Nachrichtenticker
Qatar vermittelt Waffenstillstand zwischen der jem. Regierung und den Huthis
28.08.2010
Reuters.com - Die jemenitische Regierung und die Nordrebellen haben ihre Zustimmung für einen Waffenstillstand gegeben und einen politischen Dialog zu beginnen, um den Bürgerkrieg zu beenden. Anschließend setzten sie den Waffenstillstand mit Hilfe von Qatar um und unterzeichneten ein Abkommen. Seit Dienstag diskutieren in Qatar beide Seiten miteinander. Dies würde für die Regierung bedeuten, dass sie ihren Kampf auf al-Qaida und auf die Süd- Separatistenbewegung konzentrieren kann. Beide Parteien zimmerten ein 22 Punkte Agreement. Jemen hat Druck bekommen von Seiten Saudi-Arabiens und den Westmächten ihre Konflikte zu lösen, um dann den Fokus auf al-Qaida zu lenken. Al-Qaida in der Arabischen Halbinsel hat die Verantwortung übernommen für den Bombenangriff auf ein US-Flugzeug im Dezember 2009, Angriffe auf saudische, britische und jemenitische Ziele. Kaum war die Tinte unter dem Abkommen getrocknet, kam die Neuigkeit, dass der stellvertretende Geheimdienstchef Ali al-Hosam in Saada gekidnapped wurde. Bis jetzt gibt es keine weiteren Meldungen über die Täter. Ein Punkt des Abkommens ist über die Rückgabe der erbeuteten Waffen an das Militär. Dafür soll die Regierung Gefangene Huthis ausliefern. Ein weiterer Punkt ist über die Entfernung der Landminen, die Rückkehr der Flüchtlinge und die Rückgabe von Schulen, Regierungsgebäuden oder Häuser, die beschlagnahmt wurden.
Afghanistan: In Kriegszonen gibts Informationen nur gegen cash
28.08.2010
Junge Welt (K.Mellenthin) - Nach der New York Times hat am Freitag auch die Washington Post über Zahlungen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA an Mitglieder der Regierung in Kabul und andere afghanische »Partner« berichtet. Zum einen gehe es der CIA darum, regelmäßige Informationsquellen in der Umgebung von Präsident Hamid Karsai zu unterhalten. Ein weiteres Ziel sei die Pflege eines breiten Netzes von Kontakten, die für US-amerikanische Einflüsse und Wünsche zugänglich sind, schreibt die Post. In vielen Fällen laufen die honorierten Verbindungen schon seit langer Zeit. US-Regierungsbeamte, die jedoch nur anonym zitiert werden, begründen die Zahlungen unter anderem damit, »dass das Staatsoberhaupt (Karsai) uns nicht alles erzählt«.
Dass die CIA-Zahlungen sich schlecht mit dem von der US-Regierung wortstark proklamierten Kampf gegen die Korruption in Afghanistan vertragen, liegt auf der Hand. Einige der vom Geheimdienst honorierten Politiker stehen selbst im dringenden Verdacht, in Bestechungen, Drogenhandel, illegalen Kapitalexport und andere kriminelle Aktivitäten verwickelt zu sein. Die New York Times zitierte am Mittwoch einen nicht namentlich genannten US-amerikanischen Regierungsbeamten mit der zynischen Rechtfertigung, wenn man sich in einem Land wie Afghanistan entscheiden würde, mit keinem Politiker Geschäfte zu machen, der sich illegal bereichert, »dann könnten wir alle gleich nach Hause gehen«. »Wenn man in einer Kriegszone Informationen erhalten will, dann kriegt man sie nicht von Mutter Theresa oder Mary Poppins.«
Abdallah Abu Rahmah, Koordinator der Protestbewegung in Bil´in verurteilt
28.08.2010
JungeWelt. (K. Leukefeld) Nach achtmonatiger Verhandlung vor einem israelischen Militärgericht ist Abdallah Abu Rahmah (38), international bekannter Koordinator der gewaltfreien Protestbewegung in Bilin gegen die israelische Mauer, verurteilt worden. Das Gericht befand ihn am Dienstag der »Aufwiegelung« schuldig und der »Organisation illegaler Demonstrationen«. Freigesprochen wurde er von dem Vorwurf, Steine geworfen und Waffen besessen zu haben. Die Urteilsverkündung fand in einem überfüllten Gerichtssaal statt. Neben Freunden und Verwandten des prominenten Aktivisten waren auch ein Vertreter der Europäischen Union sowie Diplomaten aus Frankreich, Malta, Deutschland, Spanien und Großbritannien gekommen.
Der Vorwurf der »Aufwiegelung« bezieht sich darauf, dass Abu Rahmah mit anderen Demonstranten leere Tränengaskartuschen der israelischen Polizei eingesammelt hatte, um sie in einer Ausstellung zu präsentieren. Nach Meinung des Militärgerichts habe Abu Rahmah damit die Öffentlichkeit gegen Israel aufwiegeln wollen. Der »absurde Vorwurf« mache klar, wie die Militärankläger »das Strafrecht ausnutzen, um gewaltfreien Widerstand zum Schweigen zu bringen und zu verleumden«, heißt es in einer Stellungnahme des Volkskomitees Bilin, das von einem »Schauprozess« spricht...
Abu Rahmah war am 10. Dezember 2009, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, verhaftet worden und befindet sich seitdem in israelischer Militärhaft. Im Dezember 2008 erhielt er in Deutschland von der Internationalen Liga für Menschenrechte die Carl-von-Ossietzky-Medaille. Vermutlich soll nun gerade wegen der internationalen Aufmerksamkeit, die Abu Rahmah und der Widerstand von Bilin in den letzten Jahren erreicht haben, an ihm ein abschreckendes Exempel statuiert werden... Die außenpolitische EU-Beauftragte Catherine Ashton äußerte sich »besorgt über die Verurteilung«. Für die EU sei Abu Rahmah ein »Verteidiger der Menschenrechte«, der sich dem gewaltfreien Protest verschrieben habe. Das sei sein und aller Palästinenser »legitimes Recht«...