Somalia: Meldungen

Waffen aus den USA

30.06.09// Thenews.com.pk. MOGADISHU: A Somali Islamic insurgent says weapons and ammunition the United States recently supplied to Somalia’s embattled government will only increase violence in the war-wracked country. Sheik Hassan Ya’qub, a spokesman for the militant group al-Shababin the port town of Kismayo, was responding to an announcement by United States officials last week that the Obama administration had supplied arms and provided military training worth just under $10 million to the shaky official government. The weapons sent to the so-called government will only escalate violence in Somalia and we, the holy warriors, believe that we will eventually seize them,” said Ya’qub. Over the past two months, President Sheik Sharif Sheik Ahmed’s government has been come under heavy on-off attacks from Islamic insurgents pounding government positions with mortars and targeting senior officials in suicide attacks. During an intense two-week period of fighting in the capital in May about 200 civilians were killed. It is unclear how al-Shabab, an extremist Islamic group fighting to overthrow the government, will follow through on its threat to seize the arms. US officials said last week the arms were supplied through the African Union force in the Somali capital, which has firm control of Mogadishu’s main air and sea port even though Al-Shabab controls other parts of Mogadishu. The US considers al-Shabab a terrorist group with links to al-Qaeda, which al-Shabab denies. The group, which controls much of southern Somalia, is trying to drive out the government and install a strict form of Islam. In May, the Intergovernmental Authority on Development a group of seven countries in the Horn of Africa region that has led past peace talks on Somalia imposed a sea and air blockade to stop military supplies reaching the Islamic insurgents in Somalia. It is not clear whether the blockade is effective.

Somalisches Parlament bittet Nachbarn um Truppen

22.06.09// Junge Welt. Der somalische Parlamentspräsident Scheich Aden Mohamed Nur hat am Sonnabend alle Nachbarstaaten aufgerufen, innerhalb von 24 Stunden Truppen zu schicken, um der Regierung im Kampf gegen die Islamisten zur Hilfe zu kommen. Nur nannte namentlich Kenia, Äthiopien, Dschibuti und Jemen. Er begründete seinen Appell damit, daß »die Islamisten« von »ausländischen Kämpfern aus der ganzen Welt« unterstützt würden. An ihrer Spitze stehe ein ehemaliger General der pakistanischen Armee, der Verbindung zu Al-Qaida habe. Dem Hilferuf war ein entsprechender Beschluß des Parlaments vorausgegangen. Die somalische Übergangsregierung, die vor fünf Jahren mit Hilfe der UNO und der Afrikanischen Union (AU) eingesetzt wurde, kontrolliert außer Teilen der Hauptstadt Mogadischu nur noch wenige Gebiete des Landes. Auch mit der Wahl des vom Westen als »gemäßigter Islamist« dargestellten Scheich Scharif Ahmed zum Präsidenten und der Einführung der Scharia hat die Regierung ihre Basis nicht spürbar verbreitern können. Seit Anfang Mai wird in Mogadischu fast täglich gekämpft, ohne daß bisher eine Seite dauerhaften Geländegewinn erreichen konnte. Aus den vergangenen Tagen gibt es aber Berichte, daß die islamischen Truppen in die Nähe des Präsidentenpalastes vorgedrungen seien. In Mogadischu ist eine aus ugandischen und burundischen Soldaten bestehende, 4300 Mann starke »Friedenstruppe« der AU stationiert. Ihr Mandat ist allerdings auf den Schutz des Hafens, des Flughafens, des Präsidentenpalastes und einiger wichtiger Straßenkreuzungen beschränkt. Auf den Hilferuf des somalischen Parlaments reagierte zunächst nur Äthiopien. Ein Regierungssprecher erklärte, Voraussetzung für die Entsendung von Truppen ins Nachbarland wäre eine »Aktion der internationalen Gemeinschaft«. Äthiopische Streitkräfte waren im Dezember 2006 der somalischen Übergangsregierung zu Hilfe gekommen und hatten ihr zunächst militärische Erfolge verschafft. Langfristig hatte die Intervention des christlich regierten, traditionell mit Somalia verfeindeten Äthiopiens aber die Position der Islamisten gestärkt. Im Januar dieses Jahres zog daher die Regierung in Addis Abeba ihre Truppen aus Somalia ab. Seit mehreren Wochen gibt es jedoch Berichte, dass äthiopisches Militär wieder über die Grenze vorgedrungen ist und Stellungen in Zentralsomalia bezogen hat. Das wurde schließlich auch in Addis Abeba bestätigt….

Clinton: Keine Freilassung von Piraten

20.04.09// Reuters. Die Freilassung von somalischen Piraten durch die NATO “sendet falsche Signale”. Die Allianz müsse diskutieren, wie man sie am besten vor Gericht bringe, so Secretary of State Hillary Rodham Clinton. Die NATO hatte, als am Sonntag somalische Piraten einen norwegischen Tanker angriffen, diese überwältigt und festgenommen. Dann aber die Sieben wieder freigelassen. Einen Tag vorher hatte ein holländisches Kommando 20 Geiseln aus den Händen der Piraten befreit und anschließend diese freigelassen.

You are being lied to about pirates

05.01.09// The Independent (L. Fekete). 1991 war das Ende der Regierung von Somalia. 9 Millionen Menschen leiden an Hunger. Westliche Ausbeuter haben diese Lage brutal ausgenutzt und stehlen die Nahrungsmittel des Landes und entsorgen ihre nuklearen Abfall im Meer. “Ja, nuklearer Abfall. Sobald es keine Regierung mehr gab, tauchten europäische mysteriöse Schiffe vor der Küste auf und warfen Fässer ins Meer. Die Küstenbewohner wurden krank. „At first they suffered strange rashes, nausea and malformed babies. Then, after the 2005 tsunami, hundreds of the dumped and leaking barrels washed up on shore. People began to suffer from radiation sickness, and more than 300 died.” Ahmedou Ould-Abdallah, Vertreter von Somalia in der UNO, sagte mir: “Irgendjemand entsorgt hier nukleares Material. Hier gibt es Blei, Schwermetall wie Kadmium und Mercury – wie ihre es nennt. Einiges kann man rückverfolgen zu europäischen Krankenhäusern und Fabriken, wie es scheint übergeben diese das der italienischen Mafia und werden es so billig los. Als ich Mr. Ould-Abdallah fragte was die europäischen Regierungen dagegen tun, seufzte er und sagte: „Nichts. Es gibt keine Kompensation, keine Prävention und keine Säuberung.” Gleichzeitig wird Somalias größte Ressource ausgebeutet: Seafood. ”We have destroyed our own fish stocks by overexploitation - and now we have moved on to theirs. More than $300m-worth of tuna, shrimp, and lobster are being stolen every year by illegal trawlers. The local fishermen are now starving. Mohammed Hussein, a fisherman in the town of Marka 100km south of Mogadishu, told Reuters: "If nothing is done, there soon won't be much fish left in our coastal waters." In diesem Zusammenhang hat sich das Piratenwesen entwickelt. Mit Schnellbooten und Waffen begannen die ehemaligen Fischer Schiffe zu überfallen. Sie nennen sich Volunteer coastguard of Somalia. Laut der unabhängigen somalischen website WardheerNews unterstützen 70% der Somalis Piraterie als nationale Verteidigung. Das rechtfertigt auf keinen Fall Geiselnahme, einige der Piraten sind auch schlicht nur Gangster, die auch ohne Skrupel Nahrungsmittel des World Food Programm beschlagnahmen. In einem Telefoninterview mit dem Piratenführer Sugule Ali, sagt dieser: „We don't consider ourselves sea bandits. We consider sea bandits [to be] those who illegally fish and dump in our seas."…

Die deutsche Fregatte und das Piratenboot

05.03.09// ND. „Das deutsche Verteidigungsministerium verbreitet eine sehr seltsame Darstellung des Geschehens. Piraten hätten am frühen Dienstagmorgen die »MV Courier« angegriffen. Das Containerschiff, gebaut 1995 von der Kvaerner-Warnow-Werft in Rostock, gehört der Reederei Gebrüder Winter aus Hamburg. Die hat jedoch den unter der Flagge von Antigua und Barbuda laufenden Kahn verchartert.Nach Darstellung des Verteidigungsministeriums attackierten Piraten den Frachter mit Panzerfäusten und automatischen Waffen. Tatsache ist, dass die »MV Courier« um 7.12 Uhr einen Notruf absetzte. Daraufhin stiegen der auf der etwa 50 Seemeilen entfernten Fregatte »Rheinland-Pfalz« stationierte Bordhubschrauber und ein Hubschrauber der US-Marine von einem in der Nähe stationierten Kriegsschiff auf. Die Besatzungen der Hubschrauber vereitelten den Angriff. Kurze Zeit später wurden das Piratenboot von Soldaten der deutschen Fregatte gekapert und neun Personen festgenommen. Manches an der Darstellung stimmt. In der Tat sichtete man auf der »Courier«, die im Konvoi lief, Boote, die sich dem Frachter bis auf eine halbe Seemeile näherten. Doch sie unternahmen keinerlei Anstalten, das Schiff anzugreifen. Wie auch? Schließlich war dessen Geschwindigkeit größer als die der angeblichen Piratenboote. Zugleich hat der »Courier«-Kapitän einen Ausweichkurs befohlen. Sollten in den Booten wirklich Piraten gewesen sein, so hätten sie als »Fachleute« sofort bemerken müssen, dass der Freibord des Frachters zu hoch war, um das Schiff zu entern. Kurzum, die vermeintlichen Piraten drehten ab. Erst dann erschien der US-Hubschrauber, nach ihm der von der deutschen Fregatte »Karlsruhe«. Da war die Gefahr längst vorüber – so sie überhaupt bestanden hat. Wer will, kann das Geschehen dem Bericht des philippinischen Kapitäns, der eine philippinische Besatzung kommandiert, entnehmen, die zu keiner Zeit in wirklicher Gefahr war. Das eigentliche Problem ist ein anderes. Erstmals hat die Deutsche Marine vor der Küste Somalias Piraten festgesetzt. Die Festnahme verlief so, dass keine gerichtsfesten Tatsachen gesichert wurden. Im Gegenteil, man warf beim Entern sogar die Waffen der angeblichen Angreifer – also Beweismittel – über Bord.Die Bundesregierung muss nun entscheiden, was mit den Festgenommenen geschieht. Dies gilt als kompliziert, da unter anderem geklärt werden muss, inwieweit deutsche Rechtsgüter betroffen sind, ob die Piraten an andere Staaten übergeben oder in Deutschland vor Gericht gestellt werden. Eine spezielle Kommission der Staatssekretäre der vier Ministerien für Inneres, Justiz, Verteidigung und Äußeres prüft den (Propaganda-)Fall.“

SR Resolution 1851

28.02.09// Junge Welt. „Seit dem 16. Dezember 2008 kann die internationale Piratenbekämpfung rund ums Horn von Afrika auch auf dem somalischen Festland stattfinden. Ein entsprechender Beschluß, der von den USA beantragt worden war, wurde vom UN-Sicherheitsrat einstimmig verabschiedet. Resolution 1851 besagt in Punkt 6, daß für einen Zeitraum von zwölf Monaten alle Staaten, die sich an der Piratenjagd beteiligen wollen, berechtigt sind, »in Somalia zum Zweck der Unterdrückung von Akten der Piraterie und bewaffneten Raubes auf See alle notwendigen und angemessenen Maßnahmen zu unternehmen«. Eine entsprechende Erlaubnis für internationale Militäraktionen galt aufgrund der am 2. Juni 2008 beschlossenen Resolution 1816 bereits in den somalischen Territorialgewässern. Voraussetzung dafür, wie auch für die mit der neuen Resolution gestattete Ausweitung, ist die Zustimmung der somalischen »Übergangsregierung«, die im aktuellen Fall mit einem Schreiben vom 9. Dezember 2008 erteilt wurde. Es handelt sich also, formal gesehen, nicht um einen Eingriff in die Souveränität Somalias, wie in beiden Resolutionen hervorgehoben wird. Ferner steht dort, daß es sich um eine ausschließlich auf Somalia bezogene Sonderregelung handelt, durch die kein internationales Gewohnheitsrecht begründet wird. Auf diese Klarstellung hatte besonders Indonesien bestanden, das selbst, wenn auch in geringerem Ausmaß, mit Piraterie konfrontiert ist. Die »Übergangsregierung« ist allerdings keine gewählte Institution, und sie war zum Zeitpunkt beider UN-Resolutionen politisch nahezu bedeutungslos, da sie nur einen ganz geringen Teil des Landes kontrollierte.“

Giftmüll vor Somalias Küste

28.02.09// Junge Welt. „Der Tsunami, der im Dezember 2004 die Anrainerländer des Indischen Ozeans heimsuchte, hatte für Somalia eine besondere Nebenwirkung: In großer Zahl wurden Fässer, zum Teil schon durchgerostet und zerbrochen, an Land gespült, in denen sich radioaktive und andere hochgiftige Stoffe befanden. Mit Mafiamethoden arbeitende ausländische Unternehmen hatten sie im Laufe der Jahre illegal im Meer vor Somalia versenkt. In der Folgezeit traten – einem UN-Bericht zufolge – bei der Küstenbevölkerung gehäuft Atemwegsinfektionen, Mundgeschwüre, Darmblutungen und ungewöhnliche Hautkrankheiten auf. Der Grund des schmutzigen Geschäfts liegt auf der Hand: Durchschnittlich 250 Dollar, bis zu Spitzenpreisen von 1000 Dollar, kostet es, in Europa oder den USA eine Tonne Giftmüll einigermaßen sachgerecht zu entsorgen. In Somalia liegt der Preis nur bei etwa 2,50 Dollar pro Tonne. Auch viele andere Länder Afrikas sind Opfer solcher verbrecherischen, menschenverachtenden Praktiken. Das Land am Horn von Afrika bietet aber aus Sicht der Giftmüllmafia noch einen besonderen Vorteil: das Fehlen staatlicher Strukturen, einschließlich einer funktionsfähigen Küstenwache.“

Rice bricht ein… 17.12.08// antiwar.com. Außenministerin Condoleezza Rice verlangt nicht nur eine Bodenoffensive seitens der UNO um die Piraten zu bekämpfen, sondern, sie fordert eine UN-Peacekeeping Truppe, die schnellstens nach Somalia geschickt wird. Der französische Botschafter, Jean-Maurice Ripert, fand den Vorschlag nicht wünschenswert und nicht durchführbar. Die Lage in Somalia wäre zu gefährlich. Generalsekretär Ban Ki-moon fügte hinzu: „wenn es keinen Frieden zu wahren gibt, sollte es auch keine „Peacekeeping operations“ geben. Die USA zeigen auch kein großes Interesse, für einen Truppeneinsatz.

 

Nicht so eilig, Frau Außenministerin! 12.12.08// antiwar.com. US-Außenministerin, Condoleezza Rice, forderte die UNO auf, “all necessary measures” gegen die Piraten von Somalia zu ergreifen. Das US-Militär: “Not so fast”. Der Kommandeur der U.S. Navy's 5th Fleet betonte seine Zweifel über die Klugheit eines solchen Angriffs: ‚Bekämpfung der somalischen Piraten auf dem Land‘, wie der Vorschlag für eine UN-Resolution lautet. Ein Sprecher des Pentagon warnte ebenfalls vor einem vorschnellen Eingreifen. Es gäbe keine einfache Lösung für ein internationales komplexes Problem. U.S. Vice Adm. Bill Gortney gegenüber Journalisten: Piratenlager im gesetzlosen Somalia angreifen, könnte man vergleichen mit dem Öffnen einer Büchse mit Würmern. Es sei schwierig Piraten zu identifizieren; das Töten von unschuldigen Zivilisten, darf nicht unterschätzt werden. Es gibt ein großes Risiko, wenn US-Truppen involviert werden, egal ob kleine Kommandos oder größere Operationen. Das US-Militär hat schlechte Erinnerungen an „Blackhawk Down“, der Militärintervention in Somalia vor mehr als einem Jahrzehnt. Pentagon Sprecher Bryan Whitman: „Viele suchen eine einfache militärische Lösung oder nur eine militärische Lösung, um das Piratenproblem anzugehen. Ich denke, dass wir sorgfältiger untersuchen müssen, ob es eine militärische Komponente gibt. Dies ist eine Angelegenheit, die breiter angegangen werden muss.“ Eine bessere Lösung sei, die Sicherheit und Stabilität der Regierung in Somalia zu stärken und gesetzliche Klärung zu schaffen, damit das Militär Piraten verhaften und vors Gericht bringen kann.

 

Die Piraten stellen Bedingungen 21.11.08// AFP. Somalische Piraten hijacked einen saudischen Ölsupertanker. Sie wollen 25 Mio. Dollar Lösegeld. Das Schiff hatten sie innerhalb 16 Minuten gehijacked. “Wir verlangen von den Saudis 25 Mio. Dollar, wir wollen keine großen Diskussionen darüber”, sagte ein Pirat. Die Saudis hätten 10 Tage Bedenkzeit. Der Tanker, Sirius Star, fuhr 800 km von der Küste Kenias entfernt. Er hat 2 Mio. Barrel Öl geladen. Das International Maritime Bureau (IMB) beschrieb die Situation als "out of control." Der somalische Premierminister, Nur Hassan Husain warnte, dass die Piraterie weitergehen würde. Man müsse schnellsten eine funktionsfährige Regierung installieren.

 

Rebellen vor Mogadischu 17.11.08// Junge Welt [Knut Mellentin]. „Der somalische Übergangspräsident Abdullahi Jusuf gab am Samstag vor Abgeordneten bekannt, dass sich der größte Teil des Landes in der Hand islamischer Fundamentalisten befindet. Der Regierung sei kaum mehr geblieben als die Hauptstadt Mogadischu und die nahe der äthiopischen Grenze gelegene Provinzstadt Baidoa, wo das Parlament seinen Sitz hat. Schuld sei, so Jusuf, sein Rivale, Premierminister Nur Hassan Hussein. Dessen Kabinett sei »zusammengebrochen«. »Heute gibt in diesem Land keine Regierung.« Alle Beteiligten – der Präsident, der Regierungschef und das Parlament – tragen den Zusatz »Interim« – »übergangsweise«. Freie Wahlen hat es in Somalia noch nie gegeben, seit das Land 1960 aus Kolonien Italiens und Großbritanniens zusammengeschoben wurde. Die jetzige »Übergangsregierung« (TFG) wurde im Jahr 2004 nach monatelangem Gerangel in Nairobi (Kenia) gebildet. Angeblich sollte sie alle wesentlichen Kräfte Somalias ausgewogen repräsentieren, was jedoch niemals der Fall war. Dennoch werden die »Übergangsautoritäten« ohne Mandat von der UNO bis heute als legitime Vertreter Somalias behandelt. Im August 2009 endet jedoch ihre vereinbarte Amtszeit. Damit wird die Frage nach der Zusammensetzung der nächsten »Übergangsregierung« akut. Die TFG stand schon Anfang Dezember 2006 vor dem Ende. Damals regierten die Fundamentalisten der Union der Islamischen Gerichte (UIC) in Mogadischu, und Baidoa als letzte Zuflucht der »Übergangsregierung« war eingekreist. Interventionstruppen aus dem Nachbarland Äthiopien retteten damals die TFG und halten sie bis heute in der Hauptstadt an der Macht. Als die Äthiopier einmarschierten, zogen sich die bewaffneten Islamisten nahezu kampflos aus allen Städten zurück und vermieden auf diese Weise ernste Verluste. Denn die äthiopische Armee gilt, nach der ägyptischen, als die stärkste des afrikanischen Kontinents. Sie besitzt Panzer, schwere Artillerie und Kampfflugzeuge, über die weder die TFG noch die Islamisten verfügen. Im Frühjahr 2008 gingen die UIC dazu über, stundenweise oder für ein bis zwei Tage nacheinander die meisten Städte des Landes zu besetzen. Diese Aktionen dienten der politischen Propaganda, der Zerstörung von Verwaltungsgebäuden und Kasernen, der Öffnung der Gefängnisse und der Beschlagnahme von Waffen. Im August besetzten die Islamisten mit dem südsomalischen Hafen Kismajo erstmals dauerhaft eine Stadt. Seither haben sie ihre Herrschaft weiter ausgedehnt und stabilisiert. Sie kontrollieren jetzt mindestens sechs Regionen und zahlreiche Städte. Am Mittwoch vergangener Woche eroberten sie auch die Hafenstadt Merka, 90 Kilometer südlich von Mogadischu, über die ein erheblicher Teil der UN-Hilfslieferungen abgewickelt wird. Am Donnerstag tauchten UIC-Kämpfer in mehreren Flüchtlingslagern am Rand von Mogadischu auf. Unterdessen hat sich die bewaffnete Opposition aber gespalten. Ein Flügel der alten UIC, der seine Zentrale nach Dschibuti verlegt hat, paktiert mit der TFG, während der in der eritreischen Hauptstadt Asmara residierende Teil alle Abkommen als nichtig ablehnt. Noch radikaler ist die Gruppierung Al-Schabab (Die Jugend), der die meisten bewaffneten Kämpfer angehören. Einige Städte, über die die Regierung die Kontrolle verloren hat, so Jowhar und Belethuen, werden trotzdem offenbar nicht von Al-Schabab, sondern von dem einen oder anderen UIC-Flügel beherrscht. Es gibt erste Anzeichen für bewaffnete Zusammenstöße zwischen rivalisierenden Islamisten.

 

26.05.08// AP. 410 km südlich von Mogadishu (Buale und Sakow) wurde von der Luftwaffe bombardiert. Es ist bis jetzt unklar, welcher Nationalität die Jets waren. Die somalische Regierung hat keine Luftwaffe, die äthiopische Luftwaffe hat bisher keinen Lufteinsatz unternommen. Bleibt also nur die USA, die in den letzten Monaten solche Lufteinsätze geflogen hat. Die Sprecherin der US Navy (Navy Central Command in Bahrain, commander Lydia Robertson, sagte, dass sie keine Informationen hätte über den Einsatz der Luftwaffe in Somalia. Das Gebiet von Buale und Sakow ist kaum bevölkert, es gibt dort Kamel- und Ziegenherden. Duale Ganane, ein Kommandeur der örtlichen Miliz sagte: Wir sahen kurze Sekunden vor den drei großen Explosionen im Dschungel von Buale ein Licht.“ US-Vertreter bestätigten einen Luftangriff am 1. Mai, bei dem Aden Hashi Ayro, Chef des militärischen Flügels der Somalischen Islamisten, umkam (mit 24 anderen).

AI-Bericht über Kriegsverbrechen in Somalia 06.05.08// AP. Amnesty International: Äthiopische Truppen in Somalia “slit throats of civilians, gouged out eyes, gang-raping women. Die Äthiopische Regierung meinte, dass der Bericht von ai unausgeglichen sei und "categorically wrong." AI sagt, dass alle beteiligten Parteien dieses Krieges Kriegsverbrechen begangen hätten. Aber äthiopische Truppen, die eigentlich im Land sind um Somalias UN-unterstützter Regierung Rückhalt zu geben, werden für einige der brutalsten Gewaltakte verantwortlich gemacht. Die somalische Regierung hatte äthiopisches Militär angefordert, um die Islamisten zu bekämpfen. AI hat Berichte, dass die Truppen Menschen wie Ziegen schlachten, einem Kind wurde vor den Augen seiner Mutter die Kehle durchgeschnitten. Dazu der äthiopische Informationsminister Berhanu Hailu: „total unbegründet“. „Sie müssen kommen und selbst die Realität sehen. Sie können nicht von außerhalb berichten und sagen das ist so passiert.“ AI spricht von 6000 Zivilisten, die getötet wurden, 600 000 flüchteten seit einem Jahr aus der Hauptstadt Mogadishu. "The people of Somalia are being killed, raped, tortured. Looting is widespread and entire neighborhoods are being destroyed," so Michelle Kagari, Amnesty's deputy director for Africa. Der Bericht von AI enthält die Aussagen von 75 Zeugen. „Die Berichte, die wir bekommen, lassen vermuten, dass Kriegsverbrechen und möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit von allen Konfliktparteien gemacht wurden.”

 

14.12.07// Junge Welt. "Zahlreiche Menschen wurden am Donnerstag in Mogadischu getötet, als Unbekannte den Bakara-Markt mit Artillerie beschossen. Zunächst war von neun Toten, dann von 13 die Rede. Die Zahl wird sich vermutlich noch erhöhen. Mindestens 40 Menschen wurden mit zum Teil lebensgefährlichen Verletzungen in Krankenhäuser der somalischen Hauptstadt eingeliefert. Der Bakara-Markt ist der wichtigste Einkaufsplatz für die Bewohner Mogadischus. Der Markt und das umliegende Viertel gelten als Hochburg der oppositionellen Islamisten und des Hawije-Clans, der in der Hauptstadt vorherrschend ist und der Übergangsregierung ebenfalls überwiegend feindlich gegenübersteht. Razzien und Überfälle der äthiopischen Besatzungstruppen und der Regierungsmilizen auf den Markt sind seit Monaten an der Tagesordnung. Er wurde von den Äthiopiern schon mehrfach mit Mörsern beschossen, meist offenbar als Reaktion auf Angriffe aus dem Stadtteil. Ein Sprecher des Ministeriums für Staatssicherheit gab gegenüber der Nachrichtenagentur A P am Donnerstag zu, daß 80 % des Landes nicht unter Kontrolle der Übergangsregierung stehen. Diese hat kein demokratisches Mandat, sondern wurde im Jahr 2004 von der Afrikanischen Union und von der UNO eingesetzt. Die Übergangsregierung hält sich nur mit Hilfe von Soldaten aus dem traditionell verfeindeten Nachbarland Äthiopien an der Macht. Deren Zahl wird auf über 20000 geschätzt. Ihr Einsatz beschränkt sich bisher aber im wesentlichen auf Mogadischu und die Sicherung ihrer Nachschubwege. In den vergangenen Tagen wurden Kämpfe aus Mittel- und Südsomalia gemeldet, was die Aussage des Ministeriumssprechers unterstreicht. Für die Auseinandersetzungen gibt es unterschiedliche Ursachen. Neben gezielten Angriffen bewaffneter Islamisten gibt es auch regierungsfeindliche Aktionen, die keinen »großen« politischen Hintergrund haben, sondern sich aus lokalen Konflikten ergeben. So wurden am vorigen Sonntag die Regierungsmilizen aus der Stadt Bule Burte, 220 Kilometer nördlich von Mogadischu, vertrieben, weil es Streit zwischen der Bevölkerung und dem Provinzgouverneur um die Steuern gab. Außerdem nehmen in dem weitgehend unregierten Land Kämpfe zwischen den Clans und Subclans zum Beispiel um Wasservorkommen und Weidegebiete zu."

24.11.07// Junge Welt - Somalia hat einen neuen Regierungschef. Präsident Abdullahi Jusuf ernannte am Donnerstag den 69jährigen Nur Hassan Hussein, auch bekannt als Nur Adde, zum Ministerpräsidenten. Das Parlament muß der Ernennung noch zustimmen; das gilt jedoch als unproblematisch. Nur Addes Vorgänger Mohammed Gedi war am 29. Oktober nach monatelangen Auseinandersetzungen mit Präsident Jusuf zurückgetreten. Nur Adde stammt wie Gedi aus dem Hawije-Clan, der in der Hauptstadt Somalia vorherrschend ist. Das entspricht einer vereinbarten Machtteilung – Präsident Jusuf gehört dem zweitgrößten Clan Somalias, den Darod, an, die im Nordosten des Landes überwiegen. Der Hawije-Clan steht mehrheitlich in Opposition zu Jusuf und vor allem zu den äthiopischen Besatzungssoldaten, auf die er sich stützt. Anders als Gedi, der nicht das Vertrauens seines Clans hatte, haben sich Hawije-Sprecher jetzt positiv über Nur Adde geäußert. In Mogadischu kam es zu Freudenkundgebungen. Betreiber kleiner Imbisse gaben Freiessen aus. Der neue Ministerpräsident begann seine Laufbahn in den 50er Jahren, noch unter italienischer Kolonialherrschaft, im Polizeidienst. Später besuchte er Polizeiakademien in Italien und den USA und studierte schließlich in Italien Jura. Unter dem autoritär regierenden Präsidenten Siad Barre brachte Nur Adde es bis zu einer Position, die der eines stellvertretenden Generalstaatsanwalts entsprach. Nach Barres Sturz 1991 übernahm Nur Hassan Hussein die Leitung des somalischen Roten Halbmonds, die er bis zur Übernahme der Regierungsführung behielt. Sein Büro befand sich in Nairobi, der Hauptstadt des Nachbarlands Kenia. Dieser Umstand erleichterte es ihm, sich aus dem Bürgerkrieg und den Parteikämpfen in Somalia weitgehend herauszuhalten. Er gilt weithin als ein neutraler, keiner Fraktion besonders verbundener Mann. Daran knüpfen sich Hoffnungen, daß er in der Lage sein könnte, auf die Opposition zuzugehen und einen Dialog anzubahnen. Weder Präsident Jusuf noch das in der Provinzstadt Baidoa tagende Parlament sind demokratisch gewählt. Sie wurden mit Unterstützung der Afrikanischen Union und der UNO auf einer internationalen Konferenz eingesetzt, die 2004 in Kenia stattfand. Die ersten Wahlen sollen im Jahr 2009 stattfinden. Nach einem dieser Tage veröffentlichten UNO-Bericht erleidet die Bevölkerung Somalias zur Zeit die schlimmste humanitäre Katastrophe des afrikanischen Kontinents. Rund eine Million Menschen sind auf der Flucht, davon Hunderttausende ohne Obdach. Allein in diesem Jahr sind 600000 Flüchtlinge neu hinzugekommen, überwiegend aus Mogadischu, wo die äthiopischen Truppen seit Dezember 2006 vergeblich versuchen, den bewaffneten Widerstand, der von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt wird, zu zerschlagen. Neben den Kämpfen sind auch Dürre und Überschwemmungen Ursachen der Fluchtbewegungen. Aufgrund des Kriegs ist die Versorgung durch internationale Hilfsorganisationen weitgehend zusammengebrochen.

23.11.07// AFP – 64 afrikanische Migranten, darunter drei Kinder, die von Somalia aus in den Jemen wollten, ertranken im Golf von Aden. Jemenitische Fischer und die Küstenpolizei versuchten, nachdem das Boot gekentert war, die Menschen zu bergen. 25 konnten an die Küste schwimmen. 49 Tote wurden aus dem Wasser geholt, 15 wurden später gefunden, sie waren an die Küste geschwemmt worden. Die Migranten waren Teil einer Gruppe von 120 Menschen, die vom somalischen Hafen Bosasso, Hauptstadt von Puntland, der halbautonomen Region im Nordosten des Landes. Der UNHCR schätzt, dass dieses Jahr ungefähr 20 000 Menschen versucht haben den Golf von Aden zu überqueren, um in den Jemen zu kommen. 439 Menschen sollen umgekommen sein, 489 werden vermisst.

19.11.07// Der von den Islamisten geführte Widerstand wächst und wird aggresiver. Man geht in Mogadischu gegen äthiopische Truppen und die Peacekeeper der African Union vor. In den letzten drei Wochen wurden möglicherweise mehr als 100 Menschen getötet. Letzten Sonntag feuerten zwei Rebellengruppen auf die Ugandischen Soldaten der Friedenstruppe, drang in ihre Basis ein, wurden dann aber vertrieben. Der Angriff viel zusammen mit einem Aufruf des Islamisten Adan Hashi Ayro, im Internet, gegen die peacekeepers vorzugehen. Die UNO schätzt, dass seit dem 27. Oktober 173000 Menschen auf der FLucht sind. Zusätzlich zu den 330 000, die bereits die Hauptstadt verlassen haben. Ahmedou Ould-Abdullah, the UN secretary general's special representative for Somalia, bezeichnete dies als Afrikas schlimmste menschliche Katastrophe. Vom Guardian interviewte Menschen, meinten, dass die Aufständigen zunehmend starker würden. Die Wut und die Bedingungen, die es möglich machten, dass eine islamistische Bewegung eine “Gang of warlords” schlug und die Macht in Mogadischu übernahm wie im letzten Jahr, würde sich jetzt wiederholen. "We are on a merry-go-round and it's back to 2006," sagte ein Analyst. Die Aufständischen würden nicht nur physisch starker sondern würden auch moralische Stärke entwickeln.

14.08.07// Reuters – Die somalische Regierung will in Mogadischu eine “Grüne Zone” im Bagdad-Stil einrichten, um Regierungsbeamte und ausländische Besucher vor Angriffen zu schützen, so Premierminister Ali Mohamed Gedi. Islamische Aufständische bekämpfen Gedis Regierung und seine äthiopischen Verbündeten, nachdem sie aus Mogadischu vertrieben wurden. Anfang des Jahres starben Hunderte und Tausende flohen bei den Kämpfen. Gedi meinte, dass die Mission der African Union (AU), die gerade mal 1600 ugandische Soldaten bereitgestell hätte statt geforderte 8000, nicht ausreichen würde.

25.07.07// Junge Welt. “Aus Mogadischu wurde am Dienstag eine neue Fluchtwelle gemeldet. Innerhalb einer Woche, so die Vereinten Nationen, hätten nach Schätzungen des ¬UNHCR (Flüchtlingshilfswerk der UN) 10000 Menschen die somalische Hauptstadt verlassen. Die neue Fluchtwelle ist Ergebnis der wochenlangen Militäraktionen, mit denen äthiopische Besatzungstruppen und Milizen der »Übergangsregierung« im Vorfeld der am 15. Juli eröffneten »Nationalen Versöhnungskonferenz« jeden Widerstand ausschalten wollten. Hauptziel ständiger Razzien ist der größte Markt der Stadt und das umliegende Viertel, das als Hochburg der Opposition gilt. Dadurch wurde auch die Geschäftstätigkeit immer wieder lahmgelegt. Ergebnis: Verknappung der ohnehin unzureichenden Lebensmittel, Preissteigerungen um bis zu hundert Prozent. Viele Bewohner Mogadischus sind sogar zur Flucht zu arm, darunter mindestens 3000 Obdachlose. Sie wurden von der »Übergangsregierung« gewaltsam aus nicht genutzten öffentlichen Gebäuden entfernt, in denen sie zum Teil schon seit über zehn Jahren gelebt hatten. Bei den Kämpfen zwischen Februar und Mai hatten äthiopische Truppen mit Artillerie und Panzerkanonen große Teile Mogadischus zerstört. Nach Schätzungen der UNO flüchteten über 400000 Menschen. Nur etwa 125000 seien zurückgekehrt, so das UNHC…“

10.07.07// Gulf News. Flüchtlinge sterben in großer Zahl bei ihren Versuchen den Golf von Aden von Somalia zum Jemen zu überqueren. Während der ersten 6 Monate von 2007 sind ungefähr 367 Menschen gestorben, 118 sind noch vermißt. Letztes Jahr waren es 266 Tote. Viele die ihr Leben verloren wurden von Schmugglern gezwungen auszusteigen während sich das Schiff noch in tiefen Gewässern befand. So mußten sie zur Küste schwimmen. Dies sagte Jenifer Pagonis, die Spercherin des UNHCR. Andere wurden von den Schmugglern zu Tode geprügelt oder von Haien attackiert, nachdem sie von Bord geworfen wurden.

15.06.07// Junge Welt. (Knut Mellenthin) Am Donnerstag hätte in Somalia die seit Monaten angekündigte »Nationale Versöhnungskonferenz« zur Beendigung des Bürgerkriegs beginnen sollen. Doch am Mittwoch gab die »Übergangsregierung« bekannt, daß die Konferenz auf den 15. Juli verschoben ist. Als Grund werden »unvorhergesehene Umstände« angegeben. Außerdem hätten einige Clans um mehr Zeit für die Wahl ihrer Delegierten gebeten. Seit die »Übergangsregierung« Ende Dezember vorigen Jahres mit Hilfe äthiopischer Truppen die Macht an sich gerissen hat, verspricht sie eine »Versöhnungskonferenz«. Sie soll mehrere Monate dauern und bis zu 3000 Vertreter aller relevanten gesellschaftlichen Kreise zusammenführen. So jedenfalls die Theorie. In Wirklichkeit stand von Anfang an fest, daß die wichtigste Oppositionskraft, die fundamentalistische Union der Islamischen Gerichte (UIC), ausgesperrt bleiben soll. Die Konferenz hätte ursprünglich schon am 16. April beginnen sollen, war aber wenige Tage vorher um zwei Monate verschoben worden. Grund: die schlechte Sicherheitslage in der Hauptstadt Mogadischu. Es folgte in der zweiten Aprilhälfte der Angriff der äthiopischen Besatzungstruppen und der Regierungsmilizen auf mehrere Stadtteile Mogadischus, die vom oppositionellen Hawije-Clan dominiert wurden. Angeblich sollten dadurch bessere Voraussetzungen für die »Versöhnungskonferenz« geschaffen werden. Bei den Kämpfen legte das äthiopische Militär durch Panzer- und Artilleriefeuer die Hälfte der Stadt in Trümmer. Nach UNO-Schätzungen flüchteten über 400000 Menschen aus Mogadischu. Nur rund ein Viertel von ihnen sind inzwischen zurückgekehrt. Viele fürchten sich vor Verfolgung durch die »Übergangsregierung«. Außerdem wurde die ohnehin schlechte Infrastruktur der Hauptstadt durch die äthiopischen Angriffe weitgehend zerstört. …“Die UIC hat dazu aufgerufen, die Konferenz zu boykottieren. Einer der Führer der Union, Scharif Scheikh Ahmed, erklärte am Dienstag, vor dem Beginn von Versöhnungsgesprächen müßten »einige sehr wichtige Schritte« erfolgen. Erstens müßten die äthiopischen Truppen Somalia verlassen. Zweitens müsse ein »geeigneter Ort« für die Verhandlungen vereinbart werden. Und drittens müsse »eine neutrale Partei« die Rolle des Vermittlers übernehmen. Die UIC hat sich inzwischen mit Kräften, die früher die »Übergangsregierung« unterstützten, zu einem Oppositionsbündnis zusammengeschlossen. (siehe auch inamo Nr. 49/2007)

15.05.07// 400 000 Menschen fliehen vor den Kämpfen in Mogadischu, der Hauptstadt Somalias. Nach Aussagen des UN-Vertreters ist die Lage schlimmer als in Darfur. Hilfsorganisationen sagen, daß in den letzten zwei Monaten ungefähr ein Drittel der Bewohner der Stadt vor den Kämpfen zwischen islamistischen Militanten, die von unzufriedenen Clankämpfern unterstützt werden und den Truppen der Übergangsregierung, die von Äthiopien unterstützt werden, geflohen seien. Der UN-Koordinator John Holmes meinte, was die Anzahl der Menschen beträfe, die auf der Flucht sind und die Schwierigkeit ihnen zu helfen, sei die Krise in Somalia schlimmer als in Darfur oder Tschad. .In Darfur sind seit vier Jahren zwei Millionen Menschen aus ihren Dörfern geflüchtet. Die Geschwindigkeit und die Anzahl bei diesem Exodus aus Mogadischu macht dringend Hilfe notwendig. Die Flüchtenden, meist Frauen, Kinder und ältere Menschen kampieren in den Feldern um Mogadischu, ohne Unterkunft, Nahrungsmittel, sauberes Wasser oder Medizin.

03.05.07// AP. Der neue Bürgermeister, Mohammad Dheere, ein ehemaliger Warlord, sagte, daß die Zeit für Terroristen in Somalias Hauptstadt vorbei sei. Mohamed Dheere war 16 Jahre warlord wurde jetzt zum Bürgermeister von Mogadischu ernannt. Seine Ernennung stellte seinen Clan zufrieden. Aber es hat auch einiges damit zu tun, mit der Ruhe der letzten Tage, mit dem Sieg über die AUfständischen, die von der Regierung Terroristen genannt werden. Clanstreitigkeiten und der Aufstand islamistischer Militanter haben in der letzten Zeit (zwischen dem 12. März und dem 26 April) 1670 Menschen das Leben gekostet. Von den Bewohnern der Stadt (2 Mio.) flüchteten 340 000. Als Mitglied eines großen Clans, der sich bei der Interimsregierung beschwerte, weil er nicht berücksichtigt wurde, wird es Dheere nun möglich sein, Clanmitglieder zu holen, um Mogadischu zu befrieden. „Wir werden die Terroristen und Banditen in der Stadt niederschlagen“, sagte er gegenüber AP. Dheere kooperierte lange mit der CIA, um al-Qaida Aktivisten in der Hauptstadt zu jagen. Dheeres Ernennung durch den Interimspräsidenten Abdullahi Yusuf, kann ein großer Schritt sein, um Claninteressen zufriedenzustellen, die oft für die Kämpfe verantwortlich waren. Einige der älteren führenden Leute von Dheere s Hawiya Clan sprachen anonym mit AP und meinten, daß sie nicht notwendigerweise die islamischen Extremisten unterstützt hätten, beim Kampf gegen die Regierung. Doch, als Yusuf an die Macht kam, sagten sie, bestand kein Grund von ihnen zu erwarten, daß sie ihre Autorität aufbieten um die Gewalt zu unterdrücken. Als ob Yusuf zugehört hätte. Kürzlich bekamen Dheere und zwei andere Hawiye Mitglieder, ebenfalls ehemalige Warlords, hohe Posten. Für nächsten Monat ist eine Friedenskonferenz geplant.

21.04.07// Dailystar.com.lb In der eritreischen Hauptstadt Asmara gaben die drei somalischen Führer, Scheich Sharif Ahmad, Minister Husain Aided und der ehemalige Sprecher Sharif Hassan Scheich Aden eine Stellungnahme. Darin heißt es, daß die äthiopischen Truppen sich friedlich zurückziehen sollen, wenn nicht würden die Somalis sie aus dem Land treiben. Die USA sieht Eritrea als Unterstützer des Aufstandes in der somalischen Hauptstadt, der gerade wieder begonnen hat und 30 Tote und 200 Verwundete forderte. Etritrea hat das verneint. Äthiopische Soldaten haben vergangenen Freitag die Straßen nach einem Selbstmordattentat abgesperrt. Die UNO warnte vor einer menschlichen Katastrophe, wenn die Toten weiterhin in den Straßen herumliegen.

03.04.07// AP. Nairobi. – CIA und FBI Agenten, die al-Qaida-Militante am Horn von Afrika jagen, haben Terrorverdächtige aus 19 Ländern in geheimen Gefängnissen in Äthiopien gefoltert, so eine Untersuchung von Associated Press. Menschenrechtsgruppen, Anwälte und westliche Diplomaten behaupten, daß 100te von Gefangenen, eingeschlossen Kinder und Frauen, in den letzten Monaten geheim und illegal von Kenia und Somalia nach Äthiopien geschafft wurden. Unter den Gefangenen würden sich ein US-Bürger, einige Bürger aus Kanada, Schweden und Frankreich befinden, so eine muslimische Menschenrechtsgruppe in Kenia. Die äthiopische Regierung verneint dies alles. AP befragte US-Politiker, die meinten, daß sich die amerikanischen Agenten nach dem Gesetz richten würden. Die Gefangenen seien nie im Gewahrsam der USA gewesen, so der FBI-Sprecher Richard Kolko. Er meinte weiterhin, daß amerikanischen Agenten von verschiedenen Regierungen am Horn von Afrika die Erlaubnis bekommen hätten, die Gefangenen zu befragen. Dies im Kontext FBI’s counter-terrorism work.

30.03.07// www.wadanka.com/. “Hier haben wir eine der wenigen Nachrichtenagenturen, die die UNO auf Trab hält...die UNO unterstützt eine Regierung in Somalia, die von einem Präsidenten geführt wird, der offen zugibt, daß er die Stadtteile bombardieren will. Die Stellungnahme des Präsidenten der Transitional Federal Government in einem Interview mit Voice of America´s Somali Service am 21. März 2007, lautete: ‚Jawohl wir werden zivile Stadtteile bombardieren…Jeder Ort, von dem aus eine Kugel (auf uns) abgeschossen wird, werden wir bombardieren, wer sich auch immer dort befinden mag.’ Dies ist also der Mann, den die US-Regierung und die UNO heute in Somalia unterstützt. Offensichtlich war das keine leere Drohung, denn große Teile Mogadischus sind durch Artilleriegeschosse platt gemacht worden. Sie regneten auf die zivile Bevölkerung nieder, als ob die Luftwaffe einen Bombenteppich abgeworfen hätte. Dies ist ein Kriegsverbrechen und die UNO unterstützt dies monetär und politisch…

15.01.07// fr-online. Nairobi - Bei den Luftangriffen auf mutmaßliche Stellungen von Islamisten in Somalia sind einer Hilfsorganisation zufolge 70 Nomaden getötet worden. Die Opfer seien im Bezirk Afmadow zu beklagen gewesen, berichtete die britische Gruppe Oxfam am Freitag unter Berufung auf einheimische Partnerorganisationen. Die USA hatten am Montag einen Luftangriff auf vermutete Stellungen der Extremistengruppe al-Qa´ida in Somalia geflogen. Auch das mit der somalischen Übergangsregierung verbündete Äthiopien attackierte fliehende Islamisten aus der Luft an. In Mogadischu erklärten sich nach Regierungsangaben mehrere somalische Clan-Führer zur Entwaffnung bereit. Ihre Milizen sollen der Vereinbarung vom Freitag zufolge in die Regierungstruppen integriert werden. "Die Warlords und die Regierung sind übereingekommen, bei der Wiederherstellung des Friedens in Somalia zusammenzuarbeiten", erklärte ein Regierungssprecher. Die Einigung sei bei einem Treffen von fünf Clan-Führern mit Präsident Abdullahi Yusus zustande gekommen.

29.12.06// Reuters. Auch am zweiten Tag der Sitzung des Sicherheitsrats der UNO kommt keine Entscheidung für ein schnelles Ende des Krieges in Somalia zustande. Diesmal insistierte Qatar darauf, daß auch äthiopische Truppen das Land verlassen müßten. Qatar kämpft hart darum, daß in der Erklärung des SR gefordert wird, daß „alle ausländischen Truppen sich sofort aus dem Territorium von Somalia zurückziehen müssen und innerhalb Somalias keine Militäroperationen mehr durchführen.“ US Ambassador Alejandro Wolff sagt, daß ein äthiopischer Rückzug das Problem nicht lösen würde. Es besteht Konsens im SR, daß das Problem behandelt wird, ohne die Angelegenheit offen beim Namen zu nennen. Die USA hat Unterstützung für die äthiopische Offensive in Somalia signalisiert.

17.05.06// WP: die USA sei still und heimlich wieder nach Somalia zurückgekehrt und unterstütze säkulare Warlords, die gegen islamische Gruppen um die Kontrolle von Mogadischu kämpfen. Der Sprecher des State Department, Sean McCormack, sagte, die USA würden „mit verantwortlichen Individuen arbeiten um den Terror zu bekämpfen…Terror greift um sich im Horn von Afrika.“ MP Ali Mohamed Gedi in einem Interview: „Dies ist ein gefährliches Spiel. Somalia ist kein stabiler Ort und wir wollen, daß die USA in Somalia ist. Aber auf konstruktive Weise…die USA benutzt die falschen Kanäle.“