Gastkommentar    

 

Von Georg Meggle

Israels Desaster = Israels Sieg?

 

Schwerpunkt

 

Die Intensivierung des weltweiten Kampfes um Energieressourcen   

 

Von Michael T. Klare

 

In jüngster Zeit war eine Vielzahl neuer Verträge and Aktivitäten im Energiebereich zu beobachten, die Länder und Regionen zusammenführte, die zuvor nicht in solch enger Verbindung gestanden hatten. Vertreter Chinas und Indiens tummeln sich in Lateinamerika oder schließen Verträge mit dem Iran. Die USA orientieren sich in den ölreichen afrikanischen Küstengebieten auf der Suche nach geeigneten Stützpunkten für Militärbasen. Rußland baut Ölpipelines nach China und zum Pazifik. Und gerade in diesem Augenblick haben wir einen weiteren Meilenstein erreicht: Nach Angaben des Informationsdienstes Jane’s Defence Industry erreichen die US-Militärausgaben Ende 2005, Anfang 2006, eine neue Rekordhöhe und entsprechen damit der Summe aller übrigen Militärausgaben weltweit. Energieressourcen und Waffen sind eine tödliche Kombination, die zu zukünftigen Ressourcenkonflikten führen wird, wie Mike Klare, Autor des wichtigen Buches Blood and Oil. The Dangers and Consequences of America’s Growing Dependency on Imported Oil, in der folgenden Neueinschätzung zur Lage der überanspruchten Energieressourcen unseres Planeten darlegt.

 

 

Nationalität und Migration in den Golfstaaten

Von Claire Beaugrand

 

Erst als hunderttausende illegale Migranten in den Straßen von Los Angeles, San Francisco und anderer großer amerikanischer Städte demonstrierten, wurden sich die USA plötzlich des Phänomens der illegalen Migration bewußt. Plötzlich machten die Streiks und die Schließung mehrerer Geschäfte als Zeichen des Protests und der Solidarität mit den illegalen Arbeitskräften, deren bedeutenden Beitrag zur nationalen Wirtschaft deutlich. Nach diesem Ereignis wurde deutlich, daß das internationale System der territorialen Staaten immer weniger durchlässige Grenzen aufweist.

In diesem Artikel wird argumentiert, daß in der Golf-Region das Bedürfnis zur Kontrolle der Migrationsströme der endgültigen Grenzziehung und den offiziellen Staatsstrukturen vorausgegangen ist. Und daß die Verteilung der Öleinnahmen die Wahl für bestimmte Mechanismen der Migrationskontrolle und der Debatte um die Staatsangehörigkeit bestimmte.

 

 

 

Das andere Golf-Syndrom

 

Von Abdulhadi Khalaf

 

Der unvorhergesehene Ölboom der 1970er brachte die außergewöhnliche Ausweitung der Arbeitsmärkte der ölexportierenden Staaten des Golfes mit sich. Die Nachfrage nach Arbeitsmigranten in Bahrain, Kuwait, Oman, Qatar, Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten stieg nach den ersten sich einstellenden Gewinnen sprunghaft an. Studien der Weltbank entwarfen zu jener Zeit das Szenario eines hohen wirtschaftlichen Wachstums und sagten voraus, daß die rasche, durch steigende Einnahmen aus den Ölgeschäften finanzierte wirtschaftliche Entwicklung zu einem durchschnittlichen Bedarf an Arbeitskräften führen würde, der einem Bevölkerungsanstieg von 8 Prozent entsprechen würde. Dieses außergewöhnliche Wachstum wäre unmöglich gewesen ohne den umfangreichen, verfügbaren und verläßlichen Zufluß von Arbeitskräften aus den arabischen und nichtarabischen Nachbarländern, aus denen in den zurückliegenden Jahrzehnten Fach- und Hilfsarbeiter kamen.

 

        

 

Die Verteidigungsautonomie des GCC – eine Chimäre

 

Von Matteo Legrenzi

 

„Wir am Golf haben es nicht gern, wenn fremde Truppen unsere eigene Zukunft und unsere eigene Souveränität verteidigen. Wir glauben, daß wir, wenn wir dieses Thema gemeinsam angehen, den Fortbestand unserer Souveränität und die dauerhafte Sicherheit des Golfs sicherstellen können.“ General Abdullah Bishara, Erster Generalsekretär des GCC, September 1986. Fünf Jahre später nach Einmarsch Saddam Husains in Kuwait und dem darauf folgenden 2. Golfkrieg, sagte der damalige US-Verteidigungsminister Dick Cheney im Mai 1991: „Bevor der Irak in Kuwait einmarschierte, hatten viele der Golfstaaten eine Abneigung dagegen, uns in der Gegend zu haben … Der Krieg hat zweifellos in vielen Hinsichten die Einstellungen am Golf verändert … eine deutlich verbesserte Bereitschaft, durch Sicherheitsabsprachen und gemeinsame Unternehmungen mit den Vereinigten Staaten und den US-Streitkräften zu kooperieren.“

 

 

 

Antiterrorismus-Strategien in Saudi-Arabien     

 

Von Nicole Stracke

 

Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 in New York geriet
Saudi-Arabien schnell in die Kritik, denn 15 der 19 Flugzeugentführer waren
saudischer Herkunft. Ende Mai 2003 begann mit zwei Anschlägen in Riad eine beispiellose Terrorwelle, die eine direkte Bedrohung der Stabilität des
saudischen Königshauses darstellte. Verantwortlich dafür war eine damals
noch unbekannte Organisation namens «Al-Qa’ida auf der Arabischen
Halbinsel». Ihre Motivation ist der Jihad gegen die despotische Regierung in
Saudi-Arabien und ihren Verbündeten, die USA. Ayman az-Zawahiri, die
vermeintliche Nummer Zwei hinter Osama Bin-Laden macht dies deutlich, wenn er sagt, daß die heiligen Angriffe, in New York, Washington und Madrid die Schlacht nach Jahrhunderten, in denen der Feind auf unserem Boden kämpfte und nachdem seine Legionen und Kräfte unsere Länder in Tschetschenien, Afghanistan, Irak und Palästina okkupiert hätten, in diese Länder zurückbrächten. Der nachstehende Artikel untersucht dieAntiterrorismus-Strategien der saudischen Regierung in der Zeit zwischen2003 und 2006.

 

 

Im Brennpunkt: Berichte, Analysen, Kommentare zur aktuellen Lage…

 

Libanon

 

Der 33-Tage Krieg und die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats         

 

Von Gilbert Achcar

 

Die Resolution, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 11. August 2006 verabschiedete, stellt weder Israel, noch Washington, noch die Hizbullah vollkommen zufrieden.  Das heißt aber noch nicht, daß sie deshalb «fair und ausgewogen» wäre. Sie bringt vielmehr eine vorübergehende militärische Pattsituation zum Ausdruck. Die Hizbullah konnte Israel wegen der völlig ungleichen Kräfteverhältnisse keine einschneidende Niederlage bereiten, wie es umgekehrt auch Israel nicht gelang. Auf politischer Ebene geht somit die Hizbullah eindeutig als die eigentliche Siegerin aus dem 33-Tage Krieg hervor, der am 12. Juli begann, und Israel als der eigentliche Verlierer. Daran können auch die gegenteiligen Reden von Ehud Olmert und George W. Bush nichts ändern.

 

 

Das Erfolgsrezept der Hizbullah – Entwicklung und Ausblick    

 

Von Carsten Wieland

 

Vor wenigen Jahren noch wäre die Prognose gewagt gewesen, der schiitische Hizbullah-Führer Nasrallah würde eines Tages zum Held der überwiegend sunnitischen arabischen Straße avancieren, weit über den Libanon hinaus. Heute ist die Hizbullah in den Augen vieler Araber, einschließlich vieler Christen der einzige Akteur in der Region, der Israel Paroli bietet und für die palästinensische Sache eintritt. Dagegen stehen die arabischen Regierungen — außer Syrien — als „Verräter“ oder bestenfalls Zuschauer da. Hizbullahs Kraft liegt in ihren vielen Gesichtern als soziale Bewegung, politische Partei und Miliz, in ihrem politischen Pragmatismus und ihrem ideologischen Dualismus von Islamismus und Nationalismus, Teil ihres Erfolgs liegt darin, daß die „Partei Gottes“ nicht den Fehler vieler anderer islamistischen Organisationen in der arabischen Welt begangen hat, welche sich in Konfrontationen mit dem autoritären Staat aufgerieben haben. Die Hizbullah dagegen wurde zu einem untrennbaren Bestandteil von Staat und Gesellschaft.

 

 

 

Palästina/Israel

 

Gaza: Das Reservat wird zum Gefängnis gemacht     

 

Von Helga Baumgarten

 

Seit Ende Juni 2006 wurden mehr als 250 Menschen im Gazastreifen getötet, darunter etwa 50 Kinder und mindestens ein Dutzend Frauen, fast 1000 Menschen wurden verletzt. Die israelische Armee überzog den gesamten Gazastreifen (1,4 Millionen Einwohner,  75% leben auf engstem Raum in Flüchtlingslagern)  mit ungehemmter Gewalt gegen Menschen und Infrastruktur. Die „Armeeaktion“ oder Invasion wird von den Militärs zynisch  „Operation Sommerregen“ genannt. Am 28. Juni wurde das einzige Elektrizitätswerk bombardiert. Private Haushalte erhalten jetzt nur noch, wenn überhaupt, 6 bis 8 Stunden Strom am Tag. Krankenhäuser funktionieren vor allem mit Hilfe von eigenen Generatoren, die mit den immer geringer werdenden Dieselreserven betrieben werden. Ohne Strom funktionieren die Kläranlagen nur noch eingeschränkt.  Trinkwasser ist nicht mehr garantiert. Die Nord-Süd Verbindungsstraßen sind zerbombt. Fast die Hälfte der Bewohner des Gazastreifens leben unter der Armutsgrenze und etwa 80% sind arbeitslos.

 

 

Ihr seid Terroristen – wir sind die Guten

 

Von Yitzhak Laor

 

Yitzhak Laor, 1948 geboren, lebt in Tel Aviv. Laor ist Dichter, Bühnenautor, Romancier und Essayist. 1972 verweigerte er den Armeedienst in den besetzten Gebieten. Ministerpräsident Yitzhak Schamir weigerte sich 1990, Laor den gewonnenen Poesiepreis des Ministerpräsidenten, zu überreichen.

Er ist Herausgeber der Literaturzeitschrift Mita´am, Literary and Radical Thought Quarterly. Seine mutige Kritik „Ihr seid Terroristen – wir sind die Guten“ hat er am Ende des Krieges geschrieben. Yitzhak Laor forderte nicht, wie Tausende Israelis auf einer Demonstration in Tel Aviv, eine unabhängige Untersuchungskommission, die untersuchen soll, warum der Krieg so „schlecht“ geführt wurde. Ihn beschäftigt vielmehr, warum das militärische Denken in der israelischen Gesellschaft die Oberhand gewonnen hat. „Wir scheinen eine Lynch-Mob-Kultur geworden zu sein.“

Administrativhäftlinge in israelischen Gefängnissen

 

Von Ahmad Jaradat

 

In den letzten paar Monaten hat sich die Zahl der Häftlinge, inklusive der Administrativhäftlinge, im Westjordanland merklich erhöht. Die Zahl der Administrativhäftlinge in israelischen Gefängnissen beläuft sich zurzeit auf 900, darunter 135 Häftlinge, die sich seit über drei Jahren in Haft befinden. Dem palästinensischen Gefangenenverband im Westjordanland zufolge ist auch die Zahl der Haftverlängerungen gestiegen, wodurch die Entlassungen erheblich zurückgegangen sind.

 

 

Afghanistan

 

Afghanistan wird schöner – unter Kontrolle der NATO

 

Von Matin Baraki

 

Mit dem 11. September 2001 wurde nicht nur der von den USA geführte Krieg gegen Afghanistan begründet, sondern er ermöglichte der Bundeswehr, sich zum ersten Mal auch außerhalb Europas zu engagieren. Afghanistan wurde somit Türöffner für künftige weltweite Einsätze der deutschen Armee.

 

 

Irak

 

Die Lage im Irak

 

Von Gilbert Achcar

 

In den letzten sechs Monaten hat sich die Situation im Irak in furchterregender Weise verschlechtert. Die Lage nähert sich dem schlechtest möglichen Szenario unerbittlich weiter an. Doch, das Abgleiten des Irak in das für seine Bevölkerung schlechtest mögliche Szenario ist nicht notwendigerweise das schlechtest mögliche Szenario für Washington, wie wir lesen werden.

 

 

Irak-Kurdistan: Losing High Ground 

 

Die kurdische Führung mag glücklich sein, aber was ist mit den von ihr regierten Kurden? In einem Beitrag in der Januarausgabe der Zeitschrift Time kommentierte Andrew Lee Butters den Status Quo im irakischen Kurdistan folgendermaßen: „Angetrieben durch den Ölreichtum mancher Felder in der Region, zeigt Kurdistan alle Anzeichen einer angehenden Marktwirtschaft, mit allen Attributen des westlichen Kapitalismus. Aber die Sicherheit und der Fortschritt im nördlichen Irak hat seinen Preis – und vielleicht zahlt ihn die kurdische Regierung jetzt gerade. […] Die zwei Parteien monopolisieren die Macht in ihren jeweiligen Gebieten, und ihre despotischen Tendenzen bedrohen sowohl die Bürgerfreiheiten als auch den aufkeimenden demokratischen Prozeß, indem sie eine Umgebung voller Korruption und Unterdrückung schaffen.“

 

 

Wirtschaftskommentar  

 

Das Scheitern der Doha-Runde der WTO

 

Von Charlotte Schmitz

So manchem Globalisierungsgegner trieb die Nachricht ein schadenfrohes Feixen ins Gesicht: Die Verhandlungen der so genannten Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO endeten im Juli ergebnislos. Eine Wiederaufnahme der Gespräche ist vorerst nicht zu erwarten. Damit ist auch die neoliberale Utopie eines weltweiten Freihandels gescheitert. Sie zerschellte an der Macht der Entwicklungsländer, die ihre Kräfte in der WTO bündelten. Grund ist aber auch das kompromilose Vorgehen der USA, die sich weigern, ihre Subventionen für die heimischen Farmer zu senken. Nun bleibt alles, wie es war. Ein Grund zur Freude?

 

 

Zeitensprung 

 

Das Qana-Massaker 1996

 

Von Leila Ulama

 

Während der jüngsten israelischen Militäroperation gegen den Libanon bombardierte die israelische Luftwaffe am 30. Juli 2006 ein dreistöckiges Wohnhaus in dem südlibanesischen Dorf Qana – 56 Menschen starben, darunter waren 34 Kinder. Vielen Menschen kamen die Nachrichten und Bilder an diesem Tag wie ein Dejà-vue vor, denn fast genau vor zehn Jahren, am 18. April 1996, geriet die kleine Ortschaft Qana schon einmal in die internationalen Schlagzeilen. Damals ereignete sich der als „Qana-Massaker“ bekannt gewordene israelische Bombenangriff auf das UNIFIL-Hauptquartier, bei dem mehr als hundert libanesische Zivilisten den Tod fanden.

 

 

 

Ex libris   

 

Von Arno Schmitt

Sabine Schmidtke: Ferdinand Karsch-Haack: Die Rolle der Homoerotik im Arabertum

Von Werner Ruf

Michael Bröning, Holger Weiss (Hg.): Politischer Islam in Westafrika

 

 

Nachrichten//Ticker//