Pakistan: Meldungen

USA immer unbeliebter

30.09.09// antiwar.com. Eine neue Umfrage zeigt eine wachsende Opposition gegen die Rolle der USA in Pakistan. 76% sind gegen die Dronenangriffe der USA. Pakistan soll keine Partnerschaft mit den USA eingehen. Kamran Khan, ein Medienschaffender, sagte, dass die USA als Besatzungsmacht angesehen werden, die gegen muslimische Nationen vorgeht. Die Meinungsumfrage wurde vom International Republican Institute durchgeführt. Das Institute wird von den USA unterstützt, Vorsitzender ist Senator John McCain.

PM Yousaf Raza Gilani

29.09.09// Daily Times Pakistan. Niemand soll versuchen Pakistan zu instruieren, wie man den Krieg gegen den Terror durchführt, so Premierminister Yousaf Raza Gilani. Nach einer Kulturshow der chinesischen Botschaft in der National Art Gallery, sagte er gegenüber Journalisten, dass sie nicht stellvertretend für die USA kämpfen. Am Montag befand sich eine französische Delegation im Haus des PM. Gilani: „Befreundete Länder sollen Pakistan helfen, die Militanten zu bekämpfen, insbesondere das capacity-building of law enforcement agencies”, as they have already exhausted most of their laser-guided ammunition in the military operation in Malakand and FATA.” Und was benötigt man dazu: night-vision goggles, helicopters and drone technology. Gilani sagte, dass er vorhätte mit Nicloas Sarkozy Anfang nächsten Jahres einen Rahmenvertrag zur wirtschaftliche und Verteidigungsoperationen zu unterzeichnen.

Pakistanische Regierung gegen Angriff auf Quetta

28.09.09// antiwar.com und thenews.com.pk – Die pakistanische Regierung will jeden Angriff der USA auf Quetta abblocken. Die USA hatten gedroht Quetta anzugreifen, wenn Pakistan nicht die so genannte Quetta Shura, eine Gruppe von Führern der verdrängten afghanischen Regierung, die sich in der Stadt niedergelassen haben sollen, ausliefert. Pakistan’s Innenminister Rehman Malik forderte die USA auf, Beweise dafür zu liefern. Der pakistanische Geheimdienst hält diese Gruppe für nicht existent. Weiterhin sagte er, dass sie den USA nicht erlauben Dronenangriffe in Baluchistan durchzufuehren.

Neue Soeldnerfirmen

19.09.09// antiwar.com. Zwei Angestellte des Inter-Risk Unternehmens wurden in Islamabad verhaftet. Die Polizei zeigte den Journalisten die beschlagnahmten 61 Gewehre und neun Pistolen. Rick Snelsire, Sprecher der US-Botschaft meinte, dass Inter-Risk den Sicherheitsdienst für die Botschaften und Konsulate stellen würden. Die Firma wurde zum ersten Mal unter Vertrag genommen. Anscheinend gibt es noch eine zweite Gesellschaft, die ArmorGroup North AMerica, die unter Vertrag genommen wurde.

AQ Khan wieder frei

29.08.09// The National. Der Gerichtshof in Lahore hob alle Restriktionen gegen Dr. AQ Khan, „Vater der pakistanischen Atombombe“ auf. [Ende 2003 wurden die Aktivitaeten des Netzwerkes von AQ Khan aufgedeckt, er lieferte nukleare Technologie u.a. an den Iran und Libyen, was nicht geschehen konnte ohne Wissen der Armee. Anm. Inamo-Red. Siehe auch Inamo Nr. 56, Winter 2008, S. 19] Seit 28. August Khan wieder ein freier Mann. Diese Entscheidung wurde nicht gerade begeisternd von den USA aufgenommen.

Ist er nun umgekommen oder nicht??

06.08.09// Antiwar news wire. Gestern fand ein CIA-Dronen-Angriff im Dorf Zanghra (Südwaziristan) statt. Danach hieß es, dass dabei der Führer der Tehreek-e Taliban Pakistan (TTP), Baitullah Mehsud, umgekommen wäre. So ein nicht genannter US Official. Mehsud besucht gelegentlich das Dorf und er könnte zum Zeitpunkt des Angriffs im Dorf gewesen sein. „Es gibt Hoffnungen, dass er da war.“ Ein Sprecher der pakistanischen spy agency, Inter Services Intelligence Agency (ISI) drückte sich vage aus. Es gibt also keinen Beweis von Mehsuds Tod.

Pakistan will mit den Taliban verhandeln – zum Ärger der USA

28.07.09// Antiwar News Wire. Die pakistanische Offensive in Nordwaziristan kommt zum Stillstand. Angeblich hat die pakistanische Regierung die Offensive gestoppt um eine Serie von Verhandlungen mit Baitullah Mehsud von der Tehreek-e Taliban Pakistan [TTP] zu beginnen. Die USA hatten schon die letzten Verhandlungen im Swat-Tal kritisiert und von Pakistan verlangt militaerisch vorzugehen und von den Taliban die bedingungslose Aufgabe zu fordern. Pakistans Sorge ist zur Zeit das Vorgehen der USA im Helmandtal, weil sie fuerchten, dass die Taliban sich nach Balutschistan zurueckziehen. Dort gibt es eine separatistische Bewegung, die Pakistan zu schaffen macht.

Again Blackwater

27.07.09// monstersandcritics.com. Peshawar. Das Verhalten der Blackwater-Söldner stößt bei der Bevölkerung auf Unmut. Mit ihrem Sonnenbrillen und Gewehren outfit und ihren „black-coloured armoured Chevy Suburbans" machen sie die Gegend unsicher. Diese Guys stehen manchmal in den Straßen, gehen rüde mit Passanten um, manchmal richten sie ihre Gewehre auf die Leute ohne dass diese sie provoziert hätten, so der Ingenieur Imtiaz Gul, dessen Haus sich nur ein paar Hundert Meter entfernt vom Haus des US-Contractors befindet. „Wer beherrscht die Straße, die pakistanische Regierung oder die USA“, fragt er. Beschwerden bei den Behörden, hätten bis jetzt nichts gebracht, so die Anwohner. Blackwater hat den Schutz übernommen für die Angestellten der Creative Associates International Inc (CAII), eine US-Gesellschaft die Multi-Millionen Dollar Projekte in den Stammesgebieten (FATA) durchführt. Blackwater Söldner werden des Mordes, Kinderprostitution und Waffenschmuggel im Irak, beschuldigt.

Pakistan besorgt wegen US-Offensive

22.07.09// Antiwar.newswire. Die amerikanische Offensive im Helmandtal soll verhindern, dass die Taliban wieder zurückkommen. Ein weitere Effekt der Offensive war die Zerstörung von Mohnfeldern der örtlichen Bauern. Jetzt ist Pakistan besorgt, dass das Auswirkungen auf die Provinz Belutschistan haben könnte. Diese Sorge drückten sie gegenüber dem US-Verantwortlichen Richard Holbrooke aus. Die Taliban seien gezwungen das Gebiet zu verlassen und würden sich entweder nach Herat zurückziehen oder nach Balutschistan. Die USA schert sich nicht darum: Die Offensive wäre notwendig.

Fortsetzung der Gespräche, aber wie?

19.07.09// Reuters – Die indisch-pakistanischen Gespräche sollen wieder beginnen, aber bis jetzt gibt es noch keine Vorstellung davon, in welche Richtung die Gespräche führen sollen. Viele Analysten schauen auf eine Roadmap, wie sie vor zwei Jahren im Geheimen beschlossen wurde. Diese wurde erst vor einem Jahr bekannt. Verhandelt wurde dies von Beratern des ehemaligen Präsidenten Musharraf und von Premierminister Manmohan Singh. Es ging um Rahmenbedingungen für einen Frieden in Kashmir. Dabei sollte es keinen Austausch von Gebieten geben, Grenzen sollten keine Rolle spielen sondern die Menschen und der Handel sollte über die “Line of Control”, die Kashmir teilt, gehen. Beide Länder sollten die Angelegenheiten bezüglich Kashmirs gemeinsam beaufsichtigen. Eine Quelle meinte, dass es keine Beweise dafür gebe, ob das jemals funktionieren würde, denn über die exakte Beschaffenheit des „joint mechanism“ hätte es keine Einheit gegeben. Aber der Verhandlungsprozess allein hätte schon als "shock-absorber" zwischen den beiden Nuklearmächten funktioniert. Journalisten meinen, dass allein, dass dies von dem ehemaligen Präsidenten Musharraf verhandelt worden wäre, wäre ein Hindernis. Und bezüglich Indien gebe es kaum öffentliche Unterstützung, nachdem pakistanische Radikale in Mumbai beteiligt gewesen wären.

Surge und Auswirkungen auf Balutschistan

05.07.09// Khaleej Times online. ISLAMABAD - PremierministerYousuf Raza Gilani teilt Pakistans Sorge über die US Offensive in Helmand. Die Taliban haben sich bei dieser US-Offensive zurückgezogen, sie gehen über die Grenze nach Pakistan. Beide Laender befürchten, dass dies die Lage in Balutschistan destablisieren könnte.

Skandal um Sarkozy?

05.07.09// thenews.jang.com.pk_ Die Richter, die mit dem Fall des Mordes an 11 französischen Ingenieuren 2002 in Pakistan befasst sind, fordern das Verteidigungsministerium (Frankreich) auf, die notwenigen Dokumente herauszugeben. Die Richter Marc Trevidic und Yves Jannier bestehen darauf, dass „alle Dokumente“, die mit dem Karachi-Fall zu tun haben offengelegt werden. 1994 baute Frankreich für Pakistan U-Boote, aber in Karachi. Die 11 Ingenieure und drei pakistanische Opfer arbeiteten an den U-Booten. Ein Wagen mit Sprengstoff beladen rammte am 8. Mai 2002 ihren Minibus. Jetzt wird vermutet, dass dies eine Strafaktion war, weil Paris die Zahlungen an Pakistan einstellte. Man vermutet, dass der damalige Präsident Jaques Chirac die Zahlungen blockierte, weil Gelder abgezweigt wurden fuer einen Wahlkampffund von Balladur. Balladur kandidierte 1995 gegen Chirac (ohne Erfolg). Der Wahlkampfleiter von Balladur hieß Nicolas Sarkozy. Sarkozy sagte schon letzten Monat, dass diese Vermutungen der Zurückhaltung von Geldern, grotesk wären. Aus dem Büro des Staatsanwalts in Paris hört man ebenfalls, dass es dafür keinerlei Beweise gebe.

Juni 2009 Entvoelkerungspolitik

06.06.09// Junge Welt. Pakistan erlebt zur Zeit eine der schlimmsten humanitären Katastrophen, die es seit Ende des Zweiten Weltkriegs gegeben hat. Der Informationsminister der Nordwest-Grenzprovinz gab die Zahl der Bürgerkriegsflüchtlinge am 29. Mai mit insgesamt 3,4 Millionen an. Davon kommen 2,8 Millionen aus den drei Bezirken der Provinz, in denen die pakistanischen Streitkräfte seit Ende April eine Großoffensive gegen die Taliban durchführen. Diese Zahl entspricht über 70 Prozent der Bevölkerung des Kampfgebiets. Weitere 600000 Menschen waren schon vorher aufgrund früherer Kämpfe als Flüchtlinge registriert. Lediglich 200000 geflohene Zivilisten leben in den 28 Lagern, die teils von internationalen Hilfsorganisationen, teils von islamischen Wohltätigkeitsverbänden, aber nur selten von der pakistanischen Regierung betreut werden. Die meisten Flüchtlinge sind zunächst bei Verwandten, Freunden oder Stammesangehörigen untergekommen. Die Zahl der Menschen auf der Flucht ändert sich ständig, da die meisten zurückkehren, wenn sich die Lage in ihrem Heimatgebiet beruhigt. Auf der anderen Seite bedeutet das aber auch, dass es im Nordwesten Hunderttausende Menschen gibt, die schon mehrmals fast alles zurücklassen und vor dem Bürgerkrieg fliehen mussten. Von den 25 bis 27 Millionen Bewohnern dieser Region war mindestens ein Fünftel in den letzten sechs Jahren irgendwann zur Flucht gezwungen. Die Entvölkerung der von Taliban dominierten Gebiete gehört als fester Bestandteil zur Strategie des Militärs. Das Schema ist stets das gleiche. Vor Beginn einer Offensive wird die Bevölkerung durch abgeworfene Flugblätter, teilweise auch durch Lautsprecherwagen und Aufrufe im Rundfunk, aufgefordert, ihre Häuser und Wohnungen zu verlassen. Anschließend folgen Luftangriffe auf Dörfer und Wohngebiete. Wasser, Gas und Strom werden abgestellt. Auf dem Land sind derzeit in den umkämpften Gebieten fast nur Männer zurückgeblieben, da sie die anstehende Ernte nicht aufgeben wollten.

Mai 2009 Pakistanischer Vorstoss gegen die Taliban – bisher 2,5 Mio. Fluechtlinge

25.05.09// Junge Welt. Pakistanische Truppen sind auf dem Vormarsch in Mingora, der größten Stadt des Bezirks Swat, in der sich mehrere hundert Taliban verschanzt haben. Von den 200000 bis 300000 Einwohnern Mingoras sind rund 90 Prozent geflüchtet. Die Soldaten kämpfen sich seit Sonnabend straßenweise vor und durchsuchen Haus für Haus. Militärsprecher behaupteten am Sonntag, dass bereits mehrere wichtige Straßenkreuzungen und Plätze erobert worden seien. Nach Berichten von Einwohnern hielten die Taliban aber vor allem in den Vororten immer noch ihre Stellungen. Die Offensive im Swat-Tal hatte am 5. Mai begonnen. Journalisten wurde damals mitgeteilt, die gesamte Militäroperation werde in zehn bis 15 Tagen erfolgreich abgeschlossen sein. Inzwischen ist von mehreren Wochen oder sogar einigen Monaten die Rede. Daneben gehen die Streitkräfte auch gegen Taliban in den Distrikten Dir und Buner vor. Alle drei Bezirke gehören zur Nordwest-Grenzprovinz (NWFP). Mittlerweile wurden aufgrund der Regierungsoffensive über 2,5 Millionen Flüchtlinge registriert – und es kommen täglich mehrere zehntausend hinzu. Nur etwa zehn Prozent von ihnen leben in Zeltlagern. Die meisten kommen bei Verwandten, Freunden und Stammesangehörigen unter…Unterdessen verstärken sich die Anzeichen, daß die Regierung ihre Militäroffensive über die NWFP hinaus ausweiten will. In Südwasiristan, einem Bezirk der sogenannten Stammesgebiete (FATA), wurden am Wochenende Stellungen der dortigen Taliban bombardiert. Auch in Orakzei, einem anderen Bezirk der FATA, wurden vermutete Taliban-»Schlupfwinkel« angegriffen.

2 Millionen Fluechtlinge

19.05.09// heraldsun.com.au. Vom UNHCR ist zu hören, dass seit August 2008 ein Flüchtlingsstrom aus dem Nordwesten Pakistans in Bewegung ist, der die zwei Millionengrenze überschritten hat. UNHCR-Sprecher Ron Redmond beschrieb die Krise als ``one of the most dramatic in recent times''. Redmond sagte weiterhin im Herald Sun: “Wir wissen, dass das rauhe ökonomische Zeiten sind, aber wir glauben an die gleiche internationale Community, die Milliarden ins Finanzsystem gesteckt hat, dass sie eine Verpflichtung hat Menschen in Not zu helfen.“

April 2009 GB und Frankreich gegen US-Dronenangriffe in Stammesgebieten

26.04.09//thenews.jang.com.pk/. Großbritannien und Frankreich haben ihre Zurückhaltung über die US-Dronenangriffe in den Stammesgebieten betont. Sie versicherten Islamabad, dass sie versuchen würden die USA zu überzeugen, dass diese Angriffe schnellstens eingestellt werden. Sie stimmen auch nicht überein mit der These, die einige US-Politiker verbreiten, dass Pakistan in den nächsten sechs Monaten kollabieren würde und dann die Taliban die Macht übernehmen würden. Der britische Sonderbeauftragte für Pakistan und Afghanistan, Sir Sherard Cower-Coles und der französische Repräsentant, Pierre Lellouche, trafen sich mit pakistanischen Regierungsvertretern und versicherten ihre volle diplomatische und ökonomische Unterstützung. Sie trafen Präsident Asif Ali Zardari, PM Yousuf Raza Gilani und Außenminsiter Shah Mahmood Qureshi u.a. Sie diskutierten die Situation im Swattal und in den Stammesgebieten und stellten klar, dass kein europäisches Land in den kommenden Monaten planen würde, ihre BOtschaft in Islamabad zu schließen.

Verstärkte Dronenangriffe in Nordwaziristan

20.04.09// Junge Welt. Seit Anfang dieses Jahres gab es schon 15 Drohnenangriffe, mehr als in irgendeinem früheren Zeitraum. 13 davon fanden seit der Amtseinführung Obamas am 20. Januar statt, zuletzt am 4. April in Nordwaziristan. Damals wurden im Haus einer Lehrers 13 Menschen getötet, darunter nach offiziellen Angaben mehrere Frauen und Kinder. Die englischsprachige pakistanische Zeitung The News veröffentlichte am 10. April umfangreiches Zahlenmaterial zu den US-Angriffen, das dem Blatt offenbar aus Regierungskreisen zugespielt worden war. Danach waren die insgesamt 60 Drohnenattacken, die es seit Januar 2006 gab, überwiegend Fehlschläge, bei denen nur Zivilpersonen getroffen wurden. Bei den 50 Angriffen seit Januar 2008 seien lediglich 14 gesuchte Al-Qaida-Mitglieder, andererseits aber 537 Zivilisten getötet worden – 385 im vorigen Jahr und 152 in den ersten 99 Tages dieses Jahres. Im Januar 2009 gab es drei Angriffe mit 30 Toten, im Februar zwei mit 55 Toten, im März fünf mit 36 Toten und in den ersten neuen Apriltagen vier Angriffe mit 31 Toten.

Weitere Dronenattacke in Sued Waziristan

20.04.09// antiwar newswire. Eine Dronenattacke in Pakistan’s South Waziristan Agency (SWA) brachte dem Waffenstillstand zwischen den Tehreek-e Taliban Pakistan (TTP) und der pakistanischen Regierung ein schnelles Ende. Die beiden Kontrahenten lieferten sich einen Schusswechsel bei dem angeblich 8 Militante und vier Zivilisten umkamen. Die USA waren von Anfang an gegen diesen Waffenstillstand. Richard Holbrooke hatte noch erklaert: „you can’t deal with these people.”

Herzlich willkommen im Swattal

20.04.09// antiwar newswire. Die pakistanische Regierung hatte der Einführung der Scharia im Swat-Tal zugestimmt, um weiteres Blutvergiessen zu vermeiden. Jetzt haben die Taliban Usama ben Laden ins Swattal eingeladen. Ein Talibanführer meinte gegenüber AP, dass Militante, die gegen die USA kämpfen würden willkommen wären. Der Talibanführer Khan, war erst 2002 ins Swattal zurückgekehrt, er hatte vier Jahre als Anstreicher in den USA gearbeitet.

13 Tote bei US Dronenangriff

03.04.09// Antiwar net wire. US Dronen griffen in Nord-Waziristan (Datta Khel Gebiet) ein Haus mit 2 Raketen an. Mindestens 13 Menschen wurden getötet, 8 verletzt. Der Angriff war gegen die Anhänger von Baitullah Mehsud von der TTP gerichtet. Mehsud wiederum hatte gesagt, dass der Terroranschlag letzte Woche in Lahore eine Antwort auf den permanenten US-Beschuss gewesen sei. Er drohte auch einen Angriff in Washington auszuführen.

Alles konzentriert sich auf Mehsut

03.04.09// Telegraph co.uk . Ein pakistanischer Geheimdienstler äußerte gegenüber dem Daily Telegraph, dass die USA jetzt auf der Suche nach Mehsud seien, mit Rückendeckung des pakistanischen Militärs. Sie hätten schon seit Monaten versucht, die Militärspitze davon zu überzeugen. Allerdings, so der Geheimdienstler, hätten die USA ihre Informationen oft ignoriert. Wir sagten: „Er ist gerade unterwegs von A nach B…aber nichts passierte. Dies wirft die Frage auf, ob die USA für uns wirklich ein Verbündeter ist.“ In der Öffentlichkeit verurteilt Pakistan die Raketenangriffe, sie seien gegen die Souveränität des Landes gerichtet. Jetzt allerdings ist Mehsud das Hauptziel der Angriffe. Mehsud soll auch verantwortlich sein, für die Angriffe auf die Konvois, die die NATO und US-Truppen mit Waren und Ausrüstung versorgen.

Angriff auf NATO Konvoi

04.04.08// thenews.com.pk. PESHAWAR: Ein Konvoi der NATO wurde von Militanten angegriffen. Neun Container und Lastwagen wurden zerstört. Die Militanten, so die Polizei, wären in das World Port Logistic eingefallen (dort werden die Fracht und die Lastwagen geparkt) und hätten die dort geparkten Fahrzeuge mit Benzinbomben zerstört.

März 2009 Weitere Angriffe auf die Lastwagenkonvois der NATO

27.03.09// aljazeera.net. Im Bericht der pakistanischen Polizei heißt es, das seine Anzahl Bewaffneter den Lastwagenkonvoi bei Peshawar mit Raketen angegriffen hat. Die Lastwagen waren beladen mit Material für die NATO-Truppen in Afghanistan. Der Polizeisprecher Zahir Khan meinte, dass der Angriff heute sehr früh stattgefunden hat und dass Lastwagen zerstört wurden. Die NATO-Truppen werden zu 75% auf dieser Route nach Afghanistan versorgt. Bei einem Selbstmordanschlag in einer Moschee im Stammesgebiet bei Khybar gab es mindesten 37 Tote und mehr als Hundert Verletzte.

Anklage gegen Musharraf

25.03.09// Daily Times. LAHORE: Der Anwalt Zahid Hussain Malik reichte beim Obersten Gericht Klage ein gegen den ehemaligen Praesidenten Pervez Musharraf [wegen Hochverrat nach Artikel 6 der Verfassung - High Treason Act of 1973]. Gleichzeitig forderte er das Gericht auf, die Regierung anzuweisen, dass sie seine Ausreise aus Pakistan verhindert. Es geht um die nicht verfassungsgemäße Erlassung des Ausnahmezustandes am 3. November 2007. Damit wurde das gesamte Rechtssystem lahmgelegt. Er forderte auch die Bestrafung derjenigen, die sich schuldig gemacht haben, durch das kollaborieren mit Musharraf.

Chaudhry wieder im Amt

24.03.09// antiwar News wire. Pakistans Oberster Richter, Iftikhar Mohammed Chaudry, tritt gegen die Korruption im Rechtswesen an. Diese Woche hatte Praesident Zardari ihn wieder – wie schon lange gefordert und versprochen – eingesetzt. Seine Anhänger bewarfen seinen Wagen mit Rosenblätter als wieder in den Obersten Gerichtshof kam. Chaudhry dankte den Pakistanis für ihre Unterstützung. An die Anwälte gewandt: „Anwälte sollten uns helfen die Korruption zu beenden“, sagte er, „Ihr sollten Fälle herausstellen, in denen ihr Spuren von Korruption vermutet.“

”Time is running out”

18.03.09// The National. Washington // Mit der neuen US-Strategie für Afghanistan kann auch Pakistan eine massive Zunahme der US Aid erwarten. Aber zuerst gibt es im Kongress eine Debatte darüber. “John Kerry, the Democratic chairman of the Senate foreign relations committee, and Richard Lugar, the top Republican on that panel, are expected to introduce legislation soon that would triple non-military aid to Pakistan, to US$1.5 billion (Dh5.5bn) annually, over the next five years. They have proposed another $7.5bn in assistance for the five years beyond that.” Kerry hatte schon vorigen Monat, als der Bericht über die US-Politik in Pakistan herauskam, gewarnt: “Time is running out”. Die Haltung, dass man schnellstens die Lage stabilisieren muss bevor es zu spät ist, hat zugenommen.

Obamas Liste wird laenger

18.03.09// Washington Post. Ein Vorschlag der Obama Regierung, die privaten Versicherungsgesellschaften der Veteranen für die Behandlung von Kriegsverletzungen zur Kasse zu bitten hatte eine Verurteilung der Veteranenverbände zur Folge. Sie verurteilten diese Idee als unethisch und versprachen dagegen vorzugehen. Trotzdem bestätigte das Weiße Haus gestern, dass die Idee weiter erörtert würde. Mit den Veteranenverbänden wird sich Chief of Staff Rahm Emanuel treffen. Der Vorschlag beabsichtigt dem Department of Veterans Affairs 530 Millionen Dollar jährlich zu sparen. Die Veteranenorganisationen sagen, dass es die Verantwortung der Regierung sei, für die Kriegsversehrten zu sorgen. Außerdem würde das bedeuten, dass die Arbeitgeber kaum noch Veteranen anstellen würden, aus Angst vor den Kosten der Versicherung; die Versicherungsprämien für Veteranenfamilien wären ebenfalls gefährdet.

Obama und die Dronenangriffe

17.03.09// antiwar news wire. Seit seinem Amtsantritt hat Barack Obama die Dronenangriff auf Pakistans FATA (Federally Administered Tribal Areas) dramatisch eskaliert. In the months since he took power, President Barack Obama has escalated the number and severity of drone attacks in Pakistan’s Federally Administered Tribal Areas (FATA) dramatically. Einige Regierungsmitglieder sind nicht sehr darüber erfreut, dass es immer nur im Gebiet der Wazirstämme stattfindet. Obama wurde aufgefordert auch in anderen Gebieten anzugreifen, so im Gebiet um die Provinzhaupstadt Quetta (Baluchistan). Dies sei eine Hochburg der Taliban. Sollte Baluchistan als Ziel genommen werden, könnte das ernsthafte Folgen haben. Angriffe im FATA Gebiet haben die Bevölkerung verärgert, aber die Stammesgebiete haben keine so hohe Priorität für die meisten Pakistanis. Aber Baluchistan ist etwas anderes. Wenn amerikanische Raketen auf Quetta regnen, wird das die gesamte Bevölkerung registrieren, aber durchaus nicht positiv.

Januar/Februar 2009 China nimmt am Manöver teil

20.02.09// The International News. Die chinesische Marine wird an einem 10tägigen multinationalen Marinemanöver in Pakistan im März teilnehmen. Die chinesische Task Force am „Peace-09" Manöver besteht aus dem Zerstörer Guangzhou, einem Helikopter und 10 Mitglieder des Marine Corps. Die Übungen die durchgeführt werden, sind search-and-rescue Übungen, Anti-Piraten Operationen u.a.

Abkommen zwischen Regierung und Taliban

18.02.09// Junge Welt. Kapituliert der pakistanische Staat vor den Taliban, wie es die meisten Medien berichten?Tatsächlich bestätigt das am Montag unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Nordwest-Grenzprovinz (NWFP) und der Tehrik-e-Nifaz-e-Scharia-e-Mohammadi (TNSM) im wesentlichen nur frühere Vereinbarungen und verpflichtet beide Seiten zu ihrer Durchsetzung. Die 1992 von Sufi Muhammad gegründete TNSM hatte eine entsprechende Provinzgesetzgebung schon 1994 erreicht. Allerdings gab es immer wieder Streit um die Durchführung, auch nach der Neufassung des Gesetzes 1999. Im Jahr 2003 verkündete die damalige Provinzregierung der NWFP, die von der islamistischen Allianz Muttahida Majlis-e-Amal (MMA) geführt wurde, den Vorrang der Scharia vor allen anderen Gesetzen, und zwar für die gesamte Provinz. Seit den Wahlen im Februar 2008 wird die NWFP jedoch von der Awami National-Partei (ANP) regiert, die sich als säkular versteht und den Islamismus bekämpft. Das jetzt geschlossene Abkommen bezieht sich, wie schon das von 1994, nur auf die Region Malakand, die ungefähr ein Drittel der NWFP einnimmt, sowie auf den angrenzenden Bezirk Kohistan. Zu der Region gehört das seit Herbst 2007 heftig umkämpfte Swat-Tal.

Fortsetzung der Bush-Doktrin? 27.01.09// antiwar.com Die US-Dronen die heute über die Dörfer Nordwaziristans flogen, verursachen Panik unter der Bevölkerung, die schon Angriffe von diesen Dronen miterlebt haben. Am Freitag, den 23., tötete eine solche Drone 22 Menschen, darunter mehrere Kinder. Verteidigungsminister Robert Gates teilte heute dem Senat mit, dass die Obama-Regierung diese Angriffe weiterführen wird. Die pakistanische Regierung wäre unterrichtet worden. „Regierungsmitglieder scheinen darüber übereinzustimmen, dass die Praxis der Bush-Ära von einseitigen Angriffen auf das Territorium eines Verbündeteten, egal ob das die Beziehungen gefährdet oder nicht, fortgesetzt werden.“

 

Pakistan kooperiert 16.01.09// Daily Times Pakistan. Indiens bedrohliche Statements gegen Pakistan, trotz der Bereitschaft Pakistans bei der Untersuchung des terroristischen Angriffs in Mumbai zu kooperieren. Dies sagte Präsident Asif Ali Zardari zu der US-Botschafterin Anne W Patterson. Patterson meinte, dass Pakistan eine verantwortliche Haltung einnehmen würde.

 

Cross border attacks 02.01.09// antiwar.com. Am 2. Tag des Neuen Jahres haben die USA einen Luftangriff in Südwaziristan durchgeführt. Laut Augenzeugen flogen zwei Dronen ueber dem Gebiet von Ladha Tehsil bevor angegriffen wurde. Hellfire Raketen toeteten vier Menschen und verletzten drei weitere. Eine schlug in eine Maedchenschule, der pakistanischen Regierung, die zweite traf ein Auto. Die Schule war zu diesem Zeitpunkt geschlossen. Der pakistanische Aussenminister forderte die USA auf die “cross border attacks” zu unterlassen.

 

Dezember 2008 Joint Komitee: Irak, Tuerkei und USA 18.12.08// AFP. Türkische Jets und iranische Artillerie führen eine Offensive gegen kurdische Rebellen im Haj Omran Gebiet und den Qandilbergen. Die Bombardierungen verursachen großen Schaden in den Dörfern, sodass die Dorfbewohner zu Flucht gezwungen werden. Letzten Monat wurde ein Joint Komitee zusammengerufen, es besteht aus dem Irak, Turkei und den USA. Es sollen Maßnahmen koordiniert werden, um die PKK zu bekämpfen. Der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Burak Ozugergin: “Ich sage nicht, dass das schon bald arbeiten wird.” Der irakische Außenminister Hoshyar Zebari fliegt in den kommenden Tagen nach Ankara.

 

35 Offiziere verhaftet 18.12.08// Aswat al-Iraq. Ein Abgeordneter des Parlaments, Mitglied des Verteidigungs- und Sicherheitskomitees, sagte, dass 35 irakische Offiziere verhaftet wurden, weil sie zur al-Awda-Partei gehoerten. Dass es sich um einen Putschversuch handelte, bestritt er. Die Partei ist verboten, wegen ihrer angeblichen Naehe zur Baathpartei. „Es gibt keinen coup d’etat, weil es so etwas im heutigen Irak nicht geben könne.“

 

Demo in Fallujah 17.12.08// antiwar.com. Fallujah, ist die Stadt, die seit 2003 am heftigsten gelitten hat und fast zerstört wurde. Jetzt organisierten die Studenten dort ihre Unterstützung für az-Zeidi. US-Soldaten waren sofort zur Stelle. Die Studenten warfen mit Schuhen und Steinen, die Soldaten eröffneten das Feuer, um die Menge aufzulösen. Ein Student wurde verletzt.

 

14. Juli-Brücke 17.12.08// antiwar.com . Der Journalist Mohammed al-Dulaimy berichtet über die 14. Juli Brücke in Bagdad. Die Brücke wird mehrere Male am Tag für die Öffentlichkeit geschlossen..Offizielle Konvois dürfen durchfahren. Doch heute, als die irakischen Soldaten kamen, um die Brücke zu schließen, verweigerten die wütenden Lastwagenfahrer den Befehl. Sie setzten einfach ihren Weg fort und hupten wütend, wenn sich ihnen ein Soldat in den Weg stellte. Die Soldaten begannen zu schießen, der Verkehr ging weiter.

 

Parlamentssprecher tritt wütend zurück 17.12.08// antiwar.com. Mahmoud al-Mashhadani, Parlamentssprecher, gab seinen Rücktritt nach einer chaotischen Sitzung bekannt. Es ging um die Freilassung des Schuhwerfers Muntazar az-Zeidi. Einige Abgeordnete forderten die sofortige Freilassung. Das Parlament solle sich da raushalten, meinten andere. Mashdahani fand die Schuhaktion nicht gut, und auch nicht den Druck, den Abgeordnete von Muqtada as-Sadr ausübten. Nachdem der kurdische Block und einige schiitische Abgeordnete das Parlament verließen, gab Mashhadani seinen Rücktritt bekannt. Ob das so ernst gemeint war, ist wohl strittig.

 

Wo bleiben die Beweise? 17.12.08// AP. Der pakistanische Außenminister forderte Indien seit Tagen auf, “konkrete Beweise“ gegen die Verdächtigen, angeblich pakistanischen Militanten, zu liefern, die in Mumbai 160 Menschen töteten. Außenminister Shah Mehmood Qureshi, sagte am Mittwoch, dass was die Beweise betrifft, dies nicht über die Pressemitteilungen hinausgehe. Pakistan könne damit nichts anfangen. Der schwedische Außenminister, Carl Bildt:“We do not share evidence through the media, there are diplomatic channels for that.” Rasul bakhsh Rais, “political analyst”sagte: “Es ist (jetzt) nicht einfach für die indische Regierung – die Art und Weise, wie sie agierte, hastig und gleich an die Öffentlichkeit.”

 

Wahlen in Kaschmir 17.12.08// AP. Tausende von Sicherheitskräften patrouillierten in den indischen Städten von Kaschnmir. Islamische Separatisten forderten die Wähler auf, die Wahlen zu boykottieren. Sie forderten einen Generalstreik. Einige ihrer Führer wurden schon vor den Wahlen verhaftet. Die Polizei kann Menschen bis zu 2 Jahren in Administrativhaft nehmen. „Anti-indische Haltungen sind tief verwurzelt in Kaschmir. Entweder wollen die Menschen Unabhängigkeit oder ein Zusammenschluss mit Pakistan." 1,2 Millionen Wähler von 6,5 Millionen leben in dem Gebiet, in dem die Wahlen stattfanden. Ungefähr 60% haben gewählt. Die Wahlen begannen am 17. November und wird in sieben Phasen durchgeführt, bis zum 24. Dezember. In Srinagar, der Hauptstadt in Indiens Kaschmirteil, gab es einen Generalstreik. Die Wahlen wurden notwendig, weil es einen Protestaufstand gab, den größten im indischen Gebiet von Jammu-Kaschmir. 48 Menschen starben damals im Sommer, als die indischen Soldaten Feuer auf die muslimischen Demonstranten eröffneten.

 

Khyber Transport Association stoppt die Zulieferung 15.12.08// Thenews.com.pk. Die Trucker haben ihre Fahrten zur Versorgung der NATO-Truppen als Reaktion auf die Zerstörung ihrer Wagen und auf den Angriff von US-Dronen in den Stammesgebieten, eingestellt. Diese Entscheidung traf die Khyber Transport Association (KTA) während eines wichtigen Treffens am Sonntag. Die KTA setzt sich zusammen aus 3000 Besitzer von Lastwagen, Tankwagen und Sattelschleppern. Sie gehören zur Khyber Agency, mit Sitz an der Grenze zu Afghanistan. Sie haben die Erlaubnis für den Grenzverkehr ohne Pässe und ohne Frachtdokumente. „Unsere Fahrer sind nicht mehr sicher, ebenfalls die Lastwagen. Die Bevölkerung in den Stammesgebieten hat Angst vor Dronenangriffen…Deshalb wollen wir den Transport stoppen“, so Shakir Afridi, Präsident der KTA. Einige Besitzer wären nicht Mitglied der KTA, sie könnten ja weiterhin fahren. „Einige Trucker sind aus Gebieten außerhalb der Khyber Agency, aber ich bin sicher sie stoppen die Transporte ebenfalls wegen des Verlustes an Menschenleben, an Fahrzeugen und den kürzlichen Angriffen der NATO auf die Ring Road.“ Wegen Angriffe auf die „NATO-Logistik“ seien in den letzten sechs Jahren 70 Menschen getötet und 400 Lastwagen zerstört worden. „Warum sollten wir diejenigen beliefern, die unsere Brüder in Süd- und Nordwaziristan angreifen?” Andere sagen, dass die meisten Lastwagen und Waren, die von den Militanten auf der Ring Road zerstört werden, nicht für die NATO sondern für das afghanische Militär bestimmt wären.

 

Weiterer Angriff auf NATO-Konvoi 12.12.08// antiwar.com. Militante Gruppen griffen wieder Depots an (Bilal Terminal), in denen die Lastwagen und die Container abgestgellt waren (zum Schutz vor Militanten), die die NATO-Truppen versorgen. Sie zerstörten Lastwagen und 15 Container. Erst vergangene Nacht wurden 25 Lastwagen zerstört. Die pakistanische Regierung erklärte, dass sie zum Schutz der Konvois das Frontier Corps (FC) , eine paramilitärische Truppe, einsetzen wolle.

 

Pakistan will kooperieren 01.12.08// Daily Times Monitor, Pakistan. Pakistan ist bereit zu einer Vereinbarung mit Indien, die es den jeweiligen Behörden erlaubt Terrorverdächtige im jeweils anderen Land zu verhören. Dies sagte Präsident Asif Ali Zardari gegenüber CNN-IBN´s Karan Thapar. Er bestand allerdings darauf, dass die Befragung nur erlaubt werden solle, wenn es Beweise gibt, dass der Verdächtige involviert ist. Die Inder, so der Präsident, müssen sehen, dass die Mumbai Terrorangriffe eine Tat von „non-state actors“ ist. Pakistan würde mit Indien bei der Untersuchung kooperieren, “ohne zu zögern, auch ohne zu wissen wohin das führt.“ Unser Land, so Zardari, „ist von den gleichen Kräften bedroht, es sind vielleicht nicht die gleichen Individuen, aber definitiv die gleichen Kräfte mit den gleichen Vorstellungen. ..Ich versuche mein eigene Nation zu retten, mein eigenes Land.“

 

Truppenumgruppierung 30.11.08// Antiwar.com. Der Premierminister, Yousef Raza Gilani, informierte die westlichen Verbündeten über eine Truppenumgruppierung (100 000 Soldaten werden von der afghanischen Grenze abgezogen und an die indische Grenze verlegt. Der Minister sagte, dass man keine zwei Fronten Situation wolle. Indiens Regierung hat sehr schnell ohne Beweise zu haben Pakistan verdächtigt hinter dem Anschlag zu stehen. Ein gefangener Terrorist, hatte gesagt, dass er Mitglied von Lashkar-e Taiba sei. Diese wiederum hat erklärt, dass sie den Angriff verurteile.

 

Keine Antwort wegen des Abzugs 24.11.08// antiwar.com. Während seines Besuchs im NATO-Hauptquartier, sprach Nisar Memon ( Pakistani Senate Defense Committee Chairman) das Thema Dronenangriffe auf pakistanischem Boden an. Sie würden die Reputation nicht nur der USA sondern auch seiner afghanischen Verbündeten schädigen. Die NATO-Vertreter meinten, dass es dafür kein Mandat gäbe. Memon sprach auch an, wann sie gedenken würden Afghanistan wieder zu verlassen. Aber es machte nicht den Eindruck, dass die NATO die Absicht hat, das Land wieder zu verlassen.

 

Gibt es eine geheime Abmachung zwischen den USA und Pakistan? 17.11.08// F.A.Z. Angeblich gibt es eine „stillschweigende“ Vereinbarung zwischen beiden Ländern bezüglich der Raketenangriffe auf pakistanisches Gebiet. Die Washington Post berichtete, laut F.A.Z., dass Pakistan weiter gegen die politisch umstrittenen Angriffe protestiert und Washington die Angriffe nicht öffentlich zugibt.

 

September 2008 Treffen der Staatsspitze 19.09.08// Thenews.com.pk. Ministerpräsident Makhdoom Yousuf Raza Gilani, traf sich mit dem Präsidenten, Asif Ali Zardari und Generalstabschef Ashfaq Pervez Kayani. Sie sollen Übereinstimmung erzielt haben darüber, dass die Operationen der USA auf pakistanischem Gebiet nicht toleriert werden dürfen. Die Souveränität und Integrität des Landes müssten verteidigt werden. Es wurde auch über Reisepläne des Präsidenten gesprochen, der demnächst China und die USA besuchten wird.

 

Taliban und Sicherheitskräfte im Swattal 20.09.08// Thenews.com.pak. Militante haben im Gebiet von Charbagh, Swat-Tal, einen gepanzerten Wagen (von Brinks) angegriffen. Sie bewarfen den Wagen mit Handgranaten, dabei wurden zwei Menschen getötet und viele verletzt. Sie erbeuteten 9.8 Millionen pakistanische Rupies. Vor einigen Tagen hatten Sicherheitskräfte Kuza Bandai angegriffen, die Häuser von neun Militanten gesprengt, darunter seien drei Kommandeure gewesen. Dies stieß jedoch auf scharfe Verurteilung seitens des Kanju Friedenskomitees, das versucht, die Militanten zu überzeugen, dass sie das Gebiet verlassen. Sie sprachen von einer VErletzung des Abkommens durch die Sicherheitskräfte. Die Mitglieder des Komitees: Khaista Bacha, Inamur Rehman, Feroz Shah und andere warnten die Sicherheitskräfte davor Häuser in die Luft zu sprengen. Sie sagten, dass in dem Friedensabkommen, das sie mit den Taliban geschlossen hätten, damit sie das Dorf verlassen, keine REde davon wäre, dass man die Häuser von Militanten in die Luft sprenge. Auch der Sprecher der Taliban, Muslim Khan, sprach von einer Verletzung des Abkommens.

 

US-Hubschrauber auf pakistanischem Gebiet 15.09.08// aljazeera.net Pakistanische Truppen schossen auf Militärhubschrauber der USA, nachdem sie auf pakistanischem Gebiet waren, sodass sie umkehren mussten. Der Vorfall fand bei Angoorada, ein Dorf im Stammesgebiet von Waziristan, statt. Dies teilte ein „security official“ mit. Ein weiterer SO sagte, dass gepanzerte Fahrzeuge auf der afghanischen Seite operiert hätten. Der pakistanische Militärsprecher, Major Murad Khan, sagte, dass geschossen worden wäre, aber pakistanische Soldaten wären nicht daran beteiligt gewesen. Die New York Times berichtete letzte Woche, dass Präsident Bush, den Befehl zur Grenzüberschreitung gegeben hätte.

 

Zardari unter Druck 14.09.08// The Independent. Pakistans neuer Präsident, Asif Ali Zardari, muss den Forderungen nachgeben, die eine Kooperation mit den USA bezüglich des “war on terror”, aufkündigen wollen. Insbesondere nach den militärischen Grenzüberschreitungen des US-Militärs nach Pakistan. Allein diesen Monat sollen es schon vier gewesen sein. Die Opposition wirft ihm vor, dass er im geheimen den Raktenangriff mit Predator Dronen zugestimmt hätte. Oder, die andere Möglichkeit, das Militär wusste Bescheid und hatte ihn nicht informiert.

 

14.09.08// Times of India. Der Westen übt Druck auf Indien auf, damit die Regierung Soldaten nach Afghanistan schickt. Indien wird das nicht tun, so die Times of India, „denn das würde die Flammen entfachen, auf eine Art wie es anders nicht geschehen könne.“ Pakistan würde zurückschlagen und Indien würde in eine Schlacht involviert, die einormen Schaden auf seine innere Sicherheit hätte.

Pakistans Protest 05.09.08// Junge Welt. Nach dem Tod von 15 Menschen bei einem Angriff internationaler Truppen im Nordwesten Pakistans hat die Regierung in Islamabad die US-Botschafterin einbestellt. Das pakistanische Außenministerium habe gegenüber der US-Diplomatin seinen »sehr starken Protest« zum Ausdruck gebracht, sagte Außenamtssprecher Mohammed Sadiq am Donnerstag. Nach pakistanischen Angaben töteten internationale Truppen aus Afghanistan am Mittwoch im pakistanischen Stammesbezirk Süd-Wasiristan 15 Menschen, darunter Frauen und Kinder. Nach Angaben des Fernsehsenders n-tv haben hochrangige Pentagon-Mitarbeiter den Angriff bestätigt. Sie wollten namentlich aber nicht genannt werden, da das US-Verteidigungsministerium bislang keine offizielle Stellungnahme abgegeben hat.

 

32 Rekruten der Polizei gekidnapped 04.09.08// Dailytimes.com.pk – Peshawar. Mindestens 32 Rekruten wurden von Unbekannten aus der Bara Sub-Division des Khyber Passes gekidnapped. Die Rekruten waren auf dem Weg zum Zentrum für Polizeiausbildung in Hangu. Regierungsvertreter äußerten sich nicht dazu. Ein Rekrut meinte, dass sie mit öffentlichen Verkehrsmittel gefahren wären und dass die bewaffneten Männer auf der Suche nach Schiiten gewesen wären.

 

US-Angriff auf ein pakistanisches Dorf: 20 Tote Zivilisten 03.09.08// antiwar.news. Ein US Helikopter landete in einem kleinen Dorf in Südwaziristan, nicht weit von der afghanischen Grenze. Die Soldaten eröffneten sofort das Feuer auf die Dorfbewohner und töteten 20 Zivilisten. Gouvernuer Ghani verurteilte dies als feigen Angriff. Der pakistanische Außenminister protestierte wegen der groben Verletzung des pakistanischen Territoriums und wegen des enormen Verlustes von Menschenleben. Die Regierung betonte, dass dieser Angriff nicht mit ihnen abgesprochen war. Und die schärfste Kritik kam vom Militär, er warnte vor weiteren Angriffen und betonte, dass Pakistan sich das Recht vorbehalten würde, einen Gegenangriff zu unternehmen, um seine Bürger zu schützen.

 

August 2008 Amerikanische Generäle treffen sich mit dem pakistanischen Militärchef 29.08.08// antiwar news. Berichtet über ein Treffen mit Admiral Mike Mullen und General David Petraeus und dem Chef des pakistanischen Militärs, General Ashfaq Kayani. Dabei ging es um die Vorkommnisse an der afghanisch-pakistanischen Grenze und die Infiltration nach Afghanistan. General Kayani ist seit November 2007 Militärchef , er hat Pervez Musharraf abgelöst. Er war auch drei Jahre Chef des ISI, Inter-Services Intelligence agency. Kayani soll auch nie zum inneren Zirkel gehört haben, war loyal zu Musharraf. Seine Neuerungen: Er verbot den Soldaten mit Politikern zu reden und verbot Offizieren Positionen in der zivilen Regierung einzunehmen. Er scheut nicht davor zurück das US-Militär zu kritisieren, was Musharraf selten tat. Im Juni wurden durch einen US-Angriff 11 pakistanische Soldaten getötet (entlang der Grenze in der afghanischen Kunar-Provinz und Pakistans Bajaur. Das Pentagon damals: „Die Soldaten seien auf falschen Platz gewesen zur falschen Zeit.“ Das pakistanische Militär meinte damals, dass die Angriffe zu exakt und zu heftig gewesen seien, dies könne kein Unfall gewesen sein. Dies wären feige Angriffe gewesen. Gleichzeitig wurde das US-Programm mit dem pakistanische paramilitärische Truppen an der Grenze ausgebildet werden sollten, auf Eis gelegt.

 

Richter wieder eingestellt 28.08.08// Dailytimes. Die Regierung hat 8 entlassene Richter des Sind High Court wieder eingestellt. “ Der Chief Secretary des Sindh, Fazalur Rahman, gab die Proklamation des Präsidenten für die Wiedereinsetzung der Richter bekannt. „Governor Dr Ishratul Ebad administered oath to new SHC Chief Justice Anwar Zaheer Jamali, who in turn gave oath to acting chief justice Azizullah M Memon (as an SHC judge), Justice Khilji Arif Hussain, Justice Amir Hani Muslim, Justice Faisal Arab, Justice Sajjad Ali Shah, Justice Zafar Ahmed Khan Sherwani, Justice Salman Ansari and Justice Abdul Rasheed Kalwar.” Sie sind nicht wieder auf ihren Posten eingesetzt worden, sondern neu ernannt worden. Eine dubiose Technik wie einige meinten, die es der Regierung erlaubt keine Änderungen zuzulassen.

 

Musharraf flüchtet 20.08.08// Saudi Gazette. Die saudische Regierung weist die Pressemeldung zurück, wonach ein Flugzeug in Islamabad bereitsteht, um Pervez Musharraf aus Pakistan auszufliegen. Ali Awad Assiri, der saudische Botschafter, bezeichnete dies als Medienlügen. Allerdings sagten die Sicherheitsdienste, dass er nach Saudi-Arabien reisen würde, um die Umrah zu vollziehen. Die Zeitung al-Watan: „Was interssiert denn die pakistanischen Verbündeteten, insbesondere Saudi-Arabien, nach dem Abtreten von Musharraf die Stabilität des Landes? Oder Okaz: „Wird nach Musharrafs Abreise sich die Lage im Land beruhigen und Stabilität einkehren, oder gibt das nur eine weitere Phase die vorbeigeht.“ Saudi-Arabien hatte schon einmal Asyl für Nawaz Sharif gewährt.

 

Koalitionsgespräche ohne Fortschritt 20.08.08// Timesonline.co.uk. Die Times berichtet von Rissen in der herrschenden Koalition, als die Anzahl der Toten wegen der Bombenexplosion auf 30 stieg und die Probleme, die das Land erschüttern deutlich sichtbar werden. Die Koalitionsführer trafen sich in Islamabad wegen Musharraf, wegen seines Nachfolgers und wegen der ökonomischen Probleme. Es gab keinen Fortschritt bei den Besprechungen der PPP; Pakistan People’s Pargy, der Pakistan Muslim League (N) und den zwei kleineren Koalitionspartner. Asif Ali Zardari, PPP Führer und Witwer (nach der Ermordung von Benazir Bhutto) und Nawaz Sharif, PML (N) Führer versprachen, die entlassenen Richter nach dem Abgang Musharrafs alle wieder einzustellen. Sharif will alle wieder einstellen, Zardari will den Obersten Richter, Iftikhar Chaudhury, nicht wieder einstellen.

 

Resolution gegen Musharraf 15.08.08//Apakistannews.com - Die Abgeordneten der Balutschistan Assembly verabschieden in geheimer Abstimmung eine Misstrauensresolution gegen Präsident Musharraf und fordern ihn auf unverzüglich zurückzutreten. 57 Abgeordnete stimmten für die Resolution, 7 Vertreter waren abwesend, darunter das einzige Oppositionsmitglied, Sardar Yar Muhammad Rind. Dies ist die 4. Resolution dieser Art von Provinz Vertretungen. Die Kritik an Musharraf betrifft die zweimalige Verletzung der Konstitution, die Macht- und Wirtschaftskrise und das Ausspielen der Provinzen gegeneinander. Einige Abgeordnete machten Musharraf auch für die Ermordung von Nawab Akber Bugti (siehe inamo Nr. 48/2006) und anderer Balutschen verantwortlich.

 

Stellt sich Präsident Musharraf dem Parlament? 15.08.08// NYT. Präsident Pervez Musharraf gab durch seinen Sprecher bekannt, das er Stellungnahme nehmen würde zu den Vorwürfen gegen ihn, wenn sie im Parlament behandelt würden. Die Behauptungen, dass er zurücktreten werde, seien ‚baseless and malicious.‘ „Wenn Mr. Musharraf nicht von selbst schleunigst zurücktritt, dann würde sein Nachfolger als Chef der Armee, Gen. Ashfaq Parvez Kayani, es wohl deutlich machen, dass er zurücktreten muss“, dies sagten zwei senior „Pakistani figures“ gegenüber der NYT, die aber wegen der sensiblen Lage nicht genannt werden wollten. In einem Interview mit dem englischsprachigen TV-Kanal DAWN, sagte Chaudhry Shujaat Hussain, der Vorsitzende von Musharrafs Partei, the Pakistan Muslim League-Q, sagte, dass der Präsident mit den Beschwerden im demokratischen Geist und im Einklang mit der VErfassung umgehen werde. „Sie sollen ihre Beschwerden vorbringen, bisher haben sie das nicht gemacht.!“Die Partei hat 51 von 342 Sitzen in der Nationalversammlung. Das politische Spektrum, auch einige von Musharrafs Partei, glauben nicht daran, dass er im Parlament erscheint, wenn die Beschwerden vorgetragen werden. Die Führer der zwei wichtigsten Parteien in der Regierungskoalition, sagten letzte Woche, dass die wichtigsten Anklagen gegen Musharraf folgende seien: „illegally suspending the Constitution, das Erlassen von Notstandsgesetzten im letzten November und das Vorgehen mittels dieser Notstandsgesetze gegen die Richter und Anwälte und die Entlassung von 60 Richtern.

 

Flucht aus den Stammesgebieten 15.08.08// aljazeera.net – Ungefähr 135000 Bewohner aus dem Stammesgebiet (Bajaur Distrikt) an der afghanischen Grenze, flüchteten, weil sie Angst haben vor der Auseinandersetzung zwischen Militär und Taliban, so Habibullah Khan, der Vertreter der förderal-verwalteten Stammesgebiete. In den angrenzenden Gebieten würden für die Flüchtlinge Zelte aufgebaut und Lebensmittel bereitgestellt werden. Das pakistanische Militär begann vor einer Woche im Bajaur-Distrikt mit Operationen gegen die Taliban. Angeblich sollen 22 Soldaten und 460 „verdächtige Kämpfer“ getötet worden sein. Aus dem Innenministerium wurde bekannt, dass sich noch ungefähr 3000 Kämpfer in der Region befinden würden: Pakistanis, Afghanen und auch Kämpfer aus Zentralasien. Diese würden versuchen, die Leute von der Flucht abzuhalten.

 

Klage gegen Musharraf 11.08.08// csmonitor.com. Die pakistanische Regierung hat mit den Vorbereitungen einer Anklage gegen Präsident Musharraf begonnen. Viele befürchten, dass es zu einer konstituionellen Krise kommen könnte, die Pakistan's 4 Monate alte Regierung von wichtigen Angelegenheiten abhalten könnte. Eine Sitzung des Unterhauses wurde wegen der Vorbereitungen ausfallengelassen. Viele hoffen auf den Rücktritt des Präsidenten. Selbst wenn er nicht zurücktritt, wird die Frage bleiben, wer kommt auf seine Stelle? Die Koalitionsführer Asif Ali Zardari (Witwer von Benazir Bhutto) und Herr Sharif gaben bekannt, dass sie Musharraf weghaben wollen. Die Gründe für eine Anklage, so die beiden, würden auch Missmanagement in der Wirtschaft, die sechswöchigen Notstandsmaßnahmen, und die Entlassung von ungefähr 60 Richter, beinhalten. Der Präsident hat natürlich das Recht, das Parlament aufzulösen, damit könnte er eine Anklage verhindern.

 

Juli 2008 ISI arbeitet gegen US-Regierung 31.07.08// nytimes.com Angeblich unterminieren pakistanische Geheimdienstoffiziere die US-Bemühungen in der Region. Sie würden den Militanten Informationen zuspielen über amerikanische Operationen gegen sie. Pakistans Erzrivale Indien beschuldigt das Direktorat des Inter-Services Intelligence (ISI) bei dem Anschlag auf die indische Botschaft in Kabul, bei dem 54 Menschen getötet wurden, beteiligt gewesen zu sein.

 

Vorstoß nach Pakistan? 17.07.08// Hindustantimes.com. Die NATO hat Berichte, wonach sie eine Inkursion mit mehreren Hundert Soldaten nach Pakistan unternehmen will, um Taliban zu bekämpfen, verneint. NATO-Sprecher James Appathurai sagte, dass Berichte, die in indischen und pakistanischen Medien darüber verbreitet würden, nicht korrekt wären. Es gäbe auch kein Mandat dazu. Verteidigungsminister Gates sagte, dass die Pentagonplaner prüfen würden, mehr Truppen nach Afghanistan zu bekommen, die Kommandeure hätte um Hilfe nachgefragt.

 

Juni 2008 Demo gegen Musharraf 14.06.08// the News International. Hundertausende Demonstranten demonstrierten in der Hauptstadt gegen Musharraf. Sie forderten die sofortige Freilassung der inhaftierten Richter. Führend bei der Demonstration ist der Verband der Anwälte und ihr Chef, Aitzaz Ahsan. Die Demonstranten riefen: „Go Musharraf go“. Unter den wichtigsten Rednern der Kundgebung war PML-N Chef Nawaz Sharif.

 

US-Angriff auf pakistanischen Grenzposten 13.06.08// Reuters. Unabhängige Stammesführer in Mohmand, die wütend waren über den Luftangriff der US-Armee, bei dem 11 pakistanische Soldaten getötet wurden, boten der pakistanischen Armee an, eine Miliz aufzustellen, die die Grenze zu Afghanistan verteidigt. Pakistan verurteilte den Luftangriff (s.u.) Mohmand ist eine halbautonome Stammesregion, die Stammesältesten der Pashtunen verurteilten in einer Stellungnahme den Angriff als „nackte Aggression“ und meinten, dass sie bereit wären eine „Lashkar“ (Stammesmiliz) aufzustellen. „Es ist Pflicht der Regierung die Grenzen zu schützen und zu verteidigen und wir sind bereit eine Lashkar aufzustellen, die unserer Armee hilft.“ Abdul Khaliq, Imam der Hauptmoschee in Ghalanai (Mohmand), meinte: „Wir sollten den Jihad ausrufen, um den Amerikanern eine Lektion zu verpassen für ihre Aggression.“ Die getöteten Soldaten waren in einem Grenzposten stationiert, der ungefähr 35 km nordwestlich von Ghalanai liegt.

 

ISAF-Angriff auf pakistanische Soldaten 12.06.08// Junge Welt. „Mindestens elf pakistanische Soldaten wurden in der Nacht zum Mittwoch bei einem Luftschlag der in Afghanistan operierenden »Koalitionstruppen« getötet. Diese Attacke geschah zu einem Zeitpunkt, wo die Beziehungen zwischen Pakistan und den USA ohnehin schon auf einem Tiefpunkt sind. Die Opfer gehörten zur etwa 40 Mann starken Besatzung eines Grenzpostens in den weitgehend autonomen nordwestpakistanischen Stammesgebieten. Die pakistanische Armee sprach in einer ersten offiziellen Stellungnahme von einem »völlig unprovozierten und feigen Angriff«. Er treffe »die Grundlagen der Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zu Opfern, mit der pakistanische Soldaten die Koalition in ihrem Krieg gegen den Terror unterstützen«. Die Armee behalte sich Aktionen zur Selbstverteidigung vor.Die Erklärung sagt nichts über den Hergang des Angriffs und die Nationalität der Angreifer. Die US-Besatzungsstreitkräfte in Afghanistan gaben zunächst keinen Kommentar ab. Einzelheiten waren deshalb bei jW-Redaktionsschluß unklar. Aus Augenzeugenberichten ergibt sich allerdings, daß afghanische Truppen in Grenznähe Rebellen verfolgten und dabei auch die pakistanische Stellung attackierten. Anschließend sei der Grenzposten durch US-Flugzeuge bombardiert oder durch Raketen zerstört worden. Einen ähnlichen US-amerikanischen Angriff auf einen pakistanischen Grenzposten hatte es bereits vor einem Monat gegeben. Insgesamt haben die USA in diesem Jahr schon mindestens fünf Militärschläge gegen Ziele in Pakistan geführt, den jüngsten Zwischenfall nicht mitgerechnet. Gleichzeitig bemüht sich Washington, die Friedensverhandlungen zwischen der neu gewählten Regierung Pakistans und bewaffneten Kräften in den Stammesgebieten zu torpedieren. Ebenfalls am Mittwoch wurden bei Offensivoperationen der »Koalitionsstreitkräfte« in der afghanischen Provinz Patika nach Angaben eines Kabuler Abgeordneten mindestens neun Zivilisten getötet. Ein US-Militärsprecher gab lediglich die Tötung von drei Frauen und einem Kind zu. Sie hätten sich in einem Gebäude befunden, aus dem geschossen worden sei.“…

 

Mai 2008 Warum machen sich die USA Sorgen?? 21.05.08// Reuters, wiredispatch. Die pakistanische Regierung versprach einen teilweise Rückzug seiner Truppen aus dem nordwestlichen Swattal. Festgehalten wurde dies in einer Vereinbarung mit Talibanführern. Der deal kam zustande, nachdem die USA den Rat gegeben hatte, nicht mit den Taliban zu verhandeln. Im Swattal wird Islamisches Recht zur Geltung kommen, dafür werden die Angriffe der Militanten zurückgefahren, in der Öffentlichkeit keine Waffen mehr getragen und den Mädchen wird erlaubt in die Schule zu gehen. Der Sprecher des State Departments, Sean McCormack gegenüber Reportern: Die USA wollte nicht, dass die Militanten Gebiete in Pakistan benutzten dürfen. Bevor die Übereinkunft bekanntgegeben wurde, sagte U.S. Deputy Secretary of State John Negroponte: “Machen wir uns Sorgen über die Möglichkeit, dass Verhandlungen stattfinden zwischen der Regierung oder Elementen der Regierung und diesen extremistischen Gruppen dort...JA.“

 

Ministerrücktritt 12.05.08// Wiredispatch –Der ehemalige pakistanische Premierminister, Nawaz Sharif, dass die Parteimitglieder seiner Partei, die in der Regierung seien, zurücktreten würden, weil es keine Einigung über die Wiedereinsetzung der Richter gebe. Er hatte auf einer Pressekonferenz den Montag als deadline für die Wiedereinsetzung der Richter genannt. Sein Koalitionspartner in der Regierung, ist die Partei Benazir Bhuttos. „Unsere Minister werden morgen den Premierminister treffen und ihm den Rücktritt bekanntgeben. …Wir werden uns aber an keiner Verschwörung beteiligen, um den Demokratieprozess zu destabilisieren.

 

UN-Untersuchung oder nicht 03.05.08// aljazeera.net. Senior Pakistani officials und political pundits sind nicht mit der Entscheidung der neu gewählten Regierung einverstanden, die Ermordung Benazir Bhuttos (Pakistan Peoples Party, PPP) von der UNO untersuchen zu lassen. Sie wurde am 27. Dezember in Rawalpindi getötet. Die damit verbundene Sympathiewelle für Bhutto brachten ihrer Partei bei den Parlamentswahlen im Februar viel Stimmen ein. Mushahid Hussain, secretary-general of the Pakistan Muslim League-Q (PML-Q), die Pervez Musharraf unterstützt, sagte gegenüber al-Jazeera: "[The investigation] will have adverse ramifications for Pakistan's national security since it will open the door to foreign intervention in our domestic affairs that may extend, eventually, to sensitive domains like the nuclear programme." Dies würde auch zeigen, dass die pakistanische REgierung kein Vertrauen in die eigenen Sicherheitsinstitutionen hätte. Schon letzte Woche traten zwei Regierungsmitglieder zurück, sie protestierten damit gegen eine UN-Untersuchung. Arif Mohammed, ehemaliger Vertreter Pakistans in der UNO, sagte, dass wenn es grünes Licht für die UNO-Untersuchung gibt, könnte das aus dem Ruder laufen und zu Sanktionen führen, einer ökonomischen Blockade und zur Isolation. Die vorgeschlagene Kommission könnte den Weg für eine Inspektion Pakistans von der IAEA ebnen. Die PPP sagt, dass sie die Glaubwürdigkeit der Regierung auf die Probe stellen wollen. Die neu gewählte Regierung ist aus prinzipiellen Gründen für eine internationale Untersuchung: Sie traut der von der früheren Musharraf-Regierung begonnene Untersuchung nicht. Hauptsächlich auch nicht der Schuldzuweisung an Baitullah Mehsud, einem im Nordwestlichen Grenzgebiet von Pakistan operierenden Talibanführer. Pakistans Medien zitierten Raza Rabbani vom pakistanischen Senat, der sagte, dass die Atomanlagen des Landes nicht offen sind für ausländische Investigatoren. Tanvir Ahmed Khan, ein ehemaliger Außenminister, glaubt, das seine von der UNO zusammengestellte Untersuchungskommission, möglicherweise nach dem Hariri-Modell gebildet warden können, dies sei der WIlle des pakistanischen Volkes. Kritiker allerdings meinen, dass eine UN-Untersuchung entlang der Untersuchungskommission zur Ermordung Hariris, nichts für Pakistan ist. Da kein Finger auf eine ausländische Macht zeige, also kein zweites Land involviert ist, solle man auch keine UN-Kommission bilden.

 

März 2008 Müde, oder was? 20.04.08// New York Times — Amerikanische Kommandeure in Afghanistan sind für eine Ausdehnung des Krieges, damit auch Angriffe in Pakistan durchgeführt werden können. Die Angriffe des pakistanischen Militärs gegen Militante in den Stammesgebieten, scheinen wohl eingeschlafen zu sein. Die pakistanische Regierung hat dem CIA zwar grünes Licht gegeben, gegen Araber und andere ausländische Aktivisten in den Stammesgebieten vorzugehen, aber hat auch den amerikanischen Operationen Restriktionen auferlegt.

 

Husain Haqqani, der neue pakistanische Botschafter in DC 20.04.08// AngryArab. Der neue pakistanische Botschafter in den USA ist Husain Haqqani. Ein Pakistanexperte, der nicht wünscht, dass seine Name veröffentlicht wird an AngryArab: "The new Pakistan People's Party government in Pakistan has nominated Hussain Haqqani as the new Pakistan ambassador in Washington. Mr. Haqqani, currently the Director of the International Studies Center at Boston University, is also a Senior Fellow at the conservative Hudson Institute in Washington, DC and a frequent guest speaker at the Jewish Institute of National Security Affairs (JINSA). At the time when Daniel Pipes was nominated by President Bush as member of the Board of Trustees of the United States Institute of Peace (USIP)-hich was strongly opposed by Senator Dodd and Senator Kennedy for Pipes' anti- Muslim and anti-Arab vies, Mr. Hussain Haqqani wrote an op ed piece in the Wall Street Journal to support his nomination, declaring Pipes as a respectable scholar of Islam and the Middle East. Haqqani is co-founder with Stephen Schwartz, a close friend of Paul Wolfowitz, of the Institute of Islamic Progress and Peace (IIPP), an organization set up a couple of years ago "to fight Islamic extremism." Speaking in a meeting organized by the Jewish Community Federation of Cleveland recently, Haqqani said that Muslims throughouit the world are suffering from "judaphobia" and that the Saudis are drilling this into them. He said that 800 out of 12,00 American mosques are controlled by Wahabi extremists. He also criticized the American Muslim leadership for making the Israeli-Palestinian conflict "as the core" issue; the core issue, according to Haqqani is Muslim backwardness. He said Edward Said was wrong to insist that the Jewish-Arab relations changed with the creation of Israel. "That’s not true. Pumping in hatred changed it," Haqqani claimed. Don't you wish Lebanon would appoint Fuad Ajami and Afghanistan would appoint Zalmay Khalilzad as their ambassadors to Washington.”

 

Der neue PM hebt Hausarrest des Obersten Richters auf 31.03.08// Wiredispatch.com Pakistan's Oberster Richter, Muhammed Chaudhry, kämpft um seinen Posten wiederzugewinnen. Einige Minister des neuen Kabinetts trugen schwarze Armbinden als sie vereidigt wurden. Musharraf hatte Chaudhry und weitere 60 Richter ersetzt, weil sie seine Wiederwahl gefährdeten. Der neue Premierminister, Yousaf Raza Gilani, hat den Hausarrest für Chaudhry, der ein Symbol des Widerstands gegen Musharrafs Herrschaft geworden ist, aufgehoben. Chaudhry wurde auf dem Flughafen von Quetta, seiner Heimatstadt, mit einem Schauer von Rosenblätter empfangen. Die Menge rief: Go, Musharraf, Go oder Musharraf must go to Jail.

 

Neue Kabinettmitglieder 31.03.08// Wiredispatch; Reuters – Die neuen Kabinettmitglieder: Premierminister Yousaf Raza Gilani, er war Unterstützer des Militärdiktators Mohammad Zia-ul-Haq, dann trat er in Benazir Bhuttos PPP, Pakistan People´s Party, ein und war von 1993-1997 Sprecher der Nationalversammlung. Unter Musharraf verbrachte er 5 Jahre im Gefängnis. Finanzminister Ishaq Dar: Er war Finanzminister unter dem PM Nawaz Sharif. Nachdem 1999 Musharraf an die Macht kam, wurde er für zwei Jahre ins Gefängnis gebracht. Außenminister Shah Mehmood Qureshi, Präsident der PPP im Punjab. Stammt aus einer Landbesitzerfamilie, graduiert in der Cambridge University. Er war schon Finanzminister des Punjab (1990-1993) , einer der vier Provinzen Pakistans. Verteidigungsminister Ahmed Mukhtar. PPP Führer, schlug bei den Wahlen am 18. Februar den pro-Musharraf Präsidenten der Muslim League, Chaudhry Shujaat Husain. Er ist Unternehmer und war unter Bhutto Handelsminister. Informationsminister Sherry Rehman. Journalist von Beruf, kämpft für Frauenrechte und war Benazir Bhuttos Beraterin. Ihr Sitz in der Nationalversammlung ist ein für Frauen reserviertes Mandat. Sie studierte am Smith College in den USA und an der University of Sussex, GB, Geschichte, Politik und Kunst. Rehman Malik ist Berater des PM in Sachen Drogen etc. Malik ist nicht gewähltes Mitglied des Kabinett, aber die Position des Beraters hat Ministerfunktion. Er war vor dem Tode Bhuttos ihr Sicherheitsberater. Er war Generaldirektor des Federal Investigation Agency (FIA) in Bhutto's zweiter Regierung. Er wurde seines Postens enthoben und verhaftet wegen Korruption, 1996 nach dem Rücktritt der Regierung. Nawaz Sharif feuerte ihn später und Malik floh 1999 nach London.

 

“Wir haben nicht die Absicht in den politischen Prozess einzugreifen“ 28.03.08// The International News. US Deputy Secretary of State John Negroponte wehrt ab: Die USA würden keinen Druck auf Pakistan ausüben, sie würden nur ihren Interessen nachgehen und den Terrorismus bekämpfen, auf eine Art, die für beide Länder von Nutzen ware. US Assistant Secretary of State Richard Boucher, der ihm zur SEite stand: “Ich verstehe nicht, wie irgendjemand mit den gewalttäigen Extremisten reden kann….bei seinem Besuch in Pakistan hätte er keine hidden agenda. Er hätte auch nicht die Absicht in den politischen Prozess in Pakistan einzugreifen.” Auch gegen den Vorwurf, dass das Außenministerium in Pakistan ihnen empfohlen hätte, den Besuch zu verschieben, wehrte er sich: „Wir kennen keinen solchen Rat vom Außenministerium.“

 

Je schwächer Musharraf desto mehr Luftangriffe auf al-Qaida 28.03.08// The Australian – Die USA dehnt ihre Luftangriffe auf al-Qaida Kämpfer aus, die in Pakistans Stammesgebiete operieren. Berichte aus Washington haben folgende Logik: Man fürchtet, dass Musharraf, die immer US-Luftangriffe gebilligt hat, jetzt weniger Macht hat, deswegen müsse man dem al-Qaida-Netzwerk jetzt so viel Schaden wie möglich zufügen. Die Washington Post berichtet von 45 toten Arabern, Afghanen und anderen, die bei den Angriffen umgekommen wären.

 

Erster Bombenanschlag auf Ausländer 15.03.08// McClatchy Newspaper Fünf Amerikaner, darunter Angehörige der Botschaft, wurden bei einem Bombenanschlag in einem Restaurant für Ausländer in Islamabad verletzt. Eine türkische Frau wurde getötet, weitere 11 Frauen (GB, Canada, Japan) verletzt. Dies war der erste Bombenanschlag auf Ausländer in einer seit Jahren andauernden Gewaltwelle.

 

Koalition zwischen PPP und der Muslim League-N 09.03.08// McClatchy Newspapers. Die Pakistan People's Party, geführt von Benazir Bhutto's Witwer, Asif Zardari, und die Pakistan Muslim League-N, geführt von dem ehemaligen Premier Nawaz Sharif, haben sich zur Koalition entschlossen. Musharraf und seine Anhänger sagen, dass es keine klaren Mehrheitsverhältnisse gibt. Dazu Sharif: „Selbst wenn es so ist, ist es gegen eine Diktatur… Er ( Musharraf) soll die Fakten akzeptieren.“ Die Bush-Regierung hat nichts dazu beigetragen, dass der Oberste Richter wieder eingesetzt wird. Deputy Secretary of State John Negroponte über diese Angelegenheit vor einem Senats Hearing Ende Februar: “Wir sagen…nichts über das Thema." Die Justiz unter dem kaltgestellten Obersten Richter, Iftikhar Chaudhry, könnte den Fall „Musharrafs Legitimität“ als Präsident, wieder eröffnen. Schlimmer noch, weil er den Notstand verhängt hat über das ganze Land, könnte er sogar mit dem Tode bestraft werden. Dass dieser Fall wieder aufgeommen wird, dafür werden die starken Anwälte sorgen, die die Bewegung gegen den Präsidenten geführt haben.

 

Klagen gegen Zardari niedergeschlagen 06.03.08// aljazeera. Ein pakistanisches GEricht hat fünf Verfahren wegen Korruption gegen den Ehemann von Benazir Bhutto, Asif Ali Zardari, niedergeschlagen. Dies verweist darauf, die Beziehungen zwischen der Partei Zardaris und Präsident Musharraf zu verbessern. Die Staatsanwälte in Rawalpindi bekamen die Anweisung, die Verfahren niederzuschlagen. Zulfikar Ahmad Bhutta, ein Staatsanwalt, bestätigte das Niederschlagen der Verfahren und sagte, dass Zardaris Eigentum, seine Geschäfte, seine schusssichere Limousine sofort zurückgegeben würden. Zardari, der Vizevorsitzende von Benazir Bhuttos PPP (Pakistan Peoples Party) verbrachte Jahre im Gefängnis ohne verurteilt zu werden. Er meinte, die Anklagen wären politisch motiviert gewesen. Allerdings ist noch ein Verfahren in der Schweiz anhängig: wegen Geldwäsche. Er soll angeblich 55 Mio. Dollar für Bestechungen in Schweizer Banken gelagert haben.

 

Februar 2008 Wahlausgang 26.02.08// Junge Welt. Nach den Wahlen vom 18. Februar haben die beiden Hauptparteien der bisherigen pakistanischen Opposition, die Volkspartei (PPP) der am 27. Dezember 2007 ermordeten früheren Ministerpräsidentin Benazir Bhutto und die Moslemliga-Nawaz (PML-N) von Nawaz Sharif, die Bildung einer Koalitionsregierung angekündigt. Sharif war Ministerpräsident in den Jahren 1990 bis 1993 und 1997 bis 1999, Bhutto in den Jahren 1988 bis 1990 und 1993 bis 1996. Zusammen erreichten PPP und PML-N jetzt die absolute Mehrheit im Parlament mit vorläufig 87 und 66 Sitzen. (Stand der Auszählung am 21. Februar) Die bisher im Bündnis mit kleineren Parteien regierende PML-Q von Präsident Pervez Musharraf, der sich im Oktober 1999 als Generalstabschef der Armee an die Macht geputscht hatte, landete mit 40 Sitzen (vorher 77) nur noch auf dem dritten Platz. Die Tage der autoritären Herrschaft von Musharraf dürften mit diesem Wahlergebnis gezählt sein. PPP und PML-N haben angekündigt, die vom General nach seinem Putsch vorgenommenen Verfassungsänderungen rückgängig zu machen. Im Bündnis mit anderen Parteien könnten sie sogar versuchen, eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zu erreichen, um Musharraf das Präsidentenamt zu entziehen. Eine entscheidende Frage ist, ob die US-Regierung, die Musharraf seit seinem Putsch als »wichtigen Verbündeten« unterstützt und verteidigt hat, seine vollständige Entmachtung jetzt überhaupt will. Während der Koalitionsverhandlungen zwischen PPP und PML-N führten die US-Botschafterin in Islamabad, Anne W. Patterson, und andere US-Diplomaten intensive Gespräche mit dem Witwer von Benazir Bhutto, Asif Zardari, der in Vertretung des gemeinsamen Sohnes faktisch den Vorsitz der Volkspartei führt. Anders als Sharif, der Musharraf und die gesamte PML-Q von jeder Teilhabe an der Macht ausschließen will, hat Zardari sich in dieser Frage bisher weniger kategorisch und definitiv geäußert. Das führte in pakistanischen Medien sogar zu Spekulationen über eine Koalition zwischen PPP und PML-Q, die rein rechnerisch möglich wäre, wenn etwa 30 Abgeordnete anderer Parteien als Unterstützer gewonnen werden könnten....

 

Wahltag 17.02.08// aljazeera.net 81,000 Mann von der Armee und den Paramilitärischen Kräften sind als “Ordnungskräfte” im ganzen Land während der Wahlen eingetzt. Während einer Wahlversammlung der PPP explodierte gestern eine Autobombe, 46 Menschen wurden getötet, 100 verletzt. Die PPP und Sharifs Muslimleague beschwerten sich über Manipulationen von Musharrafs Verbündeten. Bewaffnete Gruppen in dem Stammesgebiet von Bajaur sprengten ein Wahllokal. Benazir Bhottos Ehemann, Asif Ali Zardari traf sich am Samstag in Lahore mit Nawaz Sharif zu Koalitionsgesprächen.

 

Wo ist Pakistans Botschafter in Afghanistan 13.02.08// http://wiredispatch.com/news/?id=44934. Pakistanische Sicherheitskräfte suchen den Botschafter, der vor drei Tagen in der Stammesregion im Nordwesten Pakistans verschwunden ist. Die Region gilt als Gebiet der Taliban. Der Botschafter, Tariq Azizuddin, war mit einem Fahrer und einem Bodyguard unterwegs. Er fuhr die Straße von Peshawar nach Kabul und verschwand in der Khyber-Region (Grenzgebiet). Im gleichen Gebiet sind letzte Woche zwei pakistanische Angestellte des Internationalen Roten Kreuzes verschwunden. Die lokalen Stammesführer trafen sich in einer Jirga, um die nächsten Schritte zu beraten. Sie vermuteten, dass er von lokalen militanten Gruppen gekidnappt wurde.

 

Januar 2008 Gates Äußerungen kommen nicht gut an 25.01.08// aljazeera.net – Die USA sind bereit Truppen nach Pakistan zu schicken, die für die pakistanische Armee einen Sondertraining einrichten wollen, um später gemeinsame Operationen durchzuführen, so Verteidigungsminister Gates. Dies wurde von den meisten Pakistanis nicht sehr begeistert aufgenommen, denn ihrer Meinung nach bedarf die Lösung des Konflikts einer politischen Maßnahme und keiner militärischen. Washington hat Pakistan seit 2001 10 Mrd. Dollarhilfe gegeben, damit sie die Unterstützung der Taliban sein lassen.

 

Der militärische Nachfolger von Musharraf: General Ashfaq Kayani 19.01.08// aljazeera. Nach Benazirs Bhuttos Ermordung geht die Debatte über: wer wird die nächste Regierung – nach den Februarwahlen – bilden? Hat Musharraf seine Position gestärkt, indem er General Ashfaq Kayani als seinen militärischen Nachfolger nannte? Imran Khan, Kricketlegende und Oppositionsführer, sagte kürzlich: „Niemand ist der Mann von irgendjemand, wenn er erst einmal der oberste Heerführer ist, der 700 000 Soldaten unter seinem Kommando hat.“

 

02.01.08// www.cqpolitics.com/ Amerikanische Regierungspolitiker erwägen die Militärhilfe und die counterinsurgency Operationen in den Stammesgebieten Pakistans zu verstärken. Das U.S. Special Operations Command will will die Präsenz in Pakistan ausbauen. Die Pakistanische Armee und die Geheimdienste hätten gerne das amerikanische Geld, die Gewehre und Kampfflugzeuge, damit sie sich besser für einen weiteren Krieg mit Indien rüsten können. Die ganzen 10 Mrd. Dollar die Pakistan seit dem 11. September 2001 bekommen hat, um gegen die Aufständischen in den Gebieten vorzugehen, seien in einem „Rattenloch verschwunden.“ Während eines Besuchs in der Grenzregion, stellte ein Mitglied der US-Regierung mit Erstaunen fest, dass die Soldaten des Grenzkorps, das dieses Jahr 350 Mio. Dollar mehr bekommen soll, bei diesem Klima mit Sandalen im Schnee standen und mit „bolt-action rifles” ausgerüstet waren. Dies berichtete die New York Times am Weihnachtsabend.

03.01.08// herald sun. au – Präsident Musharraf im TV: Das forensische Team von Scotland Yard käme schnellstens nach Pakistan, um den Tod von Benazir Bhutto zu untersuchen. „Dafür danke ich PM Gordan Brown.“ Weiterhin meinte er, dass die Verschiebung der Wahlen, die für den 8. Januar geplant waren, auf den 18. Februar, unvermeidlich sei. (Warum wurde aber die Leiche nicht freigegeben und warum wurde sofort nachdem Entfernen der Leiche mit der Reinigung des Tatortes begonnen??)

02.01.08// Thenews.com.pk – Die Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP), ein Konglomerat von verschiedenen militanten Gruppen, die in Fata und in Distrikten von NWFP operieren, haben der pakistanischen Regierung eine 2 tägige deadline gesetzt, um die Militäroperationen im Swattal einzustellen. Sonst würden Regierungseinrichtungen und Sicherheitskräfte angegriffen. Maulvi Omar, ein Sprecher der TTP und Kommandeur Baitullah Mahsud, haben The News von einem unbekannten Ort aus die Nachricht zukommen lassen. Diese Entscheidung wäre das Ergebnis eines Shura-Treffens.

November 2007

21.11.07// Washington Post - Präsident Busch gab Präsident Musharraf seine stärkste Unterstützung indem er sagte, dass der General "hasn't crossed the line" und ist außerdem einer, der an die Demokratie glaubt. Abgeordnete meinten, dass er schon die Linie überschritten hätte. Hatte er nicht die Verfassung außer Kraft gesetzt? Hatte er nicht das Notstandsgesetz in Kraft gesetzt? Seine politischen Opponnenten und Menschenrechtler schlagen lassen und inhaftieren lassen? Joseph Biden Jr. (D-Del) Vorsitzender des the Senate Foreign Relations Committee meinte: “Er hat dies alles getan. WEnn der Präsident trotzdem Musharraf als Demokraten einschätzt, dann muss er die gleiche Brille tragen, die er trug, als er in Putins Seele schaute.“

Negroponte bei Musharraf

18.11.07// Washington Post. US Deputy Secretary of State John D. Negroponte verhandelte zwei Stunden mit Präsident Musharraf und überbrachte eine “very strong message”, damit Musharraf den Ausnahmezustande so schnell wie möglich aufhebt, als Chef des Militärs zurücktritt und Tausende von politischen Gefangenen entlässt. Ein Diplomat charakterisierte das Treffen mit: "short of tough love, but still tough." Es wurde wohl klar gemacht, dass wenn sich nichts ändert, die monetäre Hilfe gekappt werden könnte. Die ehemalige Ministerpräsidentin Benazir Bhutto, wurde vom Hausarrest befreit und sprach telefonisch mit Negroponte. Sie meinte, dass sie nicht mehr länger mit Musharraf zusammenarbeiten würde und mit der Gründung einer Opposition beginnen würde. Musharraf sagte in einem Interview, dass er den USA sagen würde, dass er der einzige fähige Führer sei, um „protecting and safeguarding Pakistan." Auch Negroponte lobte Musharraf's Bemühungen im Kampf gegen den terrorismus. Mittlerweile protestieren Tausende von Journalisten in Karachi und Islamabad, weil die größten und populärsten Sender, TV und ARY, vom Netz genommen wurden. Die Demonstranten trugen Schilder und Plakate mit der Aufschrift “Press and Nation Rise and fall together” und „World Press in Chains”.

17.11.07// NYT - In den letzten sechs Jahren hat die Bush-Regierung für Präsident/General Musharraf ungefähr 100 Mio. Dollar für ein hoch klassifiziertes Programm des Schutzes der Atomwaffen. ausgegeben. Mittlerweile beschäftigt die Politiker, ob Washington genug getan hat zum Schutz der Atomsprengköpfe und Laboratorien, weil Pakistan sich weigert Information und Details über das Arsenal zu geben. .

September 2007

26.09.07// The Guardian - Benazir Bhutto, exilierte ehemalige pakistanische Politikerin, versuchte gestern den demokratisch kontrollierten US-Kongress zu überzeugen, ihre Rückkehr nach Pakistan zu unterstützen, weil sie effektiver gegen al-Qaida vorgehen würde als Präsident Musharraf. Die Partnerschaft der US-Regierung mit Pervez Musharraf, sei eine "strategische Misskalkulation“, so Bhutto. Bhutto ist 54 und plant ihre Rückkehr nach Karachi, um ihren Wahlkampf vorzubereiten. Sie strebt den Sitz der Ministerpräsidentin an, diesen Posten hatte sie schon zwei Mal.

17.09.07// thenews.pk PESHAWAR: In Nordwaziristan wurden zwei Checkpoints von Stammesmitgliedern angegriffen und im benachbarten Südwaziristan, traf sich eine Stammesjirga, die mit den Militanten wegen der Freilassung von 300 Soldaten verhandelten.

12.09.07// Postchronicle.com Ein kürzliche Umfrage in Pakistan hat ergeben, dass Usama Ben Laden populärer ist als Präsident Musharraf. Die Umfrage wurde letzten Monat von der NGO Terror Free Tomorrow aus Washington in vier Provinzen durchgeführt. 1044 Pakistanis wurden interviewt. Für Ben Laden 46%, für Musharraf 38%, für George Bush 9% und für die ehemalige Ministerpräsidentin (im Exil) Benazir Bhutto 63%.

06.09.07// AP – Die Gerichte werden in ganz Pakistan von den ANwälten boykottiert, somit beginnt eine neue Phase der Kampagne für den Rücktritt Präsident Musharrafs. Die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif gelobt, gegen jeden Versuch der Regierung vorzugehen, wenn sie Unterstützer von Musharraf, die ihn am Flughafen begrüßen wollen, schützt. Der Abgeordnete Akhtar Kanju gab bekannt, dass er Sharifs Pakistan Muslim League-N party beitritt, weil er Musharrafs Pläne wiedergewählt zu werden, bei gleichzeitiger Beibehaltung des Amtes als Armeechef, nicht akzeptieren kann. Aus dem selben Grund trat jetzt ein Minister zurück. Die Popularität Musharrafs hat abgenommen, als er versuchte den Obersten Richter zu feuern. Die Anwälte hissten schwarze Fahnen, in den Städten QUtta, Islamabad, Rawalpindi, Karachi, Lahore und Peshaware sind die Gerichte wegen des Boykotts verwaist. In Lahore trugen 500 Anwälte schwarze Armbinden und marschierten durch die Straßen. Dutzende Anwälte demonstrierten in Quetta, mit den Slogans: "Go Musharraf, Go!"

06.09.07// BBC online. Pakistans große politische Krise hat nicht nur die Nation gespalten, sie hat auch Einfluss auf die Moral der Truppen an der pakistanisch-afghanischen Grenze, die die Taliban bekämpfen. Die Talibanisierung hat in der Grenzregion während der politischen Krise zugenommen. Der Staat kann die Dörfer und die Bevölkerung nicht mehr schützen, was wiederum starken Einfluss auf die Autorität und die Glaubwürdigkeit hat.

Juli 2007

16.07.07// Die USA plant 570 Mio. Dollar Hilfe für die pakistanischen „tribal areas“. Eine Kampagne für die nächsten 5 Jahre, eine “hearts and minds” Kampagne. Kaum ist dies ausgesprochen, gibts auch schon die ersten Warnungen: Wie kann man denn in solch ein feindliches Gebiet so viel Geld pumpen. Wem das Geld gegeben werden soll, diese Frage ist zwischen den lokalen Beamten und den US-Planern vorherrschend geworden. Das Geld könnte in die falschen Hände fallen, dann werden einige reich davon und die Möglichkeit für eine Region Gerechtigkeit zu schaffen, wäre verpasst. So ähnlich äußerte sich Craig Cohen, der Autor einer Studie über die pakistanisch-amerikanischen Beziehungen des Center for Strategic and International Studies in Washington.

15.08.07// Reuters. Ein US-Gesetz legt fest, daß die Hilfe an Pakistan nur bei Erfolgen gegen die Bekämpfung der Islamisten gegeben wird. Die Warnung bezüglich der Beziehungen Pakistan-USA war Thema des Treffens zwischen dem Außenminister Khursheed Mahmood Kasuri und dem U.S. Assistant Secretary of State Richard Boucher. Der AM: Die Äußerungen seien konterproduktiv gewesen. Diese Beziehung scheint bei der kommenden Kampagne zur Präsidentenwahl ein heißes Thema zu werden. Der demokratische Kandidat, Barack Obama, sagte, daß wenn er gewählt würde, würde er die al-Qaida Militanten innerhalb Pakistans angreifen, ohne deren Regierung zu kontaktieren. Bush meinte danach sofort, er würde Pakistans Souveränität respektieren.

07.07.07// www.usatoday.com/news Präsident Gen. Pervez Musharraf drohte damit, die Militanten Anhänger des islamischen Klerikers, Abdul Rashid Ghazi, zu töten. Dieser hatte gesagt, daß er den Tod vorzieht statt aufzugeben. 1000 Polizisten haben die Moschee umzingelt .”Diejenigen, die in der Lal Masjid sind, sollen aufgeben, sonst werden sie getötet”, so Musharraf zu Journalisten. Der Imam ist Abdul Rashid Ghazi, dessen Studenten ein talibanähnliches Regime in der Stadt errichten wollen. Seit Dienstag sind bei den Auseinandersetzungen 19 Menschen ums Leben gekommen.

07.07.07// Anatolian Times. WEiter heftige Auseinandersetzungen mit den Moscheebesetzern. Die Jamia Faridia ist ein mit der Roten Moschee verbandeltes Seminar von Frauen. Die Regierung fürchtet daß die weiblichen Studenten des Faridia Seminars eine weitere Front gegen die Regierung eröffnen könnten. Die Polizei stürmte Jamia Faridia und verhaftete Dutzende von Studentinnen und brachte sie zu einem unbekannten Ort. Die blutige Konfrontation dauert jetzt schon 5 Tage.

06.07.07// Reuters. ISLAMABAD - Das Flugzeug des pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf wurde, als es vom Militärflughafen in Rawalpindi abflog, beschossen. Allerdings wird das offiziell nicht zugegeben. Musharrafs Flugzeug wäre sicher im südwesten der Stadt Turbat gelandet. Der Präsident wolle dort Flutopfer besuchen. Das Militär sagte, es hätte keinen Beschuß gegeben. Ein Offzier des SIcherheitsdienstes gab allerdings anonym zu, daß es einen Anschlag auf Musharrafs Leben gegeben hätte.

05.07.07// BBC online. Pakistanische Truppen haben die Lal Masjid (Rote Moschee) in Islamabad umstellt, die 1000 militante Studenten besetzt haben. In Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften sind bereits über 16 Menschen getötet worden. Die Studenten wollen, daß das islamische Recht in Pakistan eingeführt wird. Sie haben Polizeioffiziere gekidnapped und solche die in „unmoralische Taten“ verstrickt sind, wie z.B: Prostitution. Die Regierung gibt bekannt, daß mehr als 1200 Studenten aufgegeben hätten. Augenzeugen berichten, daß es in der Moschee kurz hintereinander acht Explosionen gegeben hätte. Die Polizei sagte über Lautsprecher an, daß alle die in der Moschee wären, sich ergeben sollten, sonst würden sie für Schäden verantwortlich gemacht. Der Imam der Moschee wurde von der Polizei festgenommen, als er verkleidet mit einer Burqa verschwinden wollte. Ein Beamter meinte, er wäre aufgefallen wegen seiner Größe und seinem Riesenbauch. Neben den ihn begleitenden Frauen wäre dies zu auffällig gewesen. Seit langem schon wird Präsident Musharraf kritisiert, weil er nichts gegen die Aktivitäten in der Moschee unternimmt.

Juni 2007

17.06.07// Herald Sun.Ungeführ 60000 Pakistanis warfen Rosenblätter über den Prozessionszug des obersten unabhängigen Richters Iftikhar Muhammad Chaudhry. Fahnen schwenkende Menschen kamen um Richter Chaudhry, der seine Rundreise durch verschiedenen Städte machte, zu begrüßen (von Islamabad nach Faisalabad – 290 km). Sie riefen „Go, Musharraf, go". REchtsanwälte, die Oppositionspartei und Bürger, kamen zusammen um ihre Solidarität mit dem unabhängigen Richter auszudrücken, der von General Musharraf am 9. März abgesetzt wurde.

April 2007

03.04.07// aljazeera.net. Tausende protestierten vor dem Hohen Gerichtshof in Islamabad, sie forderten den Rücktritt Musharrafs. Sie riefen „Musharraf, Killer of Justice”. Seit Musharraf den ältesten Richter Pakistans, Iftikhar Chaudhry, abgesetzt hat (vor einem Monat), hört der Protest nicht auf. Ein Richterpanel prüft zur Zeit die Vorwürfe gegen ihn. Ein Vorwurf ist, daß er seine Position ausnutzte, um seinem Sohn einen Job bei der Polizei zu verschaffen, obwohl er für diesen Job nicht qualifiziert war. In Lahore protestieren ungefähr 1500 Anwälte, die Zahl der anwesenden Polizisten betrug 4500. In Karachi protestierten ungefähr 300 Anwälte, in Multan 400 und in Peshawar 250. Die Opposition sagt, daß Musharraf Chaudhry suspendierte, um die Justiz zu schwächen, damit er selbst nach 2007 noch Armeechef bleiben kann. Nach der Verfassung müßte er das Amt niederlegen.

März 2007

29.03.07// The Guardian – Pakistan: Islamistische Studentinnen, die Burkas trugen, überfielen ein Bordell. Die Besitzerin nahmen sie mit in ihre Madrasa. Frauen mit Bambusknüppel hielten auf dem Dach der Jamia Hafsa Madrasa Wache. Dort halten sie Auntie Shamim, die Besitzerin, zwei weitere Frauen und ein sechs Monate altes Mädchen fest. Maskierte Männer von der Lal Masjid (Moschee) patroullierten auf der Straße. Die Behörden nahmen zwei Lehrer und zwei Studenten der Madrasa fest, woraufhin die masakierten Männer zwei Polizisten entführten. Stunden später wurden die Lehrer und Studenten gegen die Polizisten ausgetauscht, nicht jedoch die Frauen. Die Studenten versprachen sie frei zu lassen, wenn sie ihr Gewerbe aufgeben. Prostitution ist in Pakistan verboten. Die Jamia Hafsa Frauen traten zum ersten Mal vor einigen Monaten in Erscheinung, als sie eine Kinderbibliothek aus Protest gegen die Regierung, die mehrere Moscheen der Radikalen zerstört hatte, besetzten. Die Frauen des Bordells hatten Warnungen ignoriert, weil sie Verbindungen zu „mächtigen Leuten“ hatten.

22.03.07// Washingtonpost.com, Lahore. Seit dem 9 März, als Präsident Musharraf den höchsten Richter des Supreme Court, Iftikhar Mohammed Chaudhry, entlassen hat, reißen die täglichen Proteste und Demonstrationen nicht ab, trotz der brutalen Einsatzes der Polizei und Geheimdienst gegen die Medien. Dabei scheint der Grund ganz einfach: Dieses Jahr will Musharraf seine Amt für weitere fünf Jahre verlängern, er will Armeechef bleiben und muß allgemeine Wahlen durchführen. Er braucht dazu einen gefügigen Richter und hat deshalb Chaudhry abgesetzt. Doch der Schuß ging nach hinten los. „Nach 10tägigem Protest der Anwälte im ganzen Land ist klar geworden, daß man eine weitere Militärherrschaft oder die Präsidentschaft Musharrafs nicht mehr akzeptieren wird. Aus Protest haben jetzt sieben Richter und eine stellvertretender Staatsanwalt ihre Ämter niedergelegt. Im ganzen Land, in den Medien, law offices, unter den Oppositionsparteien und in allen Sektionen der Zivilgesellschaft wächst das Gefühl, daß Musharraf je früher desto besser abtreten soll. 8 Jahre Militärherrschaft sind genug. Musharraf verliert die Kontrolle über drei Schlüsselelemente, die ihn unterstützt haben, aber jetzt auf Distanz zu ihm gehen oder sich ganz von ihm abwenden: die Pakistan Muslim League Party, die als ziviles Anhängsel des Militärs fungiert hat, aber jetzt bei den Wahlen fürchten muß, daß ihr Wähler verloren gehen. Parteiführer und Kabinettminister distanzieren sich bereits von ihm. Das zweite Element: die drei Geheimdienste…der Militärgeheimdienst, Inter-Service Intelligence (beide militärische Ebene) und der größte…Intelligence Bureau wird jetzt von einem Offizier geführt. Ironischerweise hat der größte Dienst des Landes, Inter-Service Intelligence, Musharraf vorgeschlagen, das System für die Oppositionsparteien zu öffnen. Die zwei anderen Dienste sind die hard-liner, sie fordern Musharraf mit noch härteren Maßnahmen vorzugehen. Das dritte Element: die internationale Unterstützung die er seit dem 11.9. bekommt. Ärger im US-Kongreß und den Medien besonders unter Mitgliedern der Republikaner wegen seiner „dual track policy“ in Afghanistan. Er hilft al-Qaida-Mitglieder zu fangen, aber unterstützt die Taliban…Es war eine harte Liebesbotschaft, die Vizepräsident Cheney letzten Monat nach Islamabad brachte. Wenn Musharraf nicht gegen die Taliban vorgeht, kann ihn die Bush-Regierung nicht länger unterstützen.“

09.03.07// Telegraph.co.uk – Zwei Kinder von Khalid Scheikh Mohammed, einer der Verdächtigten des Anschlags am 11.9., werden vom CIA benutzt, um ihren Vater zum Sprechen zu bringen. Yousef al-Khalid ist neun, sein Bruder Abed al-Khalid ist sieben Jahre alt, wurden im September 2006 in Karachi festgenommen, als die Polizei die Wohnung stürmte, in der sich ihr Vater versteckte. Scheikh Mohammed hatte aber die Wohnung verlassen, die Jungs und ihr Onkel waren aber dort. Die Jungs wurden von den pakistanischen Behörden festgehalten, aber dieses Wochenende in die USA geflogen, wo sie über ihren Vater aussagen sollen. Diese wurde gab der CIA letzte Nacht zu. „Wir werden sie mit Samthandschuhen anfassen, denn schließlich sind sie noch Kinder,“ so ein Verantwortlicher des CIA. Ihr Vater soll inzwischen festgenommen worden sein und sich in Bagram, Afghanistan, (US-Base) befinden und verhört werden. Er wird mit Methoden des „stress and duress“-style interrogation techniques, verhört. Ihm wurde gesagt, daß seine Söhne sich in händen des CIA befinden. Der CIA: „Seine Söhne sind wichtig für ihn. Wenn wir ihm versprechen, daß sie freigelassen werden und nach Pakistan zurückgebracht werden, wird das phsychologisch auf ihn Eindruck machen und ihn brechen.“

Februar 2007

25.02.07// Reuters. Indien und Pakistan unterzeichneten im Iran Verträge über Gaslieferungen. Dazu soll eine Pipeline errichtet werden im Werte von 7,4 Mrd. Dollar. Dies wurde von der Zeitung Dawn berichtet, die sich auf Ahmad Waqar, dem Sekretär des Pakistanischen Ölministeriums berief.

Januar 2007

25.01.07// Reuter. Den Iran anzugreifen, um sein Nuklearprogramm zu stoppen, wäre eine Katastrophe für die Region und für die Welt. Dies sagte der pakistanische Premierminister Shaukat Aziz auf dem World Economic Forum in Davos.

19.01.07// Reuters – Pakistans Militär verteidigt seine Glaubwürdigkeit, nachdem eine US-Drone auf ein angebliches al-Qaida-Versteck abgefeuert wurde und pakistanische Armeehubschrauber mit Raketen schossen. Ein Militärsprecher: Die Luftwaffe hätte in Südwaziristan im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet, wo sich 30 Taliban versteckt hätten, angegriffen. Die Dörfler des betroffenen Dorfes Salamat Ghundi, sagten, die US-Drone hätte das Gebiet zerstört und die pakistanischen Hubschrauber hätten es noch weiter beschossen. „Das ist falsch“ sagte der pakistanische Militärsprecher Shaukat Sultan. Pakistanische Geheimdienstler sprachen anonym gegenüber Reuters, daß 20 Militante „eliminiert“ worden seien, aber es wären keine Truppen am Boden gewesen, um zu sehen, wer getötet worden sei. Die Dorfbewohner sagten, sie hätten 8 Leichen gefunden, alle wären von einer Gruppe Köhler gewesen (sie sammeln Holz um Holzkohle herzustellen). „Kein Ausländer oder Afghane wurde bei diesem Angriff getötet. Getötet wurden nur Arbeiter aus Mehsud und Angehörige des Salmanzai-Stammes“, sagte Awaz Khan, dessen Neffe und Sohn unter den Toten waren.

Dezember 2006

01.12.06// aljazeera. Präsident Musharraf hat eine Gesetzesänderung unterzeichnet, die das kontroverse Vergewaltigungsstatut betrifft. Die Bestrafung von Vergewaltigung soll jetzt vereinfacht werden. Das Gesetz heißt Gesetz zum Schutz der Frauen. Unter dem neuen Gesetz können die Richter entscheiden, ob der Vergewaltigungsfall vor dem Strafgericht verhandelt wird. Dann wären keine vier Zeugen, entsprechend den Hudstrafen des islamischen Rechts, mehr notwendig. Auch die Todesstrafe bei Sex außerhalb der Ehe ist abgeschafft. Dafür gibt es eine Gefängnisstrafe oder als Äquivalent 165 Dollar Strafe.

September 2006

16.09.06// telegraph.co.uk. NATO-Länder haben beschlossen kein diplomatisches Ultimatum an Pakistan zu stellen, daß sie ihre Unterstützung der Taliban einstellen und die Führungskräfte verhaften. Großbritannien hat gute Erfahrung mit dem pakistanischen Geheimdienst gemacht. Insbesondere bei dem Londoner Flughafenanschlag. Ein westlicher Botschafter in Islamabad, sagte, daß es ein Konsens gebe, zwischen NATO, USA und UK, daß Quetta die „Kommandozentrale, Planungs- und Logistikzentrale und die Hauptstelle für die Rekrutierung der Taliban“ sei.

07.09.06// Asia Times. Nachdem der Waffenstillstand zwischen Islamabad (pakist. Regierung) abgeschlossen ist, gibt es weitere Verhandlungen zwischen al-Qa´ida Mitgliedern und Islamabad. Dabei geht es um die Freilassung und die Straffreiheit von al-Qaidaleuten. Pakistan will seine Truppen aus dem Stammesgebiet Waziristan (Grenzgebiet) zurückziehen, die Stammesführer versprachen gegen die Attacken der pakistanischen Taliban vorzugehen. Angeblich ist im Agreement festgehalten, daß die Haupttleute (Ayman az-Zawahiri, Usama bin Laden und Mollah Omar) ebenfalls nicht verhaftet werden.

06.09.06// Nzherald.co.nzednesday. “Pro-Taliban Militante und die pakistanische Regierung haben über Nacht ein Friedensangebot verhandelt. Die Militanten haben zugestimmt Angriffe nach Afghanistan und in Pakistan zu unterlassen. In der Waziristanregion sind bei Kämpfen Hunderte von Militante und pakistanische Soldaten getötet worden, bei dem Versuch der Regierung staatliche Autorität in den halbautonomen Stammesgebieten einzuführen. Die Übereinkunft wurde auf dem staubigen Fußballfeld des College in Miranshah, Nordwaziristan, getroffen.

Dezember 2005

03.12.05// Der Daily Times Monitor berichtet, daß der ehemalige Botschafter der USA in Indien, John Gunther Dean (1988) sein Schweigen gebrochen hätte. In der letzten Ausgabe von World Policy Journal berichtet Barbara Crossette, die zwischen 1988 und 1991 Chefin des Südasien-Büros der New York Times war, Dean, ein hervorragender Diplomat und unabhängiger Denker, hätte wegen seiner Meinungen oft Probleme gehabt, ein guter „Diplomat“ zu sein. Er sei der Meinung, daß Israel das pakistanische Militär davon abhalten wollte, Nuklearwaffen herzustellen. Dean (80) schwieg 20 Jahre lang, jetzt wolle er nach Sichtung seiner Papiere seine Gedanken über den Flugzeugabsturz des damaligen Präsidenten Zia ul-Haqq der Öffentlichkeit mitteilen, bei dem auch der US-Botschafter von Pakistan, Arnie Raphel, getötet wurde. Als er damals selbstständig Untersuchungen begann, wurde er für mental krank erklärt und 1988 in den Ruhestand entlassen. Zuvor war er in die Schweiz geschickt worden, um sich zu erholen, danach durfte er in Neu Dehli nur noch seine Sachen packen. Die USA erlaubten dem FBI nicht, den Flugzeugabsturz zu untersuchen.