Nachrichtenticker
Russland liefert gepanzerte Fahrzeuge an die PA
27.08.2010
Ma´an News Agency. - Die israelischen Grenzbeamten haben 50 gepanzerte Fahrzeuge, die die PA in Russland bestellt hatte, werden an der Grenze zu Jordanien aufgehalten. Die Fahrzeuge sind bereits im Juni in Jordanien eingetroffen. An ihnen wurden schon Sicherheitskräfte der PA ausgebildet. Sie wurden im August in Palästina erwartet. Es wird vermutet, dass sie nach Palästina kommen, wenn Abbas für die Gespräche in Washington zusagt. (bei dem zunehmenden Widerstand gegen Abbas Politik, wird er die Fahrzeuge gut gebrauchen können. Red)
Holocaust-Überlebende bekommen 50% Rabatt auf ihre Elektrizitätsrechnung
26.08.2010
Ha´aretz - Finanzminister Yuval Steinitz hat einen neuen Erlass herausgegeben, wonach bedürftige Holocaust-Überlebende, die in Israel leben, 50% Rabatt bekommen auf ihre Elektrizitätsrechnung. Dies würde ungefähr 30 000 Holocaustüberlebende betreffen. Dieser Erlass kam nach einem Besuch des Ministers bei der Holocaust Survivors´ Rights Authority. Die bedürftigen Überlebenden erhalten ab Oktober Zahlungen zwischen 750 NIS und 1300 NIS
Auf der Demonstration der Holocaustüberlebenden 2009 wurde ein Transparent mitgetragen mit der Aufschrift Shoah Victims asking where ist the money.
Was bringt das Bahnprojekt den Palästinensern?
26.08.2010
The Electronic Intifada - CityPass (contract-holding consortium mit Veolia Transport und dem französischen Unternehmen Alstom als Teilhaber) macht Umfragen wegen des kontroversen Jerusalemer Bahnprojekts: Ob es Probleme damit gibt, dass die Palästinenser ebenfalls die Bahn benutzen. Die Untersuchung hat mittlerweile einen schlechten Ruf. Veolia spielt die Schlüsselrolle in dem Projekt, das Israels Zugriff auf das besetzte Ostjerusalem verstärkt. Am 20. August enthüllte Haaretz, das CityPass die Bewohner befragt, ob sie dafür sind, dass die Bahn in palästinensischen Stadtteilen des besetzten Ostjerusalem hält und ob es sie stört, wenn beide Juden und Araber ohne Sicherheitscheck aus und einsteigen können. Politiker der Jersualemer Stadtverwaltung und das Transportministerium nannten die Fragen rassistisch. Yair Maayan von der Stadtverwaltung schrieb einen Brief an CityPass in dem er kritisierte, dass Privatunternehmen es wagen solche Fragen zu stellen. Dies sei nicht ihre Sache. Dieses Kleinbahnprojekt ist Teil des "Jerusalem Transportation Master Plans" der von der israelischen Regierung und der Stadtverwaltung von der Stadtverwaltung Jerusalems gesponsert wird. Aktivisten haben schon versucht Druck auf Veolia und Alstom auszuüben, weil dieses Projekt für die Bedürfnisse der Siedler gemacht wird.
Veolia befragte ihren Spezialisten in Stockholm, Professor em. für internationales Recht, Ove Bring. Der meinte, da die israelische Besatzung illegal wäre, wäre auch das Bahnprojekt illegal. Es wäre allerdings etwas anderes, wenn die palästinensische Bevölkerung etwas davon hätte. Professor Bring gegenüber Electronic Intifada: Wenn Veolia die erfragten Ergebnisse nicht verarbeitet, dann wird sie nicht glaubhaft argumentieren können, dass die Palästinenser auch einen Nutzen davon hätten. Bis jetzt weiß man nicht, wo die Trassen gebaut werden, wird dabei Land konfisziert? Welches? Mahmud Mashni, Bewohner von Shuafat: „Dies ist nicht gut für uns, es ist gut für die Jüdischen Siedlungen...wir können auch die Fahrkarten nicht zahlen. Ein Ticket soll 15 Shekel kosten. Unser Einkommen ist niedrig,. Der Bus nach Ostjerusalem kostet uns nur 4 Shekel (1$) .Nun liegt es bei Veolia zu zeigen, dass das Projekt gut ist für die Palästinenser und ob es mit ihrer Zustimmung gebaut wird.