Marokko: Meldungen

Marokko verhindert Teilnahme

08.08.09// Die ASVDH (Sahrawi Associaton of Victims of Grave Human Rights Violations Committed by the Mooroccan State) teilte in einem Rundbrief mit, dass das marokkanische Regime sechs jungen Saharauis (drei junge Frauen und drei junge Männer) die Teilnahme an Gesprächen zwischen Jugendlichen aus Konfliktgebieten in London verweigert hat. Die „Londoner Gespräche“ waren bewusst vor den offiziellen Gesprächen, die morgen in Wien beginnen sollen (Marokko – Polisario) angesetzt worden.

Marokko und die Frente Polisario

08.08.09// JungeWelt. Die Vertreter Marokkos und der saharaouische Befreiungsbewegung Frente Polisario trafen sich in Genf. Das geschah Anfang der Woche auf Initiative des UN-Sonderberichterstatters Christopher Ross und der USA. Diese streben an, daß beide Seiten ein formelles Treffen vereinbaren, auf dem sie über die Zukunft der Westsahara verhandeln – das war zuletzt vor 16 Monaten in New York gescheitert. Seitdem haben sich allerdings die Ausgangsbedingungen nicht wesentlich verändert. Hauptgrund hierfür bleibt die sture Haltung des marokkanischen Königreichs, das sich anhaltend einem Referendum zur Zukunft der Westsahara verweigert. Und für Polisario besteht unterhalb ihrer zentralen Forderung nach einem Volksentscheid kaum Spielraum. Rabat wird folglich mit Tricks und Scheinangeboten bei Verfahrensfragen weiter auf Zeit spielen, der internationalen Öffentlichkeit Gesprächsbereitschaft vorgaukeln und zugleich seine Herrschaft über die ressourcenreiche Westsahara weiter befestigen. Derzeit wird das Gebiet bereits mit einem Wall quer durch die Wüste und mittels hoher Militärpräsenz abgeriegelt. Dem auf militärische Fragen spezialisierten Marktforschungsinstitut »Forecast International« zufolge leistet sich Marokko 250 000 Soldaten, von denen 150000 in der Westsahara stationiert sind. Trotzdem bereiten dem Königreich vor allem drei Faktoren zunehmend Sorgen. Neben der Standfestigkeit der Polisario und den ehemaligen Bewohnern der Westsahara – etwa 150000 Flüchtlinge leben seit 1975 nahe des südalgerischen Tindouf unter lagerähnlichen Bedingungen – regt sich in der Städten der besetzten Gebiete selbst wachsender Volkswiderstand. Zudem steigen die anfallenden Kosten: Für die Besatzung zahlt die Regierung in Rabat nach Berechnungen des Ökonom Fouad Abdelmoumni, Chef der marokkanischen Vereinigung für Mikrokredite »Al Amana«, umgerechnet zehn Millionen Euro pro Tag. Abdelmoumni ermittelte, dass die marokkanischen Militärausgaben fünf Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Alle Unternehmen, die in der Westsahara investieren und sich an den Bodenschätzen der Saharaoui bereichern, sind von Steuern befreit. Zudem belohnt Rabat vor allem abtrünnige Polisario-Mitglieder mit Gutscheinen in Höhe von jeweils 120 bis 150 Euro pro Monat. Die britische Zeitung The Guardian berichtete bereits 2007, daß das »Maroccan American Policy Centre« 30 Millionen Euro ausgegeben hat, um US-Lobbygruppen in der Frage der Westsahara auf seine Seite zu ziehen. Für Marokko sind das Investitionen in die Zukunft. So rechnet der König mit der Westsahara als festem Bestandteil seines Herrschaftsbereichs. Die Polisario wird seit 1991, als der bewaffnete Kampf der Frente eingestellt wurde und die UNO eine Truppe (Minurso) zur Vorbereitung einer Volksabstimmung entsandte, hingehalten. Sie hat schlechte Karten, solange sich die Vereinten Nationen als macht- und willenlose Mittler verstehen, und solange Madrid und Paris an der Seite der marokkanischen Besetzer stehen.

„Die Monarchie kann nicht Gegenstand von Meinungsumfragen sein“

02.08.09// derstandard.at. Der König ist für marokkanische Medien tabu: Die Behörden haben am Wochenende den Verkauf von zwei Magazinen untersagt, weil diese eine Umfrage über die zehnjährige Herrschaft von Mohammed VI. veröffentlichten. Das französischsprachige Wochenmagazin "Tel Quel" und die arabische Publikation "Nichane" seien wegen Verstoßes gegen das Pressegesetz von 1958 beschlagnahmt worden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur MAP. Kommunikationsminister Khalid Naciri sagte, dass die in Zusammenarbeit mit der französischen Zeitung "Le Monde" durchgeführte Umfrage über König Mohammed VI. der Grund für das Verbot der zwei Ausgaben sei. "Jede Publikation, die die Umfrage veröffentlicht - sei sie marokkanisch oder ausländisch - wird verboten", sagte der Minister der Nachrichtenagentur AP. "Die Monarchie kann nicht Gegenstand von Meinungsumfragen sein", sagte Naciri. Wer dies dennoch versuche, kenne die Konsequenzen. Die aktuellen Ausgaben der beiden Magazine wurden aus dem Verkehr gezogen, obwohl die Umfrage der zehnjährigen Herrschaft des 45-jährigen Mohammed VI. ein mehrheitlich positives Zeugnis ausstellte. Neben der Monarchie sind der Islam als Staatsreligion und der Anspruch auf das annektierte Gebiet der Westsahara Tabuthemen in dem nordafrikanischen Königreich. Mohammed feierte in der vergangenen Woche sein zehnjähriges Thronjubiläum. Zuvor hatte sein Vater König Hassan II. 38 Jahre lang die Geschicke des Landes gelenkt. (APA)

Spurenverwischung ...neuer Buhmann gefunden

15.04.09// inamo/FAZ. Irans Botschafter in Marokko, Wahid Ahmadi, flog Anfang März nach Teheran zurück, als Reaktion auf den Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Offizielle Begründung für diesen weitreichenden Schritt: das Erheben von Gebietsansprüchen auf Bahrein sowie schiitische Missionstätigkeit. Iran, so das Außenministerium in Rabat, habe versucht, durch Bekehrungsversuche der Bevölkerung die religiöse Einheit des sunnitischen Königshaus unter Mohammed VI. zu untergraben. „Laut Verfassung ist der malikitische König als "Führer der Gläubigen" (Amir al-Muminin) "unverletzlich und heilig". Bahrain hat sein Verhältnis zu Iran inzwischen wieder geklärt. Schon 1979 hatte Marokko die Verbindungen zur neu gegründeten Islamischen Republik unterbrochen. König Hassan II hatte den entmachteten Schah von Persien persönlich vom Flughafen abgeholt. „Kurze Zeit später erließ der marokkanische Rat der Ulemas eine Fatwa, die Irans neuen Führer Ajatollah Ruhollah Chomeini als "Apostaten" und "gottlos" bezeichnete.“ Anfang April verschärfte Ägypten seine Haltung gegenüber Teheran. Jetzt plötzlich wurde bekanntgegeben, dass im November Verhaftungen stattgefunden hätten: Hizbullah hätte Anschläge geplant. Hassan Nasrallah bestätigte, dass unter den Verhafteten der Verantwortliche von Hizbullah für Hamas war, bezügl. der logistischen Ausbildung. Im Rahmen des palästinensischen Widerstandskampfes wäre dies vollkommen korrekt. Was die Missionstätigkeit betrifft, wies er das als Unfug zurück. Die Anschuldigen auf der Liste des ägyptischen Staatsanwaltes wirken gestrickt. Zusammen mit Marokko – zur Freude Israels – hatte wohl Saudi-Arabien die Initiative ergriffen. Ägypten war auch der schärfsten Kritik seitens Hizbullah ausgesetzt, wegen der Nichtöffnung der Grenze zum Gazastreifen.

2007

25.09.07// AP – Heftige Proteste wegen der Brotpreiserhöhung (30%) veranlassten die Regierung die Brotpreiserhöhung rückgängig zu machen. Es gab Zusammenstöße mit der Polizei, Autos beschädigt usw. Die Regierung traf sich zu einer Notsitzung in der Innenminister Chakib BEnmoussa die Erhöhung rückgäng machte. Die letzten Proteste wegen des Brotpreises fanden 1981 statt, es gab damals Hunderte von Toten. Die Regierung sagt, dass die Erhöhung mit den weltweit steigenden Weizenpreisen zusammenhängt. Ein Grund ist der Anbau von Pflanzen aus denen Biokraftstoff hergestellt wird. So wird die Anbaufläche von Weizen reduziert.

09.09.07// thenews.com.pk - Die moderate islamistische Partei GErechtigkeit und Entwicklung (PJD) hatte weniger Stimmen bekommen als erwartet. Der stellvertretende Führer der Partei, Lahcen Daoudi sagte in Rabat: “SChmutziges Geld ist in das Wahlsystem geflossen. Wir haben Beweise und werden etwas unternehmen…es ist nicht nur traurig für uns, es ist traurig für die marokkanische Demokratie.“ Daoudi später zu seinen Unterstützern, das beste was hätte passieren können, wären 55 Sitze gewesen (jetzt haben sie 42), aber erwartet hatten sie wohl 70 Sitze. Malik Jeddaoui, ein Kampagnenmanager der Socialist Union of Popular Forces (USFP), Koalititonspartner in der kommenden Regierung: “Wenn sie Beweise haben für Korruption, dann müssen sie sie den Justizbehörden übergeben.“ In Marokko gibt es ein komplexes Wahlsystem, das es fast unmöglich macht, dass irgendeine Partei die Mehrheit bekommt. Die wirkliche Macht bleibt natürlich beim König. Er ist der höchste Staatsvertreter, Militärchef und religiöser Führer. Viele Marokkaner sind skeptisch bezüglich der Wahlen, sie meinen, dass die Kandidaten, die gewonnen hätten, sowieso ganz schnell ihre Forderungen vergessen würden, ihre Mobilnummer wechseln würden und dann untertauchen würden.

16.01.07// Washington Post. Der Chefredakteur des Magazins Nichane (WIe es ist), Driss Ksikes und sein Reporter Sanaa al-Aji werden vor einem marokkanischen Gericht veruteilt, weil sie Straßenwitze über Religion und Politik abdruckten. Sie wurden zu drei Jahren GEfängnis auf Bewährung verurteilt und zu einer Geldstrafe von jeweils 9,280 Dollar. Die Witze stünden im Gegensatz zur Tradition und zur Moral. Der Herausgeber des Journals und der französisch-sprachigen TelQuel, Ahmed R. Benchemsi, sagte, daß sie schon zuvor sensible Themen gebracht hätten, sogar einen Artikel, der einige Details zu den Finanzen des Königs zum Inhalt hatte, ohne daß etwas passiert wäre. „Ich wünschte ich wüßte, wo die rote Linie ist…Ich hätte niemals gedacht, daß das Abdrucken von Witzen so ist, als ob man auf eine Landmine tritt, und ich bin ein Experte für Landminen, ich lege sie seit 5 Jahren aus,“ so Benchemsi. Bei einem Witz wurde ein Prophetengefährte veräppelt. Ihm wurde klar gemacht, daß er bestimmt dazu sei, ewig in der Hölle zu verbringen. Der „heilige Mann“ gerät in Panik. Dann kam die „Einblendung“: Lächle, hier ist Versteckte Kamera (Candid Camera).“

Dezember 2005

19.12.05// Innerhalb der nächsten zehn Jahre soll in allen Grundschulen Marokkos Amazigh gelehrt werden. Ein weiterer Schritt, die Rechte der Amazigh (Berber) anzuerkennen.