MEDICO INTERNATIONAL (Frankfurt/Main) Menschen aus Afghanistan haben in Deutschland und Europa nach wie vor einen gesicherten Rechtsanspruch auf ein Asylverfahren. „Faktisch aber wird ihnen jetzt die Möglichkeit genommen, ihr Recht auf Asyl geltend zu machen“, so Thomas Seibert, Südasien-Referent der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, die seit vielen Jahren lokale Partner in Afghanistan unterstützt. Serbien lässt afghanische Geflüchtete nicht mehr passieren, Mazedonien ist dabei, seine Grenzen zu schließen.
Seibert kritisiert Innenminister de Maizière, der von vorgeblich sicheren Regionen in Afghanistan spreche und die Bundesländer sogar auffordere, Afghanen abzuschieben. Seibert verweist auf den medico-Partner Hadi Marifat von der Afghan Human Rights and Democracy Organisation (AHRDO): „Man kann die Leute nicht einfach wie Müll abladen. Ich kenne Afghanen, die abgeschoben wurden und sich umgebracht haben oder von Taliban aufgegriffen wurden. Wer zurückkehrt, wird seines Überlebens nicht sicher sein.“
„Die Behauptung, dass es in Afghanistan in zureichendem Maß sichere Regionen gebe, ist ein Versuch, auf dem Rücken der bedrohten Flüchtlinge aus Afghanistan innenpolitische Handlungsfähigkeit zu zeigen“, so Seibert. Die Zahlen sprechen eine gänzlich andere Sprache. Laut UN-Bericht fielen der fortdauernden kriegerischen Gewalt 2015 insgesamt 11.000 Zivilisten zum Opfer, 7.547 wurden verletzt, 3.545 starben: eine Steigerung von 4% im Verhältnis zum Vorjahr, eine Verdopplung der Opfer im Verhältnis zum Jahr 2009.
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Mit der Schließung der Grenzen, so der medico-Sprecher, werde das formell weiter gültige Asylrecht auf verwaltungstechnischem Weg abgeschafft. „Die Bundesregierung schreddert die Grundrechte in ihrem Überleben bedrohter Menschen auf kaltem Weg, unter Aushöhlung unkündbaren Völkerrechts.“