War on Terror: Meldungen

September 2009 New York City Coalition for Accountability Now« fordert neue Untersuchung zu 9/11.

14.09.09// Junge Welt. Am Wochenende hat die Suche nach der Wahrheit über die Hintergründe der angeblich von Bin Laden aus einer Höhle in Afghanistan gesteuerten Anschläge vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington neuen Auftrieb bekommen. In den letzten Monaten hatten die Anwälte der Stadt New York versucht, das von Einwohnern geforderte Volksbegehren für eine unabhängige Untersuchungskommission mit immer neuen Tricks zu verhindern. Nun warfen sie das Handtuch und die Stadtverwaltung räumte offiziell ein, dass die Bewegung »New York City Coalition for Accountability Now« – »New Yorker Bündnis für Rechenschaft jetzt« (NYC CAN) innnerhalb der gegebenen Frist mehr als die nötigen 30000 gültigen Unterschriften zusammengebracht habe. NYC CAN setzt sich zusammen aus Überlebenden des 11. September, Familienangehörigen von Opfern und Menschen, die Erste Hilfe geleistet hatten. Im November soll nun über das Volksbegehren abgestimmt werden. Bei einem Ja wird eine lokale Untersuchungskommission mit umfangreichen Machtbefugnissen gebildet, die unter Androhung von Gefängnisstrafen Zeugen laden und Aussagen erzwingen kann. Die Chancen dafür stehen gut. Zuletzt hatte eine Umfrage aus dem Jahr 2006 ergeben, daß zwei Drittel aller US-Bürger eine neue Untersuchung forderten. Die Mehrheit dürfte seither noch gewachsen sein, weil die Manipulationen der offiziellen Untersuchungskommission bekannt wurden. Deren beide Vorsitzende, Gouverneur Thomas Kean und der Abgeordnete Lee Hamilton, erklärten öffentlich, daß die Kommission »mit dem Ziel eingerichtet worden sei, zu versagen«.

August 2009 cybersecurity emergency

28.08.09//News.cnet.com. Internet Unternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen waren alarmiert, als der US Senat einen Gesetzesvorschlag einbrachte, der es dem Praesidenten erlaubt, die PCs des Privatsektors vom Internet zu sperren. Jetzt gibt es eine revidierte Fassung des Gesetzesvorschlags, von Senator Jay Rockefeller, Demokrat aus Westvirginia, die er in monatelanger Arbeit hinter geschlossenen Türen erarbeitet hat. CNET News hat eine Kopie des 55 seitigen Papiers erhalten.. Immer noch wird dem Präsidenten erlaubt, zeitweise Kontrolle über den Privatsektor auszuüben, in Falle eines sogenannten cybersecurity emergency. Die neue Version erlaubt es dem Präsidenten einen Notzustand zu erklären, den cybersecurity emergency. Der Vorschlag enthält auch ein Programm, das “federal certification program fuer die Spezialisten der “cybersecurity”. Dies macht es erforderlich, dass bestimmte Computersysteme und Netzwerke im Privatsektor nur von Leuten gehandhabt werden, die sich diese Lizenz erworben haben. Grosse Internet- und Telekommunikationsgesellschaften aeussern Bedenken. Rockefeller sagt: „Wir muessen unsere kritsiche infrastruktur auf alle Faelle schuetzen, Elektrizitaet, Wasser, Banking, Verkehrsampeln“ usw. Die Stellvertretende Direktorin fuer Kommunikation des Senate Commerce Committee, Jena Longo, schickte folgendes Email an den Journalisten: “The president of the United States has always had the constitutional authority, and duty, to protect the American people and direct the national response to any emergency that threatens the security and safety of the United States. The Rockefeller-Snowe Cybersecurity bill makes it clear that the president's authority includes securing our national cyber infrastructure from attack. The section of the bill that addresses this issue, applies specifically to the national response to a severe attack or natural disaster. This particular legislative language is based on longstanding statutory authorities for wartime use of communications networks. To be very clear, the Rockefeller-Snowe bill will not empower a "government shutdown or takeover of the Internet" and any suggestion otherwise is misleading and false. The purpose of this language is to clarify how the president directs the public-private response to a crisis, secure our economy and safeguard our financial networks, protect the American people, their privacy and civil liberties, and coordinate the government's response.”

Dokumente des CIA-Verhoerprogramms

25.08.09// NYT. Kürzlich wurden Hunderte Seiten von Dokumenten des CIA Verhörprogramms freigegeben. Dies lässt vermuten, dass dabei das CIA Hauptquartier und das Department of Justice die überwältigende Kontrolle darüber hatten. Manager, Ärzte und Anwälte erstellten nicht nur die Parameter des Programms sondern legten jede Facette der täglichen Routine des Gefangenen fest und kontrollierten die Verhöre von Stunde zu Stunde. Diese Dokumente vom Dezember 2004 wurden vom CIA an das Justice Department's Office of Legal Counsel geschickt, sie zeigen Beispiele der strengen Regeln des Programms und totalen Überwachung.

Mit dem neuen Präsidenten endet der liberale und linke Widerstand gegen die Kriege

25.08.09// Thenewamerican.com. Obama folgt dem McCain Plan zum Irak: Verdoppelung der Streitkräfte in Afghanistan, wesentlich mehr Privatfirmen für die Region engagieren, „bombing Pakistan on a regular basis“. In Bushs Amtszeit hätte dies bei denen, die sich selbst liberal und progressiv nennen, einen Aufschrei zur Folge gehabt, jetzt herrscht Schweigen. Die „Netroots Nation“, eine Allianz von liberalen Aktivisten hatte am 13.-16. August in Pittsburgh ihren Jahreskongress. Überraschenderweise war das alles kein Thema (das was Jahre zuvor auf dem Kongress beherrschend war) . Byron York (Washington Examiner) schreibt: „Vor nicht langer Zeit, mit einem anderen Präsidenten im Weißen Haus, war die Linke noch stark beschäftigt mit Amerikas Kriegen. Jetzt, verfolgen sie diese nicht mal mehr.“ „Aber heißt das, dass die Antikriegsbewegung in den USA tot ist? John Walsh, antiwar.com, meint, dass jetzt die Aktivisten von der Rechten auf diesem Gebiet erfolgreich operieren würden, da wo die Linke so miserabel versagt.“ „What was old is new again“. Aktivisten, die vorher Teeparties organisiert haben, würden jetzt den Pfad des "anti war" beschreiten, den zuvor die liberalen Antikriegs Falken verlassen hätten. RA James Ostrowski hat bereits einen „National Day of Obama´s Democrat Wars“ für September einberufen. Es ist die richtige Zeit, weil all die Linken und Liberalen Obama für seine Kriegspolitik einen Freipass gegeben haben. Könnte eine neue Antikriegsbewegung entstehen und Obamas Präsidentschaft gefährden? Können diejenigen, die nur Teeparties organisiert haben, jetzt erfolgreich eine Opposition gegen Obamas Kriege bilden?

Jundallah packt aus

25.08.09// antiwar.com. Die Internationalen Medien besuchen eine Pressekonferenz in Zahedan, Iran, um eine Stellungnahme von Abdolhamid Rigi, Mitglied der Separatistenbewegung Jundallah in Balutschistan, zu hoeren. Rigi erwartet das Todesruteil wegen seiner Verwicklung in zahlreiche Morde. Der Bruder von ihm ist Abdolmalek Rigi, Chef der militanten Gruppe. Jundallah hätte sich 2003 von der Bewegung abgespalten, weil es strategische Differenzen gegeben hätte wegen der Politik gegenüber dem Iran. US Offizielle haben oft behauptet, dass die Regierung im Geheimen Jundallah beraten hätte im Kampf gegen die iranische Regierung. Aber Rigi insistierte darauf, dass die US-Verbindungen bedeutender gewesen seien. Vor 5 Jahren hätten die Beziehungen begonnen, die US-Regierung hätte ihnen 100 000 Dollar zur Verfügung gestellt und ihnen versprochen, alles was sie benötigen würden, würde ihnen zur Verfügung gestellt. „Sie sagten uns auch, wen wir erschießen sollen und wen nicht. Alle Befehle kamen von ihnen.“ Als Jundallah Bombenattentate ausführte, waren das “High Profile Suicide Bombings”. Damals hätte jeder Beweis einer Verwicklung seitens der USA oder gar eines Befehls für Bombardierung einen heftigen Skandal ausgelöst.

CIA Documents Provide Little Cover for Cheney Claims – Documents Fail to Exonerate 'Enhanced Interrogation' Techniques

24.08.09// http://washingtonindependent.com/56344/cia-documents -provide-little-cover-for-cheney-claims . By Spencer Ackerman. For months, former Vice President Dick Cheney has said that two documents prepared by the CIA, one from 2004 and the other from 2005, would refute critics of the Bush administration’s torture program. He told Fox’s Sean Hannity in April: “I haven’t talked about it, but I know specifically of reports that I read, that I saw, that lay out what we learned through the interrogation process and what the consequences were for the country,” Cheney said. “I’ve now formally asked the CIA to take steps to declassify those memos so we can lay them out there and the American people have a chance to see what we obtained and what we learned and how good the intelligence was.” Those documents were obtained today by The Washington Independent and are available here. Strikingly, they provide little evidence for Cheney’s claims that the “enhanced interrogation” program run by the CIA provided valuable information. In fact, throughout both documents, many passages — though several are incomplete and circumstantial, actually suggest the opposite of Cheney’s contention: that non-abusive techniques actually helped elicit some of the most important information the documents cite in defending the value of the CIA’s interrogations. The first document, issued by the CIA in July 2004 is about the interrogation of 9/11 architect Khalid Sheikh Mohammed, who was waterboarded 183 times in March 2003 and whom, the newly released CIA Inspector General report on torture details, had his children’s lives threatened by an interrogator. None of that abuse is referred to in the publicly released version of the July 2004 document. Instead, we learn from the July 2004 document that not only did the man known as “KSM” largely provide intelligence about “historical plots” pulled off from al-Qaeda, a fair amount of the knowledge he imparted to his interrogators came from his “rolodex” — that is, what intelligence experts call “pocket litter,” or the telling documentation found on someone’s person when captured. As well, traditional intelligence work appears to have done wonders — including a fair amount of blundering on Khalid Sheikh Mohammed’s part: In response to questions about [al-Qaeda's] efforts to acquire [weapons of mass destruction], [Khalid Sheikh Mohammed] revealed that he had met three individuals involved in [al-Qaeda's] program to produce anthrax. He appears to have calculated, incorrectly, that we had this information already, given that one of the three — Yazid Sufaat — had been in foreign custody for several months. This is a far cry from torturing Khalid Sheikh Mohammed into revealing such information. It would be tendentious to believe that the torture didn’t have any impact on Khalid Sheikh Mohammed — he himself said that he lied to interrogators in order to get the torture to stop — but the document itself doesn’t attempt to present a case that the “enhanced interrogation” program was a factor, let alone the determinant factor, in the intelligence bounty the document says he provided. The second newly released document — a June 2005 overview of information extracted from detainees — is, if anything, more caveated. In making a case that “detainee reporting” was “pivotal for the war against [al-Qaeda],” it says that “detainee reporting is often incomplete or too general to lead directly to arrests; instead, detainees provide critical pieces to the puzzle, which, when combined with other reporting, have helped direct an investigation’s focus and led to the capture of terrorists.” Khalid Sheikh Mohammed is the prime example here. The document also discusses unraveling the network of Indonesian al-Qaeda affiliate Hambali after Khalid Sheikh Mohammed’s capture. There are repeated references to the value of “debriefings,” which the 2004 CIA inspector general’s report says are distinct from the “enhanced interrogation techniques” but can be used after they occur. For instance, “Debriefings of mid-level [al-Qaeda] operatives also have reported on specific plots against U.S. interests.” Indeed, in a section titled “Aiding Our Understanding [al-Qaeda],” a listed example is: Abu Zubaydah’s identification early in his detention of [Khalid Sheikh Mohammed] as the mastermind of 11 September and [al-Qaeda's] premier terrorist planner and of ‘Abd al-Rahim al-Nashiri as another key [al-Qaeda] operational planner corroborated information [REDACTED]. Those revelations, as former Abu Zubaydah interrogator Ali Soufan has testified, came before Abu Zubaydah was tortured. Similarly, the document contains accounts of how interrogators performed the traditional interrogation labors of cross-checking detainees’ accounts with each other to determine veracity, and particularly when cross-referenced with “large volumes of documents and computer data”: For example, lists of names found on the computer [REDACTED] — a key [al-Qaeda] financial operative and facilitator for the 11 September attacks — seized in March 2003 represented [al-Qaeda] members who were to receive funds. Debriefers questioned detainees extensively on the names to determine who they were and how important they were to the organization. The information [REDACTED] helped us to better understand al-Qa’ida’s hierarchy, revenues, and expenditures, [REDACTED] as well as funds that were available to families. Again, perhaps the blacked-out lines of the memos specifically claim and document that torture and only torture yielded this information. But what’s released within them does not remotely make that case. Cheney’s public account of these documents have conflated the difference between information acquired from detainees, which the documents present, and information acquired from detainees through the enhanced interrogation program, which they don’t. In a statement, Tom Parker, the policy director of Amnesty International’s American branch, said, “Perhaps unsurprisingly, given Vice President Cheney’s track record, the two CIA memos released today are hardly the slam dunk we had been led to expect. There is little or no supporting evidence in either memo to give substance to the specific claims about impending attacks made by Khaled Shaik Mohammed in highly coercive circumstances.”

CIA Verhöre: Waterbording und Bohrmaschine

24.08.09// Neues Deutschland (Olaf Standke). Am Wochenende wurden neue Einzelheiten der CIA-Folterpraxis und der verdeckten Kooperation des Geheimdienstes mit der Söldner-Firma Blackwater bekannt. Heute muss aufgrund einer Klage der Bürgerrechtsorganisation ACLU ein – allerdings redigierter – Geheimbericht zu den Vorgängen veröffentlicht werden. Kaum ein Tag ohne neue Enthüllungen über die rechtswidrige und menschenverachtende Praxis im sogenannten Anti-Terrorkrieg der Bush-Regierung. Wie die »Washington Post« am Sonnabend berichtete, habe die CIA nicht nur mit dem international geächteten »Waterbording«, dem simulierten Ertränken, gefoltert. Geheimdienstler hätten den mutmaßlichen Al-Qaida-Kommandeur Abdel Rahim el Nashiri auch mit einer elektrischen Bohrmaschine bedroht. Sie täuschten zudem die Hinrichtung eines Mitgefangenen vor, um Geständnisse zu erpressen. Schon 2004 hat der damalige Generalinspekteur des Dienstes in einem Geheimreport Zweifel an der »Effektivität« dieser Methoden geäußert. Trotzdem wurden sie im Rahmen eines von der Bush-Regierung erlaubten »Programms« bis 2006 fortgeführt. Auch die Zusammenarbeit mit der inzwischen in Xe umbenannten Söldnertruppe Blackwater war intensiver als bisher bekannt. So beauftragte die CIA die Firma mit dem Transport von Terrorverdächtigen aus Guantanamo zu Verhören in geheime Gefangenenlager in Pakistan, Afghanistan und Usbekistan. Sie sollte Auftragskiller rekrutieren, um Attentate in Afghanistan zu verüben. Auf Anweisung von Vizepräsident Cheney wurde diese Operation vor dem USA-Kongress verheimlicht. Der Aufbau der Spezialkommandos lag in der Hand des damaligen Executive Director der CIA, Alvin Bernard Krongard. Er wechselte nach seinem Ausscheiden in den Beraterstab der größten privaten Sicherheits- und Militärfirma der USA, die bisher über eine Milliarde Dollar aus Steuergeldern erhielt. Blackwater-Angehörige sind der Tötung von Zivilisten in Irak angeklagt. Sie haben im September 2007 auf dem Nissur-Platz in Bagdad ohne Grund mindestens 14 Unbewaffnete erschossen und weitere 22 verletzt. Ex-Angestellte beschuldigten jetzt zudem Erik Prince – Milliardärssohn, christlicher Fundamentalist, ehemaliger Navy Seal und Blackwater-Gründer –, in Irak wiederholt tödliche Übergriffe von Wachmännern vertuscht und persönlich Morde angeordnet zu haben, um missliebige Zeugen zu beseitigen. In dieser Woche wird ein Bundesgericht in Alexandria (US-Bundesstaat Virginia) darüber entscheiden, ob es eine Zivilklage annimmt, die von Blackwater-Opfern angestrengt wurde. Das Pentagon gab derweil erstmals die Namen von Häftlingen aus zwei Spezialgefängnissen in Irak und in Afghanistan an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz weiter. IKRK-Vertreter hatten bisher keinen Zugang zum USA-Stützpunkt in Balad und zum berüchtigten Bagram-Gefängnis nördlich von Kabul. Man bemühe sich nun, dem Roten Kreuz die Namen der Gefangenen »so schnell wie möglich« zu nennen, sagte am Wochenende ein Pentagon-Sprecher der »New York Times«. Aus militärischen Gründen sei dies jedoch nicht in jedem Fall möglich.

Blackwater" angeblich an CIA-Programm beteiligt

21.08.09// F.A.Z. WASHINGTON, 20. August. "Der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA hat angeblich für ein geheimes Programm zur Tötung von Terroristenführern Mitarbeiter des kontroversen Sicherheitsunternehmens "Blackwater" angeworben. Unter Berufung auf ungenannte gegenwärtige und frühere Mitarbeiter der amerikanischen Regierung berichten amerikanische Medien, "Blackwater", das sich im Frühjahr in "Xe Services" umbenannte, habe bei der Vorbereitung von Operationen gegen führende Al-Qaida-Mitglieder geholfen. Das geheime Programm, das angeblich Millionen von Dollar kostete, habe aber nicht zur Gefangennahme oder Tötung von Terroristenführern geführt."

Wie wird man Söldner?

14.08.09// The Independent. Ein britischer Söldner einer Privatfirma (ArmorGroup) erschoss im Irak zwei seiner Kollegen. Er wurde angeheuert, obwohl er von einer anderen „Sicherheitsfirma“ entlassen wurde weil er eine lange Geschichte hat von psychischen Krankheiten hat. Daniel Fitzsimons, 29, steht jetzt im Irak vor Gericht weil er seine Kollegen Paul McGuigan und Darren Hoar erschossen hat und einen irakischen Arbeiter verwundet. Wird er für schuldig erklärt, wird er exekutiert werden. Fitzsimons leidet an ernsthaften post-traumatischen Stress, mit Alpträumen und Angstattacken. Kommentar von ArmorGroup: "Under our terms of employment, employees are obliged to provide a medical certificate prior to posting overseas that confirms they are fit to do so." "It's unacceptable for any security company to take on any former member of the armed forces without thorough medical checks and pre-counselling. We need to legislate. Companies that recruit in the UK should be covered by British laws and have a responsibility to check the mental health wellbeing of the people they take on."

Bericht eines britischen Offiziers

14.08.09// News.sky.com. Ein nicht genannter Offizier schrieb einen Artikel für den Independent. „Meine Motivation ist einfach,” sagte er. Alles was denjenigen die in der britischen Armee Dienst tun hier passiert musste er sich von der Seele schreiben. "Ich rede davon, dass Gliedmaßen entfernt warden, zweifache oder dreifache Amputationen durchgeführt warden, in einem Ausmaß, das wir vorher so nie gesehen hatten.“ Es scheint, dass bekanant wurde in welcher Einheit er Dienst tat. Es ist das 1st Battalion Welsh Guards Battle Group. Er nannte die ganzen Details des Verlustes der Kameraden und über die ganzen Verletzungen. Ohne Zustimmung des Ministeriums, dürfen Soldaten sich nicht an die Medien wenden. Aber gerade wurden in diesem Monat neue Richtlinien von der Regierung herausgegeben, die die Soldaten ermutigen sollen, über ihren Dienst zu sprechen. "Service and MoD personnel are being encouraged to talk about themselves and their work online within new guidelines which give advice on how they can protect their security, reputation and privacy." Allerdings warden darin auch die Grenzen aufgezeichnet. Und der Offizier verletzte eine Anzahl dieser “guidelines”. Er ließ sich seine Aussagen vorher nicht autorisieren. Er stellte auch die Mission in Afghanistan in Frage und kritisierte den Mangel an Ausrüstung. "If I am honest, I do not know what I think about it all conclusively; my reasoning is lost in the storm of media, opinions, analysis that are at play here." Man vermutet, dass der Offizier bereits geplant hat, die Armee zu verlassen.

Beim Militaer steigt die Selbstmordrate

14.08.09// www.armytimes.com. Im Juli begingen 12 Soldaten Selbstmord. Dies gab die Army heute bekannt. Von den 12 waren 8 aktiv im Dienst, die vier anderen waren bei der Nationalgarde oder in Reserve. Es wird jetzt noch untersucht, ob es bei allen wirklich Selbstmord war, aber – meinte ein Verantwortlicher – in 90% der Fälle würde es sich herausstellen, dass es Selbstmord war. Zwischen dem 1. Januar und dem 31. Juli 2009 wurden 96 Fälle von Selbstmord bekannt. 62 dieser FÄlle wurden bereits als Selbstmord registriert und 34 werden noch utnersucht. Für den gleichen Zeitraum 2008 wurden 79 Selbstmorde registriert. Insgesamt wurden 2008 140 Selbstmorde registriert.

”Let’s not Rumsfeld Afghanistan“

09.08.09//Antiwar News Wire. Ein Republikaner des Senatskomitees Armed Services sagte, dass man mehr Soldaten nach Afghanistan schicken müsse. Er warnte davor, dass die USA den Krieg nicht "rumsfelden" müssten (the US must noch „Rumsfeld“ the war). Verteidungsminister Rumsfeld (unter Bush) wurde kritisiert, weil er nach der Invasion 2003, nicht genug Truppen in den Irak schickte. Sen. Lindsey Graham (South Carolina), meinte, dass die NATO keine weiteren Truppen und kein weiteres Geld für Afghanistan bereitstellen würden, deshalb müssten die USA dies machen, weil Afghanistan für den Krieg gegen den Terrorismus am wichtigsten sei. Graham: "We made mistakes in Iraq. Let's not 'Rumsfeld' Afghanistan. Let's not do this thing on the cheap."

Obamas Versprechen in Sachen des US-Sonderlagers Guantánamo ist geplatzt

06.08.09// Junge welt. Die US-Regierung erwägt einem Bericht der Washington Post (3.8.) zufolge, Häftlinge aus dem Sonderlager Guantánamo auf Kuba in ein Spezialgefängnis in den USA zu verlegen. Auch Gerichtssäle für Strafprozesse sowie Wohntrakte sollen demnach in dem Sonderknast vorgesehen sein, ließ die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise verlauten. Der Vorschlag stieß auf heftige Kritik sowohl von Bürgerrechtsorganisationen als auch von Republikanern. In dem multiplexen Spezialgefängnis sollen Häftlinge interniert werden, die bislang ohne Prozeß und auf unbestimmte Zeit festgehalten werden, aber auch solche, deren Unschuld als erwiesen gilt, für die aber angeblich kein Aufnahmeland gefunden werden kann. Strafprozesse könnten in dem Gefängnis abgehalten werden. Und sogar die Verfahren der von der Bush-Regierung eingeführten Militärkommissionen, die rechtsstaatlichen Standards Hohn sprechen, könnten der Washington Post zufolge stattfinden. Zwar waren die Tribunale von der Obama-Administration im Januar suspendiert worden, sollen nun aber nach dem Willen der Regierung mit veränderten Prozessregeln fortgesetzt werden. Als »gefährlich« eingestufte Häftlinge könnten angeklagt und abgeurteilt werden. Vor US-Bundesgerichte möchte man diese nicht stellen, weil dort – wegen der in Guantánamo üblichen Willkürhaft, Misshandlung und Folter – juristische Debakel und Freisprüche drohen. …Erst vor zwei Wochen hatten die Expertenteams aus dem Verteidigungs- und dem Justizministerium einen Aufschub um sechs beziehungsweise zwei Monate für die Vorlage ihrer jeweiligen Berichte beantragt. Spätestens damit war das bei Amtsantritt medienwirksam abgelegte Versprechen Obamas, das Lager Guantánamo bis zum Januar 2010 zu schließen, praktisch Makulatur geworden….Immer unwahrscheinlicher wird damit auch, daß es zur Einsetzung eines Sonderermittlers kommt, der Foltervorwürfe gegen CIA-Agenten bei Verhören von Terrorverdächtigen untersuchen soll. Gegen eine entsprechende Ankündigung von US-Justizminister Eric Holder Mitte Juli hatte sich Präsident Obama nach entsprechendem Druck aus Militär- und Geheimdienstkreisen ausgesprochen….

Der BND und die Terroristen

06.08.09// ddp/jW. Das Bundeskriminalamt (BKA) schreibt einem V-Mann des türkischen Geheimdienstes MIT offenbar eine entscheidende Rolle bei der Anschlagsplanung der sogenannten Sauerland-Gruppe zu. Wie der Stern am Mittwoch vorab berichtete, kommt das BKA zu dem Schluss, dass der V-Mann innerhalb der »Terrorzelle« als »zentraler Ansprechpartner« für die Beschaffung von 26 Sprengzündern gedient hat. Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe frühzeitig von der Geheimdiensttätigkeit von Mevlüt K. gewusst. Der BND hatte aber stets bestritten, dass es Hinweise gebe, wonach ein Geheimdienst bei der Beschaffung der Zünder involviert gewesen sei. Vier Mitglieder der »Sauerland-Gruppe« waren im Herbst 2007 festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, Bombenanschläge auf amerikanische Einrichtungen in Deutschland geplant zu haben.

MI5 agent 'in Morocco during torture of Binyam Mohamed al-Habashi

01.08.09// The Independent. Drei Mal besuchte ein britischer Geheimdienstmann Marokko, während einer Periode über die der Terrorverdächtige Binyam Mohamed al-Habashi sagt, dass er geheim vom CIA gefoltert wurde. Neue Beweise lassen weitere Fragen über die Involvierung der Briten in die US Entführungen der „extraordinary rendition“ aufkommen. Die britische Regierung hat immer wiederholt, dass sie von dem Aufenthalt Mohameds, des ehemaligen Guantanamo-Gefangenen 2002 und 2003, in Marokko nichts gewusst habe. Aber Dokumente die dem Hohen Gericht gestern vorgelegt wurden sprechen von einem MI 5 Offizier, bekannt als „Witness B“, der drei Besuche in Marokko machte, zu einer Zeit in der Mohamed behauptet, dass er gefoltert wurde. Der Anwalt von David Miliband, Außenminister, sagte gegenüber dem Gericht, dass, wenn die Summe der CIA Dokumente veröffentlicht werden würde, würden die USA die Zusammenarbeit auf der „Intelligence“ Ebene reduzieren und das könne gefährlich werden. Der britische Geheimdienst hat mehr zum Verhör von Mohamed beigetragen, als er bisher zugegeben hat. Chairman of the House of Commons Select Committee, Keith Vaz, forderte eine offizielle Erklärung über die Rolle des Offiziers, während der Schattenaußenminister, William Hague, sagte, dass solange die Regierung die Rolle des Offiziers in Marokko nicht aufdeckt, könne man auch den Schaden, den die Teilnahme Großbritannien an der Folter gehabt hat, nicht ausräumen. Binyam Mohamed al-Habashi (30), ehemaliger Bürger von England, wurde 2002 in Pakistan festgenommen. Er soll während der drei Monate in Pakistan von pakistanischen Agenten gefoltert worden sein. Er sagt, dass er dann nach Marokko gebracht wurde in einer "extraordinary rendition" Mission des CIA mit ausdrücklichem Wissen des britischen Geheimdienstes.

Juli 2009 Militär und Polizei gehen gegen die Volksmujahedin vor

31.07.09// Asia Times online. (atimes.com). Kommentar von Sreeram Chaulia. Polizei und Militär stürmte diese Woche Camp Ashraf, die Kaserne der militanten iranischen Volksmujahedin-e Khalq. Sechs Menschen wurden getötete, Dutzende verletzt. Wahrscheinlich wartete man nur darauf, dass die US-Truppen die Sicherheitsmaßnahmen an die Iraker übertrug. Seit Januar betonte die irakische REgierung, dass sie nicht duldet, dass die Mujahedin-e Khalq (MEK) vom Boden des Irak aus Operationen gegen den Iran ausführen. Auch Präsident Jalal Talabani gab mit März bekannt, dass MEK wegen ihrer anti-Iran Haltung den Irak verlassen müssten. Maßnahmen wurden noch keine ergriffen, weil die MEK noch unter dem Schutz der USA standen. Das die Iraker nur auf eine Gelegenheit warteten um zuzusschlagen, geht aus den Äußerungen des Generals Ray Odierne, US-Kommandeur, hervor, der betonte dass er davon nichts gewußt habe. Die Frage ist: warum blockierten die USA Maßnahmen gegen die MEK, die eigentlich vom State Department als terroristische Organisation eingestuft worden war. Die Antwort liegt in dem Salto, der durch den “Krieg gegen den Terror” möglich war: Aus ehemaligen Feinden wurden die besten Freunde und vice versa. In Camp Ashraf, Gouvernement Diyala 100 km von der iranischen Grenze entfernt, lebten ungefähr 3400 Iraner. Die MEK wurden 1965 gegründet, anfänglich als eine marxistische Guerillabewegung, die gegen das Schahregime, Verbündeter des US-Imperialismus, kämpften. Nach 1979 kämpften sie gegen die Islamische Republik, machten Bombenanschläge und ermordeten wichtige Figuren des islamischen Establishments. Das Regime schlug zurück, die MEK mussten in den Untergrund, dann gingen sie ins Exil nach Frankreich und in den Irak Saddam Husains. Von dort versuchten sie das Regime in Teheran zu destabilisieren. (Sie stellen sich auch beim 1. Golfkrieg auf die Seite Saddam Husains. Dies isolierte sie bei der iranischen Bevölkerung immer mehr. Anm.Red). Als die USA 2003 im Irak einmarschierten, wurden sie anfänglich als Feind betrachtet. Doch dann vereinbarten die US-Special Forces mit den MEK einen kontroversen Waffenstillstand und so standen sie unter deren Schutz. Sie versuchten das mit Menschenrechtsargumenten zu untermauern. Der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zitierte gar die Genfer Konventionen. Unter Präsident Bush wurden sie gar als „Terror warriors“ geführt. Man bewahrte sie, um sie für die nächste Front gegen den Iran einsetzen zu können. Das US-Militär bewachte Camp Ashraf bis 2009, man zehrte vom Insiderwissen (auch über die Atomanlagen) der MEK: Sie wurden von den Amerikanern konsultiert als die Pläne für eine Iraninvasion diskutiert wurden. Einerseits beschuldigten die US-Kommandeure den Iran, dass er den Widerstand gegen die USA im Irak unterstütze, andererseits unterstützten die USA die MEK gegen den Iran. Das ging so gut, bis Barack Obama Präsident wurde. Die neue Strategie gegen den Iran reduzierte die Bedeutung der MEK: Nach dem jetztigen Angriff der Iraker fühlen sich die MEK von den USA verraten und fürchten das Schlimmste, sodass ihre Führerin Maryam Rajavi von den USA eine internationale (sprich amerikanische) Garantie forderte, dass sie nicht bestraft wird, sollten ihre Kämpfer in den Iran deportiert werden. Die Chancen, dass, sie im Iran repatriiert werden, sind hauchdünn. Sie werden „wie die Lämmer den Wölfen vorgeworfen.“ Der Iran hat es an seiner Grenze mit Pakistan mit einer weiteren „Terrororganisation“ zu tun: Mit der sunnitischen Jundullah in Balutschistan, die gegenüber dem Iran eine ähnliche Taktik verfolgt. Jundullah wurde 2003 gegründet, assistiert vom CIA, sie soll bei einer Invasion gegen den Iran die östliche Flanke sichern. In der Intelligence Community heißt es, dass Jundullah von Pakistan und Saudi-Arabien unterstützt wird, zwei amerikanische Verbündete mit einer langen Geschichte der Unterstützung des sunnitischen Fundamentalismus. Pakistan hat auch bisher keine Schritte gegen Jundullah unternommen. Ihre Kader bewegen sich frei im pakistanischen Balutschistan. Der prominente pakistanische Journalist, Hamid Mir, schrieb kürzlich in The News, dass Pakistan sich in Schweigen hüllt bezüglich der Rolle des CIA in Balutschistan. Im Iran gibt es zwei Millionen sunnitische Balutschen. Mitte Juli wurden 14 Jundullah-Agenten öffentlich in Zahedan exekutiert, weil sie in eine Reihe von Anschlägen gegen Regierungspersonal und Zivilisten beteiligt waren. Siehe auch die Nachrichten im Ticker "IRAN" vom 14. und 15. April.

Die Regierung hat gelogen!

31.07.09// bradblog.com. „Während meines letzten Interviews mit der FBI Übersetzerin (jetzt Skandalaufdeckerin) Sibel Edmonds in der Mike Malloy Show, fragte sie ein Anrufer über ihre Meinung, ob 9/11 ein „insider job“ gewesen sei. Edmonds antwortete…“Wie schon in den letzten 7 oder 8 Jahren halte ich daran fest was ich weiß, aus erster Hand, direkt, nach meinen eigenen Kenntnissen, basierend auf meinen eigenen Erfahrungen, was ich bekommen habe (an Informationen), was nicht viel ist, aber es ist von extremer Bedeutung.“ …“Ich habe Informationen über Dinge, über die uns unsere Regierung angelogen hat. Ich weiß. Zum Beispiel, hat sie gesagt, dass seit dem Fall der Sowjet Union die engen Beziehungen zu Ben Laden und den Taliban unterbrochen wurden. Dies stellte sich sehr leicht als Lüge heraus…Wir hatten zu diesen Leuten enge Beziehungen, das zieht Zentralasien mit ein, bis zum 11. September.“ Luke Ryland, der die Details von Edmons Berichten überprüft hat, meint, dass ihre Kommentare eine „Bombshell“ wären. Diese engen Beziehungen heißt, dass man Bin Laden für Operationen in Zentralasien eingesetzt hat, auch in Xinjiang, China. Bei diesen Operationen wurden al-Qaida und die Taliban auf gleiche Weise eingesetzt „wie wir es während des Afghanistan und Sowjet-Konfliktes auch getan haben,“ und das ist, den Feind zu bekämpfen durch seine Verbündeten.“ Ini diesem Prozess wird die Türkei benutzt (mit Unterstützung von Pakistan, Afghanistan und Saudi-Arabien) als Verbündeter, die wiederum Ben Laden und die Taliban der Reihe nach benutzte und andere als verbündete terroristische Armee. Es ist wichtig zu verstehen warum: Die USA outsourced viele Jahre Terroroperationen für al-Qaida und den Taliban und förderte so die Islamisierung von Zentralasien, zum persönlichen Nutzen von Waffenverkäufen, aber auch von Öl- und Gaskonzessionen. Das Schweigen der US-Regierung über diese Angelegenheiten ist betäubend, wie auch der Rückstoß.“

Die Selbstmorde bei den Soldaten

01.08.09// New York Times. Sergeant Blaylock ging zurück nach Houston, wo er versuchte Teile seines Lebens wieder aufzunehmen und sie zu einem Ganzen zu formen. Aber Kummer und Schuldgefühle verfolgten ihn zusammen mit anderen Sorgen: finanzielle Sorgen, Streit mit seiner entfremdeten Ehefrau über ihre kleine Tochter, die Abwesenheit seines engen Freundeskreises, der ihm geholfen hat die 12 Kriegsmonate durchzustehen. Am 9. Dezember 2007, stark betrunken, richtete er eine 9 mm Pistole während eines Disputs mit einer Freundin an seinen Kopf und drückte ab. Er war 26 Jahre alt. In seinem Auto fand man später eine Nachricht: “I have failed myself, I have let those around me down.” In den nächsten Jahren nahmen sich drei weitere Soldaten das Leben: vom 1451st Sgt. Jeffrey Wilson, Sgt. Roger Parker und Specialist Skip Brinkley. Die vier Selbstmorde in einer Einheit von 175 Soldaten, sind alarmierende Zeichen…Die Anzahl der Selbstmorde, über die die Armee berichtete, ist auf der höchsten Stufe…Letztes Jahr waren es 192 unter den aktiven Soldaten und den inaktiven im Reservestatus, zweimal soviel wie 2003, als der Krieg begann. (fünf weitere Selbstmorde werden zur Zeit noch untersucht) Dieses Jahr ist die Zahl noch höher. Vom Januar bis Mittel Juli waren es 129 Selbstmorde (confirmed oder Verdacht auf..). Das sind mehr Selbstmorde als die Anzahl der amerikanischen Soldaten, die in der gleichen Zeit im Kampf gestorben sind. Nach der Kritik von Veteranengruppen und Vertretern der Mental Health Organisationen hat das Pentagon reagiert. Es gibt ein Selbstmord-Verhinderungsprogramm, Hunderte phsychologisch geschulte Kräfte wurden angestellt. In Fort Campbell, Kentucky, wo allein dieses Jahr 14 Soldaten Selbstmord begangen haben, wurden normale Aktivitäten im Mai für drei Tage eingestellt und stattdessen ein Selbstmord-Verhinderungs Training durchgeführt. Die Armee hat Ende letzten Jahres eine Studie im Auftrag gegeben im Werte von 50 Mil. Dollar.

Verteidigerin wird vom Militaer zum Schweigen gebracht

16.07.09// antiwar newswire. Während des Prozesses gegen Ramzi bin al-Shibh vor dem Militärtribunal in Guantanamo Bay, erklärte die Anwältin (Military defense lawyer) Commander Suzanne Lachelier: „Die Regierung kann die Tatsache nicht verstecken, dass Schlafentzug angewandt wurde...“ Weiter konnte sie den Satz nicht zu Ende sprechen, weil sie zum Schweigen gebracht wurde. Das Militär hat mehrere Male die Verteidigerin unterbrochen, um „classified information“ zu schützen. Shibh wurde 2002 in Pakistan verhaftet und beschuldigt ein al-Qaida Aktivist zu sein, der bei 9/11 und der Bombardierung der USS Cole (2000) eine Rolle gespielt habe. Anwälte haben mehrere Male gesagt, dass er mental nicht fit genug sei für einen Prozess, wegen seiner Behandlung in Haft.

Hey Joe II

09.07.09// Junge Welt. …Der US-Sender CNN hatte Obama die Frage gestellt: »Geben Sie Israel grünes Licht?« – Obamas Antwort: »Absolut nicht. Und ich halte es für sehr wichtig, daß ich mich so klar wie möglich ausdrücke und daß unsere Regierung bei diesem Thema so konsequent wie möglich ist.« Obama weiter: »Ich glaube, Vizepräsident Biden hat eine grundsätzliche Tatsache festgestellt, daß wir nämlich nicht anderen Ländern diktieren können, was ihre Sicherheitsinteressen sind. Wahr ist ebenso, daß es die Politik der USA ist, den Versuch zu unternehmen, die Angelegenheit der iranischen Nuklearkapazitäten auf friedliche Weise durch diplomatische Kanäle zu lösen. Das ist unsere Politik, darüber habe ich während der letzten zwei Jahre gesprochen, wir wollen das fortsetzen. Wir haben den Israelis direkt gesagt, daß es wichtig ist, diesen Versuch zu unternehmen und die Sache in einem internationalen Rahmen auf eine Weise zu lösen, die keinen großen Konflikt im Nahen Osten schafft.« Obamas Worte wurden weithin als Zurechtweisung Bidens interpretiert. Bei Spiegel online beispielsweise verlor man völlig die Bodenhaftung und phantasierte: »US-Präsident verweigert Israel Erlaubnis für Angriff auf Iran. Verwirrende Signale aus der US-Regierung: Barack Obama hat seinen Stellvertreter Joe Biden öffentlich zurückgepfiffen. Washington werde einen israelischen Angriff auf Irans Atomanlagen nicht dulden, stellte der US-Präsident klar. Sein Vize hatte zuvor eine andere Linie vertreten.« In Wirklichkeit hat Obama die Stellungnahme seines Vizes bekräftigt, dass Israel für einen Angriff auf Iran kein grünes Licht der US-Regierung braucht, sondern in seinen Entscheidungen völlig frei ist. Frei nach der berühmten Sentenz des Films »Love Story« kann man sagen: »Special Relationship bedeutet, daß Israel niemals um Erlaubnis bitten muss.«

Hey Joe

07.07.09// Antiwar news wire . Joe Biden, Vizepräsident, hatte am Sonntag gesagt, dass bei einem israelischen Militärschlag gegen den Iran, die USA Israel nicht im Wege stehen würde. Barack Obama insistiere darauf, dass die USA Israel kein grünes Licht gegeben hätten. “we have said directly to the Israelis that it is important to try and resolve this in an international setting in a way that does not create major conflict in the Middle East.”

Die monetäre Seite des Kriegs gegen den Terror

25.06.09// The Huffington Post. In den letzten Monaten seiner Amtszeit wurde die Bush-Administration mit Geschenken überhäuft. Der generöseste Schenker war Muammar al-Qaddafi. Besonders nett war er zu Condoleezza Rice. Bei ihrem Besuch in Tripoli letztes Jahr gab er ihr Geschenke im Werte von 212.225 Dollar, darunter war ein Diamantring und ein Medaillon mit einem Bild (na wer war wohl auf dem Bild? Richtig: Qaddafi). Bekannt wurde das jetzt durch einen veröffentlichten Bericht des State Department. Präsident George W. Bush bekam von Kanzlerin Merkel ein Mountain Bike, und von Ehud Olmert Badeshorts, die dekoriert waren mit dem Namen Bushs und der israelischen Flagge.

Kongress beschliesst weitere Kriegsfinanzierung

20.06.09// Junge Welt. Washington. Der US-Kongreß hat die Finanzierung der Kriegseinsätze in Afghanistan und Irak bis in den Herbst hinein beschlossen. Der Senat stimmte am Donnerstag mit 91 gegen fünf Stimmen für das 106 Milliarden Dollar (75,8 Milliarden Euro) umfassende Gesetz. Das Repräsentantenhaus verabschiedete die Vorlage bereits am Mittwoch mit 226 gegen 202 Stimmen. Nicht im Militärausgabenpaket enthalten sind die vom Weißen Haus geforderten 80 Millionen Dollar zur Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba. Darüber hinaus verbietet die Vorlage die Entlassung von Guantánamo-Häftlingen in die USA. Sie gestattet erst dann deren Strafverfolgung in den Vereinigten Staaten, wenn dem Kongress ein detaillierter Bericht über »die Risiken« zugegangen ist.

Cheney „riecht Blut im Wasser“

14.06.09// Yahoo news. CIA Direktor Leon Panetta sagte, dass die Kritik des ehemaligen Vizepräsidenten, Dick Cheney, Obamas Regierung würde dem Terrorismus Tür und Tor öffnen, ein Wunschdenken wäre. Denn Cheney würde nichts mehr wünschen, als dass die USA wieder angegriffen würde, nur damit er rechtbehält. Über einen Artikel Cheneys im NewYorker bezüglich der nationalen Sicherheit, sagte er: „er riecht Blut im Wasser“. An dem Tag, an dem Obama eine wichtige Rede zur Inneren Sicherheit hielt, verteidigte Cheney die Bush Administration und kritisierte Obama. Wenn man zwischen den Zeilen lesen würde, hätte man das Gefühl, dass er gerne hätte, dass sein Land wieder angegriffen wird. Vizepräsident Joe Biden gegenüber NBC: Sein Urteil über `Wie man die Sicherheit Amerikas gewährleistet`, ist falsch.

Gemeinnützige Arbeit für AIPACs Larry Franklin

12.06.09// JTA. Der ehemalige Pentagon analyst, Larry Franklin [siehe INAMO Nr. 45, Fruehjahr 2006, S.43 ff], der für schuldig befunden wurde geheime Informationen an AIPAC Mitglieder gegeben zu haben, bekommt seine Strafe drastisch reduziert. Er wurde 2005 zu 12 ½ Jahren Gefängnis mit Bewährung verurteilt, dann musste er 10 Monate „community confinement," oder 100 Stunden Gemeindedienst ableisten. Da er mit dem Staatsanwalt bei dem Fall der beiden AIPAC staffers, Steve Rosen und Keith Weissman kooperierte, bekam er Straferlass. Die Anklage gegen Rosen und Weissmann wegen Weitergabe von Geheimdokumenten wurde letzten Monat fallengelassen. Im U.S. District Court in Alexandria, Va., forderten die Staatsanwälte bei Richter T.S. Ellis Franklin's Strafe auf 8 Jahre herabzusetzen. Er hätte zwar eine wichtige Rolle bei diesem Fall gespielt, aber man könne nicht sagen, dass er ein wichtiger Koordinator gewesen sei. Richter Ellis meinte zwar dass sein Fall anders gelagert sei, aber hinzu käme, dass Franklin ein Regierungsbeamter sei. Deshalb müsse er Gemeindedienst absolvieren und die Jugendlichen darüber informieren, dass öffentliche Bedienstete sich nach dem Gesetz richten müssen.

Der Tod von Guantanamo-Gefangnen: Selbstmord?

10.06.09// //www.andyworthington.co.uk Guantánamo’s hidden story. Schockierende Statistiken über Hunger gibt ein Bericht, der das Gewicht der Gefangenen analysiert. Im März 2007 vom Pentagon freigegeben, beginnt der Bericht vom Januar 2002 (Eröffnung von Guantanamo) an zu dokumentieren. 80 Gefangene wogen weniger als 112 Pounds (eight stone, or 50 kg), und 20 Gefangenen weniger als 98 Pounds (seven stone, or 44 kg). Heute ist der 3. Jahrestags des Todes dreier Guantanamogefangener: Ali al-Salami, Mani al-Utaybi und Yaser al-Zahrani und der 2. Jahrestag des Todes von Abdul Rahman al-Amri. Alle vier starben unter mysteriösen Umständen. Dann starb noch ein fünfter Gefangener: Muammad Salih. Die Behörden sagen, dass sie Selbstmord begangen haben. Ehemalige Gefangene haben da ihre Zweifel. Alle fünf Männer befanden sich im Hungerstreik. Das US-Militär führte die Zwangsernährung durch: Der Gefangene wird gefesselt und zweimal täglich gegen seinen Willen zwangsernährt, indem ein Schlauch durch die Nase in den Magen eingeführt wird. Clive Stafford Smith, Anwalt mehrerer Gefangener gegenüber der Los Angeles Times: Die medizinische Ehtik sagt uns, dass man keinen mental kompetenten Hungerstreiker zwangsernähren darf. Er hat das Recht gegen seine Behandlung zu protestieren, selbst bis zum Tod. Das Pentagon weiß natürlich, dass ein toter Hungerstreiker zu große Aufmerksamkeit auf sich zieht. Gen. bantz J. Craddock, Chef des US Southern Command gab bekannt, dass seine Soldaten begonnen hätten, den Hungerstreik “nicht angenehm” zu machen: statt den Schlauch zu belassen, wird er zweimal am Tag herausgezogen und wieder eingeführt. Ramzi Kassem, Anwalt von Ahmed Zuhair, einer der härtesten Hungerstreiker in Guantanamo, wog nach Auskunft seines Anwalts nur noch 100 Pound. Er hätte ausgesehen wie ein Skelett und seine Beine hätten wie eingewickelte Knochen ausgesehen. Das normale Gewicht eines Mannes beträgt zwischen 150 und 200 Pounds. Im März 2007 gab das Pentagon eine Reihe von Dokumenten heraus: „Measurements of Heights and Weights of Individuals Detained by the Department of Defense at Guantánamo Bay, Cuba,” in denen detailliert das Gewicht von Gefangenen aufgeführt ist: Vom ZEitpunkt der Ankunft an, in monatlichen Abständen bis Dezember 2006. Wenn es Fotos von diesen Gefangenen gegeben hätte, dann wäre der Ruf nach Schließung des Käfiggefängnisses schon früher gehört worden.

Die zehn teuersten Waffensysteme der USA

26.05.09// Junge Welt. FCS Future Combat System, Prestigeprojekt der US-Army im Wert von 200 Milliarden USDollar, Entwicklung von 14 verschiedenen Fahrzeugtypen inklusive modernster Computervernetzung, u. a. sollen langfristig die schweren Panzersysteme M-2 Bradley und M-1 Abrams ersetzt werden; vorläufig eingestellt und grundlegende Neuüberprüfung, im März 2002 wurden Boeing und Science Applications International Corporation (SAIC) als Hauptentwickler beauftragt SSN-774 Atom-U-Boot der Virginia-Klasse, Hersteller: u. a. General Electric, Northrop Grumman; Einzelpreis: 2,6 Milliarden US-Dollar CVN-21 neu entwickelter Flugzeugträgertyp, soll ab 2015 in Dienst gestellt werden, Hersteller: u. a. Northrop Grumman, bisherige Kostenschätzung des Prototyps: 8,1 Milliarden US-Dollar D-5 U-Boot gestützte Interkontinentalrakete des Typs Trident II, ausrüstbar mit bis zu 16 atomaren Mehrfachsprengköpfen, Generalvertragspartner: Lockheed Martin; ab 1990 in Betrieb auch bei der britischen Royal Navy, Einzelpreis: zirka 31 Millionen US-Dollar P-8A Seefernaufklärungsflugzeug, geplante Produktion für die US-Navy 108 Stück, Generalvertragspartner: Boeing, Einzelpreis: zirka 200 Millionen US-Dollar :F-18E/F Jagd- und Angriffsflugzeug, seit 2002 im Einsatz bei der US-Navy, Hersteller: Boeing, Einzelpreis: 55 Millionen US-Dollar F-22 Kampfflugzeug, Produktion eingefroren, Hersteller: Boeing und Lockheed Martin, bisher ausgeliefert 183 Stück, Einzelpreis: 350 Millionen US-Dollar F-35 Mehrzweckkampfflugzeug mit drei Modelltypen für die Marine, Luftwaffe und die Marineinfanterie, Generalvertragspartner: Lockheed Martin, Einzelpreis: 230 Millionen US-Dollar C-17 Langstreckentransporter, Produktion eingefroren; Hersteller: Boeing, bisher ausgeliefert 205 Stück, Einzelpreis: 220 Millionen US-Dollar V-22 Osprey (Seeadler), Kipprotorflugzeug mit vertikaler Start- und Landefähigkeit, trotz zahlreicher Unfälle in Serienproduktion, Generalvertragspartner: Boeing, geplantes Produktionsziel 458 Flugzeuge, die erste Staffel von zehn V-22 befindet sich im Kampfeinsatz im Irak, Einzelpreis: 86 Millionen US-Dollar

Repräsentantenhaus genehmigt 96,7 Mio. Dollar für Militäreinsätze im Irak u. Afghanistan

16.05.09// AFP, JW. Das US-Repräsentantenhaus hat 96,7 Milliarden Dollar (71,4 Milliarden Euro) vor allem für die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan sowie für den Verbündeten Pakistan genehmigt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Nachtragshaushalt. Darin nicht enthalten sind die von Präsident Barack Obama geforderten 80 Millionen Dollar zur Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo. Für den entsprechenden Entwurf zur Bewilligung zusätzlicher Haushaltsmittel in Höhe von 96,7 Milliarden Dollar bis zum 1. Oktober stimmten 368 Abgeordnete, dagegen 60. Der Löwenanteil des Pakets in Höhe von 47,7 Milliarden Dollar ist für die Kriege im Irak und in Afghanistan vorgesehen, weitere 23 Milliarden Dollar für den Materialnachschub.

Vorwürfe gegen die CIA und Dick Cheney

24.04.09// Telegraph.co.uk. Die CIA ignorierte die Warnungen von Militärs, dass Folter und extremer Stress keine brauchbaren Ergebnisse liefern. US-Militärexperten rieten dem CIA wiederholt Regeln einzuhalten und wiesen darauf hin, dass Stress-Techniken unter “Folter” fallen. Aussagen, die unter Folter gemacht werden, würden keine brauchbaren Informationen liefern. Aber unter dem Druck des Weißen Hauses räumte der CIA alle Bedenken beiseite und entwickelte ein kontroverses Verhörprogramm für vermutliche al-Qaida-Gefange, das auch die Technik des Waterboarding beinhaltete. Das Dokument des Militärs beschreibt Formen von extremen Verhören als Folter, 13 Mal auf zwei Seiten. Das war ein Monat bevor die Regierungsanwälte sagten, dass die Techniken die Schwelle zur Folter noch nicht überschritten hätten und die Verhörspezialisten bereits waterboarding gegen Gefangene anwandten. Die Übersicht über den „Gebrauch von physical/psychological coercion bei Verhören" wurde im Juli 2002 vom Joint Personnel Recovery Agency (JPRA) geschickt, welches das Programm zur Ausbildung von militärischem Personal leitet, damit Soldaten, wenn sie festgenommen werden Folter widerstehen können. Die JPRA Spezialisten äußern sehr starke Bedenken in dem Memo das der Washington Post vorliegt. Das Dokument heizt die Debatte in den USA weiter an, seit Barack Obama die Freigabe von vier Memoranden der ehemaligen Anwälte des Justizministeriums einleitete, in denen klargestellt wird, dass harsche Verhörtechniken nicht gleichgestellt werden können mit Folter. Der ehemalige Vice-Präsident Dick Cheney hat den republikanischen Angriff gegen Obama eingeleitet, er insistiert darauf, dass diese Taktiken zur Informationsbeschaffung Amerika seit 2001 vor terroristischen Attacken bewahrt hat. Anderseits wird Obama von Kriegsgegnern und liberalen Demokraten angegriffen, weil er die ehemaligen Verantwortlichen nicht bestrafen will. Im Raum steht, ob die vom CIA erhaltenen Informationen von Gefangenen wie Abu Zubaydah, an dem 83 mal waterbarding angewandt wurde, von Nutzen waren. Ali Soufan (ehemaliger FBI Verhörspezialist), der Abu Zubaydah drei Monate lang verhört hat, bevor er der CIA überstellt wurde, brach sein siebenjähriges Schweigen, und widersprach Dick Cheney. Es sei keine zusätzliche Information ("actionable intelligence") durch die extremen Techniken gewonnen worden.

183mal zum Schein ersäuft

21.04.09// Junge Welt. Verhörspezialisten des US-Geheimdienstes CIA haben zwei angebliche Topverdächtige von Al-Qaida 266mal mit der sogenannten Waterboarding-Methode gefoltert. Dies berichtete die US-Zeitung New York Times am Montag. Aus CIA-Verhördokumenten gehe hervor, daß bei Khalid Sheikh Mohammed, kurz: KSM, allein im März 2003 die Foltermethode, bei der das Opfer das Gefühl hat zu ertrinken, 183mal angewandt wurde. Abu Zubaydah sei im August 2002 dieser Tortur 83mal unterworfen worden. Da Letzterer panische Angst vor Insekten gehabt habe, sei er schließlich in eine Kiste mit Ungeziefer gesperrt worden. Die jetzt bekannt gewordenen Zahlen über das tatsächliche Ausmaß der Folterhandlungen übersteigen bei weitem alle früheren Angaben, mit denen der Eindruck von seltenen Einzelfällen erweckt werden sollte. Zugleich geht aus einem der vier am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Folter-Dokumente aus dem Jahr 2005 hervor, dass die CIA-Peiniger die von der politischen Führung erlaubten Foltergrenzen überschritten hatten, mit denen sichergestellt werden sollte, dass die Opfer keine nachweisbaren lebenslangen Schäden davontragen.

Wie bekämpft man Seeräuberei

07.04.09// Junge Welt. “Was für George W. Bush der »internationale Terrorismus« war, könnte die Seeräuberei für die Obama-Administration werden: das angeblich globale Problem Nummer eins. Jedenfalls verglich US-Außenministerin Hillary Clinton am Mittwoch (Ortszeit) in Washington schon mal den Kampf gegen Piraten mit dem gegen islamische Extremisten und erklärte: »Wir frieren die Guthaben von vielen staatenlosen Gruppen ein. Wir stellen fest, daß Piraten immer ausgefeiltere Ausrüstung und immer schnellere Boote kauften.« Dafür seien Finanztransfers nötig, die es zu unterbrechen gelte. Vor allem soll aber mehr geschossen werden. Clinton sagte, die USA würden sich für unverzügliche Treffen einer internationalen Arbeitsgruppe einsetzen, um die Einsätze der Marine in den Gewässern vor Ostafrika auszuweiten. Washington werde einen Sonderbotschafter zu einer für den 23.April in Brüssel geplanten Geberkonferenz von 30 europäischen und afrikanischen Staaten für Somalia entsenden und Unterstützung für die somalische Regierung organisieren, damit diese zum Kampf gegen die Stützpunkte der Piraten beitragen könne. Einwände, die westlichen Staaten konzentrierten sich auf den bewaffneten Kampf gegen die Piraterie, anstatt deren Ursachen - Armut und westliche Raubfischerei - zu beseitigen, wies Clinton zurück: »Bevor das Haus wieder aufgebaut wird, muß erstmal das Feuer gelöscht werden. Und im Moment haben wir hier ein tobendes Feuer.«Diesem Prinzip folgte am Donnerstag eine Reihe von schießwütigen Militärexperten der Bundestagsparteien. In der Stuttgarter Zeitung taten sich Ernst-Reinhard Beck (CDU), zugleich Vorsitzender des Reservistenverbandes in Deutschland, und Rainer Arnold (SPD) besonders hervor. Beck forderte: »Um die Seeräuberei auszutrocknen, müßten die Mutterschiffe der Piraten auf See und deren Stützpunkte und Häfen in Somalia zerstört werden.« Gegen derartige Einsätze an Land hatte es selbst in der Union bisher massive Bedenken gegeben. Nun muß aber auch nach Ansicht der SPD schärfer vorgegangen werden. Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, ließ sich mit »das Mandat erlaubt mehr als nur Schüsse vor den Bug« zitieren. Das hochgerüstete Maulheldentum macht FDP-Wehrfachmann Rainer Stinner komplett, der »mehr entschlossenes Handeln« verlangte...“

Noam Chomsky zum NATO-Protest

06.04.09// Junge Welt. Die Linksfraktion im Bundestag veröffentlichte auf ihrer Internetseite vorab ein Interview mit dem US-Wissenschaftler und Kriegsgegner Noam Chomsky, das am 9. April in der Fraktionszeitung Klar erscheinen wird. Darin heißt es: Weshalb beteiligen Sie sich am Protest gegen die NATO?

Die NATO hat ihre Funktion als Verteidigungsbündnis verloren. Es besteht die Gefahr, daß sie irgendwann nur noch dazu da ist, um US-amerikanische Interessen in der Welt durchzusetzen. (...)

Wird der aktuelle US-Präsident einen weniger dominanten Stil innerhalb der NATO pflegen als sein Vorgänger?

Die erste Regierungszeit von Bush junior war der Höhepunkt der Alleingänge in der jüngeren amerikanischen Geschichte. Obama befindet sich gerade in der Phase des Zuhörens: Er hört allen zu und legt sich nicht fest. Im Falle der NATO kann es sein, daß auf gemeinsame Entscheidungen mehr Wert gelegt wird. Das wird aber nicht zu einem Kurswechsel führen. Denn die Sicherheitsberater von Obama möchten die NATO nach Osten und Süden ausdehnen und zu einem Instrument machen, das weltweit Energiewege sichert.

Welche Perspektiven gibt es unter diesen Vorzeichen für Afghanistan?

Die Ausweitung des Kriegs auf die paschtunischen Gebiete in Pakistan ist eine schlimme Entwicklung. Die Aufstockung der amerikanischen Truppen wird nichts bewirken. Nur eine regionale Lösung, die Indien, China, Pakistan und auch den Iran mit einbezieht, kann Afghanistan wirklichen Frieden bringen.

Oeffnung der Akten oder nicht?

03.04.09// Newsweek.com. Das Weiße Haus hatte letzten Monat akzeptiert, dass die Akten, die die brutalen Verhörmethoden des CIA gegen al-Qaida Kräfte aufzeichneten, freigegeben werden. Der Verantwortliche dafür ist Generalstaatsanwalt Eric Holder. Jetzt gibt es unter Führung des ehemaligen Mitgliedes der Nationalen Sicherheit, John Brennan, eine Kampagne, diesen Beschluss rückgängig zu machen. Wenn die Akten freigegeben würden, würde die Hölle losbrechen, meine ein Offizieller, der nicht genannt werden wollte. Brennan, selbst ehemaliger CIA Mann, sollte unter Obama Direktor des CIA werden, aber nach der öffentlichen Kritik, weil er bei den Entscheidungen der Bushregierung zu stark beteiligt war, trat er das Amt nicht an. Brennan argumentierte damit, dass bei Freigabe der Akten ausländische Dienste, die mit dem CIA kooperierten in Misskredit kommen würden. Da sie entweder bei den „extraordinary renditions“ von Hochverdächtigen kooperierten oder sie in Geheimgefängnisse unterbrachten. Die Obama-Regierung hat noch keine Entscheidung getroffen. Dazu William Pfaff in den Blättern für deutsche und internationale Politik, 4/2009: "Bis auf eines wurden diese memoranden sämtlich von John Yoo und Jay Bybee verfasst (beide seinerzeit im Justizministerium tätig, aber jetzt Mitglied des Lehrkörpers der Univversity of California an der Berkeley Law School der eine, Bundesrichter am Nitn Circuit Court of Appeals der andere). Die beiden haben auch schon früh während der ersten Amtsperiode George W. Bushs zwei Sondermemoranden geschrieben, in denen sehr vile weniger Verhörpraktiken unter die Kategorie "Folter" fallen als im US-Militrgesetzbuch oder im Zivilrecht der Vereinigten Staaten. ...Prof. Yoo ist der Ansicht, dass dem Präsdienten "im Falle einer bewaffneten Auseinandersetzung darin bestand, dass ein Dutzend Staatenlose bewusst einige Flugzeuge in New Yorker und Washingtoner Gebäude hatten krachen lassen.- Die beiden ersten Memos zur FOlter zog man, als sie bekannt wurden, zurück. Dass die USA auf FOltermethoden zurückgriffen, wusste oder ahnte die amerikansiche Öffentlichkeit schon in einem sehr frühen Stadium des von Präs. Bush deklarierten Antiterrorktieges. Damals schienen dem nur wenige Amerikaner Beachtung zu schenken oder an Einspruchz zu denken...Fox (TV) startete eine neue Serie, in deren Mittelpunkt FOlge für Folge patriotische Folterknechte standen, die im Dienste des amerikansichen präsdienten alles taten, was eben getan werden musste, um die Republik vor neuen Bedrohungen tzu bewahren. Jedesmal unterzog der Held den Verdächtigen einer der Folterpraktiken, deren Anwendung durch Amerikaner für gesetzlich zulässig erklärt wurde, bis der Schurke japsend oder schreiend ausspruckte, wo die Terroristen die Atombombe platziert hatten."

Bleibt Scheffer oder wird ein neuer NATO-Chef ernannt?

30.03.09// Antiwar news wire. – Türkischer Widerstand gegen den dänischen Premierministers Anders Fogh Rasmussen könnte verhindern, dass die NATO-Mitglieder bei ihrer Sitzung in der nächsten Woche einen neuen Generalsekretär ernennen könnten. Ankara hat zwar nicht mit einem Veto gedroht, hat aber klar darauf hingewiesen, dass Rasmussen sich 2006 weigerte, sich fuer die Veroeffentlichung der Karikaturen ueber den Phropheten Muhammad zu entschuldigen. Muslimische Länder, so Tayyip Erdogan, hätten die Türkei aufgefordert, seine Ernennung zu blockieren. Einige NATO-Mitglieder hätten schon geäußert, dass dies doch eine gute Gelegenheit wäre, das Image der NATO in der islamischen Welt aufzubessern. Ein Diplomat sagte, dass zur Zeit die Stimmung 50 zu 50 wäre. Also nur die Hälfte wolle den Holländer Jaap de Hoop Scheffer durch einen neuen Chef ersetzen.

Geheimes NATO-Abkommen deckte illegale CIA-Aktionen in Europa

27.03.09// Junge Welt (Jörn Boewe). „Dick Marty, von 2005 bis 2007 Sonderberichterstatter des Europarats zu illegalen Aktivitäten der CIA in Europa, hat am Donnerstag als Zeuge vor dem BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages in Berlin ausgesagt. Der ehemalige Tessiner Staatsanwalt hatte im Juni 2006 und im Juni 2007 zwei Berichte über Geheimgefängnisse und Überführungsflüge von Gefangenen des US-Geheimdienstes in Europa vorgelegt. Darin hatte der Schweizer unter anderem die Existenz von Geheimgefängnissen der CIA in Polen und Rumänien als erwiesen bezeichnet. Mehrere europäische Länder beschuldigte er, die Augen vor illegalen Aktivitäten der USA verschlossen zu haben. »Ich habe lange Zeit nicht verstanden, warum die europäischen Regierungen so motiviert waren, unbedingt zu verhindern, dass die Wahrheit ans Licht kommt«, erklärte der Zeuge. Später habe er im Zuge seiner Ermittlungen »von einer Quelle, die damit befasst war«, erfahren, daß die NATO-Staaten Anfang Oktober 2001 in Athen in einem Geheimabkommen vereinbart hatten, den CIA-Agenten in Europa freie Hand zu lassen und Straffreiheit zuzusichern. »Da war plötzlich alles kohärent.« Die Aktivitäten hätten der höchsten Geheimhaltungsstufe »need to know« unterlegen: Informiert wurden nur die politisch Verantwortlichen für die Geheimdienste. Wer genau dies war, variierte nach Martys Informationen von Land zu Land: »Es konnte auch der Premier- oder Verteidingungsminister sein.« …Aufschlussreich an Martys Aussage war ebenso, wie deutsche Behörden seine Arbeit behinderten: So seien ihm die Unterlagen zu Flugbewegungen über deutsches Territorium im Untersuchungszeitraum unter Berufung auf den »Datenschutz« verweigert worden. Den Bericht des Sonderermittlers des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Joachim Jacob, zu CIA-Flügen über deutsches Territorium sei ihm zwar zur Verfügung gestellt worden: »Allerdings habe ich festgestellt, dass es die Version für die Presse war.« Nicht nur Deutschland war unkooperativ: »Auch in Polen haben wir keine Unterlagen von der Flugsicherung bekommen«, berichtete Marty. »Die haben gesagt, sie hätten die Daten verloren.« Durch Zufall seien ihm die Dokumente schließlich doch noch zugespielt worden, auf deren Grundlage er schließlich die Existenz des CIA-Geheimgefängnisses Szczytno-Szymany aufdecken konnte. Im Fall des im Dezember 2003 in Mazedonien entführten deutschen Staatsbürgers Khaled Al-Masri »war für uns ziemlich klar, dass er aufgrund von Informationen aus Deutschland verhaftet wurde«, so Marty. »Al-Masris wurde in Afghanistan ganz präszis über seine Tätigkeit in Neu-Ulm befragt. Auch Al-Masris »atypische« Freilassung nach bereits vier Monaten ließe darauf schließen, daß die US-Stellen »weitere, diesmal wahrscheinlich richtigere Informationen« über den Verdächtigten aus Deutschland erhalten hatten.