Libanon ab April 2008: Meldungen

Oktober 2009 The financial crisis at An-Nahar

01.10.09// AngryArab.As´ad Abu KHalil: Al-Akhbar had a scoop the other day: about a major financial crisis at An-Nahar newspaper… in Lebanon. An-Nahar was from the 1960s to 1975 the major newspaper of Lebanon and partly of the Arab world. I always hated the paper: but in the 1960s and early 1970s, it hosted many talents and its political agenda (representing the right-wing agenda of its own, Ghassan Tuwayni who insisted over the years that he taught my father at AUB and I would try to convince him to no avail that my father studied at Cairo University in the 1940s) was more disguised at the time. It was original and inventive and Tuwayni new how to copy the success of American journalism (the good and the bad) which he observed when he went to school in the US. The paper has summarily fired some 50 staffers, including Ilyas Khuri (editor of its cultural supplement which basically is a right-wing platform that considers that human rights violations only occur in Syria in the whole Arab world and that all Arab countries--except Syria--has full respect for human rights) and George Nasif (who used to be a critic of Arab regimes and a champion of the Palestinian cause). Some are speculating that those fired were expelled for their political sympathies. I don't buy that because those fired have not deviated one iota from the right-wing, pro-Lebanese Forces line of the paper in recent years. Of course the demise of An-Nahar has been gradual (only foreign correspondents in Lebanon with no knowledge of Arabic still think that it is still a successful newspaper because of its designer name and its advertisements). They don't know that there is a monopoly in Lebanon: so that the company that runs distributions of newspapers and the company that sells ads to newspapers is owned by a most right-wing Lebanese Forces supporter, Antoine Shuwayri, and he insists on giving most ads to An-Nahar. But you may take a look Alexa ranking here and see that Al-Akhbar (which is only three years old) has quickly surpassed An-Nahar in ranking--and An-Nahar is obsessed with race and prestige ranking . Here, Al-Akhbar CEO, Ibrahim Amin, discusses the crisis and its causes. An-Nahar lost its leadership and its mission: and most importantly, it no more has columnists that people follow. One publisher (rival of An-Nahar) told me in Beirut 4 years ago: "I feel sorry for An-Nahar. The grandfather is senile and the granddaughter is dumb. " But An-Nahar has played a most sinister role in Lebanese politics and culture, and is responsibly at least partly for the spread of the Lebanonese national idea, with all its myths and fabrications. Yesterday, AlJazeera ran a report on this story. It will grow.

September 2009 Hizbullah, IDF im Vergleich

29.09.09// Jerusalem Post. Hizbullah hatte im 33-Tage Krieg 2006 bessere Intelligence Informationen als Israel. Und die bessere Kontrolle über seine Kämpfer. Der Artikel, der darüber in Ma´arahot (monatlisches Militärjournal) von Lt. Col Robi Sandman erschien, erhielt vom Chef des Generalstabs, Gabi Ahskenazi, einen Preis. Bei den Recherchen zu seinem Artikel, der den Tiel „How the Arabs are preparing for the next war," hatte, befragte Sandman 24 erfahrende Offiziere, die Armee und Hizbullah in 10 Kategorien einzuteilen und in den Stufen von 1 bis 10. Intelligence: Hizbullah 7, IDF 6; Militärdoktrin und Strategie: Hizbullah 9, IDF 5; Technologie: Hizbullah 5, IDF 9; Ausbildung und Organisation: Hizbullah 8, IDF 7; „tactical command“: Hizbullah 8, IDF 6. Die 24 Offiziere meinten, dass Hizbullah größere Motivation zum Sieg gehabt hätte. In der Kategorie Motivation bekam Hizbullah 8, IDF 4. Sandman schrieb in seinem Artikel, dass die IDF zur Zeit so strukturiert wäre, dass sie Tausende von Kämpfern, die in Israel einmarschieren nicht abwehren könnte. Im nächsten Krieg, so schrieb er, könnte Hizbullah Hunderte von Teams, die sich aus 4-5 Kämpfern zusammensetzten und die mit Antipanzer-Raketen ausgestattet wären, nach Galiläa schicken. Diese Hunderte von Squads könnten sich auf die arabische Infrastruktur verlassen. Er schlägt vor, dass die IDF sofort kleinere Eliteeinheiten zur Aufklärung bildet. Er warnte, dass in Zukunft die USA eventuell Israel nicht mehr so unterstützen wird wie früher.

Raketen aus dem Südlibanon ziehen israelischen Vergeltungsschlag nach sich

15.09.2009//inamo-Meldung (Manuel Samir Sakmani). Am Freitag, den 11. September 2009, einem Tag nach dem Rücktritt des designierten libanesischen Ministerpräsidenten Saad al-Hariri, schossen unbekannte mindestens zwei Katyuscha-Raketen aus dem Südlibanon nach Nahariya in Nordisrael. Israel reagierte darauf mit – je nach Quelle – zwischen zwölf und fünfzehn Artillerie-Salven auf die Abschussgegend Qlaileh, einer kleinen Ortschaft nahe der libanesischen Hafenstadt Sur (Tyros). Sowohl die Raketen als auch der israelische Vergeltungsschlag blieben ohne Opfer. Es war das dritte, solcher Ereignisse in diesem Jahr. Die Ermittlungen der libanesischen Behörden und der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) konzentrieren sich nach Angaben des politischen Beraters der UNIFIL, Milos Strugar, auf „Extremisten“ aus dem Umfeld der palästinensischen Flüchtlingslager im Land. Nach Aussage der UNIFIL-Sprecherin Yasmina Bouziane sei die Situation an der Grenze mittlerweile wieder „ruhig“. Die Hizbullah hat, wie auch schon bei den letzten beiden ähnlichen Vorfällen dieses Jahres, Spekulationen über eine vermeintliche Beteiligung zurückgewiesen. Darüber hinaus wollten ihre Sprecher den Zwischenfall nicht kommentieren. Der israelische Botschafter bei der UNO erhob eine offizielle Beschwerde über den Vorfall und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ließ verlauten, dass Israel den libanesischen Staat für die Raketenabschüsse von dessen Territorium verantwortlich machen würde. Vom stellvertretenden israelischen Außenminister Danny Ayalon hieß es zudem, dass man zwar die geschehene Reaktion momentan für ausreichend halte, dass aber Israel im Falle einer ernsthaften Störung der relativen Ruhe an der Grenze „massiv zurückschlagen“ werde. Nach Angaben der US-amerikanischen SITE Intelligence Group (die sich dem Monitoring von „Jihadisten-Websites“ verschrieben hat) hat sich am Sonntag, den 13. September, eine angeblich der Al-Qaida nahestehende Gruppe namens Abdullah Azzam Brigaden in einem „Jihadisten-Forum“ zu dem Abschuss der Raketen bekannt. Als Begründung für die Attacke hätten sie laut SITE die „schamlose Feindseligkeit Israels gegenüber den Palästinensern und den Muslimen“ angeführt.

Ayatollah Fadlallah erlässt Fatwa, die die Normalisierung der Beziehungen zu Israel untersagt

15.09.2009// inamo-Meldung (Manuel Samir Sakmani) .Der ranghöchste schiitische Kleriker des Libanon, Ayatollah Muhammad Husayn Fadlallah, hat am Sonntag, den 13. September 2009, eine Fatwa erlassen, die jegliche Art der Normalisierung der Beziehungen zu Israel untersagt. Er betonte, dass dieses Edikt für jeden Moslem gelte und fügte hinzu, dass kein arabischer Staatsmann das Recht hätte, auch nur einen Zentimeter des historischen Palästinas aufzugeben. Ayatollah Fadlallah, der für seine progressiven Positionen zu Frauenrechten ebenso bekannt ist, wie für seine vehemente, moralische Unterstützung des palästinensischen Freiheitskampfes, erließ diese Fatwa simultan zu dem Israel-Besuch des US-Sonderbeauftragten für den Nahen Osten, George Mitchell. Es ist das erklärte Ziel der Obama-Administration, die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der Fatah-geführten palästinensischen Autonomiebehörde und der israelischen Regierung herbeizuführen. Von Mitchell, der sich bereits durch seine Vermittlungen im Nordirland-Friedensprozess weltweite Anerkennung verschaffen konnte, wird sich auch bei diesem Vorhaben eine Schlüsselrolle erhofft. Die USA forderten die arabischen Staaten zu einer Normalisierung ihrer Beziehungen zu Israel und Israel im Gegenzug zu einem Stopp des fortschreitenden „Siedlungsbaus“ auf. Es ist daher anzunehmen, dass Fadlallahs jüngste Fatwa vor allem auf diejenigen arabischen Staatsführungen abzielt, die einen solchen Schritt unter der Bedingung einer israelischen Auflagenerfüllung in Aussicht gestellt haben, statt die Forderung nach Abzug aus den besetzten Gebieten zu unterstützen. Bis dato haben unter allen arabischen Staaten nur Ägypten und Jordanien einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnet.

Frischer Wind in Sachen Hariri

01.09.09// Tayyar.org. Während einer Pressekonferenz im Coral Beach Hotel in Beirut am Sonntag, anläßlich des Jahrestags seiner Verhaftung zusammen mit drei weiteren Sicherheitschefs, klagte der General des Security Directorate Jamil Sayyed den Premierminister an (den zukünftigen: Saad Hariri), wegen des Schutzes von Zeugen, die in der internationalen Untersuchung der Ermordung Rafiq Hariris, logen. Die Informationen hätten sie von Offizieren, Ministern, Politikern und Journalisten, die unter Hariris Protektion stehen, erhalten. Sayyed ging gegen eine Anzahl von Regierungsvertretern und MPs vor, wegen Irreführung der Untersuchung: Marwan Hamadeh (ehemaliger Minister, zuletzt TElekommunikation); Johnny Abdu (ehemaliger Chef des militärischen Geheimdienstes); Wissam al-Hassan (gegenwärtiger CHef des Geheimdienstes der internen Streitkräfte); Hariris Berater Hani Hammoud und der Journalist der Mustaqbalbewegung Fares Khashan; die Richter Saqr Saqr und der Staatsanwalt Said Mirza. …Er machte Hamade nieder, weil er für Detlev Mehlis ins seinem Haus eine Geburtstagsparty gegeben hatte. Jamil Sayyed wurde im April freigelassen, nachdem er fast 4 Jahre im Gefängnis verbrachte, zusammen mit drei anderen Generälen. Das UN-Tribunal hatte ihre Freilassung angeordnet, weil sie nicht verdächtig sind irgendetwas mit dem Mord an Hariri zu tun zu haben. Er forderte Justizminister Ibrahim Najjar auf, Mirza und Hassan wegen „krimineller Taten“ zu anzuklagen, weil sie die Untersuchung in den Hariri-Fall beaufsichtigten. „Falsche“ Zeugen verhörten und die Verhaftung der vier Generäle (darunter Sayyed) durchführten und sie vier Jahre im Gefängnis ließen. Sayyed hat auch Verfahren gegen Johnny Abdu und Detlev Mehlis eingeleitet.

Israel und die libanesischen Wasserressourcen

01.09.09// Daily Star. BEIRUT: Die Ausbeutung des libanesischen Wassers durch Israel wurde im Parlament vom Public Works, Transport, Energy, and Water Committee [Vorsitzender: Mohammad Qabbani] diskutiert. An der Sitzung nahmen auch die Komiteemitglieder MPs Antoine Zahra und Nasser Nasrallah teil, aber auch das Follow-up Committee to Ban Israeli Exploitation of Lebanese Water Resources.

General al-Sayyed: „Ich und die anderen Offiziere haben al-Hariri nicht umgebracht…“

30.08.09// Lebanese National News Agency.In Englisch: MIDEASTWIRE.com, aus dem Englischen von M.S. Sakmani. Anlässlich des Jahrestages seiner Verhaftung hielt Brigadegeneral Jamil al-Sayyed heute eine Pressekonferenz im Coral Beach Hotel in Jnah (Beirut)ab, zu der Familienmitglieder, Journalisten und andere interessierte Personen erschienen waren. Al-Sayyed kam auf die Ermordung des ehemaligen Premierministers, Märtyrer Rafik al-Hariri zu sprechen und sagte: „Es gibt drei Daten, die von keinem Libanesen oder arabischen Bürger je vergessen werden sollten, insbesondere nicht von seinem Sohn Saad al-Hariri und den ehrenwerten Sunniten des Libanon: Das erste ist der 14. Februar 2005, der Tag an dem Rafiq al-Hariri von Kriminellen ermordet wurde, die Dank einiger Politiker, Journalisten, Richter und Saad al-Hariri nahe stehender Offiziere, noch immer auf freiem Fuß sind und die die Ermittlungen sowie die libanesische, arabische und internationale öffentliche Meinung vom ersten Tag an, mittels falscher Zeugenaussagen und politischer Anschuldigungen in die Irre führten und damit die Fernsehschirme, Zeitungen und öffentlichen Plätze überschwemmten. Das zweite Datum ist der 30. August 2005, der Tag an dem Rafiq al-Hariri zum zweiten Mal ermordet wurde, als die vier Offiziere verhaftet wurden.“

“An diesem Tag wurde er durch falsche Zeugen umgebracht, angeleitet und gesponsert von Politikern, Journalisten, Richtern und Saad al-Hariri nahe stehenden Offizieren, an deren Spitze Personen stehen, die jeder Libanese kennt, namentlich Marwan Hamade, Johnny Abdo, die Journalisten Hani Hammoud und Fares Khashan, die Richter Sa´id Mirza und Sakr Sakr sowie die Offiziere Wissam al-Hassan und Samir Shehade und deren Gehilfen. Die dritte Ermordung von Rafiq al-Hariri konnte am 29. April 2009 verfolgt werden, als der Internationale Strafgerichtshof die Verschwörung der falschen Zeugen und ihrer Proteges zum Stürzen brachte und die vier Offiziere befreit hat, aber Saad al-Hariri sich seither dagegen verwehrt die zuvor genannten Politiker, Journalisten, Richter und Offiziere dafür zur Rechenschaft zu ziehen, dass sie vier Jahre der Laufzeit des Internationalen Tribunals vergeudet sowie dessen Ansehen und Glaubwürdigkeit beschmutzt haben.

Er fuhr fort: “Ich halte heute diese Pressekonferenz ab, am vierten Jahrestag der zweiten Ermordung des Märtyrers Rafiq al-Hariri, durch die zuvor genannten Personen, die diese Verschwörung initiiert, befördert und finanziert haben. Zu den falschen Zeugen gehören Muhammad Zuheir al-Siddiq, Hussam Hussam, Ibrahim Jarjura, Abdul Basset Bani Aouda und Ahmed Merhi sowie einige rangniedrigere Offiziere und Mitglieder der Sicherheitskräfte die von Hassan al-Sabah und anderen geschickt wurden. Die Brüder Abdul Aal wurden freigelassen, ohne dass man ihnen auch nur eine Frage gestellt hätte und auch Jarjura wurde mit ihnen entlassen.“

”Sie ließen den falschen Zeugen Jarjura frei, weil sie Angst hatten, dass er preisgeben würde wer ihn instruiert hatte – d.h. Marwan Hamade und Frau Bahiyya al-Hariri – und wie sie ihn geschlagen und ihm seine Aussage diktiert haben. Deshalb wurden sie freigelassen…Die Frage, die man Saad al-Hariri stellen sollte, lautet: Wie fühlst Du Dich angesichts der öffentlichen und offiziellen Positionen des Internationalen Strafgerichtshofes hinsichtlich der falschen Zeugen, vor allen anderen Muhammad Zuheir al-Siddiq? Welche Position hast Du gegenüber denen die Dir nahe stehen bezogen, die Dich von ihm überzeugt haben, von Hussam Hussam und anderen? Was hast Du Deinem Vater gesagt oder was wirst Du ihm sagen Abu Baha´a? Schämst Du Dich nicht, mit all den Bildern von ihm, die Du überall platzierst wenn Du Deine Gäste empfängst? Meiner Ansicht nach, solltest Du Zuheir al-Siddiqs Bild neben das Deines Vaters stellen, denn Du hast Deinen Vater an ihn verkauft! Alle Libanesen die Rafiq al-Hariris Bild neben Saad al-Hariri sehen sollten im Geiste das Bild von Zuheir al-Siddiq dazu stellen. Vier Jahre sind vergangen, Oh Saad al-Hariri, in denen Du nichts getan hast. Du bist ein großer Mann, weil Du Milliarden hast, aber wenn Du Gott triffst, wirst Du nicht mehr als Milliarden alter Schuhe haben, denn Milliarden machen keinen Führer aus…“

Er fragte sich dann: “Wo bleiben die Rechte von Märtyrer Rafiq al-Hariri in dieser ganzen Verschwörung? Wo bleibt die Stimme von Walid Jumblatt? Persönlich ist Jumblatt ein lustiger Kerl aber auf der politischen Ebene fragen wir ihn: Wo bleibt Deine Stimme? Warum hast Du Marwan Hamade nicht die Ohren dafür lang gezogen, dass er Dich da mit hinein gezogen hat? Du hast uns versprochen, Du würdest die Familien der (vier) Offiziere…blutige Tränen weinen lassen. Wohin ist Deine Stimme verschwunden, als Du erfahren hast, das Zuheir al-Siddiq gelogen hat?... Ich möchte es jetzt wissen. Wenn Du Deine Positionen verändern möchtest, dann ändere sie vollständig und nicht nur die Aspekte die Dir zu Gute kommen. Ich glaube nicht an solche Positionswechsel und Jumblatt hat nicht die Charakterzüge eines würdigen Verbündeten. Falls er in eure Richtung wechseln sollte, dann nutzt ihn, aber haltet ihn niemals für einen Verbündeten. Er weiß genau was er tut und er ist ständig bestrebt seine Interessen zu sichern. Das ist keine Beleidigung, es ist die Beschreibung seines wahren Charakters.“ Weiterhin fügte er hinzu: „Was Dich betrifft Herr Präsident (Michel Suleiman), Ich respektiere Dich. Du warst mein Waffenbruder und ein Freund mit dem ich tausende von Dingen und Details gemeinsam habe. Nichtsdestotrotz, nun bist Du Präsident geworden und ich habe Dich zweimal besucht um Dir einige Dinge zu sagen, die ich jetzt wiederholen werde. Wie kannst Du sicher sein, dass, wenn Du einmal das Präsidentenamt verlassen hast, sie Dir nicht dasselbe antun, was sie den Offizieren von Emile Lahoud antaten? Wie kannst Du Dir dessen sicher sein, solange Sa´id Mirza und seinesgleichen ihre Positionen behalten?...“

“Ich möchte Deine Stimme hören Herr Präsident. Überall in der Welt werden Präsidenten gewählt um zu regieren, aber im Libanon wurdest Du an die Macht gebracht, damit sie Dich dirigieren können. Sie haben Dich als Konsenspräsident im Baabda-Palast platziert. Deshalb haben sie Dich gewählt. Wir wollen Dich als echten Präsidenten, als den Michel Suleiman, den ich als Oberkommandeur der Armee kennengelernt habe und nicht so, wie Du Dich während der vergangenen eineinhalb Jahre verhalten hast. Der derzeitige Präsident hat nichts von Dir und wenn Dich der zivile Anzug zur Geisel des Präsidentensitzes im Baabda-Palast macht, dann tritt jetzt zurück. Es ist schandhaft von ihnen, Dich, Herr Präsident, zu einer Geisel zu machen und Dich zwischen das was richtig und das was falsch ist zu stellen.“ „Es wäre das Beste, das Taif-Abkommen für dich zu ändern und den Staat wiederherzustellen. Unter den herrschenden Umständen, verfügst Du nicht über die Macht, die notwendig wäre um die Regierung oder den Ministerrat aufzulösen… Ich spreche nicht von den Rechten der Christen, sondern von denen die der Staat haben sollte. Aber der Staat besteht nur aus einer Reihe von konfessionellen Gemeinden und wurde von diesen übernommen. Sie sagen, die Waffen der Hizbullah würden den Staat in Geiselhaft nehmen. Aber nein meine Freunde, im Libanon braucht man keine Waffen um den Staat in Geiselhaft zu nehmen, denn jede konfessionelle Gemeinde hat ihren eigenen Staat. Wenn sie sich einigen können, rauben sie den Staat gemeinsam aus und wenn sie sich uneins sind, zerstören sie ihn. Deshalb wollen wir, dass all jene wie Wissam al-Hassan, der ein Haus in Frankreich besitzt und Saad al-Hariri zur Verantwortung gezogen werden.“

Weiter führte er aus: “Sie preisen die sichere Lage, die sie hergestellt hätten, aber es existiert keine Sicherheit. Wurde bisher irgendwer festgenommen? Wenn jemand einen anderen tötet, sperrt ihr ihn in Roumieh ein, während die, die hunderte auf dem Gewissen haben Abgeordnete und Minister werden. Was die Fundamentalisten betrifft, im Prinzip habe ich nichts gegen sie, aber was ihre Aktionen betrifft, so bin ich dagegen. Die Wahrheit ist, das einige der Fundamentalisten, die ins Gefängnis kamen, an die verschiedenen Botschaften verschachert wurden, so dass man sagen konnte, wir beteiligen uns am Kampf gegen den Terrorismus und gegen Al-Qaida, während sie wiederum im Gefängnis sehr gut behandelt werden. Einerseits werden sie an die Amerikaner verschachert und andererseits erhalten sie ihr Brot von der Dar al-Fatwa. Man sollte ihnen den Prozess machen anstatt so mit ihnen umzugehen. Eure Offiziere und Kleriker stehen diesen inhaftierten Fundamentalisten zu Diensten. Mirza, Du bist ein Krimineller ebenso wie Deine Sponsoren. Ich habe Respekt für Minister Baroud und die von ihm eingeleiteten Schritte, aber das ist nicht genug. Im Roumieh-Gefängnis wird viel unternommen, um die Segregation zwischen den verschiedenen Gefangenen zu garantieren.“ Ferner gab er zu Protokoll: “Aus diesen Gründen ist es notwendig, dass der designierte Ministerpräsident Saad al-Hariri und Präsident Michel Suleiman die Schuldigen so bald wie möglich zur Verantwortung ziehen. Viele sagten uns, dass Präsident Suleiman als Konsenspräsident nicht über die Möglichkeiten verfügen würde, irgendwen zur Verantwortung zu ziehen. Wir erwiderten, dass wir nicht glauben würden, dass der Präsident eine solche Einschätzung akzeptieren würde und dass seine Präsenz andernfalls keine Begründung hätte. Weiterhin sagten uns viele, dass Saad al-Hariri nicht diejenigen zur Rechenschaft ziehen würde, die im nahe stehen, weil er deren Sponsor wäre, aber wir weigern uns zu glauben, dass er einer von ihnen sein soll… Wir und viele andere warten. Wenn Saad al-Hariri nicht handelt, dann trägt er unglücklicherweise zur zweiten Ermordung seines Vaters bei und wenn dies der Fall sein sollte, dann gäbe es keinen Grund für ihn, den Schrein seines Vaters zu besuchen, um dort eine Kopie des Einberufungsdokuments des Internationalen Sondertribunals oder eine des Dekrets zur Regierungsbildung niederzulegen…“

August 2009 Sufayrs Eigentor

26.08.09// AngryArab. Erst kürzlich gab es eine Fehde zwischen Ayatollah Muhammad Husayn Fadlallah und dem maronitischen Patriarchen Sufayr. Sufayr meinte, dass die Kabinettsbildung von der Parlamentsmehrheit gemacht werden müsse, ohne die Minderheit partizipieren zu lassen. Aber Sufayr ist zu ignorant festzustellen, dass Sunniten und Schiiten in der Zukunft sein eigenes Argument benutzen können, um Christen von der Regierungsbildung auszuschließen. Wenn Sunniten und Schiiten zu einer Vereinbarung kommen, werden sie Sufayr's Argument benutzen und die Christen im Libanon nicht berücksichtigen. (deren demographisches Gewicht durch die Taiffestlegungen bizarr geschrumpft ist) Die Christen stellen 50% der Bevölkerung, aber wahrscheinlich sind sie nur noch ein Drittel der Bürger. Muhammad Husayn Fadlallah hielt während des Iftar eine Rede, darüber wurde in der PResse berichtet. Aber al-Manar TV sendete gestern einen Clip über den nicht berichtet wurde. Fadlallah sagte (über den Patriarchen Sufayr), "the glory of Lebanon has not been given to him" sondern diejenigen würden den Ruhm ernten, die Widerstand gegen Israel geleistet hätten (die Aussage bezieht sich auf einen Spruch des maronitischen Patriarchen, der heisst: "glory of Lebanon has been given to the Patriarch"). Fadlallah fügte hinzu, dass wenn diese Person (also Sufayr) eine Regierung der Mehrheit haben will, so lasst uns das auf ganz Libanon erweitern und lasst die Anzahl sprechen. Er berief sich auf Idee der numerischen Demokratie. Bleibt cool. Al-Manar website hat diese Aussage von seiner website genommen.

Ob es Israel gefällt oder nicht, Hizbullah wird an der Regierung beteiligt sein

26.08.09// aljazeera.net. Gestern hatte Saad Hariri, der mit der Regierungsbildung beauftragt ist, während des Iftar zu dem er einige Persönlichkeiten der libanesischen Politik in sein Haus in Beirut eingeladen hatte, bekanntgegeben, dass Hizbullah Minister für das neue Kabinett stellen werde. Er betonte, dass es eine Regierung der Nationalen Einheit gebe, um die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Libanon zu lösen. Er ging auch auf die »israelischen Drohungen« ein, die Regierung – sollte eine Beteiligung von Hizbullah zustandekommen – für jeden Übergriff auf Israel verantwortlich zu machen. Dazu meinte Hariri: »ob es dem Feind gefällt oder nicht« Hizbullah wird ander Regierung beteiligt sein.

Nasrallahs Antwort auf israelische Drohungen

14.08.09// Antiwar Newswire. Hizbullahführer Hassan Nasrallah reagiert auf Israels Drohungen: Wenn Israel Beirut angreifen würde, würden seine Kämpfer Tel Aviv angreifen. Dies sagte er beim Jahrestag des 33 Tage Krieges 2006. Nasrallah erschien auf einer riesigen Leinwand und richtete sich an Tausende von Unterstützern. Er sagte aber auch, dass die Drohungen Israels gegend en Libanon, kein Signal dafür wären, dass Israel einen Angriff plane. Es sei nur eine Art „"psychological war" mit dem Ziel, Hizbullah davon abzuhalten einer Regierung der nationalen Einheit beizutreten. "It is our right to make (Israel) understand that if it bombs Beirut or the southern suburbs, we will strike Tel Aviv," so Nasrallah.

Drohungen, Performance fuer die USA oder nur leere Rethorik?

10.08.09// Tayyar.org. PM Netanyahu: Wenn Hizbullah offiziell in die Regierung kommt, dann muss es für die libanesische Regierung klar sein, dass sie für jeden Angriff auf Israel von Libanon aus, verantwortlich gemacht wird. In dem Moment wo sie Mitglied der Regierung werden, ist die souveräne libanesische Regierung verantwortlich. Northern Command deputy chief Brigadier-General Alon Friedman sagte in einem Interview mit der British Times, dass es an der Nordgrenze ruhig wäre, aber es könnte jede Minute explodieren. Die Stabilität zwischen Israel und Libanon wäre „in Gefahr“. Hizbullah hätte 40 000 Raketen gebunkert und die Soldaten ausgebildet. Die Raketen könnten Flugzeuge treffen und würden Tel Aviv erreichen (über den eigenen Nachschub an Waffen gab er nichts bekannt.red.).

Jumblat rudert nach Gespraech mit dem saudischen Botschafter etwas zurueck

11.08.09// An-Nahar. Walid Jumblat (Progressive Socialist Party): “Die Mehrheit bleibt die Mehrheit.. Ich will unabhängig sein, ich werde nicht der Bewegung des 8. März (Hizbullah, Aun) beitreten.” Ein Sprecher der Partei sagte, dass es schon klar wäre, dass er sich von der 14. März Bewegung löse, aber keiner anderen Gruppe beitreten würde.

Israels Drohung und die Stellungnahme von Hizbullah

09.08.09// AFP Beirut. – Ein Vertreter von Hizbullah meinte, dass jeder Angriff Israels auf den Libanon starker beantwortet werden würde als im Konflikt 2006. „Wenn Baraks (Verteidigungsminister Israels) Drohungen ernst gemeint sind, - und ich denke sie sind es nicht – dann soll er aufpassen, dass er keinen Fehler oder stupide Aktion gegen den Libanon macht…Er wird dann feststellen, dass die Monate Juli und August 2006 „just a bit of fun“ gewesen seien,“ so der Vorsitzende des Exekutivrats von Hizbullah, Hashem Sfieddin. Barak sagte, dass „der jüdische Staat ´all necessary force` einsetzen würde, wenn es einen Konflikt an seiner Nordgrenze mit dem Libanon geben würde.

Diesmal droht nicht Barak sondern Ayalon

09.08.09// Yahoo News (Reuters). Israel wird den Libanon und Hizbullah für jeden VErsuch Israelis umzubringen verantwortlich machen und wird entsprechend reagieren, so der stellvertretende Außenminister Israels, Dany Ayalon. Hizbullah hatte Israel für die Ermordung des militärischen Kopfes der Organisation, Imad Moughniya, verantwortlich gemacht und mit Vergeltung gedroht (über den Ablauf der Ermordung hatte Ynet.news (Yediot Aharonot) berichtet). Seit dieser Zeit wären Agenten von Hizbullah hinter israelischen Bürgern in Afrika und Zentralasien her. Die ägyptische Staatspresse berichtete über die Verhaftung von mehreren Männern, die Verbindung zu al-Qaida hätten – „an exclusively Sunni Muslim group“ – und die beabsichtigt hätten, den israelischen Botschafter in Kairo umzubringen. (wie zu erwarten, zeigte Ayalon mit dem Finger sofort auf Hizbullah. Red.) Danny Ayalon: „Certainly“ the work of Iranian backed Shi´it Hizbullah. I have one message here: If, God forbid, one hair falls off the head of any Israeli representative abroad, or of even an Israeli who is not an official representatiave, tourists, etc. we will consider Hezbullah responsible”, sagte er zu Israel Radio. Hizbullah enthielt sich eines Kommentars. Als Ayalon von Israel Radio gefragt wurde, wieso er wisse, dass es Hizbullah gewesen wäre und nicht al-Qaida, kam die typische Antwort: „I don´t want to get into the intelligence or operational issues here“, but certainly there is both an ideological connection and a professional connection of sorts here.“ (Sucht man unbedingt einen Grund, um den Libanon anzugreifen? Dies erinnert an den 3. Juni 1982, als Mitglieder der Abu Nidal-Gruppe den israelischen Botschafter in London, Shlomo Argov töteten. Israel nahm das zum Anlass um am 6. Juni 1982 in den Libanon einzumarschieren (Operation Frieden für Galilä), obwohl sich die PLO strikt an den Waffenstillstand gehalten hatte. Der britische Historiker Patrick Seale vermutete, dass Abu Nidal damals schon auf der „pay roll“ des Mossad gestanden habe. Einen weiteren Hinweis dazu gab der ehemalige Mossadmitarbeiter Ostrowski, als der gemäßtige PLO-Vertreter in Brüssel, Na´im Khudr, am 1. Juni 1981 von der Abu Nidal-Gruppe umgebracht wurde. Anm. Red.).

“Hoffentlich sendet er uns allen weiterhin diesen schönen Wein vom Bekaa-Tal“

07.08.09// http://www.slate.com/id/2224667/pagenum/all/...Unter dem Titel: Walid Jumblat is no weather vane, steht dort: His former American friends are not amused. "I don't believe for a minute that he's sorry he met with the dreaded neocons, and I'm sorry he feels somehow compelled to say that," said Elliott Abrams, the Bush administration's deputy national security adviser for global democracy strategy. "I just hope he keeps sending all of us that nice wine from the Bekaa."

Barak droht dem Libanon

08.08.09// jW. „Im »nächsten Krieg gegen Libanon« werde Israel weniger Rücksicht nehmen »als beim letzten Mal«. Das erklärte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak am Donnerstag in einem Interview mit dem israelischen Rundfunk. Drei Jahre nach Ende der Invasion im Libanon, die vom 12.7. bis 14.8.2006 dauerte, rührt Tel Aviv wieder die Kriegstrommel. Damals waren 1200 Libanesen getötet und große Teile der libanesischen Infrastruktur zerstört worden. Als Reaktion auf eine Aktion der Hisbollah gegen israelische Soldaten im Grenzgebiet, so die Begründung für den Angriff damals, marschierte die Armee ein und erlitt mit 160 Toten ihrerseits hohe Verluste. Mit der UN-Resolution 1701 wurde der Krieg beendet. Die seit 1978 in der Region stationierten Blauhelmtruppen wurden aufgestockt, Südlibanon wurde bis zum Litani-Fluss zur entmilitarisierten Zone erklärt. Israel jedoch akzeptiert auf seiner Seite der »Blauen Linie« keine UN-Truppen. Deutschland schickte einen Flottenverband ins Mittelmeer, um Waffenschmuggel für die Hisbollah zu unterbinden….Auslöser der aggressiven Töne aus Israel dürfte ein Vorfall von Mitte Juli sein, bei dem es offenbar in einem Waffenlager der Hizbollah innerhalb der entmilitarisierten Zone zu einer Explosion gekommen war. Im Bericht des UNIFIL-Kommandeurs Alain Le Roy an den UN-Sicherheitsrat hieß es zu dem Vorfall, in dem leerstehenden Haus seien leichte Munition sowie Raketen gefunden worden, wie sie im Krieg 2006 zum Einsatz gekommen waren. Die »Mörser, AK 47-Maschinenpistolen, verschiedene Artilleriegranaten und 122 Millimeter-Raketen stammten aus verschiedenen Ländern« und seien zwischen 1970 und 1990 hergestellt, so der Bericht. Nichts deute darauf hin, »dass Waffen und Munition seit Inkrafttreten der UN-Resolution 1701 in das Gebäude geschmuggelt worden sind.« …Am Mittwoch hatte bereits der israelische Außenminister Avigdor Lieberman bei einem Besuch in dem von Israel besetzten libanesischen Ort Ghajar harte Töne angeschlagen. Ghajar werde weiterhin unter Kontrolle bleiben, sagte Lieberman: »Es gibt keine Konzessionen, nicht an den Libanon, nicht an Syrien.« Die UN-Resolution 1701 bestimmt hingegen, daß Israel seine Truppen ganz aus Ghajar abziehen muss…

Former PLO director in Lebanon, Shafiq Al-Hut, died today

02.08.09// AngryArab. Asa’ad Abu Khalil. "Wenn die meisten sagten, dass sie arabische Nationalisten seien (in den 40er und 50gern) sagte er, er sei Kommunist. Dann war er arabischer Nationalist, als jeder Kommunist war (60er und 70gern). Oft sagte er dies zu Georg Habash. Das Symbol des palästinensischen Kampfes im Libanon hielt sich fern von den verschiedensten PLO Organisationen, er nahm auch keine Einladungen ein, sie zu führen oder ihnen beizutreten. Man braucht ihn nur zu vergleichen mit Abbas Zaki, dem „Botschafter“ Dahlans im Libanon heute, und erkennt die Größe al-Huts. Um seine Fähigkeiten und Begabungen zu würdigen, muss man seine Memoiren lesen, die kürzlich bei Riyad Ar-Rayyis herausgekommen sind. Ich mochte ihn, habe ihn geschätzt und war gern mit ihm zusammen, doch ich kann nicht behaupten, dass ich ihn sehr gut kannte….Ich verehrte ihn als wir kids waren und immer seine Kolumnen in der al-Muharrir (Zeitung in Libanon) lasen –, es waren die komischsten und witzigsten in dieser Zeitung, deren Headquarter bombardiert wurde und deren Büros geschlossen wurden als die Syrer 1977 in den Libanon marschierten. Die komische Kolumne auf der Rückseite war unterschrieben mit Ibn al-Balad, mein Vater sagte uns, dass dies Shafiq al-Hut sei. Die Kolumnen wurden kürzlich als Buch herausgegeben... Jedesmal wenn ich ihn traf, sagte er mir…dass der Gründer der Nazipartei in Libanon, der Phalange, Pierre Gemayyel, ihn immer fragte, warum er den Palästinensern nicht den Rücken kehre. „Du bist letztendlich ein Libanese.“ …(Die Familie von al-Hut kommt aus dem Libanon). Aber al-Hut bezeichnete sich immer an erster Stelle als Palästinenser. Al-Hut wußte so enorm viel über libanesische Politik und kannte auch jeden. Er war einer der vielen Palästinenser die wirklich im Libanon die moderne Presse gründeten. Er war der Chefredakteur von al-hawadith in deren Hochzeit in den 60er Jahren. Er verließ die Zeitung, als er Chef des PLO-Büros in Beirut wurde. Er überlebte viele Mordversuche von israelischen Terroristen, mit Yasir Arafat kam er nicht zurecht. …Während die Menschen Mahmud Darwish würdigen für die Rede, die...Yasir Arafat in der UNO 1974 vortrug, hatte Shafiq al-Hut einen großen Anteil beim Entwurf der Rede. Er erzählt lustige Geschichten über Arafats schreckliches Arabisch und seine Missdeutung des Textes. …al-Hut trat wegen Oslo aus dem Exekutivkomitee der PLO aus. Anders als Mahmud Darwish hatte er einen konsistenten kategorischen Standpunkt gegen Oslo. Nebenbei: Arabische Männer werden benannt nach dem ältesten Sohn. Al-Hut ist bekannt als “Abu Hadir”. Viele haben das irrtümlich für Abu-Hadi genommen, weil Abu Hadir ein ganz seltener Name ist. Hadir heißt brüllender Sturm, in Anspielung an den nationalistischen Solgan von Nasser: Vom brüllenden Ozean zum rebellischen Golf.“ (Anspielung auf die Arabische Welt). Dieser Palästinenser hatte mehr Wirkung auf den Lebanon als die meisten Libanesen. Für mich war er beides, Libanon (or the best about Lebanon) und Palästina." Siehe auch: "Beiruti in Jaffa, Yafawi in Beirut": Shafiq al-Hout's story in his own words Tribute, The Electronic Intifada, 4 August 2009 . http://electronicintifada.net/v2/article10694.shtml

Jumblat kehrt dem „Bündnis des 14. März“ um Saad Hariri den Rücken

03.08.09// inamo-Meldung (Manuel Samir Sakmani) . Der Führer der Progressiven Sozialistischen Partei (PSP) und der Mehrheit der libanesischen Drusen, Walid Jumblat hat am Sonntag, dem 2. August 2009, verkündet, das Bündnis der sog. „Regierungstreuen“ um den designierten Ministerpräsidenten Saad Hariri, auch bekannt als „Bündnis des 14. März“, verlassen zu wollen: „Unsere Allianz mit den Kräften des '14 März' hat auf Notwendigkeit basiert und sollte nicht fortgeführt werden.“ Jumblat ist für abrupte Positionswechsel bekannt und wird von seinen Kritikern regelmäßig als „Fähnchen im Wind“ beschrieben. Der aktuelle Umschwung war zwar in diesem Ausmaß nicht unbedingt vorherzusehen, Anzeichen für eine solche Möglichkeit gab es allerdings bereits seit den Wochen vor den libanesischen Parlamentswahlen vom 7. Juni. Jumblat ging seither, zum Missfallen einiger seiner Verbündeten, mehr und mehr dazu über, versöhnlichere Töne gegenüber dem Oppositionsbündnis und dabei insbesondere gegenüber der Hizbullah anzuschlagen. Er selbst begründete seine Entscheidung unter anderem mit der Notwendigkeit, die Spannungen zwischen den konfessionellen Gemeinden des Landes abzuschwächen, die auch aufgrund des Charakters der Wahlkampagnen der beiden konkurrierenden Lager, massiv zugenommen hätten. Weiterhin sprach er sich in seiner Rede, anlässlich der Eröffnung einer außerordentlichen Parteiversammlung der PSP, für die Bildung einer neuen Allianz aus, die, anders als die bisherige, nicht auf der Ablehnung der „Anderen“, aus sektiererischen und klientelistischen Motiven heraus, sondern auf einem echten politischen Programm basieren solle. In diesem Zusammenhang plädierte er für eine Rückkehr zu den eigenen Prinzipien und zur politischen Linken, für gute syrisch-libanesische Beziehungen und für eine stärkere Solidarisierung mit den Palästinensern. Zudem hoffe er, dass die Untersuchungen des UN-Sondertribunals zur Ermittlung der Täter im Mordfall Rafik Hariri (Februar 2005) bald zu Ergebnissen führen würden, ohne dass ausländische Mächte sich in diesen Prozess einmischen würden. Seine Treffen mit US-amerikanischen Neokonservativen in Washington (2006) bezeichnete er als „schwarzen Fleck in seinem Leben“. Angesichts der neun Parlamentssitze, die seinem Block zustehen, würde das Bündnis der „Regierungstreuen“ ohne Jumblat nicht mehr über eine parlamentarische Mehrheit verfügen. Insofern bleibt es zwar abzuwarten, ob sich der Prozess der Regierungsbildung hierdurch weiter verzögert. In jedem Fall aber, wird die Kehrtwende des prominenten Drusenführers Auswirkungen auf den politischen Prozess im Libanon haben.

Welch eine Armee!

01.08.09// angryarab. “Heute zelebriert Libanon den Jahrestag seiner lausigen Armee, die Libanon niemals gegen Angriffe von außen verteidigt hat, auch nicht gegen die Zionisten, die Teile des Landes besetzt hielten. Den einzigen „Heroismus“ den die Armee gezeigt hat, war ihr Einsatz gegen Zivilisten im Libanon und gegen die palästinensischen Flüchtlingslager. Über Jahrzehnte war selbst der palästinensische Widerstand stärker als die Armee. Und man sieht auf den Bildern (siehe www.angryarab.blogspot.com) während der Feierlichkeiten und Shows der Armee gestern, wie Soldaten eine Schlange essen und ihren Kopf abbeissen. Ich wundere mich warum. Gut, da gibt es im Mashriq noch ein traditionelles Machosprichwort, das man zu jemand sagt, der so „hart“ ist, dass er den „Kopf einer Schlange isst“. Dies erklärt, warum die libanesische Armee und die Milizen von Phalange und Ahrar im Libanon der 70er immer zeigten, wie Neulinge, die die Miliz ausbildete, Schlangen essen. Ich habe einen Vorschlag für die Rekruten der libanesischen Armee: Ihr müsst nicht mehr den Kopf einer Schlange abbeißen, oder den Kopf einer Sandratte (?) oder eines Huhns. Beim nächsten Angriff Israels: Flieht nicht und versteckt euch auch nicht. Das wäre eine wirkliche Maßnahme von Härte. Diese Armee sollte sich eigentlich schämen ihren Jahrestag zu feiern und damit den beschämenden Beleg zu liefern, nur zuzuschauen, wenn Israel den Libanon angreift und libanesische und palästinensische Freiwillige Libanon verteidigen. Dies ist die wirkliche Geschichte des Libanon.”

Hezbullah protestiert gegen Obamas Entscheidung

01.08.09// AFP. BEIRUT – Hezbullah hat am Samstag die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama, die Sanktionen gegen Syrer, die angeklagt sind die Stabilität im Libanon zu untergraben, auszudehnen, als eklatante Einmischung in libanesische Angelegenheiten kritisiert. „Hezbullah sieht die Erneuerung von Sanktionen als äußerst aggressiven Akt an und als die Fortsetzung der Logik der imperialen Arroganz.“Trotz der Lockerung der Handelssanktionen gegenüber Syrien, hat Obama beschlossen die Sanktionen gegen Syrien oder syrische Persönlichkeiten, die Instabilität im Libanon provozieren, für ein Jahr auszudehnen. Zum ersten Mal wurden am 1. August 2007 von Präsident George Bush Sanktionen gegen Syrien verhängt. Obwohl die libanesisch-syrischen Verbindungen sich im letzten Jahr verbessert haben, u.a. auch mit der Einrichtung von Botschaften, sagte Obama "Die Tätigkeiten bestimmter Personen tragen weiterhin zur politischen und ökonomischen Instabilität des Libanon bei.“

Großayatollah Fadlallahs Ungeduld

01.08.09// haaretz online. Großayatollah Mohammed Hussein Fadlallah erwähnte während seiner Freitagspredigt in Südbeirut – im Kontrast zu seiner Predigt von vor einigen Monaten wo er einen versöhnlichen Ton angeschlagen hatte, seine wachsende Ungeduld über Obama. Im April hatte er gesagt, dass Obama ernsthaft versuchen würde das schlechte Image der USA in der muslimischen und arabischen Welt zu ändern. „Die US-Regierung erlangt schrittweise wieder ihr altes Image, das sie unter der Bush-Regierung hatte. Sie behandelt die iranischen Atomfrage und unterstuetzt kontinuierlich Israel, das sich um internationale Gesetze einen Deut schert, insbesondere in Frage der Atomwaffen….Wir sagen den Amerikanern, die in das besetzte Jerusalem kommen, dem israelischen Feind zu versichern, dass sie in einer beschränkten Zeit alle Ziele, die Präsident (Obama) in seiner wohldurchdachten Rede an die arabische und muslimische Welt genannt hat, durchkreuzt haben."

Juni 2009 Auf Bewaffnete wird geschossen

29.06.08// Aljazeera.net Die libanesische Armee warnte, nachdem es eine bewaffnete Auseinandersetzung gab zwischen zwei rivalisierenden Gruppen gegeben hatte: Auf bewaffnete Personen in den Straßen wird geschossen. Die Gruppen waren Amal und eine von Mustaqbal (14. März).

Neues aus der Jerusalem Post

27.06.09// Daily Star. Die Sprecherin von UNIFIL (UN-Interim Force in Lebanon), Yasmina Bouziane, wies einen Bericht der israelischen Zeitung Jerusalem Post zurück, wonach die Soldaten 20 Katyusha-Raketen gefunden hätten, die fertig zum Abschuss bereitgestanden hätten: “Der Bericht ist nicht korrekt…wäre die Nachricht richtig, dann wäre die UNO sofort benachrichtigt worden.” Ansonsten berichtete die Jerusalem Post (man hat den Eindruck, dass die Berichte nach der Verhaftung von mindestens 30 Personen im Libanon – wegen Spionage für Israel - schwächer geworden sind. Red.), dass Hizbullah ihre Raketen, Waffen usw. in den Häusern versteckt, dass UNIFIL verstärkte Operationen in den Dörfern des Südlibanon durchführen würde, um Hizbullahs Raketen aufzuspüren, dass UNIFIL erfolgreich Angriffe gegen die eigenen Soldaten verhindert hätte. Außerdem würde Hizbullah hinter dem verhinderten Anschlag auf die israelische Botschaft in Azerbeidschan stecken und last not least hat sie versucht Palästinenser vorzuschicken, damit sie Anschläge in Israel unternehmen – aber ohne Erfolg. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur National News Agency berichtete, dass die israelische Armee mehr Soldaten an der Grenze zum Libanon postiert hat, die Befestigungen erneuert, Panzer transportiert hat und zunehmend den Luftraum verletzt hat. Die „unüblichen militärischen Aktivitäten“: Merkavapanzer wurden aufgefahren, die die Shebaa-Farmen von befreitem libanesischem Gebiet trennen.

Treffen Hassan Nasrallah - Saad Hariri

26.06.09// monstersandcritics.com. Wie der Sender al-Manar von Hizbullah berichtet, trafen sich Saad Hariri (Wahlgewinner von 14. Adhar) und Scheikh Hassan Nasrallah. Hariri sagte gegenüber dpa, dass das Treffen 4 Stunden gedauert hätte, sie hätten die Bildung des nächstens Kabinetts und die politische Situation nach den Wahlen diskutiert. Hariri hat 71 Sitze, die Opposition 57.

Kampagne aus Israel

26.06.09// Haaretz online/AP. Die libanesische Armee warnte die Menschen nicht auf Telefonanrufe zu antworten, die sie auffordern Informationen über den vermissten israelischen Piloten Ron Arad und andere Vermisste zu geben. Seit einem Jahr bekommen Libanesen immer wieder Anrufe mit solchen Aufforderungen, auch bestimmte websites zu kontaktieren. Ron Arad wurde 1986 im Libanon abgeschosssen. Die Website www.10million.org. gehört einer Regierungsstiftung, die 10 Millionen Dollar für das Auffinden von Arad verspricht. In der Stellungnahme der Armee heißt es, dass diese Botschaften die libanesische Souveränität verletzten würden. Jede Antwort würde klar als Kollaboration gehandhabt werden. Israel hat sich bis jetzt geweigert zuzugeben, dass sie hinter diesen Anrufen steckt.

Hassan Nasrallah trifft sich mit Walid Jumblat

20.06.09// aljazeera.net. Hassan Nasrallah, der Führer von Hizbullah, hatte ein Treffen mit dem Drusenführer Walid Jumblat – zum ersten Mal seit drei Jahren. Die beiden beschlossen zusammenzuarbeiten um Libanon „von einem Krisenstaat in einen Staat der kooperation“ zu bringen. Nach Jumblatt soll Hizbullah und seine Allierten (wie General Aun) eine Rolle in der neuen Regierung spielen. Ghazi Ariri, Minister für Öffentliche Arbeiten, sagte: Ich hoffe, dass dies der Anfang eines offenen Dialogs zwischen allen Libanesein ist, denn Libanons Problem können nur durch einen Dialog gelöst werden.“ In der Vergangenheit hat Hizbullah auf einem Vetorecht im Kabinett bestanden, damit die Forderung nach Abschaffung ihrer Waffen nicht beschlossen werden kann. Jumblat sagte, dass er dies nicht unterstützen würde.

Ballots were the only weapons??

09.06.09// AngryArab. Thomas Friedman, US-Journalist, während der Wahl in Beirut: "Ballots were the only weapons the March 14 coalition had against an Iran-Hezbollah-Syria alliance..."Well, yes: Ballots and: 1) Saudi and Western money; 2) acute sectarian mobilization and agitation that would have made Zarqawi proud; 3) Hariri money; 4) intervention by the Lebanese president against `Awn; 5) intervention by the Maronite church in favor of March 14; among other factors.

Gewinner und Verlierer

09.06.09// Friday-Lunch-Club/Junge Welt. Die Opposition bekam 100 000 Stimmen mehr als der 14. März (Hariri) Block. Aber das Wahlgesetz berücksichtig die Kandidaten der Religonsgemeinschaften, deshalb haben die Stimmen in einigen Bezirken mehr in anderen weniger Gewicht. Der Druchschnitt der Stimmen in jedem Distrikt des Libanon (al-qada´) zeigt, dass die Verlierer 54,8% der Gesamtstimmen (839 371) erhalten haben und die Gewinner 45,2% (692 285). Die Mandate in einem Wahlbezirk werden nach einem bestimmten konfessionellen Schlüssel festgelegt, der Sunniten und Christen begünstigt. Hizbullah kritisierte die Einmischung der USA (warum eigentlich nicht die von Saudi-Arabien??).Hizbullah hat Auslandslibanesen einfliegen lassen, doch der finanzkräftige 14. März Block hat mit Hilfe Saudi-Arabiens da weit mehr Erfolg. In Zahlé z.B. ein mehr der Opposition zugeneigter Bezirk, hatten sich in den letzten Monaten 12000 sunnitische Wähler angemeldet, die alle für Hariri stimmten, was ein juristisches Nachspiel haben wird.

Der Rassismus des 14. Maerz

09.06.09// angryarab/ Asa´ad Abu Khalil Jetzt wird die Gelegenheit genutzt, um über die Armenier herzuziehen. Die Bewegung 14. März, die christlichen Sektierer (Phalange, Lebanese Forces, und “Unabhängige”) beschimpfen sie als Agenten des Iran, weil sie die Opposition gewählt haben. Man kam sogar auf die Idee ihnen vorzuschlagen, sie dürften nur armenische Kandidaten wählen. Nayla Tuwayni gestern in New TV, sie war “ignorant und bigot” wenn es um die Armenier ging. „Ihr Großvater besitzt eine Zeitung (an-Nahar) und ihr anderer Großvater ist Michel Murr: die meisten libanesischen Journalisten finden ihren Rassismus nett und bewundernswert.“

Erste Wahlergebnisse

09.06.09// angryarab/ Asa´ad Abu Khalil. Noch warte ich auf die gesamte Stimmenzahl der libanesischen Wahlen…Gestern prüfte ich die Ergebnisse der Wahlen auf Grundlage der Wahldistrikte. Wir können einige Schlüsse ziehen…Hizbullah (nicht Amal) hat überwältigende Unterstützung bei den Schiiten in Libanon. Ungefähr 90% bis 93% überall (man kann das z.B. in reinen schiitischen Distrikten wie Nabatiya sehen). In der Tat kann man vom schiitischen Wahlverhalten in Jizzin ablesen, dass schiitische Wähler Awns Liste wählten und nicht die Liste von Amal. Dies zeigt das Hizbullah die schiitischen Stimmen unter Kontrolle hat, obwohl sie Birri (Amal) für die Verhandlungen mit anderen „Sekten“ (gemeint ist Religionsgruppen) und für die Verhandlungen mit der Außenwelt brauchen. Prince Muqrin (Saudi-Arabien) und die USA – so wird gesagt – haben Millionen gespendet, um Ahmad Al-As`ad (der Sohn eines schiitischen Za´im) aufzupebbeln, obwohl er unbedeutend ist. Er kandidierte in Marji`yun nur um die Stimmen des 14. März zu bekommen....christliche Stimmen in diesem Gebiet. Die paar schiitischen Mitglieder des Hariri-Blocks, die vor westlichen Kameras und Reporter stolzierten, waren alle in Distrikten, in denen nicht-schiitische Wähler das Wahlergebnis bestimmten: in Zahle, Beirut 2 und Beqaa). Wir können auch bezüglich der Sunniten schließen, dass die Haririfamilie die überwältigende Unterstützung der Sunniten Libanons hat. Hizbullah tut sich schwer diese Tatsache zu akzeptieren. Dies zeigt zum Teil, dass das Wahlresultat ist wie es ist. Z.B ist die größte Überraschung der Wahlen im vorwiegend christlichen Gebiet von Zahle folgende: Das Wahlergebnis wurde beeinflusst von sunnitischen Stimmen (und einer großen Wahlbeteiligung). Hier eine weitere Facette: sunnitische Hariri-Wähler sind stärker in der Unterstützung ihrer Gruppe als schiitische Wähler – wenn man sie nach ihrer Wahlbeteiligung beurteilt. Aber dies könnte auch ein rurales-urbanes (Phänomen) sein, weil es mehr urbane Wähler gibt als rurale. Die sunnitische Unterstützung für Hariri hat in den letzten vier Jahren zugenommen. Dies zeigt allein die Stimmenanzahl. Die Haririfamilie jedoch genießt unter den Sunniten nicht die gleiche Unterstützung, die Hizbullah unter den Schiiten genießt, aber sie ist ähnlich. Die größte überwältigende Änderung gab es z.B. in Sidon. Es geht nicht um Usamah Sa`d (der säkulare arabisch nationalistische Kandidat), der hat nicht gewonnen. Er verlor enorm und konnte nur 27% der sunnitischen Stimmen erhalten. Warum das wichtig ist: Weil er (über seinen Kandidaten Abdur-Rahman Bizri) bei den letzten Munizipalwahlen gegen die Haririfamilie gewinnen konnte, als Rafiq Hariri noch lebte. Sidon hatte die größte Opposition gegen die Hariri-Dominanz und jetzt hat Hariri 73% der sunnitischen Stimmen in Sidon. In Beirut hat die Haririfamilie größere Unterstützung: ungefähr 80-83% aller Sunniten. In der Biqaa ist es nur ein bisschen weniger: um die 75%. In Tripoli ist es komplizierter: WEnn Hariri sich nicht mit den Kräften seines ehemaligen Rivalen, Najib Miqati, zusammengetan hätte, wäre er von den Ergebnissen überrascht worden. Miqati ist ein Milliardär und alle Milliardäre werden gewählt und werden Führer in diesem deformierten lausigen Land, Libanon genannt. So in Tripoli: Hariri's Unterstützung ist dort geschwunden zum Vorteil voni Najib Miqati (und auch – zwar weniger – zum Vorteil von Muhammad Safadi, ein weiterer Milliardär, – wirklich, das ist kein Witz)….Walid Jumblat konnte zwischen 70 und 75% der Stimmen der Drusen gewinnen, das war schon immer so. Aber es gibt mehr Dissenz unter den Drusen (teilweise aus familiären und traditionellen Gründen wegen der historischen Spaltung zwischen der Yazbaki und Jumblat Familienkonförderation). Unter den Christen hat sich eine klare Änderung ergeben. Hizbullah ist den christlichen Verbündeten zur Last geworden. Awn ist zu eigensinnig und sein Syrien- und Iranbesuch vor den Wahlen z.B. hat nicht gerade zur Popularität bei den Christen beitragen. Die Propaganda der Christen gegen Awn war effektiv…Verstehen sie mich nicht falsch: Alle im Libanon machen unverfrorene oder verschlüsselte Sektenpropaganda (für ihre religiöse Gruppe) aber niemand ist so erfolgreich und unverfroren damit wie die Haririfamilie und das Lager des 14. März, d.h. diejenigen die auf der payroll von Prince Muqrin bin `Abdul-`Aziz (Saudi-Arabien) stehen…Wieviel christliche Unterstützung hat Awn verloren? In den Wahlen 2005 betrug die Differenz zwischen all jenen seiner Kandidaten und den Verlierern mehr als 10 000 Stimmen. In diesen Wahlen betrug die Differenz zwischen Awn selbst und seinem Verlierer Mansur al-Bawn gerade mal 1500 Stimmen. Das sagt einiges. Was ich verblüffender fand ist Zghorta. Jemand sagte mir, dass Sulayman Franjiyyah trotz seines Sieges sehr kleinlaut ausschaute. Der Grund: Die Stimmenanzahl. Bei der letzten Wahl (da gab es noch einen größeren Distrikt in dem Franjiyyah verlor, weil die sunnitischen Wähler den Wahlausgang im Norden bestimmten), zeigte eine Analyse des Zghorto Distriktes, dass Franjiyyah dreimal mehr Stimmen erhielt, als die Verliererin, wie Nayla Mu`awwad, die rund 20% der Stimmen im Distrikt selbst erhielt (aber sie gewann mit sunnitischen Stimmen in größeren Distrikt). Bei diesen Wahlen betrug die Differenz zwischen Sulayman Franjiyyah und dem ersten Kandidaten der Verlierer, Mishel Mu`awwad, nur 3000 Stimmen. Das ist für Zghorta sehr viel. Wirklich viel. Awn und Franjiyyah werden sich nicht anpassen müssen und das wird sie weniger antagonistisch gegenüber ihren sunnitischen Rivalen machen. Dies wiederum wird die sektiererischen Töne in der libanesischen Politik insbesondere unter den Christen lauter werden lassen. Hinzufügen kann man, dass der Angriff auf den (maronitischen) Patriarchen Sfeir (einer der sektiererischsten Politiker im Land und derjenige (dessen Politik) die schädlichsten giftigsten Auswirkungen hat – nach Meinung von Angry Arab…) Awn und Franjiyyyah Stimmen kostete. All dies berücksichtigend kann man sagen, dass der sunnitisch-schiitische Konflikt (angestiftet auf Anweisung von Prince Muqrin und initiiert von Rafiq Hariri mit aller Kraft im Jahre 2000) die gefährliche Ebene der Polarisierung erreicht hat. Viele sagen, dass Hizbullah für die Sunniten zu dominierend ist, um etwas zu unternehmen, aber der Konflikt kann viele Formen annehmen, an verschiedenen Orten: so zwischen Amal- und Hariri- Milizen im Biqaa oder zwischen salafitischen Milizen, die Hariri nahestehen, in Tripoli und Alawiten. Die hohe Polarisierung zwischen Sunniten und Schiiten, wie man aus der Stimmenzahl bei diesen Wahlen erkennen kann, zeigt klar in Richtung Instabilität und weiteren Konflikt.

Mai 2009 …usw…

29.05.09// Daily Star. Colonel Mansour hat beim Verhör zugegen seit 1997 für den Mossad spioniert zu haben. Er soll Hizbullah und die syrische Armee bespitzelt haben. Dafür soll er in cash bezahlt worden sein. Er reiste oft außerhalb Libanons und traf sich mit israelischen Offizieren. Am Donnerstag, gestern, sind zwei weitere Verdächtige verhaftet worden. Nasser Nader wird verdächtigt, die Informationen geliefert zu haben für den Mord an Ghaleb Awali (Hizbullah).

Israels Spionagering…usw…

28.05.09// Beirut (AFP) . Der libanesische Staatsanwalt hat weitere 4 Menschen angeklagt, für Israel spioniert zu haben. Nasser Nader, seine Freundin Nawal Maaluf, Mustafa Said und Samer Abu Arraj, sollen Informationen an die Israelis weitergeleitet haben. Mit weiteren Verhaftungen wird gerechnet.

Renovierung der Synagoge in Beirut

27.05.09// Israel News. Die Ruine der Synagoge in Zentralbeirut wird in den kommenden Wochen renoviert werden. Darin stimmten mehrere Organisationen überein, die auch ihre Zustimmung geben mussten. Libanesische Regierung, Planungsautoritäten, bis Hizbuallah. In Beirut leben noch mehrere Dutzend Juden, die mit ihren eigenen Geldern und denen aus der Diaspora die Renovierung durchführen. 200 000 Dollar kommen von privaten Spendern, 150 000 aus dem Solidere Projekt, einer Kontruktionsfirma, die Zentralbeirut wiederaufbaut, das 1975-1990 im Bürgerkrieg zerstört wurde. Die Firma gehört der Familie Hariri. Bemerkung AngryArab: Tatsache ist, dass die Haririfamilie mit dem größten Anteil an Solidaire, am stärksten gegen die Renovierung opponiert hat.

Follath ist „happy“…oder nur naiv? Auch Nizar Nayouf mischt mit

27.05.09// Naharnet.com . an-Nahar online. Follath sagte gegenüber an-Nahar, dass er vor ein paar Monaten Syrien besucht hätte und Präsident Asad getroffen hätte. Das hätte aber nichts mit seinem Artikel im Spiegel zu tun. Er verneinte, dass er für einen Geheimdienst arbeitet. Er hätte „persönlich“ mehre Male Israel kritisiert wegen der Verletzung der Menschenrechte gegenüber den Palästinensern in den besetzten Gebieten. „Follath sagte, dass er „happy“ wäre, dass er von Hizbullah-Chef Sayyed Hassan Nasrallah angegriffen würde.“ Er hätte Nasrallahs Attacke erwartet. Die libanesische Tageszeitung as-Safir über den Spiegelartikel von Follath: Es sei eine wieder aufgewärmte Story des syrischen oppositionellen Journalisten Nizar Nayouf, die vor 5 Monaten auf der website von „al-Hakika“ (die Wahrheit) veröffentlicht worden wäre. (Red. Inamo: Nizar Nayouf ist einer der unseriösesten Oppositionellen Syriens. Er war nie Journalist, nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis wurde er ganz plötzlich zum Journalisten gemacht. In seiner Sucht nach Anerkennung durchkreuzte er die Pläne der Opposition, indem er sie an die Öffentlichkeit brachte.) „Der Spiegel „selektierte“ Teile des Nayouf-Artikels, „regarding Hizbullahs special forces in addition to names of senior Hizbullah officials like Imad Mughniya, Abdel Majid Ghamlush and al-Haj Salim as well as using the same terms regarding slain Lebanese army officer Wissam Eid. Al-Akhbar Newspaper…said Wednesday that Nick Kaldas, head of the UN Investigation team probing Hariri´s assassination, was “examining” the contents of the dossier containing names and addresses as well as database and tables showing link among communication networks.”

Bidens Botschaft und die Spiegelmeldung

27.05.09// al-Quds al-Arabi. Zwei Entwicklungen haben in den letzten Tagen in der politischen Arena stattgefunden, alle beide haben irgendwie auch mit den Wahlen zu tun. Die erste war der Besuch des amerikanischen Vize Joseph Biden in Beirut und die Stellungnahmen, in denen er sagte, dass wenn Hizbullah die Wahlen gewinnt, die amerikanische Hilfe gekuerzt wird. Die zweite Sache ist der Spiegelartikel, der auf Hizbullah deutet. Es schein klar, dass die BOtschaft BIdens folgende war: Die USA und Europa werden eine neue Regierung, die nicht von der Zukunftsbewegung Saad Hariris gefuehrt wird, nicht anerkennen. Im Klartext, eine solche Regierung wird ein aehnliches Schicksal erleiden wie Hamas im Gazastreifen. Dieser Drohung folgt nun die Meldung, dass Hizbullah in die Ermordung von Rafiq Hariri involviert ist, damit soll die Partei in Misskredit gebracht werden. Die Taktik ist offensichtlich.

Fahrlässige Berichterstattung

27.05.09// NZZ. Der Chef des Hariri-Sondertribunals, Daniel Bellamare, mag diese Details weder kommentieren noch dementieren. Dieser Umstand nährt nun den Boden für Spekulationen sowohl in Berlin wie auch in Beirut. Was ist an der «neuen» Fährte dran? Waren es definitiv nicht die Syrer, die Hariri umbringen liessen? Und sollte es tatsächlich der Hizbullah gewesen sein, was wäre sein Motiv gewesen? Auf all diese Fragen mag der «Spiegel» nicht eingehen. Stattdessen ringen nun die lokalen Medien um Erklärungen. Zu delikat ist das Thema im Zedernstaat. Ausserdem stehen Wahlen vor der Tür. Der in Libanon ansässige «Daily Star» vermutet, dass das Nachrichtenmagazin selbst manipuliert wurde, um die Parlamentswahlen vom 7.Juni zu stören. Der gleichen Ansicht ist der in Deutschland lebende libanesischstämmige Publizist Abdel Mottaleb el-Husseini. Er vermutet, dass die Rechercheure des «Spiegels» gezielt mit Falschinformationen beliefert worden sind. Er kritisiert in diesem Zusammenhang die «fahrlässige und einseitige Berichterstattung». Zumindest hätte der «Spiegel» darlegen müssen, von wem er die Informationen erhalten habe, meint Husseini. Dass der Tribunal-Chef Bellamare einen Pressebericht weder kommentiert noch dementiert, sei keineswegs ein Indiz dafür, dass an den Informationen, die der «Spiegel» am 23.Mai publiziert hatte, etwas dran sei. «Kein seriöser Staatsanwalt wird sich zu laufenden Ermittlungen äussern», folgert Husseini.

Weitere Verhaftungen eines Colonels und von Palaestinensern des israelischen Spionagerings

27.05.09// The Daily Star. Der libanesische Kanal MTV enthüllte den Namen des letzte Woche wegen Spionage für Israel verhafteten Colonels. Es ist Mansour Diab aus Akkar. Bisher gibt es wegen des gleichen Deliktes 30 Verdächtige. 21 werden vor Gericht gestellt, einige auch in Abwesenheit und andere haben bereits ein Geständnis abgelegt. Darunter ist auch ein ehemaliger General. Israel hab bisher keinen Kommentar abgegeben. Die innere Sicherheit ISF, hat gestern in zwei palästinensischen Flüchtlingslagern drei der Spionage verdächtigte festgenommen. Mit Hilfe der palästinensischen Polizei wurden Samir al-Hajj und Abu Hani Farhan im Camp Ain al-Hilweh und Khaled al-Oun in Mieh Mieh verhaftet. Letzte Woche waren schon zwei Personen nach Israel geflüchtet. Libanon fordert ihre Auslieferung. Verantwortliche der Sicherheit meinten, dass dies ein gewaltiger Schlag gegen das Spionagenetzwerk Israels im Libanon sei. Man sagt, dass die Verdächtigen im 33 Tage Krieg 2006 eine Schlüsselrolle spielten. Sie übermittelten den Israelis Angaben über Hizbullah. Andere der Verhafteten beobachteten HIzbullah-Kader. Mindestens einer spielte eine Rolle bei der Ermordung von Imad Mughniya, dem Militärkommandeur von Hizbullah.

Libanons Kollaborateure

27.05.09// Ynetnews.com. Israel News. Neun Jahre nach Israels Rückzug aus dem Libanon versammelten sich 250 Mitglieder der von Israel bezahlten SLA (Südlibanesische Armee) in Erinnerung an ihre 1250 toten Kameraden. Nach Israels Rückzug flüchteten die Kollaborateure nach Israel. Von 7000, die nach Israel gingen, blieben 2600. Chlaude Ibrahim ein Berater des SLA-Kommandeurs Antoine Lahad sagte gegenüber Ynet: Die Mehrheit lebt in Nahariya, Maalot, Carmiel, Tiberias Kiryat Shmona, Safed und Haifa. Sie hoffen, dass sie eines Tages in den Libanon zurückkehren können, aber sie stehen immer noch Seite an Seite mit Israel, singen die libanesische Nationalhymne aber auch die Hatikva.

Follath kanns wohl nicht lassen, schon wieder spricht er von „überraschenden neuen geheimen Schlussfolgerungen“, 2005 hatte er Syrien im Visier, jetzt Hizbullah.

25.05.09// Counterpunch. Zitate aus dem Artikel "Hezbollah Did It!" Der Spiegel Tries Again, von Franklin Lamb. Bis jetzt nimmt keine der politischen Parteien die Story des Spiegel ernst. MP Walid Jumblat, der Chef der drusischen Progressive Socialist Party, der der 14. März-Bewegung angehört, kommentierte den Spiegelartikel und warnte vor dem falschen“ Spiel der Nationen.“ Saad Hariri verweigerte einen Kommentar. Der libanesische Außenminister, Fawsi Salloukh, sagte, dass die Informationen „vollkommen falsch und alles Lügen“ wären. Der syrische Außenminister, Walid Muallem: „Der Artikel hat politischen Hintergrund und erinnert uns an (former international investigator) Detlev Mehlis Praktiken.“ Der libanesische Parlamentssprecher, Nabih Berri sagte, dass der Bericht „nur ein neuer Versuch sei unter den Libanesen Zwietracht zu säen..dies ist eine Medienfabrikation, es fehlt nur der Stempel: Made in Israel.“ Die Stellungnahme von Hizbullah: Der Bericht ist vom timing und von seinem politischen und psychologischen Nutzen her verdächtig. Besonders aus zwei Gründen: „1. Es ist eine reine Fabrikation mit dem Ziel die Wahlkampagne im Libanon einseitig zu beeinflussen. 2. Soll damit von der Aufdeckung der Spionagenetzwerke, die für Israel arbeiteten, ablenkt werden…“ Radiya Ashouri, Sprecherin des STL (Special Tribunal for Lebanon) sagte: „Wir wissen nicht woher das Magazin Der Spiegel seine Informationen her hat…Keiner von unserem Büro hat mit dem deutschen Magazin über irgendetwas gesprochen. Wir haben eine ganz klare Politik: Wir geben keinerlei Informationen über das Tribunal an die Medien und das haben wir von Anfang an durchgehalten. Wenn der Spiegel über Bellemar´s Sprecherin spricht, dann meinen sie mich. Sie haben mich angemailt und einige Fragen gefragt. Mein Antwort war, dass das Tribunal „does not deal with investigation files“ über die Medien. …Wenn wir etwas zu sagen haben, dann sagen wir es direkt, nicht über die Medien.“ Der Spiegelartikel von 2005 ist ähnlich wie der von 2009, so Lamb. „Es gibt Zeichen, dass die Untersuchung neue und explosive Fakten gebracht hat der Spiegel hat von Quellen, die dem Tribunal nahe stehen, erfahren und verifiziert durch interne Dokumente, dass der Fall Hariri eine sensationelle Wendung nimmt…intensive Untersuchungen im Libanon lassen neue Schlüsse zu, dieses mal waren es nicht die spezielle Mächte in Syrien, sondern die speziellen Kräfte der Hizbullah, die Hariris Ermordung im Februar 2005 planten und durchführten.“ Wie 2005 behauptet der Spiegel, dass die Informationen, vom Ankläger zurückgehalten werden.

Spiegelartikel wahrscheinlich ein Komplott??

23.05.09// Syria Comment (Joshua Landis) In Syria Comment findet eine Debatte statt über den Artikel von Erich Follath in DER SPIEGEL: „New Evidence Points to Hezbullah in Hariri Murder“, vom 23.05.09. Folgende Stellungnahmen werden bei Joshua Landis aufgefuehrt. 1. Das Timing lässt vermuten, dass die Story zum richtigen Zeitpunkt veröffentlicht wurde um einen Wahlerfolg von Hizbullah und der Patriotischen Nationalen Front von Aoun zu verhindern. 2. Die Untersuchungsteams der UNO (dessen Angaben im Widerspruch zu denen von Mehlis stehen) haben nicht versucht den Fall zu politisieren oder schon vorher irgendwelche Evidenzen herauszulassen. 3. Es gibt keinerlei Hinweise, dass Hassan Nasrallah libanesische Figuren, die ihm im Wege standen, umgebracht haben sollte. 4. Die Anklagen gegen Syrien 2005 und 2006 basierten auf falschen Zeugenaussagen. Warum sollten wir also dieser „Bombe“ trauen? 5. Es gibt die Vermutung, dass der Spiegel und der israelische Geheimdienst unter einer Decke stecken. 6. Ehsani (Analytiker, der oft für J. Landis schreibt) bemerkt, dass in dem Artikel behauptet wird, dass die Untersuchungen vor einem Monat überraschenderweise zu „neuen“ Schlüssen gekommen wären. Sollen wir glauben, dass das Gericht am 1. März 2009 eingerichtet wurde, ohne dass zu der Zeit ein formaler und konkreter Fall vorgelegen hätte, und dass dieser Fall in jüngster Zeit sich irgendwie in eine Richtung entwickelt hätte? 7. Alex schreibt: Dieser Artikel zeigt uns eine perfekte Manifestation der zunehmenden Politisierung des Hariritribunals. Alle Beweise in diesem Artikel sind verdreht worden. Beginnen mit den 8 Mobiltelefonen, die übrigens einer sunnitischen Gruppe in Trablus gehörten und keinem von Hizbullah. Und dies ist eine bestätigte Tatsache selbst noch unter der Mehlis-Phase der Untersuchung. 8. T.desco weist uns auf die Ähnlichkeiten zwischen dem Spiegelartikel und dem Artikel in Le Figaro 2006 hin. "I think you should also post the Figaro article, because it’s more fun:

Der Spiegel 2009: „The pace of the investigation stalled under Mehlis´s Belgian successor, Serge Brammertz (…) but now there are signs that the investigation has yielded new and explosive results. (…) Tribunal chief Bellemare and his fellow judges apparently want to hold back this information, ‘of which they been aware for about a month.”[!]’(my emphasis)

Le Figaro 2006: “LES ENQUÊTEURS libanais, en charge de l’assassinat de Rafic Hariri, travaillent depuis quelques mois sur une nouvelle piste, qui conduit au Hezbollah. «L’enquête internationale dirigée par le juge Serge Brammertz s’oriente également dans cette direction», confirme, au Figaro, un proche de Saad Hariri (…).” (my emphasis)

Der Spiegel 2009: “Damascus’s view of the situation could be more mixed. Although the Syrian government is not being declared free of the suspicion of involvement, at least President Assad is no longer in the line of fire.”

Le Figaro 2006: “Elle ne modifie pas l’orientation générale de l’enquête : la Syrie reste pointée du doigt. «Les Syriens ont cloisonné l’opération, en confiant à leurs différents alliés au Liban le soin de préparer cet attentat, sans que l’un sache ce que l’autre avait à faire», estime un spécialiste des questions de sécurité.”

Ehsani Writes: The story goes out of its way to highlight the fact that “although the Syrian government is not being declared free of the suspicion of involvement, at least President Assad is no longer in the line of fire. There is hardly anything to indicate he was aware of the murder plot”. Presumably, the release of the four Lebanese Security Chiefs has put to rest the theory that Damascus was to blame. With Syria out of the picture, the story goes on to shift the blame to Iran and HA. Here are the key parts: “SPIEGEL has learned from sources close to the tribunal and verified by examining internal documents, that the Hariri case is about to take a sensational turn.” Is it the source that examined the internal documents or is it spiegel that examined these documents. If it is the latter, was the source able to take these documents outside the tight security building? Surely, the investigation should be able to track this so-called source? The article claims too much knowledge: “He is believed to be Abd al-Majid Ghamlush, from the town of Rumin, a Hezbollah member who had completed training course in Iran. Ghamlush was also identified as the buyer of the mobile phones. He has since disappeared, and perhaps is no longer alive.” How did they know that he completed training in Iran? Did they see him board a flight to Tehran and followed his bus ride to a training camp? “Salim has largely assumed the duties of his notorious predecessor, with Mughniyah’s brother-in-law, Mustafa Badr al-Din, serving as his deputy. The two men report only to their superior, and to General Kassim Sulaimani, their contact in Tehran.” How did the investigators identify General Kassim Sulaimani in Iran? Did he have a caller ID? Was this general dialing in from his Tehran office into salim’s cell phone? Also, how does the reporter know the secret chain of command at the top ranks of Hizbullah?

Mehlis im Mordfall Hariri vorgeladen

22.05.09// JW. Die Junge Welt fragt: „Muß der Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis in Paris am 4. Juni vor Gericht erscheinen?“ Die Beiruter Zeitung ’Orient – Le jour, schrieb, dass zwei Verleumdungsklagen »gegen Unbekannt« geprüft worden seien. „Für den 4. Juni sei nunmehr ein Termin anberaumt worden, um Kläger und »zwei involvierte Personen« zu hören. Dabei handele es sich um Detlev Mehlis, ehemals Leiter der internationalen Untersuchungskommission zum Mord am libanesischen Expräsidenten Rafik Hariri, sowie Johnny Abdo, Exbotschafter des Libanon in den USA. Kläger ist Generalmajor Jamil Al-Sayyed, ehemals Chef des libanesischen Geheimdienstes. Dieser hatte Mitte Mai in einem Interview angekündigt, er werde nach Paris fahren. Er wolle gegen diejenigen klagen, die verantwortlich dafür seien, dass er sowie drei weitere Offiziere »nahezu vier Jahre im Gefängnis verbringen mussten«. Mehlis und sein »Assistent«, der Erste Kriminalhauptkommissar beim Bundeskriminalamt (BKA), Gerhard Lehmann, hatten 2005 in Al-Sayyed und den den libanesischen Generälen Raymond Azar vom Militärgeheimdienst, Ali Al-Hajj vom internen Sicherheitsdienst sowie dem Kommandeur der Präsidentengarde, Mustafa Hamdan, die Drahtzieher des Bombenattentates vom 14.Februar 2005 in Beirut gesehen. Diesem waren Hariri sowie 22 weitere Menschen zum Opfer gefallen. Vom damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan mit der Aufklärung des Mordes beauftragt, ermittelten sie eine »Verschwörung libanesisch-syrischer Sicherheitsbeamter« und brachten die Militärs hinter Gitter. Erst am 29. April 2009 ließ Daniel Fransen, Untersuchungsrichter beim Sondertribunal für den Libanon in Den Haag, die seit nahezu vier Jahren ohne Anklage in Beiruts Gefängnis Roumieh inhaftierten Offiziere auf freien Fuß setzen. Al-Sayyed erklärte, die Inhaftierung hätte lediglich »politischen Zwecken« gedient, und nicht der Wahrheitsfindung. »Am 31. Mai 2005 hatte ich in meiner Wohnung ein Treffen mit Gerhard Lehmann, dem Vizechef der UN-Untersuchungskommission. Lehmann bat mich, dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad folgende Meldung zu übermitteln: Syrien setzt einen Untersuchungsausschuss ein und findet ein ›substantielles syrisches Opfer‹. Dieses solle gestehen, das Attentat ohne Wissen des syrischen Regimes aus persönlichen Gründen verübt zu haben. Das besagte ›Opfer‹ würde dann durch einen Autounfall oder einen Suizidversuch getötet aufgefunden werden, und die Akte wäre damit geschlossen, so dass der Weg für eine politische Lösung frei bliebe.« Mehlis schob indes in der ((der Familie Hariri gehörenden)) Zeitung Al-Mustaqbal seinem Assistenten Lehmann den Schwarzen Peter zu: Er selbst habe den wichtigsten Kronzeugen, den in Dubai festgenommenen, seit 2005 flüchtigen Mohammed Zuhair Siddiq, ein Deserteur der syrischen Armee sowie mehrfach verurteilter Betrüger, »persönlich nicht getroffen. Ich las seine Aussage und fand sie wertvoll«. Die Ermittlungen hätten Lehmann und andere geführt.“

Spion Humsi und die Zukunftsbewegung

16.05.09// Die libanesische Armee verhaftete Ziyad Humsi, der beschuldigt wird für Israel spioniert zu haben. Die libanesischen Medien berichteten, dass er seine Verbindungen zu Israel gestanden hat und dass er Israelis in Thailand getroffen hat. Aufgedeckt hatte dies sein eigener Anwalt. Er war in der Zukunftsbewegung (Mustaqbal), der Bewegung der Haririfamilie, tätig. Die Haririfamilie gab am nächsten Tag eine Erklärung heraus, in der sie jegliche Beziehungen zwischen der Zukunftsbewegung und Humsi abstritt. Asaad Abu Khalil veröffentlichte daraufhin auf seiner website AngryArab vier Bilder, die der Erklärung der Haririfamilie widersprechen und das Gegenteil aussagen.

Kritik an Patriarch Sfeir – Rausschmiss

18.05.09// LAU. Der Artikel des Professors Pierre Sarkis im Magazin der Lebanese American University (LAU) brachte die Universität unter Druck der Maroniten. Professor Sarkis wurde nach 17 Jahren Tätigkeit entlassen. Sarkis forderte den Rücktritt des maronitischen Patriarchen Nasrallah Sfeir. Auszuege aus dem Artikel: „Ich fühle mich als ob wir im Mittelalter wären, wo die katholische Kirche die vollkommene Kontrolle über das Leben der Menschen hatte. …Sorry, Vater aber ich frage dich, zum Wohle dieses Landes, den Christen und alle anderen, die darin leben, ob es nicht besser ist du trittst zurück. Just quit Father! …wir leiden unter deiner Politik…It is said that the Glory of Lebanon is given to you. I say the destruction of Lebanon is given to you. What do you exactly mean, Father, if the opposition grabs power it would threaten Lebanons stability and security?..So we, in the opposition will be dangerous to Lebanon? You believe you are more Lebanese than we are? …How dare you brand us dangerous to Lebanon, when we have put our lives on the line, to defend our country? Was your own life ever in danger in defense of this country, Sir? If yes, tell us when and where? Then Father, the Palestinians left, and those same people switched their loyality to their new allies, or should I say, masters, the Syrians? Here I should refresh your tired memory again. What was your position Father regarding Syrian bombardements of the Baabda-Palace, the seat of the Maronite President?...

Hassan Nasrallah über das geplante Manoever des israelischen Militaers

18.05.09// Israel News. (YA). Bei der unten genannten Rede von SCheikh Hassan Nasrallah am Tag der Nakba-Erinnerung fragte er nach dem Hintergrund des geplanten israelischen Manövers: “What is this exercise? What are the Israelis doing now? What is the meaning of this?...alle Optionen sind offen. Wir haben keine Informationen über dies (Manöver), aber unserer Analyse nach zu urteilen, glauben wir nicht, dass die Zionisten einen Krieg beginnen wollen.“ Seit dem Juli 2006 würden die Übungen in Israel genau beobachtet. Einige würden den Krieg 2006 als Niederlage betrachten, es gäbe aber ein stilles Übereinkommen, dass Israel seine Ziele nicht erreicht hätte. Neben der Winograd-Kommission hätte das Verteidigungsministerium 40 Unterkommission eingesetzt, um den Krieg zu analysieren. „Sie begannen einen Plan zu erstellen um die Armee zu rehabilitieren, die mit neuen Waffen und Technologie ausgestattet worden ist, wichtige Übungen und Ausbildungen durchführt.“Nasrallah sagte weiterhin, dass die kommenden Übungen eine Reihe von Zielen verfolgen würden, beginnend mit physiologischen und moralischen Aspekten, die zum Ziel haben das Vertrauen in das Militär und die Regierung wieder herzustellen. Die zweite Möglichkeit ist die, dass Israel eine existenzielle Bedrohung spürt und deshalb plant, „to do everything in its power to maintain its security.“ Das dritte Ziel der Übung wäre die Abschreckung. Israel „will der Region und der Welt eine Botschaft vermitteln, dass sie nicht schwach sind und auch nicht zögerlich. Und dass Israel stark ist und die Fähigkeit hat jedem gegenüberzutreten…“ Das vierte mögliche Ziel des Manövers, „das wir nicht ignorieren können, ist dass Israel einen neuen Überraschungskrieg plant. In ihrer Botschaft an die Bürger in Israel sagen sie, dass sie sich für überraschende Entwicklungen vorbereiten, obwohl sie genau wissen, dass es eine Tatsache ist, dass keiner einen Krieg gegen (Israel) beginnen würde…."Why do they say they? Why are they creating this atmosphere? They want to prepare their entity because they are the ones that start wars. They are afraid of the responses, and that is why they are having this exercise."

Flucht der Spione

18.05.09// antiwar news wire. In Libanon wurden gestern von den Sicherheitskräften zwei weitere libanesische Bürger wegen des Verdachts der Spionage für Israel verhaftet. Bei der letzten Welle von Verhaftungen wurden mehr als ein Dutzend festgenommen. Da Libanon sich offiziell noch im Kriegszustand mit Israel befindet, kann dies die Todesstrafe bedeuten. Die Verhafteten waren vom Mossad beauftragt worden Informationen über Hizbullah zu sammeln. Zwei Männer überquerten nahe dem Dorf Yaroun mit ihren drei Kindern die Grenze nach Israel. Ein weiterer gesuchter überquerte am 5. Mai die Grenze. Noch unklar ist, wie sie es fertigbrachten den Grenzdraht zu überqueren ohne den elektrischen Alarm auszulösen. Normalerweise werden Libanesen, die die Grenze überqueren wollen sofort von den Israelis festgenommen, verhört und in den Libanon zurückgeschickt. Aus Israel gibt es bisher keinen Kommentar dazu. Hizbullah Chef SCheikh Hassan Nasrallah sagt am Montag in al-Manar, dass sich seine Guerillas im Alarmzustand befinden würden, wegen anstehender israelischer Manöver. Die fünftägigen Manöver würden am 31. Mai beginnen. Israelische Sprecher des Verteidigungsministeriums sagten, dass es für die gemeinsamen „U.S-Israeli war games“, die alle zwei Jahre unter dem Namen „Jennifer Cobra“ durchgeführt würden noch keinen festen Termin gebe. Es würde ein anti-missile System getestet. “Wir glauben zwar nicht”, so Hassan Nasrallah, “dass der zionistische Feind einen Krieg beginnt…aber wir sind bereit und aufmerksam.“

April 2009 Haftbefehl gegen Mohammad Zuhair Siddiq

25.04.09// Daily Star. Der libanesische Justizminister, Ibrahim Najjar, gab bekannt, dass ein Haftbefehl gegen den Hauptverdächtigen der Ermordung von Rafiq Hariri in Abwesenheit ausgestellt worden sei. Nach Medienberichten von letzter Woche hieß es, dass Siddiq in den Emiraten verhaftet worden sei und dass Syrien seine Auslieferung verlange. In späteren Berichten hieß es, dass Siddiq an die Polizei in Abu Dhabi von ihrem Counterpart in Sharjah überstellt worden sei. Najjar sagte, dass der Libanon bisher keine Informationen von den Behörden der VAE erhalten hätte. Siddiq ist ein ehemaliger syrischer Geheimdienstagent, der im Oktober 2005 in einem Pariser Vorort verhaftet wurde. Es lag ein Haftbefehl des libanesischen Staatsanwalts vor. Er wurde unter Hausarrest gestellt, nachdem die französischen BEhörden seine Auslieferung verweigert hatten. Sie wollten Sicherheiten, dass, wenn er schuldig erklärt wird, er nicht zum Tode verurteilt wird. Siddiq verschwand im März 2008. Seine Bruder verbreitete, dass ihn Frankreich liquidiert hätte. 2006 hatte Siddiq behauptet, dass Präsident Bashar al-Asad und sein damamliger Counterpart Emile Lahoud den Mord an Hariri angeordnet hätten. Für das UN-Tribunal war er der Kronzeuge. Allerdings brachten ihn seine Aussagen in Misskredit. Offizielle des Hariritribunals berichteten, dass sie im März Telefonanrufe von Siddiq bekommen hätten, aber sie meinten, dass sein Aufenthaltsort mysteriös wäre. Vier weitere Verdächtige sind kürzlich in Verbindung mit Hariris Tod gebracht worden. Die Generäle Raymond Azar, Ali Hajj, Mustafa Hamdan und Jamil as-Sayyed. Der Generalstaatsanwalt Daniel Bellemare wird seine Entscheidung, ob die Männer am 27. April freigelassen werden, bekanntgeben. Dies berichtete seine Sprecherin, Radia Achoury, gegenüber as-Safir. Die vier Generäle sind niemals formell angeklagt worden, wurden aber wegen Mordverdacht festgehalten. Ihre Anwälte sagten, dass diese Behauptung auf Siddiqs in Misskredit geratenen Aussagen beruhen würden.

Eine neue Episode im Spionagekrieg

25.04.09// antiwar news wire und yahoo.news. Die libanesischen Behörden haben drei Männer wegen des Verdachts einem israelischen Spionagering anzugehören, festgenommen. Der Sicherheitsdienst hatte die drei, zwei Libanesischen und ein Palästinenser bei einer Razzia in ihren Häusern im Südlibanon festgenommen. Nach einem vierten Mann wird gesucht. Die Verhaftungen basierten auf Informationen eines libanesischen Generals in Ruhe, der selbst Anfang der Woche wegen Spionage für Israel festgenommen wurde. Der General, Adib al-Alam, seine Frau, Hayat Saloumi, und sein Neffe, Joseph Semaan al-Aalam, der selbst ein Sicherheitsagent im Libanon ist, wurden wegen Spionage angeklagt. Der Militärstaatsanwalt, Saqr Saqr, sagte, dass die drei Informationen über libanesische und syrische militärische und zivile Einrichtungen, an Israel gegeben hätten. Die libanesischen Behörden haben in den letzten Monaten eine Reihe von Verhaftungen vorgenommen, alle sammelten Informationen für Israel über Hizbullah. Der General in Rente arbeitete für das General Security Department im Innenministerium. Das gleiche Büro hatte such seinen Neffen angestellt. Er sagte den Behörden, dass er seit 10 Jahren für Israel arbeite und regelmäßig in Europa israelische Kontakte gehabt hätte. Er betrieb ein Büro, das ausländische Arbeiter in den Libanon bringt, als Deckung für seine Spionagetätigkeit. Die Informationen, die zur Aufdeckung des Generals fuehrten hatte Hizbullah an die Behoerden geliefert.

Großayatollah Fadlallah ueber den Dialog der Religionen

20.04.09// Haaretz online. Großayatollah Mohammed Hussein Fadlallah wiederholte seinen Aufruf für einen islamisch-jüdischen Dialog, als Schritt hin zu einem Weltfrieden. Aber er betonte auch, dass man gegen Israels Politik der Besetzung arabischen Landes sein müsse. Fadlallah ist ein Marjaa, der nicht nur große Autorität im Libanon genießt sondern auch in einigen anderen Ländern des Mittleren Ostens. Hani Abdullah, Fadlallahs Sprecher betonte gegenüber AP, dass Fadlallah schon in der Vergangenheit für einen muslimisch-christlichen Dialog und jüdisch-muslimischen Dialog eingetreten sei. Einen muslimisch-jüdischen Dialog fernab von zionistischem Einfluss.

Die Lage der syrischen Arbeiter in Libanon

14.04.09// The Electronic Intifada. – Bürgerrechtsgruppen schätzen die Zahl der syrischen Arbeiter im Libanon auf 300 000. Sie haben keinen offiziellen Status, leben unter gefährlichen Bedingungen und verdienen 300 Dollar im Monat für Jobs, die kein Libanese macht. 2006 stellte das Arbeitsministerium 471 Arbeitsgenehmigungen für Syrer aus, der Rest ist nicht registriert. Gemäß der in Beirut ansässigen InfoPro, arbeiteten 2008 75% der Arbeiter im Baugewerbe. 15% arbeiten im Reinigungsdienst oder als Müllsammler und 10% als Straßenhändler. Rene Matta, general manager of Matta Contracting, beschäftigt 70% Syrer. Er meinte, dass die Syrer sich besser organisieren müssten, damit sie nicht unterdrückt würden. Viele Syrer im Libanon sind in den letzten Jahren verstärkt Angriffen ausgesetzt gewesen, sie werden verprügelt und bestohlen, oder auch getötet. Al-Akhbar ist eine der wenigen libanesischen Zeitungen, die permanent über dieses Thema berichtet, berichtete über einen syrischen Arbeiter, der ausgeraubt wurde von Mitgliedern des libanesischen Militärs in Zivil. Im Dezember 2008 berichtete dieselbe Zeitung, dass im Dezember 2008 ein Syrer bei Byblos ausgeraubt und getötet wurde. Im gleichen Monat fand man einen kurdischer Arbeiter aus Syrien aufgehängt in seinem Schuhgeschäft in Bar Elias, Bekaa-Tal. Viele Vorfälle werden gar nicht gerichtet.

Libanesische Anwältin will Israel vor das Gericht in Den Haag bringen

18.04.09// Junge Welt. „Libanons Staranwältin May Al-Khansa, die seit Jahren den Terrorismus, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Staates Israel anklagt, öffnen sich die Tore des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag (IStGH). Béatrice Le Fraper du Hellen, Beraterin des Chefanklägers Luis Moreno-Ocampo und Leiterin der Abteilung für rechtliche Zuständigkeit und Zusammenarbeit, habe mitgeteilt, so Al-Khansa am Donnerstag gegenüber junge Welt, daß ihre »Klage gegen den Staat Israel wegen des zionistischen Terrorismus in Gaza«, Aktenzeichen OTP-CR-4425/08, akzeptiert worden ist.“ Israel haette zwar nicht das Statut von Rom unterschrieben und kann deshalb nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Dennoch sei ein Tribunal möglich, meint Al-Khansa; auch könne man einzelne israelische Kommandeure vor Gericht bringen. Anfang Mai wird sie sich mit Chefankläger Moreno-Ocampo treffen, geht es doch um die klare »Benennung der Verbrecher«. Hundert namentlich bekannte israelische Offiziere sowie politische Führer aus Israel, USA und Großbritannien vermerkt die Libanesin bislang auf ihrer Liste der »Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit« in Gaza auf.

Kampfmittel Marihuana?

15.04.09// Ma´an News Agency. Die israelische Antidrogenbehörde hat eine Kampagne begonnen, in der sie das Rauchen von Marihuana mit der Unterstützung für Hizbullahs Führer Hassan Nasrallah in Verbindung bringt. Auf einem Plakat ist eine Haschpfeife abgebildet in deren Rauch Hassan Nasrallah wie ein Jinn erscheint. In roter Schrift steht darunter: „Nasrallah hat das Ziel ganz Israel zu zerstören.“ In weißer Schrift: "Hizbullah has the obvious purpose of flooding Israel with venom which forms a strategic danger against Israel. We should not give him the chance to destroy Israel and we should counter drugs internally and externally.” Die Kampagne basiert auf der Behauptung, dass Hizbullahs Aktivitäten im Libanon (und ihre Unterstützung der Palästinenser) durch Drogenhandel bezahlt werden.

Aushebung eines israelischen Netzwerks

15.04.09// angryarab.blogspot.com. As`ad Abu Khalil schreibt: „Ein weiteres israelisches Spionage/Terrorismusnetzwerk wurde in Libanon vom Jihaz al-Ma´alumat, (Geheimdienst, der von den USA bewaffnet und ausgestattet wurde und von der Hariri-Familie kontrolliert wird) ausgehoben. Die libanesische Tageszeitung as-Safir, die darüber berichtete hat den Namen dieses “lousy and dirty“ israelischen Spions nicht veröffentlicht. Sein Name ist Adib `Alam. Ein anonymer Leser aus dem Libanon berichtet mir in einem vertraulichen Brief, dass Alam ein Onkel (mütterlicherseits: khal) von General Francois al-Hajj (der ´chief of operations`der libanesischen Armee. Er wurde 2008 ermordet). Al-Hajj war bekannt für seine anti-israelische Haltung. Eines Tages werden die Ausmaße der Verantwortlichkeiten für Ermordungen im Libanon durch israelische Terroristen bekannt werden (es geht hier nicht darum, das syrische Regime von der Verantwortlichkeit für einige Ermordungen im Libanon freizusprechen, oder das jordanische Regime für die gleiche Sache).“

Spurenverwischung ...neuer Buhmann gefunden

15.04.09// inamo/FAZ. Irans Botschafter in Marokko, Wahid Ahmadi, flog Anfang März nach Teheran zurück, als Reaktion auf den Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Offizielle Begründung für diesen weitreichenden Schritt: das Erheben von Gebietsansprüchen auf Bahrein sowie schiitische Missionstätigkeit. Iran, so das Außenministerium in Rabat, habe versucht, durch Bekehrungsversuche der Bevölkerung die religiöse Einheit des sunnitischen Königshaus unter Mohammed VI. zu untergraben. „Laut Verfassung ist der malikitische König als "Führer der Gläubigen" (Amir al-Muminin) "unverletzlich und heilig". Bahrain hat sein Verhältnis zu Iran inzwischen wieder geklärt. Schon 1979 hatte Marokko die Verbindungen zur neu gegründeten Islamischen Republik unterbrochen. König Hassan II hatte den entmachteten Schah von Persien persönlich vom Flughafen abgeholt. „Kurze Zeit später erließ der marokkanische Rat der Ulemas eine Fatwa, die Irans neuen Führer Ajatollah Ruhollah Chomeini als "Apostaten" und "gottlos" bezeichnete.“ Anfang April verschärfte Ägypten seine Haltung gegenüber Teheran. Jetzt plötzlich wurde bekanntgegeben, dass im November Verhaftungen stattgefunden hätten: Hizbullah hätte Anschläge geplant. Hassan Nasrallah bestätigte, dass unter den Verhafteten der Verantwortliche von Hizbullah für Hamas war, bezügl. der logistischen Ausbildung. Im Rahmen des palästinensischen Widerstandskampfes wäre dies vollkommen korrekt. Was die Missionstätigkeit betrifft, wies er das als Unfug zurück. Die Anschuldigen auf der Liste des ägyptischen Staatsanwaltes wirken gestrickt. Zusammen mit Marokko – zur Freude Israels – hatte wohl Saudi-Arabien die Initiative ergriffen. Ägypten war auch der schärfsten Kritik seitens Hizbullah ausgesetzt, wegen der Nichtöffnung der Grenze zum Gazastreifen.

Ayatollah Fadlallah

14.04.09// antiwar news wire. Der libanesische Ayatollah Mohammad Husain Fadlallah äußerte sich in einem Interview mit AP über die US-Politik. Er hält die Politik Präsident Barack Obamas für ernsthaft, dies könnte das „ugly image“ der USA in der arabischen und muslimischen Welt verbessern. Er meinte, dass seine Verbindungen zu dem Iran gut wären, aber er hätte auch in manchen Dingen andere Auffassungen. Weiter erklärte er die Meinungsverschiedenheiten nicht. Offizielle iranische Delegationen in den Libanon besuchen immer auch Ayatollah Fadlallah.

Hassan Nasrallah: »Wenn es ein Verbrechen ist, den Palästinensern zu helfen, gebe ich offiziell dieses Verbrechen zu...

14.04.09// Junge Welt. (K.L.) „Wegen angeblicher Anschlagspläne haben die ägyptischen Sicherheitsbehörden am vergangenen Donnerstag 49 Personen festgenommen. Die Männer seien ägyptischer, palästinensischer und libanesischer Nationalität und Mitglieder und Sympathisanten der libanesischen Hisbollah, hieß es im Haftbefehl des obersten ägyptischen Strafverfolgers. Hisbollah habe seine Kader angewiesen, in Ägypten neue Kämpfer zu rekrutieren und Anschläge auszuführen, so die Anklage. Außerdem hätten sie Waffen für die palästinensische Hamas in den Gazastreifen geschmuggelt und die Hamas angewiesen, im Gazastreifen schiitische Propaganda zu machen. Weiter wird den Männern vorgeworfen, Spionage betrieben und Bomben hergestellt zu haben. Der Anwalt der Inhaftierten, Montasser Al-Zayyat, bezeichnete die Anschuldigungen gegen seine Mandanten als »politisch motiviert«. Er habe den Eindruck, der Fall sei von den ägyptischen Sicherheitskräften konstruiert worden und stehe im Zusammenhang mit den schlechten Beziehungen zwischen Hisbollah und Ägypten. Hisbollahführer Hassan Nasrallah hatte während des dreiwöchigen Gaza-Krieges die ägyptische Regierung und persönlich auch Präsident Hosni Mubarak scharf dafür kritisiert, dass der Grenzübergang Rafah für die Palästinenser geschlossen blieb. Nasrallah bestätigte inzwischen, dass einer der Festgenommenen das Hisbollahmitglied Sami Shihab sei. Er habe den Auftrag gehabt, der Hamas bei der Beschaffung von Waffen »logistisch Hilfe zu leisten«, so Nasrallah. »Wenn es ein Verbrechen ist, den Palästinensern zu helfen, gebe ich offiziell dieses Verbrechen zu, und wenn es ein Vorwurf ist, sind wir stolz darauf«, fügte Nasrallah hinzu. Jeder wisse, daß Hisbollah den Palästinensern nicht zum ersten Mal helfe, Waffen zu beschaffen. Den Vorwurf, Anschläge zu planen oder die Sicherheit Ägyptens zu destabilisieren, wies Nasrallah zurück: »Alle Vorwürfe sind Lügen und Konstruktionen und haben das Ziel, das ägyptische Volk gegen Hisbollah aufzubringen.« Staatliche Medien entfesselten daraufhin eine Hetzkampagne gegen den auch in Ägypten äußerst populären Hisbollahführer. Er sei ein »Kriegsverbrecher«, der sich vor einem internationalen Gericht verantworten müsse. In der staatlichen Zeitung Al-Jumhuria wurde Nasrallah wiederholt als »Scheich Affe« bezeichnet. Schützenhilfe bekam Ägypten vom israelischen Transportminister Yisrael Katz, der den Tod von Nasrallah forderte. »Ich hoffe, daß diejenigen, die wissen, was sie mit ihm zu tun haben, aktiv werden und ihm geben, was er verdient«, sagte Katz...“

März 2009 Bombenansschlag auf PLO-Repräsentanten

24.03.09// aljazeera.net. Kamal Naji (Kamal Medhat), zwei seiner Bodyguards und ein weiterer Vertreter der Palästinenser wurden bei einem Bombenanschlag getötet. Naji und seine Bodyguards fuhren im Konvoi zum Flüchtlingslager Mieh Mieh bei Sidon (das Flüchtlingslager wurde 1954 errichtet und ist ein kleines Lager mit ungef. 5000 Menschen, das von der UNRWA verwaltet wird), als am Eingang von Mieh Mieh eine Bombe explodierte. Naji war der stellvertretende PLO-Repräsentant im Libanon und ehemaliger Geheimdienstchef der Fatah. Die Korrespondentin von al-Jazeera, Maryam Nemazee, meinte, dass der Wagen, in dem Naji fuhr den Hang hinuntergeschleudert wurde, ein weiteres Fahrzeug steckte im Bombentrichter. Fahmy az-Zaarir, Fatahsprecher der Westbank, sagte, dass Abbas Zaki der PLO-Chef im Libanon gerade Mieh Mieh besuchte, als die Bombe explodierte, er blieb aber unverletzt. Naji und Zaki hatten der Familie von zwei Fatahleuten, die bei einer Schießerei im Lager getötet wurden, das Beileid ausgesprochen. Naji hatte vorher schon den libanesischen Behörden mitgeteilt, dass es einige Gruppen gebe, die ihn ermorden wollten. Edward Kattoura, Fatahmitglied im Libanon, sagte gegenüber al-Jazeera, dass Israel hinter dem Attentat stecken könnte. „Der Stil der Operation war eine mit sehr hoher professioneller Präzision ausgeführte Exekution… wir glauben nicht, dass dies mit einem innerpalästinensischen Problem zu tun hat, denn (diese Operation) hatte zum Ziel, die Lage im Libanon und den Flüchtlingslagern zu destabilisieren.“ Usama Hamdan, der Repräsentant von Hamas im Libanon, sagte: „Naji spielte eine Rolle beim Abbau der Spannungen zwischen den Fraktionen der Palästinenser im Land.“ Die Stellungnahme von Usama Hamdan, Repräsentant von Hamas in Beirut: Die Hand, die solch ein Verbrechen verübt hat, sei letztendlich die Hand, die unter der Befehlsgewalt der Zionisten stehe, die in deren Interesse arbeitet, feindlich gegen das palästinensische Volk. Diese Interessen hätten im allgemeinen nichts gutes mit den Palästinensern im Sinn und im Speziellen auch nichts Gutes mit dem Libanon selbst. Hizbullah verurteilte das Verbrechen in einer Erklärung und sprach davon, dass auf dem Verbrechen der zionistische Fingerabdruck hafte. Auch Abas Zaki deutete in Richtung Israel.

Hassan Nasrallah zu Falschmeldungen

14.03.09// Ma´an News Agency. As-Sayyed Hassan Nasrallah ging in seiner Rede auf die Berichte in arabischen Medien ein, wonach Hizbullah im Gazastreifen involviert gewesen sei: "I stress in a definitive manner that Hizbullah has no faction or organization in Gaza." Und weiter: "Wir haben Kontakte und Vertrauen in jeden dort. Genauso wie wir wollen, dass uns keine Bedingungen diktiert werden, so greifen wir nicht ein und diktieren niemand unsere Bedingungen…Unser Status ist der von Brüdern gegenüber Brüder und wir werden helfen, was die palästinensische Widerstandsbewegung von uns verlangt.“ Eine Organisation im Gazastreifen, die sich selbst Hizbullah nennt, hat sich für einige Militäroperationen gegen Israel verantwortlich erklärt.

Februar 2009 Timur Göksel und Hizbullah

25.02.09// Daily Star Beirut. Das erste Mal, als Timur Göksel eine Hizbullahfahne sah, 1983, wußte er nicht was das für eine Organisation war. Damals war er CHief Information Officer der UNIFIL, United Nations Interim Force, im Libanon. UNIFIL wurde 1978 beim Einmarsch der Israelis in den Südlibanon dort stationiert (UN-Res. 425). Als er 2003 diesen Posten aufgab, kannte er Hizbullah bestens. Damals hätte es 14 palästinensische Gruppen gegeben und acht libanesische, alle nannten sich selbst “Resistance”. Mit nichtstaatlichen Gruppen, darf die UNO keinen Kontakt pflegen, aber ein Dialog mit den Kräften, die den Süden kontrollieren, wäre notwendig gewesen, so Göksel. Also hätte UNIFIL und die Gruppen im Süden das politische Spiel spielen müssen: „knowing each other but not knowing each other." Und, „lächelte Göksel“,…“Hizbullah spielte es wunderbar“. So Timur Göksel auf einer Konferenz an der American University of Beirut (AUB). Göksel war eingeladen vom Kulturclub der AUB, der die Veranstaltung zu Ehren von Hizbullahs drei prominenten Märtyrern initiierte: Imad Mughniyya, Abbas Mussawi und Ragheb Harb. In seinem humorvollen Vortrag ging er kurz auf die drei Märtyrer ein und brachte dann weitere Anekdoten aus seinem großen Erfahrungsschatz seiner Tätigkeit im Süden Libanons. Über Hizbullah sagte er, dass sie so erfolgreich seien, weil sie selbst aus dem Süden seien und deshalb hätten sie solch eine enorme Unterstützung. Dies illustrierte er mit dem Punkt der "underground cities" von Tunnels und Bunkern, die die Gruppe gebaut habe. „Sie taten es unter Straßen auf denen ich jeden Tag fuhr, aber es war nichts zu sehen. Nun, sagen sie mir, wenn sie nicht die Unterstützung der Menschen gehabt hätten, hätten sie dies dann tun können? Und man sah überhaupt keine Spuren von Erde, die von den Ausgrabungen stammt.“ Dann hätten die UNIFL-Truppen es ja gemerkt. „Wo ist denn die Erde hin verschwunden? Jedes Mal wenn ich im Süden bin, frage ich die Leute, die ich kenne, eines Tages müsst ihr mir aber sagen, wie sie es gemacht haben.“ Ganz besonders sprach Göksel über die Frauen des Dorfes Maarakeh, über ihre Stärke und ihre Rolle im Widerstand. Dann erzählte er eine Story darüber: „Die Frauen kamen aus ihren Häusern und griffen israelische Panzer mit Töpfen und Pfannen an…Stellen sie sich vor, sie wären ein junger israelischer Soldat, weil sie so jung sind, sind sie auch nicht auf so etwas gefasst – eine Frau, die auf seinen Panzer klettert.“ Die Stärke der Frauen scheint Göksel zutiefst beindruckt zu haben. Er sagte noch: „Ich meine, wenn ich jemals daran denken sollte eine Frau aus Maarakeh zu heiraten, haltet mich davon ab.“

Israel verstößt gegen die UN-Resolution – wen kümmerts?

13.02.09// electronicintifada. Am 19. Dezember überquerten 18 israelische Soldaten die Grenze zum Libanon. Sie nahmen in der NÄhe des Dorfes Blida zwei Männer fest, die Oliven ernteten. Sie nahmen sie nach Israel mit, dort wurden sie verhört, geschlagen, gefoltert. Sie wurden auch wiederholt von Hunden gebissen und über ihre Beziehung zu Hizbullah befragt. Am nächsten Tag wurden sie um 3 Uhr nachts freigelassen. In Libanon berichteten die Medien breit darüber. Nur bei AFP News Service gab es einen Bericht darüber, der aber keine Beachtung fand. Am 25. Dezember berichtete die New York Times ganz vorn über die Entdeckung von 8 Katyusha Raketen in Naqura (Libanon), die „Israel zum Ziel hatten“ („zeigten sie in Richtung Süden?). Die libanesische Armee entschärfte die Raketen. Darüber berichteten The New York Times, The Chicago Tribune, The International Herald Tribune und einige australische ZEitungen. Keine dieser ZEitung berichtete über das Kidnapping eine Woche zuvor.

Yediot: Israelisches Team ermordete Imad Mughniyya

07.02.09// Annahar.net . Die israelische Tageszeitung Yediot Aharonot berichtet, dass die Mörder des Hizbullah-Kommandeurs Imad Mughniyya Israelis gewesen wären, die von Kurdistan aus nach Syrien infiltriert wären. Der Auslöser für die Ermordung wäre die Festnahme von Ali Moussa Daqdouq, ein „Hizbullah 'foreign operations' official“, bei Kerbala im Irak im Januar 2008 gewesen. Die irakischen Sicherheitsdienste hätte Daqdouq an den US-Geheimdienst ausgeliefert. Daqdouq hätte dem CIA viele Details über Mughniyya geliefert, auch seine Telefonnummern. Der CIA wiederum, so Yediot Aharonot, hätte die Informationen an den Mossad weitergeleitet. Mughniyya wäre ermordet worden, weil er einen großen Fehler gemacht hätte. Mehrere Menschen hätten gewußt, dass er in Damaskus den neuen iranischen Botschafter treffen wollte, am Jahrestag der Revolution, am 12. Februar. Das Killerkommando soll von irakisch Kurdistan mit drei Autos gekommen sein, Mughniyya einen Tag vor seiner Ermordung beobachtet haben, auch sein Telefon abgehört haben. Das israelische Team hätte an Mughniyyas Mitsubishi Pajero die Kopfstütze ausgewechselt, in die eine Sprengladung eingebaut war. Als Mughniyya neben seinem Fahrer saß, wurde die Fernzündung geschaltet.

Januar 2009 Daily Star pleite 23.01.09// International Herald Tribune. Jamil Mroue, Besitzer der Zeitung The Daily Star in Beirut, schloß die Zeitung aus finanziellen Gründen. Er sagte, dass die Behörden am 14. Januar geschlossen hätten und die Büros versiegelt. Mroue sucht neue Investoren. Der Daily Star ist in der arabischen Welt eine der wenigen Englischsprachigen Zeitungen, die nicht der Regierungskontrolle unterliegen. Die Zeitung wurde 1952 gegründet und hat seit Jahren finanzielle Schwierigkeiten. Bei der Bank hätten sie 700 000 Dollar Schulden. Der Vater von Jamil Mroue, Kamel Mroue, gründete die in London herausgegebene Zeitung al-Hayat.

 

Hassan Nasrallah warnt Israel 07.01.09// Aljazeera.net. Hassan Nasrallah, Führer der Hizbullah griff in einer Rede, die in einem Beiruter Vorort per Video übertragen wurde, in Anwesenheit von Zehntausenden Zuhörern, Israels Offensive in den Gazastreifen an. Er warnte Israel davor, eine neue Offensive im Libanon zu beginnen. Was Israel erwarten würde, wäre kein Spaziergang mehr im Park. Er wiederholte seine Kritik an Ägypten, weil sie die Grenze zum Gazastreifen nicht öffnen und kritisierte den Sicherheitsrat, der es nicht fertigkriegt die israelische Offensive zu kritisieren, bei der jetzt fast 700 Palästinenser ihr Leben ließen. „Ich frage hier nur einfach die Grenze zu öffnen und keine weitere Front.“ Er beglückwünschte Hugo Chavez für den Mut, den israelischen Botschafter aus Venezuela auszuweisen. Die arabischen Länder müssten diesem Beispiel folgen.

 

Zwei Raketen wurden aus dem Libanon nach Nordisrael geschossen 08.01.09// aljazeera.net - Mehrere Raketen wurden vom Libanon nach Nordisrael abgeschossen. Micky Rosenfeld, Polizeisprecher, sagte, dass Katjuscharaketen bei Nahariya eingeschlagen wären, ungefähr 8 km südlich der libanesischen Grenze. Als Antwort schoss das Militär Mörsergranaten in den Südlibanon. Die al-Jazeera Korrespondentin in Beirut, Rula Amin, sagte es gäbe bis jetzt niemand, der die Verantwortung dafür übernommen hätte, aber die libanesischen Sicherheitskräfte hätten bestätigt, dass eine oderzwei Raketen aus dem Libanon abgefeuert worden wären. Ein Israeli wäre leicht verwundet worden. Jacky Rowland, al-Jazeera Korrespondentin in Südisrael, sagte, dass Analysten vermuten würden, dass sie von Palästinensern abgefeuert worden wären. Sie sagte, dass wenn Raketen aus dem Libanon nach Israel geschossen würden, könnte das bedeuten, dass eine zweite Front eröffnet werden würde.

 

Gaza ist nicht Libanon und Hamas nicht Hizbullah 07.01.09// Thenational.ae. Die Autoren des Magazins The National fragen sich, ob Hamas versucht die Militärstrategie von Hizbullah zu imitieren. Aber die Israelis hätten natürlich vom Krieg 2006 wichtige Lektionen gelernt, die sie jetzt gegenüber Hamas anwenden. Nach ihrer Ansicht gibt es fünf wichtige Unterschiede zwischen den zwei Konflikten, die die Hamasführung noch nicht so richtig begriffen hätte. „1. Der Gazastreifen hat keine strategische Tiefe (Größe: 360 km2), wie es im Libanon der Fall ist. So hat die Hamas viel kleinere und engere Gebiete für Operationen als die Hizbullah-Guerillas. Dies gibt Israel einen Vorteil. 2. Hizbullahkämpfer sind keine Mitglieder der Regierung, keine Mitglieder von zivilen und militärischen Institutionen wie Polizei und Ministerien. Deshalb haben die israelischen Jets eine limitierte Liste von Zielen. Im Gazastreifen hattenn sie so eine große Anzahl von leichten Zielen, die gleich in den ersten 5 Minuten des Angriffs getroffen wurden. 200 Mitglieder von Hamas wurden in öffentlichen Gebäuden getötet. 3. Israel griff den Libanon aus der Luft und von der See aus an, aber konnte niemals die Landwege in und aus dem Land abriegeln. Deshalb hatte Hizbullah guten Nachschub an Waffen und Material. Gaza ist vollkommen abgeriegelt, mit Ausnahme einiger Tunnel von denen die meisten in den ersten zwei Tagen zerstört wurden. Jetzt haben israelische Panzer Gaza-Stadt vom nördlichen Teil des Streifens und den nördlichen Teil vom südlichen von allen Eingängen vollständig abgeriegelt. Hamas hat so keinen Zugang mehr zum Waffennachschub. 4. …Während Hizbullahs Raketen Dutzende von Siedlungen, Städten und Kleinstädten im Norden und in Zentralisrael trafen, können sie jetzt auch Südisrael treffen. Hamas Raketen vom Gazastreifen abgeschossen haben nur eine Reichweite von 45 km und sind meist ineffektiv. 2008 töteten sie 10 Israelis, während die Raketen von Hizbullah während des 33 Tage Krieges mehr als 100 töteten und ernsthafte Zerstörung von Eigentum zur Folge hatten. Die Hamasraketen werden kaum Druck auf Israel ausüben, um eine bessere Position bei Verhandlungen über einen Waffenstillstand zu bekommen. …5. Hizbullah hatte bessere Informationen, mehr Intelligence und Counterintelligence als Hamas. Dies machte Israel auch deutlich durch seine Fähigkeiten sensible Ziele zu treffen und das Schlachtfeld per Luft zu dominieren. Hamas hat keine Überraschungen auf dem Schlachtfeld zu bieten wie Hizbullah sie 2006 hatte, die das israelische Militärkommando verwirrten. …Es ist jetzt die zweite Phase der Militäroperation, die Bodenoffensive. Israel hat seine Elitetruppen Golani und Givati Infanteriebrigaden, die könnten zum Stop der Raketenangriffe, Waffenschmuggel durch Tunnels nach Gaza wesentlich beitragen. Wenn Hamas die Möglichkeiten Raketen vom Zentrum der hochbevölkerten Flüchtlingslager oder den Städten abzuschießen weiter beibehält, werden die israelischen Bodentruppen tiefer und tiefer eindringen müssen“ Es könnte ein Dschungel sein geprägt von Überfällen, versteckten Bomben und Fallen, was auf beiden Seiten zu hohen Verlusten führen könnte, besonders unter Zivilisten. „Currently the IDF is conducting a conventional military strategy in Gaza with the hope of short-term gains against Hamas. But this may eventually set the Israelis up for the continued long-term struggle that has been the hallmark of their relationship with the Palestinians. Hamas knows this, and will push hard to draw the Israelis into an urban impasse.”

 

Dezember 2008 Wer stammt von den Phoeniziern ab? 20.12.08// bbc news. Beirut: Zu Hunderten kamen die Libanesen zur Premiere des Stückes “The Rice of Pheonix”. Das Stück zeigt Parallelen der phönizischen Gesellschaft und der heutigen. Es geht um die nichtvorhandene Einheit, die zum Fall der Phönizier beitrug und auch heute eine Rolle spielt. Osama Rahbani, der das Stück schrieb, meinte: „Wir erbten die phönizische Mentalität…Die Phönizier waren gute Geschäftsleute, aber selbstüchtig und nicht vereint. Ich denke, dass der wichtigste Punkt im Stück der ist, dass die Menschen erinnert werden aus ihrer eigenen Geschichte zu lernen.“ Die Phönizier werden als die ersten Kapitalisten in der Welt beschrieben, die das Mittelmeer beherrschten, bis sie von den Römern vertrieben wurden. Während des Bürgerkrieges im Libanon haben Christen und Muslime oft über die phönizischen WUrzlen diskutiert und sich gegenseitig die Nachkommenschaft strittig gemacht. Heute hat die Wissenschaft das Sagen. Das Laboratorium für Genetik an der AUB in Beirut hat ein Multimillionen Dollarprojekt gestartet (Genographic Project). Der leitende Genetiker, Dr. Pierre Zalloua hat es fertiggebracht, das phönizische Gen zu identifizieren. (Dr Zalloua and his team studied DNA data from more than 6,000 men across the Mediterranean, and used a new analytical technique to detect the genetic imprint of historical migrations.). Laut BBC stehen die Libanesen jeden Tag an, um sich einem DNA Test zu unterziehen. Viele würden hoffen, dass ihre phönizische Identität entdeckt würde. In der Mittelmeergegend soll einer von 17 dieses Gen besitzen, in Libanon jedoch 1/3 der Bevölkerung. Egal ein christliches Dorf im Norden oder ein muslimisches im Süden, “the DNA make-up of its residents“ ist identisch, so Dr. Zalloua.

 

Verletzung des Waffenstillstands 18.12.08// Naharnet.com. Eine israelische Patrouille eröffnet das Feuer auf einen libanesischen Bauern, der seit Feld bebaute, in der südlichen Region Blida. Er wurde nicht verletzt. Die Soldaten sollen auch zwei Rauchgranaten auf den 75 jährigen Mohammad Ahmed Zaher, geschossen haben. Die libanesische Armee und die UNIFIL untersuchten den Vorfall sofort.

 

Pro Woche eine tote Hausangestellte 17.12.08// Reuters. Ein äthiopisches Hausmädchen liegt schwer verletzt im Krankenhaus. Sie ist von einem Balkon vom 12. Stock gefallen. Sie sagt, dass sie vom Balkon gestossen wurde. “Madam asked me to hang the clothes. Then she came and pushed me from behind”, so die 25jährige Frau gegenüber Reuters. Die Frau erzählte von Misshandlungen durch die Frau ihres Arbeitgebers. Nach Berichten von HRW stirbt jede Woche ein Hausmädchen von schätzungsweise 200 000 Migrantinnen. Selbstmord, Unfälle wenn sie vor der Familie flüchten, unbehandelte Krankheiten, sind die Haupttodesursachen. Die Arbeitgeber werden selten belangt.

 

Die „Dahiyah Doctrine“ der israelischen Militaers 03/05/06.10.08// Ysrael News. Ynetnews.com. In einem Interview am Freitag mit der Tageszeitung Yedioth Ahronoth, präsentierte GOC Northern Command Gadi Eisenkot seineis "Dahiyah Doctrine," mit der die IDF ihre Zerstörungskraft noch weiter ausbauen will, weiter als das zum ersten Mal erprobt wurde in dem Vorort Dahiyah in Beirut (wo gesagt wurde, dies sei eine Hizbullahhochburg). Gegen jedes Dorf von dem aus Schüsse auf die israelische Armee geschossen werden, werden „wir enormen Schaden und Zerstörung verursachen. Von unserer Sicht aus, sind das alles Militärbasen…dieser Plan wurde bereits autorisiert. Colonel (Res.)” Gabriel Siboni hat kürzlich für das Tel Aviv University's Institute for National Security Studies einen Bericht geschrieben, in dem er Eisenkots bestätigt. Major General (Res.) Giora Eiland, ehemaliger Chef des National Security Council, gehört ebenfalls zu dieser Richtung, er geht sogar noch weiter. Er meint, dass Israel im 2. Libanonkrieg unterlegen war und dies wäre auch im 3. Libanonkrieg so, weil Israel den falschen Feind bekämpfen würde: Hizbullah statt den libanesischen Staat. Eine Guerillaarmee könne man nicht schlagen. Die Tatsache, dass Hizbullah ihre Stellungen bei den schiitischen Dörfern im Südlibanon wieder aufgebaut hat, wird das Manövrieren der Armee schwierig machen. "Hizbullah operiert unter optimalen Bedingungen – die legitime Regierung des Libanon, unterstützt vom Westen, ist aber in der Tat vollkommen dem Willen der schiitischen Organisation unterworfen.“ Israel müsste der libanesischen Regierung eine klare Botschaft zukommen lassen, dass im nächsten Krieg die libanesische Armee zerstört würde und auch die zivile Infrastruktur.” „Die Leute werden nicht zum Strand in Beirut gehen, während die Bewohner von Haifa in die Schutzunterkünfte müssen.“ „Eisenkots "Dahiyah Doctrine" wirft eine Reihe von Fragen über eine mögliche internationale Gegenreaktion auf, die den Konflikt unter Bedingungen beenden könnten die für den Feind günstig sind….Was die drei Militärs gemeinsam haben, überraschenderweise, ist ihr emphatischen Auftreten für den (Krieg) aus der Luft. Jeder, der der Auffassung ist, dass die Luftwaffe, als Resultat aus dem letzten Krieg, kürzer tritt, liegt falsch.

 

Wirbel um Aouns Syrienbesuch 05.12.08// monstersandcritics.com Beirut – Christlich maronitische Führer kritisierten, dass General Aoun von der Opposition Syrien besuchen will. Diese Beziehungen zu promoten wäre zu früh, zu schnell und würde auf die falsche Art gemacht. MP Aoun fuehrt die Freie patriotische Bewegung. Sie kritiseren dies auch, weil Aun bis 2006 gegen das syrische Eingreifen im Libanon opponierte. Samir Geagea, der Chef der Lebanese Forces kritisierte, dass Aoun mit den Syriern über die Wahlen im Libanon reden wolle. Diese finden im Mai 2009 statt. Präsident Michel Sulaiman ist ebenfalls nicht begeistert von diesem Besuch. Die Beziehungen mit Syrien waere einen Angelegenheit zwischen den beiden Präsidenten. Aoun meinte, dass „in meinen Gesprächen in Syrien oder in Iran oder in sonst irgendeinem Land in der Welt…ist das Thema Libanon und nicht Michel Aoun. Wir (Aoun und Syrien) waren Rivalen, aber niemals Feinde. Ich bin ein Militär und hege keinen Hass oder Bitterkeit.

 

Aouns Treffen mit dem Mossad 04.12.08// Israel News. Ynet.news.com. Michel Aoun, Chef der oppositionellen Freien Patriotischen Partei, wurde 1990 ins Exil getrieben, als er gegenüber den Syriern die Machtfrage stellte. Er war in Paris im Exil und traf sich dort mit israelischen Agenten, trotz Warnungen des Französischen Geheimdienstes. Über diese Treffen mit Mossadagenten, die zwischen 1991 und 2005 stattfanden, berichtete jetzt Le Figaro. Der französische Geheimdienst hätte immer gewarnt, aber Aoun hätte dies nicht ernst genommen.

 

Oktober/November 2008 Entwaffnung der Hizbullah – kein Thema 15.11.08// Daily Star. Eine erfolgreiche nationale Verteidigungsstrategie umfasst nicht die Entwaffnung von Hizbullah, sondern muss den Libanon schützen, so Minister of State Nassib Lahoud, auf einer Konferenz über die Zukunft der libanesischen Verteidigungsstrategie. Die Konferenz wurde vom Institute for Near East and Gulf Military Analysis (INEGMA) organisiert, um den Dialog in Fragen der Strategie der nationalen Verteidigung zu fördern. Bei der wichtigsten Sitzung führte Präsident Michel Sleiman den Vorsitz. An dieser Session nahmen Parlamentarier, Kabinettsmitglieder, verrentete Militärs und Akademiker teil.

 

Zur Lage der äthiopischen Hausmädchen 11.11.08// The Daily Star. Unter der Überschrift Broken Bones and Body Bags: Horrors facing Ethiopian domestic workers brachte die Zeitung einen Bericht über die Lage der äthiopischen Hausmädchen. Erst kürzlich hörte das Konsulat davon, dass ein Mädchen unter mysteriösen Umständen starb, einweiteres liegt mit gebrochenen Beinen im Krankenhaus. Sie ist gelähmt. Elinore Molla und Victoria Andarge, zwei äthiopische Frauen haben mit Hilfe der Gospel Church in Beirut ihr Appartement in eine Anlaufstelle verwandelt für Frauen, die vor ihren Familien, bei denen sie angestellt sind, flüchten. Das Konsulat hat keinen Aufenthaltsraum. Frauen schlafen außerhalb unter den Autos. Wo ihnen die Männer keine Ruhe lassen. Manche sind erst 20 Jahre alt. Molla fand das zuerst vor einem Jahr heraus, dass die Frauen unter den Autos schlafen. Das Konsulat schätzt, dass die Anzahl der äthiopischen Arbeiterinnen im Libanon zwischen 40 000 und 50 000 ist. Die Zahl ist gestiegen, als die Mädchen aus Sri Lanka und den Philippinen nach dem Krieg 2006 das Land verließen. Dies ließ die Zahl der Mädchen aus Äthiopien ansteigen. Der Konsulatschef meint, dass viele „Sponsoren“ sich nicht an die Bedingungen des Vertrags hielten, was die Dauer des Aufenthalts, die Lohnzahlung und die Arbeitsstunden betrifft.

 

Folter im Libanon 06.11.08// Los Angeles Times. Gefangene sind für die Polizei „roasted Chickens“. Mit dieser Überschrift veröffentlichte die linke Zeitung al-Akhbar einen Bericht über Folter in den örtlichen Gefängnissen. Solche die verhört werden würden misshandelt. „Roasted Chicken“ bezieht sich auf eine übliche Folterpraxis. Nadim Noury von HRW (Human Rights Watch): “Folter ist eine übliche Praxis in den Verhörzentren/Gefängnissen. Darüber wird zu wenig berichtet.“ Über die letzten zwei Jahre hin wurden Berichte gesammelt über Folter und Demütigung von Libanesen und Menschenrechtsorganisationen. Trotz vieler Anschuldigungen gibt es kaum Fälle in denen gegen diese Anschuldigungen juristisch vorgegangen wird.

 

Mossadstruktur 01.11.08// haaretz online. Die libanesische Armee hat vermutliche Mitglieder einer Zelle verhaftet, die seit 1980 fuer den israelischen Mossad arbeiten. So berichtet die libanesische Tageszeitung as-Safir und beruft sich auf Sicherheits- und Rechtsquellen. Der Leiter des Netzwerkes und seine Verwandten sollen zugegeben haben mit dem Mossad zu kollaborieren. Er wurde überwacht innerhalb des Libanons und bei seinen Reisen nach Syrien. Die Sicherheitsbehörden gaben weiter keine Auskunft, aber die Bewohner des westlichen Bekaa-Tals berichteten as-Safir, das sein Haus durchsucht und sein Wagen konfisziert wurde. Er soll mit einer Spezialkamera ausgestattet gewesen sein und oft an den bekannten Kreuzungen, die auch in Richtung Syrien führen geparkt gewesen sein. Soll die Zelle sich früher konzentriert haben auf die Beoabachtung von syrischen und libanesischen Armeeposten, sowie palästinensische Basen im Bekaa-Tal so konzentrierte sie sich in den letzten Jahren auf Hizbullah-Posten, Konvois und Mitglieder. Kfar Susa, der Ort in Damaskus an dem der Hizbullah-Kommandeur Imad Mughniya getötet wurde, soll ebenfalls zum Operationsgebiet der Zelle gehört haben.

 

Treffen Hassan Nasrallah und Saad Hariri 28.10.08// AFP. Zum ersten Mal haben sich an einem geheimen Ort im Libanon Sayyed Hassan Nasrallah, Chef der Hizbullah und Saad Hariri, Mustaqbal, getroffen. Der Abgeordnete Hassan Hoballah sprach von einem „sehr positiven Treffen“. Es sei über die nationale Einheit gesprochen worden.

 

September 2008 Die USA terrorisieren andere Nationen 13.09.08// Daily Star Ayatollah Mohammad Hussein Fadlallah beschuldigt die USA andere Nationen zu terrorisieren, den Friedensprozess zu verhindern und die Region zu destablisieren. “Die bedingungslose Unterstützung Israels durch die USA sollte keine Entschuldigung sein, sich in libanesische Angelegenheiten einzumischen, dem sollte Widerstand entgegengesetzt werden.“ Er forderte libanesische Politiker auf sich fremden Interessen zu unterwerfen, sondern sich zusammenzuschließen, um den libanesischen Bürgern soziale und politische Sicherheit zu geben. Der Staat soll einen Entwicklungsplan verabschieden, der soziale, wirtschaftliche und politische Reformen vorsieht. Außerdem wandte er sich gegen die Korruption. Unabhängig davon gab der Maronitenpatriarch Nasrallah Sfeir seiner Enttäuschung Ausdruck über die „Ermordungen“. Er unterstütze die Forderung nach Dialog des Präsidenten Sleiman.

 

Ermordung Saleh Aridis 11.09.08// annahar.net. Talal Arslan von der Demokratischen Partei Libanons, sagte zur Ermordung seines Vertrauten, Saleh Aridi, dass das Ziel wohl gewesen ware Zwietracht zu säen und die Einheit in den Bergen zu zerstören. Bei dem Bombenanschlag auf Aridi wurden sechs Menschen verletzt. Aridis Bemühungen gingen in Richtung Herstellung des Friedens in der von den Drusen kontrollierten Bergregion. „Die Einheit in den Bergen, die wir verwirklichen wollen, Hand in Hand mit dem Drusenführer Walid Jumblat und Hizbullahchef Sayyed Hassan Nasrallah, wird weitergeführt.“ Politische Differenzen wären etwas normales, aber Zweitracht und Spaltung würden bekämpft.

 

Kein Befehl zum Schießen 10.09.08// Naharnet. Das Hizbullahmitglied, das das Feuer auf den Armeehubschrauber eröffnete und Capt. Samer Hanna tötete, sagte aus, dass er keinen Befehl gehabt hätte, auf den Hubschrauber zu schießen. Im Bericht des Magistrate Rashid Mizher steht, dass der Schütze, Moqaddam, von seinem Kommando den Befehl hatte, „das Feuer nur bei Selbstverteidigung zu eröffnen.“ Er sei erst kürzlich bei HIzbullah zur Ausbildung eingetragen worden.

 

Verletzung des Luftraums 04.09.08// Daily Star Lebanon. Tyros: Sechs israelische Kampfjets flogen eine Stunde über den Südlibanon und Tyros in niedriger Höhe, über Tyros durchbrachen sie zweimal die Schallmauer. Die Menschen flohen vom Hauptmarkt in Tyros, auf den Straßen beobachteten nervöse Menschen den Luftraum. Israels Regierung warnte davor, dass Libanons zivile Struktur in einem neuen Krieg als Ziel dienen könnte (jetzt wo die Opposition Veto-Recht hat. Aber Israel hatte im Krieg 2006 bereits die Zerstörung der zivilen Struktur zum Ziel. Da gab es noch kein Veto-recht für die Opposition.

 

Schiitisches Fatwa 04.09.08// al-Akhbar. Ayatollah Muhammad Husain Fadlallah warnt in einer Fatwa vor der unmenschlichen Behandlung ausländischer Arbeiter.

 

August 2008 Beschießung eines Hubschraubers 29.08.08// monstersandcritics.com. Hizbullah hat einen Militanten an die libanesischen Behörden übergeben, der auf einen Hubschrauber der libanesischen Armee geschossen hat. Ein Crew-Mitglied wurde getötet. Hizbullah hätte nicht gesagt, ob er von der Organisation ist oder nicht. Sicherheitsquellen – so dpa – hätten gesagt, es sei ein Mitglied von Hizbullah gewesen. Hizbullah bedauerte den Vorfall, übernahm aber nicht die Verantwortung. In der Stellungnahme heißt es, dass Hizbullah mit der libanesischen Armee kooperiert. Über den Vorfall in den Sujed Bergen gibt es verschiedenen Auffassungen: Ein Bericht sagt, dass sich der Hubschrauber noch auf dem Boden befand, als geschossen wurde; dabei wurde Samer Hanna, der Offizier getötet. In einem Communique der libanesischen Armee heißt es, dass der Hubschrauber von einer unbekannten Person beschossen wurde.

 

UNIFILs Mandat verlängert 27.08.08// wiredispatch.com. – Der Sicherheitsrat hat das Mandat der UN-Friedenstruppe im Südlibanon für ein weiteres Jahr verlängert. Israelische und libanesische UN-Vertreter begrüßten den Beschluss. Am 12. August hatte die libanesische Regierung und das Parlament Hizbullahs Recht anerkannt das von Israel besetzte Land, das dem Libanon gehört, zurückzuholen. Israel erwartet von UNIFIL, alles nötige zu unternehmen, damit keine feindlichen Aktivitäten stattfinden. Der libanesische UN-Botschafter, Nawaf Salam, sagte, dass Israel täglich den Luftraum verletze, keine Karten herausgeben würde, auf denen die Abwürfe der Clusterbomben verzeichnet sind.

 

Israel soll Bedrohungen einstellen 27.08.08// aljazeera.net. Der ägyptische Außenminister, Ahmed Abdul Gheit, sagte auf einer Pressekonferenz nach dem Besuch bei dem libanesischen Präsidenten Michel Sleiman, dass Israel aufhören soll, Libanon zu bedrohen. Israel hat den Libanon mehrere Male seit der Bildung der Regierung der nationalen Einheit bedroht. „In dem Moment wo die libanesische Regierung Hizbullah die Legitimität überträgt, wird der gesamte Libanon zum Ziel wie auch Israel das Ziel von Hizbullah ist“, so Umweltminister Gideon Ezra. Ehud Olmer, machte ähnliche Äußerungen. In der derzeitigen Regierung der nationalen Einheit stellt die Opposition 11 Minister und hat ein Vetorecht bei Kabinettsbeschlüssen.

 

Einleitung von diplomatischen Beziehungen: Libanon – Syrien 22.08.08// AP. Das libanesische Kabinett hat der Einrichtung von diplomatischen Beziehungen mit Syrien und der Eröffnung einer libanesischen Botschaft in Damaskus zugestimmt. Syrien, das Libanon fast 30 Jahre kontrollierte, stimmte zu und legte zum ersten Mal Grenzen fest. Informationsminister Tarek Mitri begann mit Vorbereitungen, ein Datum wurde jedoch nicht genannt. Am Freitag schickte Premierminister Fuad Siniora einen Protestbrief an UN-Generalsekretär Ban, er solle den Sicherheitsrat informieren, wegen der „Ernsthaftigkeit einer israelischen Gefahr“. Damit bezieht sich Signiora auf eine Äußerung Ehud Olmerts, der sagte, dass wenn Hizbullah Israel angreift, sie härter zurückschlagen würden als 2006.

 

Die Arbeit des UNMACC muss aus finanziellen Gründen gestoppt werden 22.08.08// Reuters. Von den 44 Teams, die im Südlibanon die von den Israelis abgeworfenen Clusterbomben wegräumen, müssen ihre Arbeit einstellen, weil kein Geld mehr vorhanden ist. Die Geldgeber (verschiedene Länder) haben bis jetzt nicht die versprochenen 4,7 Mio. Dollar bezahlt, die notwendig sind um das Programm am Leben zu erhalten, so Dalya Farran vom UN Mine Action Coordination Centre (UNMACC). Andere Länder hätten zwei Jahre nach dem Krieg das Interesse verloren. Die Bomben wurden erst in den letzten 72 Stunden des Krieges (vor dem 14. August 2006) abgeworfen. Nach dem 4. August, so Farran, wären durch die Clusterbomben 27 Zivilisten getötet worden und 234 verwundet. 13 Bombenexperten wurden bei der Entschärfung getötet und 39 verwundet. Ein Stop der Arbeit würde bedeuten, dass die Unfallrate noch höher werden würde, denn wenn die Dorfbewohner feststellen müßten, dass die Teams ihre Arbeit einstellen, würden sie selbst die Bomblets versuchen wegzuräumen.

 

Salafisten kündigen das Memorandum der Verständigung 20.08.08// Daily Star. Salafistengruppen entschieden, das Memorandum der Verständigung mit Hizbullah zeitweise einzufrieren. Sie hatten das Memorandum gerade einen Tag zuvor unterschrieben. Scheikh Hassan Shahhal, der das Memorandum unterzeichnete, meinte, das das Memo sorgfältig studiert werden müsste. Hizbullahführer Hassan al-Nassrallah verteidigte das Memorandum. Alle kontroversen Angelegenheiten sollten innhalb der konstitutionellen Institutionen behandelt werden. Man soll alles auf einen Dialog hin ausrichten, nur in einer ruhigen Atmosphäre ließe sich das behandeln.

 

Palästinenser ohne Papiere bekommen Ausweise 20.08.08// The Daily Star. Die libanesischen Behörden und die PLO haben endlich zugestimmt, zeitlich beschränkte Ausweise an Flüchtlinge auszugeben, die keinen Ausweis haben. Der dänische Flüchtlingsrat hat mit der UNRWA zusammengearbeitet, die PLO hatte ihr Büro zum ersten Mal wieder 2006 wieder geöffnet. Die Staatssicherheit wird überprüfen, wer das Recht auf einen Ausweis hat. Dies wird den legalen Status von 1000den Palästinensern verbessern. 2500 Palästinenser, die im Libanon ohne legale Papiere leben hätten bereits ihre Namen registrieren lassen. Die meisten Palästinenser wären Fedayin oder stammten von Kämpfern ab, die damals beim Schwarzen September 1970 in den Libanon flüchteten. 400000 Flüchtlinge sind im Libanon registriert, sie leben in 12 Flüchtlingslagern. Mehr als 350 Flüchtlinge, die keinen Ausweis haben sind in Sidon inhaftiert, ober 200 Studenten wird das Recht auf Schulbildung oder Universitätsausbildung verweigert. Die UNRWA erlaubt oft Kindern, die keinen Ausweis haben, ihre Schule zu besuchen, aber sie können dann mit 18 keine Prüfung machen, weil sie keine legalen Papiere haben.

 

UNIFIL 16.08.08// haaretz online. Botschafter Dan Carmon, Leiter der israelischen UN-Delegation, traf sich mit dem Kommandeur der UNIFIL, Maj.-Gen. Claudio Graziano. Dieser hatte die permanenten Verletzungen des libanesischen Luftraums durch Israel kritisiert und somit auch die Verletzung der UN-Resolution 1701. Er hatte ebenfalls – bei einer Pressekonferenz un UN-Hauptquartier in New York, kritisiert, dass Israel nicht die Karten zur Verfügung stellt, an Hand derer man sehen kann, wo sie die Cluster Bomben abgeworfen haben. Dies sei ebenfalls eine Verletzung der 1701. Er hatte auch die Besetzung des Dorfes Ghajar an der israelisch-libanesischen Grenze als „a permanent aera under occupation“ bezeichnet. Graziano hatte bezüglich Hizbullah gesagt, dass diese die Resolution 1701 einhalten und UNIFIL würde ausgezeichnet mit ihnen kooperieren.

 

Rede Hassan Nasrallahs: Israels Generäle und Georgien 15.08.08// Haaretz online. Israel News. Hassan Nasrallah in einer Rede anläßlich des Jahrestags des Libanonkriegs 2006. „Die gesamte „front line“ der hohen Ränge des Militärs trat wegen des Libanonkrieges zurück. Gal Hirsch wurde im Libanon geschlagen, jetzt ging er nach Georgien und die verloren, ebenfalls wegen ihm…Georgien, das auf die israelischen Experten und ihre Waffen baute, lernte nun, warum die israelischen Generäle versagten,“ so Hassan Nasrallah. „Was in Georgien passierte, ist eine Botschaft für alle, die sich von den Amerikaner in gefährliche Abenteuer verwickeln lassen. Brig. Gen. (Res.) Gal Hirsch war der Kommandeur der Galiläabrigade der israelischen Armee, als die zwei israelischen Soldaten von Hizbullah gekidnapped wurden. In Georgien war er als privater Militärinstrukteur, der die georgischen Sicherheitskräfte ausbildete, unter Vertrag. "Was kann [Defense Minister Ehud] Barak, der die politischen und Sicherheitsränge während des Libanonkrieges der mangelnder Erfahrung beschuldigte, zu seinen Fehlern während der Periode, in der er Premierminister war, besonders zu dem überstürzten Abzug aus dem Libanon, sagen?“, fragte Hassan Nasrallah. Und weiter: Ich erinnere auch an [IDF Chief of Staff Gabi] Ashkenazi, der versagte, als er das Generalkommando der Nordarmee innehatte. Beide versagten damals, und deshalb schrecken sie uns heute nicht.” Er meinte auch, dass das Abdanken von Olmert das Ende von Israels „wartime leadership's rule“ bedeuten würde. Dann machte er sich über den damaligen Verteidigungsminister (während des Krieges 2006), Amir Peretz, lustig. Er würde sich nicht mehr an den Namen des damaligen Verteidigungsministers erinnern. Peretz hatte damals gesagt: “Nasrallah wird sich an den Namen Peretz erinnern.” Noch in den kommenden Jahren, so Nasrallah, wird der Libanonkrieg in Israel eine zentrale Position bei allen Debatten in der Öffentlichkeit und in den Medien einnehmen.

 

Juli 2008 Hizbullah will Israels Grenzverletzungen verhindern 31.07.08// haaretz. Online. Hizbullah ist dabei eine praktische Methode zu entwickeln, die Israel daran hindern soll, den Libanon zu überfliegen. (Obwohl es nach der Resolution 1701 untersagt ist, verletzt Israel permanent die Resolution). Nach Auffassung von Haaretz, versucht Hizbullah alles um Israel zu bekämpfen, um ihre Bewaffnung zu rechtfertigen. Hizbullah hätte ein Image als Libanons Beschützer kultiviert gegen, wie sie es beschreiben würden, Israels Aggression. Angeblich gab es in arabischen Medien Berichte über „anti-aircraft missile batteries“ in den libanesischen Bergen. Nasrallah hätte darauf hingewiesen, dass eine neue Defensivstrategie entwickelt werde, in Kooperation mit anderen politischen Gruppen im Land.

 

Libanesische Printmedien 31.07.08// thenational.ae. Die Printmedien in Libanon haben eine genaue ideologische bzw. Sektenzuordnung. As-Safir (schiitisch, sozialistisch) an-Nahar (christlich, liberal), al-Akhbar (Hizbullah, links), al-Mustaqbal (sunnitisch, konservativ). , [Kleinere Printmedien werden in dem Artikel nicht berücksichtig]. Im Libanon mit seinem konfessionellen Proporzsystem nach 1943 hätte sich entlang dieses Systems auch die Medien entwickelt. In Syrien und Ägypten mit ihren autokratischen Systemen wären Staatszeitungen (al-Ahram und Tishrin) entstanden, nicht im Libanon.“Lebanon – with its unique tradition of pluralism – is an interesting place to consider the state of the Arab press, but that very pluralism is a side effect of the country’s plentiful sectarian divisions, each with its own platform and point of view.” Hala Bijjani (Managerin von al-Akhbar) schätzt, dass 1998 ungefähr 150,000 Zeitungen täglich (im Libanon) verkauft wurden. Jetzt nur noch 80 000. (al-Balad könne man nicht dazuzählen, weil sie kostenlos verteilt würde). Zur Zeit würden as-Safir und an-Nahar 15000 und 12000 Kopien verkaufen, al-Akhbar zwischen 8000 und 11000. Weder an-Nahar noch as-Safir geben ihre Zahlen bekannt. Aber Talal Salman, der Besitzer von as-Safir, meinte, dass die derzeitige Zirkulation die niedrigste in der Geschichte sei. Dank der Oppositionsallianz zwischein Aoun und Hizbullah, so Bijani, ware al-Akhbar die einzige libanesische ZEitung mit einer zwischen Muslimen und Christen ausbalancierten LEserschaft. Die meisten Zeitungen haben eine Leserschaft die entweder aus 90% Muslimen oder 90% Christen besteht. As-Samaha meint, dass mehr als die HÄlfte der LEser von al-Akhbar Frauen seien. An-Nahar würde von Leuten über 50 gekauft, 60 % der Leser von al-Akhbar wären unter 40. “Im Café Younis (the latest, chic incarnation of Lebanon’s best roaster) treffe ich Omayma Abdellatif, eine ägyptische Journalistin, … Sie liest immer as-Safir, an-Nahar und al-Akhbar und meint, dass die Frontseite von al-Akhbar manchmal zu politisch-sensationalistisch wäre...– aber wie al-Manar, Hizbullahs TV-Kanal, könnte al-Akhbar nicht vorgeworfen werden Propaganda zu machen. Abdellatif glaubt, dass die Medien im Libanon mehr oder weniger ‚co-opted by political powers‘ wären. Sie bevorzugt die Stimme vson Nicola Nassif in al-Akhbar, dessen Ansichten mehr oder weniger pro-Regierung wären, im Gegensatz zu der pro-Oppositionshaltung des Blattes. Selbst Khaled Saghiya, der junge Herausgeber von al-Akhbar, würde Hizbullah kritisieren.” Aber am meisten scheint ihr die Richtung von as-Safir zu passen, weil sie eine zentristische Meinung vertreten würde, in der alle verschiedenen Meinungen zu einem Thema zum Tragen kämen. Talal Salman, Besitzer von as-Safir bemängelt die Unabhängigkeit der Medien und der Bürgerrechte. Über al-Akhbar meint er, dass er die Korrektheit schätzen würde und die Professionalität. Aber Unterstützung der Opposition könnte auch zu mehr Sektierertum führen.

 

Hassan Nasrallahs Brief an den Generalsekretär Ban Ki-moon 23.07.08// VOA News. Generalsekretär Ban Ki-moon sagte, dass Hizbullah ihre Bedingungen genannt hätte für einen weiteren Gefangenenaustausch mit Israel. Er hätte einen Brief von dem Hizbullah-Chef Hassan Nasrallah erhalten, indem er seine Bereitschaft erklärt hätte bei der Suche nach den Vermissten Israelis von 1980 zu helfen. Zuvor will Hizbullah, dass Hunderte von Jugendlichen, Frauen und ältere Menschen, die in Israel im Gefängnis sind, aber auch Gefangene, die verletzt sind oder körperbehindert.

 

<23.07.08// aljazeera.net . Bei dem Gefangenaustausch wurden die Überbleibsel von Kämpfern ausgetauscht, u.a. Kamil Sulaiman Salim al-Barim. Er hatte vor 30 Jahren den Gazastreifen verlassen, nahm Abschied von seiner Mutter und seinen 10 Geschwistern und schloss sich in Jordanien der PLO an. Im gleichen Jahr, 1968 ging er in den Libanon. Von dort nahm er am Kampf in den besetzten Gebieten teil. Bei einer Operation im besetzten Palästina kam er ums Leben. Die Familie im Gazastreifen hat jetzt Kontakt mit dem IRK aufgenommen, weil sie ihren Sohn im Gazastreifen beerdigen möchten.

UNIFIL salutiert vor den toten Guerillakämpfern 19.07.08// Fox News. AP Fotograf Mohammed Zaatari fotografierte die Beerdigung von Hizbullah-Kämpfern, Ein Lastwagen transportierte die Särge durch die Stadt Tyros im SÜdlibanon. Aber auf dem Bild waren auch Soldaten der UNIFIL zu sehen, die den Toten die letzte Ehre erwiesen. Israels Botschafter bei der UNO, Dan Gillerman, sagte, dass er, als er die Bilder gesehen habe, geschockt gewesen sei. Er forderte, dass die Soldaten, egal von welchem Land sie kommen, zurückgeschickt werden. Aber ein UNIFIL-Sprecher betonte, dass dies nichts außergewöhnliches gewesen sei. Es sei üblich bei der Armee, wenn ein Sarg in einer Prozession getragen werde, dass man salutiere. Dies sei militärische Tradition, zumal der Sarg mit einer libanesischen Fahne drapiert gewesen sei. Dies ereignete sich, als Israel fünf Hizbullah-Gefangene freiließ und die Überreste von 199 libanesischen, palästinensischen und Kämper aus anderen arabischen Ländern übergab. Es waren Guerillas, die in den letzten 30 Jahren in den Reihen der Palästinenser oder von Hizbullah kämpften. Hizbullah gab die zwei Leichen von israelischen Soldaten zurück. Der Lastwagen, der die Särge transportierte trug ein großes Bild von Imad Mughniya, dem in Damaskus getöteten Militärchef von Hizbullah. Isreal meinte, dass die UNIFIL Soldaten dem „Symbol der Gewalt“ gehuldigt hätten. „Ich glaube (so Gillerman), dass dies ein tragischer und trauriger Tag für die UNO war, wenn ihre Soldaten, die dorthin geschickt wurden wegen der terroristischen Aktivitäten von Hizbullah, den Terroristen und Killern salutieren…Ich denke (Generalsekretär Ban) sollte sie davon abhalten diese Helme zu tragen und davon bei der UNO Dienst zu tun.“

 

Isreal News zu Samir Quntar 18.07.08// Israel News. Samir Quntar, sagte am Donnerstag bei einem Interview mit al-Manar, dass er Israel beneide. „Um die Wahrheit zu sagen, wir beneiden unseren Feind. Die Art wie sie sich um die Toten kümmern und bis zum Ende der Welt gehen, um sie zurückzuholen, und wie sie sich um die Geiseln kümmern, sie tun alles, um sie zurückzubekommen.“ Er betonte, dass er das israelische Kind Einat Haran 1979 nicht getötet habe. „Ich bin unschuldig. Ich habe das Mädchen nicht getötet..“ „Kuntar sagte, dass bei der Landung an der Küste von Nahariya…wäre er zum dem dreistöckigen Gebäude gegangen, um die Mieter als Geiseln zu nehmen und in den Libanon zurückzukehren. Als er das Familienhaus der Harans betreten habe (so Quntar), hätten er und seine Leute begonnen in alle Richtungen zu schießen. Nachdem sie in den 1. Stock gekommen seien, hätten sie Danny Haran gesehen, der seine Tochter umklammerte. Seine Leute nahmen Haran und seine Tochter mit zum Strand, wo es einen langen Schusswechsel mit israelischen Soldaten gab. Zwei seiner Gruppe wurden getötet, zwei andere, er eingeschlossen, wären verletzt worden. Der Terrorist weiter: Danny Haran bestand darauf seine Tochter bei sich zu halten, wenn er das nicht getan hätte, dann hätten sie ihn mit in den Libanon genommen. Kuntar fügte hinzu, dass er „in einem zionistischen Bericht von 1979“ gelesen hätte, dass Harans Tochter durch das Feuer der Soldaten getötet wurde.“

 

GB setzt die Widerstandsorganisation von Hizbullah auf die Liste 17.07.08// inn. „Die britische Regierung hat den militärischen Flügel von Hizbollah (Muqawama) auf die Liste der Terror-Organisationen gesetzt. Das Verbot der schiitischen Gruppierung bezieht sich nicht auf ihre politische, soziale oder humanitäre Tätigkeit. Der militärische Hizbollah-Arm unterstütze aktiv militante Araber im Irak und trainiere sie im Einsatz von Bomben, sagte Innenstaatssekretär Tony McNulty laut dem Sender BBC. Zudem helfe er "palästinensischen Terrorgruppen in den besetzten palästinensischen Gebieten, wie dem Palästinensischen Islamischen Dschihad". Er fügte hinzu: "Das Verbot des militärischen Flügels der Hisbollah wird die legitime politische, soziale und humanitäre Rolle nicht beeinflussen, die die Hizbollah im Libanon spielt. Aber es sendet eine klare Botschaft aus, dass wir ihre Gewalt und ihre Unterstützung für Terror verurteilen." Wer im Vereinigten Königreich Mitglied des militärischen Armes ist oder diesen unterstützt, macht sich ab sofort strafbar. Auf der Liste befinden sich nun 45 internationale Gruppierungen. Hizbollah-Führer Hassan Nasrallah sagte, die Entscheidung habe ihn nicht überrascht: "Ich persönlich halte es für eine natürliche Entscheidung, kommt sie doch von einem Land, das das zionistische Gebilde gegründet hat und ein Hauptpartner bei der Entwurzelung des palästinensischen Volkes ist."

 

Kommentar zum Gefangenenaustausch 16.07.08// electronic libanon (Amal Saad-Ghorayeb). Die strategischen Faktoren bei dem Gefangenenaustausch (hier kurz: Deal): Er konstituiert stillschweigende Zustimmung von Israels Verantwortung an dem Krieg 2006, seine Zerstörung von Teilen des Libanon und dem Tod von ungefähr 1200 Menschen, meist Zivilisten. Israel hat den Angriff mit der Entführung der zwei Soldaten durch Hizbullah begründet. Nasrallah wollte nur einen GEfangenenaustausch mit Israel erzwingen. Israels Zustimmung für einen solchen Deal jetzt – nachdem Israel immer wieder einen solchen Austausch verweigert hatte - , zeigt, dass die Entführung nur als Vorwand genommen wurde, um einen Krieg gegen Hizbullah zu führen, um deren militärische Infrastruktur zu zerschlagen. Zweitens bestätigt der Deal das was die Winograd commission's bezüglich Israels Versagen festgehalten hat: die großartige Militärmaschinerie hat versagt, das Ziel die Gefangenen zu befreien hat ebenfalls nicht geklappt. Nasrallah hatte damals auf einer Pressekonferenz gesagt: „Diese Gefangenen werden nur auf eine Art nach Hause gehen: Indirekte Verhandlungen und Austausch…“ Olmert erklärte damals: Israel “wird nicht mit terroristischen Organisationen über das Leben seiner Soldaten verhandeln.” Dies betonte er nochmals bezüglich des entführten Soldaten Gilad Shalit: „Ich verhandle nicht mit Hamas, ich habe nicht mit Hamas verhandelt und ich werde nicht mit Hamas verhandeln.“ Dazu Hassan Nasrallah am 12. Juli 2006: „Zuerst sagen (die Israelis) Nein, aber dann werden sie akzeptieren. Dies kann nach einer Woche geschehen, einem Monat oder einem Jahr, aber schließlich werden sie mit uns verhandeln.“ Drittens, indem Israel dem Deal zugestimmt hatte, kann es trotzdem nicht behaupten, dies wäre auch der Wille der internationalen Community oder dass sie sich dem Diktat der internationalen Gesetze unterworfen hätten. Denn die Resolution, die den Krieg 2006 beendete (R. 1701) hatte Israels Sprachregelung übernommen: “unconditional release of the abducted Israeli soldiers” (und nicht Gefangenenaustausch). Auf diese Art scheint dies auch ein Erfolg von Hizbullah gewesen zu sein, Israel getrotzt zu haben aber auch dem Willen der internationalen Community. Viertens, Israel hat nicht die libanesischen Regierung als Verhandlungspartner anerkannt, sondern Hizbullah. Dies bestätigt wiederum Nasrallahs Kritik an der libanesischen Regierung: Keine libanesische Regierung hat jemals – auf diplomatischem Wege – versucht, über die Freilassung der libanesischen Gefangenen zu verhandeln. Und selbst nicht als die Regierung Siniora beste Beziehungen zum “Westen” auf der diplomatischen Ebene entwickelte. ..Dies beantwortet auch die Frage, die der Druzenführer Walid Jumblat gestellt hatte ("How is it that some of us [in Lebanon] have the right to conduct negotiations for the return of prisoners, to conduct negotiations with Israel," while the state - if it engages in similar negotiations - is "accused of collaborating with the enemy"? Der Hauptpunkt ist der: der libanesische Staat, de jure, hat keine Verteidigungsstrategie oder -politik, er hat keine Macht (vis-a-vis its enemies) und keine moralische Autorität (over a significant segment of Lebanon's population) Deals dieser Art zu verhandeln,zumindest mit einem “foe as militarily superior and popularly anathematized as Israel.“ Wenn der libanesische Staat mit seiner gegenwärtigen Kapazität direkt oder indirekt mit Israel verhandeln könnte, wäre dies das Ergebnis eines US-israelischen Drucks auf die Regierung Siniora dies so zu tun. Bei Hizbullah und Hamas ist es der Druck auf Israel, dass verhandelt wird.

 

Gefangenenaustausch 16.07.08// F.A.Z. Bassam Kuntar kann den Moment der Rückkehr kaum noch erwarten. "Ein Traum wird wahr", sagt der 31 Jahre alte Bruder Samir Kuntars, der an diesem Mittwoch aus Israel in den Libanon überstellt werden soll…Die Vorbereitungen für die Feier anlässlich der Rückkehr des am längsten in Israel inhaftierten libanesischen Gefangenen liefen schon seit Anfang Juli auf Hochtouren, sagt Samir Kuntar im Gespräch mit dieser Zeitung…. Seit seinem Amtsantritt als Generalsekretär der Hizbullah im Februar 1992 hatte Hassan Nasrallah das Schicksal des 1980 zu 542 Jahren Verurteilten und anderer in Israel inhaftierter Gefangener mit dem bewaffneten Kampf der schiitischen "Partei Gottes" verknüpft. "Wir glauben, dass die Freilassung der Häftlinge aus israelischen Gefängnissen unsere legitime, brüderliche und moralische Verantwortung ist, ganz ohne konfessionelle oder parteiische Vorurteile", sagte er im Herbst 1992 in einem Zeitungsinterview…Unmittelbar nach Ende des Zweiten Libanon-Krieges 2006 schilderte Nasrallah im Fernsehsender New TV die Bemühungen seiner Kämpfer, weitere israelische Soldaten zu entführen, um Kuntar und andere Gefangene freizupressen. Ein Versuch war im Oktober 2005 gescheitert, als vier Hizbullah-Kämpfer beim Angriff auf eine israelische Patrouille umkamen. Danach begannen die Vorbereitungen für die Entführung, die am 12. Juli 2006 den Krieg auslöste; "vier oder fünf Monate" haben diese laut Nasrallah gedauert. Der Name der Operation war Programm: "Eingelöstes Versprechen". Da nicht nur die beiden Soldaten Ehud Goldwasser und Eldad Regev gefangen genommen, sondern acht weitere Israelis bei Gefechten getötet wurden, sei das Ziel einer "sauberen Operation" misslungen, gestand Nasrallah ein. "Es ist etwas passiert, was wir nicht beabsichtigt haben.“…“ (M. Bickel) Der Libanon-Krieg im Sommer 2006 begann am 12. Juli mit der Entführung der beiden israelischen Reservisten Ehud Goldwasser und Eldad Regev, deren sterbliche Überreste an diesem Mittwoch gegen die fünf inhaftierten Libanesen ausgetauscht werden sollen. Über das Schicksal von Regev und Goldwasser schwieg die Hizbullah. Ihr Generalsekretär Nasrallah nährte in Israel aber zunächst die Hoffnung, die beiden Soldaten seien am Leben: Für lebende Soldaten konnte er mehr Häftlinge in israelischen Gefängnissen fordern als für sterbliche Überreste getöteter Kämpfer. Erst in den vergangenen Wochen wurde über den deutschen UN-Unterhändler Conrad bekannt, dass die beiden Soldaten tot sind…Schon viel länger vermisst wird der Navigator Ron Arad. Er war 1986 mit einem Phantom-Kampfflugzeug über dem Libanon abgestürzt; die Besatzung konnte sich mit dem Fallschirm retten. Doch während der Pilot unter feindlichem Feuer nach Israel gebracht wurde, nahmen die Amal-Milizen den 1958 geborenen Chemie-Studenten Arad gefangen…In dem Bericht, den die Hizbullah am Wochenende Israel zu dem Fall vorgelegt hatte, heißt es jedoch, Arad sei entweder 1988 bei einem Fluchtversuch oder sofort von seinen Entführern erschossen worden. Die Hizbullah verfüge aber nicht über nähere Informationen zu seinen letzten Lebensmonaten. Eine Auslieferung nach Iran schließt die Hizbullah in dem Bericht aus. Der Bericht gehört zur ersten Phase des Gefangenenaustausches. Ebenfalls zur ersten Phase gehört die Übergabe eines israelischen Berichts an die Hizbullah, in dem das Schicksal von vier iranischen Diplomaten geklärt werden soll, die im "ersten Libanonkrieg" am 4. Juli 1982 an einem Kontrollpunkt einer mit Israel verbündeten christlichen Miliz entführt worden waren. Teheran behauptet, die vier Männer seien nach Israel gebracht worden. Israel dementierte das stets.(Jörg Bremer)

 

Regierungsbildung in Libanon 11.07.08// AP News. Bei der Regierungsbildung im Libanon, dem Kabinett der nationalen Einheit, hat Hizbullah ein Vetorecht über Regierungsbeschlüsse erhalten. Die Siniora-Regierung konnte die wichtigsten Kabinettsposten unter sich verteilen. Aber das Portefeuille Auswärtige Angelegenheiten hat die Opposition. Im neuen Kabinett hat die parlamentarische Mehrheit 16 Sitze, die Opposition 11. Drei weitere Sitze verteilt der Präsident. Beide Teile hatten letztendlich Zugeständnisse gemacht. Die Opposition hatte verzichtet auf ihre ursprüngliche Forderung zwei der portfolios Verteidigung, Inneres, Finanzen und Auswärtige Angelegenheiten zu besetzen. Das Kabinett hat 30 Mitglieder, verteilt auch entsprechend des libanesischen Proporzsystems zwischen Christen und Muslimen. Neun Mitglieder des alten Kabinetts sind wieder dabei und 14 neue Politiker. Hezbullah verzichtete auf zwei Ministerposten, sie stellt jetzt den Arbeitsminister: Mohammed Fneish. Wie im letzten Kabinett ist nur eine Frau nominiert: Bahiya Hariri, die Schwester des ermordeten Rafiq Hariri. Sie ist Ministerin für Bildung.

 

Israel und Hizbullah tauschen Gefangene und Tote aus 10.07.08// Time-blog.com. Dalal Mughrabi war die erste weibliche Kämpferin des palästinensischen Widerstandes. Sie kommandierte 1978 eine Gruppe, die mit dem Boot von Libanon aus nach Nordisrael eindrangen. Sie kaperten einen Buss und wollten damit nach Tel Aviv fahren. Sie wurden von der israelischen Armee aufgehalten, einer Einheit die von Ehud Barak geführt wurde. In der Falle begann eine Schießerei über mehrere Stunden, bei der der Buss zerstört und die Insassen getötet wurden: 70 Israelis wurden getötet und ein amerikanischer Fotograf. Ihre Eltern die nicht wussten, dass sie Kommandeurin einer Widerstandsgruppe war, sahen im TV wie ein israelischer Armeeoffizier (Ehud Barak) in den bereits toten Körper von Dalal weitere Kugeln schoss. 30 Jahre nach ihrem Tod, wird ihr Körper zusammen mit anderen Leichen von palästinensischen und libanesischen Kämpfern, nach Libanon überführt, als Teil eines Gefangenen- und Totenaustauschs zwischen Israel und Hizbullah.

 

Juden im Libanon 09.07.08// New TV bringt einen Bericht über die libanesischen Juden. Eine libanesische Jüdin (es gibt nur noch ganz wenig Juden in Beirut) spricht über ihre Erfahrung. „Ich kannte einen libanesischen Juden, als ich noch bis 1983 im Libanon lebte, der mir erzählte, dass er bis zur israelischen Invasion 1982 von der PLO geschützt wurde. Nach der Invasion versuchte die israelische Besatzungsarmee die Juden nach Israel zu bringen. Aber einige wollten im Libanon bleiben, weil sie keine Israelis sondern Libanesen wären.“ Die Libanesin berichtete in dem Interview auch, dass die Hariri-Familie – mittels des Solidaire-Projekts – ihr Eigentum gestohlen hätte und auch verweigert hätte ihr eine Kompensation zu zahlen. Ihre Familie hätte ein Gebäude besessen, das von Nonnen konfisziert worden wäre.

 

Mai 2008 Nur Mustaqbal repräsentiert das libanesische Volk 31.05.08// AFP. Eric Edelman vom amerikanischen Verteidigungsministerium, besuchte den neuen Präsidenten des Libanon und hatte Gespräche mit PM Fuad Siniora, Elias Murr, General Shawki al-Masri und dem Mustaqbalführer Saad Hariri. Dabei ging es vorwiegend um die Stärkung der bilateralen „Verteidigungsbeziehungen“. Seit 2006 sollen die USA 371 Mio. Dollar für libanesische „Security Assistance“ ausgegeben haben. Auf die Frage, ob die USA weiterhin zahlen würden, wenn auch Hizbullahminister an der Regierung beteiligt sind, meinte er, dass nur die Minister der Mustaqbalbewegung das libanesische Volk repräsentieren würden.

 

Clusterbomben 31.05.08// wiredispatch.“Halb versteckt im Dreck schaut der kleine graue Zylinder harmlos aus. Aber diese M-42 Cluster Bombe aus US-Produktion ist eine von Hundertausende von Bombletts, die nicht explodiert sind, die Israel abgeworfen hat. Seit Ende des Konfliktes im August 2006 wurden laut UN-Bericht 20 Menschen getötet und 188 durch diese Bomben verletzt. Die UNO rechnet damit, dass in den nächsten 20 Jahren immer wieder Clusterbomben auftauchen werden, so Chris Clark „programme manager for the UN Mine Action Coordination Centre“, das in Tyros an der libanesischen Küste seinen Sitz hat. Chris Clark nahm auch an der Konferenz in Dublin teil (vor einer Woche) auf der 111 Länder eine Konvention verabschiedet haben, die die Produktion, Lagerung und das Benutzen von Clusterbomben verbietet. Nicht teilgenommen hatten die USA, Russland und Israel. Die VAE hatten schon vor dem Krieg 2oo6 50 Mio. Dollar zur Verfügung gestellt, um den Südlibanon von Landminen zu befreien. Jetzt haben sie zusätzliche 25 Mio. Dollar bereitgestellt für Vernichtung von Clusterbomben. Bisher haben die Israelis jede Information über den Gebrauch ihrer Bomben im Libanon verweigert. Chris Clark: „wir müssen das selbst herausfinden.“

 

UNIFIL kontert Israels Beschwerde bei Ban Ki Moon 26.05.08// haaretz online. Israel hat sich beim Generalsekretär der UN über den UNIFIL Kommandeur General Claudio Grazionen und dem UNIFIL-Vertreter Milosh Strugger, beschwert, weil sie der libanesischen Presse Interviews gaben, in denen sie die Verletzungen der UN-Resolution ignoriert hätten. Gemäß der UN-Resolution 1701 (SR) sollen bewaffnete Hizbullahsoldaten südlich des Litanis nicht in Erscheinung treten. Dafür soll die UNIFIL sorgen. In den erwähnten Interviews sprachen Graziono und Strugger über UNIFILs Erfolg in Südlibanon. Graziono sagte, dass die einzigen Verletzungen der Resolution von Israel begangen würden, weil sie kontinuierlich den libanesischen Luftraum verletzten würden. Strugger: Die Situation südlich des Litani-Flusses wäre ruhig. Israel hält auch nichts von den neuen Instruktionen, die die UNIFIL-Truppen bekommen haben (nachdem es einem Soldaten gelungen war bewaffnete Hizbullahis zu fotografieren): Die Soldaten der UNIFIL sollen keine Fotos mehr von Hizbullahkämpfern schießen.

 

Gespräche wegen Gefangenenaustausch 26.05.08// wiredisptach.com. Die UNO unterstützt indirekte Gespräche zwischen Israel und Hizbullah über einen Gefangenenaustausch. Verhandlungsführer sind deutsche Vertreter. Aus israelischen Sicherheitskreisen ist zu hören, dass es Fortschritte gebe.

 

Internationale Konferenz in Dublin für Verbot von Clusterbomben 21.05.08// washingtonpost.com – Die Repräsentanten von über 100 Nationen verfassen auf einer Konferenz in Dublin eine Übereinkunft gegen den Gebrauch von „Clustermunition“. Die USA, China und Russland nehmen an der Konferenz nicht teil, weil sie für den Grauch dieser Waffen sind. Stephen Mull, acting U.S. assistant secretary of state for political-military affairs, meinte gegenüber Reuters, dass diese Waffen einen “bestimmten militärischen Nutzen” hätten. Der Bann gegen diese Waffen könnte gemeinsame militärische Operationen zwischen Ländern, die den Bann unterzeichnet hätten und denjenigen, die ihn nicht unterzeichnet hätten, “kriminalisieren”. Wenn die Konvention in der jetzigen Form verabschiedet würde, wäre es für US-Militärschiffe technisch nicht möglich an „peacekeeping operations“ wie „disaster relief“ oder humanitäre Hilfe, wie sie jetzt in China und Birma stattfindet oder wie sie nach dem Tsunami stattgefunden hat, teilzunehmen, so Mull. Und das nur, so Mull weiter, “weil die meisten Einheiten des US-Militärs in ihrem Inventar diese Waffen haben.“ UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon sagte vor den Delegierten, dass der Gebrauch, die Entwicklung, die Produktion, die Lagerung und der Transfer von Clusterbomben verboten werden müssten.

 

Kommentar zur Doha-Vereinbarung 21.05.08// angryarab - Ein iranischer Analyst betonte gegenüber al-Jazeera, dass die neue Achse im Mittleren Osten, die Iran-Syria-Qatar Achse wäre und nicht die Saudi-Achse. Dann wurde er unterbrochen. Qatar möchte nicht die Beziehungen zu Saudi-Arabien aufs Spiel setzen. Saudi-Arabien und die USA sind nicht für die (Doha) Übereinkunft...Auch die saudischen Medien sind nicht erfreut und die oppositionellen Medien versuchen dies nicht zu groß herauszustellen. Es ist, wie alle Vereinbarungen im Libanon ein „sectarian agreement and deals with sectarian matters“. Die Vereinbarung über das Wahlgesetz wird dazu dienen, dass keine Formierung der nationalen Einheit stattfindet, denn die Wahldistrikte werden kleiner und kleiner – das ist es, was der (maronitische) Patriarch Sfeir...haben will. Die richtige politische Frage bezüglich “wer wird im nächsten Parlament die Mehrheit stellen” wird in einem oder zwei Distrikten entschieden: Nämlich der 1. Distrikt in Beirut. Wir wissen nicht, wie Aouns Stellung dann sein wird. Und das ist es, was der übelste Teil des Konflikts ist: die Tatsache, dass beide Seiten sich hauptsächlich um die Förderung ihrer unbedeutenden Wahldistrikte kümmern und beide Seiten aus dem Sktierertum Gewinn ziehen. (Siehe auch al-Akhbar: www.al-akhbar.com/ar/node/74433)

 

21.05.08// Ynetnews.com – Teil des deals in Doha: 11 von 30 Ministern, die eine Regierung der nationalen Einheit bilden, sind Schiiten. Hizbullah hat bei jeder Entscheidung ein Vetorecht. Libanons Armeechef, Michel Suleiman, wird der nächste libanesische Präsident.

Glaubwürdigkeit der USA 14.05.08// wiredispatch.com. Hizbullahs schnelle Reaktion gegen die US-unterstützte Sinioraregierung war ein weiterer Schlag gegen die Glaubwürdigkeit der USA in der Region. Und das wo doch Präsident Bush, der den libanesischen „Erfolg“ feiert, als Schritt hin zu Demokratie, gerade seine Nahost-Reise angetreten hat. Da Bush und Rice den Libanon als ihr Erfolgskind betrachten, so Rami Khoury, politischer Analyst in Beirut, macht das ihre Niederlage nur noch größer.

 

Bush-Doktrin 14.05.08// Asaad Abukhalil in Democracy Now. “Ich denke, dass sich die Leute erinnern, in den 80iger Jahren, wurden 1982 und 1984 Truppen in den Libanon geschickt haben (2 Jahre Reagan-Regierung). Die USA unterstützte die rechten Milizen im Libanon. Zur Zeit findet ähnliches im Libanon statt, und dies ist ähnlich wie das, was im Sudan, Palästina, Irak, Afghanistan und Somalia passiert. An all diesen Orten unterstützen, bewaffnen und bezahlen die USA Bürgerkriege. Wir hören eine Menge über die Unfähigkeit der internationalen Community mit bewaffneten Milizen umzugehen. Natürlich, Hizbullah ist eine bewaffnete Miliz, aber so sind es auch die Milizen der Regierung. Heute befindet sich ein Artikel in der Los Angeles Times, der detailliert die Bemühungen der USA aufzeigen, Milizen im ganzen Land zu kreiieren. Die Washington Post, schreibt, dass die USA 1,4 Mrd. Dollar der Regierung Siniora bereitgestellt haben…Was im Libanon in den letzten paar Tagen passierte, ist ein teilweise coup d’etat, als Antwort auf einen vollen coup d’etat, der „engineered“ wurde von den USA, Saudi-Arabien und Israel „behind the scene back in 2005“, weil sie aus der Ermordung von Rafiq Hariri Kapital schlagen wollten. Die Dinge haben sich so weit entwickelt, weil die USA grundsätzlich verantwortlich ist, mehr als ihr Klientel im Libanon. Ich meine, dass es im Libanon Ideen eines Dialogs gab und die Dinge entwickelten sich in diese Richtung und dann plötzlich… kreuzte der Assistant Secretary of State of the United States for the Near East, David Welch, im Libanon auf und er wollte grundsätzlich die Zerstrittenheit der Klienten weitertreiben und die Möglichkeiten eines Dialogs verhindern. Und dann Walid Jumblatt, einer der Klienten der USA, Saudi-Arabien und Libanon heute, eskalierten ihre Entscheidung über die Frage der Entwaffnung von Hizbullah, die immerhin von der Hälfte der Libanesen unterstützt werden. Die libanesischen Parteien, eingeschlossen die Klienten der USA, stimmten überein, dass die Frage Entwaffnung der Hizbullah einem inneren Dialog den Libanesen überlassen wird. Diese (derzeitige Gewalt) ist es über die Experten die UNO gewarnt haben. Wenn man die Dinge bis zu solch einem Punkt treibt, dann wird die andere Seite zuschlagen, und sie schlug zu, selbst wenn einer wie ich, diese Milizenscene überhaupt nicht mag und die bewaffneten Kerle, die durch die Straßen Beiruts rennen usw. Aber grundsätzlich müssen wir sagen, dass dies das Handeln der US-Außenpolitik ist und dies ist das wahre Gesicht der Bush-Doktrin im Nahen Osten…. Saudische Medien, mit voller US-Kooperation mobilisieren seit drei Jahren die libanesische Opposition, weil es das einzige ist, das sie haben…Sie treiben ernsthafte Propaganda um die Sunniten und Schiiten (zu spalten), um eine Miliz zu gründen, die gegen Hizbullah antreten kann.“ Weiter auf der Website AngryArab: „Was eigentlich ironisch ist, ist dass die Lebanese Forces' media (like LBC-TV) nach dem Jihad rufen…durch (Hariri- und Saudi-bezahlte) salafitische Gruppen im Nord Libanon. Wissen sie denn nicht, was diese Gruppen über Christen denken? Sie bezeichnen die libanesischen Christen als „Kreuzfahrer”. Sie sind Klonen von al-Qaida, aber die „Lebanese Forces” scheinen sie zu umarmen.“

 

Jumblat die Wetterfahne 12.05.08// www.time.com. Die Hizbullah ist abgezogen vor dem Hause Jumblats. Jumblat ist unter Hausarrest. Im Telefongespräch mit Parlamentssprecher Nabih Berri: “Ich bin jetzt eine Geisel in meinem Beiruter Haus. Sag Sayeed Hassan Nasrallah, dass ich die Schlacht verloren hätte und er gewonnen. Lass uns zusammensetzen und reden, um einen Kompromiss zu erreichen. Ich möchte nur Schutz haben.“ Jumblatt, genannt, “die Wetterfahne” weil er permanent die Seiten wechselt. Ehemals ein Vassal der Syrer, ist er auf die Seite Bushs, weil er gesehen hat, dass die USA den Nahen Osten umgestaltet. Weiter sagte Jumblat: „Ich muss zugeben, dass die Iraner eine smarte Politik machen und sie wissen wie man das Spiel im Libanon spielt…“ Es ist das Ziel der USA Hizbullah zu entwaffnen und zu isolieren. Hizbullah hatte seine Geburtsstunde bei der israelischen Invasion 1982, als Widerstandsgruppe. Nasrallah hatte immer wieder betont, dass Hizbullah keine Waffen gegen Libanesen einsetzt. Aber als die libanesische Regierung die Hand an Hizbullahs Telecommunicationsnetz legte, das für die Widerstandsorganisation für militärische Operationen wichtig ist, wurde das als Kriegserklärung aufgefasst.

 

Die Saudis lieferten Waffen damit sie gegen Hizbullah eingesetzt werden 11.05.08// WorldNetDaily. Saudi-Arabien hat in den letzten Monaten Waffen für libanesische Milizen, zu den Kräften der Bewegung des 14. März geliefert, um sie gegen Hizbullah anzuwenden. Die Waffenlieferungen waren an die Milizen von Jumblat, Saad Hariri und Amin Gemayyel. Das Waffenarsenal: assault rifles, rocket propelled grenades, and combat equipment such as military boot, tents and night-vision goggles.

 

Die Lage heute 10.05.098// electronicintifada. Hizbullahchef Hassan Nasrallah spricht als ob es keine Zukunft gebe; die 14. Märzbewegung, Hariri, Siniora, Jumblat, sprechen, als ob es keine Vergangenheit gebe. Das Trio Jumblat, Hariri und Sioniora tut so als ob der Widerstand nicht von der Bewegung des 14. März (die Verbündeten der USA)unter enormen Druck gesetzt würdes. Sie sprechen so, als ob ihre Clique nicht viele Male Beirut selbst zerstört hätte und die Israelis während der Invasion eingeladen und unterstützt hätten. Als ob die “Merceneries” der Zukunftsbewegung von Hariri nicht selbst die Jugendlichen in den Stadtteilen Tariq al-Jadide und Ard Jalloul getötet hätten. Als ob die Zukunftsbewegung nicht Jugendliche aus dem Norden bezahlt und in Bussen angekarrt hätten. Und als ob die Progressive Socialist Party (Jumblat) und ihre Miliz nicht selbst drusische Oppositionelle umgebracht hätten. PM Siniora sprach heute vom Grand Serail aus gegen Nasrallah, er machte folgendes Angebot: Das Schicksal der von der REgierung erlassenen Dekrete, die noch nicht umgesetzt worden seien, liegt in den Händen des Militärs. Der Waffenpräsenz wird ein Ende gemacht, der Flughafen wieder geöffnet, ein neuer Präsident wird gewählt. Gewählt werden soll auf der Basis der Distrikte (qada), damit die “SEkten” weniger Einfluss nehmen können. Kurze Zeit später, hat die Armee den von Siniora abgesetzten Sicherheitschef des Flughafens wieder eingesetzt. Die Opposition akzeptierte die Niederlegung der Waffen, aber will den „zivilen Ungehorsam“ fortsetzen.

 

Die Armee macht die Regierungsanordnungen gegen Hizbullah rückgängig 10.05.08// Wiredispatch.com. Die libanesische Armee hat die Anordnungen der Regierung gegen Hizbullah, die diese als „Kriegserklärung“ aufgefasst hatten, rückgängig gemacht. D.h. Der Chef des Flughafens wird nicht abgesetzt und Hizbullahs Telefonnetzwerk wird so gehandhabt, „dass es dem öffentlichen Interesse und dem Sicherheitssystem von Hizbullah nicht schadet.“ Hizbullah hatte in den Straßen Stärke demonstriert, sodass die Armee Institutionen und den Sitz von Hariri und Jumblat schützen musste. „Sinioras US-unterstützte Regierung kam ins Schwanken, Hizbullahs Position wurde gestärkt“. Bisher gab es über 20 Tote und 75 Verletzte.

 

Die Lage in Libanon 09.05.08// aljazeera.net - Libanesische Truppen nahmen Stellung u.a. vor dem Sitz Hariris und Jumblats. Bis jetzt hat die Armee es vermieden, direkt in die Straßenkämpfe einzugreifen. Anfänglich drangen Bewaffnete in den Medienblock ein und durchschnitten Kabel. Die Armee evakuierte die Angestellten aus dem Gebäude. Michel Aoun, von der Opposition, rief dazu auf, die Normalität in den Straßen wieder herzustellen. Aoun hatte Briefe an Ban Ki-Moon (UNO-Chef) und verschiedene Mitglieder des Sicherheitsrates geschickt, fand „aber keine klare Antwort, auf die Krise“. Angeblich hat der saudische Botschafter in Beirut Fuad Siniora, den Premierminister, dazu aufgefordert zurückzutreten. Rula Amin von al-Jazeera in Beirut, meinte, dass dies von den absoluten Unterstützern der Regierung ein signifikanter Schritt gewesen sei. Die Verbindungsstraße aus Beirut und der internationale Flughafen werden von Hizbullah kontrolliert. Hizbullah hatte es als Kriegserklärung betrachtet, dass ihr Telefonnetz ausgeschaltet wird, eines der wichtigsten Kommunikationsstrukturen der Widerstandsorganisation und sofort reagiert. Die Regierung rechtfertigte sich, damit, dass das Telefonnetz illegal und gegen die Souveränität des Landes sei. Hizbullah fand es empörend, dass sie beschuldigt wurden in Beiruts Flughafen zu spionieren und die Kabinettsentscheidung zur Absetzung des Flughafenchefs.

 

Jumblat, König der Widersprüche 08.05.08// angryarab. What is next for Lebanon? Unter dieser Überschrift schreibt Asaad Abukhalil: Haben Sie Saad Hariris Gesicht gesehen, als er das von Hani Hammud und Walid Jumblat geschriebene Statement vorlas? Er sah aus wie Ahmad Chalabi als er informiert wurde, dass er im irakischen (puppet)Parlament keinen Sitz gewonnen hatte, oder Salem Fayyad, als er informiert wurde, dass er gerade mal 1% der Stimmen bekam im palästiniensischen (puppet) Legislativrat…Ich stimme niemals mit Jumblat überein (nicht als er Syrien unterstützte und nicht als er an Israels Seite stand), aber diesmal stimme ich mit ihm überein, als er in Hassan Nasrallahs Rede einen Wiederspruch entdeckte: einmal sagt er, dass Jumblat ein Dieb, Mörder, Lügner und Agent der Israelis ist, und doch bietet er ihm einen Dialog an. Jumblat selbst ist ein „König der Widersprüche“: Er beschleunigte die gegenwärtige Krise indem er forderte, dass dem Telefonnetz von Hizbullah ein Ende gesetzt werden müsse und machte Hizbullah verantwortlich für die Morde im Libanon und heute sprach Jumblat (wie er es immer einmal in der Woche tut) von Hizbullah als Widerstandsorganisation und sprach über seinen Schutz und sogar vom Erhalt des Telefonnetzes, das er doch zerstören wollte. Doch der groteskeste Teil kam noch, als er sagte: “Mein Blut ist palästinensisch und meine Geschichte ist palästinensisch.“ [Asaad Abukhalil stellt die Frage, ob Jordanien die Hariri-Miliz ausgebildet hat, und dies genauso effektiv war wie die Ausbildung der Dahlan-Miliz] Ich bin sicher, dass einige in Israel jetzt sagen: Wir haben einen besseren Job gemacht, als wir die „Executioners“ von Sabra und Shatila ausgebildet haben. Aber hier ist hinzuzufügen: Die Hariri-Miliz, wie auch die Dahlahn-Miliz sind Söldner. Die einzigen ideologischen Elemente in ihren Reihen sind die al-Qaida und andere Ben Ladenisten. Verwandte meiner Mutter haben letzte Woche alarmiert berichtet, dass Hariri Busse mit fanatischen salafitischen Kämpfern nach Tariq al-Jadida bringen läßt.

 

“Libanonkrise…in einer neuen Phase“ 08.05.08// aljazeera.net. Hassan Nasrallah hat die Regierung gewarnt, dass sie jedes Vorgehen gegen Hizbullah als Kriegserklärung auffassen würden. Seit zwei Tagen finden in Beirut Straßenschlachten zwischen der Opposition und der Bewegung des 14. März statt. Gestern rief die Gewerkschaft wegen Preiserhöhungen und wegen Lohnforderungen zum Streik auf, was sehr schnell in einer Konfrontation zwischen den beiden Kräften endete. Nasrallah in seiner Fernsehrede, betonte, dass die Krise im Libanon in eine neue Phase getreten sei, weil die Regierung gegen Hizbullah vorgehen würde. Die Regierung sagt, dass Hizbullah „spy cameras“ im Flughafen installieren würde und hat deshalb den Chef des Flughafens abgesetzt, der auf Seiten der Opposition stand. Sie geht auch gegen Hizbullahs eigenes Telefonnetz vor, was für Hizbullah das wesentlichste Mittel ist um den Widerstand zu organisieren. „Wir haben nicht die Technologie, die die Amerikaner und Israelis haben,“ sagte Hassan Nasrallah deshalb sei das Vorgehen der Regierung gegen das Telefonnetz eine „Kriegserklärung…im Dienste Amerikas und Israels“.

 

Pro und Contra Streik 06.05.08// nahar.net - Die von der Opposition unterstützte General Federation of Labor Unions (GFLU) ruft zu einer Demonstration am heutigen Mittwoch auf. Sie soll von Beiruts Barbir Square durch Korniche Mazraa gehen und am Hauptquartier der Zentralbank enden. Sie richtet sich gegen Preiserhöhungen, die von der Regierung als noch nicht genug eingestuft werden. Man befürchtet, dass es zu Schwierigkeiten mit der Mustaqbalbewegung von Saad Hariri (Bewegung 14. März) und Jumblats Partei kommt, weil die Demonstrationsroute durch von ihnen traditionell kontrollierte Gebiet verläuft. Ghassan Ghosn, Chef der GFLU, vor der Presse: Dies sei nur der Anfang des Protestes, man plane weitere Demonstrationen, Generalstreiks, sit ins. Die Kontrolle „unserer Gegenwart und Zukunft“ müsse ein Ende haben. Die Labor Salvation Authority, die in Opposition steht zur GFLU boykottiert die Demo, also den Streik. So auch die Angestelltengewerkschaft. Die Angestellten der Luftfahrt schließen sich dem Streik an, so wird am Beiruter Flughafen zwischen 9 und 15Uhr gestreikt.

 

April 2008 Hizbullahs bewaffneter Flügel – al-Muqawama 27.04.08// Oberserver.guardian.co.uk – In einer Untersuchung des Observers heißt es, dass Hizbullah im Süden des Libanon sich auf einen neuen Konflikt mit Israel vorbereitet. Die Kampfkapazitäten werden erhöht, Hunderte junger Männer werden in Ausbildungslagern im Libanon, Syrien oder Iran ausgebildet. Hizbullah hüllt sich bezüglich des Militärischen Flügels in Schweigen, Hassan Nasrallah verweigert, obwohl sein Sohn Hadi, selbst Kämpfer war, jegliche Fragen. Aber durch „Treffen mit Kämpfern, Aktivisten, libanesischen Sicherheitsvertretern, UNIFIL-Vertretern und Bewohner des Südlibanon kann man sich ein Bild des Widerstandes machen. Seit der Ermordung von Imad Mughniya gibt es fast gar keine Auskunft mehr. Offizielle israelische statements sprechen von 500 – 700 tote Hizbullahis während des Krieges 2006. Hizbullah selbst spricht von 80 Kämpfern, die getötet wurde. Andere Quellen schätzen die Anzahl der Toten doppelt so hoch. Das US-Militär spricht von 184 Toten. Im Süden sagen die Leute, dass, wenn es wirklich 500 – 700 gewesen wären, dann hätte es jeder mitbekommen. Allein auch durch die Märtyrerbilder oder Beerdigungsfotos. “Wir hätten dann auch die Klagen der Familie mitbekommen. Wie will man 700 Leichen im Süden verstecken, er ist viel zu klein.“ Ein Hizbullahi meinte gegenüber dem Observer, dass es vor 2006 nur 1000 professionelle „fulltime“ Kämpfer gegeben hätte. Der Rest wäre in Ausbildung gewesen oder hätten ein normales Leben geführt, bis sie einberufen wurden. „Diese Aussagen werden von regionalen Geheimdiensten und libanesischen Schiiten bestätigt, aber jetzt scheint es Zeichen einer dramatischen Expansion zu geben, die Hizbullahs internationale und hiesige Feinde alarmiert. Eine Studie des US-Militärs beschreibt Hizbullahs militärischen Flügel als ‚vollständig dezentralisiert‘. Die Kommandeure zeigten diese Unabhängigkeit als sie 2006 den Befehl des Oberkommandos ablehnten, Bint Jbail zu räumen, als es einer heftigen israelischen Bodenoffensive ausgesetzt war. Die Stadt fiel nicht und Hizbullahs höhere Kader feiern heute die Befehlsverweigerung, als einen der größten Siege des Krieges.“ Hizbullahs Kämpfer sind spezialisiert auf Raketen, schwere Waffen, Infanterie, Scouts oder arbeiten „part-time basis“. Einige Einheiten werden zur Ausbildung geschickt, für ein Jahr oder auch 2 Jahre. Andere arbeiten, gehen zur Universität, aber ihr Leben ist das eines Hizbullahkämpfers. Sie werden einberufen und gehen. „Vielleicht sagen sie ihrem Professor, dass sie nach Qatar gehen, oder aus familiären Gründen, aber sie sagen niemals, wohin sie wirklich gehen.“ Ein libanesischer Armeekommandeur, der mit Hizbullah zusammenarbeitete meinte, dass die Entscheidung den militärischen Flügel und die unterstützenden Milizen auszudehnen, nichts mit den Verlusten des 2006er Krieges zu tun hätten, sondern mit Hizbullahs Erfolg als konventionelle militärische Kraft in diesem Konflikt. Dies wird auch von der US-Studie bestätigt. ‚Sie waren Guerillas während der israelischen Besatzung, aber schockierten die Israelis im Krieg, weil sie von festen Positionen aus kämpften. Selbst mit wenigen Kämpfern hielten sie Territorien mit wenig Verlusten, auch bei Panzerangriffen‘, so der Militär, ‚aber sie wollen expandieren, damit sie die nächste israelische Invasion stoppen können, bevor die Panzer die Ebene des Bekaa-Tals erreichen, wo Israels Panzereinheiten im Vorteil sind.‘

 

Erhöhter Waffenhandel 24.04.08// The Washington Post. Abu Omar, Geldwechsler und Vater von 11 Kindern hat seit Anfang des Jahres 10 Handfeuerwaffen gekauft. Jetzt sei es Zeit Waffen zu kaufen, aber nicht zu verkaufen. Viele Libanesen sind besorgt wegen des paralytischen politischen Zustands im Lande. Deshalb scheinen sie sich schützen zu wollen, indem sie Waffen kaufen. Der Preis für eine AK-47 lag früher bei 75 bis zu 100 Dollar. Vor einem Jahr war der Preis bei 600 bis zu 1000 Dollar. Müllplatz für Waffen, nennt dies Ghassan Qarhani dies, weil es auch alle möglichen anderen Waffen gibt, wie Rocket-propelled grenade launchers usw. Und weiter Qarhani, der in Tripoli wohnt: die Bewohner in den ärmeren sunnitischen Stadtteilen hätten jetzt alle Waffen, vor ein paar Jahren wären nur ganz wenig bewaffnet gewesen. Händler sagen, dass die meisten Waffen noch aus der Zeit des Bürgerkriegs stammen würden, sie wären versteckt worden und würden jetzt die Besitzer wechseln. Abu Omar: „Es gibt mehr Waffenhändler im Land, als Haare auf meinem Kopf…ich kaufe von drei verschiedenen Quellen: Syrien, von den Palästinensern und von Schiiten aus dem Süden…die Regierung weiß das alles. Sie wissen wer kauft und sie wissen wer verkauft und gerade jetzt erlaubt die Polizei, dass die Leute Waffen besitzen…“

 

Zeuge im Hariri-Prozess verschwunden 09.04.08// mic. Der wichtigste Zeuge der Ermittler der Vereinten Nationen im Mordfall Rafik Hariri ist in Frankreich verschwunden. Das hat der französische Außenminister Kouchner am Mittwoch in Paris bestätigt. Mohammed Said Assadik, ein ehemaliger syrischer Geheimdienstoffizier, war kurz nach dem Bombenanschlag auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Hariri im Februar 2005 in dem Pariser Vorort Chatou festgenommen worden. Frankreich weigerte sich, einen Auslieferungsantrag des Libanons Folge zu leisten, offiziell mit der Begründung, dass Assadik dort die Todesstrafe drohe. Die Familie des verschwundenen Geheimdienstoffiziers bezichtigte in der syrischen Zeitung "Al Watan" die französischen Behörden, den Kronzeugen "eliminiert" zu haben oder anderen geholfen zu haben, dies zu tun. Imad Assadik, der Bruder des Verschwundenen, sagte, sein Bruder habe unter dem Schutz der französischen Behörden gestanden. Sie seien für sein Verschwinden verantwortlich. Assadik hatte als Zeuge ausgesagt, der frühere libanesische Präsident Emile Lahoud und der syrische Präsident Baschar al Assad hätten den Mord an Rafik Hariri in Auftrag gegeben.

 

Die Bulldozer arbeiten 09.04.08// al-Akhbar. Bissiger Kommentar von Khalid Saghiya über SOLIDERE(„Die Bulldozer arbeiten“). "Das Unternehmen Solidere gab gestern bekannt, dass die Nachricht über den Abriss der Synagoge Magen Ibrahim (gelegen im Wadi Abu Jumail, im Zentrum von Beirut), die einige Medien verbreitet haben, total falsch sei. Solidere hat natürlich das Recht abzustreiten dass das nicht stimmt, aber diese Nachricht wird bestätigt von allen betroffenen Kreisen. Diese Aussage von Solidere ist nicht überraschend. In der Erklärung dieser Baugesellschaft, die ihre Hand auf das Beiruter Zentrum gelegt hat, heißt es, dass der Erhalt der Synagoge Teil des Projektes der Wiederherstellung des Beiruter Zentrums ist, das… (sich zum Ziel gesetzt hat) die Orte, die für die verschiedenen Religionen und Konfessionsgruppen von Bedeutung sind, zu erhalten. Das umfasst die Bauten, die von kulturellem und historischen Wert sind. Für diejenigen, die nicht aufgepasst haben: die Bewahrung der kulturellen Bauten und historischen Orte sind Teil des Projekts des Aufbaus der Beiruter Zentrum (von Solidere). Aber Gebäude, die im Bürgerkrieg nicht beschädigt wurden (also nicht zerstört wurden) wurden durch die Bulldozer der Friedenszeit zerstört. Und damit hat Solidere ja wahrlich nichts zu tun. Dieses Unternehmen, ist ja sehr besorgt, dass „das Herz der Hauptstadt als ein Symbol für die Begegnung aller Libanesen der verschiedenen Konfessionen und Gruppen erhalten bleibt“ und so hat Solidere nichts zu tun mit der Zerstörung, also der Arbeit, die von den Bulldozern geleistet wurde oder mit der Suche nach unseren kulturellen Resten durch Wissenschaftler, von denen viele bessern umgehen können mit den Bulldozern als mit den wissenschaftlichen Grundlagen zur Durchführung von Ausgrabungen. Aber wer schaut denn zurück und kümmert sich um unsere kulturellen Schätze, (in einer Zeit) in der unsere Regierung total beschäftigt ist mit der Einführung des amerikanischen Zeitalters.“ [Zu Solidere siehe INAMO Nr. 53, Frühjahr 2008]

 

Bombardierung des UNTSO-Postens 06.04.08// CBC News. Maj. Paeta Hess-von Kruedener of Kingston, Ont., ein Mitglied der Princess Patricia's Canadian Light Infantry, war einer der vier UN-Militärbeobachter, der umkam, als die israelische Luftwaffe am 25. Juli 2006 den UNO-Posten bombardierten. Der Beobachter schickte E-Mails nach Kanada in denen er berichtete, dass Israel Schulen bombardierte, und eine Terrorkampagne gegen das libanesische Volk betreibe. Die Frau von Maj. Paeta, Cynthia Hess-von Kruedener ist der Meinung, dass die vier UNO-Beobachter des Stützpunktes der United Nations Truce Supervision Organization (UNTSO) gezielt bombardiert wurden. „Offensichtlich waren sie nicht darüber erfreut über das was sie sahen. Vielleicht war ihnen auch der Posten im Weg…Ich weiß, dass mein Mann über Kriegsverbrechen berichtete.“ Frau Hess wird diese Woche auf einige Fragen, die der Bericht des Canadian Forces Board of Inquiry, der kürzlich dazu veröffentlicht wurde, offen läßt, antworten. Der Bericht kam am 31. Januar heraus und macht die israelische Luftwaffe für den Tod der Beobachter verantwortlich. Aber er hält auch fest, dass das Militär sich weigerte Dokumente zur Verfügung zu stellen, außer einer Zusammenfassung ihrer eigenen internen Untersuchung. Auch die UNO weigerte sich Dokumente für die Untersuchung zur Verfügung zu stellen.