Gastkommentar: Jeder verspricht das Beste für Mali … für die eigenen Interessen!
Von Charlotte Wiedemann
Afghanistan: Wahlbeobachtungen am Hindukusch 2014
Von Matin Baraki
Den Kampf um den Kopf des toten Kalbes nennen die Afghanen, das schon im März 2013 faktisch begonnene Wahlkampftheater um das Präsidentenamt am Hindukusch, dessen erster Wahlgang am 5. April 2014 stattgefunden hat. Es geht auch jetzt wieder um Postenverteilung unter den Warlords und ihrer Entourage.
Zwischen Bürgerkrieg und fragiler Staatlichkeit
Von Conrad Schetter
Dieser Beitrag entwirft drei mittelfristig denkbare Szenarien für die Zukunft Afghanistans, die sich aus der Analyse zentraler Strukturelemente ergeben: des Aufbau verlässlicher staatlicher Institutionen im Rahmen der bisherigen Intervention; der Sicherheits- und Gewaltkonstellationen im Land; der politischen Trennlinien im Land; der Einwirkungen des regionalen Umfeldes sowie der internationalen Akteure; und schließlich der politischen Ökonomie des Landes.
Die an den Hebeln sitzen. Genese und Zukunft der „Warlords“ in Afghanistans neuer Oligarchie
Von Thomas Ruttig
Ruttig setzt den Begriff „Warlords“ als relativ rezentes Phänomen, das im Zuge der bewaffneten Konflikte seit Ende der 1970er Jahre entstand, in Anführungszeichen. Nach der 10jährigen sowjetischen Besatzung fand das Regime Präsident Najibullahs (1986-92) sein Ende, als es von Jelzin fallengelassen wurde. Eine zerstrittene Koalition von Mujahedin-„Parteien“ übernahm 1992 die Macht. „In der Folge“, schreibt Ruttig, „brachen Fraktionskriege aus, in denen das Land in Einflussbereiche verschiedener bewaffneter Fraktionen in schnell wechselnde Allianzen zerfiel. Beendet wurde die kurze, aber folgenschwere Herrschaft der „Warlords“ 1996 durch die zwei Jahre zuvor entstandene Taliban-Bewegung, deren Ziel, die Fraktionskriege zu beenden und alle Fraktionen zu entwaffnen, ihr zunächst Unterstützung in weiten Teilen der Bevölkerung sicherte. Die wichtigsten Warlords flohen außer Landes; einige hielten bis 2001 Enklaven im Nordosten des Landes.“ Heute sind die Warlords in Afghanistans politischer, wirtschaftlicher und Sicherheitsarchitektur fest verankert.
„We have failed, we have lost” – Afghanistans Opiumproduktion auf Rekordhöhe
Von Janet Kursawe
Seit nunmehr 23 Jahren hält Afghanistan den traurigen Rekord, der mit deutlichem Abstand wichtigste globale Opiumlieferant zu sein. Nur im Jahr 2000 unter der Taliban-Herrschaft gelang es seither einmal, den Schlafmohnanbau auf einen vergleichsweise geringen Wert von 185 Tonnen zu drosseln. In allen anderen Jahren belief sich der Ertragswert mindestens im unteren vierstelligen Bereich. Ab 2006 legte die Opiumproduktion noch einmal um einige tausend Tonnen pro Jahr zu. Im vergangenen Jahr erreichte die Anbaufläche mit rund 210.000 Hektar einen neuen Rekordwert. Die Drogenbekämpfung zeigt damit auf besonders deutliche Weise das Versagen der internationalen Intervention von Militärs und Entwicklungshilfe in Afghanistan.
Das neue Kabul – Besitzkämpfe und Interessen im Urbanisierungsprozess
Von Katja Mielke
Im ersten Jahr nach dem Beginn der internationalen militärischen Intervention in Afghanistan wurde im Zuge der Wiederaufbau- und Entwicklungsbemühungen die Vision einer islamischen Hauptstadt der Weltklasse (Issa 2010) für Kabul geboren. Das neue Kabul – Kabul-e Jadid – sollte auf einer Fläche anderthalb mal so groß wie die bestehende Stadt im nördlich angrenzenden Distrikt Dehsabz entwickelt werden. Praktisch vom Reißbrett wurde in den Folgejahren ein Masterplan für die scheinbar menschenleere Ebene entworfen, die Kabul mit Bagram verbindet. Bis 2025 sollten hier auf einem Territorium von 500 km2 Wohnraum und Infrastruktur für ursprünglich drei Millionen Menschen sowie eine halbe Million Arbeitsplätze entstehen. Der Masterplan sieht den Bau von 250,000 Wohneinheiten für 1,5 Millionen Menschen vor. Das angrenzende Barikab war (vor allem wegen der Wasserversorgung) mit in die Planung eingeschlossen, um die Vision der ersten CO2-freien Hauptstadt der Welt (ibid.) zu untermauern.
Perspektiven der afghanischen Flüchtlinge in Deutschland
Von Matin Baraki
Flüchtlinge und Migration stellen in der afghanischen Geschichte ein relativ neues Phänomen dar. Im 19. und 20. Jahrhundert wurden einzelne, politisch aktive Persönlichkeiten durch die jeweiligen Herrscher entweder des Landes verwiesen oder zur Flucht gezwungen. Einer der ersten Flüchtlinge war 1868 der Gelehrte und islamische Kosmopolit, wie er sich selbst verstand, Sayed Jamaludin Afghani (1839-1897), der einige Jahren in Persien, der Türkei und Ägypten gewirkt und gelebt hat. Durch sein Engagement als islamischer Befreiungstheologe in Ägypten wurde er im arabischen Raum als Al-Afghani bekannt. Sein wichtigster Schüler war der Mitbegründer der intellektuellen Bewegung „Salafiya“, der ägyptische Mufti Mohammad Abduh. Ein weiterer politischer Flüchtling war der bedeutende Publizist und spätere Außenminister Afghanistans, Mahmud Tarzi, der 1902 aus der türkischen Emigration nach Kabul zurückkehren konnte.
In den Jahren der britischen Eroberungskriege 1838-1842, 1878-1880, 1919 und der Besetzung Afghanistans gab es lediglich Binnenflüchtlinge.
Kampfdrohnen für die neuen Kriege
Von Peter Strutynski
Die Verbreitung der Drohnentechnologie schreitet mit großer Geschwindigkeit voran. Tausende und Abertausende Drohnen 900 verschiedener Typen befinden sich bereits in den Arsenalen von nahezu 90 Staaten. Die meisten von ihnen sind Überwachungsdrohnen. Über Kampfdrohnen, also bewaffnete unbemannte Luftfahrzeuge, verfügen hingegen bisher nur etwa 20 Staaten, und diejenigen Staaten, die solche Killerwaffen bereits eingesetzt haben, lassen sich noch an einer Hand abzählen: Es sind die USA, Israel und Großbritannien. Deutschland ist noch nicht dabei.
Das neue Great Game internationalen Publikationen
Von Matin Baraki
In seiner Sammelrezension in inamo (Nr. 70, Sommer 2011) hat Matin Baraki darauf hingewiesen, dass sich mittlerweile jeder, selbst nach einem kurzen Aufenthalt in der Region, berufen fühlt darüber ein Buch zu schreiben. Auch die Verlage haben schon längst das Thema Afghanistan als Geschäfts- bzw. Werbeobjekt entdeckt
ÄGYPTEN
Drittmittelfinanzierte Militärputsche, wer zahlt die Rechnung in Ägypten?
Von Thomas Demmelhuber
Dieser Beitrag soll nach einer groben Skizzierung der innenpolitischen Entwicklung exemplarisch den außenpolitischen „Fallout“ des Regimewechsels von 2013 fokussieren und aufzeigen, wie die wirtschaftliche Notlage Ägyptens das Handeln gegenüber der Region determiniert und unter anderem Raum für eine beschleunigte Etablierung politisch motivierter (Staats-)Unternehmen aus der Golfregion schafft.
Die Arbeiter, der Volksaufstand und die ägyptische Politik nach Mubarak
Von Joel Beinin und Marie Duboc
Anfang 2014 verschärften ägyptische Arbeiter ihre Streiks und Gemeinschaftsaktionen und führten damit einen in den späten 1990ern begonnenen Kampf um ökonomische Verbesserungen fort. Die Bewegung ist in erster Linie eine Reaktion auf den neoliberalen Wandel in der ägyptischen Wirtschaft, wenngleich es größtenteils nicht so formuliert wird. Der Aufstand folgte einer relativ ruhigen sechs Monate langen Phase, nachdem Präsident Muhammad Morsi von der durch die Muslimbrüder gesponserten Partei für Freiheit und Gerechtigkeit gestürzt worden war. Nach nur einem Jahr als Ägyptens erster demokratisch gewählter Präsident wurde Morsi durch verschiedene Großdemonstrationen am 30. Juni 2013 – noch größer als jene, die zweieinhalb Jahre zuvor zum Sturz von Präsident Hosni Mubarak geführt hatten – und durch einen Militärcoup am 3. Juli zu Fall gebracht.
JORDANIEN
Der Reaktor von Qusayr Amra
Von Claudia Mende
Jordanien will in die Atomenergie einsteigen. Während Umweltschützer und Anwohner protestieren, halten Experten ein Atomkraftwerk in der Wüste für nicht machbar.
Israel/Palästina
Der Dahlan-Faktor
Von Joseph Massad
Nach den Oslo-Vereinbarungen war Mohammad Dahlan der zuständige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde im Gazastreifen. Dahlans Sicherheitskräfte folterten in den 1990er Jahren Hamas-Mitglieder in Gefängnissen der PA. Für viele gilt er als der korrupteste Politiker in der Geschichte der palästinensischen Befreiungsbewegung. Was ihn nicht davon abhält – dies gab er am 21. Mai bekannt -, bei den nächsten Parlaments- und Präsidentenwahlen zu kandidieren, obwohl der Magistratsgerichthof in Ramallah ihn zu zwei Jahren Gefängnis wegen Verleumdung verurteilt hat. Auf seiner facebook Seite sagte er, dass dies Urteil nur gefällt wurde, um seine Teilnahme bei der kommenden Fatahkonferenz zu erschweren.
Wer ist verantwortlich für die Katastrophe in Yarmuk?
Von Asa Winstanley
Die blutigen Folgen des Bürgerkriegs in Syrien haben palästinensische Flüchtlinge ebenso getroffen wie Millionen syrischer Flüchtlinge. Kämpfe zwischen der syrischen Regierung und Rebellen sind auch in palästinensische Flüchtlingslager inmitten syrischer Großstädte übergeschwappt. Ein Bericht [in der Herbstausgabe 2013] des Journal of Palestine Studies beschreibt detailliert die prekäre Lage der Palästinenser in Syrien. Der Autor des Berichts, Nidal Bitari, unterstützt den seit März 2011 andauernden Aufstand in Syrien und verurteilt die Verbrechen des Regimes, kritisiert aber auch die bewaffneten Rebellengruppen und ihre Verbrechen. Yarmuk, inzwischen zum Stadtteil am Rande von Damaskus angewachsen, ist das größte palästinensische Flüchtlingslager des Landes. (vor dem Krieg: 150 000 Bewohner). Als die Rebellen in Yarmuk eindrangen und sich dort festsetzten, bombardierte das Regime schonungslos. Dadurch sind weite Teile von Yarmuk in Schutt und Asche gelegt worden.
SYRIEN
Die Gewaltlosigkeit in Syrien unterstützen!
Von Stephen Zunes
Das Asad-Regime hat seit dem Beginn des Aufstandes schonungslos die Opposition unterdrückt. Trotzdem ist für Stephan Zunes die Frage unvermeidlich, ob dies der Hauptgrund war, warum es der Opposition nicht gelang gegenüber dem Regime zu punkten. Viele lehnen eine Verantwortung der Opposition dafür ab. Trotzdem müssen Fragen gestellt werden, so Zunes, wie: hat die Oppositionsbewegung ihren Widerstand versucht strategisch zu organisieren? Gibt es eine logische Abfolge von Taktiken, die vertraut sind mit der Geschichte und den „Dynamiken von vom Volke ausgehenden unbewaffneten zivilen Erhebungen“? Warum wurde das Regime angegriffen, ausgerechnet da, wo es militärisch am Stärksten und weit überlegen ist? All dies mache klar, so Stephen Zunes, dass der Wechsel zur Gewalt, ein „katastrophaler Fehler“ war.
Omar Dahi über den Rückzug der Rebellen aus Homs
Jadaliyya interviewt Omar S. Dahi
Die Vereinbarung zu Homs zwischen oppositionellen Kämpfern und dem syrischen Regime hat zu einer Reihe von Spekulationen darüber, was sie genau bedeutet, geführt. In Verbindung mit der kürzlichen Amtsaufgabe des UN-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi wird beides als Signal einer wichtigen Verlagerung im Kräfteverhältnis, politisch und faktisch, zwischen dem Regime und den Oppositionskräften in Syrien interpretiert. Jadaliyya sprach mit Omar Dahi, Wissenschaftler und Dozent für politische Ökonomie und Mitherausgeber der Syrien-Website von Jadaliyya, über die Einordnung dieser beiden jüngsten Entwicklungen.
Die Krise der syrischen Flüchtlinge im Libanon
Von Omar S. Dahi
Diese Untersuchung wurde unterstützt vom Arab Council for the Social Sciences und von der Swedish International Development Cooperation Agency finanziert. Die geäußerten Ansichten sind die des Autors und der Gesprächspartner und bringen nicht unbedingt die des ACSS oder der Sida zum Ausdruck.
SUDAN/SÜDSUDAN
Zwei Staaten, Ein System
Von Roman Deckert und Tobias Simon
Vor Beginn der Regenzeit eskaliert die Kampfsaison in beiden Sudanen, militärisch wie politisch. Gemeinsamer Nenner: die Militarisierung der politischen Ökonomie.
ÖKONOMIEKOMMENTAR
In Indien lässt uns alle ein Schreckgespenst nicht los
Von John Pilger
ZEITENSPRUNG
1957 – Djamila, die Algerierin
Von Jörg Tiedjen
Kritik & Meinung
Kritik von Wolfgang G. Schwanitz an Ludwig Watzal
Antwort von L. Watzal
EX MEDIIS
Esther Dischereit: Blumen für Otello, Klagelieder (Doreen Mildner);
Tayfun Guttstadt: Capulcu – Die Gezi-Park-Bewegung und die neuen Proteste in der Türkei (Jan Rübel);
Hamed Abdel-Samad: Der Islamische Faschismus. Eine Analyse (Ludwig Watzal);
Mohamed Samraoui: Chronik der Jahre des Blutes (Werner Ruf).