Sudan: Meldungen

Sudan "Egal wie das Gericht entscheidet, fuer die Regierung geht es schlecht aus"

13.08.09// welt-online. Lubna al-Hussein darf den Sudan nicht mehr verlassen. Sie war verhaftet worden mit weiteren Frauen, weil sie Hosen trugen. Lubna al-Hussein akzeptierte die vom Gericht verhängte Strafe (10 peitschenhiebe und eine Buße von 70 Euro) nicht. Ihr Prozess wird im September fortgesetzt. Im Interview sagte sie: „Ich denke, die Regierung will ihre Taktik überdenken. Wenn sie mich zu Peitschenhieben verurteilen, dann wird das Aufruhr erzeugen – weltweit und im Sudan. Wenn sie mich nur zu einer Geldstrafe verurteilen, werden die Leute fragen: Warum wurden Tausende Frauen vor Lubna ausgepeitscht? Und wenn ich nichts falsch gemacht habe, fragt sich, warum ich festgenommen wurde. Egal, wie das Gericht entscheidet, für die Regierung geht es schlecht aus. …Letzte Woche, also nach meinem Fall, ist etwas Tolles passiert. Die Polizei verhaftete vier oder fünf Mädchen wegen ihrer Kleidung in einem Park. Früher hätten sie das verschwiegen. Jetzt holten sie ihre Familien, Freunde, Kollegen und Nachbarn in das Gericht. Am Ende waren etwa 200 Menschen im Saal, und der Richter ließ die Anklage fallen. Ich denke, dass sich die Sicht der Menschen verändert hat. Wir Sudanesen lesen jetzt zum ersten Mal diesen Paragrafen und merken, dass er falsch ist.“

Lubna Ahmed kämpft gegen die Kleiderordnung des Regimes

08.07.09// AFP/jW . Mehrere hundert Frauen sind im Sudan aus Solidarität mit der Journalistin Lubna Ahmed el Hussein auf die Straße gegangen, die wegen Tragens von Hosen in der Öffentlichkeit 40 Peitschenhiebe drohen. Die Polizei setzte zum Prozessauftakt am Dienstag vor dem Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Khartum Tränengas gegen die Demonstrantinnen ein. Das Verfahren selbst wurde kurz nach Eröffnung vertagt, um die juristische Immunität der UN-Mitarbeiterin Lubna Ahmed el Hussein zu klären. Sie selbst hatte erklärt, eine etwaige Verurteilung bis vor das höchste Gericht des Landes anfechten zu wollen. Ihr Ziel sei es, das Gesetz zu Fall zu bringen, das die Bestrafung von Frauen wegen des Tragens »unschicklicher« Kleidung anordnet. Um den Fall nicht verhandeln zu müssen sprach ihr das Gericht Immunität zu (sie arbeitet offiziell für die UNO), was Lubna Ahmed el-Hussein konterte, indem sie bei der UNO kündigte. Das Gericht wollte ihr Immunität Sie kündigte nach eigenen Angaben ihre Stelle bei der UNO zwecks Immunitätsaufhebung, um dies erreichen zu können.

Hosen tragen verboten

13.07.09// BBC News. Lubna Ahmed al-Hussein, soll mit 40 Peitschenhieben bestraft werden, weil sie und weitere 12 Frauen bei dem Besuch eines Restaurants in Khartum Hosen getragen haben. Einige Frauen, so Frau Hussein, hätten sofort 10 Hiebe bekommen. Die meisten der Frauen wären Christen und Animisten aus dem Süden gewesen, sie dürfen nicht gemäß der Scharia bestraft werden, auch nicht in Khartum. Frau Hussein ist eine bekannte Journalistin, die eine wöchentliche Kolumne (Men Talk) für eine sudanesische Zeitung schreibt. Sie arbeitet auch für die UNO im Sudan.

März 2009Israel greift Konvoi im Sudan an

28.03.09// Haaretz online. Israel hat seit Januar drei Luftangriffe gegen Lieferungen von Waffen, die durch den Sudan nach Gaza gebracht werden sollten durchgeführt. So berichtete zumindest American News network ABC. Anfang letzter Woche haben sudanesische Regierungsoffizielle bestätigt, dass im Januar im Schatten des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen, nicht identifizierte Flugzeuge einen Konvoi mit 17 Lastwagen angegriffen hat, der von Ostsudan nach Norden fuhr. CBSNews berichtete dass die israelische Luftwaffe hinter dem Angriff stecke. Ein hoher US-Beamter bestätigte gegenüber ABC, dass im Ganzen drei Angriffe stattgefunden hätten. Auch war die Rede von einem gesunkenen Schiff mit Waffen im Roten Meer. Die Sudanesen nannten den 27. Januar und den 11. Februar. 39 Menschen in 17 Lastwagen wären getötet worden. Angeblich waren Waffen transportiert worden vom Iran fuer Hamas. In einer Stellungnahme von Hizbullah, werden die israelischen Angriffe als neues Verbrechen benannt. Israel gab bis jetzt keine Stellungnahme ab.

Luftattacke gegen Sudan?

27.03.09// Junge Welt. "Israelische Kampfflugzeuge haben in der zweiten Januarhälfte auf sudanesischem Gebiet einen LKW-Konvoi angegriffen. 39 Menschen, die zu dem Konvoi gehörten, wurden getötet; zahlreiche Unbeteiligte erlitten Verletzungen. Das meldete der Fernsehsender CBS am Mittwoch unter Berufung auf Informanten im US-Militär. Der Angriff galt angeblich einem Waffentransport, der für Hamas bestimmt war. Israelische Stellen haben wiederholt behauptet, vom Iran aus würden Waffen über Jemen, Sudan und Ägypten in den Gazastreifen geschmuggelt. Eine ägyptische Zeitung hatte zunächst über einen amerikanischen Luftschlag berichtet. Der CBS-Korrespondent David Martin, der diese Meldung nachrecherchierte, bekam von US-Militärs die Auskunft, es habe tatsächlich ein Angriff stattgefunden, aber durch israelische Flugzeuge."

Liga unterstuetzt den Strafbefehl nicht

17.03.09// Thestate.com. – Die Arabische Liga lehnt den internationalen Strafbefehl gegen den Präsidenten des Sudan, al-Bashir, wegen Kriegsverbrechen in Darfur, ab. Amr Musa: „Der ICC fragte Qatar und die Arabische Liga gleichzeitig, aber unsere Position zu dieser Angelegenheit ist, dass wir nicht erlauben was der ICC fordert.“ Nur drei arabische Staaten erkennen den ICC in Holland an: Jordanien, Djibuti und Comoros. Ihre Meinung zu den Äußerungen Amr Musas sind noch nicht bekannt. Omar al-Bashir sagte in einer Rede vor Soldaten (16. März), dass alle internationalen Hilfsgruppen innerhalb eines Jahres das Land verlassen sollen. Sie könnten ihre Ausrüstungen an Flughäfen oder Seehäfen lassen, die sudaneschen Organisationen würden sich um sie sorgen. Amr Musa äußerte sich nicht inhaltlich zu den Vorwürfen des ICC, aber er sorgte sich um die Stabilität des Landes. Die Stabilität und Sicherheit wären in Gefahr. In Darfur wurden 300 000 Menschen getötet und 2,7 Mio. wurden vertrieben.

2008 UN and African Union Mission in Darfur, UNAMID

02.01.08// www.polizei-nrw.de/auslandseinsaetze/einsatzgebiete/2006-unmis. "EU AMIS hat sein Mandat erfüllt und mit der politischen Entscheidung die bisher größte UN Mission in Darfur zu implementieren, übernehmen die Vereinten Nationen gemeinsam mit der African Union die Gestaltung des Friedensprozesses in der Krisenregion Darfur...Die europäischen Polizeiberater der EU AMIS werden zum 31.12.2007 den Sudan verlassen haben. Dies gilt jedoch nicht für die deutschen Einsatzkräfte. Deutschland hat als einziger Mitgliedsstaat der EU entschieden, dass Ihre Polizeiberater in die UN Mission UNAMID übergehen werden und dort von Beginn an den Aufbau der Mission und den weiteren Friedensprozess mit gestalten." 2007

05.08.07// Africa.reuters.com – Die sudanesischen Behörden haben über 1000 Frauen und Kinder freigelassen, die in Khartum inhaftiert waren wegen der Herstellung und wegen des Verkaufs von Alkohol. Nach der im Norden angewandten Scharia ist dies ein Verbrechen. Nach dem Friedensabkommen zwischen dem muslimischen NORden und dem christlich und animistischen Süden des Landes wird versucht die Anwendung der Scharia auf die in der Hauptstadt lebenden Südsudanesen zu relativieren. Joshua Dau Dew, der Vorsitzende der Kommission zum Schutze der Rechte von Nichtmuslimen in Khartum, gegenüber Reuters: Auf Antrag der Kommission seien 847 Frauen und 158 Kinder freigelassen worden. Die Scharia wurde für den halbautonomen Süden abgeschafft, gilt aber noch im Norden. Ungefähr zwei Millionen Südsudanesen leben in den Slums der Hauptstadt. Hunderte von südsudanesischen nichtmuslimische Frauen wurden wegen der Alkoholherstellung und wegen des Verkaufs festgenommen. Es ist aber oft die einzige Möglichkeit die Kinder zu ernähren. Die Ehemänner sind meist tot, die Familien durch den Krieg separiert oder haben keine Möglichkeit Arbeit zu finden. Die Frauen sind gezwungen, wenn sie niemand anders haben, ihre Kinder mit ins Gefängnis zu nehmen. Letzes Jahr erließ Präsident, Omar al-Bashir, eine Amnestie, aber ein Jahr später war das Gefängnis wieder voll. Dew, sagte, daß er in den Süden gereist wäre, um die Angelegenheit mit der halbautonomen Regierung zu besprechen. Es bestünden nur zwei Optionen, entweder sie werden – auf freiwilliger Basis - in den Süden zurückgeholt oder es müssen Maßnahmen getroffen werden, die ihre Lebensbedürfnisse befriedigen. Das Wahlrecht gilt f[r den Süden erst ab 2011.

11.06.07// WP— Die sudanesische REgierung hat still und heimlich mit dem CIA in Sachen “Aufstand im Irak” zusammengearbeitet. Heimlich kooperiert die US-Regierung mit dem Sudan, öffentlich verdammt sie Massaker in Darfur. Präsident Bush sprach vom GEnozid und drohte der Regierung in Khartoum mit Sanktionen, die aber nie umgesetzt wurden, weil eben die “fruchtbare Geheimdienstarbeit” noch weiter betrieben wurde. Bezüglich der Menschenrechte gehören gerade der Sudan und Uzbekistan zu den „Pariastaaten“, aber in der post-September 11 Zeit, wird wohl mit allen, die willig sind zusammengearbeitet. Der Sudan wurde wohl nützlich für die USA, weil im Sudan militante islamische Militante auf ihrem Weg in den Irak und Pakistan Zwischenstopp machten. Dies hat der sudanesische Geheimdienst ausgenutzt um Agenten in den Irak einzuschleusen. Sudanesische Spione waren oft in einer besseren Situation, um über al-Qaida oder über andere militante Organisationen Informationen zu sammeln. „Es gibt nicht viel“, so ein ehemaliger CIA Mitarbeiter, der sich in der Sudanconnection (mit dem CIA) auskennt, „was ein blonder, blauäugiger Offizier aus den USA im Mittleren Osten machen kann. Und er kann auch nichts im Irak tun…Die Sudanesen können dahin gehen, wo wir nicht hingehen können, sie sind Araber.“

2006

19.09.06// The Guardian. Der Konflikt in Darfur forderte bis jetzt ziwschen 170 000 und 255 000 Tote, in den ersten 31 Monaten. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung von zweier Professoren. Die Zahl enthält nicht die Toten nach den Gewalttätigkeiten, die ausbrachen, als das Friedensabkommen vom Mai keine Dauer mehr hatte. Professor Hagan und Professor Alberto Palloni benutzten die Daten, die die World Health Organisation und Médecins sans Frontières in 48 Flüchtlingslagern 19 Monate lang gesammelt hatten. Die Analyse enthält nicht die Zahlen der vermißten Menschen. Die höchste Schätzung von 255 000 kam durch Befragung von Familien zustande, über die Zahl der Verwandten, die gestorben sind. Es kommt zwar eine unkorrekte Zahl dabei heraus, wenn man sie mit der der Gesamtbevölkerung vergleicht, oder wenn Doppelzählungen stattfinden. Aber man hat auch die Familien befragt, über die Zahl der toten Kinder unter 5 Jahren. Was wiederum zu Unterschätzungen führt, weil ganze Familien ausgerottet wurden. Deshalb wird die Zahl 170 000 als wahrscheinlicher angesehen. Die Professoren sorgen sich über die Haltung des US-State Departments, die die Zahl der Toten unterschätzen.