Das AA, Saudi-Arabien und der BND

04.12.2015 //Der BND „muss beunruhigt sein, wenn er einen Bericht über Saudi-Arabien öffentlich macht“, so die FAZ vom 04. Dezember. Der Bericht des BND verweist auf eine neue Saudi-Arabische „impulsive Interventionspolitik“, im Gegensatz zu der früheren vorsichtig-diplomatischen Außenpolitik „der älteren Mitglieder des Führungszirkels des Hauses Saud“. Der BND verweist auf den Verteidigungsminister Mohammad Bin Salman, der unbeherrschte Kronprinz sei Urheber dieser Politik.
Saudi-Arabiens Außenpolitik weist in letzter Zeit keine großen Erfolge auf: Iran spielt wieder mit auf dem internationalen Parkett; in Antaliya, beim Treffen zum Syrienkonflikt waren beide, Saudi-Arabien und Iran anwesend; ihr Hauptfeind Bashar al-Asad ist immer noch nicht gestürzt und im Jemen gerät Saudi-Arabien immer tiefer ins Schlamassel; hinzu kommen die wirtschaftlichen Auswirkungen des niedrigen Ölpreises.
Warum gibt es in dieser Situation plötzlich verdächtige Interessen der Saudis in Richtung pakistanisches Atomwaffenarsenal, von dem Teile bereits auf die Arabische Halbinsel gebracht worden sein könnten? Warum stört dieser Bericht die Kader des AA? Sie betonen, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Berichtes falsch gewählt worden sei, weil das AA gerade alles auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien setzt, denn ohne die Saudis werde es nicht gelingen, „in Syrien und anderswo in der Region jene politischen Fortschritte zu erzielen, welche die Bundesregierung dringlich anstrebe.“ Es folgt eine Zurechtweisung des BND: Der BND, so das AA, würde nicht für die deutsche Außenpolitik sprechen. Also warum die Aufregung? Und welche politischen Fortschritte (aus gerechnet mit Saudi-Arabien), sind gemeint?
Aufmerksame Leser verfolgten argwöhnisch die Aussagen des Leiters der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, der vor kurzer Zeit die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien an dem Kriterium „funktionierender Staat“ festmachte. Dieser funktionierende Staat hat immerhin mit dem IS gemeinsam, (und das sind die Einzigen, die die hudud-Strafen so rigide auslegen), dass öffentliches Köpfen und Auspeitschen zum Strafrecht gehören.
Weder Regierung noch SWP äußerten sich bisher über das saudische Interesse an Atomwaffen. Der frühere pakistanische Präsident, Nawaz Sharif, der vor einigen Jahren das Land verlassen musste und von Saudi-Arabien Asyl bekam, war erst vor kurzem wieder in Riyadh. Einige arabische Medien machten keinen Hehl daraus, dass die Gespräche auch um das Atomwaffenpotential Pakistans gingen. Aber wie sagte doch das AA: ohne konstruktive Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien kein politischer Fortschritt in der Region. Eigentlich könnte unsere Regierung gleich mit der „politischen Zusammenarbeit“ beginnen: In den nächsten Tagen soll der 15 jährige schiitische Junge, Ali an-Nimr, geköpft werden und anschließend gekreuzigt. (inamo)