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Gastkommentar

Shir Hever

Die EU-Richtlinien und der „Friedensprozess“

MALI: Neues Spiel mit alten Karten – Akteure und ihre Interessen

Von Ines Kohl

Mali hat einen neuen Präsidenten, Tuareg-Rebellen üben sich in Zurückhaltung, und die islamistischen Extremisten oder Jihadisten sind dank der französischen Operation Serval aus Mali vertrieben worden. Dass sie nun die Nachbarstaaten infiltrieren und sich neu formieren, steht in politischen Kreisen offensichtlich nicht zur Debatte. Der am 11 August neu gewählte Präsident, der 68 Jahre alte Ibrahim Boubakar Keita, kurz IBK genannt, will dem Land Frieden und Sicherheit bringen und die Korruption bekämpfen. Ein hehres Ziel für das seit 20 Jahren in der Regierung ansässige „alte Krokodil“, wie ihn die Wochenzeitung Jeune Afrique nennt.

 

Knarren, Kippen, Salafi-Träume: Wie al-Qaida nach Mali kam

Von Andy Morgan

In der südlichen Sahara und im Sahel spielte der Terrorismus lange Zeit keine Rolle. Das änderte sich schlagartig im letzten Jahrzehnt: Plötzlich machte insbesondere im Norden Malis die aus Algerien stammende „Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf“ (GSPC) von sich reden, und die ganze Region wurde für Außenstehende gleichsam über Nacht zur No-Go-Area, in der Jihadisten, Entführer und Drogenschmuggler ihr Unwesen treiben. Wie kam es dazu? Andy Morgan schließt sich nicht von Vornherein der von Jeremy Keenan herausgearbeiteten These an, dass der Terror vor allem von Algerien und den USA bewusst gesät wurde, um einen Vorwand für eine weitere Militarisierung des Sahel und der Sahara zu haben und den Widerstand zum Beispiel der Tuareg gegen die rücksichtslose Ausbeutung ihrer Ressourcen zu diskreditieren. Doch deutet sich im Hintergrund auch der nüchternsten Bestandsaufnahme eine Geschichte an, „so ungeheuerlich, dass Watergate als vergleichsweise kleiner Skandal erscheint.“

 

Ein Flusspferd und acht blinde Analysten

Von Baz Lecocq, Gregory Mann, Bruce Whitehouse, Dida Badi, Lotte Pelckmans, Nadia Belalimat, Bruce Hall und Wolfram Lacher

2012 veränderte sich die politische Landschaft Malis drastisch und unvorhersehbar. Die Gründung einer neuen Tuareg-Bewegung – der „Nationalbewegung von Azawad“ (MNA) – im Oktober 2010 und im August 2011 die Rückkehr malischer Tuareg mit militärischer Erfahrung aus dem Konflikt in Libyen, aus dem sie schwere Waffen mitbrachten, hatte angekündigt, dass die Tuareg-Seperatisten fest entschlossen waren, ihren Kampf wieder aufzunehmen. Tatsächlich begannen sie im Januar 2012, malische Garnisonen in der Sahara anzugreifen. Das war Mali gewohnt. Wer aber hätte geahnt, dass darauf unzufriedene Armeeoffiziere putschen und die demokratischen Institutionen des Landes plötzlich zusammenbrechen würden, Tuareg-Rebellen und Mujahedin den Norden erobern und zum unabhängigen Staat „Azawad“ erklären und die Jihadisten schließlich die Oberhand gewinnen, um der Bevölkerung ihre Version der Scharia aufzuzwingen. All das geschah in atemberaubend kurzer Zeit und wird lange nachwirken.

 

 

Mali hat jetzt einen Präsidenten. Kann er die Krise beenden?

 

Von Jeremy H. Keenan

 

Neben vielen Experten, wie z.B. der International Crisis Group (ICG), hatte Jeremy Keenan empfohlen, die Wahl zu verschieben, auf jeden Fall um drei Monate und vielleicht länger. Das Argument von allen war, dass diese relativ kurze Verzögerung den Behörden ausreichend Zeit geben würde, Vorbereitungen zu treffen und sicherzustellen, dass jene Bürger, die wählen wollten, es auch könnten. Ein Festhalten am 28. Juli hätte möglicherweise zu einer chaotischen und umstrittenen Wahl eines neuen Präsidenten führen können, dem die Legitimierung fehlt, die für den Wiederaufbau des Landes essentiell ist. Spannungsgeladen und unvorbereitet wie das Land in der Zeit vor dem 28. Juli war, vor allem in den kritischen Regionen im Norden, riskierte man mit dem Abhalten von Wahlen anhaltende Instabilität und weitere interne Konflikte.

 

Nord-Süd-Mythos. Der eurozentrische Blick auf Mali

 

Von Charlotte Wiedemann

 

Die Tuareg-Rebellion des vergangenen Jahres und die gleichzeitige Besetzung insbesondere der wenigen urbanen Zentren im Norden des Landes durch islamische Fundamentalisten haben einmal mehr das Vorurteil bestärkt, als sei Mali von Vornherein in zwei kulturell und politisch kaum vereinbare Hälften gespalten. Doch in Wirklichkeit greift es zu kurz, den Sahelstaat lediglich als willkürliches Produkt kolonialer Grenzziehungen anzusehen. Ebenso ist es ein Fehler, angesichts der Mali-Krise vor allem die Perspektive der aufständischen Tuareg einzunehmen. Schließlich stellen die Tuareg auch im Norden des Landes nur ein Drittel der Bevölkerung, für das die Rebellen zudem keineswegs Alleinvertretung beanspruchen können. Ein einigendes Band ist dagegen die Forderung nach einem Ende von Korruption und nationalem Ausverkauf. Bei dem erhofften Neuanfang könnte gerade die Religion eine entscheidende Rolle spielen.

 

 

Malis Krieg, ungesehen

Von Thomas R. Lansner

Wie Medienrestriktionen und die kontextfreie Berichterstattung in den Nachrichten das Narrativ von Frankreichs ‚triumphaler‘ Mali-Intervention aufrechtzuerhalten helfen.

Wirtschaftsfunktionär bei der Wahl abgeschlagen…
Von Bernard Schmid

Bei der Präsidentschaftswahl in Mali wurde in der Stichwahl am 11. August 2013 der frühere Wirtschaftsfunktionär Soumaïla Cissé mit gut 22% der Stimmen durch den Wahlgewinner Ibrahim Boubacar Keïta, genannt „IBK“, mit 77,62% deutlich geschlagen. Einer der Gründe, warum die Bevölkerung mehrheitlich gegen den Kandidaten Cissé stimmte, war seine Vergangenheit als Wirtschaftspolitiker und -funktionär. Nachdem er in den 1980er Jahren für mehrere französische Großunternehmen wie IBM-France, den Metallkonzern Péchiney und den Elektronikkonzern Thomson gearbeitet hatte, amtierte er in Mali mehrfach hintereinander als Wirtschaftsminister: 1993, 1994 und erneut 1997 wurde er auf diesen Posten ernannt.

 

 

 

Niger: Der „gerechte“ Preis des   Uran

 

Interview von Paul Martial mit Solli Ramatou

Von Mali wurde des Öfteren bedauert, es verfüge über kaum Bodenschätze, obwohl dies nicht stimmt. Das traurige Beispiel seines östlichen Nachbarn Niger beweist allerdings, dass natürlicher Reichtum nicht unbedingt eine Garantie für Wohlstand ist. Während das in Niger offensichtlich zu Sonderpreisen abgebaute Uran im ressourcenarmen Frankreich die Energieversorgung und damit den Lebensstandard aufrecht erhält, gehört Niger neben Mali nach wie vor zu den unterentwickeltsten Ländern der Welt. Der Reichtum an Bodenschätzen lastet auf dem Land wie ein Fluch. Rücksichtslos zerstört insbesondere der Uranabbau alle Lebensgrundlagen, ohne dass die Betroffenen, darunter viele Tuareg, auch nur im Geringsten von ihm profitierten. Im Gegenteil werden sie auf zynische Weise mit den katastrophalen Folgen allein gelassen.

 

 

Intervention in Mali: Die geostrategischen Interessen

 

Von Werner Ruf

 

Die USA erklärten im Gründungsjahr von AFRICOM, 2007, ihre Ölimporte aus Afrika steigern zu wollen. Dies war eine klare Kampfansage an den in diesem Raum wichtigsten Konzern, die französische Total, die zugleich einer der Hauptakteure im System der Françafrique ist. Ist der Krieg in Mali auch zu verstehen als „Ausdruck peripherer Rivalität zwischen den USA und Frankreich/EU“- aber auch China? In der Wüste treffen sich also, schreibt Werner Ruf, „die divergierenden Interessen der großen Mächte. Die dubiosen „terroristischen“ Gruppen mit ihren Beziehungen zu ausländischen Protektoren liefern ihnen die Gründe für Interventionen und den Aufbau militärischer Positionen.“

 

 

Krieg und Frieden. Das malische Kapitel

 

Von Aminata Traoré

 

Ein Mali, „frei, unabhängig, souverän und demokratisch“ – das ist das Bild, von dem der französische Staatspräsident und oberste Feldherr François Hollande gerne hätte, dass man es in Erinnerung behält, als vermeintliches Ergebnis seiner im Alleingang beschlossenen Militärintervention am 11. Januar 2013 gegen „Al-Qaida im islamischen Maghreb“ (AQIM). Dabei wendet er sich zuallererst an seine eigenen Mitbürger und an eine westliche Öffentlichkeit, die sich gerade gegen die nächste Strafexpedition sträubt und sich ihr widersetzt, diesmal gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Asad, der Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt haben soll.

 

 

Afghanistan

 

Der Kampf um den Kopf des toten Kalbes

 

Von Matin Baraki

 

Afghanistan vor den Wahlen. Hamid Karzei versucht am Ende seiner letzten Amtszeit, sein völlig ramponiertes Ansehen aufzupolieren. Er will mit einer sauberen Weste in den Ruhestand gehen. Was hat er zu bieten? „Das einzige Mittel, was ihm Wirkung zu zeigen verspricht, ist gegen die verhassten US-Besatzer zu polemisieren. Damit möchte er sowohl beim bewaffneten Widerstand als auch in der Bevölkerung punkten.“ Bisher wurden die Wahl immer wieder verschoben. Matin Baraki besuchte Afghanistan im Frühjahr.

 

 

Ägypten

 

„Weder Helden noch Bösewichte“

 

Ayca Cubukcu im Gespräch mit Talal Asad

 

Der Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Morsi am 3. Juli hat die Kommentatoren in Verlegenheit gebracht. Es scheint, als ob man die Geschehnisse nicht deuten könne, ohne sich sogleich als Fürsprecher eines der Lager zu erweisen, die sich nach wie vor feindselig gegenüberstehen. Das beginnt bei den einfachsten Fragen: Handelte es sich bei Morsis Absetzung um einen Putsch oder nicht? Bedeutet die Entwicklung einen Rückschritt, oder ist es eine natürliche Fortführung des „arabischen Frühlings“? Und wie sind in diesem Zusammenhang die Muslimbrüder einzuschätzen: als Bewegung, die seit Langem fest in der ägyptischen Gesellschaft verwurzelt ist, oder vor allem als reaktionäre Kraft, die es um jeden Preis zu bekämpfen gilt? Sorgsam arbeitet Talal Asad die Fehler und Hindernisse heraus, an denen Morsi scheiterte, aber auch die Versäumnisse und Widersprüche der Gegenseite, auf der sich die Revolutionäre vom Tahrir mit den alten Anhängern Mubaraks die Hand reichen.

 

Mubarakismus ohne Mubarak: Der Kampf um Ägypten

 

Von Joseph Massad

 

Von dem Moment an, als Muhammad Mursi durch demokratische Wahlen – geprägt von Wahlkorruption und Bestechungen vonseiten seines mubarakistischen Gegners Ahmad Shafiq – zum Präsidenten von Ägypten gewählt worden war, begann eine Koalition ägyptischer Liberaler, Nasseristen, Linker (Sozialisten und Kommunisten unterschiedlicher Couleur) und sogar Salafisten und reumütige Mitglieder der Muslimbruderschaft (MB) langsam aber beständig damit, ein Bündnis mit Mubaraks herrschender Bourgeoisie and den übriggebliebenen Politikern seines Regimes zu bilden, um Mursi aus dem Amt zu entfernen. Dies geschah am 3. Juli 2013, als das Militär die Macht übernahm.

 

 

Internationaler Jihadismus: Neue militärische Entrpreneure?

 

Von Werner Ruf
Werner Ruf untersucht, ob die jihadistischen Gewaltakteure ähnlich strukturiert sind wie die PMU, die Privaten Militärischen Unternehmen. Beide respektieren weder völkerrechtliche Regelungen, noch die Genfer Konventionen; beide, die Jihadisten und die säkularen PMU, könnte man als terroristische Organisationen klassifizieren; beide sind bezahlte Freiwillige  mit gutem Gehalt. Doch der Unterschied, so Ruf, sei der, dass die einen „ideologiefrei“ in den PMU arbeiten und die anderen fanatischen Glaubens sind mit Blick ins jenseits – Versprechen auf einen Platz im Paradies.

 

TÜRKEI

Shoppen, Beten, Kinderkriegen – Aufstand in der Türkei

Von Errol Babacan

‚Shoppen, Beten, Kinderkriegen‘, so lautete ein Slogan auf dem Taksim-Platz, der die Leitlinien für die konforme Bevölkerung, die sich widerspruchslos in die kapitalistische Wachstumspolitik einreiht, parodierte. Gegen diese Zurichtung zeigt der Juni-Aufstand Wege auf, wie eine gesellschaftliche Opposition organisiert und eine politische Alternative aufgebaut werden könnte.

 

SYRIEN

In den Händen des Bösen
Von Domenico Quirico

Domenico Quirico, Kriegsberichterstatter von La Stampa, wurde im April von syrischen Rebellen entführt und zusammen mit dem belgischen Lehrer Pierre Piccinin an wechselnden Orten gefangen gehalten. Bis zu ihrer Freilassung am 8. September durchlitten sie ein wahres Martyrium, über das – wahrscheinlich weil es angesichts der gleichzeitigen Propagandaschlacht gegen Präsident Bashar al-Asad nicht opportun schien – zumindest in der deutschen Presse kaum ein Wort zu erfahren war. Nicht zuletzt berichteten beide, ein Gespräch der Rebellen mit angehört zu haben, in dem diese angaben, die Giftgasattacken vom 21. August bei Damaskus selbst begangen zu haben, um auf diese Weise eine Militärintervention der USA zu provozieren. Im Unterschied zu Piccinin, der eindringlich davor warnte, die Rebellen zu unterstützen, schenkte Quirico jedoch nicht einmal mehr diesem Bekenntnis der Rebellen Glauben. Denn dem Bösen darf man bekanntlich niemals trauen.

SUDAN
Sudan und Südsudan: Bleibt alles anders

 

Von Roman Deckert und Tobias Simon

Sudan und Südsudan haben in letzter Minute einen Stopp der Erdölförderung abgewendet – wieder einmal, nachdem mehrere Einigungen gescheitert waren. Dennoch sind die Erfolgsaussichten diesmal besser.

 

Ökonomiekommentar

 

Derweil die Aufmerksamkeit sich auf Syrien richtet….

 

Von Robert Reich

 

 

Zeitensprung

 

„Orient“ (Haifa 1942-1943)

 

Von Norbert Mattes

 

Der „Orient“ war eine Zeitschrift linker deutscher Flüchtlinge vor dem Nationalsozialismus in Palästina. Von der britischen Mandatsmacht misstrauisch beäugt, zog sie sofort den Zorn der Zionisten auf sich. Mit wenig friedlichen Mitteln sorgten sie dafür, dass dem „Orient“ nur ein kurzes Leben beschieden war. Wer seine Meinung in Palästina äußern wollte, musste sich schon mit ihrer Ideologie anfreunden. Oder er war sogar vor Bombenattentaten nicht sicher.

 

 

NACHRUF

 

Ilan Halévi 1943 – 2013

 

Von Dominique Vidal

 

 

Ex Mediis

 

Trevor Aaronson: The Terror Factory, inside the FBI´s manufactured war on terrorism (Norbert Mattes)

Tikva Honig-Parnass, False Prophets of Peace. Liberal Zionism and the Struggle for Palestine

(Ludwig Watzal)

Michael Bröning: Political Parties in Palestine. Leadership and Thought

(Werner Ruf)

Stefan M. Kreutzer: Dschihad für den Deutschen Kaiser. Max von Oppenheim und die Neuordnung des Orients (1914-1918)

 

(Jörg Tiedjen)