Nachrichtenticker

Israel entzieht 4.577 Palästinensern Wohnrecht in Ost-Jerusalem

02.12.2009

http://www.palaestina.org/news/nachrichten/zeigeNachricht.php?ID=6872...Das israelische Innenministerium entzog im Jahr 2008 insgesamt 4.577 Palästinensern das Wohnrecht für Ost-Jerusalem. 35 Prozent der 250.000 registrierten palästinensischen Einwohner dürfen nicht mehr in ihre Heimatstadt zurückkehren. Unter denjenigen, denen das Wohnrecht aberkannt wurde, sind 99 Kinder unter 18 Jahren.  Im März und April vergangenen Jahres überprüfte die israelische Regierung die Rechtsstellung für in Ost-Jerusalem lebende Palästinenser. Im Zuge dessen verloren diejenigen Palästinenser ihr Zuhause, die über einen längeren Zeitraum nicht nach Ost-Jerusalem zurückgekehrt sind.
Jeder Palästinenser, der länger als sieben Jahre abwesend war, eine Staatsangehörigkeit oder eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung eines anderes Landes besitzt, verliert seinen legalen Status und darf keinen Wohnsitz in der Stadt innehaben. Verliert ein Palästinenser sein Aufenthaltsrecht, so kann selbst ein Besuch unmöglich werden. Viele Palästinenser werden nicht über die Aberkennung informiert.  Menschenrechtler sind der Aufassung, dass die Politik des Innenministeriums Teil einer umfassenden Strategie ist, die die Anzahl der Palästinenser in der Stadt zu beschränken und die Anzahl der jüdischen Einwohner zu erhöhen." Seit Beginn der Besatzung im Jahre 1967 bis zum Jahr 2007 hat Israel insgesamt 8.558 Palästinensern ihre Identitätskarte für Ost-Jerusalem entzogen.

Menschenrechtspreis an Anwar al-Bunni

02.12.2009

Am 17. Dezember verleiht der Deutsche Richterbund in Berlin seinen 10. Menschenrechtspreis an den Bürgerrechtler und Anwalt Anwar al-Bunni (Syrien). Bunni ist auch für den Nationalrat der Damaskus Erklärung der Opposition aktiv. Er verbüßt zur Zeit eine Gefängnisstrafe in Damaskus. Die Laudatio wird Michel Kilo halten, bzw. schreiben. Er ist erst am 19. Mai 2009 aus dem Gefängnis entlassen worden. Siehe die INAMO-Tickermeldung vom 29. Oktober 2008. "Prozess in Damaskus: Zwischen dem 9. und 17. Dezember 2008 wurden Frau Feda´a al-Haurani (sie ist im Leitungsgremium der oppositionellen Aktionseinheit National Council of the Damascus Declaration for Democratic National Change (NCDD),, Akram al Bunni (politischer Analyst), Ahmad To´meh (Zahnarzt), Jabr al-Shoufi (Arabischlehrer), Ali al-Abdallah (Journalist), Walid al-Bunni (Arzt),der Arzt und Poet Yasser al-Eiti verhaftet. Es folgte die Verhaftung des früheren Abgeordneten und Unternehmers Riyad Seif. Heute vormittag wurden alle 12 Gefangenen einheitlich zu 2 ½ Jahren Haft verurteilt. Die 10-11 monatige Haft, in der sich alle befanden, wurde angerechnet. Für syrische Verhältnisse erfolgte ein Aufatmen, man hatte mit Strafen zwischen 2 und 12 Jahren gerechnet.
Laut Informationen des syrischen Vereins für die Verteidigung von Menschenrechten verhafteten die syrischen Behörden am 2. 12. das Mitglied des Nationalrats der Damaskus-Deklaration Khalaf Al Jarbou. (al-Hayyat 2.12.) Ein paar Tage zuvor war der bekannte syrische Menschenrechtler Haitham Maleh, der weit über 70 ist, nach einem Interview verhaftet worden.

Aufhebung von Gebühren an der Grenze Syrien - Jordanien

02.12.2009

Das syrische Kabinett hat in einer gestrigen Sitzung beschlossen Gebühren für jordanische Staatsbürger sowie Kraftfahrzeuge, welche die syrisch-jordanische Grenze passieren, aufzuheben. Auch Inspektionskosten für jordanische Transporter und LKWs sollen künftig entfallen. Syrien und Jordanien hatten in dieser Angelegenheit am 3. November 2009 eine Verständigungsnote unterzeichnet. Das Gesetz soll am 1. Januar 2010 in Kraft treten/.(Teshreen/Al Baath/Al Watan)/ Info-DIenst  der Botschaft.