GASTKOMMENTAR
Das Ende des falschen Friedensprozesses wäre nicht das Schlechteste
von Amnon Raz-Krakotzkin
Scharia…Wege
Scharia in Europa
von Mathias Rohe
Überlegungen des Erzbischofs von Canterbury, Teile der Scharia auch im Vereinigten Königreich einzuführen, soweit sie nicht dem dort geltenden Recht widersprechen, und entsprechende Äußerungen von Politikern in den Niederlanden und Deutschland haben eine hitzige, nicht immer sachkundige Debatte ausgelöst. Wird der rechtskulturelle Grundkonsens Europas in Frage gestellt? Sollen die Körperstrafen des klassischen Islamischen Rechts wieder Einzug in Europa halten, nachdem solche Strafen hier – von der Todesstrafe abgesehen – seit langem nicht mehr praktiziert werden? Steht die Einführung der Polygamie ins Haus? Solche und ähnliche Fragen mögen aufkommen, wenn die stereotypen „Reizthemen“ der Scharia angesprochen werden.
Schariagemäße letztwillige Verfügungen in Deutschland?
von Peter Scholz
Peter Scholz geht der Frage nach, ob und inwieweit Muslime in Deutschland ihre letztwilligen Verfügungen an der Scharia ausrichten können. Im Mittelpunkt der Prüfung stehen die Grundrechte des Erblassers und des Verfügungsbegünstigten, die mittelbar auch im Privatrecht zu beachten sind.
Scharia Jet Set: Islamic Banking, der Aufstieg der neuen islamischen Rechtsgelehrten
von Kilian Bälz
Die Kreditkrise hat den Glauben an das globale Finanzsystem grundlegend erschüttert. Der Einbruch des amerikanischen Immobilienmarktes, dessen Risiken durch Verbriefungstransaktionen weltweit gestreut waren, zeigte, wie vernetzt und fragil unser heutiges Finanzsystem ist – und die fatalen Folgen seines Versagens. Zugleich jubilieren die islamischen Banken, vor nicht allzu langer Zeit noch eine belächelte Randerscheinung der internationalen Finanzwelt. Da die islamische Bankenbranche bislang ungeschoren geblieben ist, hat das die Auffassung unterfüttert, eine islamisches Finanzsystem wäre die Lösung. Aber ist das der Fall?, fragt Kilian Bälz.
Religiöses und weltliches Recht im heutigen Ägypten
von Jörn Thielmann
1980 hatte der damalige Präsident Anwar al-Sadat Artikel 2 der ägyptischen Verfassung ändern lassen. Waren die Grundsätze des islamischen Rechts bis dato eine Quelle der Gesetzgebung, waren sie nun die Hauptquelle. Diese vermeintliche «Islamisierung des Rechts» war der Höhepunkt einer langjährigen Debatte, die bereits im 19. Jahrhundert mit den Rechtsreformen der Khediven, der osmanischen Herrscher Ägyptens, begonnen hatte. Nicht zuletzt von der Muslimbruderschaft seit den 1930er Jahren immer wieder aufgegriffen, hatte das Thema nach der Niederlage Ägyptens im Krieg gegen Israel 1967 neue Nahrung gefunden.
maqâsid al-sharîca als religiöses Reformkonzept
von Lutz Rogler
Wer jüngere innerislamische Debatten verfolgt, insbesondere wenn es um Wege und Mittel von religiöser „Reform“ und „Erneuerung“ geht, kommt heute an einem Konzept kaum mehr vorbei – dem der maqâsid al-sharîca. Dieser aus der traditionellen Systematik der islamischen Rechtsmethodologie (usûl al-fiqh) stammende Begriff hat sich zwischen Ende des 19. und Anfang des 21. Jahrhunderts von einem nahezu vergessenen zu einem geradezu omnipräsenten Konzept entwickelt, sowohl in der Diskussion von rechtlichen und normativen Fragen als auch im Hinblick auf grundsätzliche Probleme islamischen Denkens in Gegenwart und Zukunft.
Das afghanische Recht zwischen Staat, Scharia und Gewohnheitsrecht
von Nadjma Yassari
Der Wiederaufbau eines funktionierenden Rechtssystems in Afghanistan kann nur dann erfolgreich sein, wenn über den reinen Strukturimport hinaus der afghanische Kontext, mithin die afghanische Rechtskultur, berücksichtigt wird. Zu dieser Rechtskultur gehört primär das Phänomen des Rechtspluralismus. Die Mehrgleisigkeit der Rechtsquellen ist in praktisch allen Rechtsgebieten zu beobachten. Es stellt sich hierbei die Frage, wie angesichts dieser Situation eine Rechtsordnung entstehen kann, die in ganz Afghanistan für alle Afghanen gilt.
Die rechtliche Kontroverse über die Organtransplantation in Ägypten
von Nils Fischer
Seit einigen Jahren zählt Ägypten zu den Staaten, in denen mit menschlichen Organen gehandelt wird. Zwar trifft das auch auf andere Staaten der Region zu, beispielsweise auf Pakistan und Jordanien, doch im Gegensatz zu diesen macht Ägypten sowohl in religiösen und als auch in politischen Fragen einen Führungsanspruch im Nahen Osten geltend. Die ägyptische Regierung hat über zehn Jahre lang in mehreren Anläufen versucht, ein Transplantationsgesetz zu verabschieden, bisher jedoch ohne Erfolg. Seit Anfang dieses Jahres stehen die Chancen gut, dass das Gesetz noch 2009 im Parlament zur Abstimmung kommt.
Middle East Law and Governance – ein neues interdisziplinäres Journal
von Olaf Köndgen
Middle East Law and Governance. An Interdisciplinary Journal, Brill – Leiden/Boston wird von Anver M. Emon (Universität Toronto, Kanada), Ellen Lust-Okar (Universität Yale, VS) und Audrey Macklin (Universität Toronto, Kanada) herausgegeben. Angesichts der immer größeren Anzahl wissenschaftlicher Zeitschriften zum Thema Nahost und Islam fällt es Verlagen, die sich an Neugründungen wagen wollen, immer schwerer noch neue Nischen zu besetzen. Neue Zeitschriften müssen sich rechnen, d.h. potentiell eine ausreichend große Leserzahl ansprechen, die das Überleben und im besseren Fall wirtschaftlichen Erfolg sichert. Der Leidener Wissenschaftsverlag Brill, der bereits namhafte Zeitschriften zu Nahost/Islam, wie z.B. „Die Welt des Islam“, „Islamic Law and Society“ oder „Arabica“ verlegt, hat nun mit der Herausgabe von „Middle East Law and Governance“ eine Marktlücke gefüllt und die Besetzung einer wichtigen Nische gewagt.
SALAFIYYA
Zurück zum Quellcode: Salafistische Wissenspraktiken im Internet
von Carmen Becker
„Eine islamische Argumentation erfolgt durch Koran und Hadith, wie es immer war.“ Beim Durchlesen der Regeln eines deutschen Diskussionsforums im Internet, das nach eigenen Aussagen dem „Salafi manhaj“ (Methode) folgt, sticht dieser, von den Administratoren blau hervorgehobene Satz ins Auge. Er fasst die Grundlage einer salafistischen Websphäre zusammen, die sich vor allem an den Bedürfnissen salafistischer Aktivisten ausrichtet. Diese Websphäre umfasst eine Vielzahl von computervermittelten Kommunikationsformen: von den bereits erwähnten Onlineforen, über Chaträume, Onlinedatenbanken – u. a. zu Hadithsammlungen und Fatwas – Content-sharing-Dienstleistungen (z.B. salafishare.org) bis hin zu Ressourcensammlungen, die z.B. Auslegungen bekannter Religionsgelehrter zum islamischen Recht, zur Glaubenslehre und zum manhaj umfassen.
GAZA 2009
Gaza 2009 – „Löscht alle Wilden aus!“
von Noam Chomsky
Der jüngste amerikanisch-israelische Angriff auf hilflose Palästinenser wurde am Samstag, dem 27. Dezember, begangen. Die Attacke war minutiös geplant – in der israelischen Presse ist von sechs Monaten die Rede. Zwei Komponenten – eine militärische und eine propagandistische – spielten bei der Planung eine Rolle. Von grundlegender Bedeutung waren die Lehren, die aus Israels Libanoninvasion 2006 gezogen wurden. Diese galt als schlecht vorbereitet und schlecht vermarktet. Wir können daher ziemlich sicher sein, dass das meiste, was jetzt getan wurde, geplant und beabsichtigt war. Ganz sicher gilt das auch für das Timing der Attacke: Sie begann kurz vor der Mittagszeit, als die Kinder aus der Schule kamen und Menschenmassen die Straßen der dichtbesiedelten Gaza-Stadt füllten. Man brauchte lediglich Minuten, um 225 Menschen zu töten und 700 zu verwunden. Dieser Auftakt war ein Omen – für den kommenden Massenmord an einer schutzlosen, zivilen Bevölkerung, die in einem kleinen Käfig in der Falle sitzt und keinen Ort hat, an den sie sich flüchten kann.
Über die Hintergründe des Krieges im Gazastreifen
von Ivesa Lübben
Die von Ägypten vermittelte Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und der Hamas-Regierung, die am 19.6. 2008 in Kraft trat, war von vornherein brüchig, da sie mit vielen Dilemmata behaftet war. Man muss der Hamas zugute halten, dass sie sich bis zum 5.November – in der Nacht vom 4. zum 5.November wurden sechs Hamas-Funktionäre ermordet – konsequent an die Vereinbarungen gehalten hat. Für die Hamas-Regierung in Gaza war die Aufhebung der Wirtschafts-Blockade eine politische Überlebensfrage, um die Versorgung der Bevölkerung zu garantieren und die Wirtschaft anzukurbeln. Die Normalisierung der Lebensbedingungen war in den Augen der Hamas die Voraussetzung für die Konsolidierung ihrer Kontrolle über den Gazastreifen.
Beschämende Heuchelei einer Welt, die sich zivilisiert nennt
von Armand Veilleux
„Seit mehr als 24 Stunden ist der Gaza-Streifen in Feuer und Blut, unter einem Angriff der israelischen Luftwaffe, der besonders mörderisch und barbarisch ist. Der israelische Ministerpräsident, Ehud Olmert, bereits geschwächt durch eine völlig inkompetente Führung des gegen den Libanon entfesselten Krieges vor einigen Jahren und jüngst wegen Korruption zum Rücktritt von seinem Posten gezwungen, er hat vielleicht in diesem letzten Akt von Barbarei gegen das palästinensische Volk ein Mittel gesehen, um vor Verlassen seiner Funktion sicherzustellen, dass sein Name in den Geschichtsbüchern bleibt, zumindest als Fußnote. Das Traurigste daran – widerwärtig, aber nicht überraschend – ist nicht die Aktion von Israel, die sich einreiht in eine lange Liste von Operationen mit der Zielsetzung, dass niemals ein palästinensischer Staat existieren kann und also das palästinensische Volk als solches verschwinden wird, das Traurigste ist vielmehr die Reaktion der internationalen Gemeinschaft.“
Warum hassen sie den Westen so, fragen wir uns – Zum Angriff auf die UN-Schulen in Gaza
von Robert Fisk
„Wieder einmal hat Israel den Palästinensern das Tor zur Hölle aufgerissen. 40 Zivilisten – Flüchtlinge – wurden in einer Schule der Vereinten Nationen getötet, 3 weitere starben in einer zweiten UN-Schule. Nicht schlecht für eine einzige Nachtschicht in Gaza. Es ist die Arbeit einer israelischen Armee, die an die „Reinheit der Waffen“ glaubt. Warum sollten wir uns wundern? Oder haben wir die 17500 Toten der israelischen Libanoninvasion, 1982, schon vergessen? Fast alle waren Zivilisten, Frauen und Kinder. Oder denken wir an die 1700 palästinensischen Zivilisten, die bei den Massakern in Sabra und Schatila massakriert wurden. 1996 wurden in einer UN-Basis in Qana 106 libanesische Flüchtlinge, Zivilisten, getötet – mehr als die Hälfte waren Kinder. Oder denken wir an die Menschen, die aus dem libanesischen Dorf Marwahin flohen, als die Israelis ihnen befohlen hatten, ihre Häuser zu verlassen – um sie anschließend vom Helikopter aus abzuschlachten. Das geschah 2006 im Libanonkrieg…“
Israel im Propagandakrieg
von Jens Berger
Nicht nur im Internet ist die israelische Propaganda höchst professionell. Im klassischen Pressebereich versucht Israel den Propagandakrieg durch gefilterte Informationen zu gewinnen. Pro-israelische Organisationen und die israelischen Botschaften arbeiten weltweit im Kampf um die Meinungshoheit in der Weltöffentlichkeit. Die im Ressort Israel arbeitenden Journalisten werden permanent mit Informationen gefüttert. Aber es ist schwierig, den Krieg in Gaza als „sauberen Krieg“ zu verkaufen. Dies erfordert auch eine verschärfte Einschränkung der Pressefreiheit.
Schwarzer Januar
von Lev Grinberg
Lev Grinberg schlägt vor die euphemistische Bezeichnung der israelischen Militäraktion „Gegossenes Blei“umzubenennen in „Schwarzer Januar“. Der Januar 2009 sei schwarz für die Palästinenser, aber auch für Israelis gewesen. Mit der Bezeichnung Schwarzer September assoziiert er den Schwarzen September (1970), Vertreibung der palästinensischen Organisationen aus Jordanien mit Unterstützung Israels, die deren Fluchtweg ins Westjordanland versperrten. Jetzt hätte Israel die Hilfe Ägyptens bei der Blockade des Fluchtweges und der Zerstörung der Tunnels, die mit ihren Schmugglern für die Versorgung der Bevölkerung sorgten.
Gaza: Der böse, böse Nachbar
von Rolf Verleger
„Was würden Sie tun – so schrieb am 31.12. die israelische Geschichtswissenschaftlerin Prof. Fania Oz-Salzberger in der FAZ – wenn Ihr Nachbar immerzu Steine und Molotowcocktails auf Ihre Wohnung wirft? Würden Sie nicht irgendwann zum Gewehr greifen, um diesem Treiben ein Ende zu machen? Und wenn sich der Nachbar mit seinen Kindern umgibt, damit Sie ihn nicht treffen, würden Sie dann nicht sogar ein Gewehr mit Zielfernrohr nehmen? Just so wie dieser Nachbar verhalte sich die Hamas in Gaza, wenn sie israelische Städte mit ihren Sprengstoffraketen beschieße. Daher sei der jetzige Krieg Israels gegen Gaza ein gerechter Krieg.“
Gaza-Krieg und die Palästinenserfrage
von Tamar Amar-Dahl
Weshalb zieht das israelische Militär immer wieder in den Krieg? Und warum trägt die israelische Gesellschaft die Kriege ihres Staates immer wieder mit, obwohl sie dafür einen hohen Preis zahlt? Es ist offensichtlich: Die israelische Kriegspolitik löst den Konflikt mit den Palästinensern nicht. Vielmehr ist sie Ausdruck und Folge der Unfähigkeit, die Palästinenserfrage – die eigentliche (Ur-)Frage des Zionismus seit Beginn seiner Verwirklichung Anfang des 20. Jahrhunderts – mit diplomatischen Mitteln zu lösen. Tatsächlich steht Israels Staatsverständnis, selbst unter de facto bi-nationalen Umständen im Land ein Nationalstaat für das jüdische Volk zu sein, dem zionistischen Postulat von Sicherheit und Normalisierung des jüdischen Lebens im Wege. Die Geschichte hat zu Genüge gezeigt, dass sich Sicherheit und Normalität für Juden und für Palästinenser im Heiligen Land eben nicht durch den wiederholten Einsatz des Militärs erzielen lassen.
Gaza on my mind – Persönliche Reflexion
von Michael Ingber
Michael Ingber setzt sich mit dem Gazaphänomen, wie er es nennt, auseinander: Einerseits Israels Einmarsch in den Gazastreifen und andererseits die ethischen Lehren des Judentums und die historischen Erfahrungen des jüdischen Volkes. In den letzten Wochen haben sich einige jüdische Denkerinnen und Denker, wie Sarah Roy, Marc Ellis, Norman Finkelstein, Henry Siegman, Rolf Verleger mit dieser Frage beschäftigt.
Das Völkerrecht und Israels Krieg gegen Gaza.
von Francis A. Boyle
„Als die israelische Regierung das Oslo-Papier erstmals der palästinensischen Delegation zu den Nahost-Friedensverhandlungen im Herbst 1992 vorlegte, lehnte diese es ab, weil das Papier ganz offensichtlich für die besetzten Gebiete ein Bantustan vorsah. Dieses Dokument setzte Menachim Begins unlautere – von US-Präsident Jimmy Carter ausdrücklich abgelehnte – Fehlinterpretation des Camp-David-Abkommens um, dass dieses nur eine Autonomie der Menschen, aber nicht des Landes vorsah. Bald darauf eröffneten die Israelis, ohne Kenntnis der [palästinensischen] Delegation in Washington und fast ohne jedermanns Kenntnis, einen geheimen Verhandlungskanal in Norwegen. Dort präsentierte die israelische Regierung das Dokument, das bereits von der palästinensischen Delegation in Washington abgelehnt worden war, erneut. Es war dieses Dokument, mit einigen sehr geringen Änderungen, das später vor dem Weißen Haus am 13. September 1993 unterzeichnet wurde.“ Francis A. Boyle 23.01.2009.
Ramattan’s war: The world’s eyes into Gaza
von Toufic Haddad
Auch wenn es eine Kontroverse darüber gibt, wer den Krieg in Gaza gewonnen hat, so besteht kein Zweifel daran, dass die Ramattan News Agency (Gaza City) den Sieg in der Berichterstattung davongetragen hat. Es waren die Bilder von Ramattan, die Israels 22-Tage-Operation “Bleigießen“ in alle Haushalte über den ganzen Globus verbreiteten. Sie fingen die unauslöschlichen visuellen Momente des Krieges ein: die Auswirkungen der israelischen Granaten, die die UN-Schule trafen und 46 Flüchtlinge töteten; die weißen Phosphorpartikel aus den Brandbomben, die auf die Stadteile und die Wohnhäuser nieder regneten; Menschen, die verzweifelt die Leichen ihrer Verwandten ausgruben, die unter dem Schutt der zerbombten Häuser begraben waren. Ramattans Bilder wurden unzensiert rund um die Uhr gesendet. Unterbrochen wurde nur, wenn das Team die Studios räumen musste, weil befürchtet wurde, dass das 11 Stockwerke hohe Gebäude bombardiert werden könnte.
HAMAS – FATAH
„Ich bemühe mich um einen echten Dialog zwischen Fatah und Hamas“
Interview mit Hussam Khader
Hussam Khader (46), Mitglied des Palästinensischen Nationalrats (Exilparlament), Vorsitzender des Komitees zur Verteidigung der Rechte der palästinensischen Flüchtlinge und ehemaliges Parlamentsmitglied, wurde nach fünfeinhalb Jahren Haft in israelischen Gefängnissen im August 2008 im Zuge von Verhandlungen zwischen Mahmud Abbas und Ehud Olmert vorzeitig entlassen. Khader lebt im Flüchtlingslager Balata bei Nablus und gilt als ein wichtiger Fatah-Führer, der für seine aufrechte Haltung bekannt ist. Obwohl er entschieden für einen historischen Kompromiss zwischen Palästinensern und Israelis sowie für eine Zwei-Staaten-Lösung eintritt, wird er sowohl von den Mächtigen in der PA (Autonomiebehörde) als auch von Israel gefürchtet. Hussam Khader greift nicht nur schonungslos die Korruption und die fragwürdige Strategie der palästinensischen Fatah-Führung in Ramallah an, sondern auch den Machthunger von Hamas.
WIRTSCHAFTSKOMMENTAR
Ibrahim Haddad – eine unternehmerische Erfolgsstory
von Hakam Abdel-Hadi
Das Klischee von den Palästinensern als einem Volk von Flüchtlingen und Bittstellern verblasst, wenn man Ibrahim Haddad in seinen Park- und Produktionsanlagen in Jenin in der Westbank besucht. Er verkörpert das neue und unabhängige Palästina. Neu, weil er die gegebenen Bedingungen für sich interpretiert, unabhängig, weil er keine NGO ist, die vom internationalen Geldfluss lebt. Der 62-jährige besitzt keinen PKW, sondern fährt nur einen kleinen Laster.
ZEITENSPRUNG
1979 Islamische Republik Iran: Birthday, but Happy?
von Bahman Nirumand
Die Islamische Republik Iran feiert ihren 30. Geburtstag (1979–2009). Landesweit hatten Hunderttausende die von den Machthabern auferlegte Pflicht erfüllt und an den staatlichen Kundgebungen teilgenommen. Wie im islamischen Gottesstaat üblich, gab es bei den Feiern keine Pauken und Trompeten, keine Freudentänze, sondern endlose Predigten und von der Kanzel vorgegebene Parolen, die nahezu ohne Ausnahme mit „Tod dem ..“ oder „Hoch lebe der…“ begannen oder endeten. Von einem bilanzierenden Rückblick auf die ursprünglichen Ziele der Revolution war nicht die Rede. Stattdessen prahlte der Präsident mit dem neuen Satelliten, den Iran ins All geschickt hat.
EX LIBRIS
BAND I: J.M.Otto, A.J. Decker, L.J. van Soest-Zuurdeeg (Hrsg.): Sharia en nationaal recht in twaalf moslimlanden, Amsterdam University Press/ Wetenschapelijke Raad voor het Regeringsbeleid 2006.
BAND II: J.M. Otto: Sharia en nationaal recht, Amsterdam University Press/ Wetenschapelijke Raad voor het Regeringsbeleid 2006. (von Olaf Köndgen)
John Bunzl – Israel im Nahen Osten. Eine Einführung. Böhlau UTB Verlag, Wien/Köln/Weimar, 2008. (von Michael Ingber)