Libanon ab April 2007 bis März 2008: Meldungen

April 2008 Zeuge im Hariri-Prozess verschwunden 09.04.08// mic. Der wichtigste Zeuge der Ermittler der Vereinten Nationen im Mordfall Rafik Hariri ist in Frankreich verschwunden. Das hat der französische Außenminister Kouchner am Mittwoch in Paris bestätigt. Mohammed Said Assadik, ein ehemaliger syrischer Geheimdienstoffizier, war kurz nach dem Bombenanschlag auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Hariri im Februar 2005 in dem Pariser Vorort Chatou festgenommen worden. Frankreich weigerte sich, einen Auslieferungsantrag des Libanons Folge zu leisten, offiziell mit der Begründung, dass Assadik dort die Todesstrafe drohe. Die Familie des verschwundenen Geheimdienstoffiziers bezichtigte in der syrischen Zeitung "Al Watan" die französischen Behörden, den Kronzeugen "eliminiert" zu haben oder anderen geholfen zu haben, dies zu tun. Imad Assadik, der Bruder des Verschwundenen, sagte, sein Bruder habe unter dem Schutz der französischen Behörden gestanden. Sie seien für sein Verschwinden verantwortlich. Assadik hatte als Zeuge ausgesagt, der frühere libanesische Präsident Emile Lahoud und der syrische Präsident Baschar al Assad hätten den Mord an Rafik Hariri in Auftrag gegeben.

 

Die Bulldozer arbeiten 09.04.08// al-Akhbar. Bissiger Kommentar von Khalid Saghiya über SOLIDERE(„Die Bulldozer arbeiten“). "Das Unternehmen Solidere gab gestern bekannt, dass die Nachricht über den Abriss der Synagoge Magen Ibrahim (gelegen im Wadi Abu Jumail, im Zentrum von Beirut), die einige Medien verbreitet haben, total falsch sei. Solidere hat natürlich das Recht abzustreiten dass das nicht stimmt, aber diese Nachricht wird bestätigt von allen betroffenen Kreisen. Diese Aussage von Solidere ist nicht überraschend. In der Erklärung dieser Baugesellschaft, die ihre Hand auf das Beiruter Zentrum gelegt hat, heißt es, dass der Erhalt der Synagoge Teil des Projektes der Wiederherstellung des Beiruter Zentrums ist, das… (sich zum Ziel gesetzt hat) die Orte, die für die verschiedenen Religionen und Konfessionsgruppen von Bedeutung sind, zu erhalten. Das umfasst die Bauten, die von kulturellem und historischen Wert sind. Für diejenigen, die nicht aufgepasst haben: die Bewahrung der kulturellen Bauten und historischen Orte sind Teil des Projekts des Aufbaus der Beiruter Zentrum (von Solidere). Aber Gebäude, die im Bürgerkrieg nicht beschädigt wurden (also nicht zerstört wurden) wurden durch die Bulldozer der Friedenszeit zerstört. Und damit hat Solidere ja wahrlich nichts zu tun. Dieses Unternehmen, ist ja sehr besorgt, dass „das Herz der Hauptstadt als ein Symbol für die Begegnung aller Libanesen der verschiedenen Konfessionen und Gruppen erhalten bleibt“ und so hat Solidere nichts zu tun mit der Zerstörung, also der Arbeit, die von den Bulldozern geleistet wurde oder mit der Suche nach unseren kulturellen Resten durch Wissenschaftler, von denen viele bessern umgehen können mit den Bulldozern als mit den wissenschaftlichen Grundlagen zur Durchführung von Ausgrabungen. Aber wer schaut denn zurück und kümmert sich um unsere kulturellen Schätze, (in einer Zeit) in der unsere Regierung total beschäftigt ist mit der Einführung des amerikanischen Zeitalters.“ [Zu Solidere siehe INAMO Nr. 53, Frühjahr 2008]

 

Bombardierung des UNTSO-Postens 06.04.08// CBC News. Maj. Paeta Hess-von Kruedener of Kingston, Ont., ein Mitglied der Princess Patricia's Canadian Light Infantry, war einer der vier UN-Militärbeobachter, der umkam, als die israelische Luftwaffe am 25. Juli 2006 den UNO-Posten bombardierten. Der Beobachter schickte E-Mails nach Kanada in denen er berichtete, dass Israel Schulen bombardierte, und eine Terrorkampagne gegen das libanesische Volk betreibe. Die Frau von Maj. Paeta, Cynthia Hess-von Kruedener ist der Meinung, dass die vier UNO-Beobachter des Stützpunktes der United Nations Truce Supervision Organization (UNTSO) gezielt bombardiert wurden. „Offensichtlich waren sie nicht darüber erfreut über das was sie sahen. Vielleicht war ihnen auch der Posten im Weg…Ich weiß, dass mein Mann über Kriegsverbrechen berichtete.“ Frau Hess wird diese Woche auf einige Fragen, die der Bericht des Canadian Forces Board of Inquiry, der kürzlich dazu veröffentlicht wurde, offen läßt, antworten. Der Bericht kam am 31. Januar heraus und macht die israelische Luftwaffe für den Tod der Beobachter verantwortlich. Aber er hält auch fest, dass das Militär sich weigerte Dokumente zur Verfügung zu stellen, außer einer Zusammenfassung ihrer eigenen internen Untersuchung. Auch die UNO weigerte sich Dokumente für die Untersuchung zur Verfügung zu stellen.

 

März 2008 Arabischer Gipfel mit libanesischen Vertretern 05.03.08// aljazeera.net. Der syrische Außenminister, Walid Muallem, sagte auf einer Pressekonferenz, dass Syrien die Libanesen zum Arabischen Gipfel einladen werde. Sollten die Libanesen bis zum Gipfel sich noch nicht auf einen Präsidenten geeinigt haben. Müssten Sie Repräsentanten bestimmen, die das Land vertreten. Der Gipfel soll am 29. und am 30. März stattfinden.

 

Was will die USS Cole vor der Küste05.03.08// Jordanian newspaper Al-Arab Al-Youm berichtet heute, dass Ägypten erfahren habe, dass die USA eine Operation gegen Syrien plane. Dies wurde an Syrien weitergeleitet. Dies sei auch der wahre Grund, dass die USS Cole in libanesischen Gewässern liegt. Außerdem sei Condoleezza Rice´s Besuch in Ägypten nicht dazu da den palästinensisch-israelischen Friedensprozss wieder in Gang zu bringen, sondern um die USA Pläne der militärischen Operation zu vermitteln. Die saudische Botschaft in Beirut fordert auf, den Libanon zu verlassen 01.03.08// aljazeera.net. Die saudi-arabische Botschaft in Libanon hat ihre Staatsbürger aufgefordert –einen Tag nachdem die USS Cole vor der libanesischen Küste auftauchte – das Land zu verlassen. Bahrain und Kuwait folgten mit einem ähnlichen Appell. PM Fuad Siniora verneinte, dass er bei den USA nachgefragt hätte bezüglich der Bereitstellung eines Kriegsschiffes, wegen des permanenten politschen „deadlocks“. „Keine der Parteien hat ein Kriegsschiff angefordert. Ja, er soll sogar die Bedeutung der libanesischen Unabhängigkeit und Souveränität betont haben. Libanon soll kein Gebiet werden, auf dem internationale und regionale Konflikte ausgetragen werden.

 

Februar 2008 Aus Kriegen lernen für weitere Kriege 13.02.08// www.usatoday.com/news/world/ Pentagonspezialisten klopfen die Armeestudie über den Krieg Israel gegen Hizbullah 2006 nach Material für eine Kampfstrategie für kommende Kriege ab. Im Klartext: neue Elemente gesucht für die Conterinsurgency Strategien der Zukunft.

 

Ein Offizier des Mossad erzählt 17.02.08// Sunday Times, aljazeera.net. - Die Gründe, dass die Israelis Imad Mughniya nicht früher schnappen konnten, erzählte eine früherer Offizier der berühmten Einheit 504 des militärischen Geheimdienstes, David Barkey: „Ende der 80er Jahre versuchte der israelische Geheimdienst Mughniya festzunehmen“, er fügte hinzu: „Wir sammelten Informationen über ihn und waren der Überzeugung, dass wir ihm näher kommen, bis wir entdeckten, dass unsere Informationen nicht ausreichten, denn es gab bei ihm keine Schwachstellen: Keine Frauen, keine Geld, keine Drogen und keine anderen Verlockungen.“ Barki ist sicher, dass die Syrier und Iraner auf diese Aktion reagieren werden. Am Tag der Beerdigung von Imad Mughniya bestellte Ehud Olmert seinen Geheimdienstchef Dagan von seinem Cottage in Galiläa nach Jerusalem. Dort soll er ihm versprochen haben - so eine QUelle - dass er bis 2009 im Amt bleibt. (Bestimmt hat er auch ein dickes Lob bekommen. n.m.) Robert Baer, ehemaliger CIA Agent, der jahrelang auf der Spur von Mughniya war, meinte, das Mughniya der wahrscheinlich intelligenteste und fähigste Mann war, dem sie je hinterher waren.

 

16.02.08// aljazeera.net. Sayyed Mohammad Hussein Fadlallah der schiitische Marja´a in Libanon, machte die US-Regierung für die 14 Monate lange Stagnation im Libanon verantwortlich. Sie würden jede politische Lösung hintertreiben. "Die USA arbeiten die ganze ZEit daran, die arabische Initiative, die die Krise im Libanon lösen soll, zu schwächen und schürt die „sectarian tensions“ unter den Libanesen.“ Dies sagte er bei seiner Freitagspredigt in der Imam Hassanayn Moschee in Haret Hreik. Der drei Punkteplan der Arabischen Liga sieht vor, dass General Michel Suleiman zum Präsident gewählt wird und dass für 2009 ein neues Wahlgesetz für die Parlamentswahlen erarbeitet wird. Fadlallah: „Die Situation im Libanon ist schlecht und wird noch schlechter und die USA und ihre libanesischen Verbündeten sind verantwortlich für den deadlock im Libanon.“

Die USA begrüßen den Tod von Imad Mughniyah 14.02.08// aljazeera.net Das Büro des PM gab bekannt, dass Israrel mit der Ermordung von Imad Mughniyah nichts zu tun habe. Die USA „welcomed Mughniyahs killing“. Sean McCormack, Sprecher des State Department: “The world is a better place without this man in it. He was a cold-blooded killer, a mass murderer and a terrorist responsible for countless innocent lives lost…One way or another he was brought to justice." Der Westen und die USA hielten ihn für einen “Top-Terroristen”, der be idem Bombenanschlag auf die US-BOtschaft in Beirut im April 1983 involviert gewesen sein soll. Ebenfalls bei dem Anschlag auf die US-Marines und die französischen Paratruppen in Beirut 1983.

 

14.02.08// aljazeera.net – Tausende von Menschen nehmen in Beirut an den zwei verschiedenen Ereignissen teil. 14. März oder Tayar Mustaqbal (nach der Zeitung Hariris) begeht den 3. Jahrestag der Ermordung von Rafiq Hariri und die Opposition gedenkt des ermordeten Kommandeurs von Hizbullah. Als die einen am Märtyrerplatz Rafiq Hariri gedachten, begann im Süden Beiruts die Beerdigung von Imad Mughniyah. Rula Amin für al-Jazeera in Beirut: Viele Libanesen würden das schlechte Wetter begrüßen, weil sie hoffen, dass dadurch die Gemüter gekühlt würden und die Gewalt eingedämmt wird. Viele würden aus Angst zu Hause bleiben. „Das was die Bewegung 14. März hier zeigen will, ist, dass sie immer noch Unterstützung hat und dass sie bereit ist zu kämpfen.“

Kommandeur der Hizbullah ermordet 13.02.08// aljazeera.net. Bei der Explosion einer Autobombe im Damaszener Vorort Kafr Susa wurde Imad Mughniyah, Kommandeur der Hizbullah, getötet. In einer Stellungnahme von Hizbullah heißt es: “Deputy Secretary General Imad Mughniyah was killed… With all pride we declare a great jihadist leader of the Islamic resistance in Lebanon joining the martyrs.” Israel wird dafür verantwortlich gemacht. Dazu der Sprecher des Büros von PM Olmert, Mark Regev knapp: "Wir haben zu dieser Angelegenheit kein statement abgegeben. Mughniyah „war die Nummer eins auf Israels Liste, noch vor Hassan Nasrallah.“ 1990 soll, nach ausländischen Berichten, der Mossad versucht haben ihn, mittels einer komplexen Operation in Südbeirut, umzubringen. Sein Bruder, der dort sein Geschäft hatte, wurde dabei getötet. Man erwartete (Imads) Anwesenheit bei der Beerdigung.“ Man wartete umsonst. Mughniyah hatte den Spitznamen der Fuchs. Er wurde 1962 in Tayr Dibba, ein Dorf im Südlibanon, geboren. Bei Ausbruch des libanesischen Bürgerkriegs 1975 wurde er ein Jahr später Mitglied der Spezialeinheit Force 17 der Fatah. Als die PLO 1982 Beirut nach der israelischen Invasion verließ, blieb er im Land. Dann trat er der Hizbullah bei und wurde Bodyguard von Ayatollah Mohammad Husain Fadlallah, des religiösen Führers der libanesischen Schiiten. Mughniyah wurde von den USA beschuldigt beteiligt gewesen zu sein bei 9/11 und bei der Entführung der TWA Maschine im Juni 1985, bei der ein Amerikaner getötet wurde. In Argentinien wurde er gesucht, weil er verwickelt gewesen sein soll bei zwei Bombenattentaten in Buenos Aires (1992 Israelische Botschaft und 1994 das jüdische Kulturzentrum) Dabei wurden 29 und 86 Menschen getötet. 2001 wurde er auf die Liste der meistgesuchten Terroristen des FBI gesetzt. 5 Mio. Dollar wurden allein für Informationen angeboten.

 

Januar 2008 Weiterer Bombenanschlag 25.01.08// aljazeera. Vier Menschen, ein Polizeikapitän eingeschlossen, wurden bei einem Bombenanschlag getötet. Die Bombe explodierte in Christengebiet, Hazmieh-Distrikt, und verletzte 38 Menschen. Ob das Ziel war, Kapitän Wisam Eid zu töten, ein Geheimdienstspezialits, ist noch nicht klar.

 

Gewerkschaften rufen zum Streik auf 24.01.08// news.monstersandcritics.com – Die Gewerkschaften des Transportsektors und der Landwirtschaft haben zu Streik aufgerufen um auf ihre ökonomische Lage aufmerksam zu machen. Die anti-syrische Opposition befürchtet, dass die Opposition (Hizbullah/Aun) das nutzen wird und die US-nahe Sinioraregierung zu stürzen. Gewerkschaftsmitglieder, die der Hariri-Fraktion (14. März Bewegung) nahe stehen nehmen nicht am Streik teil.

 

Anschlag auf Wagen der US-BOtschaft 21.01.08//San Frc. Chronicle. Letzte Woche gab es einen Anschlag auf einen Wagen der US-BOtschaft, vier Menschen wurden getötet. Dazu Prof. Ahmad Moussali, AUB: ”al-Qaida wird im Libanon tätig, sie wollen sich hier niederlassen…sie wollen Bürgerkrieg und Chaos stiften. Internationale „Player“ müssen im Libanon vorsichtig sein.“

 

Suleiman Franjieh greift den Patariarchen an 22.01.08// Daily Star. Der maronitische Patriarch Nasrallah Butros Sfeir sagte, dass es wohl einen Plan über die Teilung des Libanon gebe, auch die sozialen und religiösen Institutionen und die Verfassung sollen aufgelöst werden. Libanon sei über 2000 Jahre alt und die Maroniten über 1500 Jahre alt. Dies sagte er vor einer Delegation von Bürgermeistern und Mukhtars aus der Bekaa-Region von Deir al-Amar. „Trotz der schmerzlichen Erfahrungen, die die maronitische Kirche gemacht hätte, würde sie bis heute bestehen.“ Die Delegierten verurteilten den Verbalangriff des ehemaligen Kabinettmitglieds Suleiman Franjieh auf den Patriarchen. Franjieh, der die oppositionelle Bewegung Marada anführt, hatte Sfeir angegriffen, dass er ein Angestellter der Botschaften von Frankreich und den USA sei. Chef der Parlaments- und Justizverwaltung, Robert Ghanem, sagte nach dem Treffen mit Sfeir: „Bkirki angreifen (Sitz des maronitischen Patriarchats) heißt Libanons Vernunft angreifen…Bkirki ist das Herz der Koexistenz und ist die wirkliche Botschaft des Libanon im arabischen Osten.“ Inzwischen hatte Sayyed Mohammad Hussein Fadlallah (Ayatollah) Frankreich gewarnt, nicht bei dem US-Projekt in der Region mitzumachen. Frankreich sole die dramatischen Änderungen in Frankreichs Nahost-POlitik seit Sarkozy nicht mitmachen. “ Er griff auch die arabischen Nationen an, weil sie keine konkreten Vorstellungen davon haben, wie sie ihren Einfluss in der Region zur Geltung bringen können.

 

Israelische Waffenstillstandsverletzung 22.01.08// Daily Star. Libanesische Truppen schossen am Montag auf israelische Flugezeuge, die Aufklärungsflüge über dem Südlibanon tätigten. Die Armee meinte, dass es sechs Kriegsflugzeuge gewesen seien. Letztes Jahr gab es einen Schusswechsel zwischen israelischen und libanesischen Soldaten in der Nähe des Grenzdorfes Maroun al-Ras, dort war die Blaue Linie von der UNO nicht deutlich genug markiert.

 

22.01.08// Daily Star. Die Tageszeitung al-Akhbar soll im Besitz von BIldern sein, die die Reste von toten israelischen SOldaten zeigen. Sayyed Hassan Nasrallah hatte vor ein paar Tagen bekannt gegeben, dass Hizbullah im Besitz sei von Körperteilen toter Soldaten, die während des 33-Tage-Krieges 2006 getötet wurden. Die israelische Armee hätte die Reste der toten Soldaten auf den Feldern und Dörfern zurückgelassen, sagte Nasrallah bei den Ashura-Feiern am Samstag. „Was sagte die israelische Armee zu den Familien dieser Soldaten und was gaben sie ihnen von den Soldaten? Al-Akhbar sagte, dass sie die Bilder aus humanitären Gründen nicht veröffentlichen würden.

19.01.08// as-Safir. Eine Delegation des palästinensischen Ärzte- und Apothekerverbandes reichte unmittelbar nach dem Besuch bei der Militärführung des Nordens eine Beschwerde ein, weil einer ihrer Ärzte, Mustafa Lubani, bei Durchfahren eines Checkpoints am Eingang des Flüchtlingslagers Nahr al-Barid geschlagen wurde. Die Beschwerde beinhaltete die Forderung, dass notwendige Maßnahmen ergriffen werden sollen, dass sich so etwas nicht wiederholt, denn das Militär hätte die Aufgabe die Sicherheit herzustellen und sich ansonsten an die Gesetze zu halten.

1 Woche Knast wegen „Verletzung der öffentlichen Moral“ 17.01.08// annahar.net . Vier Studenten wurden für eine Woche in Haft genommen, weil sie rüde Bemerkungen über the Facebook social networking site gemacht haben, die Frauengesangstalente auf Parties vorstellen. Der Vater einer jungen Frau in Zahle ist wegen dieser Äußerungen zur Polizei gegangen. Als Grund für die Gefängnishaft wurde „Verletzung der öffentlichen Moral“ genannt.

 

USA für den verantwortlichen Einsatz von Clusterbomben 16.01.08// Reuters. 100 Länder versuchen ein Verbot von Clusterbomben durchzusetzen. Doch die USA sind der Meinung, dass man sie nicht verbannen könne, solange sie in Konflikten in denen Staaten verwickelt sind, veranwortlich eingesetzt werden. Der Regierungsbeamte, der seinen Namen nicht genannt haben wollte, meinte, dass Washington den Einsatz einer QRF (quick reaction force) plane, die die Gefahren der Überreste von Kriegen für Zivilisten, eben die Clusterbomben, beseitige. China, USA, Russland und einige andere Länder sind gegen ein Verbot. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes meinte, dass 400 Mio. Menschen in verschiedenen Ländern und Regionen wie Irak, Afghanistan, Libanon, Tschetschenien wie in einem Minenfeld leben würden. Die Gruppe Cluster Munitions Coalition (CMC) sagte, dass weit über 100 Länder den Bann von diesen Waffen wollten: u.a. Deutschland, Frankreich, Italien und Japan.

 

Am 5.1. 2008 an-Nahar interviewt Norman Finkelstein (Interviewer: Ali Baradah). Eine Frage lautet (Übersetzung: Asa´ad Abu Khalil): "Why don't you confine yourself to being a [social] scientist without being an activist, and bringing all those troubles and difficulties [on yourself], like what you faced recently in Columbia in New York"? Kommentar von Asa´ad Abu Khalil: „Eigentlich fragt ihn der Interviewer: Warum hast du Überzeugungen und Prinizipien und warum bist du nicht so eine prinzipienlose und blasse Person wie ich, die bereitwillig die Meinungen, die vom Herausgeber erwartet werden, vertritt und warum wirst du nicht so ein „silly right-wing hack“ wie ich. PS. Norman hätte das Interview schon nach der ersten Frage beenden sollen.“

Dezember 2007 Einmischung: USA und Frankreich 23.12.07// The Observer. Hizbullah und die Opposition fordern 11 Ministerien, um ein Veto einlegen zu können, sollte von den USA und Israel gefordert werden, dass der Widerstand entwaffnet wird. Präsident Bush hatte kürzlich seinen Diplomaten David Welch nach Beirut geschickt, um sich dort mit pro-amerikanischen Führern zu treffen. Hizbullah fand das als klaren Beweis dafür, dass die Regierung mit den USA kollaboriert. „No, Bush, deine Befehle können im Libanon nicht ausgeführt werden und deine Führung wird abgelehnt“, so Naim Kassem, Hizbullahs Nummer 2. Die Situation hatte sich zugespitzt durch die Haltung von Saad Hariri, Sohn von Rafiq Hariri, der selbst einige seiner Unterstützer wegen seiner Aggression gegen einen Kompromiss zum Erstaunen brachte. Einige seiner Verbündeten vermuten dahinter die Unterstützung Frankreichs und der USA. Bush und Sarkozy wollen Hizbullah von der Regierung weg haben, so ein Unterstützer Hariris, der anonym bleiben wollte, “Sie sage uns, dass wir keinen Kompromiss eingehen sollen. “Saad (Hariri) will immer noch Rache wegen seines Vaters Tod und bleibt deshalb stur.”

 

13.12.07// Warum unterstützte al-Manar nicht den al-Hirmil Streik am 7. Dezember? In as-Safir schrieb Bumidyan al-Sahili darüber. Al-Manar TV Station brachte einen Bericht, der diesen Streik nicht unterstützte, er brachte nur einige Details, nicht die ganze Wahrheit. Al-Manar hat viele Korrespondenten und Fotographen in dem Gebiet von al-Hirmil. Deshalb war man überrascht, so al-Sahili, dass der Streik der Fahrer der Schulbusse nicht unterstützt wurde. Die Fahrer streiken wegen der schlechten Bedingungen der Haupt- und Nebenstraßen, die zerstört wurden durch die Arbeiten einer Firma, die al-Hirmils Wasserrohre verlegte und die nach Beendigung vor 5 Monaten die Straßen nicht wieder ordentlich asphaltierten. Noch nicht mal die Erde hatten sie wieder ordentlich über die Gräben geschüttet. Kurze Zeit bevor das Treffen der Stadtverwaltung von al-Hirmil stattfand, stürmten Studenten und Protestler das Gebäude der Stadtverwaltung und riefen Slogans, die die Dienste der Stadtverwaltung und ihre Entwicklungspolitik verurteilten. Al-Manar hat die höchste Zahl an Fernsehzuschauern, die sich alle wunderten, dass nicht ordentlich berichtet wurden. Wollte al-Manar die Sache herunterspielen?

12.12.07// Aljazeera.net – Nicht weit von der Stadtverwaltung von Baabda wurde General Francois al-Hajj durch eine Autobombe getötet. Er war um 7 Uhr morgens auf dem Weg zum Verteidigungsministerium. Al-Hajj, ein maronitischer Christ, sollte, wenn General Michel Suleiman zum Präsidenten gewählt wird, seinen Platz als Militärchef einnehmen. Al-Hajj war ein angesehener Militärkommandeur, sollte sein Tod ein Warnschuss für Michel Suleiman sein, sich nicht in die Politik einzumischen? Parlamentssprecher Nabih Berri sagte, dass die Wahlen auf den 17. Dezember verschoben worden seien, um mehr Zeit für Konsultationen zu haben. Suleiman hat gute Verbindungen zu Hizbullah. Bei dem ANschlag wurden fünf weitere Personen getötet, darunter sein Fahrer und die Bodyguards.

Gefangenenaustausch 11.12.07// News.monstersandcritics.com. Aus westlichen diplomatischen Quellen ist zu erfahren, dass die Freilassung der zwei Iraner, die im Mykonosprozess in Berlin verurteilt waren wegen Mordes, etwas zu tun hat mit dem Gefangenenaustausch zwischen Israel und Hizbullah. Ein Dipolomat: „Dies ist nur die Einleitung für einen neuen Gefangenenaustausch, größer als der vom 15. Oktober. Hezbullah hatte am 14.10. die sterblichen Überreste von Gabriel Dwait, ein äthiopischer Migrant. Seine Leiche soll an der libanesischen Küste angeschwemmt worden sein. Die Fischer hatten sie an Hizbullah gegeben. Israel entließ Hassan Naim Akeel, einen Hizbullahkämpfer, der 2006 gefangengenommen wurde und übergab die Leichen von Ali Wizwaz und Mohammad Damashqiah, ebenfalls Kämpfer, die während des Krieges 2006 festgenommen wurden. In einer Stellungnahme von Ehud Olmert hieß es, dass der Austausch im Rahmen der Auslieferung der beiden Soldaten Eldad Regev und Ehud Goldwasser geschehe.

 

Walid Jumblat 04.12.07// www. tinyrevolution.com/ Walid Jumblat, äußerte im Januar 2004 nach einem Selbstmordattentat im Gazastreifen: “Yesterday, the Palestinian mother Reem Al-Riyashi sacrificed herself, and by so doing joined the columns of the brave Jihad warriors...It is an act of belief and it is the correct path, because the fall of one Jew, whether soldier or civilian, is a great accomplishment in times of decline, subservience, and submissiveness, as a way to undermine the plan to 'Jewify' all of Palestine.” Vor sechs Wochen, als Jumblat die USA besuchte, hielt er eine Rede im Washington Institute for Near East Policy, danach redete Dick Cheney. „I'm pleased to be among the many participants in the conference, a group that includes your key noter, Walid Jumblatt, from Lebanon. I've met with Mr. Jumblatt on a number of occasions, and I admire the courageous stand he's taking...”

 

Kompromisskandidat Michel Suleiman 04.12.07// Die libanesische Regierung hat den Oberkommandierenden der Armee, Michel Suleiman als Kompromissvorschlag ins Rennen gebracht. Dies scheint auch von Hizbullah und General Aoun akzeptiert zu werden. Saad Hariri hatte diesen Vorschlag im Namen der Parlaments- und Regierungsmehrheit eingebracht. Die einzigen Misstöne gibt’s im Haririlager, was Hariris Medien verzweifelt zu vertuschen suchen: Suleiman ist auch ein Kandidat, den Syrien bevorzugt. Als der Präsident Emile Lahoud abtreten musste, erwägte er die Macht an Michel Suleiman, an das Militär, zu übergeben. Was die Haririmehrheit nicht akzeptierte.

 

Rassismus 04.12.07// The Daily Star. In dem französischen Dokumentarfilm "Liban, Pays des Esclaves," wurde vor einem Monat die libanesische Gesellschaft und die Institutionen einer harschen Kritik unterzogen, wegen der Behandlung von Arbeitsmigranten. Aber statt sich gegen so etwas zu wehren, wird der Regisseur angegriffen, weil er Libanons Reputation in Frankreich untergräbt. Man erstellte sogar eine Petition. Al-Jarass Magazine, das sonst nur über Popstars berichtet, sah sich gezwungen Libanons Ehre mittels eines Artikels zu verteidigen: „"Don't buy a slave without a stick." Eine billige rassistische Verallgemeinerung: Ausländische Dienstmädchen wird vorgeworfen, dass sie Diebinnen wären, die Gewalt gegen sie wird gerechtfertigt. Daraufhin gab es von libanesischen NGOs und Journalisten heftigen Protest. HRW hat vor zwei Wochen einen Bericht herausgegeben, der auf Interviews mit über 100 Migranten aus Sri Lanka basiert, von denen einige auch im Libanon arbeiten. Sie berichteten über die Behandlung durch ihre Arbeitgeber und über die indifferenten libanesischen Behörden. Die Arbeitgeber konfiszieren die Pässe der Migranten und beschäftigen sie 24 Stunden am Tag. Oft wird ihnen auch untersagt ihre Freunde oder Verwandte anzurufen. Oft werden auch Löhne monatelang (in einem Fall ein ganzes Jahr) zurückgehalten.

 

03.12.07// IRIN, Beirut. “Radwan schlief, als drei Männer seine Tür aufbrachen. Sie prügelten ihn, brachen ihm eine Rippe. Dann hielten zwei seine Arme fest, während der Dritte ihm mit einem Schlagring auf den Kopf schlug. Sein Verbrechen war, so sagten sie ihm, dass er Syrer sei…als er zur Polizei ging kamen die drei zurück und sagten ihm, er müsse der Polizei sagen, dass er gelogen hätte, sonst würde er im Sarg nach Syrien zurückkehren....Weil die Syrer kein Visum für den Libanon benötigen, ist ihre Anzahl schwer zu schätzen. Beiruter Wirtschafter schätzen die Zahl auf eine halbe Million (vor der Haririermordung).“ 100 Tausende blieben. Sie arbeiten in der Landwirtschaft, im Baugewerbe und in Jobs bei denen man keine Ausbildung braucht.

November 2007

24.11.07// aljazeera.net - Emile Lahouds Amtszeit ist zu Ende, der letzte Vorschlag von Aoun wurde von der Hariri-Gruppe abgelehnt. Lahoud übergab die Sicherheit des Landes dem Militär, was Fuad Siniora veranlasste dies als nicht verfassungsgemäß zu bezeichnen. Rafiq Shalala, Sprecher des Präsidenten, sagte, dass Lahoud entschieden hätte die Verantwortung für law and order in die Hände der Armee zu legen.

Aouns Vorschlag

22.11.07// flf-tayyar.de Nach Rücksprache mit den Abgeordneten seiner Parlamentsfraktion und mit deren Einverständnis, stellte General Aoun seine Initiative zur Lösung der kritischen Situation im Libanon vor.General Aoun richtete die Initiative an den Parlamentsfraktionen der 14. März Bewegung und der Opposition und schlägt zu Rettung des Landes folgendes vor: 1. General Aoun, als Vertreter der größten Maronitischen Parlamentsfraktion, werde einen Namen eines Konsenskandidaten benennen, um diesen im Parlament rechtmäßig zum Präsidenten des Landes zu wählen, dieser Kandidat wird nicht von dem Parlamentarischen Block Aoun´s auch nicht aus seiner Partei sein, außerdem müsse er die Einverständnis-Erklärung die zwischen General Aoun und der Hizbollah vereinbart wurde akzeptieren. Sein Mandat endet sobald neue Parlamentswahlen durchgeführt sind, danach wird ein neuer Präsident der verfassungsmäßig mit dem erforderlichen Quorum (2 drittel der Parlamentarier)gewählt wird. 2. Parallel dazu, ernennt der Vorsitzender der größten Parlamentsfraktion Saad Hariri, einen Konsenskandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten, der nicht der Future Fraktion angehört, der seinerseits verpflichtet ist, das International Gerichtstribunal anzuerkennen. 3. Eine Regierung der nationalen Einheit wird gebildet, die die Vertretung der politischen Kräfte proportional zu ihrer Vertretung im Parlament widerspiegelt, d.h. 55% für die 14. März Bewegung zu 45% für die Opposition, davon aber jeweils beide Parteien 2 Haupt Ministerposten erhalten. 4. Die wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung des Kabinetts sind wie folgt: . ein neues Gesetzesentwurf für die Parlamentswahlen, basierend auf Wahlkreise. . darauf, sofortige Durchführung der Parlamentswahlen. . endgültige Lösung der Probleme der libanesischen Flüchtlinge im Lande, sowie die Gewährung deren finanziellen Ansprüche . sofortige Überprüfung des Statuts des Verfassungsrats, die unmittelbare Ernennung der Übrigen Mitglieder durch Vereinbarung nach der Bildung der Regierung sowie eine Entscheidung über die angefochtene Parlamentsabgeordnete. 5. Sicherstellung der gleichmäßigen Verteilung in allen Verwaltungsposten der 1. Kategorie, Sicherheitsposten und der Gerichte zwischen Christen und Muslime. Diese Initiative ist anwendbar, sobald diese, die Akzeptanz und die Zusage der Vorsitzende aller Parlamentsfraktionen erhält.

Sfeirs Liste

16.11.07// Naharnet.com. Es gibt mehrere Gerüchte wonach der maronitische Patriarch Nasrallah Sfeir eine Vorschlagsliste mit Kandidaten zu den Präsidentenwahl dem französischen Gesandten Jean-Claude Cousseran übergeben hat. Es scheint, dass die Liste schon vor ihrer Geburt unter Beschuss kommt. Von Aouns Seite wird ein Bericht im Kanal al-Manar (Hizbullah) bestätigt, der besagt, dass der ehemalige General seinen Namen nicht auf der Liste haben will. Der nach seinem Besuch abgereiste französische Außenminister Kouchner, hatte vorher noch bekanntgegeben, dass Sfeir einverstanden war eine Vorschlagsliste mit Kandidaten für die Präsidentschaftswahl zu erstellen. Die rivalisierenden politischen Kräfte sollten anschließend daraus einen Mann für die Spitze auswählen. Es gab bereits einen Besuch bei Sfeir: Samir Geagea, Minister Nayla Mouawad und Justizminister Charles Risq.

17.11.07// KUNA – Zwei israelische Flieger verletzten libanesisschen Luftraum, als sie über den Süden und Norden Libanons flogen. Eine klare Verletzung der Resolution 1701 des SR der VN.

Sollte Hassan Nasrallah ermordet werden?

16.11.07// Daily Star. As-Safir, eine unabhängige Tageszeitung, schrieb am 15. November: As-Safir hat erfahren, dass die Untersuchungen, die der libanesische Sicherheitsdienst des Innern über eine Extremistengruppe, die im Süden und im Gebiet von al-Kharroub letzten Sommer festgenommen wurde, ergeben haben, dass, sie Pläne vorbereiteten für die Ermordung des Generalssekretärs von Hizbullah, Hassan Nasrallah. Dies gestand ein Mitglied mit libyischer Nationalität. Geplant waren auch Angriffe auf die UNIFIL. Bei der Durchsuchung des Hauses in dem der Libyer wohnte wären 70kg Zyanid gefunden worden, das zusammen mit Ammonium und anderem Material für die Herstellung von Bomben benutzt wird. Die Untersuchung hätte ergeben, dass das al-Qaida Netzwerk in drei Gruppen unterteilt ist. Die erste Gruppe positionierte sich in dem al-Kharroub Gebiet, die zweite in Saida und die dritte in al-Qassimiya bei der Stadt Tyre.

Hizbullah-Maulwurf beim FBI/CIA?

16.11.07// NewYorkdailynews.com – Eine illegale libanesische Immigrantin hat sich geschickt FBI und CIA Jobs verschafft. Sie war so geachtet, dass sie eine Spezialaufgabe im Irak im Bereich der counterinsurgency efforts bekam. Nada Nadim Prouty, 37, wird der betrügerisches Verhalten vorgeworfen in Bezug des Erschleichens der amerikanischen Staatsbürgerschaft, des Herumschnüffels nach Hezbullahdateien beim FBI. Sie arbeitete in dem CIA-Büro in Bagdad zwischen 2003 und 2006. “Sie war nicht nur gut im Besprechen von HVTs [high-value targets]” man hielt sie auch für eine „native“ Araberin. Sie war so gut, dass einige Mitarbeiter sie eines Tages wieder zurückhaben wollen. Sie wird nicht der Spionage verdächtigt oder ein Maulwurf von Hezbullah zu sein. Der CIA fürchtet, dass wenn sie eines Tages nach Beirut zurückgeht, sie ermordet wird wegen Spionage für die USA. In fact, the CIA fears she'll be assassinated for her U.S. spy work if she's ever deported to Beirut, two sources said. Aber es gibt auch Quellen, die anderer Auffassung sind. Ihr Schwager ein Hizbullah “fund-raiser” half ihr beim Betrug zum Erhalt der Staatsbürgerschaft. Das war sieben Jahre bevor sie 1999 zum FBI kam.

Oktober 2007

06.10.07// New York Times - “Die früher dominierende christliche Community fühlt sic hunter Belagerung und hat begonnen wieder Milizen aufzubauen, Waffen zu sammeln und in den Bergen auszubilden. Viele Libanesen sagen, dass ein weiterer Bürgerkrieg ... bevorsteht..:“ Christliche Jugendliche würden aktiv nationale Symbole sprayen oder sie auf ihre Körper tätowieren. Sie würden ihre Bereitschaft erklären in einem neuen Bürgerkrieg zu kämpfen – insbesondere gegen ihre christlichen Brüder. Die Präsidentenwahlen stehen bevor, der Posten des Präsidenten ist einem Christen vorbehalten. Da aber rivalisierende Christengruppen bestehen ist jetzt die Frage, ob die libanesischen Christen ihren Minoritätenstatus akzeptieren und versuchen mit der muslimischen Mehrheit zusammenzuleben (diesen Weg hat Aoun eingeschlagen) oder ob sie auf speziellen Privilegien bestehen egal welchen Anteil sie in der Bevölkerung haben (das ist die Richtung von Geagea und Gemayyel, als von den Force Libanaise und der Phalange). Saad Hariri, der die prowestliche Fraktion anführt, erklärte offen, dass es Ausbildung gäbe und dass dies ein großer Fehler wäre. Die Militarisierung wäre noch nicht außer Kontrolle, aber offener bewaffneter Konflikt könnte eine nicht mehr zu stoppende Kettenreaktion auslösen.“

06.10.07// SyriaComment – In einer Rede, die von al-Manar gesendet wurde präsentierte Scheich Hassan Nasrallah dem politischen Gegner, also der Gruppe des 14. März, drei Optionen für die kommende Präsidentschaftswahl. 1. Annehmen der Initiative von Nabih Berri, in der die Opposition einen Konsenspräsidenten aktzeptieren würde, wenn im Gegenzug die 14. März Bewegung die Forderung nach einer Regierung der nationalen Einheit fallen lässt. 2. Die Verfassung soll nur einmal geändert werden, so dass eine direkte “one man one vote” für den Präsidenten abgegeben wird. Dafür soll die Debatte um „halb+1“ versus “zwei Drittel“ (also 50+1 oder zwei Drittel Mehrheit im Parlament) nicht mehr weitergeführt werden. Dies würde all die sektiererischen „Zaims“ ausschließen und die Macht dem Volk geben. 3. Es werden fünf wissenschaftliche Institute beauftragt, die die Wahl verfolgen.

 

06.10.07// SyriaComment. – Hassan Nasrallah sprach in seiner REde eines der sensiblesten Themen im Libanon an: Die Morde an Politikern. In seiner “Gegenoffensive” zu der Frage „Wer steckt hinter den Morden an den Politikern“ sprach er nicht mehr von Hypothesen sonder von "view and belief", dass Israel hinter den Morden steckt. Er sagte, dass Israel „kein Verbündeter des 14. März“ wäre, deshalb wären sie auch potentielle Ziele, wenn immer es politisch vorteilhaft wäre. Er erinnerte daran, dass die meisten Morde immer da stattgefunden hätten, wo Israel historisch Einfluss und „security presence“ gehabt hätte (dies war ein Hinweis auf die Gebiete, die von der Force Libanaise kontrolliert wurden). Die Morde könnten oder könnten auch nicht, in Absprache mit den USA ausgeführt worden sein. Er sagte, dass die Morde geschehen, damit die Opposition in die Defensive gerät. Immer dann wenn sie gerade an Einfluss gewinnt oder wenn sie ein politisches Problem lösen will würden diese Morde passieren. Sein Argument war: Dass (wenn Syrien dahinterstecken würden) Syrien sich immer wieder selbst in den Fuß schießen würde, weil es seine Verbündeten in eine schlechte Lage bringt. Als Beispiel nannte er drei Morde: den an Jubran Tuaini, der weniger als 24 Stunden vor dem Treffen des Sicherheitsrates (bei dem der Mehlis-Bericht auf der Agenda stand) ermordet wurde. Pierre Gemayel wurde am gleichen Tag ermordet, an dem im Sicherheitsrat über das internationale Tribunal diskutiert wurde (Einige Tage bevor die Opposition die Großdemonstration bekannt gab). Ghanem wurde an dem Tag getötet an dem eine weitere Sitzung des SR über die Verfahrensweise des Tribunals stattfand (sieben Tage vor dem Treffen des Parlaments, in dem über die Präsidentschaftswahlen diskutiert werden sollte und zwei Tage nach dem er aus dem selbst auferlegten Exil zurückkam. Dies war das erste Mal wo er so offen erklärte, dass Syrien nichts mit den politischen Morden zu tun hätte. Sonst war er bei diesem sensiblen Thema immer zurückhaltend und seine Position in dieser Frage hatte immer etwas zweideutiges. Jetzt griff er eindeutig die an, die immer nur behaupten „Syrien war es“. Dies könnte ein Zeichen sein, dass Nasrallah die Beziehungen zwischen ihm und der Gruppe des 14. März, in dieser Frage, als irreparabel sieht.

03.10.07// www.kansascity.com – 30 000 UN-Truppen befinden sich in Südlibanon. Direkt nach dem 33-Tage Krieg ging die Anwesenheit und der Einfluss von Hizbullah im Südlibanon zurück, so berichtet AP. Aber ein Jahr später sieht es im Südlibanon so aus, also ob die Kämpfer den Südlibanon nie verlassen hätten, sondern dass sie sich im Untergrund befinden. Die Hizbullahfahne, die den Sieg über Israel symbolisiert, hängt überall. Natürlich wird auch dem Iran gedankt für die Wiederaufbauhilfe. Einiges sei aber auch anders als früher, so z.B. die Bergposten, die Hizbullah an der israelisch-libanesischen Grenze aufgestellt hatte, werden jetzt von der libanesischen Armee kontrolliert. Die UN-Friedenstruppe hilft der libanesischen Armee bei der Herstellung ihrer Autorität zwischen dem Litanifluß und der Grenze. In dieser Gegend gäbe es auch wenig Hizbullahis. Allerdings wäre Hizbullah im Norden und Süden des Litani sowohl politisch als auch militärisch stark vertreten. „Hizbullah ist nicht vom Mars. Das sind Menschen aus diesem Land”, sagte ein 40 Jahre alter Schiite, der sechs Cousins verlor, als die Israelis sein Haus bombardierten. Als bei einem Angriff im Juni sechs spanische UN-Soldaten getötet wurden, waren die VN und die libanesische Armee auf Informationen und Kooperation mit Hizbullah angewiesen. Man vermutet, dass es Kräfte von al-Qaida aus einem palästinensischen Flüchtlingslager waren. Die Dorfbewohner sagen, dass Hizbullah junge Männer zwischen 16 und 19 Jahren rekrutiert. Diejenigen, die Hizbullah beitreten, erhalten ein einmonatiges Grundtraining. Diejenigen, die Ausdauer zeigen und die Fähigkeiten zeigen, bekommen eine weitere Ausbildung und bleiben bei der Guerillatruppe für einen ordentlichen Gehalt.

September 2007

25.09.07// Arab News – Saudi-Arabien sucht nach einem Konsens-Kandidaten für das Amt des Präsidenten im LIbanon. In einem Interviewe mit dem Nachrichtensender al-Arabiyya rief der saudische AUßenminister Prinz Saud Al Feisal die arabischen Staaten auf, ihre Ministerpräsidenten zu schützen, besonders nach dem Mord an dem Abgeordneten Antoine Ghanem, der in Beirut durch eine Autobombe ermordet wurde. Aber Saud, dessen Land die pro-westliche Regierung unterstützt, hat sich bisher nicht stark gemacht für einen internationalen Schutz bei den Wahlen. Man müsse einen Kandidaten finden, der von beiden Kräften, also auch von der Opposition getragen wird. Die Wahl ist am 24. November.

23.09.07// Haaretz online. Israels Stellungnahme zur Verhaftung von Daniel Sharon im Libanon: Daniel sei kein Spion, sein Vater habe gesagt, dass er schon vor Jahren zum Islam übergetreten sei und dass er sich der arabischen Kultur sehr verbunden fühlt. Transportminister Shaul Mofaz sagte gegenüber Radio Israel, dass Sharon in den Libanon gegangen wäre aus eigenenWünschen, somit hätte er die Linie überschritten. Sharon ist 30 Jahre als und ein einen israelischen und einen deutschen Pass. Beim Eintritt in den Libanon benutzte er seinen deutschen Pass. Sharon selbst sagt, dass er keine Verbindung zum Judaismus hätte, er wäre Muslim. Gemäß den Veröffentlichungen von al-Akhbar und as-Safir, libanesische Tageszeitungen, wurde Sharon bei einer Untersuchung über den Mord an einen libanesischen Bürger festgenommen. Hizbullah untersuchte den Mord an Moussa al-Shalaani, dabei stießen sie auf Sharon. Shalaani wurde mit dem Gewehr eines Sicherheitsoffiziers erschossen. Sharon hätte die Frage der Spionage weit von sich gewiesen und bestand darauf, dass er Gay sei und Beziehungen zu libanesischen Männern suche. Weitere Untersuchungen hätten ergeben, dass Sharon einen Bekannten in den Sicherheitkreisen habe, der seinen Eintritt in den Libanon gemanaged hätte. Sharon besuchte den Libanon seit 2005 11 Mal. Sogar direkt nach dem Libanonkrieg 2006.

12.09.07// AFP – UN-Arbeiter und Anti-Minen-Experten gehen nach 15 Wochen langem Kampf ins Flüchtlingslager Nahr al-Barid. Es war nur ein kurzer Besuch im Lager, um die Brunnen und die UNRWA-Gebäude zu inspizieren. Die Gebäude wären ernsthaft beschädigt. Bei der Delegation war auch ein Ingenieur der Konstruktionsfirma Khatib & Alami, die von der Regierung für den Wiederaufbau ausgewählt wurde. Es wird geschätzt, dass ungefähr 400 Mio. Dollar für den Wiederaufbau von Nahr al-Barid notwendig ist.

09.09.07// al-Jazeera. Der Direktor des nationalen Sicherheitsdienstes, Michael McConnell, der “Chief US spy”, gab zum Besten, dass Hizbullah eine Gefahr für die USA darstellen könne. Sie könne, wenn sie direkt bedroht würde, oder der Iran bedroht würde, die USA selbst angreifen. Er hatte ein schriftliche Stellungnahme im Kongress anlässlich des 11. September-Ereignisses abgegeben. Hizbullah hätte schon früher Angriffe gegen die USA durchgeführt.

07.09.07// The Independent. Human Rights Watch eine herbe Verurteilung Israels veröffentlicht. Die zivilen Schäden wären durch "indiscriminate Israeli air strikes" entstanden. Die israelischen Behauptungen, dass Zivilisten zu Schaden gekommen wären, weil Hizbullah sie als Schutzschild benutzt hätten, wären absolut grundlos. Israel hätte gesagt, dass sie zivile Gebiete angegriffen hätten, weil Hizbullah Abschussgeräte für Raketen in Dörfern und Städten installiert hatte. Mehr als 1000 Libanesen wurden getötet . Die israelische Luftwaffe zerstörte libanesische Infrastruktur wie Brücken, den Flughafen, sie zerstörte den schiitischen Distrikt von Beirut, weil sie sagten dort würde sich die Hochburg von Hizbullah befinden. Aber auch Hizbullahzentren in den Dörfern nahe der Grenze wurden angegriffen. Hizbullah schoss ungefähr 4,000 Raketen auf Nordisrael, 119 isr. Soldaten wurden getötet und 40 israelische Zivilisten. Kenneth Roth, Human Rights Watch executive director, sagte, dass es nur wenig Fälle gegeben hätte wo Hizbullah in Dörfern operiert hätte. Im Gegenteil, als der Krieg begann hätten die meisten Militärkader von Hizbullah, aber auch ihre Politiker, die Dörfer verlassen. Die meisten Aktivitäten von dem bewaffneten Arm der Hizbullah wären von vorbereiteten Positionen aus, außerhalb der libanesischen Dörfer in den Bergen und Tälern unternommen worden.

05.09.07// Die libanesische Armee hat ihren Sieg über die Extremisten erklärt (und über Nahr al-Barid, nach dreimonatigem Beschuss) und gefeiert. Die Menschen sind ins nahe liegende Flüchtlingslager Baddawi geflüchtet. Kritik gibt es an Fatah, weil sie der Armee erlaubt hat ins Lager einzudringen und es vollständig zu zerstören. Viele sind der Auffassung, dass die Sache anders zu lösen gewesen wäre. Man vermutet, dass die Fatah-Führung ein Abkommen mit der Armee getroffen hat, was dazu geführt hätte, dass sie nun alles verloren hätten: Eigentum und HÄuser.

August 2007

30.08.07// Die israelische website Ynetnews (Yediot Aharonot) verbreitet, dass der Generalsekretär der Hizbullah, Hassan Nasrallah, mehr iranische Interessen vertritt als libanesische. Diese hätte man bei einer Rede, die vom iranischen Fernsehen übertragen worden wäre, sehen und hören können. Geht man den Quellen dieser Nachricht nach, stößt man auf einen Bericht der saudischen website Elaph. Elaph ist bekannt dafür, nicht korrekt zu berichten. Und das haben nun die Saudis in die Welt gesetzt, wie ein anderer israelischer Kommentator sagte, „als ob Nasrallah so blöd wäre, wo er weiß dass seine Feinde dies sofort gegen ihn verwenden würde.

29.08.07// al-Akhbar - Human Rights Watch wird morgen im Hotel Crown Palast in Beirut eine Pressekonferenz abhalten, um ihren Bericht "Angriffe der Hizbullah" vorzustellen. Es geht um Hizbullahs Raketenbeschuss auf Israel während des 33-Tage Krieges 2006. Missbilligung gibt es nicht nur aus den politischen Kreisen. Eine Anzahl von Opfern der Krieges und eine Reihe Jugend- und Studentenorganisationen und Organisationen der ZIVilgesellschaft protestieren um die Konferenz zu verhindern. Die Anwältin Mai al-Khansa´ forderte ein Verbot der Konferenz, weil sie ein Verstoss gegen die libanesischen Gesetze darstellt. Denn diese Konferenz richtet sich gegen die nationalen Gefühle und das Recht des Volkes Widerstand zu leisten. MP Siniora meinte, dass es bei all den begangenen Verbrechen (gemeint sind die israelischen Zerstörungen und das Abwerfen von Tausenden von SPlitterbomben) keine Gleichheit zwischen den Getöteten und denen keine Gleichheit unter denen, die Töteten geben könne.

25.08.07// Der Botschafter von Saudi-Arabien im Libanon, Abel Aziz Khoja, verließ die Botschaft am 17. August, weil die Gefahr eines Angriffs auf den Botschafter besteht. Die saudische Botschaft hat alle Bemerkungen in dieser Richtung nicht bestätigt. Der saudieigenen Zeitung ash-Sharq al-Awsat teilte er aber mit, dass es Drohungen gegen ihn und die Botschaft gegeeben habe. Drohungen hatte der Botschafter schon öfter bekommen. Saudi-Arabien ist der Hauptfinanzier der Regierung Siniora.

24.08.07// Haaretz online. Hizbullah verlegt ihr Hauptquartier von dem schiitischen Vorort Dahiya im Süden Beiruts zu einem unbekannten Ort. Die Israelis hatten versucht das Hauptquartier in Dahiya zu zerstören. Das Gebiet soll ein öffentlicher Park werden, so Hizbullah. In ganz Dahiya werden die zerstörten Häuser wieder aufgebaut. Die Verlegung des HQ soll Anfang 2009 fertig sein. Auch das Büro, in dem Hassan Nasrallah Besucher trifft, wird verlegt.

23.08.07// haaretz online. Ein Clusterbombe, die von den Israelis am Ende des Krieges abgeworfen wurden, explodierte im Südlibanon. Ein libanesischer Minenexperte wurde getötet, drei andere wurden verletzt. Der Tote war Abbas Jaber, ein Mitglied der in GB ansässigen Mine Advisory Group, die seit dem Abzug der Israelis im Mai 2000, dort arbeiten.

23.08.07// AFP – Weder die libanesische Armee noch die palästinensischen muslimischen Würdenträger wußten etwas über die in Nahr al-Barid eingeschlossenen Militanten Fatah al-Islam. Die Muslime planten sich mit dem Kommandanten der Armee zu treffen, um vorzuschlagen, dass man Lautsprecher oder Flyer benutzt, um sie zu erreichen. Armeehelikopter beschossen in der Zwischenzeit weiter das Lager. Anfang der Woche begannen Verhandlungen, weil Abu Salim Taha, ein Sprecher von Fatah al-Islam die Würdenträger aufgesucht hatte, um 20 Frauen und 50 Kinder aus dem Lager zu schaffen. Die Armee sagte, dass sie bereit wäre für einen Waffenstillstand, der es möglich machen würde, dass die Familien freien Durchgang bekämen. Angeblich sollen unter den Frauen, die Frau des Chefs, Shaker al-Abssi, sein und die Witwe von Nr. 2, Abu Hureira, der kürzlich getötet wurde.

22.08.07// AFP - Die Beziehungen Syriens zu Saudi-Arabien sind frosting geworden, nachdem Syriens Vizepräsident Faruq ash-Sharaa Saudi-Arabiens Haltung während Israels Angriff auf den Libanon kritisierte. Saudi-Arabien machte Hizbullah für den 33-Tage Krieg verantworlich. Das libanesische Parlament muss am 25. einen Präsidenten wählen. As-Safir kommentiert: Der Disput zwischen den am meisten einflussreichen Ländern im Libanon wird direkte Auswirkung auf die Präsidentschaftswahl haben.

20.08.07// Der Mufti vom Jabal Lubnan (Mount Lebanon), Sheikh Mohammad Ali Juzu, forderte Saudi-Arabien auf, seine Hilfe für die Menschen in Südlibanon und Südbeirut (Vorstadt Dahiyeh) zu stoppen. Auslöser für diese Forderung, war die Kritik des syrischen Vicepräsidenten Faruq ash-Sharaa wegen Saudi-Arabiens Rolle in der „Libanonkrise“. Der Mufti: "We urge the kingdom to stop its assistance to people who don't have one atom of loyalty. These people don't deserve that we stand by them for their feelings of enmity toward us." Er verstieg sich noch dazu, zu sagen, dass das Königreich eine wichtige Rolle in Libanons Geschichte gespielt und die Bewohner des Südlibanon und Dahiyeh gelobt hätte, die jetzt die Saudis verraten hätten, um die Syrier freundlich zu stimmen.

16.08.07// http://talkingpointsmemo.com .“Foreign Service officer Patrick Syring” war vorgesehen die amerikanische Botschaft für Frieden, Toleranz und Demokratie in den Mittleren Osten zu bringen. Dazu arbeitete er 1994 in der US-Botschaft in Beirut. Wie man aus seinen Aussprüchen, wie: Nur ein toter Libanese ist ein guter Libanese, [ersieht, ist er ein Kenner der Lage. Red.] Letzten Sommer während des 33-Tage Krieges im Libanon ließ er James Zogby, Chef des Arab-American Institutes, wissen: „Nur ein toter Libanese ist ein guter Libanese. Nur ein toter Araber ist ein guter Araber.“ Das war eine „phone messeage“ auf Mr. Zogby´s „voice mail“. Später folgte per Mail: „You wicked evil Hezbollah-supporting Arabs should burn in the fires of hell for eternity and beyond. The United States would be safer without you.” Weiter, pries er die Israelis weil sie “Libanon zurück ins Steinzeitalter gebombt haben, wo es hingehört.” „talkingpointsmemo“ spricht davon, dass Syring has „also a little lacking in brainpower”. Er versuchte seine Identität in den voice mails nicht zu verbergen und schickte die E-Mails von seinem persönlichen account.

16.08.07// Daily Star Libanon. “Vier israelische Kampfjets flogen in mittlerer und niedriger Höhe über Jezzin im Südlibanon, dann weiter über Iglim Tufah im Shuf-Gebiet, über West Bekaa, sie flogen Scheinangriff in Libaya, Machgara, Sohmor, Yohmor und Karaoun. Israelische Flugzeuge verletzten fast täglich die UN-Resolution 1701, den Waffenstillstand, der den Krieg 2006 beendete.

15.08.07// al-Akhbar - In al-Akhbar ist ein Aufruf libanesischer Persönlichkeiten veröffentlicht, der sich gegen den Rassismus von Amin Gemayyel und seiner Partei wendet. "Die libanesischen Armenier sind wie ihr: Für eine Libanon ohne Rassismus. GEmayyel hatte, als das Wahlergebnis klar seine Niederlage zeigte, die Armenier als Parasiten und als "keine echten Libanesen" beschimpft. Die armenische Partei Taschnaq, die früher einmal Gemayyels Phalangepartei unterstützte, hatte den Kandidaten von General Awn, Camille Khoury unterstützt.

14.08.07// Latimes.com – Seit fast drei Monaten beschießt das libanesische Militär das Flüchtlingslager Nahr al-Barid um die Militanten von Fatah al-Islam auszulöschen, aber stattdessen “hat sie ihnen einen neuen Schutz gegeben, in dem sie sich verstecken können: Schutt und Geröll.“ Mit dem Ergebnis, dass kein Ende des Konflikts in Sicht ist. Die Kommandeure sagen, dass sie schon längst dem Spuk ein Ende gemacht hätten, wenn sie von den USA bessere Waffen bekommen hätten. Oberbefehlshaber Gen. Michel Suleiman meint, daß sie sich in anderen Ländern Waffen besorgen würden: "Wir haben bisher nur Versprechen bekommen, gute Wünsche und einiges an Munition, aber keine Ausrüstung. Es ist, als ob sie uns sagen würden, stirb zuerst, dann werden wir helfen.“ Als der Konflikt begann hatte lieferte die USA Munition für automatische Gewehre, Helme, Körperschutz und Nachtsichtgeräte. Ein US-Botschaftsmitarbeiter sagte: „Wir haben ihnen genau das geliefert, was sie verlangt haben.“ Nicht offizielle Politik der USA war es die ganzen Jahrzehnte, so ein libanesischer Kommandeur, dass man dem libanesischen Militär keine Waffen der neuesten Technologie liefert, aus Angst, daß sie gegen Israel benutzt werden. Mit den konventionellen Waffen, wie Artillerie und Panzergranaten wurde deshalb Nahr al-Barid tagtäglich beschossen, mehr als 30 000 Bewohner sind geflüchtet. Michel Suleiman schätzt, dass noch 70 Kämpfer im Lager sind, von anfänglich 360. Walid Sukariya, ein army brigadier in Rente meinte: "Das Geröll schützt sie vor Granaten, für die Truppen ist es sehr schwer vorzudringen…” Die VAE haben Libanon 10 alte französische Hubschrauber “Gazelle” geliefert, aber die anti-tank Raketen behalten. Die libanesische Armee hat dann auf die alten Hubschrauber Maschinengewehre montiert.

10.08.07// Die libanesische Polit-Klasse macht sich wohl Gedanken darüber, wieso ein relativ unbekannter Kandidat (Camille Khouri) einen ehemaligen Präsidenten schlagen konnte (Amin Gemayyel). Große Diskussion gab es um die christlichen Stimmen und die armenischen Stimmen, über Verrat etc., als jede Seite für sich den Sieg beanspruchte. Aber es gibt auch eine Erklärung: Gemayyels Schicksal scheint besiegelt gewesen zu sein, wegen seiner Unterstützung der Bushregierung und deren Rückunterstützung. Der saudische Reformer, Turki ar-Rasheed, der die Wahl sorgfältig verfolgte, meinte: „Es ist der Todeskuss…in dem Momement in dem du auf die USA zählst, oder von ihr unterstützt wirst, „kiss it goodbye“, du wirst niemals gewinnen.“ Fast überall wo freie Wahlen stattfinden, setzen die USA auf das falsche Pferd, bzw. die von den USA unterstützte Fraktion tendiert dazu zu verlieren. „Kein Politiker kann sich mit dem Westen identifizieren, denn nach jeder Wahl kann man sehen, daß die Leute nicht mehr an die US-Agenda glauben“, sagt Mustafa Hamarneh, bis vor kurzem noch Direktor des Center for Strategic Studies, University of Jordan. Hamarneh kandidiert für die Parlamentswahlen im November, seine Kampagne ist fokussiert auf lokale Probleme, wie er sagt: bread-and-butter issues. Arabische Liberale, die eng mit der USA zusammenarbeiten, sehen ihren Einfluss in der Region schwinden, statt dessen sind konservastive Kräfte und Muslimbrüder im Aufwärtstrend.

10.08.07// The Daily Star. PM Siniora traf sich mit dem amerikanischen Botschafter Jeffrey Feltman, um US-Hilfe für die libanesische Armee zu diskutieren. Es gab nach dem Treffen keine Kommentare. Einen Tag später lud Siniora Amr Musa, den Chef der Arabischen Liga zu Gesprächen über die Entwicklungen im Libanon und der Region ein. PM Siniora traf sich mit dem Repräsentanten der PLO, Abbas Zaki. Zakis Kommentar zu „Nahr al-Barid-Krise“: Sie sei schlimmer gewesen als die Nakba 1948. „46 Zivilisten wären im Lager umgekommen, 310 wurden verwundet,“ so Zaki.

09.08.07// Ein Beispiel für die Scharfzüngigkeit libanesischer Diplomaten: Before Their Meeting (Secretary of State Condoleezza Rice und Lebanese Chargé d’ Affaires Antoine Chedid). August 9, 2007, Washington, D.C.

SECRETARY RICE: Well, it's a real pleasure to receive you on behalf of the Democratic Government of Lebanon and I very much look forward to working with you. I'm sure we’ll have very close contact because the United States is and wants to be a friend of a free and sovereign Lebanon. And I speak frequently with the leadership of Prime Minister Siniora. And I look forward to working with you on whatever we can to make your country more prosperous and more stable.

MR. CHEDID: Thank you very much. I immediately felt the warmth at the reception here in Washington and I'm very honored and glad to be here, of course, to work with you, Madame Secretary, and visit with your colleagues to take (inaudible) organization to another level, whatever it is. So I'm glad to be here. And before I came, I talked with Prime Minister Siniora. He asked me to convey his greetings to you; that he is very appreciative of all the efforts that you are making.

SECRETARY RICE: Well, thank you very much."

08.08.07// Timor Göksel. Auszug aus einer Veröffentlichung der Heinrich Böll Stiftung: „…Einige UNIFIL-Kontingente realisierten schnell, daß Hizbullah im Südlibanon weiterhin eine dominierende Kraft und eine Ideologie war und etablierten ihren eigenen diskreten Kanäle mit der Partei, am UNIFIL Hauptquartier vorbei. Einige Kontingente importierten ihren eigenen Nicht-UN-Stab und andere mobilisierten ihre Botschaften im Libanon. Eigentlich gibt es nichts wirklich neues bezüglich der UNIFIL Liaison mit Hizbullah. Aber früher waren diese Kanäle öffentlich bekannt, Treffen fanden nie im Geheimen statt, das UNIFIL Kommando und das UN-Hauptquartier waren immer informiert. Als Hizbullah ihre Präsenz im Südlibanon in den frühen 80er Jahren konsolidierte, geschah das zu Beginn mit einer feindlichen Haltung gegenüber UNIFIL. Dann wurden Kontakte aufgenommen zwischen den UN-Blauhelmen und der Partei, um Feindlichkeit und Missverständnisse abzubauen. Man arrangierte sich dauernd und sogar noch effektiver, als Hassan Nasrallah 1992 Chef der Hizbullah wurde. Nicht überraschend, dass Israel kontinuierlich diese Kontakte, die von UNIFIL benutzt wurden missbilligte und verurteilte, zuerst waren es die palästinensischen Gruppen, dann der libanesische Widerstand und nun Hizbullah…jedoch diese öffentliche Haltung reflektiert nicht das Denken von Israels wirklichen „Policy maker“, dem Militär. In der Tat, die IDF ermutigte das UN-Personal Kontakte mit feindlichen nichtstaatlichen Kräften zu halten, weil dies der einzig mögliche Kommunikationskanal war, womit man Missverständnisse und unbeabsichtigte Zusammenstöße verhindern konnte…“(a.d.E.nm)

07.08.07// an-Nahar. Innerhalb der letzten 48 Stunden wurde laut Aufzählung der Tageszeitung an-Nahar die libanesische Souveränität (Verletzung des Waffenstillstands – erlassen auf Grundlage der SR Resolution 1701) mehrere Male von der israelischen Luftwaffe verletzt. Welche westliche Zeitung hat wenigsten eine Verletzung berichtet?

8.45 Uhr: Ein Aufklärungsflugzeug kreist über Beirut, Riyaq und Baalbeck, 18,30 Uhr verlässt es den libanesischen Luftraum.

13 Uhr: Zwei Kampfflugzeuge fliegen über Trablos und Shaka und verlassen um 13.30 Uhr den Luftraum.

13.05 Uhr: Zwei Kampfflugzeuge kreisen über Trablos und Shaka bis 13.25 Uhr.

13.30 Uhr: Zwei Kampfflugzeuge kreisen über Südlibanon und fliegen in Richtung Norden, sie kehren um 13.55 Uhr zurück.

13.35 Uhr: Zwei Kampfflugzeuge fliegen über Shaka und Beirut. Rückkehr um 14.05 Uhr.

14.20 Uhr: Zwei Kampfflugzeuge fliegen über den Süden und Shaka. Sie verlassen den libanesischen Luftraum um 14.40 Uhr.

14.20 Uhr: Zwei Kampfflugzeuge kreisen über dem Süden, Shaka und Harmel. Sie verschwinden um 14.55 Uhr.

14.45 Uhr: Zwei Kampfflugzeuge überfliegen Trablos und andere Gebiete. Sie fliegen um 15 Uhr zurück.

15 Uhr: Zwei Kampfflugzeuge fliegen über verschiedene Regionen. Rückkehr: 17.40 Uhr.

15.50 Uhr: Zwei Kampfflugzeuge dringen in den libanesischen Luftraum ein. Um 18.35 kehren sie zurück.

17 Uhr: Ein Aufklärer fliegt Runden über Iplim al-Khurrub und Saida, um 21.50 Uhr kehrt es zurück.

17.20 Uhr: Zwei Kampfflugzeuge fliegen über Shaka und den Süden und verlassen um 1945 Uhr den Luftraum.

18..45 Uhr: Ein Aufklärungsflugzeug fliegt über den Süden, um 21.05 Uhr verlässt es den libanesischen Luftraum.

19.45 Uhr: Zwei Kampfflugzeuge dringen in den libanesischen Luftraum ein und kreisen im Süden und über Beirut. Kehrt um 21 Uhr um.

Nachtrag: Um 10.30 Uhr, vormittags, dringen vier Kampfmaschinen in den libanesischen Luftraum und überfliegen den Shuf und West-Beqaa. Umkehr um 11.20 Uhr.

06.08.07// Die Zeitung Hariris, al-Mustaqbal, mokiert sich, dass im Armenierviertel Burj al-Hammud bei den Nachwahlen in Matn, die armenische Flagge gehißt wurde und übersieht das Bild in "as-Safir" mit dem Autokonvoi und der Fahne der libanesischen Streitkräfte und der US-Flagge. Schon die Phalangisten haben Ende der 70er Jahre versucht, die Armenier in den Bürgerkrieg zu involvieren, die sich weigerten an irgendeiner „christlichen“ Seite teilzunehmen. Dies führte zur Belagerung von Burj al-Hammud. Kommentar von Asaad Abu Khalil: „Ich bin in Sorge wegen des Schutzes und der Sicherheit der armenischen Libanesen. Diese Armenier sind so libanesisch wie jeder andere auch. Selbst einige der Gemayyel Familienmitglieder (auch Amins eigener Vater) haben Wurzeln in Ägypten, aber niemand bezweifelt ihre Loyalität zum Libanon... Die konservative Tashnaq Partei, die einflussreichste armenische Partei im Libanon, war seit den 50er Jahren ein Verbündeter der Phalange. Jetzt jedoch, als die Gemayyelfamilie bemerkte, daß die Resultate nicht zu ihrem Gunsten waren, gehen sie gegen alle Armenier im Libanon vor...Direkte Bedrohungen gab es im libanesischen Fernsehen: Schlüsselfigur des 14. März (ehemaliger Kandidat von Matn), Gabriel Al-Murr, beschreibt die Armenier als „Parasiten“. Und Amin Gemayyel während des Wahlkampfs in Bikfayya nannte sie "tari'in" (has the meaning of "intruders" or temporary passers)... die Marginalisierung der Christen und Armenier im Libanon hat (mit Hilfe des syrischen Regimes) Rafiq Hariri eingeleitet, er betrieb die Spaltung der Tashnaq. Deshalb ist Tashnaq heute an der Seite Michel Awns.“

05.08.07// reuters. Der maronitische Kandidat der Opposition, Camille Khoury, gewann die Nachwahl im Matn-Distrikt, nordöstlich von Beirut. Ein Schlag gegen die vom Westen gestützte Koalition. Die Wahlen waren notwendig, weil der anti-syrische Abgeordnete Pierre Gemayyel im November 2006 ermordet wurde und somit sein Sitz frei war. Allerdings gab es noch keine offizielle Bekanntgabe. Oppositionelle Quellen sprechen von 500 Stimmen, die Camille Khoury mehr hatte. Schon vorher waren Wahlen wegen des freien sunnitisch muslimischen Sitzes in Beirut. MP Walid Eido war im Juni ermordet worden, der pro-Regierungskandidat Mohammad Amin Itani hatte gewonnen. Die Wahlbeteiligung war damals 20%, jetzt in Matn 45%. Awn und Amin Gemayyel hatten sich gegenseitig beschuldigt u.a. wegen Stimmenkauf am Wahltag. Die unabhängige Organisation zur Beobachtung der Wahlen, Lebanese Association for Democratic Elections, sagten, daß die Wahl demokratische ablief, bis auf einige Übertretungen. Amin Gemayyel weigert sich die Niederlage einzugestehen und fordert: „Wir wollen, daß die Wahlen in Burj Hammud wiederholt werden.“ Burj Hammud ist das armenische Viertel. Dort wäre es nicht mit rechten Dingen zugegangen. (Siehe den Kommentar von Asaad Abu Khalil).

03.08.07// timesonline.co.uk Der höchste spirituelle Führer der Schiiten im Libanon, Großayatollah Muhammad Husain Fadlallah, hat ein Fatwa erstellt, das die Ehrenmorde an Frauen verbietet. Er nennt diese Sitte der Ermordung von Frauen einen „repulsive act”. Diese Verurteilung ist eine der seltenen Fälle, in denen ein prominenter Geistlicher dies verurteilt. Fadlallah ist die religiöse Autorität der 1,2 Mio. libanesischer Schiiten. Ehrenmorde gibt es im Libanon wenig. Aber der Sprecher des Großayatollas Fadlallah, Hani Abdullah, meinte, daß sein Büro Berichte erhalten hätte, die zeigen, daß Ehrenmorde zunehmen würden. Obwohl die Praxis in den arabischen Ländern illegal ist, werden die Verantwortlichen kaum oder nur leicht bestraft. Bei der überwiegend sunnitischen Bevölkerung von Jordanien, wo 20 Ehrenmorde jedes Jahr registriert werden (Männer der Familie toeten Frauen), wird das Fatwa allerdings keine Auswirkungen haben. Ayatollah Fadlallah lebte 30 Jahre in der heiligen Stadt Najaf, im Irak, und hat dort unter den Schiiten viele Anhänger.

03.08.07// Washington Post. Präsident Bush autorisierte das Treasury Department finanzielle Einlagen einzufrieren, wenn jemand gegen die Arbeit der libanesische Regierung unterminieren sollte. Dies richtet sich eindeutig gegen Syrien. Statt daß man eine Regierung zum Ziel nähme und so traditionelle Sanktionen gegen sie erlasse, so die WP, hätte die REgierung Individuen und Unternehmen zum Ziel genommen. Das Weiße Haus sagte, daß mit dieser Anordnung das Eigentum solcher Individuen eingefroren wird, die „to have taken, or to pose a significant risk of taking, actions, including acts of violence, that have the purpose or effect of undermining Lebanon's democratic processes or institutions or contributing to the breakdown of the rule of law in Lebanon, supporting the reassertion of Syrian control or contributing to Syrian interference in Lebanon, or infringing upon or undermining Lebanese sovereignty."

01.08.07// Haaretz online. Israel ist interessiert in einem auf zwei Stufen beruhenden Austausch von Gefangenen mit Hezbullah. Dies teilte der Gesandte für den Mittleren Osten der UNO, Michael Williams, mit. Zuerst will Israel eine Anzahl von Gefangenen freilassen, gegen Informationen und ein Lebenszeichen von Eldad Regev und Ehud GOldwasser, die zwei israelischen Soldaten, die in den Händen von Hizbullah sind. Die zweite Stufe: Freilassung weiterer Hizbullah-Gefangener, dafür dürfen die zwei Soldaten nach Israel zurückkehren. Hizbullah hat bisher nicht zugestimmt. Der Vorschlag von Hizbullah: Einfacher Austausch von allen Gefangenen. Israel will aber zuerst Informationen, ob die Soldaten noch leben. Scheikh Hassan Nasrallah, hatte kürzlich dem deutschen Chefunterhändler mitgeteilt, daß wenn irgendetwas im Vorfeld an die Medien dringe, die Verhandlungen abgebrochen würden.

Juli 2007

28.07.07// www.dailystar.com.lb - Israelische Kampfjets flogen in geringer Höhe über den Südlibanon und die Bekaa-Ebene. Ein Aufklärer flog über Bint Jbeil und befand sich drei Stunden im libanesischen Luftraum. Er flog über Khiam, Jezzine und Iqlim al-Tuffah. Dies berichtete die National News Agency (NNA). Die Maschine flog auch über Nabatieh, der Hochburg Hizbullahs, 65 km von Beirut.

28.07.07// Daily Star. Militante von Fatah al-Islam sind in den Untergrund gegangen, so ein Armeesprecher, sie würden sich in mehreren Bunkern aufhalten. “Alle Kämpfe finden jetzt im Untergrund statt." Die Armee spricht von einem eroberten Kommandobunker. Angeblich soll sich dort auch der Chef von Fatah al-Islam Shaker Absi aufgehalten haben.

28.07.07// Haaretz. Die libanesische Zeitung an-Nahhar berichtete, daß einer der von Hizbullah gekidnappten SOldaten gestorben sei. Dabei beruft sich an-Nahhar nicht auf libanesische Quellen, sonder auf “German diplomatic sources”. Da es offizielle Gespräche gibt mit General Michel Awn versuchten deutsche Regierungsvertreter Informationen von ihm zu bekommen. Ohne Erfolg. Scheikh Hassan Nasrallah, sagte letzte Woche, daß die UNO zwischen Israel und Hizbullah vermittele, um ein Abkommen über Gefangenenaustausch zu erreichen. Nasrallah war bereit Informationen über die gesundheitlichen Bedingungen der Soldaten zu geben, aber dann müsse Israel ebenfalls Informationen über die libanesischen Gefangenen geben.

28.07.07// yahoo.com Bint Jbeil (AFP) - Hezbollah Chef Hassan Nasrallahs Rede wurde vor ungefähr 5000 Menschen in Bint Jbeil nahe der israelisch-libanesischen Grenze auf eine riesige Leinwand projiziert. Er meinte, der Krieg im letzten Sommer hätte die amerikanischen Pläne für den Mittleren Osten zunichte gemacht: „Dieser Krieg hatte das Ziel einen neuen Mittleren Osten zu gestalten, aufgesplittert in konfessionelle und ethnische Ministaaten, die den Interessen der USA und Israel hätte dienen sollen“, so Hassan Nasrallah. „Das amerikanische Projekt wurde durch den Sieg des islamischen Widerstands hinweggefegt.“ Ein anderes Ziel sei gewesen, die pro-westliche Regierung von Fuad Siniora zu unterstützen. Er betonte, daß Israels einzige Hoffnung, die gefangengenommene Soldaten zurückzubekommen, die wäre, daß sie libanesische Gefangene freilassen.

25.07.07// /blogs.abcnews.com/theblotter/2007/07/ Die Pläne der USA in Südbeirut, der Hochburg der Hizbullah, eine Botschaft zu bauen, sind endgültig gestorben. Das State Department hatte diesen Plan entgegen der Haltung ihres Botschafters versucht zu pushen. Botschafter Feltman: die lokalen Angestellten in der Botschaft wären ein leichtes Ziel für Hizbullah und die Botschaft wäre bei jedem Konflikt unter Belagerung. Maj. Gen. Charles Williams bestand darauf die Botschaft dorthin zu bauen, da das Grundstück vor zwei Jahren für 22 Mio. Dollar gekauft worden wäre.

24.07.07// Daily Star. Beirut. Der französische Gesandte Jean-Claude Cousseran kam in Beirut an. Er soll daraufhinarbeiten, daß der Dialog zwischen den verfeindeten politsichen Führern weitergeführt wird. „Syrien hat seine Bereitschaft ausgedrückt den libanesischen Dialog zu unterstützen“, so Cousseran gegenüber Journalisten, nach seinem Treffen mit PM Siniora. Letzte Woche hatte er Syrien besucht: Die Syrier würden die französischen Bemühungen unterstützten. Al-Hayat zitiert syrische Quellen, die meinen, daß Cousseran einen deal mit den Syrern abgeschlossen hätte (Unterstützung einer Regierung der nationalen Eineheit). Allerdings sagte Cousseran: “Es gab keine Verhandlungen mit Syrien. Ich ging nicht nach Syrien, um zu verhandeln…ich fuhr nach Syrien, um sie über die Ergebnisse des Saint Cloud Treffens zu unterrichten.” Cousseran hat wohl den Weg geebnet für den Besuch von Außenminister Bernard Kouchner, der am Samstag Gespräche im Libanon hat, die Fortsetzung der Gespräche von La Celle Saint Cloud, einem Pariser Vorort, wo sich 30 libanesische Politiker von 14 Fraktionen oder Parteien getroffen hatten.

20.07.07// Daily Star. Libnaon. Eine Unmenge von BÜchern, akademische Studien, religiöse Wälzer, jahrelange Bemühungen alles wurde im 33-Tage Krieg Israel-Libanon, zerstört: Kollateralschaden. Bei dem Bombardement hatte Israel mehr als 20 Verlagshäuser und Institute in SÜdbeirut im Visier. Darunter waren das bekannte in Beirut und in London ansässige Verlagshaus Dar al-Saqi und Dar al-Fikr Lubnani. "Da Libanon 60-75 % der arabischen Bücher produziert, ist das für Israel sicherlich ein attraktives Ziel gewesen”, so Issam Khalifeh, Historiker an der Libanesischen Uni. „Israel scheint alles zu tun was es tun kann, um die Araber von der Bildung und der Aufklärung fernzuhalten, so KHalifeh. Weiterhin hat Israel das Archiv von an-Nahar bombardiert, weiter die Bücherei der Ecoles des Lettres und die Laboratorien der Faculty of Sciences an der Uni Beirut. Zur Zeit wird ein vierstöckiges Bürogebäude repariert. Ein großes Transparent mit dem Bild Hassan Nasrallahs ist an der Fassade befestigt. Es trägt den Solgan: „Es wird schöner als es war.“ Hizbullahs Verlage wurden ebenfalls alle gebombt. Da Hizbullahkämpfer sehr viel lesen wollte Israel wohl „den Widerstand nicht nur militärisch sondern auch ideologisch schwächen.“ Aber: „Der Israelische Angriff motivierte uns noch produktiver zu sein.“ Deshalb sind diese Bombardements als kontraproduktiv zu bezeichnen. Mahajjas Buchladen war ebenfalls in der Haret Hreik, im gleichen Gebäude in dem sich das Pressebüro der Hizbullah befand. Alles wurde in Grund und Boden gebombt: „Ein Anzahl Hizbullahkämpfer, die während des letzten Krieges umkamen, waren Besucher unseres Geschäftes (Mahajjas Buchladen), wir hätten nicht gewinnen können, wenn unsere Kämpfer nicht so belesen gewesen wären und gebildet.“

17.07.07// Libanesische Parteien haben in Frankreich den Dialog eröffnet. Der französische Außenminsiter Bernhard Kouchner sagte, daß man sich geeinigt hätte den Konflikt politisch ohne Gewalt zu lösen. Kouchner fliegt Ende Juli in den Libanon, um den Dialog fortzusetzen. 30 Vertreter von 14 politischen Parteien und Organisationen haben an den Gesprächen hinter geschlossenen Türen in La Celle-Saint Cloud teilgenommen. Teilgenommen haben auch Repräsentanten von Hizbullah trotz Proteste jüdischer französischer Gruppen.

12.07.07// International Herald Tribune. Im 8. Bericht an den Sicherheitsrat der UNO wird festgehalten, daß die U.N. International Independent Investigation Commission unter Brammertz alle Dokumente an das Internationale Tribunal übergibt, das am 30. Mai zur Ermittlung des Mordes an Rafiq Hariri, ehemaliger Ministerpräsident Libanons vom SR eingerichtet wurde. Der Bericht umfasst 2400 Seiten. Der Bericht soll am 19. Juli im Sicherheitsrat erörtert werden. Der Prozeß zur Konsolidierung der Arbeit der Kommisssion zwischen März und Juni umfasste auch der Erfassung einer Anzahl von Personen, die eventuell involviert in der Vorbereitung und Durchführung des Mordes an Hariri. Bestätigt wurde in dem Bericht, daß die Explosion von 1800 kg hochexplosiver Sprengstoffe wie RDX, PETN und TNT stammte, die auf einem Mitsubishi Canter Van von einem Selbstmordattentäter gezündet wurde. Brammertz meinte, daß in einem folgenden Bericht die Herkunft des Sprengstoffs geklärt werden soll und mögliche forensische Verbindungen zu anderen Fällen. Der Van soll die Mitsubishifabrik in Japan im Februar 2002 verlassen haben, er wurden in Kanagawa, Japan, im Oktober 2004 als gestohlen gemeldet. Er wurde dann in die Emirate verschifft und von dort landete er im Dezember 2004 in einem Ausstellungsraum in Tripoli, Libanon, wo er dann verkauft wurde. Zur Zeit würde untersucht an wen der Mitsubishi verkauft wurde und ob die Käufer in die Vorbereitungen involviert waren.

09.07.07// Gulf News. Syrien hat der libanesischen BEhörden einen Wagen übergeben, bei dem die Behörden vermuten, daß er bei der Ermordung des christlichen Kabinettmitglieds Pierre GEmayel benutzt wurde. Laut einiger Sicherheitskräfte im Libanon stecken Militante von Fatah al-Islam hinter der Ermordung (21.11.06) des Industrieministers. Der Durchbruch sei gekommen, durch Geständnisse eines im letzten Monat verhafteten Mitglieds von Fatah al-Islam. Den Mörder hat man ebenfalls schon identifiziert. Er wurde aber bei einem Gefecht mit der libanesischen Armee getötet. Die syrische POlizei hat den Wagen gefunden, ohne korrekte Papiere. Er paßte auf den von Interpol gesuchten Wagen, der im Libanon gestohlen wurde.

02.07.07// Friday Lunch Club. Libanon sucht neue Kandidaten für den Präsidentenposten. Vorschlag: Michel Edde, er war schon einmal zwei Jahre der Interimspräsident. Ein libanesischer Politiker, der zur gleichen Zeit in Paris war, als PM SIniora mit Sarkozy und Condoleezza Rice Gespräche führte, läßt folgendes heraus: „Michel Edde wird Interimspräsident für den Zeitraum von zwei Jahren. In dieser Zeit wird ein neues Wahlgesetz verabschiedet und Parlamentswahlen abgehalten. Dann wird für sechs Jahre ein Präsident gewählt. In zwei Wochen wird das Treffen der libanesischen „Zaims“ in Paris stattfinden. Frankreich will wohl den Pakt Aoun – Hizbullah aufbrechen.

Juni 2007

30.06.07// International Herald Tribune. Einen Tag nach dem Beschluß der USA, keine Bürger mehr, die Libanons Stabilität untergraben, ins Land zu lassen, haben Politiker der Opposition dies als diktatorische Maßnahme gekennzeichnet. Das Weiße Haus hat Namen von 10 Individuen genannt. Der ehemalige Arbeitsminister und heute Parlamentsmitglied, Asad Hardan, sagt, daß dies eine Maßnahme sei, die gegen die Demokratie im Libanon gerichtet sei. Er selbst ist einer der 10. Die Proklamation ist von George W Bush unterzeichnet. Der ehemalige syrische Informationsminister, meinte, daß die Bushentscheidung ein Teil der “bekannten US-Druckmaßnahmen gegen Syrien sei, gegen die libanesischen nationalen Kräfte und alle, die gegen eine Hegemonialpolitik in der Region sind.“ Diese Maßnahme, so Mahdi Dakhlalah gegenüber AP, wird auf Syrien keine AUswirkung haben, Syrien ist gewohnt mit allen Arten von Druck umzugehen. Nasser Qandil, ehemaliger libanesischer Abgeordneter, der ebenfalls auf der Liste steht, kritisierte, daß so der Kampf zwischen der von den USA-gestützten Siniora-REgierung und der von Hizbullah geführten Opposition eine libanesische Konfronation mit der US-Politik wird. Die Regierung sei ein Werkzeug in dem amerikanischen Projekt. Die libanesische Vereinigungsbewegung, geführt von Umweltminister Wahhab, meinte: “daß Bushs Eintscheidung, Wiam Wahhab Sanktionen aufzuerlegen, weil er in Opposition steht zu Fuad Saniora's schwacher Regierung, sei eine hervorragende Medaille, die er stolz an der Brust tragen würde.“ Weiter sagte Wahhab, daß diese Order „silly“ sei und auf ihn keine Auswirkung hätte. Denn es sei ja nicht so, daß „er die Abende in Las Vegas verbringen würde, oder in Miami schwimmen gehe.“ Er wäre nie in den USA gewesen und er hätte auch nicht die Absicht dorthin zu fahren.

30.06.07// yahoo.news. Lebanon (AFP) – Die libanesische Armee steht in der KRitik, wegen Anwendung von exzessiver Gewalt, bei einem Protest, als die Palästinenser des belagerten Flüchtlingslagers einen Toten beerdigten wurden zwei Männer erschossen. Die Protestierenden waren 10 m von einem Armeecheckpoint entfernt, als geschossen wurde. So, Caoimhe Butterly, ein irisches Mitglied der Nahr al-Bared Relief Campaign, eine NGO. Mahmud Halimi, Koordinator der NGO, fordert eine unabhängige Untersuchung. Die Demonstration sei friedlich gewesen, ohne Waffen. Die Soldaten hätten zuerst in die Luft geschossen und dann auf Demonstranten. „Männer, Frauen und Kinder waren Opfer dieser exzessiven Gewalt. Wir fordern eine unabhängige Untersuchung, sagte Butterly in dem sich in der Nähe befindlichen Flüchtlingslager Beddawi. Sanitäter in einem von den Palästinensern betriebenen Krankenhaus sagten, daß zwei Menschen getötet wurden und ungefähr 40 verwundet.

29.06.07// Bericht in AngryArab. Zwei Zivilisten wurden getötet, 35 verwundet, darunter 5 Frauen, ein älterer Scheikh und sieben Kinder (unter 15). Sieben der Verwundeten befinden sich im kritischen Zustand, sie wurden über der Hüfte getroffen. Der Protest fand wegen der andauernden Belagerung von Nahr al-Barid statt, um auf die immer schlechter werdende Situation und auf das permanente Beschießen des Lagers, in dem sich noch 3000 Menschen befinden, aufmerksam zu machen.

13/14.06.07// The record of Walid Jumblat. (nach AngryArab.blogspot.) “Schaut euch eure Führer an, Oh Libanesen.”(Asaad Abu Khalil) Walid Jumblat am 6. Mai 2003 (al-Mustaqbal): "There are American attempts that aim at breaking the Lebanese-Syrian track....We and Syria are in the same trench, and we are and were [in the same trench] even if Syria withdraws from Lebanon." 1. April 2003 (al-Mustaqbal): Walid Jumblat “vocalizes his deep anti-Semitism. He said that he is fed up with those who "want to distinguish between Jews and Israel." He added that "we will resist the [American] project by all means, political and of course, military." Am 27. September 2003, Jumblat called on Syria to have "military bases in Lebanon for its security and to protect its flank in cooperation with the Lebanese Army along the lines of NATO forces in Germany." Walid Jumblat am 3. September 2002 (ash-Sharq al-Awsat) “expresses willingness to support a renewed term for Emile Lahhud. “ Am 9. August 2002 (ash-Sharq al-Awsat) , “defends the Syrian regime and criticizes those who go to Washington, DC and meet with Rumsfeld (a swife at his current ally, Amin Gemayyel). Jumblat also criticized those who want to impose a UN trusteeship on Lebanon. Jumblat added: "President Hafidh Al-Asad is the first to recognize the Lebanese entity, and Dr. Bashshar Al-Asad paid an official visit to Lebanon, and redeployed his troops in two phases..."

The real record of Walid `Idu. Am 2. April 2003 sagte er: "One wishes that all Arab leaders understand that American threats to Syria are threats to them, including those who march in the American procession. This arrogance will take its full course. If the Americans achieve success in Iraq, they are no more than cardboard leaders over their people." Am 21. Juli 2003 (al-Mustaqbal): "Syria, people, state, and leadership have always been on the side of the Lebanese people, and this step is only a sincere translation of the Syrian affection for Lebanon." Am 15. Juli 2004 (al-Mustaqbal): `Idu said that Lebanon's relation with Syria is "more than excellent and deep." As for the extension of the term of Emile Lahhud, `Idu said: "We are willing to favorably respond to any project that constitute an interest for Syria." Und am 11. März 2004 (al-Mustaqbal) Idu commented on a demonstration for human rights in Damascus. He said that this demonstration was "inspired and supported from the outside to pressure Syria." He said that the Syrian government is under pressure because of its "steadfastness in the face of projects that aim to liquidate the Palestinian question." Und am 19. Juli 2004 (al-Mustaqbal) ´Idu made it clear that Hariri bloc would support the Syrian decision to extend the term of Emile Lahhud. Am 1. November 2002 (ash-Sharq al-Awsat) Unterstützt er “a crackdown against opponents of Syria in Lebanon.“ Ash-Sharq al-Awsat vom 20. Juli 2002 “Walid `Idu--the same Walid `Idu who is described today in Saudi and US media as a "staunch critic of Syria--criticizes another politician because he was not vocal enough against a Maronite conference in Los Angeles (which was critical of the Syrian role in Lebanon): `Idu found the conference hostile to Lebanon and Syria. He added that he objected to the resolutions of the conference "and what they contained from hostile thesis against sister Syria, and aggressive propositions, behind which stand Zionist parties in the US."

14.06.07// Jerusalem Post. Neue Berichte, daß Hizbullah ein neues BUnkersystem auch in der Nähe der UNIFIL-Stützpunkte, errichtet habe, wies General Granziano, der kommandierende General der UNIFIL-Truppen, zurück. Sie hätten 13000 Soldaten hier, die täglich 400 mal Patroullie fahren würden und das Gebiet von dem Litanifluß bis zur Blauen Linie im Griff hätten. In meinem Operationsgebiet, sagte er: „sind keine feindlichen Aktivitäten und wir sehen auch keine Wiederbewaffnung. Wir laufen jede Ecke im Südlibanon ab und wenn da ein Bunkersystem wäre, hätten wir es gefunden.“ Die Meldung über die Wiederbewaffnung von Hizbullah stammt von Transportminister Shaul Mofaz. Im Auftrag von wem, ist nicht bekannt.

13.06.07// JoshuaLandis.com. Der neue Präsident Frankreichs, Nicolas Sarkozy, lädt Ende Juni zu einer Konferenz über den Libanon ein. Der neue französische Außenminister Bernard Kouchner hat dazu alle wichtigen Kräfte des politischen und religiösen Spektrums, auch Hizbullah, eingeladen. Von Israel aus wird mißtraurisch beobachtet, daß Sarkozy den „honest broker“ spielen will. Enttäuscht war man, daß Hizbullah eingeladen wird, hatte man doch die ganze Zeit versucht Hizbullah auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen. Ein Sprecher des Außenministeriums in Frankreich meinte, „Wir haben die Möglichkeit, diesen Konflikt zu beenden. Würde man nicht mit Hizbullah sprechen, hieße das, die politische Situation im Libanon zu ignorieren, in der Hizbullah eine wichtige Komponente darstellt.“ Als er gefragt wurde, ob Frankreich die internationale Kritik wegen Hizbullah nicht fürchte, meinte er, es ginge um die Stabilität des Libanon und nicht um das Image Frankreichs.

01.06.07// taz – (Andreas Zumach) „Mit der Untersuchung und strafrechtlichen Ahndung des Attentats auf den libanesischen Ex-Regierungschef Rafik Hariri und anderer tödlicher Anschläge soll sich das internationale Tribunal befassen, dessen Einsetzung der UNO-Sicherheitsrat auf Basis von Kapitel 7 der UNO-Charta beschlossen hat. Für einen derartigen Auftrag gibt es kein Vorbild in der Geschichte der internationalen Strafgerichtsbarkeit, die 1945/46 mit den von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges durchgeführten Kriegsverbrechertribunalen von Nürnberg und Tokio begann. …1998 beschlossen 122 der 192 UNO-Staaten schließlich die Einrichtung eines Strafgerichtshofs. Seit Inkrafttreten des IStGH-Statuts am 1. Juli 2002 hat der Chefankläger des Gerichts unter anderem Verfahren zu derartigen Verbrechen im Kongo und in Sudan/Darfur eingeleitet. Die strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen aus der Zeit vor Juli 2002 ist weiterhin nur möglich durch nationale Gerichte oder durch von der UNO eigens eingesetzte internationale Sondertribunale… die Aufklärung und Ahndung der Ermordung von Hariri konnte nicht dem IStGH übertragen werden, weil er laut Statut nur zuständig ist für Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit.“

01.06.07// Die Einwohner von Bibnin Akkar, aber auch die Tageszeitung ad-Diyar spektakulieren über einen geplanten US-Flughafen. In der Nähe von Klieaat befindet sich ein kleiner Flughafen, der kaum benutzt wird (früher flogen Maschinen zwischen Beirut und Tripolis). Dort soll Ende des Jahres mit den Bauarbeiten begonnen werden. Um dem Projekt mehr Gewicht zu geben, wird es als USA/NATO-Flughafen propagiert. Dort soll wohl ein Hauptquartier der NATO Rapid Deployment Force, eine Hubschrauberstaffel und Spezialeinheiten stationiert werden. Die Basis soll auch das libanesische Militär ausbilden zur BEkämfpung von Salafi-Kräften und anderen Islamisten. Das Pentagon nach Franklin Lamb im Counterpunch und das NATO Hauptquartier in Belgien haben das Projekt, das sich in der Nähe der libanesisch-syrischen Grenze befindet, „a base for fast intervention troops“ genannt. Libanesische Unternehmer in Bibnin Akkar, eine sunnitische Community loyal zu Hariri, werden die finanziellen Gewinner des Projekts sein. Hotels, Restaurants, Geschäfte und sonstige Konstruktionen sind geplant. Schon jetzt gibt es ein Internetcafe mit 50 wireless Computer. Am 28. Mai besuchte eine Amerikanisch-Deutsch-Türkische Delegation den Ort. Schon Anfang des Jahres hat US-BOtschaftspersonal den Ort inspiziert. „Wir brauchen diese Basis so schnell wie möglich, als vorgeschobenen Punkt gegen al-Qaida und andere Terroristen“, so ein Mitglied (Rachel Cohen) der israelischen Lobbyorganisation AIPAC. Die Frage ist, schreibt Franklin Lamb, ob die Libanesen erlauben werden, daß die Basis gebaut wird. „Einige in Nordlibanon zweifeln, daß die Israelis Zugang zur Base kriegen werden.“ Al-Akhbar schreibt: „ein US-Projekt wie dieses wird den Libanon spalten. Libanon darf dies nicht erlauben. Wahrscheinlich wird jede Gruppe dies ablehnen, die Salafis, Islamische Fundamentalisten, moderate Sunnis und Hizbuallah. Und können sie sich die syrische Reaktion vorstellen?“ Quelle: Counterpunch.

Mai 2007

ACHTUNG!!!! Neu ist eine Meldung vom 24.5.

27.05.07// NYT. Die USA plant Libanon militärische Hilfe zukommen zu lassen – über Kuwait. Scheikh Hassan Nasrallah, kritisierte die Regierung, weil sie auf amerikanische Hilfe vertraut. Er warnte die Armee in Nahr al-Barid einzumarschieren.

26.05.07// Globe and Mail. Ein Minister des Kabinetts von Siniora, meinte, daß die Armee jetzt unternehmen könnte, was immer notwendig wäre. Das hieße auch, daß sie in das Flüchtlingslager Nahr al-Barid eindringen könnte. Dies hieße allerdings, daß das alte Abkommen mit den Palästinensern ignoriert bzw. Verletzt würde. Ahmad Fatfat, der ehemalige Innenminister, sagte, daß die Regierung mit moderaten Kräften von Fatah und Hamas geredet hätte, um alles zu tun, um eine Lösung herbeizuführen. Die Palästinenser könnten dies nicht beenden, nur die Armee. “Wenn die Palästinenser das Problem nicht politisch oder militärisch lösen können,…wir würden das vorziehen. Wenn sie nicht können, sind wir verpflichtet, die libanesische Armee ist verpflichtet, die Schlacht fortzusetzen." Der Kampf dauert jetzt schon sechs Tage (zwischen Armee und Fatah al-Islam), mindestens 78 Soldaten und Kaempfer der Militanten sollen getötet worden sein. Mindestens 20 000 Zivilisten sollen im Camp eingeschlossen sein, ohne Elektrizität und Wasser.

26.05.07// electronicintifada. Mittels Lautsprecher wird im Flüchtlingslager Shatila aufgefordert, die aus Nahr al-Barid geflohenen Menschen zu unterstützen. Es gibt Sammelstellen wo Kleider und andere Notwendigkeiten abgegeben werden. Manchmal sind es nur abgetragene Kleidungsstücke, die die Menschen geben, weil sie selbst nichts anderes haben.

24.05.07// Counterpunch Exclusive. Auszüge aus Franklin Lambs Artikel. Der Welch Club. “Der Club ist nach David Welch, assistant to Secretary of State Condoleezza Rice, benannt. Einer aus der Bush-Regierung, der von Eliot Abrams angeleitet wird. Die libanesischen Mitglieder des Clubs: „der libanesische Bürgerkriegsveteran, Warlord, Feudalist und Wetterfähnchen Walid Jumblat von der Drusenpartei (Progressive Sozialistische Partei, PSP), Bürgerkriegsveteran, Warlord, Terrorist (11 Jahre im Gefängnis wegen Massaker gegen die eigenen Mitchristen und andere) Samir Geagea. Führer der extremistischen Phalangepartei und der Force Libanese (LF), die Gruppe die das Massaker von Sabra und Shatila, unter Aufsicht der Israelis, durchführte (geführt auch von Eli Hobeika, einst Geageas Mentor, Geagea selbst nahm an diesem Schlachten 1982, bei dem 1700 Palästinenser und Libanesen umkamen, nicht teil). Und der Milliardär, Saudi Scheikh und Clubpräsident Saad Hariri, Führer der sunnitischen Zukunftsbewegung (Future Movementd, FM).

Vor über einem Jahr begann Hariris FM sunnitische islamistische Zellen aufzubauen (die PSP und LF hatten bereits ihre eigenen Milizen. Zwar wurden sie gemäß dem Abkommen von Taif entwaffnet, wurden aber inzwischen wieder bewaffnet und versuchen Hizbullah zu provozieren). Die von der FM kreiierten sunnitischen islamistischen „Terror“zellen dienten dazu, die anti-Hizbullah Projekte des Welch Clubs zu verschleiern. Der Plan war, daß die Aktivitäten dieser Zellen, von denen eine Fatah al-Islam ist, Syrien oder al-Qadia oder sonst jemand nur nicht dem Club, in die Schuhe geschoben werden sollten. Um die neuen Milizen auszustatten, suchte die FM in den palästinensischen Flüchtlingslagern nach ehemaligen Extremisten, die während der syrischen Besetzung des Libanon gefügig, marginalisiert und dezimiert wurden. Jeder Kämpfer hat monatlich 700 Dollar bekommen, im heutigen Libanon ist das nicht schlecht. Die erste vom Welch Club bezahlte Miliz, organisiert vom FM, ist lokal bekannt als Jund al-Sham… und tätig im Flüchtlingslager Ain al-Hilwa bei Sidon…die zweite war Fatah al-Islam, die im Flüchtlingslager Nahr al-Barid organisiert wurde, nördlich von Tripoli …Die Führer bekamen Luxus-Appartements mit Meeresblick in Tripoli gestellt, wo sie Waffen deponierten …So was lief falsch? Warum der Bankraub und der Kampf in Nahr al-Barid? Nach Auskunft von „Operatives“ von Fatah al-Islam soll die Bush-Regierung kalte Füße bekommen haben, wegen Leute wie Seymour Hersh…Die Dinge begannen für sich für den Club in den letzten Wochen rapide zu verschlechtern. Die FM stoppte die Zahlungen an die Hariri eigene Familienbank für Fatah al-Islam. Fatah al-Islam versuchte noch eine Abfindung zu verhandeln, was nicht gelang und fühlte sich betrogen. (Man muß bedenken, daß die Kämpfer leicht zu frustrierende Teenager sind und mit den Zahlungen ihre Familien unterstützten) Milizmitglieder stürmten die Bank…(später) erfuhren sie durch die Medien, daß die FM einen größeren Verlust meldete, (als sie wirklich erbeutet hatten).… Innerhalb von Stunden ging Fatah al-Islam gegen Armeeposten und Checkpoints der libanesischen Armee vor…bis zu diesem Zeitpunkt ging Fatah al-Islam nicht gegen die Innere Sicherheit (ISF) in Tripoli vor, da diese pro-Hariri ist, einige auch freundschaftlich miteinander verbunden sind und Fatah al-Islam immer noch Hoffnung hatte von Hariri bezahlt zu werden. Stattdessen gingen sie gegen die Armee vor. Fatah al-Islam (mußte nun) zum Schweigen gebracht werden – in mehrerer Hinsicht. Da das Vordingen in die Lager seit 1969 (Agreement der Liga) verboten ist, verweigerte die Armee dies, (vielleicht) hatte sie das Ausmaß der Konspiration gegen sie durch den Welch Club bemerkt… Fatah al-Islam muß unter allen Umständen zum Schweigen gebracht werden. Wenn ihre Geschichte bekannt wird, dann ist das Gift für den Club und seine Sponsoren.“[…]

23.05.07// IRIN. Mindestens 10 000 Palästinenser von Nahr al-Barid Flüchtlingslager sind in das benachbarte Beddawi Camp geflohen. So Nadar Abdel Ghani, Lehrer der Kawkab-Schule im Beddawi Camp gegenüber IRIN. „Wir haben in unseren drei Schulen ungefähr 1500 Menschen, die anderen sind mit ihren Familien im Flüchtlingslager, manchmal 40 Leute in einem Zimmer.“ Viele Menschen sind eingeschlossen, während der Kampf zwischen der libanesischen Armee und der Islamistengruppe Fatah al-Islam den 4. Tag andauert. Die libanesische Armee, die gemäß dem 1969er Abkommen nicht in die 12 Flüchtlingslager im Libanon marschieren darf, bombardieren von außerhalb das Lager. Manche sagen wahllos.

22.05.07// as-Safir. Atallah Haddad, fragt ob es einen politischen Beschluß gab, in Nahr al-Barid mit der Armee vorzugehen. „Ist es richtig, wie einige Mitglieder der Bewegung 14. März sagen, daß ein Beschluß gefaßt wurde?“ Wahrscheinlich war das Kabinett beteiligt. Was bedeutet es, wenn der Premierminister Fuad Siniora sagt, daß es nur diese Option gab und daß sie entschlossen gewesen wären und keinen Schritt zurückgehen wollten und auch nichts fürchteten. Viele von der Bewegung 14. März sind sicher, daß das Militär nicht zurückweichen wird und daß die Würde des Staates heute durch das Miitär und seine Führung repräsentiert wird, weil es keine anderen Alternative gab.. Es gibt kaum Alternativen, was die Lage schwierig macht, entweder die Würde des Militärs und des Staates wird aufs Spiel gesetzt oder eine große Zahl der Zivilisten sind der Gefahr ausgesetzt, was wiederum ein Dutzend Fragen aufwirft. Was ist wenn das Militär versucht ins Lager zu stürmen? Was ist wenn sie Erfolg haben und es gibt Hunderte von Toten unter den Zivilisten und andere der ärmsten der Armen wird Schaden zugefügt. Wenn das Militär nicht in das Lager dringt und der Konflikt wird beigelegt, Fatah al-Islam kehrt nach einer Weile wieder zurück, welche politischen und militärischen Rechnungen werden dann beglichen? Kann das Militär dann die Moral der Truppe halten und das Vertrauen in die Führung? Und gegenüber den Familien der gestorbenen Soldaten? Innenminister Fatfat sagt, es gibt nur eine Möglichkeit, das ist Fatah al-Islam loszuwerden. Es gibt bei uns eine klare Absicht aber auch bei der palästinensischen Führung, dieses Phänomen loszuwerden. Auf die Frage wie hoch denn dann die Kosten sind, die die Zivilisten zu tragen haben, antwortete Fatfat: „Man kann kein Omlett machen, ohne die Eier zu zerschlagen.“ Er meinte, daß sie seitens der palästinensischen Führung Unterstützung bekämen. Den Einmarsch in das Lager behandelte er als libanesische Angelegenheit, des Staates, der Armee. Der Vertreter von Hizbullah, Mahmud Qamati, hält dies nicht für ausreichend. Dies bedürfe einer regionalen Absprache und eine Zustimmung der Liga.

22.05.07// AngryArab. Heute demonstrierten Palästinenser in Libanon. Ihre Slogans: "Welche Schande, Sie haben (Nahr) al-Barid für Dollars verkauft." An die sunnitische GEistslichkeit und an die sunnitischen Politiker waren folgende Slogans gerichtet (Saad Hariri wurde als Vertreter Amerikas bezeichnet): Oh Hariri, Oh du Niederträchtiger, Nahr al-Barid (das Flüchtlingslager) ist kein Waisenkind. (ya Hariri, ya la´iym…Nahr al-Barid mush yatim); Oh Mufti guck und schau, ihr habt den Islam öffentlich geschlachtet (ya Mufti tal wa schuf dhahabtu al-Islam ala makschuf)

22.05.07// AngryArab. Die USA sind bereit für Waffenlieferung, um die Islamisten zu schlagen. GLeichzeitig warnten sie Syrien, sich nicht in die Affären des Nachbarn einzumischen. „Die libanesische Regierung verneinte, daß sie um Waffen nachgefragt hätten. Aber Ghattas Khuri, MP der die Hariri-Gruppe (früher einer der loyalsten gegenüber dem syrischen Geheimdienst), hat gerade in al-Jazeera das Gegenteil behauptet. Die libanesische Regierung wird bald verneinen, daß sie die Verneinung verneint hat.“

22.05.07// In an interview on CNN International's Your World Today, veteran journalist Seymour Hersh explains that the current violence in Lebanon is the result of an attempt by the Lebanese government to crack down on a militant Sunni group, Fatah al-Islam, that it formerly supported. Last March, Hersh reported that American policy in the Middle East had shifted to opposing Iran, Syria, and their Shia allies at any cost, even if it meant backing hardline Sunni jihadists. A key element of this policy shift was an agreement among Vice President Dick Cheney, Deputy National Security Advisor Elliot Abrams, and Prince Bandar bin Sultan, the Saudi national security adviser, whereby the Saudis would covertly fund the Sunni Fatah al-Islam in Lebanon as a counterweight to the Shia Hezbollah.

HALA GORANI: The Bush administration, of course, officials would disagree with that, so would the Senora government, openly pointing the finger at Syria, saying this is an offshoot of a Syrian group, Fatah al-Islam is, where else would it get its arms from if not Syria.

SEYMOUR HERSH: You have to answer this question. If that's true, Syria which is close -- and criticized greatly by the Bush administration for being very close -- to Hezbollah would also be supporting groups, Salafist groups -- the logic breaks down. What it is simply is a covert program we joined in with the Saudis as part of a bigger broader program of doing everything we could to stop the spread of the Shia, the Shia world, and it bit us in the rear, as it's happened before.

HALA GORANI: Sure, but if it doesn't make any sense for the Syrians to support them, why would it make any sense for the U.S. to indirectly, of course, to support, according to your reporting, by giving a billion dollars in aid, part of it military, to the Senora government -- and if that is dispensed in a way that that government and the U.S. is not controlling extremist groups, then indirectly the United States, according to the article you wrote, would be supporting them. So why would it be in their best interest and what should it do according to the people you've spoken to?

SEYMOUR HERSH: You're assuming logic by the United States government. That's okay. We'll forget that one right now. Basically it's very simple. These groups are seeing -- when I was in Beirut doing interviews, I talked to officials who acknowledged the reason they were tolerating the radical jihadist groups was because they were seen as a protection against Hezbollah. The fear of Hezbollah in Washington, particularly in the White House, is acute. They just simply believe that Hassan Nasrallah is intent on waging war in America. Whether it's true or not is another question. There is a supreme overwhelming fear of Hezbollah and we do not want Hezbollah to play an active role in the government in Lebanon and that's been our policy, basically, which is support the Senora government, despite its weakness against the coalition. Not only Senora but Mr. Ahun, former military leader of Lebanon. There in a coalition that we absolutely abhor.

22.05.07// Herald Sun. Syriens Botschafter in Washington, Bashar Jaafari, meinte, daß einige der Militanten im Flüchtlingslager Nahr al-Barid vor einigen Jahren in Damaskus inhaftiert gewesen seien, wegen Verbindung zu al-Qaida. In der Führung der Gruppe seien meist Palästinenser, Jordanier oder Saudis, einige wenige auch Syrer.

22.05.07// as-Safir. Der Präsident des palästinensischen Menschenrechtskomitees, Mahmud Hanafi, sagte, daß sie mit 9 Rettungswagen in das Flüchtlingslager fahren konnten, sie brachten Medikamente und Lebensmittel und konnten Verletzte mitnehmen. Dies konnte nur in Koordination mit dem Militär geschehen. Die bei den Verletzten den Ausweis kontrollierten, auf der Suche nach Mitgliedern von Fatah al-Islam. Eine genaue Zahl der Verletzten konnte Hanafi nicht angeben. Er sprach von ungefähr 75 bis jetzt (gestern abend).

22.05.07// Libanesische Blogger reagieren auf die Auseinandersetzungen. Über die Lage im Flüchtlingslager Nahr al-Barid gibt es wenig Informationen. A. Shouly zitiert seinen Freund Ahmad, der im Lager eingeschlossen ist. Es gibt kein Brot mehr, keine Milch, Elektrizität ist abgeschaltet. Jounoune erwähnt, was die Leute in der Straße über die Militanten sagen und ihre Herkunft. Die Regierung macht Syren verantwortlich. “Ich bin kein Fan von Syrien, aber auf der Straße sagt man, daß die Militanten Verbindung zu al-Qaida haben. Sie werden unterstützt und bewaffnet, um einen bewaffneten sunnitischen Flügel aufzubauen, gegen die schiitische Hizbullah." Gemeint ist die Clique um Siniora und Hariri. Weiter sagen die Leute, daß libanesische Sunniten keine Waffen besitzen und kämpfen, also müßten diese Militanten gegründet worden sein als eine mögliche Gegenkraft. Natürlich, die USA konnte al-Qaida nicht kontrollieren, aber sie hat real mit zu ihrer Gründung beigetragen. Abu Ali schreibt über die zwei Lager im Libanon. “Die pro-Regierungsleute sagen, daß Fatah al-Islam syrische Agenten seien…Die Opposition beschreibt Fatah al-Islam als von der Hariri Gruppe unterstützt, um eine Kraft gegen die Hizbullah zu haben. In der Tat hat Mr. Fatfat, in seiner Funktion als Innenminister die sunnitische Hizb at-Tahrir, die die Wiedererichtung des Kalifats anstrebt, offiziell anerkannt.“ Sie hatte am heftigsten wegen der dänischen Karikaturen demonstriert und auch in Ashrafieh Kirchen angezündet. Layla Mouad lebt im Lager. Sie telfonierte mit al-Jazeera und meinte, daß drei Verwundete vor dem Haus liegen würden und sie könnten sie nicht evakuieren…. “Zwei Moscheen wurden von Panzergranaten getroffen, so das libanesische Rote Kreuz gegen über der Nachrichtenagentur IRIN. Fatallah Deeb, Direktor des Medizinischen ZEntrums im Zentrum von Nahr al-Barid, sagte gegenüber IRIN, daß sie 55 Tote und Verletzte hätten, die meisten Zivilisten und Kinder. Man wollte die Verletzten in das nahe gelegene Flüchtlingslager Beddawi transportieren, in das dortige Safad Hospital. Der dortige Arzt, Dr. Youssef Assad beschwerte sich über die Bedingungen. „Die allgemeine Situation ist miserabel. Wir können nicht alle Verletzten transportieren, manche verbluten.

21.05.07// news.yahoo.com. AP Fragen und Antworten zum Konflikt im Libanon. Der Führer von Fatah al-Islam, al-Abssi, hätte Verbindung gehabt zu Abu Musaab az-Zarqawi, al-Abssi wäre in Jordanien in Abwesenheit zum Tode veruteilt worden, zusammen mit Zarqawi, wegen der Ermordung eines amerikanischen Diplomaten 2002. al-Abssi sei in Syrien im Gefängnis gewesen, weil er einen Angriff auf westliche Touristen geplant hätte. Als er aus dem Gefängnis entlassen wurde wäre er in den Libanon gegangen. Auf die Frage, ob Syrien involviert sei, kommt folgende Antwort: "Syrien hat ernsthafte Problem mit Militanten, die von al-Qaida beeinflußt sind, die auch schon das syrische Regime als Ziel hatten. Einige westliche Politiker meinen, daß das Regime solche Leute wie al-Abssi fürchten würde."

21.05.07// Syriens Außenminister Walid Muallem meinte auf die Behauptungen der libanesischen Regierung, daß Fatah al-Islam von Syrien unterstützt würde: "Unsere Sicherheitskräfte sind hinter ihnen her, genauso wie Interpol.“ PM Siniora meinte, daß diese Aktion in Libanon die Bemühungen um die Einrichtung eines internationalen Tribunals wegen des Hariri-Mordes untergraben solle. (Was die pro-amerikanische Siniora Regierung immer wieder betont, unterstützt von al-Mustaqbal (Hariris Zeitung), daß Fatah al-Islam von Syrien unterstützt würde. Zu Fatah al-Islam Siehe INAMO-Tickermeldung vom 20.5.07. Fatah al-Islam ist eine Abspaltergruppe von Fatah al-Intifada. Diese allerdings wird von Syrien unterstützt.

21.05.07// Robert Fisk stellt im Independent die Behauptung des Premiers Fuad Siniora in Frage. Dieser hatte gesagt, daß die Syrer dahinter stecken würden. Was this the long hand of Syria stretching out once more across Lebanon's green and pleasant land? Einige Fakten: Eine Gruppe Bewaffneter hatte am Samstag die Tripolibank überfallen. Einige flüchteten ins Lager Nahr al-Barid. Die Armee beschoß das Lager. Die Diebe hatten jedoch nur 1500 Dollar gestohlen. Also fragt Fisk: “War es Wert ein solches Massaker zu veranstalten?” Und hat Fatah al-Islam, seit Monaten eine Schattegruppe im Camp, „wirklich 300 stark bewaffnete Kämpfer?“ Ein Versuch, so Siniora, den Libanon zu destabilisieren.“ (Man könnte fragen: Glaubt er diesen Mist selbst? Redaktion) Und derselbe Saad Hariri, dem zumindest ein amerikanischer Journalist (Seymour Hersh im The New Yorker) verdächtigt, daß er saudisches Geld für diesselben Gunmen kanalisierte.

20.05.07// Mindestens 50 Menschen (15 Zivilisten) wurden bei Kämpfen zwischen der libanesischen Armee und sunnitischen Militanten (die islamistische Gruppe Fatah al-Islam) im Norden Libanons getötet und 40 Soldaten wurden zudem verletzt. Palästinensische Vertreter des Flüchtlingslagers sagten, mindestens zehn Zivilisten seien getötet worden, 50 weitere verletzt. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz forderte Zutritt zu dem Lager. Es sei völlig unklar, wie viele verletzte Menschen sich darin befänden. In dem Lager leben 40.000 Menschen. Die Armee hatte das Lager in letzter Zeit stärker bewacht. Laut Guardian feuerten Panzer in ein Gebäude in dem sich Fatah al-Islam Militante befanden, die mit Granaten zurückschossen. Der Kampf weitete sich schnell auf das nahe gelegene palästinensische Flüchtlingslager Nahr al-Barid aus. Der libanesische pro-amerikanische Minister Hamade (da die Presse bei Vertretern von Hizbullah, der Opposition oder der Patriotischen Front des ehemal. Generals Awn das Adjektiv prosyrisch benutzt, benutzen wir jetzt auch korrekt das entsprechende Adjektiv für die Gegenseite) gegenüber dem Guardian: Seit Wochen hätten die Syrier die Gruppe Fatah al-Islam infiltriert. Die Syrer selbst (ebenfalls die jordanischen Behörden) suchen den Kopf der Gruppe: Shaker Abssi. Fatah al-Islam sagt, daß die Armee ohne Grund das Flüchtlingslager angegriffen hätte. Eins sei klar, so Asaad Abu Khalil, Fath al-Islam sei keine legitime palästinensische Organisation, in ihr gäbe es fanatische Saudis und andere arabische Nationalisten. „Ihre Rethorik ist vergleichbar mit der fanatischer Fundamentalisten, obwohl sie Verbindungen zu al-Qaida leugnen. Vertreter der 14. März Bewegung in Libanon wollen die Verbindung zwischen ihnen und dem syrischen Regime herstellen, indem sie sagen, daß Fatah al-Islam und Fatah Intifada dasselbe sind, obwohl die zwei Gruppen klar unterschiedlich sind, um nicht zu sagen divergieren. Das 14. März-Lager instiert darauf, um wie alles andere den Syrern und Palästinensern in die Schuhe zu schieben.“ Saad Hariri hätte wohl vergessen, so A. Abu Khalil, „daß die sunnitischen radikalen Gruppen im Libanon aufzublühen begannen, seit seine Familie begonnen hätte sie während der letzten Parlamentswahlen gernerös finanziell zu unterstützen.“ Abbas Nasir, Unterstützer von Hizbullah und ehemaliger Korrespondent von al-Manar TV, jetzt Beiruter Korrespondent von al-Jazeera „berichtete eine wichtige Story, die die anderen libanesischen Medien nicht brachten. …er berichtete, daß bewaffnete Gruppen (die zum 14. März Lager gehörten) auftauchten und der libanesischen Armee anboten, ihnen beim Kampf gegen die Palästinensern zu helfen.“

14.05.07// al-Akhbar. Der ehemalige Finanzminister und Oppositionelle, George Corm, hatte nie Hemmungen die Parteien der Opposition hart zu kritisieren wegen ihrer Ignoranz und wegen Vernachlässigung der Ökonomie, der Finanzen und der sozialen Belange - heute und damals. Er kritisiert auch Die Patriotische Front von Michel Awn und Hizbullah, wegen skandalöser Unfähigkeit und Nachlässigkeit. Durch Propaganda und bloßen Reaktionen könne man nicht viel erreichen. Die Opposition müßte ein Wirtschafts- und Sozialprogramm in die Wege leiten. Die Sicherheitssysteme würden sich in der Krise befinden und das Finanzministerium würde wegen der zunehmende Zahlungsunfähigkeit Überweisungen zur Schuldendeckung durchgeführen. Dazu hätte die Opposition keinerlei Bemühungen unternommen, um die Verantwortlichen des Bankrotts der Sicherungssysteme zu entlarven. Die Opposition hätte sich auch nicht bemüht, dem „Info-Unsinn“ den die andere Seite vertritt, nicht verstärkt entgegenzutreten. Damit meinte er die Propagandaaussagen des Finanzministers Jihad Az´ur, der permanent von Schaden im Zentrum Beiruts redet, der durch die Demonstrationen gegen die Regierung verursacht worden wäre: Er schätzt ihn 75 Mio. Dollar täglich. George Corm: „Warum hat keiner gefragt woher diese Zahl kommt? Und wie kommt sie zustande? Die in Frage kommenden Geschäfte im Zentrum Beirut überschreiten nicht die Zahl von 80 Restaurants und 40 kleinen Läden. Und sie arbeiten doch alle noch. Nur für eine kurze Zeit waren sie geschlossen und das nicht wegen des Sitzstreiks…“ Das Gebiet von Solidere wäre längst wieder geöffnet, die Restaurants wären wieder offen, es bestünde überhaupt keine Gefahr, aber immer noch würde von einem Schaden von 75 Mio. Dollar täglich geredet.. „Wie das? Ist es rational, die Einkommen der Geschäfte im Zentrum Beiruts jährlich mit 25 Milliarden Dollar zu schätzen?“

02.05.07// Haaretz.com. Sayyid Hassan Nasrallah nimmt Stellung zum Winograd-BEricht. Er meinte, daß er Israels „Verdict of Failure“ respektieren würde.“Wenn der Feind ehrlich und ernsthaft handelt, dann muß man es respektieren.“…Selbst wenn es unsere Feinde sind, dann ist es wert zu respektieren, daß die politischen Kräfte und die israelische Öffentlichkeit schnell handeln um ihren Staat, Armee und ihre Existenz in der Krise zu retten….Wenn es ums Überleben geht, sind die Zionisten vorbereitet um Olmert zu opfern und noch einige Tausend wie er…“ Der Bericht ist eine klare Erklärung für Israels Niederlage“, sagte Nasrallah. „Der Bericht benutzt das Wort Niederlage mehr als 100 Mal.“

02.05.07// www.tayyar.com. Zur Jahreshauptversammlung der libanesischen Lehrergewerkschaft hielt der Oppositionsführer und Chef der Freien Patriotischen Bewegung, Michel Aoun, vor tausenden Lehrern eine flammende Rede. Unter tosendem Beifall zementierte er die Forderung der libanesischen Opposition, umgehend eine Einheitsregierung zu bilden. Das derzeitige Kabinett regiere das Land ohne die Beteiligung der größten libanesischen Religionsgruppe, der Schiiten. Dies verstoße erheblich gegen das Grundgesetz der libanesischen Charta, womit die Rumpfregierung um Premier Sanioura jegliche Legitimation verliere. Sanioura sei verpflichtet, aufgrund der demokratischen Präambel des Staates Libanon, sofort Neuwahlen ausrufen. Des weiteren forderte Aoun umgehende Wahlreformen, u.a. direkte Präsidentschaftswahlen und von allen Politikern des Landes ein deutliches Bekenntnis zur pluralistischen Demokratie. Unmißverständlich stellt der maronitisch-katholische Ex-Premier klar, der während der syrischen Okkupation für 16 Jahre ins französische Exil vertrieben wurde, daß die Christen des Libanon nicht "zur Durchreise" im Zedernstaat seien. "Gemeinsam mit ihren muslimischen Brüdern, sind sie als fester Bestandteil des hiesigen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens nicht mehr weg zu denken". Nach allgemeinen Schätzungen bekennen sich ca. 70% der libanesischen Christen, Anhänger Aoun's zu sein.(R.Tarabay)

April 2007

28.04.07 The Independent. Zwei sunnitischer Jungen (einer 12 Jahre alt) wurden außerhalb Sidons getötet. Für viele ein Indiz, daß der Bürgerkrieg noch nicht überwunden ist. Die Jungen standen in Verbindung zu Walid Jumblatts Druze Progressive Socialist Party. Dieser rief sofort die Libanesen dazu auf, Gewalt zu vermeiden und nach einer Untersuchung des Falles. Ziad Ghandour und Ziad Qabalan waren Märtyrer der Nationalen Einheit, sagte Jumblat, an dessen Seite schiitische und sunnitische Würdenträger standen. Jumblat dankte Hizbullah für die sofortige Verurteilung des Verbrechens und meinte, daß sie „beide vereint wären im Kampf und Widerstand (gegen Israel)“. Amin Gemayel forderte Gespräche der beiden Fraktionen: Regierung und Oppostion.

27.04.07// news.yahoo.com . Die libanesische Armee sagt, daß eine israelische Einheit die Grenze überschritten hätte, was Israel verneint: „Unsere Einheit hat eine Routinekontrolle im Süden der internationalen israelisch-libanesischen Grenze durchgeführt, aber nicht auf libanesischem Gebiet und UNIFIL hat das bestätigt.“ Die libanesische Armee: „10 Israelis haben den Elektrozaun überquert und zwar bei Saddani Hills zwischen den Städten Kfar Shuba und Shebaa.“ Sie hätten sich ungefähr zwischen 50 und 100 Meter auf libanesischem Territorium befunden. UNIFIL hätte eingegriffen und hätte sie zum Rückzug gezwungen. Ein UNIFIL Offiizier antwortete darauf: „UNIFIL hat technische Experten eingesetzt, um die Fakten zu sichern.“ Im Februar gab es zum ersten Mal einen Schußwechsel zwischen libanesischem und israelischem Militär.

24.04.07// Friday-lunch-club.blogspot.com- Der ehemalige Präsident des Libanon, Amine Gemayel und einige wichtigen Politiker der Bewegung des 14. März (sogenannte Zedernrevolution) informierten die libanesischen Behörden, daß ihr jetziger Verbündeter Samir Geagea ihn 1988 bedroht hätte, daß wenn er nicht das Land verlasse, er “physisch eliminiert” werde. Das waren die Zeit in der Geagea äußerst aktiv war und in der er den damaligen sunnitischen Ministerpräsidenten Rashid Karameh umbringen ließ. Man muß darauf hinweisen, daß es um die Ermordung des Sohnes von Amir Gemayel (Pierre) „ernsthafte Spekulationen“ gibt.

21.04.07// AFP/jW. BERLIN. Die Bundesregierung hat einen Dreistufenplan für einen weltweiten Verzicht auf gefährliche Streumuni­tion vorgelegt. »Ziel ist es, den Schutz der Zivilbevölkerung vor gefährlicher Streumunition nachhaltig zu erhöhen«, erklärte das Auswärtige Amt dazu am Freitag in Berlin. Künftig solle »nur noch alternative Munition zum Einsatz kommen, die dem Schutz der Zivilbevölkerung in besonderem Maße Rechnung trägt«, teilte das Auswärtige Amt weiter mit. Angestrebt ist die Einigung auf einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag bis Ende 2008.

21.04.07// Hizbullah kritisiert den UN SR, wegen eines Berichts über illegalen Waffenschmuggel. Der Hizbullah-Parlamentarier, Husain Hajj Hassan, sagte, daß der Bericht “definitive inakurat und unrealistisch” sei. Der Sicherheitsrat hatte Generalsekretär Ban Ki-moon aufgefordert, eine unabhängige Mission in den Libanon zu schicken, um den Bericht zu überprüfen.

08.04.07// sfgate.com. Bint Jbeil. Qatar repariert 400 religiöse Gebäude, eingeschlossen die Große Moschee in der Altstadt von Bint Jbeil, die aber in Kooperation mit Hizbullah und Amal wieder aufgebaut wird. Außerdem betreibt Qatar den Wiederaufbau von Khiam, Ait Achab und Ainata: Krankenhaeuser, Moscheen, Schulen und Wohnhäuser. Ende Januar hatten die Qataris 5000 Checks verteilt, im Durchschnitt mit 6000 Dollar. Insgesamt haben sie bisher 38 Mio. Dollar bezahlt. Auch der Iran hilft bei Wiederaufbau (sie beschweren sich allerdings, daß die Sinioraregierung versucht dies zu verhindern. Iranische Ingenieure haben bereits 60 Schulen wieder aufgebaut, auf ihrer Liste stehen noch weitere 100 in ganz Libanon. Vier Krankenhäuser von 22 wurden repariert. Fertig repariert sind auch 10 religiöse Orte, Moscheen und Kirchen, weitere 70 sind noch zu reparieren. In 60 Dörfern wurden die Elektrizitätsverbindungen repariert, Südbeirut steht noch auf der Liste. Wir haben 150 km Hauptstrassen und 500 km kleinere Strassen wieder hergestellt, so Hussam Khoshnevi, Chef der iranischen Rekonstruktionsgruppe. „Da wir von der Regierung kaum Informationen bekommen, kartographieren wir die Straßen selbst…wo immer ein Schaden besteht, wir beheben ihn, egal welche religiöse Gruppe ihn hat. Wichtig ist für uns den Job richtig auszuführen.“ Die USA stellt 230 Mio. Dollar für humanitäre Rekonstruktion und Sicherheitshilfe zur Verfügung. (angekommen sind schon Polizeiausrüstungen und 20 Humvees. Insgesamt soll die libanesische Armee 285 bekommen).

07.04.07// Angryarab. Beim Besuch des Generalsekretärs der UNO in Libanon, wurde er von dem Kommandanten der UNIFIL informiert über die Verletzungen des Waffenstillstands (Blaue Linie): Verletzungen der Israelis durch Überfliegen oder Überschreiten der Blauen Linie, 1000 Mal. Hizbullah, kein einziges Mal. Der GS scheint nicht erfreut gewesen zu sein, er gab auf alle Fälle diese Informationen nicht an die Presse weiter.