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Gastkommentar

Helmut Dietrich

Von der Pan-Sahel-Initiative zum neuen Grenzregime in der Sahara

 

Neokolonialismus

 

Imperialer Neoliberalismus an der südlichen Peripherie

Jürgen Wagner

Glaubt man offiziellen Verlautbarungen, so verfolgt die Europäische Union gegenüber den Ländern in ihrer unmittelbaren Umgebung ebenso altruistische wie ambitionierte Ziele. Es gehe darum, den rückständigen Anrainern mittels der sogenannten Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) Freiheit, Frieden, Wohlstand und Demokratie zu bringen, so ist allenthalben zu hören. Tatsächlich zielt die ENP jedoch auf die Schaffung eines imperialen Großraumes mit ausgeprägtem Zentrum-Peripherie-Gefälle und damit auf die Ausweitung der europäischen Macht- und Einflusssphäre sowie auf einen umfassenden neoliberalen Umbau des Nachbarschaftsraums ab.

 

 

Über „Boats4People“ zu „Watch the Med“ – Gegen das EU-Grenzregime im Mittelmeer

Helmut Dietrich

Anfang 2011 sind mit den Aufständen in den arabischen Ländern viele Kontrollen der nordafrikanischen Küstenwachen zusammengebrochen. Zehntausende Jugendliche nahmen sich mit neuem Selbstbewusstsein die Reisefreiheit und brachen über das Meer Richtung Italien auf. Neben dem tunesischen Städtchen Sidi Bou Said, in dem die arabischen Aufstände am 17.12.2012 begonnen hatten, wurde die süditalienische „Flüchtlingsinsel“ Lampedusa zum Fanal des fortgesetzten nordafrikanischen Aufstands.

Re-Kolonialisierung und Neo-Imperialismus in der Sahara

Ines Kohl

50 Jahre nach der Dekolonialisierung und der Unabhängigkeit der Nord- und Westafrikanischen Staaten findet ein weiterer Wettlauf in der Sahara um Ressourcen, Militarisierung, Macht und Vorherrschaft statt. Altbekannte und neue Akteure treffen dabei auf regionale Hegemone und Szenarien, in denen islamistische Terroristen, die sich mittels Drogenschmuggel und Entführungen finanzieren, und Tuareg-Rebellen, die um politische Autonomie und ökonomische Teilhabe kämpfen, eine Rolle spielen. Die Sahara ist auf einem Spielplatz neo- bzw. rekolonialer und imperialer Akteure gelandet, deren Aktionen die gesamte Region in eine Phase der Krise und Unsicherheit gestürzt haben. Ein kleiner Einblick in eine große Sache, bei der neben Anderen Frankreich, USA, China und Algerien eine tragende Rolle spielen.

 

Die letzte Kolonie Afrikas – Über die marokkanische Besetzung der Westsahara

Malainin Lakhal

Im folgenden Artikel stellt Malainin Lakhal, die noch immer andauernde Kolonialgeschichte der Westsahara, seines Landes, dar. Er nennt die wichtigsten Akteure dieser endlosen Geschichte, das Königreich Marokko sowie dessen wichtigste Unterstützer: Frankreich und Spanien innerhalb der EU und die USA. Zwar spielt die Bundesrepublik Deutschland in diesem Drama keine Hauptrolle, erfüllt aber voll und ganz den vom Autor erhobenen Vorwurf der „Heuchelei und Verlogenheit“ ihrer Selbstdarstellung „als Vorreiter der Demokratie, der Herrschaft des Rechts und … der Menschenrechte“ im Umgang mit dem Kolonialkonflikt um die Westsahara. Ausgerechnet am 24. Oktober, an dem zunächst mal wieder die Prozesseröffnung gegen die saharauischen politischen Gefangenen der „Gruppe von Gdeim Izik“ angekündigt worden war, wurde der „10. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik“ vorgestellt. Jedoch sucht man darin vergebens nach den Menschenrechtsverletzungen im von Marokko besetzten Teil der Westsahara.

 

Die französische Armee in Afrika

Bernhard Schmid

Die Präsenz der französischen Armee in Afrika ist ein altes Thema, und die Stationierung von Truppen auf dem Kontinent war nach der Entkolonisierung (die in den französischsprachigen Ländern meist zwischen 1958 und 1962 erfolgte) nie unterbrochen worden. So schloss Frankreich zwischen der „Unabhängigkeit“ seiner früheren afrikanischen Kolonien und den achtziger Jahren insgesamt 32 „Beistandspakte“ und „Militärhilfeabkommen“. In der Regel war ihr Text nicht der Öffentlichkeit zugänglich, oder aber sie enthielten – wenn sie als zwischenstaatlicher völkerrechtlicher Vertrag behandelt und bei den Vereinten Nationen registriert wurden – geheim gehaltene Klauseln und Zusatzprotokolle, die als Teil der „Staatsräson“ betrachtet wurden.

 

Frankreich in Afrika: Sonderfall Äquatorialguinea

Joaquín Mbomio Bacheng

Nach der Unabhängigkeit der ehemaligen französischen Kolonien südlich der Sahara gelang es Paris, seinen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent durch ein mafiöses System aufrechtzuerhalten, das unter dem Namen „Françafrique“ bekannt geworden ist. Unvermindert werden seitdem die natürlichen Ressourcen weiter geplündert, gedeckt durch korrumpierte Eliten, während die einheimische Bevölkerung mit Gewalt unterdrückt wird und zahlreiche Massaker zu erleiden hatte und immer noch hat. Äquatorialguinea blieb von dieser Entwicklung nicht unberührt, stellt aber einen bezeichnenden Sonderfall dar.

 

Afrika wird ausgequetscht: Hinter jedem Landraub steckt ein Wasserraub

GRAIN

Jene, die in den letzten Jahren ausgedehnte Anbauflächen aufgekauft haben – ob sie nun in Dubai oder in London ansässig sind –, wissen, dass der Zugang zu Wasser, den sie oft ohne Aufpreis und ohne Beschränkung durch diese Deals erwerben, langfristig vielleicht den größten Wert darstellen wird. „Der Wert liegt nicht im Land an sich“, sagt Neil Crowder, dessen in Großbritannien angesiedelte Firma, Chayton Capital, Anbauland in Sambia aufgekauft hat. „Der eigentliche Wert liegt im Wasser.“

 

„Entwicklungshilfe“ in Afrika: Eine Masche des Neokolonialismus

Aissa Halidou

Der Schlüssel zur nachhaltigen Entwicklung Afrikas liegt in den Händen der Afrikaner, schreibt Aissa Halidou, die aus Niger stammt und derzeit an der Universität Bremen promoviert. Halidou geht aber noch weiter und empfiehlt den Austritt aus den internationalen wirtschaftlichen Institutionen und Investitionen in den Handel, nicht in Entwicklungszusammenarbeit (EZ). In ihrem Artikel beschreibt sie, warum die Entwicklungshilfe mit wirklicher „Hilfe“ ohnehin nicht viel gemein habe.

 

Jagd nach Herzen (und Konys Kopf) – AFRICOM: Armuts- und Aufstandsbekämpfung

Jan Bachmann

Am Beispiel AFRICOMs untersucht der Beitrag die strategische Ausweitung des militärischen Mandates auf als bis dato „zivil“ verstandene Politikbereiche. Für die westliche Außenpolitik sind „schlechte“ Regierungsführung oder Gebiete, die sie als „unregierbar“ einstufen, mögliche Zukunftsbedrohungen, folglich ist „unsere“ Sicherheit gefährdet. Gelingt der öffentlichkeitswirksam inszenierte Wandel von AFRICOM als Entwicklungsstifter in den als zivil verstandenen Politikbereiche oder haben weiterhin die traditionellen militärischen Aktivitäten die Oberhand.

 

Sicherheit und Entwicklungsarchitektur in Afghanistan

von Thomas Zitelmann

Für Afghanistan betrug die Summe der als Offizielle Entwicklungszusammenarbeit (ODA) erklärten Hilfsgelder  in den Jahren 2007-2008 ca. 3,8 Milliarden US $. Mit der Systematisierung der „Aufstandsbekämpfung“  in den Jahren 2009-2010 steigerte sich der Betrag auf ca. 5,5 Milliarden US $ (Quelle: OECD). Im Schatten dieser Hilfe gedeiht ein „Rentenstaat“, dessen politische Akteure auf Regulationsmacht im Bereich des staatlichen Gewaltmonopols verzichten, zugunsten von Akkumulationsmacht in der Aneignung  äußerer Ressourcen. Korruption ist ein Kanal dieser Akkumulationsmacht. Die Politik der Interventionsmächte trägt auf diese Weise nachhaltig zur Schaffung eines chronisch „fragilen Staates“ in Afghanistan bei.

 

Zur Aktualität Frantz Fanons

Von Jörg Tiedjen

Oft reißt der Boden der Gewissheit an Stellen auf, wo er am sichersten scheint und man es am wenigsten erwartet. So auch als der 1925 auf Martinique geborene Frantz Fanon am obligatorischen Schulbesuch am Denkmal für Victor Schoelcher teilnahm, jenes Abgeordneten der französischen Kolonie in der Pariser Nationalversammlung, der im Revolutionsjahr 1848 maßgeblich an der Abschaffung der Sklaverei beteiligt war. Doch der Besuch habe den zehnjährigen Fanon nicht auf die beabsichtigte Weise beeindruckt, berichtet seine Biografin Alice Cherki. Statt Ehrfurcht vor dem Helden zu empfinden, der seine Ahnen von ihren Ketten befreite, habe er begonnen, Fragen zu stellen, wie sie bis heute nur selten geäußert werden, ohne jemals an Schärfe verloren zu haben: Wer war es denn, der das Kolonialsystem überhaupt erst errichtete? Und warum gedenkt man nur der einen Seite der Geschichte, während die andere verdrängt und uneingestanden bleibt?

 

 

ALLGEMEINER TEIL

Ein paar Millionen Exiliraner und über 120 private iranische Fernseh- und Radiosender!

Kaveh Parand

In den letzten Monaten konnte verstärkt beobachtet werden, dass über den Satellitenempfang immer mehr persischsprachige Unterhaltungssender (Fernsehen und Radio) auf Sendung gehen und erstaunlicherweise in einer Zeit, in der die sogenannten iranischen Oppositionsprogramme nicht genug Geld haben, um sich selbst zu finanzieren bzw. die Satellitengebühren zu erwirtschaften. Folglich fragt sich der Autor: woher kommen die Finanzmittel für diese meist zweitklassische Unterhaltungssendungen? Und wer hat ein Interesse an ihrer Ausstrahlung?

 

Besuch im Gazastreifen: Demütigen und Erniedrigen

Noam Chomsky

Noam Chomsky besuchte den Gazastreifen 25. bis 30. Oktober 2012. Er wollte auch das schwedische Schiff Estelle im Hafen von Gaza mit begrüßen, doch die Estelle wurde von der israelischen Marine gekidnappt und nach Ashdod verschleppt. Chomsky schreibt, dass eine einzige Nacht im Gefängnis genügen würde, um einen Eindruck zu bekommen, „was es bedeutet, sich unter der totalen Kontrolle einer externen Macht zu befinden. Und man braucht kaum einen Tag mehr im Gazastreifen, bis einem bewusst wird, wie schwierig der Versuch ist, im größten Open-air-Gefängnis der Welt zu überleben, wo 1,5Millionen Menschen – im am dichtesten bevölkerten Teil der Welt  – ständig einem ziellosen und oft brutalen Terror und willkürlichen Strafen ausgesetzt sind – zu keinem anderen Zweck als zu demütigen und zu erniedrigen.“

 

Der Sondergerichtshof für den Libanon und internationales Recht

Von Anna Oehmichen

Das Sondertribunal für den Libanon (STL) ist das jüngste Beispiel für die fortschreitende Entwicklung eines neuen und stets an Bedeutung gewinnenden Rechtsgebiets: des Völkerstrafrechts. Von seinen Vorgängertribunalen, die in den letzten Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossen sind („mushrooming tribunals“), unterscheidet es sich in vielen Aspekten, die sich erst im breiteren Kontext erschließen. Hierfür muss zunächst geklärt werden, was wir eigentlich unter Völkerstrafrecht verstehen. Wie ist es entstanden, und welche Entwicklungen hat es erlebt? Welche juristische Bindungskraft hat es, und welchen Einflüssen ist es ausgesetzt? Und schließlich: Welche Bedeutung haben die Einbeziehung der Straftat des Terrorismus und die Rechtsprechung des Tribunals für das internationale und nationale Recht?

 

Die Macht des Wortes – und der Kampf der Saud-Familie um Legitimität

Christine Straßmaier

Seit mehr als zwei Jahren befindet sich die arabische Welt im Umbruch. Die jahrzehntelangen Machthaber Ägyptens, Tunesiens, und Jemens mussten unter dem Druck der Protestbewegung abdanken, neue Regierungen wurden gewählt und stehen nun angesichts der Errungenschaften der Revolution vor großen Herausforderungen. Währenddessen versinkt Syrien in einem Konflikt zwischen zahlreichen internen und externen, staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren, der bereits Tausende das Leben gekostet hat. Die Golfmonarchien erweisen sich, trotz kleinerer Proteste in Oman und Kuwait, im Vergleich zu ihren republikanischen Nachbarn als relativ stabil. Einzige Ausnahme ist Bahrain, dessen sunnitische Machthaber die Proteste der mehrheitlich schiitischen Bevölkerung seit Monaten mit massiver militärischer Unterstützung des großen Nachbarn Saudi-Arabien gewaltsam unterdrücken. Die Bekanntgabe einer politischen Union beider Staaten, die Bahrain faktisch zum Anhängsel Saudi-Arabiens macht, verdeutlicht die Brisanz der Aufstände – insbesondere für Saudi-Arabien.

Versuchsweiser Jihad: Syriens fundamentalistische Opposition

ICG

Das Erstarken des Salafismus ist, sowohl als Ursache als auch als Symptom der aktuellen Unzulänglichkeiten der Opposition – wie so manches Andere auch in Syrien – der Ausdruck eines blutigen politischen und militärischen Patts, der, vorerst, keinen Weg zurück oder keinen Ausweg zuzulassen scheint. …

 

Recht und Rechtswirklichkeit in Syrien – zwischen Funktionsfähigkeit und Reformbedürftigkeit:

Naseef Naeem

Noch Monate nach Beginn des Aufstands in Syrien wurden dessen Ausmaße vielfach über­trieben. Inzwischen haben sich die Kämpfe tatsächlich zu einem Krieg ausgeweitet, der das Land in ein Trümmerfeld verwandelt hat. Die in Doha gegründete Nationalsyrische Allianz kann über den gleichzeitigen Staatszerfall nicht hinwegtäuschen, zumal ihre Hauptaufgabe die Beschaffung von Waffen für Aufständische zu sein scheint. Das sind keine günstigen Voraussetzungen für die Zeit nach Asad. Doch nicht alles bräuchte am «Tag danach» neu aufgebaut zu werden. Schließlich hat gerade die staatliche und rechtliche Ordnung in Syrien über Jahre hinweg durchaus funktioniert. Was im Verwaltungs- und Verfassungsrecht beibehalten werden könnte und was dringend zu reformieren ist, stellt dieses juristische Grundsatzpapier heraus.

 

Türkei: Kritische Intellektuelle hinter Gittern

Büşra Ersanlı

Die Repressionswelle gegen kritische Intellektuelle in der Türkei hält unvermindert an. Derzeit befinden sich mehr als 750 Studenten und Studentinnen in Haft. Nach einem Bericht des New Yorker Committee to Protect Journalists (CPJ) vom Nov. 2012 sind in der Türkei 3000-5000 Gerichtsverfahren gegen Journalisten anhängig. Die Verhaftungswelle von Wissenschaftlern Ende Oktober letzten Jahres war Anlass zur Gründung von Solidaritätsinitiativen in zahlreichen Ländern, deren Name GIT (Groupe international de travail) von der ersten, in Frankreich gegründeten Gruppe übernommen wurde.  Die deutsche Sektion der  GIT veranstaltete am 7. September an der Berliner Humboldt-Universität gemeinsam mit dem ZMO, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Sonderforschungsbereich 640 der HU eine Podiumsdiskussion zur Situation der akademischen Freiheit in der Türkei.  Im folgenden dokumentieren wir den dort von Prof. Büşra Ersanlı gehaltenen Beitrag. Sie gehörte zu den Ende Oktober 2011 in Istanbul festgenommenen 49 Personen. Erst im Juni war sie aus der Haft entlassen worden.

 

Sudan: Die Botschaft hinter dem Botschaftssturm

Roman Deckert und Tobias Simon

Der Angriff auf die deutsche Vertretung, die Bombardierung einer Waffenfabrik, ein Putschversuch und Debatten um den erkrankten Präsidenten zeigen: der Sudan befindet sich im politischen Umbruch.

 

Wirtschaftskommentar

Lang lebe der Tyrann! Die Mär von den gutartigen Sanktionen

Ali Fathollah-Nejad

 

Zeitensprung

Denkmal für einen Schlächter

Von Dagmar Schatz

Der Faschismus in Italien war nie tot, der Faschisten wurde immer ehrenvoll gedacht. Der Geburtsort Mussolinis, Predappio, war immer ein Wallfahrtsort. Jetzt jedoch, nachdem unter Berlusconi der Geschichtsrevisionismus auf die Spitze getrieben wurde, platzt der Ort aus allen Nähten. Daher bestand Bedarf nach einer zweiten Pilgerstätte. Sie wurde am 11. August 2012 im 1.500-Seelen-Nest Affile bei Rom eingeweiht: eine Gedenkstätte für Marschall Rodolfo Graziani. Errichtet wurde das von einem Park umgebene Denkmal aus Steuergeldern, ein Mausoleum in faschistischem Stil, versehen mit der Aufschrift „Patria e onore“ („Vaterland und Ehre“), in dem unter anderem eine von Bürgermeister Ercole Viri gestiftete Büste Grazianis zu sehen ist. An eines erinnert das Museum jedoch nicht: an den Kriegsverbrecher Graziani, berüchtigt als „Schlächter von Fessan“ und „Schlächter von Äthiopien“.

 

Kritik & Meinung

Heft 70 u. 71 Eine Antwort von Matin Baraki auf die Kritik von Thomas Ruttig

Ex mediis                                    

Heiko Schuß: Steffen Wippel: Wirtschaft, Politik und Raum: Territoriale und regionale Prozesse in der westlichen Sahara

Alexander Flores: Moshé Machover, Israelis and Palestinians. Conflict and Resolution

Mirijam Koch: Sasan Fayazmanesh: The United States and Iran: Sanctions, Wars and the Policy of Dual Containment

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