+49 (0)30 / 864 218 45 redaktion@inamo.de

Der UN-Sicherheitsrat hat im August gleich zweimal Erklärungen zum Konflikt verabschiedet. „Am 10. August wurde die UN-Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) einstimmig damit beauftragt, neuerliche angebliche Giftgaseinsätze in Syrien zu untersuchen und die Verantwortlichen dafür ausfindig zu machen. Eine Woche später, am 17. August, unterstützte der UN-Sicherheitsrat einstimmig den Vorschlag des UN-Syrien-Beauftragten Staffan De Mistura, einen neuen innersyrischen Friedensprozess in Bewegung zu setzen.

»Genf III« nennt sich die Idee, nach der die verschiedenen syrischen Akteure in vier Arbeitsgruppen diskutieren sollen. Dabei geht es um (1) Sicherheit und Schutz für alle, (2) politische und juristische Fragen, (3) Militär, Sicherheit und den Kampf gegen den Terrorismus sowie (4) um die öffentliche Versorgung, Wiederaufbau und Entwicklung. Basis für die Arbeitsgruppen soll das Genfer Abkommen sein, das die Vetomächte des Sicherheitsrats am 30. Juni 2012 unterschrieben hatten. Vorgeschlagen hatte das der damalige UN-Sonderberater für Syrien, Kofi Annan. … Ziel der vier Arbeitsgruppen soll es sein, sich auf eine gemeinsame Grundlage zu einigen, auf der ein politischer Übergangsprozess in dem kriegsversehrten Land beginnen kann: Waffenstillstand, Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, Kampf gegen den Terror und Neuwahlen.“

Laut der libanesischen Tageszeitung As-Safir wollen Ägypten, Algerien, Kuwait, Irak, Oman und die VAE ihre diplomatischen Beziehungen zu Damaskus wieder aufnehmen, um eine Kommunikation zwischen den Kriegsparteien mit und anderen Staaten wie Saudi-Arabien, Qatar, Deutschland, Frankreich GB und die USA, die ihre Vertretungen in Syrien geschlossen haben.

http://www.jungewelt.de/2015/08-25/018.php