Israel bis April 2007: Meldungen

April 2007

30.04.05// AFP. Die israelische Armee hat verneint, daß sie bei Jericho für den Bau der Mauer Land konfisziert habe. Die Militäranweisung dazu, wurde von AFP eingesehen. Die Armee sagte dem Dorfrat von Bardaleh im NOrden von Jericho, daß 59 acres palästinensisches landwirtschaftlich genutzter Boden aus Sicherheitsgründen konfisziert werden müßte (zur AUsdehnung der Mauer). Es handele sich nicht um die Beschlagnahmung von neuem Land, so der Armeesprecher, sonder eine Erweiterung des Befehls von 2004.

28.04.07// haaretz.com. Hunderte Bewohner von Jaffa nahmen an einem Protestmarsch teil; sie protestierten gegen die Israel Lands Authority und gegen die Amidar Housing Company, die in den letzten Jahren Maßnahmen ergriffen hat, um arabische Familien aus Jaffa zu vertreiben. Die Israel Lands Authority und Amidar sagen, daß die Familien Eigentum in Besitz genommen hätten und illegal gebaut hätten. Organisiert wurde die Demonstration vom Popular Committee to Defend the Land and the Right to Residency, das von arabischen Einwohnern Jaffas vor einigen Wochen gegründet wurde. Nach Auskunft des Komitees haben die genannten Institutionen im letzten Jahr 500 Räumungsforderungen an arabische Familien der Stadtviertel Givat Aliya und al-Ajami zugestellt. Einige Räumungen wurden vollstreckt. Repräsentanten der Bewohner sprechen von der Judaisierung Jaffas. Die Gesellschaft Amidar hat wohl Interesse die Grundstücke an der Seeseite zu hohem Profit loszuwerden. Zwei Slogans der Demonstranten: „Juden und Araber gegen die Häuserzerstörung“ und „Der Transfer darf nicht passieren.“

27.05.07// Situationsbericht OCHA Nr. 4 (UN-Office für die Koordinierung humanitärer Arbeit). Es ist ein Monat her, seit am 27. März das Ausfließen eines Sicherheits-Filterbeckens für Abwässer der Kläranlage in Beit Lahia das nahe gelegene Beduinendorf Um Al Nasser überflutete, wobei fünf Menschen getötet und weitere 25 verletzt wurden. Unmittelbare Priorität hatte die Umsiedlung der betroffenen Familien an einen sicheren Ort, gleichzeitig aber auch Maßnahmen, die Ufer des wichtigsten Abwasserteichs zu verstärken, um sicherzustellen, daß eine derartige Überflutung nicht mehr vorkommen könne… Während die Hilfsaktionen für die Familien, die vorübergehend in einem Camp untergebracht sind, weitergehen, liegt die Priorität nun bei der Erhöhung der Kapazität der existierenden Kläranlage. Gleichzeitig muß mit dem Bau der neuen Kläranlage in Ost-Jabalia begonnen werden.

19.-25.04.07// Auszug aus dem Wochenbericht des PCHR. 9 Palästinenser (darunter 2 Kinder) werden von der Armee in der Westbank und im Gazastreifen getötet. 4 der Opfer wurden von der Armee „extra-judicially executed“. 18 Zivilisten werden durch Gewehrschüsse verletzt (darunter ein Journalist, vier Frauen, 4 internationale Menschenrechtler, die verletzt wurden bei einer Demonstration gegen die Mauer in Bi´lain, bei Ramallah). 30 Mal drang die Armee in palästinensische Communities ein, 44 (darunter 8 Kinder und ein Mädchen) Zivilisten wurden verhaftet.

23.04.07// Kairo. Azmi Bishara hat sein Mandat in der Knesset niedergelegt. Gestern war er bei dem israelischen Botschafter in Kairo, Shalom Cohen, und teilt ihm seinen Entschluß mit und daß er für einige Zeit außer Landes bleiben würde, wegen des „rassistischen“ Klimas in Israel. Botschaftssprecher Benny Sharoni hat bestätigt, daß die Polizei seinen Fall untersuchen würde. Was ihm vorgeworfen wird: Siehe die untenstehenden Ticker-Meldungen. Azmi Bishara gegenüber al-Jazeera: „Exil ist keine Option. Meine Rückkehr ist klar. Aber die Sache braucht etwas Zeit und Arrangement, weil ich die Spielregeln bestimmen will.“ Er sagte, daß wenn er in Israel bleiben würde, das legale Verfahren jahrelang dauern könnte und er könne in dieser Zeit das Land nicht verlassen. „Es besteht derzeit kein Grund an dem parlamentarischen Status und der Immunität in diesem rechtslastigen, faschistischen und rassistischen Orchester festzuhalten“, fügte er hinzu. Letzte Woche hob die Knesset einen Beschluß auf bezüglich der Untersuchung im Falle Bishara und erlaubte der Polizei, daß die Internationale Crimes Unit den Fall untersucht. In diesem Kontext ist es erwähnenswert (besonders weil es in den westlichen Medien so gut wie nie erwähnt wird), daß Israel nun seit acht Monaten 40 Abgeordnete von Hamas in Geiselhaft hält (40 von 120 Abgeordneten des Palästinensischen Legislativrats). Die meisten von ihnen wurden aus ihren Wohnungen gekidnappt.

22.04.07// Bericht PCHR: In den letzten 24 Stunden hat die israelische Armee ihre Attacken in den besetzten Gebieten verschärft. Sie töteten 8 Palästinenser, darunter ein Kind. Vier der Opfer wurden "extra-judicially" exekutiert. Am 21. April drang die Armee in das Dorf Kufor Dan ein (westlich von Jenin). Sie umstellte das Haus der Familie Naddaf und eröffnete das Feuer. Nachbarhäuser wurden als Militärstützpunkte benutzt, von dort aus beschossen sie alles was sich in dem Gebiet bewegte. Ein Nachbar, palästinensischer Polizist in Zivil, Mohammes Said Talal Abed (23 Jahre alt), ging auf das Dach seines Hauses um zu sehen was los ist. Er wurde mit zwei Schüssen getötet.

19.-25.04// issue 841 al-Ahram weekly. (Assad Talhami) Auszüge: Uzi Benziman schrieb, daß der arabischen Minderheit die “rote Linie” aufgezeigt werden muß, “daß die 1967er Linie, die Grenze ist zwischen einem palästinensischen Nationalstaat und dem zionistischen Staat Israel.“ Benziman fügt hinzu: „Die jüdische Mehrheit kann die Erwartungen der arabischen Minderheit, Israel in einen binationalen Staat zu transformieren, nicht erfüllen. …“die jüdische Mehrheit findet auch die Ideologie und das Verhalten Azmi Bisharas, das die Juden oft in illegitime Bereiche der Unterstützung für Staatsfeinde gleiten läßt, besonders schwierig. Dies war der in der vergangenen Jahre der Fall bei Bisharas Reisen in den Libanon und Syrien und auch die Reise während des 2. Libanonkrieges.“ Dann warnt Benziman die arabischen Knessetabgeordneten sich lieber an die Spielregel eines demokratischen Staates zu halten. Der ehemalige israelische Justizminister und Journalist, Tommy Lapid, meint, daß die beste ANwort Israels an Azmi Bishara die wäre, daß die diskriminierende Politik gegen die Araber geändert wird….die größte Ungerechtigkeit wäre, sie als Bürger 2. Klasse zu betrachten. Nur die Ungleichheit zwischen Arabern und Juden würde Bishara und seine Ideen für die arabischen Bürgern akzeptabel machen. Bishara selbst sieht er in diaoblischen Kategorien: „Wir haben es hier mit einem Mann zu tun, der cleverer und gebildeter ist als die Mehrheit der Araber und jüdischen Mitglieder der Knesset…er spricht vier Sprachen… Er ist nur dann gefährlich, wenn er die Diskriminierung der arabischen Minderheit in Israel thematisiert…Wir müssen zusehen, daß israelische Araber und besonders junge gebildete Menschen nicht mehr das Gefühl haben Bürger 2. Klasse zu sein….Wenn wir das nicht ändern, werden wir eine hausgemachte Intifada bekommen, die die zwei vorhergegangenen wie ein Kinderspiel aussehen lassen.“

22.04.07// AFP – Die Bewaffnung der palästinensischen Präsidentengarde ist Teil des Plans von Elliott Abrams um die Mekkavereinbarung, die Grundlage der Regierung der Nationalen Einheit ist, zu begraben. Abrams, Deputy National Security Berater von Präsident Bush und ein ausgewiesener Experte in der Sprache der Gewalt, sagte in einem Briefing hinter verschlossenen Türen, daß Nicht-Hamas-Kabinettmitglieder zurücktreten würden, Abbas die Regierung auflösen würde und Neuwahlen bekanntgeben würde.“

22.04.07// ynetnews.com – „Soldaten einer Militärbasis der israelischen Armee malten Hakenkreuze und riefen Heil Hitler, verletzten einen Soldaten, der aus Frankreich nach Israeli migrierte um dem Antisemitismus zu entkommen. Die Sache wurde bekannt, als dieser Soldat – 21 Jahre alt - eine Beschwerde beim Verteidigungsministerium einreichte… Vergangenen August war der Soldat eingezogen worden und wurde in Mihveh Alon stationiert. Neue Rekruten erhalten dort Intensivkurse in Hebräisch und ihre Grundausbildung… Ich sah, daß eine Gruppe russisischer Immigranten sich wie Neonazis benahm. Sie malten Hakenkreuze, tätigten den Faschistengruß und schrieen Heil Hitler…Sein Anwalt Eli Saban, sagte, daß die Beschwerde des Soldaten beim Kommandeur nichts ausrichtete und der Antisemitismus noch schlimmer wurde, bis zur physischen Gewalt. Im September wurden der Soldat und einer seiner Freunde von der Gruppe russischer Soldaten attackiert. Dies führte zu einem Gruppenkampf in der Militärbasis zwischen russisch-sprechenden und französisch-sprechenden. Nach dem Kampf wurden die russisch-sprechenden Soldaten ins Militärgefängnis gesteckt. In der Petition an das Verteidigungsministerium heißt es: ‚Als sie ihre Strafe abgesessen hatten, kehrten sie in die Basis zurück und setzten ihr antisemitisches Verhalten fort.’ Drei Wochen vor dem Ende der Grundausbildung… wurde Diabetes bei dem Soldaten diagnostiziert….’Ich habe keine Zweifel, daß die Bedingungen in Mihveh Alon die extreme Spannungen und Angst hervorgerufen haben, die Ursache de Krankheit waren.’ So der Soldaten in seiner Eingabe an das Verteidigungsministerium.“

20.04.07// AFP (Ron Bousso) Rabbi Avraham Levine wurde Opfer eines antisemitischen Angriffs. Jugendliche Skinheads überfielen ihn auf seinem Nachhauseweg in Petah Tikva (eine der ersten jüdischen Siedlungen um 1890, heute Außenbezirk von Tel Aviv). Der Rabbiner war 1995 von Rußland nach Israel emigriert. Er sagte: “Sie sprangen auf mich, schlugen mich, beschimpften meine Mutter auf Russisch, dann kehrten sie zurück mit Stöcken und schlugen mich. Mein Arm war gebrochen, Gott rettete mich.“ Sie schrien Zhid, haut ab aus Rußland. Zhid ist ein äußerst abwertender Begriff in Russisch für Juden. In den letzten 15 Jahren haben solche antisemitischen Übergriffe in Israel zugenommen, so das Dmir Zentrum, das solche Fälle beobachtet und den Opfern hilft. Der neue Trend seit den 1990er Jahren ist der, daß antisemitische Attacken von jüdischen Bürgern durchgeführt werden, so der Leiter des Dmir Zentrums, Zalman Gilichenski. Es seien meist russische Nationalisten. Sie wären Teil der massiven Immigrationswelle aus der ehemaligen SU gewesen, d.h. ein Elternteil oder Großelternteil war jüdisch. Sie selbst sehen sich nicht als Juden. Gilichenski erhält aus ganz Israel Berichte über solche antisemitischen Ereignisse, er meint es gäbe ungefähr 500 Fälle im Jahr. Eine genaue Statistik würde es nicht geben, weil die offiziellen Stellen (Polizei, Justiz- und Innenministerium) sich weigern würden Zahlen zu veröffentlichen. Sie reden auch von Vandalismus und rassistischen Angriffen auf Synagogen und Friedhöfe. Sie weigern sich, das Wort antisemitisch zu benutzen. Die Polizeistation in Petah Tikva hat den Fall des RAabbiners Levine abgeschlossen. Sie haben die Täter nicht gefunden und behandeln es als isolierten Fall. Gilichenski meinte, daß Israel schnell dabei ist, den Antisemitismus außerhalb zu kritisieren, aber bezüglich Antisemitismus in Israel, würden sie schweigen. Es gibt kein Gesetz, das Antisemitismus in Israel verurteilt, weil die Gründerväter niemals an eine solche Situation gedacht hätten. Laut Gilichenski, sind unter den 1,2 Mio. Immigranten ungefähr 300 000, die sich nicht als Juden betrachten. Es gebe mehrere 100 Neonazis in Israel. Mehrere Schul- und Synagogenwände wurden mit Hakenkreuzen bemalt. Die große Synagoge in Petah Tikva wurde 2005 durch Vandalismus entweiht. Ein Soldat wurde verhaftet, weil er ein Hakenkreuz auf dem Arm tätowiert hatte. Andere Soldaten wurden festgenommen, weil sie die erste Neonazi-Website eingerichtet hatten, mit links zu Adolf Hitlers „Mein Kampf“.

21.04.07// AFP JW, Die Vereinten Nationen haben Israel aufgefordert, seine Politik zur Inhaftierung palästinensischer Kinder zu überdenken. Die derzeitige Praxis führe zu einem Anstieg der Gewalt, sagte die UN-Sonderbeauftragte für Kinder in bewaffneten Konflikten, Radhika Coomaraswamy, am Donnerstag nach einem Besuch in einem nahe Tel Aviv gelegenen Gefängnis. »Fast jedes Kind, was ich in den Palästinensergebieten getroffen habe, war inhaftiert oder kennt jemanden, der inhaftiert war.« Die Prozedur, der die Kinder unterworfen seien, sei eine militärische und keine juristische, sagte Coomaraswamy. Derzeit seien 398 palästinensische Kinder ab zwölf Jahren unter den 10000 palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen. (WIE WÄRE ES DENN MIT FREILASSUNG ALLER KINDER. Wie verkommen muß man eigentlich sein: zu überdenken!!! inamo)

21.04.07// Haaretz.com. Mehrere 100 syrische Bewohner des Golan demonstrierten für die Freilassung von Gefangenen, die in Israel inhaftiert sind. Sie marschierten (am Tag der Arabischen Gefangenen zum Büro des Internationalen Roten Kreuzes und beschwerten sich in einem Protestbrief gegen die POlitik des Doppelstandards U.S.-Regierung, die den Sicherheitsrat kontrolliert. Abdul-Karim al-Omar ist der Vorsitzende des Komitees zur Unterstützung der syrischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen. Vier Gefangene sind seit 21 Jahren im Gefängnis.

20.04.07// dpa/AFP. In Israel wird die Zahl der Auswanderer erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder die Zahl der Einwanderer übersteigen. Wie die Zeitung "Jediot Ahronot" am Freitag berichtete, wollen viele unlängst Zugezogene Israel wieder verlassen. In diesem Jahr seien 14 400 Einwanderer zu erwarten und 20 000 Auswanderer.

20.04.07// International Herald Tribune. Die National Union of Journalist, die größte Journalistengewerkschaft, hat Israels militärische Abenteuer kritisiert. Für den Boykott israelischer Waren stimmten 66, 54 dagegen. Die Union hat 40000 Mitglieder, 150 Delegierte und 60 Zweigstellen. Gegenstimmen meinten, daß dies britischen Journalisten in Israel nicht helfen würde ihren Job zu machen. Oder, daß es nicht die Aufgabe der Journalistengewerkschaft wäre, solche Aktionen zu initiieren.

20.04.07// Haaretz.com . Israels Außenministerin begrüßte den Friedensplan der Arabischen Liga. Dies würde allerdings nicht die direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern ersetzen. Im Plan heißt es, daß Israel sich aus den 1967 besetzten Gebieten zurückziehen soll und daß die Palästinenser ihren Staat bekommen müssen. Tzipi Livni gegenüber Robert Gates: „Die Arabische Liga kann den Prozeß unterstützten in dem sie Flexibilität zeigt; dann werden es die Palästinenser leichter haben.

19.04.07// haaretz.com /Märtyrer/Militär/. Als der Amerikaner Michael Levin mit einer Zeremonie vor zwei Jahren in die israelische Armee aufgenommen wurde, sagte er: „Das ist es, was ich mir immer – schon als kleiner Junge - wünschte. Es gibt keine Worte, die beschreiben können, was dies für mich bedeutet.“ ‚Die Szene ist Teil einer gerade fertiggestellten Dokumentation: Ein Held im Himmel, ein Tribut für Levin, der einzige israelische Amerikaner der im 2. Libanonkrieg gefallen ist…Levin war 22 Jahre alt als er starb….Der 45 Minuten Film wird am Montag…(gezeigt). Michael wurde am 1. August 2006 durch Hizbullahfeuer im Dorf Aita al-Shaab im Südlibanon getötet….

18.04.07// News.yahoo.com. Premierminister Ehud Olmert vor dem Parlamentarischen Foreign Affairs and Defense Committee: “Wir haben nicht die Absicht Syrien anzugreifen.“

18.04.07// Yair Naveh, Armeeoffizier, ist beauftragt, zu untersuchen, ob die Schließung der Shuhada-Straße in Hebron für Nichtjuden vor sechs Jahren rechtens war. Die Armee hatte die Straße nach Beginn der 2. Intifada geschlossen, “um die jüdische Bevölkerung zu schützen.” Es gibt keine offizielle Erklärung der Armee darüber. Deshalb hat die Association for Civil Rights in Israel eine Eingabe gemacht, weil durch die Schließung der Straße das Leben der dort lebenden Palästinenenser sehr erschwert wurde. Besonders für die Alten bedeutete es, daß sie lange Umwege durch Nachbarhäuser und Gärten machen müssen. Bis heute dürfen die Palästinenser ihre Straße nicht betreten.

17.04.07// The Nation. (Neve Gordon) „[…] Während der letzten Monate haben politische Aktivisten und Mitglieder der palästinensischen intellektuellen Elite in Israel – alles israelische Bürger – vier Dokumente herausgegeben, die die Zukunft des israelischen Staates im Auge haben. Die Haltung aller Dokumente ist die, daß solange Israel als jüdischer Staat definiert wird, seine Gesetze einen Mangel an grundlegenden demokratischen Prinzipien aufweisen, insbesondere das Recht aller Bürger auf volle Gleichheit. Die Autoren des Dokumentes „Die Demokratische Konstitution“ halten fest, daß die arabischen Bürger Israels als eine „homeland minority“ mit nationalen Rechten betrachtet werden sollen. Die Idee ist, Israel in eine bilinguale und multikulturelle Demokratie für all seine Bürger zu transformieren statt einer jüdischen Demokratie, welches für sie ein Oxymoron (zwei sich widersprechende Begriffe) sei. Eine solche Transformation würde unvermeidlich bedeuten, daß die Gesetze zur Staatsbürgerschaft und Einwanderung geändert werden müßten , […] Nur kurze Zeit nach der Veröffentlichung des Dokuments, berichtete Israels zweitgrößte Zeitung Ma´ariv von einem Treffen zwischen dem Chef der Sicherheit Yuval Diskin und Premierminister Olmert. Während des Treffens warnte Diskin Olmert, daß die Radikalisierung der israelisch arabischen Bürger eine strategische Gefahr für die Existenz des Staates bedeuten würde. […] (Diskin sprach von subversiven separatistischen Ansichten der arabischen Elite, die eine neue Richtung angeben würden und die Massen mobilisieren könnte.) Balad protestierte in einem Brief an Diskin gegen diese Behauptungen und schrieb, daß eine legitime politische Aktivität deren Ziel es ist den Charakter des Staates zu ändern, nicht als subversiv oder gefährlich bezeichnet werden dürfe […] Diskins Worte sagen viel. Er gibt nicht nur zu, daß jeder der vorhat den jüdischen Staat zu ändern als Feind betrachtet wird und als solcher behandelt wird, sondern daß der Geheimdienst keinerlei Respekt hat vor demokratischen Handlungen und Verfahren.“

17.04.07// www.time.com. Jerusalem. Israels Shin Bet (Geheimdienst des Innern) hat einen aus dem Iran stammenden Israeli verhört, weil sie ihn verdächtigen für den Iran spioniert zu haben. Iran würde zunehmend versuchen, Israelis die in den Iran reisen, für die Mitarbeit zu gewinnen. Viele israelische Juden haben noch Verwandte im Iran. Laut dem israelischen Armeeradio hat der Shin Bet in den letzten zwei Jahren 10 solche Versuche registriert. Die Israelis müssen sich in Istanbul (Einreise in den Iran mit israelischem Paß ist verboten) auf dem Konsulat einen Paß beantragen. Dort werden sie befragt über ihren Militärdienst, ökonomische Lage, Sicherheit etc. Laut Haaretz hätte der Verhörte zugegeben, daß iranische Agenten ihn befragt hätten, ob er für sie arbeiten wolle. (inamo: Der Bericht sagt leider nichts über den umgekehrten Fall, Israels, die den Auftrag haben im Iran zu spionieren. Siehe dazu Victor Ostrowski: Der Mossad, 1992)

16.04.07// Ynetnews.com – Der libyische Frau eines israelischen Bürgers wurde in den letzten zwei Jahren die Einreise nach Israel verweigert. Der Innenminister meint, weil sie Bürgerin eines feindlichen Staates sei. Shirin Sosi, von Libyen nach London geflüchtet, traf dort ihren zukünftigen Mann, Mudar Atzi. Beide studierten und heirateten vor drei Jahren. Vor sechs Monaten wurde ihre Tochter geboren. Frau Sosi ist in England anerkannt als Flüchtling und hat eine permanente Aufenthaltsgenehmigung. Seit 2005 kämpfen beide für ihr Einreisevisum.

15.04.07// aljazeera.net. Die israelische Polizei hat eine Untersuchung gegen den Knessetabgeordneten Azmi Bishara wegen nicht genau bezeichneter krimineller Taten, eingeleitet. Bishara meinte, daß er nichts unrechtes getan hätte, Israel hätte nur die Spielregel geändert. Bishara gab keine Details preis, er meinte: „Was bedeutet es, die nächsten 10 Jahre damit zu verbringen den Israelis meine Unschuld zu beweisen?. Ein Dorn im Auge ist den Israelis seine Solidaritätsbesuche in Syrien und dem Libanon. Wegen seiner Immunität als Abgeordneter konnte er das bisher machen. Ich glaube, so Bishara, „daß die gesamte arabische Welt meine Heimat ist, Ich bin ein arabischer Palästinenser.“ Er plant, seinen Parlamentssitz aufzugeben, denn er sieht nicht wie dadurch etwas erreichen kann.

14.04.07// AP. Drei Explosionen ereigneten sich in Gaza Stadt, zwei Internet Cafes und ein christliches Buchgeschäft wurden schwer beschädigt. Niemand wurde verletzt, niemand übernahm die Verantwortung für den Anschlag. Das Buchgeschäft wurde von amerikanischen Protestanten, bekannt als Bibelgesellschaft, gegründet.

11.04.07// Haaretz.com. Das Hohe Gericht beschloß, daß der Universität Haifa weiter erlaubt wird, Studentenwohnheime an diejenigen zu geben, die ihren Militärdienst abgeschlossen haben, was gegenüber den arabischen Studenten eine Diskriminierung ist. Ein vorheriges Urteil untersagte der Unileitung eine solche Politik, es wurde jetzt durch Richter Ron Sokol aufgehoben. Die Klage hatten Adalah – The Legal Center for Arab Minority Rights in Israel und drei arabische Studentinnen eingereicht. Der Antrag der Studentinnen auf ein Zimmer, wurde trotz ihrer schwierigen ökonomische Lage und trotz der großen Entfernung zwischen Uni und ihren Heimatstädten, abgelehnt.

11.04.07// Am 25. Dezember 2006 forderte das Komitee für Recht, Konstitution und Gerechtigkeit die Knesset auf, die Änderungen zum Basisgesetz zu stoppen. Vorgeschlagen hatte die Abänderungen MK Zevulun Orlev von der Nationalreligiösen Partei. Das Basisgesetz sieht vor, daß eine Partei nicht zugelassen werden kann, wenn sie die Existenz des Staates Israel als juedischen und demokratischen Staat negiert und wenn sie eine Terrororganisation unterstützt. Orlev will seinen Vorschlag noch einmal einbringen. Die Sache ist die: Arabische MKs würden manchmal die Rote LInie überschreiten, sie würden den Staat kritisieren und auch oft „feindliche Staaten“ wie Syrien und Libanon besuchen. Deswegen sprechen manche rechte MKs oft von Verrat und Disloyalität und wollen ihre „Bewegungssfreiheit“ einengen. Orlevs Vorschlag beinhaltet, daß jemand der „feindliche Länder“ besucht, nicht für die Knesset kandidieren kann. Tut er es doch, kann er mit vier Jahren Gefängnis bestraft werden. Der Vorsitzende des Ethikkomitees der Knesset, MK Haim Oron (Meretz), sagte, daß wenn MKs wegen ihrer Opposition zu Israel als jüdischen und demokratischen Staat verurteilt werden, dann kann die Disqualifizierung auch in andere Richtungen gehen: zum Beispiel einem Kandidat verweigern, weil er einen Staat will, der auf der Halakha basiert.

04.04.07// Haaretz.com - Laut Bericht der Bank of Israel, der nächste Woche veröffentlicht wird, verdienten äthiopische Juden 2006 halb so viel als alle anderen Juden Israels. Der Bericht enthüllt ebenfalls, daß die Äthiopier weniger als die arabische Bevölkerung Israels verdienen (der Durchschnittslohn der Araber: 2700 NIS monatlich, der der Äthiopier 2000 NIS). 52% der äthiopischen Familien sind arm. Ein großer Teil der Community hat weder berufliche Qualifikationen noch Bildungsqualifikationen, viele sind arbeitslos. 40% dieser Immigranten haben eine Qualifikation, die nicht über die Grundschule hinausgeht. Die Hälfte der Äthiopier verdienen weniger als 22 NIS in der Stunde, der Durschnittslohn in Israel beträgt 34,5 NIS. Der Durchschnittslohn unter Immigranten aus der ehemaligen Sowjetunion ist ebenfalls niedrig, er liegt bei 25,2 NIS in der Stunde. Ende 2005 hatte die äthiopische Community 106000 Menschen, 33 000 davon wurden in Israel geboren. Laut dem Bericht investierte der Staat zwischen 1994 und 2003 400 000 NIS für die Eingliederung jedes Immigranten.

04.04.07// Haaretz.com – Einem Soldat der israelischen Armee, der an Hodenkrebs leidet, wurde medizinische Behandlung verweigert. Er wurde zunächst ins Militärgefängnis gebracht, dann erst ins Krankenhaus. Der Soldat, der jetzt eine radiologische BEhandlung bekommt, hatte große Schmerzen während der Grundausbildung. Seine Vorgesetzten und die Militärärzte verweigerten ihm eine medizinische Untersuchung. Ein Arzt des Ausbildungslagers hatte ihn trotz geschwollener Hoden zum Dienst zurückgeschickt und ihm gesagt, daß er fit sei.

03.04.07// AP. Interpol sucht drei Israelis, die angeklagt sind Privatarmeen des Drogenkartells und Todesschwadrone in Kolumbien ausgebildet zu haben. Yair Klein, Melnik Ferri und Tzedaka Abraham müssen mit 11 Jahren Gefängnis rechnen. Die Privatarmeen, die sie in einem Trainigscamp ausbildeten arbeiteten für die Drogenbarone Pablo Escobar und Gonzalo Rodriguez Gache. In der Ausbildung wurde auch unterrichtet über die Anwendung von Sprengstoff, Autobomben und „high profile Killings”. Klein, ein ehemaliger Lieutnant Colonel der israelischen Armee, erschien 1998 in einem Video, das benutzt wurde um rechte Schwadronen auszubilden. 1991 wurde er mit 13.400 (10.030) US Dollar von einem israelischen Gericht bestraft, weil er Waffen an illegale Gruppen in Kolumbien verkauft hatte. In Sierra Leone war er 16 Monate im Gefängnis, weil er in ein Waffen-Diamanten Deal involviert war. Im Sender Caracol TV verneinte er, daß er für das Kokainkartell gearbeitet hätte, aber er gab zu, daß er rechte Todesschwadrone unterrichtet hätte, um den Aufstand der Linken zu eliminieren.

03.04.07// UPI. http://news.monstersandcritics.com/middleeast/ Es scheint, daß sich einige israelische Militärs und Politiker nach einem rematch mit Hizbullah sehnen. Die israelische Armee scheint auch wieder in den Gazastreifen zu wollen. Dies alles sei ein Plan, um die proiranische Hizbullah an Israels Grenze zu neutralisieren; ein Element der strategischen Bemühung zu verhindern, daß der Iran Nuklearwaffen bekommt und um das Regime in Teheran zu stürzen. Der Plan sei letzten Monat von Effie Eitam, der als Vertreter einer rechten Gruppierung in der Knesset sitzt, in Washington vorgetragen worden. Eitam ist der Vorsitzende eines Subkomittees, das die Niederlage des Militärs beim letzten Libanonkrieg untersucht. Einige Analysten meinen, daß er mit seiner Meinung auch im Militär nicht allein steht. Was hat er zu sagen? Hamas in Gaza und Hizbullah sind keine getrennten Angelegenheiten, sagte er, weder gegenseitig, noch von der strategischen Herausforderung die der Iran darstellt. „Sie sind Teile eines terroristischen Systems, das vom Iran angeführt, inspiriert und finanziert wird.“ Dabei zitierte er den Beweis eines israelischen Politikers über Teherans Unterstützung von Hamas. „Sie sind Teile eines größeren Plans“, so sagte Eitam gegenüber (per Telefon aus Jerusalem) UPI, um seinen Plan zu rechtfertigen. „Die Freiheit, die diese Gruppen hätten um direkt an der Grenze des jüdischen Staates zu operieren, heißt nichts anderes als der Iran ist an der israelischen Grenze.“ Die islamischen Militante, ausgerüstet mit Anti-Panzer-Waffen und surface-to-surface missiles, “wie sie sie im Gazastreifen und im Südlibanon haben, sind so etwas wie iranische Raketenbatterien und iranische Infanteriedivisionen.” Er nannte den Gazastreifen und Südlibanon, „zwei Arme Teherans, die sich um uns schließen.“

02.04.07// AFP. Premierminister Olmert erklärte sich bereit, den saudischen Friedensvorschlag zu diskutieren. (Seine Stellungnahme sieht folgendermaßen aus:) “Ich gebe bei dieser Gelegenheit den Oberhäuptern der arabischen Staaten bekannt, daß wenn der saudische König ein Treffen mit den moderaten arabischen Staaten initiiert, mich und den Präsident der PA einlädt, um die saudischen Ideen vorzutragen, werden wir sie uns anhören und werden uns freuen unsere vorzutragen.“

März 2007

28.03.07// Haaretz.com. Die Lebenserwartung der jüdischen Bürger Israels ist 4 Jahre höher, als die der arabischen Bürger. Dies veröffentlichte Sikkuy, dieAssociation for the Advancement of Civic Equality in Israel. Die Sterberate von Kindern unter 12 Jahren ist bei arabischen Kindern doppelt so hoch wie bei jüdischen Kindern. Die jüdischen Bürger haben bessere medizinische Dienste. Die Daten sagen aus, daß die arabische Minderheit in Israel schlechtere Bedingungen hat als die Afro-amerikanische Minderheit in den USA oder die katholische Minderheit in Nordirland. Dr. Nyhaiya Daud, Mitglied von Sikkuy, sagte gegenüber Haaretz, daß der wichtigste Faktor für die Unterschiede der niedrigere soziale Status der Araber in Israel sei. "Warum sollte eine Araberin aus Umm al-Fahm 100 NIS für eine medizinische Untersuchung ausgeben, nur weil sie nach Hadera und zurück fahren muß, für nur einen medizinischen Test? Das Gesundheitssystem muß sicherstellen, daß es zugänglich ist für alle.

28.03.07// Haaretz.com Der palästinensische Premierminsiter Ismail Haniyeh fordert die arabischen Führer auf, keine Kompromisse bezüglich des Rückkehrrechts für palästinensische Flüchtlinge einzugehen. In einem Interview mit Reuters sagte er, daß sie nicht gegen ein Friedensabkommen seien, sie würden aber auch nicht vom Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge ablassen.

28.03.07// Bildungsministerin Yuli Tamir wird bekanntgeben, daß das Ministerium die Israeli Gay Youth Organization (IGY) anerkennt. Tamir traf sich mit gay-lesbischen Aktivisten der Community und hörte sich ihre Vorschläge an, wie sie mit dem Ministerium kooperieren wollen. Es geht natürlich auch um Unterstützung, die Rede ist von bis zu 1 Mio. Shekel.

27.03.07// Haaretz.com - Die Eltern des palästinensischen Mädchens, das im Dezember bei Tulkarem von einem israelischen Soldaten erschossen wurde, klagen gegen den Staat. Doaa kam von der Schule an dem besagten Tag, in Begleitung einer 12 jährigen Freundin. Beim Dorf Faroun, Tulkarem Provinz, kamen die Mädchen in die Nähe des Zauns/Mauer. Die Soldaten eröffneten das Feuer. Doaa wurde schwer verletzt und kam ins Beilinson Krankenhaus, wo sie starb. Die Untersuchung ergab, daß die Soldaten sie für eine Terroristin gehalten hätten. Der Anwalt der Eltern, Rami Othman, fragte das Verteidigungsminister über Einzelheiten der Untersuchung. Er bekam keine Antwort. Für ihn war damit klar, daß der Staat damit ein Schuldgeständnis abgegeben habe. Er verlangte vom Staat Entschädigung für Schmerz und Verlust.

27.03.07// ynetnews.com . Die Umfragen des Geocartography Instiuts zeigen, daß der Rassismus gegen Araber zugenommen hat. Viele fühlen Haß, wenn sie Arabisch hören, über die Hälfte der israelischen Bevölkerung glauben, daß die Heirat einer Jüdin mit einem Araber an Verrat grenzt. Die Erhebung wurde für das Zentrum gegen Rassismus durchgeführt. 75% wollen nicht, daß im gleichen Haus Juden und Araber wohnen. 60% würden keinem Araber erlauben in ihre Wohnung zu kommen. Befragt wurden 500 jüdische Männer und Frauen. 40% der Befragten hätten gerne, daß den Arabern das Wahlrecht aberkannt wird. Über die Hälfte meinte, daß Israel die Araber ermutigen sollte, das Land zu verlassen. 55% hätten gern, daß Juden und Araber in “entertainment sites” separiert werden sollen.

24.03.07// Schweden unterstützt ebenfalls die neue Regierung der nationalen Einheit, Hamas-Fatah Koalition. Unter denen die in Ramallah Gespräche mit Vertretern der Regierung hatten, waren EU Gesandter für den Mittleren Osten, Marc Otte und der belgische Außenminister Karel de Gucht. Der schwedische Außenminister Carl Bildt wollte sich heute abend mit Mahmud Abbas und Abu Amr treffen.

23.03.07// UN-Generalsekretär Ban Ki-moon will kein Treffen mit dem palästinensischen Premierminister Ismail Haniya. Mit Abbas oder anderen Kabinettsmitgliedern ja. Laut der libanesische Tageszeitung al-Akhbar ist Israel von dem neuen Generalsekretär begeistert. In einem Interview mit Yediot Aharonot heißt es, daß Ban Ki-moon seit Gründung der UNO der sympathischste Generalsekretär sei. Yediot soll auch enthüllt haben, daß er dem israelischen UN-Botschafter Dan Gillerman, seine persönliche Handynummer gegeben habe, daß er ihn auch „abends oder an Wochenenden anrufen kann“.

23.03.07// electronicintifada.net - Das American-Arab Anti-Discrimination Committee (ADC) fordert den Kongreß auf, eine Untersuchung einzuleiten, wegen der Bemerkungen des UN-Botschafters der USA, John Bolton. Bolton hatte gesagt, daß die USA den Rufen nach einem sofortigen Waffenstillstand (33 Tage Krieg Israel gegen Libanon) widerstanden hätte. Bolton wurde in einem Interview das er mit der BBC führte, zitiert: Ich war „verdammt stolz auf das was wir getan haben“ um einen Waffenstillstand zu verhindern. Das ADC verwies auch auf die 130000 Clusterbomben, die 1,2 Mio. Bomblets enthalten, die Israel an 498 Stellen abgeworfen hat. Im Januar hatte das US Department of State dem Kongreß einen BEricht vorgelegt, der die Verletzung des bilateralen Waffenabkommens durch Israel (Abwerfen von CLusterbombeni auf die Zivilbevölkerung). Selbst lange nach Beendigung der Auseinandersetzung sterben an diesen Bomben immer noch Menschen.

22.03.07// electronicintifada.net – Ein Drittel der Palästinenser (Westbank und Gazastreifen) mangelt es an Nahrungsmittel, so ein Bericht der United Nations World Food Programme (WFP) und der Food and Agriculture Organization (FAO). Über 34% haben kein ausreichendes Essen, weitere 12% sind nahe daran dieses Stadium zu erreichen. Am schlimmsten ist die Lage im Gazastreifen, da beträgt die Zahl bereits 51%. Die ärmsten Familie können die Lage nicht mehr ohne Hilfe meistern, ohne Elektrizität, Heizung und Essen, das mit schlechtem Wasser zubereitet wird. So der Verantwortliche des WFP, Arnold Vercken. Der israelische verantwortliche Sprecher, Shlomo Drorm dazu: die palästinensischen Behörden sollen mehr Verantwortung übernehmen. „Das Problem ist, daß wir hier eine Regierung haben, die Israel nicht anerkannt und auch nicht die Abkommen, die die Beziehungen zwischen uns und den Palästinensern regeln. Warum helfen die Palästinenser sich nicht selbst. Sie haben genug Geld um sich bis an die Zähne zu bewaffnen, also warum benutzten sie es dann nicht zum Nutzen der Menschen.“

21.03.07// Ynetnews.com (Yediot Aharonot) Tania Hisch, eine 24 jährige Medizinstudientin aus Deutschland am Ben Gurion Flughafen. „Als ob das Ausleeren und wieder einsortieren ihres Koffers nicht genug gewesen wäre, forderten sie auch noch Sicherheitsbeamtinnen auf, sich auszuziehen. Fummelten ihr an der Brust herum und forderten sie auf sich zu bücken. Dann leuchteten sie in ihren Anus, als ob sie dort etwas versteckt hätte. Tanias Beschwerde bei ihrer Rückkehr in Deutschland, sie absolvierte ein vier Monatsprogramm am Beilinson Medical Center in Petah Tikva, ist nicht die einzige Beschwerde mit der sich die deutsche Botschaft in Israel beschäftigen mußte…“ Am 4. Januar besuchte eine Gruppe deutscher Studenten Israel. Sie waren eingeladen worden von einer deutschen Schule in Jerusalem. Auch sie beschwerten sich, weil sich zwei von ihnen nakt ausziehen sollten. Als sich ein Mann wegen der demütigenden Behandlung beschwerte, sagte ein Sicherheitsbeamter: „Es ist besser, wenn sie nicht mehr nach Israel kommen.“ Die deutsche Botschaft schrieb an das israelische Außenministerium, daß sie volles Verständnis für die Sicherheitsmaßnahmen hätten, aber „wir sind nicht bereit demütigende Behandlungen, Beschimpfungen und Mangel an Respekt zu akzeptieren.“ Aus ähnlichen Gründen haben ebenfalls die Botschaften von Chile, Spanien, USA und Großbritannien beschwert.

20.03.07// Haaretz.com Das Außenministerium hat ein Treffen mit dem stellvertretenden norwegischen Außenminister, Raymond Johansen abgesagt, wahrscheinlich weil dieser sich einen Tag zuvor mit dem palästinensischen Ministerpräsident Haniya getroffen hatte. Norwegen ist nicht Mitglied der EU, aber in den nahöstlichen Friedensbemühungen ein wichtiger Faktor. Johansen war der erste Europäer der der palästinensischen Regierung einen offiziellen Besuch abstattete. Von der norwegischen Botschaft waren keine Details zu erfahren. Der Sprecher des israelischen AUßenministeriums, Mark Regev, konnte nicht bestätigen, daß ein Treffen organisiert war. Er meinte: „Es gab letztes Jahr einen Kabinettsbeschluß…daß internationale Vertreter, die sich mit Hamas-Vertretern getroffen haben keine Termine für Treffen mit israelischen Vertretern bekommen.“

17.03.07// inamo - Tanya Reinhard stirbt plötzlich in New York. Sie war Professorin für Poetik und komparative Literatur an der Universität in Tel Aviv. Als sie in den USA Linguistik studierte, war Noam Chomsky ihr Mentor. Ihre kritischen Kolumnen in ihrem unermüdlichen Kampf für Gerechtigkeit für die Palästinenser werden wir vermissen.

15.03.07// Counterpunch. (Alison Weir) “Israelisches Miliär läßt ganz regulär auch Kinder ausziehen, um sie Grenzkontrollen zu unterziehen… Während Organisationen, die fokussiert sind auf den Israel-Palästina Konflikt, längst wissen, daß Männer und Frauen sich ausziehen müssen um sich von der Grenzpolizei untersuchen zu lassen, ist die amerikanische Organisation If Americans Knew, die erste Organisation, die speziell die Politik des Ausziehens von Frauen untersucht. If Americans Knew war sehr erstaunt, festzustellen, daß israelische Beamte auch junge Mädchen im Alter von sieben und darunter, auffordern sich zur Untersuchung auszuziehen. In Interviews mit Frauen in den USA, Israel, der Westbank und dem Gazastreifen wurde festgestellt, daß die Grenzpolizei periodisch Christinnen und Musliminnen jeder Altersstufe auffordert, sich auszuziehen, um sie untersuchen zu können…Manchmal müssen sich Mütter und Kinder gemeinsam ausziehen, in anderen Fällen werden kleine Mädchen von ihren Eltern getrennt und müssen sich allein ausziehen. Frauen werden aufgefordert ihre Hygienebinden zu entfernen, manchmal mit ihren kleinen Töchtern an ihrer Seite. Manchmal müssen sich Mütter ausziehen in Anwesenheit ihrer jungen Söhne. .. „Ich erinnere mich, daß ich weinte und meine Mutter bittete,“ so die Journalistin Laila al-Haddad, die sich erinnert als sie 12 Jahre alt war, und hoffte, daß ihre Mutter die Beamtin überzeugen könnte, ihre Unterhose anzubehalten. Aber Eltern können ihre Kinder nicht davor schützen…Sie hatten Maschinengewehre, erklärt al-Haddad, „wir hatten zu gehorchen.“ Laila al-Haddad, die ein Master Degree in Politik… hat, glaubt, daß die Intention dieser Maßnahme nur dazu dient, die Palästinenser zu demütigen, daß sie gar nicht mehr den Wunsch haben, nach Palästina zurückzukehren. Hala Gores, Anwältin in Oregon, erinnert sich, daß sie sich mit 10 Jahren ebenfalls ausziehen mußte, um sich untersuchen zu lassen. Sie stammt aus einer christlichen Familie in Nazareth und emigrierte in die USA, wegen israelischer Diskriminierung der Christen. Gores ist nie mehr zu ihrer Familie nach Nazareth zurückgekehrt, weil, so sagt sie, diese Erfahrung, keine Kontrolle darüber zu haben, was einem angetan wird, nicht mehr wiederholen will. http://www.counterpunch.org/weir03152007.html

10.03.07 Akiva Orr: „In Paris stirbt der israelische Maler Nissan Rilov. Er war einer von wenigen Kinder im ersten zionistischen Moshav in Palästina (Nahalal, gegr. 1921).[…] Rilovs Vater hatte die Aufgabe Nahalal gegen die umliegenden (angesiedelten) palästinensische Bauern zu verteidigen, dessen Land von ihren Landlords an die Zionistische Organisationen verkauft wurde. Das meiste Land gehörte arabischen Besitzern, die in der Stadt wohnten, die es an die Bauern verpachtete. Oft wußten die Bauern nicht, daß das Land verkauft worden war. Nahalal wurde auf palästinensischem Boden des ehemaligen Dorfes Ma´alul erbaut. […] Im Großen Arabischen Aufstand (1936-39) gegen die Briten in Palästina, diente Nissan bei den Special Night Squads (SNS), die von dem britischen Armeeoffizier Charles Orde Wingate organisiert wurden. Wingate rekrutierte mobilisierte jüdische Jugendliche, kleine mobile Einheiten zu bilden, die nachts in palästinensische Dörfer eindringen sollten, um zu verhindern, daß die Palästinenser Angriffe auf die Ölpipeline, die von Kirkuk nach Haifa ging, unternahmen. […] Nissan berichtete, wie Wingate sie eines Tages mit in ein Dorf nahm, dessen Einwohner verdächtigt wurden, daß sie den Rebellen, die gegen die Pipeline vorgingen Unterschlupf und Verpflegung gewährten. Er forderte die SNS auf, alle Männer zwischen 16 und 60 auf den Dorfplatz zu bringen. Er ließ sie in U-Form aufstellen. Er rief dann einen Bauern, der am nächsten von ihm in der offen Form des U stand und schrie: „In welchem Haus waren die Rebellen letzte Nacht?“ Wenn niemand antwortete, schlug er mit seinem Gewehrkolben auf den Kopf des Bauern. Er wiederholte die Frage, wenn niemand antwortete, schlug er weiter auf den Schädeln des Bauern, bis er zerschmettert war. Nissan, der das Spektakel beobachtete, mußte sich erbrechen. […] Als die SNS das Dorf verließ, sagte Wingate: „Ich kann mir erlauben so zu handeln, weil ich ja das Land verlasse. Ihr müßt das nicht tun, weil ihr hier mit ihnen leben müßt.“ (Als Rilov gegen Frauen, die sich in den Weg legten, und dem Traktor, der neuen jüdischen Besitzer, die anfangen wollten zu pflügen, den Weg versperrten, vorgehen und sie an den Füßen wegziehen mußte, kamen seine zionistischen Auffassungen stark ins Wanken. Zusammengef. von inamo). "In der nächsten Nacht war er im Einsatz gegen Bauern, die auf ihre Felder zurückkamen, um ihr angepflanztes Gemüse zu holen...er sah einen alten Bauern, der sein Gemüse holte. Sein „Haganah“Kommandeur befahl ihm den Bauern zu erschießen. Er verweigerte den Befehl und sagte: „Ich schieße nicht auf alte Menschen.“ Er kam vor ein Militärgericht und wurde aus der „Haganah“ entlassen. Dies bedeutete, daß er von der Familie und von seinen Freunden exkommuniziert wurde. Er konnte nicht mehr länger in Nahalal bleiben, weil er wie ein Paria behandelt wurde. Er ging nach Tel Aviv, wo er der Palästinensischen Kommunistischen Partei, die damals illegal war, beitrat. Als der 2. Weltkrieg ausbrach, ging er zur britischen Armee. Nach dem Weltkrieg kehrte er nach Tel Aviv zurück und studierte Malerei in der Schule von Avni. 1950 emigrierte er nach Paris und studierte weiter Malerei. Er konnte schon nach kurzer Zeit seine Bilder verkaufen. Er entwickelte eine eigene Technik bemaltes Papier aufzubrechen, um Collagen zu kreiieren. Das Resultat war weder naturalistisch noch abstrakt. Aber es hatte einen kohärenten emotionalen Effekt. Er blieb aktiv in der Unterstützung des palästinensischen Kampfes um Unabhängigkeit und während der 1. Intifada (1987-92) organisierte er in Paris eine Ausstellung mit dem Titel „Steine“. […] Er hatte eine starke moralische Haltung, und den Mut sich nicht zu beugen, auch wenn die Majorität, Freunde und Familie großen Druck ausüben. Auch wenn ihn das schmerzte. Es gibt nicht viel Menschen wie er. Ich vermisse Nissan.“ Akiva Orr

16.03.07// ynet.news.com . Ein Ägypter der 1967 während des Krieges gefangengenommen wurde, berichtete gegenüber Golf News, daß er Zeuge war als der Knessetabgeordnete der Sozialdemokraten, Benyamin Ben-Eliezer, zwei ägyptische Gefangene tötete, weil „ sie ihren Durst ohne seine Genehmigung stillen wollten.“ „Ich wurde 5 Tage nach dem Beginn des Krieges am 5. Juni 1967 im Sinai gefangengenommen. .Die Israelis hatten uns umzingelt in einem Gebiet namens al-Husna“, so Amin Abdul Rahman, der damals in der ägyptischen Armee diente. „Es war sehr heiß. Wir waren durstig. Die Israelis befahlen den gefangenen ägyptischen Offizieren, daß sie zu den Wassertanks gehen sollten, um zu drinken. Als sie das taten, wurden sie mit Maschinengewehren exekutiert…es war ein bestialischer Trick, um sie zu liquidieren.“ Viele Ägypter hat es geärgert, daß Ben-Eliezers Kommando 250 ägyptische Kriegsgefangene tötete. Dies wurde in einer israelischen TV-Dokumentation berichtet.

16.03.07// Haaretz.com Israelische Einheiten simulierten die Einnahme eines palästinensischen Dorfes durch eine Reserveeinheit. Zum dritten Mal innerhalb eines Monats, trotz einer Beschwerde, die der Militäranwalt Brigadegeneral Avihai Mandelblit vorbrachte, übte die Armee die Einnahme von Beit Lid, ein Dorf bei Tulkarem. Letzte Woche berichtete Haaretz, daß mehrere Reservisten Kontakt zu der Meschenrechtsgruppe Yesh Din aufnahm und sich beschwerten über die Übung, die von Fallschirmspringer der Reserve in Beit Lid, aber auch in Safarin (ein weiteres Dorf in diesem Gebiet) durchgeführt wurde. Die Truppen hatten den Befehl das Dorf zu übernehmen, obwohl sich dort keine Militanten versteckten.

15.03.07// Haaretz.com – David Baker, Sprecher des Büros des Ministerpräsidenten, meinte, daß die Plattform der neuen palästinensischen Einheitsregierung, die Widerstand gegen die Besatzung befürwortet, ein Schritt rückwärts wäre im Friedensprozeß und ein Schlag ins Gesicht der Forderungen der Internationalen Gemeinschaft. "Statt Israel anzuerkennen und dem Terror zu entsagen, hat die palästinensische Regierung beschlossen rückwärts zu gehen“, so Baker. Wie auf der website von Hamas zu lesen ist, will die neue Regierung den Widerstand weiterhin unterstützen, bis die Besatzung zu Ende ist. Sie unterstützt auch das Recht auf Rückkehr für die palästinensischen Flüchtlinge. Mit Israel geschlossene Abkommen werden weiterhin respektiert.

11.03.07// Der Washington Post Foreign Service berichtet über Ilan Pappe, den israelischen Historiker. Seine Aussage, daß der Zionismus gefährlicher ist für die Sicherheit des Mittleren Ostens als der Islam brachte ihm Kritik ein. Als der 52 jährige Historiker, der 1973 im arabisch-israelischen Krieg in den Golanhöhen diente, 1996 der Hadash beitrat, der antizionisitischen KP, und zwei Jahre später ein Event auf dem Campus der Uni Tel Aviv zur Erinnerung an die palästinensische Nakba (Katastrophe) 1948/49 organisierte, brachte ihm das vom Land of Israel Studies Department der Universität großen Ärger ein. Der Uni-Präsident verlangte seinen Rücktritt. Dazu Pappe, und das hatte ihn wohl am meisten enttäuscht: „Ich schaute mich um und ich war allein.“ Sein Buch "A History of Modern Palestine: One Land, Two Peoples" widmete er seinen Söhnen: “Mögen sie nicht nur in einem modernen Palästina leben sondern auch in einem friedlichen.“ Israels Krieg mit Hizbullah im Libanon letzten Sommer, überzeugte ihn, von dem, was er schon lange vermutete: Seine Ansichten sind innerhalb Israels irrelevant. Gerade erschienen ist Pappes Buch: „The Ethnic Cleansing of Palestine“. Er hat jetzt an der Universität Exeter in GB eine Stelle angenommen.

05.03.07// counterpunch. „Jeder palästinensischer Versuch für Frieden, der in der letzten Zeit unternommen wurde, wurde von Israel mit Schweigen oder mit Gewalt beantwortet. Letzte Woche ließ Israel verlauten, daß sie nicht mit der Einheits-Regierung von Fatah und Hamas, die nach dem Mekka-Abkommen zustande gekommen ist, verhandle. Ein paar Tage später begann das aggressive Eindringen in das belagerte Nablus, das mitten im besetzten Westjordanland liegt. 24 Stunden später kehrten die Truppen zurück, mit 100 Panzern und anderen Armeefahrzeugen, die Offensive „Heißer Winter“ wurde in Nablus fortgesetzt. Eine ungeheure Provokation, die eine neue Phase der Gewalt auslösen kann. Die israelischen Soldaten trieben palästinensische Familien mit dem Gewehr im Anschlag aus ihren Häusern, auf der Suche nach „Wanted Palestinians“. Wohnungen wurden verwüstet, junge Männer bekamen die Augen verbunden, Handschellen angelegt und wurden verhaftet...Ein alter Mann mit Herzproblemen, eine Frau im fünften Monat schwanger, befanden sich unter denjenigen, die man in einer Schule festhielt. Seit dem Einmarsch wurden 150 palästinensische Zivilisten festgenommen. Bisher wurde ein Mann getötet, 30 Menschen verletzt."

02.03.07// www.freace.de - „Eine AP-Meldung vom Donnerstag läßt keinen Zweifel daran, daß das israelische Militär auch weiterhin Palästinenser als "menschliche Schutzschilde" einsetzt, auch wenn die Nachrichtenagentur selbst nur davon spricht, daß "die Frage aufgeworfen wird", ob dies nach wie vor - und im Widerspruch zu einem Urteil des Obersten Gerichtshofs Israels - der Fall sei. Hintergrund der Meldung sind Aufnahmen eines AP-Kamerateams vom Sonntag in der Stadt Nablus in der West Bank, die von israelischen Einheiten angegriffen wurde. Die Bilder zeigen einen jungen Palästinenser, wie er israelische Soldaten zur Tür eines Hauses führt. Er steht draußen, während Soldaten hineingehen. Dann führt er die Soldaten einige Stufen hoch zum Eingang einer Wohnung. Der Mann geht den Soldaten voran in die Wohnung. Schüsse sind zu hören, während mehrere Soldaten draußen stehen. Der Mann geht dann wieder aus der Wohnung heraus und die Stufen hinab, gefolgt von den Soldaten. Dann führt er die Soldaten um das Gebäude herum, wo er die Soldaten nach eigener Aussage - außerhalb des Blickfelds der Kamera - zu zwei weiteren Wohnungen führte. Später ist zu sehen, wie er in Begleitung mehrerer "Verdächtiger" Stufen herabgeführt wird und in ein Militärfahrzeug einsteigen muß. Gegenüber AP sagte der Mann, Sameh Amira, später, er sei von den israelischen Soldaten gegen seinen Willen gezwungen worden, vor ihnen herzugehen, teilweise mit vorgehaltenen Waffen. Gegen 05:00 Uhr morgens sei er von den israelischen Soldaten geweckt und ihm von ihnen befohlen worden, zusammen mit seiner Familie in ein benachbartes Haus zu gehen. Etwa eine Stunde später sei er dann gezwungen worden, die Soldaten zu den drei Wohnungen, einschließlich seiner eigenen, zu führen. In seiner Wohnung eröffneten die Soldaten dann das Feuer auf den Boden und Schränke im Schlafzimmer, was Einschußlöcher belegen. Amira bestreitet, Mitglied einer bewaffneten palästinensischen Organisation zu sein. Einzig ein Cousin gehöre den Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden an. Die Tatsache, daß er nach einigen Stunden wieder freigelassen wurde, bestätigt zweifellos seine Unschuld.“

05.03.07.// BBC.online. Zu den kommenden Verhandlungen über den Transport von Erdgas von Ägypten nach Israel soll Infrastrukturminister Benjamin Ben-Eliezer auf Anraten des ägyptischen Geheimdienstchefs Omar Suleiman nicht teilnehmen, weil die Gefahr der Verhaftung droht. Ben-Eliezer soll verantwortlich sein für den Tod von 250 ägyptischen Soldaten, die 1967 nicht als Kriegsgefangene behandelt, sondern erschossen wurden. Ein Dokumentarfilm der im israelischen Fernsehen gezeigt wurde, behandelt dieses Thema. Ägypten hat eine Kopie angefordert und den israelischen Botschafter aufgefordert dazu Stellung zu nehmen. Der israelische Militärhistoriker Aryeh Yitzhaki hatte 1995 zum ersten Mal auf die Erschießung von ägyptischen Kriegsgefangenen während des 1967er Krieges hingewiesen. [inamo: Die lapidare Antwort Ben-Eliezers: Es wären keine Ägypter gewesen sondern Palästinenser.]

Februar 2007

28.02.07// PCHR. Eine Undercover-Einheit der Armee exekutiert “extra-judicially” drei Palästinenser im Flüchtlingslager in Jenin. Die Opfer sind Mitglieder des Islamischen Jihad, einer ist ein Führer der al-Quds Brigade. Nach Recherchen von PCHR ergibt sich folgendes: Die Undercover-Einheit fuhr nach Jenin in einem Zivilfahrzeug mit palästinensischem Nummernschild. Sie fuhren einem Wagen hinterher, in dem die drei palästinensischen Männer saßen. Dann begann die U-Einheit zu schießen. Die drei Palästinenser flüchteten ins Lager Jenin, fuhren aber mit ihrem Wagen auf eine Mauer und mußten anhalten. Sie wurden erschossen.

28.02.07// The Independent. Raida, Frau von Nabegh Braik, dem Betreiber, der populären TV Station Sanabel in der Altstadt von Nablus sagte gestern, daß trotz der Verhaftung ihres Mannes und der Beschlagnahmung von PCs, digital-cards, Kasetten, DVD, Videos usw. durch die israelische Armee, weitergesendet wird. Sie meinte, daß sie nicht wüßte, warum die Station überfallen worden sei. Sanabel sendet über lokale sosziale Belange, vermietet den Sender für Hochzeiten oder Geburtstage und bringt Nachrichten von al-Jazeera und al-Arabiyya.

28.02.07// The Guardian. Die Bulldozer kamen nach Sonnenaufgang um das Haus von Hamid Salim Hassan zu zerstören. Bevor sie mit der Zerstörung begannen suchte die Beduinenfamilie noch einige ihrer Habseligkeiten zusammen: Kühlschrank, einen Teppich, einige Plastikstühle, Gaskanister fürs Kochen, ein Metallbett. Sie haben auf dem Land der Nachbarn ein Zelt aufgeschlagen, das Rote Kreuz versorgt sie mit Essen. Jetzt kann Israel den Zaun weiterbauen, trotz Verurteilung durch den Internationalen Gerichtshof. Der Zaun besteht aus Stahl, Stacheldraht, einem Graben, einer Straße zum patroullieren, das Ganze wird 50 Meter breit sein und führt um Maale Adumim herum, der größten jüdischen Siedlung in der Westbank, und schließt so die Siedlung an „Größer Jerusalem an. Für die 3000 Beduinen vom Stamm der Jahalin sieht die Zukunft düster aus. „Haben sie wirklich nicht genug Land, daß sie mein Haus zerstören mußten? Wir haben alles verloren.“

26.02.07// AP, New Jersey- Palästinenser und Israelis demonstrierten gegen ein Verkaufs-Meeting, das vom Amana Settlement Movement in Teaneck, New Jersey in der Orthodoxen Synagoge organsiert wurde. Aliza Herbst, Repräsentantin von Amana, sagte, daß amerikanische Juden Häuser kaufen sollen im Westjordanland, und sie dann weitervermieten an junge israelische Familien, die in die Westbank wollen, aber kein Geld haben zu bauen. Dies ist das erste Mal, daß in den USA Häuser in der Westbank zum Kauf angeboten werden. Daß es sich um illegal besetztes Land handelt und dies unter das Antidiskriminierungsgesetz fällt scheint sie nicht zu stören. Die US-Regierung hätte kein Recht bezüglich des Eigentums in Übersee. Rabbi Steven Pruzansky, meinte, daß die Leute interessiert wären in Häuser zu investieren. Es gäbe auch „Juden in der Welt, die glauben, daß sie damit eine Botschaft geben, daß das Land sowieso ihnen gehört.“ Ori Nir, Sprecher von Americans for PEace Now, sagte: „Jeder Siedler, der in die Westbank geht, macht… die zwei Staatenlösung schwieriger.“ Amana schreibt in einem Brief an die amerikanischen Juden, daß die israelische Regierung keine neue Unterstützung für Siedler mehr gibt: „Fast alle Communities in der Westbank sind voll, es gibt keine Möglichkeit mehr für junge Paare oder Familien…Wenn wir jetzt keine Lösung finden, werden wir unsere eigenes Bevölkerungswachstum einfrieren…“ Weiter heißt es in dem Brief, daß einfache Familienhäuser bei 120 000 Dollar liegen würden. Die amerikanischen Juden sollen ein Haus kaufen und es für 250 Dollar monatlich vermieten.

Issue Februar 2007// News from Within. Yeol Lavi, Bürgermeister von Ramle, bekannt dafür, daß er die “wunderbare Koexistenz” zwischen Arabern und Juden in der Stadt lobt (und daß die Arber ihn bei den letzten Wahlen gewählt hätten), ist ausgerastet und „zeigte sein wahres Gesicht“. Eine NGO, al-Dar, forderte, da wo die arabische Minderheit in Ramle wohnt, die Straßennamen zu ändern, entsprechend ihrer Tradition. News from Within weigert sich die Beschimpfungen des Bürgermeisters gegen die arabische Bevölkerung, zu wiederholen. „Der Bürgermeister brachte wirklich seinen Wunsch nach einer sauberen jüdischen Stadt zum Ausdruck, etwas, was zu Ben Gurions Zeiten nicht möglich war (alle Araber zu vertreiben. Red.). Der Bürgermeister, ein Offizier a.D., ein Rassist und Chauvinist, der über die Araber herrscht, wie einer der letzten südamerikanischen Obristen (last heads of the Junta in SA), droht mit Rache gegen jeden der gegen ihn ist…“

25.02.07// haaretz. Sechs jugendliche Immigranten aus Rußland wurden festgenommen, weil sie Flaggen verbrannten und Mesusahs von der Nahshonim Schule in Bat Yam stahlen. Sie gaben zu weitere Mesusahs von Privathäusern gestohlen zu haben. Die Teenager gaben an Juden und den Judaismus zu hassen. In den letzten Jahren passierten ähnliche Vorkommnisse in ganz Israel. Selbst Friedhöfe wurden geschändet. „Vandalismus ist nicht der einzige antisemitische Akt in Israel. 2003 betrieb Ilia Zolotiv, ein Soldat, der sich selbst russischer Patriot nannte, eine Website mit namens White Israeli Union. Er veröffentliche u.a. Nazimaterial. Die website wurde geschlossen. Zolotiv wurde zu Gemeindearbeiten verurteilt und dann wurde er nach Polen geschickt, um sich dort die Todeslager anzuschauen.

24.02.07// AP Fast die Hälfte aller Palästinenser im Gaza-Streifen und im Westjordanland hat nicht mehr genug zu essen. Die Lage werde zunehmend hoffnungslos, meldeten das Welternährungsprogramm (WFP) und die UN-Welternährungsorganisation FAO. 46 Prozent der Palästinenser leiden unter Nahrungsmittelknappheit, 11 Prozent mehr als 2004. Das WFP hat seine Hilfe 2006 um 25 Prozent aufgestockt. Um die Lage zu verbessern, bedürfe es eines Wirtschaftswachstums und der Wiederaufnahme des Handels zwischen den Palästinensergebieten, hieß es. (taz)

20.02.07// FR-online - Die umstrittenen Bauarbeiten am Jerusalemer Tempelberg beschäftigen jetzt auch den UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (UNCERD). Bei einer Anhörung Ende der Woche soll sich Israel dazu äußern, welche Vorkehrungen es für den Schutz heiliger Stätten von Nicht-Juden getroffen hat und wie der arabische Bevölkerungsteil bei öffentlichen Dienstleistungen berücksichtigt wird. Ein entsprechender Fragenkatalog sei der Regierung in Jerusalem zugeleitet worden, hieß es am Montag am Uncerd-Sitz in Genf. Israel hätte eigentlich schon im vergangenen August turnusgemäß nach vier Jahren vor dem Ausschuß der Vereinten Nationen (UN) erscheinen sollen, doch wurde die Anhörung wegen des Libanon-Feldzugs verschoben. Am Donnerstag und Freitag muß die Regierung nun beantworten, warum sie nur jüdische Heiligtümer für schützenswert erachtet. UNCERD zufolge befindet sich unter rund 120 für heilig erklärten Stätten keine einzige von anderen Religionsgruppen.ap

Februar 2007// News from Within, XXIII, Nr.1. "Der Israelische Hohe Gerichtshof hat am 14. Dezember 2006 die Praxis der „extrajudicial executions" von palästinensischen Aktivisten, die als „unlawful combatants“ eingestuft werden, legalisiert. ..Dies ist eine Verletzung der Genfer Konvention und außerdem wird es vom Internationalen Gerichtshof als Kriegsverbrechen eingestuft…Somit hat der IHG kritiklos die Praxis der israelischen Regierung angenommen, “unlawful combatants” ihrer legalen und Menschenrechte zu berauben. Die Internationalen Gesetze anerkennen keine Definition von „unlawful combatants“. ..Für die israelischen Sicherheitskräfte, sind alle palästinensischen Zivilisten „unlawful combatants“ a posteriori, nachdem die Exekution durchgeführt ist. Die neue legale Rechtfertigung für „extrajudicial executions" von Palästinensern durch Israels höchste Institution ist verwerflich und erfordert sofortige Intervention durch die internationale Gemeinschaft. …Die IV. Genfer Konvention thematisiert den Schutz der zivilen Bevölkerung in Kriegszeiten. Artikel 146 der Konvention verpflichtet die „Hohen Vertragsparteien“ Personen, die gravierende Verletzungen der Konvention durchgeführt oder befohlen bekommen haben vor Gericht zu stellen. Als schwere Verletzungen der Konvention beschreibt Artikel 147 “vorsätzlicher Mord, Folter oder unmenschliche Behandlung“…Durch die legalisierten „extrajudicial executions“ von Palästinensern hat der Hohe Israelische Gerichtshof signifikant dazu beigetragen die Hoffnung für eine friedvolle Lösung des Israelisch-Palästinensischen Konflikts zu zerstören.

20.02.07// Kanal 10 berichtete gestern über die Auseinandersetzung arabisch und jüdischer Aktivisten mit dem Militär vor zwei Wochen. Die Organisation Taayush kam, um palästinensischen Bewohnern in Hirbet Manzil, südlich von Hebron, zu helfen, die aus ihren Wohnungen vertrieben werden sollten. Sie wurden aufgefordert, das Gebiet zu verlassen, weil es militärisches Gebiet sei. Aufgefordert Dokumente darüber vorzulegen, konnte der Offizier nicht nachkommen. In der anschließenden heftigen Auseinandersetzung begann ein Offizier in die Luft zu schießen und bedrohte sie und die Palästinenser.

18.02.07// F.A.Z. Unter der Rampe zum Mugrabi-Tor zum Jerusalemer Tempelberg, die Israel derzeit gegen weltweiten muslimischen Protest wegen Baufälligkeit abträgt, sollen Archäologen vor drei Jahren einen muslimischen Gebetsraum aus der Zeit von Sultan Saladin gefunden haben. Das berichtet der israelische Archäologe Baruch. Dieser Fund aus dem 11. Jahrhundert sei bedeutend und bisher geheim gehalten worden, um muslimische Ansprüche auf das Gebäude direkt neben der Klagemauer zu verhindern.

16.2.2007 - Landkonfiszierung und Zerstörung durch Israel nimmt kein Ende Von der israelischen völkerrechtswidrigen Landkonfiszierung sowie der Siedlungsexpansion sind in diesem Jahr insbesondere die Bezirke Bethlehem sowie Ost-Jerusalem betroffen. Allein am heutigen Freitag konfiszierten israelische Besatzungssoldaten in dem Bezirk Bethlehem17 Dunum Land. Ein Großteil des Landes gehört zu dem Dorf Batir. Israel begründete diese rechtswidrige Konfiszierung mit „militärischen Zwecken“ sowie mit dem Bau der Apartheidsmauer. Damit wird nicht nur die Bantustanisierung vorangetrieben, sondern auch die Bewegungsfreiheit für die 3.000 Einwohner Batirs äußerst eingeschränkt. Ein Zugang zu den Städten Bethlehem sowie Ost-Jerusalem ist nicht mehr gegeben. Israelische Besatzungssoldaten zerstörten zudem die Häuser von Ahmed Al Zeir und seinem Sohn Ali. Als Begründung gab die Armee an, die Palästinenser hätten keine Erlaubnis in dem Dorf Harmela ein Haus zu bauen.

14.02.07// Die israelische Armee demolierte sieben Hütten und Zelte von Beduinen, die in der NÄhe von jüdischen Siedlungen südlich von Hebron standen. Die Männer rauften mit Soldaten, als diese Matratzen und andere Habseligkeiten aus den Unterkünften brachten, bevor die Bulldozer alles platt walzten. Einige Frauen waren mit Steinen. Vier Palästinenser wurden verhaftet. 75 Menschen wurden obdachlos. Stellungnahme der Armee: Es gab keine Baugenehmigungen, außerdem sei ja vorher gewarnt worden. Einer der Obdachlosen, Mahmud Abu Aram, sagte: Wir gingen vor Gericht, um dies zu verhindern, hatten aber kein Erfolg.“

16.02.07// www.smh.com.au - Raphael Israeli, Professor für islamische Geschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem, wurde vom Shalom Institut der Universität von NSW, nach Australien geholt. Er warnte die australische Regierung: „Griechen, Italiener oder Juden sind nicht gewaltätig. Es gibt keinen italienischen oder jüdischen Hilaly (Kleriker Sheikh Taj el-Din al-Hilaly von der Lakemba Moschee). Warum?” Dann gibt er einen islamophoben Kommentar ab(inamo red.). Sollte die muslimische Bevölkerung zunehmen, würde auch das Risiko der Gewalt zunehmen. In Australien gibt es 1,5% Muslime.

14.02.07// Haaretz.com – Der palästinensische PRemierminister Ismail Haniya sagte gestern, daß es im Kontext der Mekkaübereinkunft über die Einheitsregierung “noch zu früh sei, um über den Rücktritt der palästinensischen Regierung (von Hamas geführt) zu reden. Diese Erklärung gab Haniya vor dem Eingang des Büros der PLO im Gazastreifen, wo er sich mit Vertretern anderer palästinensischer Organisationen traf. Haniya sollte am Mittwoch zurücktreten, gemäß der Übereinkunft. Aber Haniya fürchtet, daß Präsident Mahmud Abbas wegen des starken Drucks Seitens Israels und der USA, verhindern will, daß er MP der Einheitsregierung wird.

14.02.07// mobile.alert.net.org – Präsident Mahmud Abbas hat Schwierigkeiten die westlichen Regierungen zu überzeugen, daß sie die Sanktionen aufheben, wenn Hamas in der Einheitsregierung beteiligt ist. Einer seiner Berater sagte: „Ich finde es schwer diese Übereinkunft zu verkaufen.“ „Einige zögern, andere sind nicht überzeugt, andere sagen sie wollen warten, wie das Quartett am 21. Februar entscheidet. Bis jetzt sei noch nicht klar, ob der Mekka-deal die Bedingungen des Quartetts erfüllt. In dem deal befindet sich kein Passus, der „der Gewalt entsagt oder Israel anerkennt.“

10.02.07// JungeWelt. „Kurz vor dem Libanon-Krieg im vergangenen Sommer entbrannte in Israel die Schlacht um das Militärbudget für 2007. Das Finanzministerium forderte, daß die geplanten 8,34 Milliarden Euro um 364 Millionen Euro zu kürzen seien. Verteidigungsministerium und Armee verlangten dagegen eine Erhöhung um 545 Millionen Euro. Es schien, daß das Finanzministerium die besseren Karten hatte, denn es argumentierte mit den wachsenden sozialen Bedürfnissen. Am 11. Juli traf sich Ministerpräsident Ehud Olmert mit der Militärführung, und die Generäle protestierten heftig gegen die Kürzung. Am Tag darauf begann der Krieg und das ganze Bild änderte sich radikal. Nach dem Feldzug monierte die Armee, die Budgetkürzungen seit 2003 seien dafür verantwortlich, daß das Gros der Soldaten im Krieg schlecht ausgerüstet gewesen sei. Militärexperten stellen hingegen die Frage, woher denn die Armee die Gelder nahm, um die 15500 Flugeinsätze gegen den Libanon zu bezahlen, wenn die finanzielle Situation so gravierend gewesen sei. Am 12. September segnete die israelische Regierung das höchste Militärbudget seit der Staatsgründung ab, nämlich umgerechnet 9,18 Milliarden Euro. Und im Dezember wurde bekannt, daß es sogar 9,52 Milliarden Euro ausmachen soll. Diese Entwicklung geht eindeutig auf Kosten der Sozialausgaben. Der massive Abbau des Sozialstaates, gekoppelt mit der Produktionsverlagerung zahlreicher Unternehmen, trägt zur wachsenden Armut in Israel bei; daneben profitiert eine kleine Schicht von Superreichen. Die soziale Unzufriedenheit wächst, während die Identifikation mit dem Staat sinkt. Es ist deshalb nicht erstaunlich, daß der Knesset-Abgeordnete Avshalom Vilan, der in einer Eliteeinheit Dienst leistete und kein Militärgegner ist, in der israelischen Tageszeitung Ha’aretz vom 7. Februar die Forderung stellt »Schluß mit einer Armee, die einen Staat hat!« (se)

09.02.07// Arab News. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas und der “politische Stratege Khalid Mashal” haben letzte Nacht in Anwesenheit des “Hüters der zwei heiligen Stätten, König Abudllah” einen deal unterzeichnet. „Wir versprechen hier an den heiligen Stätten und mit der Kaaba als unserem Zeugen, daß wir die dunklen Kapitel unserer Geschichte nicht mehr wiederholen…Wir werden die Ehre und das Blut aller Palästinenser schützen.“ Der Deal sieht vor, daß der PM Ismail Haniya im Amt bleibt und der Posten des Innenministers an einen Unabhängigen geht.

06.02.07// Palästina.org - Israelische Bulldozer zerstörten heute einen Teil der Al-Aqsa-Moschee im besetzten Ost-Jerusalem. Der Vorsitzende der Islamischen Bewegung in Israel sowie der Vereinigung zum Schutz der Al-Aqsa-Moschee, Sheikh Raed Salah, erklärte, dass die Bulldozer die von dem Al-Maghariba-Tor zur Al-Aqsa-Moschee führende Brücke niederrissen und damit gleich zwei, unter der westlich der Al-Aqsa-Moschee befindlichen Räume zerstörten. Die heute veröffentlichte Pressemitteilung bezeichnete diese israelische Politik als eine abscheuliche und mutwillige Zerstörung der Al-Aqsa-Moschee. Gleichzeitig rief sie zur sofortigen Intervention auf, um gegen die israelische aggressive Zerstörung der Heiligen Stätten in Ost-Jerusalem vorzugehen. Die Zerstörung durch Israel ist ein Teil des seit 1967 bestehenden israelischen Prozedere, Ost-Jerusalem zu Judaisieren. Sheikh Salah betonte, dass Israel schon einige historische Stätten und Plätze zerstörte sowie Tunnel unterhalb der Al-Aqsa-Moschee bauen ließ. Schon im Jahre 1967 machte der ehemalige israelische Verteidigungsminister Moshe Dayan die Nachbarschaft Al-Maghariba dem Erdboden gleich.

06.02.07// Haaretz.com – Israel hindert zwei Minister von Hamas nach Mekka zu reisen. Vertreter von Hamas sagten, daß die zwei Männer, der stellvertretende MP Naser al-Shaer und Planungsminister Samir Abu Eisha schon öfter am Reisen gehindert wurden. Die zwei sollten nach Mekka und dort an den Hamas-Fatah Gesprächen teilnehmen.

05.02.07// Der Direktor der Kartographischen Abteilung der Gesellschaft für arabische Studien, Khalil Toufakji, hat vor einer Aktion der ethnischen Säuberung von 24000 Palästinenser in Ostjerusalem gewarnt. Die Stadt würde judaisiert. Jeder der die israelische Politik in der Stadt verfolge, müsse festellen, daß ein gefährliches Stadium erreicht sei. Damit solle erreicht werden, daß die Israelis demographisch eine absolute Mehrheit erreichen. Israel würde derzeit Tunnels und Brücken bauen. Zwischen der Klagemauer und dem Magharibator ist ein Tunnel gebaut worden, der am Sonntag geöffnet werden soll. „Da bleibt nichts übrig vom Stadtviertel Maghariba…das Ziel all dieser Ausgrabungen ist es den Tempel zu suchen, obwohl dort kein Zeichen von der Existenz eines Tempels gibt.“

Januar 2007

31.01.07// JW. In Südafrika ist der Ruf nach einem Boykott israelischer Produkte laut geworden. Initiiert von der »Koalition Sanktion gegen Israel« denken die Aktivisten dabei nicht nur an Früchte wie Avocados und andere direkt aus Israel importierte Güter, sondern vor allem an Diamanten, die der Kapstaat zuvor nach Israel exportiert hatte. Katishi Masemola, Generalsekretär der Nahrungsmittelgewerkschaft (FAWU), gehört zu denen, die u. a. israelische Avocados aus südafrikanischen Supermärken verbannen möchten. Israel lasse das Fruchtgemüse in den besetzten palästinensischen Gebieten unter Einsatz von Kinderarbeit produzieren und verstoße damit gegen die Richtlinien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), begründete der Gewerkschafter seine Forderung gegenüber der Nachrichtenagentur IPS.

31.01.07// Al-Jazeera. Der stellvertretende PM Israels, Shimon Peres, sagte gegenüber al-Jazeera, daß der Einsatz von Clusterbomben im Libanon ein Fehler gewesen sei. Bisher wurden durch überall im Südlibanon herumliegende Clusterbomben 27 Menschen getötet und 140 verletzt. Die Bomben wären zum Einsatz gekommen, ohne Kenntnis des Stabschef.

31.01.07// Präsident Bush hat den Transfer von 86 Mio. Dollar an Präsident Abbas veranlaßt, um seine Sicherheitskräfte zu stärken. Die Hilfe umfaßt Ausbildung, Fahrzeuge und Uniformen. Abbas soll helfen die Angriffe auf Israel zu verhindern. Nachdem Hamas letztes Jahr die Wahlen gewonnen hatte, stoppten sowohl die EU als auch die USA die finanzielle Hilfe und machten so eine „good Governance“ (was ja immer gefordert wird) einer Hamasregierung unmöglich. Palestinian officials schätzen, daß die NSF ungefähr 40,000 Männer hat. Westliche Diplomaten, die sich auskennen, schätzen sie auf 20 000. Ein Teil von ihnen käme für eine „US-bezahltes Training“ in Frage. Gewehre und Munition liefern Ägypten und Jordanien – natürlich mit Zustimmung von Israel.

31.01.07// ynet.com Dutzende jüdischer Siedler graben – geschützt vom Militär - Löcher zur Vorbereitung von Baumpflanzungen. Es wäre staatliches Land, sagt das Militär. „Als wir auf unserem Boden waren, kamen plötzliche Dutzende von Siedler und begannen Löcher zu graben” erzählte ein palästinensischer Bauer. Die Bauern wurden aufgefordert, daß sie bei der Verwaltung nachfragen sollen, um festzustellen, wem das Land gehört. Der Bauer Salem: „Dies ist nicht das erste Mal, daß sie dieses Jahr Bäume auf unserem Land pflanzen. In der Vergangenheit haben sie es immer wieder getan. Wir müssen dann zur Verwaltung, um ihnen sagen, daß das Land, das wir bebauen seit Jahrhunderten uns gehört.“ Diesmal wendeten weder die Siedler noch die Soldaten Gewalt an. Die Bauern wendeten sich an Zacharia Seeda, den Koordinator der Organisation Rabbis für Menschenrechte. Die wiederum die Armee aufforderten aufzuhören. Seeda, sagte: „Ich habe keine Antwort von der Armee bekommen, und ich vermute, daß das Löchergraben weitergeht, um ein fait accompli zu machen, um damit die Rechte der lokalen Bauern und die Eigentumsrechte zu untergraben.“

28.01.07// Haaretz.com. Der Stadtrat von Petah Tikva wird heute einen Beschluß fassen, der verhindert, daß sich dort weitere äthiopische Juden ansiedeln. Das Bugdet der Stadt könne nicht weiter belastet werden. In Petah Tikva leben zur Zeit 1000 Familien aus Äthiopien. In den kommenden Monaten werden weitere 500 Familien von der Falashmura Community erwartet. Die Falashmura waren, so Haaretz, ursprünglich Juden, die seit Generationen zum Christentum konvertiert sind. Ein Stadtrat sagte, daß das Ministerium zur Aufnahme von Immigranten, Ghettos für die Äthiopier geschaffen hätte. „Das Ministerium arbeitet nicht an einer Lösung, sondern sucht einen Sündenbock.“…80% der Schüler in den national-religiösen Schulen sind äthiopische Immigranten. Eine Klasse hat 40 Schüler. Es ist so unmöglich, sie auszubilden. Der Bürgermeister Yitzhak Ohayaon sagte: „Ich werden den Oberstern Rabbiner, Shlomo Amar (von den Sepharden) treffen, und frage ihn nach einer Erlaubnis für die Falashmura-Kinder, daß sie in die normalen staatlichen Schulen gehen können, während sie weiter Unterricht in Judaismus erhalten, um sich vorzubereiten für den Prozeß der Konvertierung.“

28.01.07// Die Gepräche zwischen Hamas und Fatah, die den Konflikt beenden sollten, sind geplatzt. Seit Donnerstag sind wegen der Auseinandersetzungen zwischen beiden, 24 Menschen umgekommen. Ungefähr 50 Menschen wurden verschleppt, 50 weitere verwundet. Die Kämpfe begannen nachdem ein Hamasmitglied durch eine Autobombe im Jabalya Flüchtlingslager getötet wurde. Hamas machte Fatah dafür verantwortlich. Aus der Gruppe um Präsident Mahmud Abbas wurde gesagt, daß das ganze ein „Arbeitsunfall“ gewesen sei. Ein Euphemismus für einen Unfall bei der Herstellung von Bomben.

28.01.07// AP. Die USA wollen Israel wegen des Einsatzes von Clusterbomben rügen. Das US-State Department hat seinen Bericht über den Mißbrauch von in den USA hergestellten Clusterbomben durch Israel (in zivilen Gebieten in Libanon) fertig. Er wird morgen dem Kongreß vorgelegt. Wir nehmen die Verantwortung des Arms Control Act ernst, sagte ein Sprecher. Israel hätte seine Verantwortung ebenfalls ernst genommen und hätte Informationen bereitgestellt. „Wir werden keine endgültiges Urteil fällen".

28.01.07// Jerusalem Post. Eine Initiativgruppe will die öffentliche MEinung Israels in Richtung Gespräche mit Syrien beeinflussen. Die Initiatoren der Gruppe sind der Schriftsteller Sami Michael, der im Irak geborene Geschäftsmann David Sasson, der ehemalige Generalstabschef in Reserve, Amnon Lipkin-Shahak, der ehemalige Chef des Shin Bet, Ya'acov Perry und der ehemalige „director-general“ des Außenministers, Alon Liel. Die Next Century Foundation, eine NGO in GB, ist ebenfalls involviert. Diese Bewegung kam zwei Wochen nach dem Bericht zustande, daß der Geschäftsmann Ibrahim (Abe) Suleiman (US-Amerikaner, in Syrien geboren) mit Alon Liel zwischen 2004 und 2006 Gespräche führte, unter Vermittlung des Schweizer Außenministeriums. Dies bestätigte jetzt die Außenministerin Micheline Calmy-Rey. Sasson sagte, daß in den kommenden Wochen, Mark Hambley, ehemaliger US-Botschasfter im Libanon und Qatar (er hatte sich bereits mit Regierungsvertretern Syriens getroffen) sich mit dem stellvertretenden Verteidigungsminister Ephraim Sneh und Bildungsministerin Yuli Tamir in Israel treffen wird. Liel sagte, daß eine Organisation, die die öffentliche Meinung beeinflussen will, notwendig sei, wegen der „brutalen Antwort“ von Ehud Olmert, nach seinem Treffen mit Sulaiman. Liel: „Wenn die Regierung nicht bereit ist Syriens Ernsthaftigkeit auf die Probe zu stellen, dann ist öffentlicher Druck notwendig.“ Olmert hatte gesagt: “die private Initiative einer Person, die mit sich selbst sprach.“

28.01.07// ynet (Yedioth Ahronot). Die Regierung soll heute die Ernennung des arabischen Labour-Abgeordneten, Raleb Majadele, zum Minister bestätigen. Er wird zunächst Minister ohne Portfolio sein, aber dann das Wohlfahrtsministerium oder das Ministerium für Wissenschaft, Technologie und Sport übernehmen. Olmert gab bekannt, daß er nicht vorhat Verteidigungsminister Peretz seines Postens zu entheben. Peretz selbst weigert sich zurückzutreten.

26.01.07// Occupation Magazin. Bil´ain. Diese Woche waren die Demonstrationen größer als gewöhnlich. Was mit der verstärkten Eskalation des Konfliktes mit der Armee zusammenhängt. Die Armee griff bereits ein, bevor die Demonstranten den Eingang erreichten. Die Demonstranten ließen sich nicht abhalten und gingen weiter bis zum Tor und begannen den Stacheldraht aufzuschneiden. Die Armee hatte Lärmgranaten, Tränengas und gummiummantelte Geschosse im Einsatz. Als sie bemerkten , daß die Demonstranten nicht aufzuhalten waren begannen sie sie zu verprügeln. Gefragt, ob das Töten des 11jährigen Mädchens in Anata letzte Woche nicht genug sei, antwortete ein Soldat: „She probably had it coming."

26.01.07// Haaretz.com Die israelische Armee bombardiert zwei Bunker von Hizbullah innerhalb der israelisch-libanesischen Grenze. Im Katamontal wurden von der Armee zwei Bunder entdeckt. Sie befanden sich innerhalb israelischem Gebiet, zwischen der internationalen Grenze und dem Grenzzaun. In den Bunkern befanden sich Lebensmittel und anderes Material, mit dem man längere Zeit im Untergrund überleben kann.

25.07.07// ynet.news.com “Tod den Arabern, lautete die Haßbotschaft die von jüdischen Siedlern auf verwüsteten muslimischen Gräbern zurückgelassen wurde. Der Friedhof befindet sich in einem Dorf bei Nablus. Die Siedler zerstörten Gräber, machten die Reifen von 20 Autos platt und zerstören die Windschutzscheiben von fünf Wagen. So geht das jedes Jahr, wenn die Siedler, beschützt von der Armee, im Westbankdorf Awarta eintreffen, um ihre jährliche Feier für die Söhne Ahrons, Moses Bruder, die hier begraben sein sollen, abzuhalten.

22.01.07// haaretz.com. Die Parteien, die bei den Geheimverhandlungen Israel-Syrien beteiligt waren, hätten sich mit den Verwandeten des israelischen Spions Eli Cohen getroffen. Eli Cohen wurde in 1965 in Damaskus enttarnt und zum Tode verurteilt. Man hätte die Möglichkeit der Rückführung der sterblichen Überreste Cohens nach Israel diskutiert sobald die Friedensgespräche offiziell begonnen hätten. Der Meretzvorsitzende Yossi Beilin, sagte gegenüber Haaretz, daß der europäische Unterhändler, der zwischen Israel und Syrien vermitteln würde, Nicholas Lang sei, der Chef der Abteilung Mittlerer Osten im Schweizer Außenministerium. Er hat auch eine Rolle bei der von Beilin und Abed Rabbo gestarteten Genfer Initiative gespielt.

20.01.07// Israels Regierungschef Ehud Olmert gerierte sich als Gönner. Er wies – vier Wochen nach einer entsprechenden Zusage – die Überweisung von 100 Millionen Dollar aus illegal zurückgehaltenen Zoll- und Steuereinnahmen an die palästinensische Autonomiebehörde an. Die Summe solle »für humanitäre Zwecke und für die Stärkung der Leibwache von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas« verwendet werden, sagte ein Regierungsvertreter. Der Transfer macht allerdings nur einen kleinen Teil der beschlagnahmten Gelder aus. Um die vor einem Jahr demokratisch gewählte Hamas-Regierung und die palästinensische Bevölkerung weiter unten zu halten, behält Israel bislang eine halbe Milliarde Dollar zurück. (AFP/AP/jW) Die entsprechende Meldung aus der F.A.Z. vom 20.1.: Israel hat 100 Millionen Dollar an die palästinensische Autonomiebehörde überwiesen. Das wurde am Freitag in Ramallah bestätigt. Damit kommt sie dem Wunsch der amerikanischen Außenministerin Rice nach, die sich in der vergangenen Woche in Jerusalem dafür ausgesprochen hatte, das Leben der Palästinenser zu erleichtern. Bei dem Betrag handelt es sich wohl um etwa ein Sechstel der Zoll- und Steuereinnahmen, die Israel seit den Oslo-Verträgen für die Autonomiebehörde einzieht, aber wegen des Regierungsantritts der Hamas seit März 2006 nicht mehr weitergegeben hatte. Das Geld wird dem Amt von Präsident Abbas zufließen, der es nach israelischen Angaben "für humanitäre Zwecke und die Stärkung der Garde (des Präsidenten)" verwenden werde. Bis März wurden mit diesem Geld die Gehälter der palästinensischen Beamten bezahlt.

20.01.07// haaretz.com. Die GEsetze seien nicht genügend für die Siedler in Hebron verschärft worden, so der stellvertretende Verteidigungsminister Ephraim Sneh (Labor). Snehs Besuch in Hebron hat mit dem Video zu tun, das eine Siedlerin zeigt, die eine arabische Familie im Stadtviertel Tel Rumaida beschimpft und angreift. Die palästinensischen Bewohner sagten, daß dies schon seit langem der Fall sei. Die Frau, Yifat Alkobi; wurde von der Polizei vernommen. Alkobi hatte schon einmal ein Verfahren, weil sie den 10jährigen Yusuf Aza angriff. Der Junge sagte gegenüber der Menschenrechtsorganisation Yesh Din, daß sie versucht hätte Steine in seinen Mund zu stecken, dann seinen Kiefer zusammenzupressen, damit seine Zähne brechen. Alkobi wurde nach dem Verhör entlassen und bekam bestimmte Auflagen. Sie stellte eine Gegenbeschwerde, in der es heißt, daß die Abu Aisha Familie sie provoziert hätte. Das Haus der Familie ist mit einem Käfig umgeben, weil die Familie Angst hat vor Siedlerübergriffen. Dazu Sneh, der das Haus besuchte, „wir können nicht erlauben, daß die Leute in Käfigen leben, nur weil sie jemand angreift, in einem Gebiet, das wir kontrollieren.“

19.01.07// www.paleastina.org - Der im israelischen Gefängnis Ansar 3 inhaftierte Palästinenser Jamal Al-Sarahin starb am gestrigen Dienstag, da die israelische Gefängnisleitung ihm medizinische Hilfeleistung verweigerte. Die in Hebron ansässige Vereinigung für palästinensische Gefangene (PPS) berichtete, daß der 37-jährige an einer Entzündung der Atemwege litt. Die israelischen Gefängniswärter verweigerten ihm die entsprechende medizinische Versorgung. Al-Sarahin wurde ohne Anklage vor mehr als acht Monaten in Administrativhaft genommen. Wie PPS ebenfalls berichtete, verlängerten israelische Behörden die Administrativhaft von drei palästinensischen Gefangenen auf unbestimmte Zeit. Die Inhaftierten befinden sich schon seit sechs Monaten ohne Anklage in israelischen Gefängnissen. Auch bei dem seit zwei Wochen in Adminstrativhaft inhaftierten Palästinenser Basem Sawafta verlängerte das israelische Militärgericht grundlos seine Haft um weitere zehn Tage. Sawafta leidet an einer Nervenkrankheit und auch hier verweigert die israelische Gefängnisleitung jegliche medizinische Versorgung.

19.01.07// bbc.online – Ein 10jähriges Mädchen starb drei Tage nach ihrer Einlieferung in ein Jerusalemer Krankenhaus. Abir Aramin, die Tochter des prominenten palästinensischen Friedensaktivisten, Bassam Aramin, aus dem Westbankdorf Anata. Die Palästinenser berichteten, daß sie mit zwei anderen Mädchen des Dorfes auf der Straße war, als ein Fahrzeug der israelischen Grenzpolizei vorbeifuhr und die Jugend Steine auf die Fahrzeuge zu werfen begannen. Die Polizei schoß mit Blendgranaten und Tränengas zurück. Das Mädchen wurde von einer Granate am Kopf getroffen. Die Grenzpolizei hat eine Untersuchung eingeleitet.

18.01.07// aljazeera.com – Die israelische Knesset hat ein Gesetz verabschiedet, daß es der Regierung erlaubt, israelischen Staatsbürgern, die „unpatriotisch“ gegenüber dem jüdischen Staat sind, die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Laut dem israelischen obersten Staatsanwalt ist es ein “drastisches und extremes Unterfangen, das die zivilen Freiheiten verletzt“ und die internationalen Gesetze. Der arabische Abgeordnete Ahmad Tibi (Vereinigte Arabische Liste) meinte, daß dieses Gesetz speziell für die 20% israelischen Bürger, die Araber sind, gemacht wurde. Das Gesetz sei gemacht worden, nachdem er die Knesset angegriffen habe wegen Diskriminierung. Sarkastisch meinte Tibi: „Die Immunität der Knessetabgeordneten gilt nicht für arabische Abgeordnete, selbst nicht innerhalb der Knesset…Ein arabisches MK, der von seinem Büro in den Plenarsaal gehen will, kann dies dann nur mit Erlaubnis eines Sicherheitsoffiziers der Knesset…tun.“

18.01.07// Haaretz.com. Die Europäische Mission, die die Operationen an der Grenze Gaza-Ägypten beobachtet, gibt bekannt, daß seit die Grenze wieder geöffnet ist, keine Waffen durch die Grenzstation Rafah geschmuggelt worden seien. Wurden Waffen gefunden, wurden sie sofort zerstört, so berichtete Radio Israel. Gen. Pietro Pistolese, Chef der EM, forderte Israel auf die Restriktionen zu unterlassen, das würde zu unnötigen Spannungen führen und „Extremismus und Terror“ fördern. Seit der Gefangennahme des Soldaten GIlad Shalit war die Grenze nur 39 Tage offen, 80 000 Menschen wurden durchgelassen, wo unter normalen Öffnungsbedingungen hätten 550 000 passieren können.

17.01.07// Maan News Agency – Die al-Aqsa Institution für die Rekonstruktion der islamischen Heiligtümer hat bekanntgegeben, daß die israelische Regierung eine breite Ausgrabungskampagne begonnen hätte, und zwar auf der Westseite des al-Buraq-Hofes, in der Nähe der al-Aqsa Moschee. Seit Wochen graben sie in einem Gebiet, das bis 1967 der Hauptteil des Magharbeh-Viertels war. Es ginge hier um die Judaisierung Jerusalems.

15.01.07. AP. Zur Zeit finden geheime Koalititonsgespräche zwischen Hamas und Präsident Abbas statt. Die Gewerkschaft der Angestellten will den Streit (wegen der Nichtauszahlung der Gehälter) beilegen; Ismail Haniya rief Hamas und Fatah dazu auf, der Gewalt abzuschwören. Die geheimen Koalitionsgespräche begannen vor zwei Wochen in Syrien, mit zwei Vertretern von Präsident Abbas und Khaled Mashal und zwei Vermittlern: Ziad Abu Amr und Mohammad Rashid (ehemaliger Berater von Arafat – er betrieb früher das Casino). Wenn die Gespräche fruchtbar sind, wird Präsident Abbas zur Fortsetzung der Gespräche nach Damaskus fliegen.

12.01.07// haaretz.com Palästinensische Quellen berichten davon, daß Fischer vor der Küste des Gazastreifens von einem israelischen Boot aus beschossen wurden, ein dritter Fischer wurde vermißt. Offiziell, so Israel, hatte das Schiff die bestimmte Meilenzone überschritten und hätte trotz Warnung nicht angehalten. Dann wären Warnschüsse abgegeben worden.

11.01.07// Haaretz.com – Planungsminister Lieberman fordert Verteidigungsminister Peretz zum Rücktritt auf, weil er den arabischen Abgeordneten von Labor, Raleb Majadele, als ersten Araber zum Minister ernannte. In die gleiche Kerbe schlug Esterina Tartman, Vorsitzende der Knessetfraktion von Yisrael Beiteinu. Sie bezeichnete dies als „tödlichen Schlag gegen den Zionismus“. Im Rundfunk sprach sie davon, daß die Ernennung des Ministers für Wissenschaft und Technologie „Israels Charakter als jüdischer Staat“ zerstören würde.

10.01.07// Haaretz.com – Die israelische Armee sieht für 2007 die Möglichkeit einer Auseinandersetzung mit dem Libanon und Syrien. Der Chef des Militärischen Geheimdienstes, General Amos Yadlin, sagte gegenüber dem Knesset Komitee für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung, daß al-Qaida-Agenten im Libanon, Irak und Pakistan angekommen seien, mit der Intention die UNO-Truppen anzugreifen. Yadlin spricht von Dutzende bis zu Hundert al-Qaida-Kämpfern im Libanon. Inzwischen spricht der stellvertretende Leiter von Hizbullah, Naim Qassam, bei al-Jazeera von Verhandlungen mit Israel wegen eines Gefangenenaustauschs.

09.01.07// Eine Meinungsumfrage unter Studenten enthüllt, daß 75% der jüdischen Studenten glauben, daß Araber ungebildet, unzivilisiert und schmutzig sind. 25% der arabischen Studenten glauben daß jüdische Studenten ungebildet sind. 57% halten jüdische Studenten für schmutzig. Durchgeführt wurde die Umfage durch Dr. Haggai Kupermintz, Dr. Yigal Rosen und Harbi Hasaisi of Haifa University's Center for Research on Peace Education.

09.01.07// Haaretz.com Das Innenministerium und die Israelische Landadministration zerstören Häuser von Beduinen im Negev, weil sie sie auf Staatsland gebaut haben. Dies ist das zweite Mal, daß Häuser in dem Dorf al-Twail in den letzten Wochen zerstört wurden. Die Bewohner hatten ihre Häuser wieder aufgebaut.

08.01.07// NZZ: „Weil die Behörde jährlich nur eine Handvoll Baubewilligungen an Palästinenser in Ostjerusalem vergibt, sind nach Angabe des Innenministeriums und der Stadtverwaltung 15 000 bis 20 000 der Gebäude, die seit der israelischen Besetzung Ostjerusalems im Jahr 1967 gebaut worden sind, illegal. Zwischen 2000 und 2004 wurden 481 Baubewilligungen in Ostjerusalem ausgestellt, im Jahr 2005 waren es 170, davon keine in der Altstadt. «10 000 Zerstörungsbefehle liegen zurzeit vor», sagt Johnson. Nach Statistiken von ICAHD liess die Stadtverwaltung allein in diesem Jahr 81 Gebäude in der Altstadt von Ostjerusalem niederreissen. Im Jahr 2005 waren es in ganz Ostjerusalem 94 und im Jahr 2004 152 Gebäude. Die Zerstörungsbefehle können nicht alle ausgeführt werden und dienen dementsprechend vor allem der Abschreckung. Bis vor kurzem konnte eine Demolition durch die Bezahlung hoher Bussen bis auf weiteres aufgeschoben werden. Wie Yossi Haviglio, ein Rechtsberater der Stadtverwaltung, sagt, nahm das Lokalgericht in den Jahren 2001 bis 2005 Bussgelder im Wert von 29 620 000 Dollar ein. Seit dem Jahr 2003 hat die Stadtverwaltung jedoch eine härtere Gangart eingeschlagen. Auch wer die Busse bezahlt, ist vor der Zerstörung nicht mehr sicher. Zudem hat die Behörde begonnen, Baumaterial zu beschlagnahmen und Bauherren zu Gefängnisstrafen zu verurteilen. «Vor dem Gericht haben die Geschädigten meist keine Chance. Die Hauszerstörungen sind legal, solange keine Baubewilligung vorliegt», erklärt Johnson, der darauf hinweist, dass im jüdischen Westjerusalem zwar auch illegal gebaut, jedoch selten zerstört werde. Nach Angabe von Btselem wurden im Jahr 2005 20 Prozent der illegalen Bauten von Palästinensern ausgeführt, doch trafen 75 Prozent der Zerstörungen Palästinenser. Diesen werde jeweils das ganze Haus abgerissen, während in den jüdischen Quartieren meist nur kleinere Anbauten zerstört worden seien. «Die 192 000 israelischen Siedler, die in Ostjerusalem leben und ihre Häuser bauen, verstossen gegen internationales Recht; ihre Häuser werden aber nicht abgerissen, sondern die Siedlungen ständig ausgebaut», sagt Johnson…“

08.01.07// Junge Welt. Uri Avnery: „Seitdem Judas Ischariot Jesus umarmt und geküßt hat, hatte es in Jerusalem solch einen Kuß nicht noch einmal gegeben. Nachdem Ariel Scharon und Ehud Olmert Mahmud Abbas (Abu Mazen) jahrelang boykottiert hatten, wurde er am 23. Dezember in die offizielle Residenz des Ministerpräsidenten eingeladen. Dort umarmte Olmert ihn vor den Kameras und küßte ihn auf beide Wangen. Abbas sah überrumpelt aus und erstarrte. Irgendwie erinnerte die Szene an einen anderen politisch motivierten Körperkontakt: das peinliche Geschehen beim Camp-David-Treffen im Jahr 2000, als Ministerpräsident Ehud Barak Yassir Arafat mit Gewalt in den Raum schob, in dem US-Präsident William Clinton wartete. Bei beiden Vorfällen war es eine Geste, die den Anschein erwecken sollte, man wolle dem palästinensischen Führer Respekt zollen, aber beides waren tatsächlich Gewaltakte – anscheinend in Unkenntnis der Sitten des anderen Volkes und dessen heikler Situation. In Wirklichkeit ging es um etwas völlig anderes. Nach dem neuen Testament küßte Judas Ischariot Jesus, um ihn den Häschern zu zeigen, damit sie ihn festnehmen konnten. Ein scheinbarer Akt der Liebe und der Freundschaft wird hier praktisch zu einem Todesurteil. Oberflächlich betrachtet, war Olmert dabei, Abbas einen Gefallen zu tun. Er behandelte ihn mit Respekt, stellte ihn seiner Frau vor und ehrte ihn, indem er ihn mit »Herr Präsident« anredete. Das sollte nicht unterschätzt werden. In Oslo wurden in den 90er Jahren allein wegen dieses Titels gigantische Wortgefechte geführt…Nach dem aufgezwungenen Kuß benötigte Abbas dringend eine großzügige israelische Geste, um dieses Treffen in den Augen seines Volkes rechtfertigen zu können. Und warum sollte Olmert nicht etwas Außergewöhnliches tun, etwas mit längerem Nachhall? Zum Beispiel auf der Stelle tausend Gefangene entlassen, Hunderte von Kontrollpunkten entfernen, die innerhalb der Westbank zerstreut liegen, eine Passage zwischen der Westbank und dem Gazastreifen öffnen? Doch nichts von alldem geschah bis heute – Olmert entließ nicht einen einzigen Gefangenen – keine Frau, kein Kind, keinen alten Mann, keinen Kranken. Er kündigte tatsächlich zum soundsovielten Male an, man wolle die Situation an den Straßensperren erleichtern, aber die Palästinenser berichten, bisher nichts davon bemerkt zu haben. Für sie sah dies erneut nach einem peinlichen Mißerfolg ihres Präsidenten aus: Er war nach Canossa gegangen, um wertlose Versprechungen zu erhalten, die dann nicht gehalten wurden.“

08.01.07// jungewelt.de – „Die US-Regierung von Präsident George W. Bush bittet den Kongreß um 83 Millionen Dollar für den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Das Geld soll dessen Sicherheitskräften zugute kommen und für deren Ausbildung, Uniformen und Fahrzeuge verwendet werden. Wie aus Regierungskreisen in Washington verlautete, könnte die Abbas-Hilfe auch noch steigen. Die regierende Hamas reagierte verärgert auf den Plan. Den Amerikanern gehe es nicht darum, Bevölkerungen oder Regierungen zu unterstützen, sagte Hamas-Sprecher Fausi Barhum. Sie wollten vielmehr amerikanische Projekte unterstützen, um Bevölkerungen zu spalten. Abbas seinerseits fühlte sich allein durch die Millionenzusage gestärkt. Der Fatah-Chef erklärte am Wochenende die im Gaza¬streifen operierende paramilitärische Sicherheitstruppe der Hamas-Regierung für illegal. Abbas begründete seinen Verbotserlaß mit einem anhaltenden Sicherheitschaos. Die Hamas-Einheit beziehungsweise ihre Offiziere und Mitglieder stünden fortan außerhalb des Gesetzes. Sie könnten aber in die – US-finanzierte und trainierte – Sicherheitstruppe des Präsidenten integriert werden. Das Innenministerium verurteilte den Erlaß als grünes Licht für Übergriffe auf die Hamas. Kurze Zeit später erklärte ein Ministeriumssprecher, die Exekutivstreitmacht werde von rund 6000 auf 12000 Mann aufgestockt. Sechs militante palästinensische Gruppen bekundeten ihre Unterstützung für die Hamas. Auch Ministerpräsident Ismail Hanija betonte, die Miliz werde nicht aufgelöst. Der Fatah warf er vor, die Stabilität in den Autonomiegebieten zu untergraben und einen Dialog zur nationalen Einheit zu verhindern.“

07.01.07// Haaretz. Gideon Levy schreibt über den Tod von Teddy Kollek. „Der Jerusalemer Bürgermeister Kollek hinterließ eine geteilte und verwundete Stadt....Tatsächlich war sie niemals vereint. Wie bei jeder kolonialistischen Stadt gibt es auch hier einen Hinterhof für die „Natives“. Bis heute setzten die Isrealis keinen Fuß in palästinensische Stadtteile und die Palästinenser vermeiden die jüdischen. Die Stadt bleibt geteilt, trotz all der schönen Worte über Vereinigung in „alle Ewigkeit“. Bezüglich der Gleichheit gibt es nichts zu sagen. Es genügt ins Shuafat Flüchtlingslager zu fahren oder gar nach Sheikh Jarrah, um die enorme Disparität zwischen den (öffentlichen) Dienstleistungen im östlichen und im westlichen Teil der Stadt festzustellen. Societal neglect, Müllberge, keine Spielflächen oder Community Center, keine Bürgersteige, keine Straßenbeleuchtung. Gaza in Jerusalem, alles auf der Grundlage einer ethnischen Diskriminierung...Eine Stadt, deren Herrschaft im palästinensischen Teil durch die Stärke des Militärs gezeichnet ist, mit „surprise Checkpoints“ und Hunderten von gewalttätigen Grenzpolizisten, die routinemäßig in den Straßen patroullieren und deren Bewohner (permanent) Verboten ausgesetzt sind, die ihre fundamentalen Rechte verletzten, ist keine „vereinte“ Stadt. Teddy ist für dies verantwortlich... Was wäre das Unternehmen Siedlung ohne Yigal Allon und Moshe Dayan, Golda Meir und Yisrael Galili und natürlich, Shimon Peres? Kollek muß nun hinzugefügt werden. Er brachte die weite Welt nach Jerusalem, aber nur in seinen jüdischen Teil. Er liebte seine Stadt sehr, baute und entwickelte sie auf eine beeindruckende Art, aber nur für die Hälfte der Bewohner.“

06.01.07// Adam Keller, Sprecher von Gush Shalom: „Zu der Zeit als der Premierminister des Staates Israel ein Treffen hatte mit seinem ägyptischen Counterpart, das uns zurückbringen sollte auf den Friedenspfad, hatte irgendjemand beschlossen, Soldaten, Bulldozer und Kampfhubsschrauber für einen tödlichen Überfall nach Ramallah zu schicken.“ Seit vier Jahren rückte zum ersten mal wieder eine solch große militärische Kraft ins Zentrum von Ramallah. Gegenüber den internationalen Fernsehteams begann die Schießerei auf dem Hauptplatz von Ramallah, vier Palästinenser wurden getötet... Dieser aggressive Akt machte die sogenannte „Geste“ Olmerts an Abu Mazen wieder zunichte.

06.01.07// Haaretz schreibt, daß die Auseinandersetzungen im Gazastreifen längst nicht mehr beschränkt sind auf die beiden Kontrahenten Fatah und Hamas. Eine wichtige Rolle spielt auch der palästinensische Dormush-Clan, der seine eigene Miliz hat. Zwei der militanten Gruppen, die den israelischen Soldaten Gilad Shalit gefangennahmen, (Army of Islam und Popular Resistance Committee) werden vom Dormush-Clan kontrolliert. Der Chef der Army of Islam ist Mumtaz Dormush, der bad boy der Familie, der Chef des PRC ist Zakaria Dormush und Mumtaz´s Bruder Muataz. Jetzt so Haaretz, sei der Clan auf dem Kriegspfad, weil Hamas zwei Familienmitglieder des Clans, die zu Fatah gehörten, töteten. Selbst Khaled Mashal, der von Damaskus aus angerufen habe, hätte Mumtaz Dormush nicht beschwichtigen können. Er würde die Auslieferung von 18 Hamasmitgliedern fordern, im Austausch mit den von ihnen gekidnappten peruanischen Journalisten. Nun wird befürchtet, daß dies auch Auswirkungen auf die Auslieferung des israelischen Soldaten Gilad Shalit haben könnte. Zum Dormush-Clan im Gazastreifen: „Der Clan ist wegen seiner Größe und seiner kommerziellen Aktivitäten, die sich auf den Handel mit Eisen, Waffen, Gemüse und Pferde konzentrieren, bekannt. Mumtaz Dormush war kurz nach Etablierung der PA bei den Sicherheitskräften, die von dem Fatah-Mann Muhammad Dahlan geführt wurden. Er wurde 2002 gefeuert, er war bekannt als „Troublemaker“.“ Mumtaz wechselte zum PRC (Popular Restistance Committee), das von Jamal Abu Samhadana gegründet worden war, das er aber 2005 verließ. „Trotzdem leitete er eine Todesschwadron in Kompaniestärke, die den damaligen Kommandeur der palästinensischen Polizeikräfte, Moussa Arafat, eine Neffe Yasir Arafats, tötete. In einem Interview mit al-Jazeera gab er das zu.“ Arafat sei ein korruptes Element gewesen.

05.01.07// The Guardian. Tali Fahima ist aus dem Gefängnis entlassen. 30 Monate verbrachte sie im Gefängnis weil sie in die Westbank reiste und sich mit einem Führer des palästinensischen Widerstands traf. „Mein erstes Verbrechen war, daß ich verweigerte mit dem Shin Bet zusammenzuarbeiten. Das zweite war, daß ich darauf bestand mich mit Palästinensern zu treffen. Das dritte war mein Protest gegen die israelische Politik des Tötens“, so Fahima. 9 Monate unterlag sie strenger Isolationshaft. „Ich lernte über die wahre Natur des SHin Bet, wie sie uns terrorisisieren, beide die Israelis und die Palästinenser, über die Regierung, daß sie nicht will, daß wir sehen sollen, was in unserem Namen geschieht.“ Talia Fahima besuchte regelmäßig Jenin, das ein Jahr zuvor vom israelischen Militär zerstört wurde. Sie sprach mit Hunderten von Leuten, auch palästinensischen Militanten. Zum ersten Mal hörte sie andere Ansichten über die Intifada und die Schwierigkeiten unter israelischer Okkupation zu leben. In Jenin traf sie sich mit dem Chef der al-Aqsa Brigade, Zakaria Zubeidi, dessen Mutter und Bruder von den Israelis getötet wurden. Seine Mutter und sein Bruder waren involviert in dem israelisch-palästinensischen Theaterprojekt, das durch den Dokumentarfilm Arnas Kinder bekannt wurde. Letztendlich wurde sie angeklagt wegen der Übersetzung eines Armeedokumentes, aus dem hervorging, daß eine Aktion der Armee bevorstand, um einige Personen festzunehmen. So konnte Zubaidi seine Leute warnen.

05.01.07// Junge Welt. „Israel muß möglichst bald einen Militärschlag gegen Iran führen. Das ist eine der zentralen Thesen im nun vorgelegten Bericht des Instituts für Nationale Strategiestudien (INSS) an der Universität von Tel Aviv. Das INSS ist die bedeutendste militärstrategische Forschungsstelle Israels. Es veröffentlicht alljährlich eine umfangreiche Analyse zum »strategischen Gleichgewicht im Mittleren Osten«. Darin werden die Streitkräfte aller Staaten der Region und die wichtigsten militärischen Ereignisse des vergangenen Jahres analysiert. Als schwerwiegendste Bedrohung Israels wird im neuen INSS-Bericht der Iran bezeichnet. Die Führung in Teheran strebe den Erwerb von Atomwaffen an und werde darin weitgehend von der Bevölkerung unterstützt. An der Wirksamkeit der im Dezember vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen wird gezweifelt. »Die Zeit arbeitet zugunsten Irans. Schließt man eine Militäraktion aus, dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann Iran Atomwaffen besitzt«, heißt es in einer Zusammenfassung, die das INSS am Dienstag auf einer Pressekonferenz verteilte. Nach Ansicht des INSS sind die israelischen Streitkräfte auch im Alleingang in der Lage, die teilweise verbunkerten Atomanlagen des Irans zu treffen und dem iranischen Atomprogramm einen schweren Schlag zu versetzen. Auf der Pressekonferenz sagte Giora Eiland, Brigadegeneral der Reserve und Vorstandsmitglied des INSS, es werde keinen Militärschlag Israels ohne »volles strategisches und militärisches Einverständnis« mit den USA geben. »Selbst wenn letzten Endes israelische Kampfflugzeuge diesen Angriff ausführen, dann wird er, und zwar zu Recht, als zwischen den USA und Israel abgesprochen gelten«, so Eiland. Der INSS-Chef Zvi Shtauber, General im Ruhestand und ehemaliger Berater des früheren sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Ehud Barak (1999-2001), fügte hinzu, Israel sei »technisch in der Lage«, den Schlag allein auszuführen. Es werde diesen Schritt gegebenenfalls auch tun müssen, da kein Land bereit sein würde, dabei offen mit Israel zusammenzuarbeiten. »Es gibt gewisse Dinge, von denen die USA besser nichts wissen«, so Shtauber.“

05.01.07// AFP/jW – „Im Gazastreifen haben am Donnerstag rund hundert palästinensische Journalisten für die Freilassung des entführten AFP-Fotografen Jaime Razuri demonstriert. Die Pressevertreter zeigten in der Innenstadt von Gaza Fotos des Entführten und schwenkten Spruchbänder mit der Aufschrift »Freiheit für den Journalisten Jaime Razuri«. Der 50jährige Mitarbeiter der französischen Nachrichtenagentur war am Montag von vier bewaffneten Männern entführt worden. Ein Sprecher der palästinensischen Journalistengewerkschaft kündigte an, seine Organisation werde sich für die Freilassung des Peruaners einsetzen...In Gaza wurden in den vergangenen Monaten rund zwanzig Ausländer entführt.“

Dezember 2006

28.12.06// Haaretz.com. Ägypten schickte gestern Waffen und Munition an die Sicherheitsorgane der PA im Gazastreifen. Damit sollen die Fatahkräfte gestärkt werden mit dem Einverständnis von Israel. Verschifft wurden 2000 AK-47 Gewehre, 20 000 Magazine und 2 Mio. Stück Munition. Die Waffen und Munition wurden über den Grenzposten Kerem Shalom des Gazastreifens transportiert, in Koordination mit der israelischen Armee.

28.12.06// israelnationalnews.com – Condoleezza Rice sagte beim Besuch von Avigdor Liberman in Washington, daß Israel Hamas „ersticken müßte“. Man müsse Mahmud Abbas stärken.

28.12.06// Ynetnews.com. Während des Libanonkriegs nahm MK Effi Eitam an der Feier eines im Libanon getöteten Leutnants teil. Dabei machte er folgende Bemerkungen: „Wir müssen die meisten Araber aus Judea und Samaria…Wir müssen noch eine andere Entscheidung treffen, um die israelischen Araber aus dem politischen System zu entfernen.“ Arabische Knessetabgeordnete brachten den Fall vor den Staatsanwalt, wegen Rassismus. Trotz der ernsthaftigkeit der Lage entschied der Staatsanwalt, daß die Zeit nicht reif sei, jetzt eine Ermittlung zu beginnen.

28.12.06// Palestine News Network. 28 palästinensische politische Gefangene befinden sich im Hospital des Ramle Gefängnis. Aber sie erhalten keine medizinische Hilfe. Tausende von palästinensischen Gefangenen befinden sich in israelischen Gefängnissen ohne medizinische Hilfe, aber unbekannt war, daß diejenigen im Krankenhaus ebenfalls keine Hilfe erhalten. Die Anwältin des Mandela-Instituts, Buthaina Dukmak, berichtete nach einem Besuch, daß 13 politische Gefangene unter schlimmsten Bedingungen zu leiden haben. In den letzten Tagen seien vom Militär angeschossene Palästinenser eingeliefert worden, sie bekommen aber keine Hilfe. Auch ein in den Bauch getroffener Gefangener befindet sich im Hospital ohne medizinische Hilfe. Dukmak berichtete, daß Ahmed Tamimi seit 6 Jahren im Hospital liegt unter schweren Schmerzen, weil die israelische Verwaltung sich darüber streitet, wer die Kosten übernimmt.

28.12.06// AP Außenministerin Tzipi Livni hat für die Palästinenser ihren eigenen Fiedensplan. Der provisorische palästinensische Staat soll entlang der Grenze der Westbank entstehen, an der die Mauer gebaut wird oder bereits gebaut ist. Damit distanziert sie sich von Ehud Olmert und beginnt ihre eigene Kampagne schon in Richtung Wahl. „Ich bin qualifiziert Premierministerin zu werden“, sagte sie heute zu Haaretz. Sie ist wie Olmert Mitglied der Kadimapartei. Die Mauer (sie sagt: Westbank separation barrier) würde die Grundlage bilden, um das Land in einen jüdischen und einen palästinensischen Staat zu teilen.

<27.12.06// AP. washingtonpost.com. Israel baut eine neue Siedlung in der Westbank, um ehemalige Siedler aus dem Gazastreifen unterzubringen. Damit ist das Versprechen an die USA, keine Siedlungen mehr in den besetzten Gebieten zu bauen, hinfällig. Saeb Erekat, Berater von Präsident Mahmud Abbas, verurteilte den Plan und meinte, dies würde (man höre!! Inamo) „den Geist der Kooperation, der bei dem Treffen zwischen Abbas und Olmert eingeleitet worden wäre, verletzten.“

27.12.06// The Australian. Die israelische Armee hat zugegeben, daß die Soldaten während des Libanonkrieges auf Ambulanzwagen des Roten Kreuzes geschossen haben könnten. Am 23. Juli wurden im Südlibanon zwei Ambulanzen des RK beschossen und zerstört (mit Artillerie oder Raketen), mindestens sechs Libanesen verletzt. Es wurde berichtet, daß Israels Armee die Fahrzeuge zum Ziel genommen hätte und die Rakete direkt in das auf dem Dach markierte Rote Kreuz angepeilt habe. Ein Sprecher der Armee: „Wir (IDF) nehmen sicherlich keine Amulanzfahrzeuge als Ziel, aber in der Kampfzone können wir nicht immer sicher koordinieren“, so Captain Benjamin Rutland, „sie könnten von einem Mörser oder Artillerie getroffen worden sein.“

27.12.06// haaretz.com – Amira Hass. Erst wenn Enaya Samara, die gezwungenermaßen für die letzten 8 Monate ins Exil mußte, in ihr Dorf bei Ramallah zurückkehren kann, und erst wenn Someida Abbas, dem seit 10 Monaten untersagt wurde seine Kinder in den Kindergarten zu begleiten, seine Kinder wieder in den Kindergarten bringen darf; so lange kann man den Versprechungen des Verteidigungsestablishment seine Politik zu ändern, nicht glauben. So lange amerikanische, deutsche und brasillianische Bürger, deren Name nicht Cohen ist sondern Abdallah, die Einreise verweigert wird, so lange wissen wir, daß diese POlitik immer noch betrieben wird – die Politik, die 10Tausende palästinensische Familien zwingt ihre Häuser zu verlassen und zu emigrieren. Dies ist keine neue Politik in der Westbank und im Gazastreifen. Seit 1967 hat Israel demographische Manipulationen durchgeführt, die eigentlich Vertreibung genannt werden müßten. Militärische Erlasse haben dazu geführt, daß einige 100 000 Menschen ihren Status als “permanent Residents” in den besetzten Gebieten verloren haben und im Exil in den Ländern bleiben, in denen sie studiert oder gearbeitet haben. Diese Manipulationen haben 240 000 Menschen, die in der Westbank oder im Gazastreifen geboren wurden und die die besetzten Gebiete wegen des 1967er Kriegs verlassen haben und weitere 60 000, die außerhalb waren, als der Krieg ausbrach, dazu gebracht neue Flüchtlinge zu werden. Alle haben Familien in den besetzten Gebieten zurückgelassen, aber Israel verhindert die große Mehrheit sich wieder in ihrem Heimatland mit ihnen zu vereinigen. (Während dieser Jahre hat Israel vehement und aktiv das Recht eingefordert, daß die Juden in der UdSSR emigrieren und sich mit ihren Familien in Israel wieder vereinen dürfen) Nach 1994 machte es Israel einige Jahre für einige Tausend palästinensischer Familien möglich sich wiederzuvereinen, mit anderen Worten, die Kinder dieser Familien bekamen den Status des permanenten Aufenthalts. Es war eine fixe Quote, die Bedürfnisse waren aber weit größer. Seit 2001 hat Israel den Wiedervereinigungsprozeß der Familien eingefroren. Palästinenser, die Bürger anderer arabischer Länder sind (besonders Ägypten und Jordanien) dürfen noch nicht mal mehr ihre Familien besuchen.

26.12.06// Reuters. Zu extreme verschiedenen Ansichten bezüglich der Friedensbereitschaft Syriens, sind die zwei auswärtigen Geheimdienste Israels gekommen. Mossad: Präsident Bashar al-Asad hat keine ernsten Absichten für Friedensgespräche. Der militärische Geheimdienst: Asad ist bereit zu verhandeln, wenn dies zur Rückgabe des Golan führt. Mossad-Chef Meir Dagan: „Jedes Mal, wenn Asad internationalem Druck ausgesetzt ist, beginnt er mit der gleichen Show seiner Bereitwilligkeit für Verhandlungen“. Der Chefanalytiker des Israelischen Militärischen Geheimdienstes, Brigadier Yossi Baidatz, sieht das anders: „Syrien ist interessiert.“ Daß sie den Golan ins Spiel bringen würden, wäre nur normal.

26.12.06// NRG.co.il – Präsident Abbas stützt sich auf die in Jordanien stationierte Badr Brigade, um die Machtbalance zwischen Fatah und Hamas in Gaza zu seinen Gunsten zu entscheiden. „Israel hat bereits zugesagt, daß die Einheit den Gazastreifen betreten kann, um die pro-Abbas Kräfte zu stärken. Aus dem Sicherheits- und politischen Bereich hört man jedoch, daß die Badr Brigade noch nicht für eine Operation bereit sei. Aus jordanischen Quellen hört man, daß während der letzten zwei Wochen US- und britische Offiziere gekommen seien, um die Brigade, die bei Zarka stationiert ist, auszubilden.“

22.12.06// forward.com. Richter Paul Friedman, vom Gerichtshof für den Distrikt Columbia hat die Klage gegen den ehemaligen Generalstabschef der israelischen Armee, Moshe Yaalon, niedergeschlagen. Er ist der Auffassung, daß ein General in Rente Immunität genießt, weil seine Taten in offizieller Funktion im israelsichen Militär ausgeführt worden seien. Eine Gruppe libanesischer Bürger, die im April 1996 bei der Bombardierung von Qana (Südlibanon) Familienmitglieder verloren oder verletzt wurden, hatten die Klage gegen Yaalon eingereicht. Durch israelisches Artilleriefeuer wurden in Qana im Bereich der UN-Truppen über 100 Zivilisten getötet. Aus der Begründung von Richter Friedman: “If General Ya’alon’s actions were taken in an official capacity, he therefore was acting as an agency or instrumentality of the foreign state, and is immune from suit.” Diese Entscheidung wurde von Maria LaHood, Anwältin vom Center for Constitutional Rights, New York, kritisiert: Diese Entscheidung, “impliziert, daß man verantwortlich für Kriegsverbrechen sein, aber Immunität erhält, nur weil seine Regierung sagt, daß er dies in Ausübung seiner Pflicht tat.“

22.12.06// Jerusalem Post. Verteidigungsminister Amir Peretz hat die ursprüngliche Linie der “Separation barrier”, die Maaleh Adumim umschließt, angenommen. 64000 Dunum des Landes der Westbank gehören jetzt zu Israel. Dies gab der Jerusalemer Anwalt Shlomo Lecker bekannt. Lecker vertritt Palästinenser aus Abu Dis und Suahra al-Sharqia, die bezüglich der drei Landsegmente der 38 km langen Mauer geklagt hatten. Er sagte, daß er von der Entscheidungs Peretz´s durch den Staatsanwalt des Justizministeriums, Orit Corinaldi-Sirkis informiert worden sei.

22.12.06// zope.gush-shalom.org. Auszug aus einem Aufruf von Dalia Beker: Marya Amman, ein fünfjähriges Mädchen vom Gazastreifen wurde durch „irrtümliches“ Schießen der Armee schwer verletzt. Sie wird für immer gelähmt bleiben. Sie befindet sich zur Zeit im Alin Rehabilitationskrankenhaus. Ihre Mutter, Großmutter, Onkel und ihr sechsjähriger Bruder wurden getötet. Maryas Vater Hamdi pflegt sie täglich im Krankenhaus. „Ich bin auf ihre Geschichte durch den Artikel von Gideon Levy (Ha’aretz weekend edition, November 10, 2006) aufmerksam geworden. Seit dem besuche ich sie jeden Tag und tue mein bestes mit meinen begrenzten Möglichkeiten. Vor einem Monat habe ich einen Aufruf herausgegeben, an all die, die spenden oder einen Krankenhausbesuch machen können. Hamdi braucht Unterstützung, tägliche Lebensmittel und um Dinge zu kaufen, die das Krankenhaus nicht bereitstellt. Die Antwort war überwältigend. Es gab Besuche, Spenden und Geschenke…Jedoch reicht das immer noch nicht…Hamdi ist 24 Stunden bei seiner Tochter, er ist neben ihrem Bett und schläft auf einem Sofa, nun bereits seit sieben Monaten. Er wird nicht versorgt vom Krankenhaus, er benötigt Karten für das Mobiltelefon, der einzige Kontakt mit der Familie in Gaza und um bei Besuchen den Aufenthalt der Familienmitglieder zu bezahlen, auch für den dreijährigen Bruder von Marya…“

22.12.06// Vor einem Monat hatte Haaretz eine sensationelle Story auf der ersten Seite. Nadav Shragai gab eine detaillierte BEschreibung über den Peace Now Bericht, in dem es heißt, daß 40% des Landes, das von den Siedlern kontrolliert wird, palästinensischer PRivatbesitz ist. "The malice, deception and aggression embodied in the way the state took over lands belonging to private individuals, even if they are Palestinians, ought to stir up every honest person, even if he is a settler. This method has nothing to do with the ideological dispute over the establishment of the settlements: The issue at stake is that individuals have been stripped of their basic rights. The settlements could have been set up solely on state land. However, a society that is not shocked by the killing of innocent Palestinians will also not be moved even slightly by the sight of land stolen from any individual Palestinian."

20.12.06// Haaretz.com. Soldaten eröffneten das Feuer auf ein 14 jähriges (Da'ah Abed al-Kadr) und ein 12jähriges (Rasha Shalbi) palästinensisches Mädchen, die sich dem „Sicherheitszaun“ bei Tulkarem näherten, dabei wurde die 14jährige getötet, Rasha verletzt. Es hätte sich jemand verdächtig dem Zaun genähert, hieß es (100 Meter Entfernung). Der kommandierende Offizier hätte in die Luft geschossen, ein Soldat hätte das Feuer eröffnet. Palästinensischen Quellen zu Folge starb das ernsthaft verwundete Mädchen im Rabin Medical Center in Petah Tikva. Rasha, das zweite Mädchen, wäre ernsthaft verletzt gewesen. Die Armee meinte, daß sie nur einen Schock gehabt hätte. Weiter wurde gesagt, daß der Soldat nicht autorisiert gewesen sei zu schießen. Israelische Undercover-Einheiten erschossen in der Westbank zwei palästinensische Militante, einer von ihnen sei der Kommandant der al-Aqsa Brigade (Fatah) in Tulkarem gewesen.

20.12.06// http://news.bbc.co.uk/2/hi/programmes/crossing_continents/6217188.stm - Es gibt Hunderte möglicherweise Tausende Palästinenser, die für den israelischen Geheimdienst arbeiten. „Ohne sie, so sagt man, würde Israels Besetzung der Westbank weitaus schwieriger sein… Die Kollaborateure in den besetzten Gebieten sind eine absolut vitale Informationsquelle für den Shin Bet, Israels innerer Geheimdienst. Wenn sie geschnappt werden, riskieren sie getötet zu werden. Ihre Aktivität wird von den meisten Palästinensern als absoluter Verrat angesehen. Warum tun sie das dann? Wegen des Geldes? Aus ideologischen Gründen? Wegen des Thrills?... Richard Miron hat, was selten ist, Kooperation vom Shin Bet, und somit eine einzigartige Einsicht, wie der Geheimdienst seine (palästinens.) Mitarbeiter und Informanten behandelt. Er spricht mit Kollaborateuren, die sich in Israel niedergelassen haben und versucht ihre Motivation zu entdecken: Wie wurden sie rekrutiert, welche Informationen liefern sie den Israelis und welche Probleme haben sie heute – gehaßt von den israelischen Arabern, mit Mißtrauen betrachtet von den israelischen Juden und heimkehren können sie nie mehr.“

19.12.06// The Guardian. Mahmoud Abbas erklärte gestern: “ Laß die Leute selbst entscheiden, was sie wollen.” Aber es besteht bereits ein nationaler Konsens: Es müssen palästinensische Wahlen stattfinden, keine Präsidentschaftswahl, oder Wahlen des palästinensischen Legislativrats der PA, sondern Wahlen des Palästinensischen Nationalrats, dem institutionellen Körper, der die souveräne Basis der PLO bildet und der einzige legitime Repräsentant des palästinensischen Volkes ist.

19.12.06// ynetnews.com. Ein Bewohner (Mudayen Jbur) des palästinensischen Dorfes Salem bei Nablus, wird gezwungen sein Haus zu verlassen, um Platz zu machen für 20 israelische Soldaten. Angeblich würden sie eine Sicherheitsoperation durchführen. Sie müßten die Straße um die Siedlung Alon Moreh beobachten, damit die Kids des Dorfes keine Steine auf die Fahrzeuge der Siedler werfen. Sie besetzten das Haus 15 Stunden lang. Manche Dorfbewohner waren der Auffassung, daß die Soldaten sich nur ausschlafen wollten. Wahrscheinlich wurde das Haus von Mudayen ausgesucht, weil es das einzige Haus ist, das etwas entfernter steht.

15.12.06// The Guardian. Der Novellist, Kritiker und Kuenstler, John Berger, forderte die Kuenstler zu einem Kulturboykott gegen Israel auf. Mitunterzeichner: die Kuenstlerin Cornelia Parker, der Musiker Brian Eno, die Schriftsteller Arundhati Roy und Ahdaf Soueif. Der Regisseur Ken Loach ist ebenfalls Unterstuetzer. Weitere Unterzeichner: Mark Ravenhill (Stueckeschreiber), Richard Eyre (Theaterdirektor), Nicholas Hytner (Direktor des Nationaltheaters), Eduardo Galeano (Uruquay), Reem Kelani (palaest. Saengerin), Steven Rose, Elia Sulaiman.

14.12.06// FAZ. Ehud Olmert und Romano Prodi wähnten sich vor ihrer gemeinsamen Pressekonferenz unbeobachtet: Doch ein Kameramann des israelischen Senders Channel 10 drehte, als der israelische Ministerpräsident den italienischen Ministerpräsidenten bei seinem Rom-Besuch am Mittwoch instruierte. Olmert bat Prodi, auf der Pressekonferenz die Forderungen der internationalen Gemeinschaft an die palästinensische Regierung zu erwähnen: Anerkennung Israels, Gewaltverzicht und Achtung der geschlossenen Verträge. "Es ist wichtig für mich, daß Sie die drei Prinzipien des (Nahost)-Quartetts hervorheben, daß sie nicht verhandelbar sind, daß sie die Grundlage für alles sind", sagte Olmert. "Bitte sagen Sie das." Zudem bat er Prodi, Israel als jüdischen Staat zu bezeichnen. Der italienische Ministerpräsident tat, wie ihm geheißen, und sagte anschließend vor den Journalisten, der Friedensprozeß führe nur über einen Gewaltverzicht, die Anerkennung Israels und der früheren Vereinbarungen, "und, wie ich hinzufügen muß, die Anerkennung Israels als jüdischen Staat". (AP)

14.12.06// Haaretz.com – Der Hohe Gerichtshof pruefte, ob der Tod eines 13 jaehrigen Maedchens, das von einem israelischen Soldaten erschossen wurde, illegal war, weil illegal befohlen wurde, das Feuer zu eroeffnen. Die Eltern des Maedchens traten als Klaeger auf. Der Offizier der Givati-Brigade, captain R. erhielt letztes Jahr 80000 NIS als Kompensation fuer die Kosten von 2000 NIS, die er hatte. Captain R. hatte dem bereits getroffenen Maedchen, das am Boden lag, noch mehrere Salven in den Koerper geschossen. Er wurde von allem freigesprochen, weil Soldaten seiner Brigade zugaben, dass sie waehrend der Untersuchung gelogen hatten. Samir, Vater des Maedchens, reagierte mit Schock und Zorn, als letztes Jahr das Verfahren niedergeschlagen wurde. „Ich bin ein Lehrer und ich bin gegen das Toeten unter allen Umstaenden, von jüdischen und arabischen Kindern, aber der Gerichtshof hat klargemacht, daß es ein Gesetz für Juden gibt und eines für Araber.“

14.12.06//haaretz.com – Der Israelische Hohe Gerichtshof hat das gezielte Toeten von Palaestinensern (extrajudicial execution) gestattet. „Targeted killings“ verletzt nicht unbedingt internationales Recht, deshalb muß das von Fall zu Fall evaluiert werden auf individueller Grundlage. Der arabische Knessetabgeordnete Jamal Zahalka: es ist die Autorisierung von „extrajudicial Executions and war crimes.“ Der Fall müsse v or den internationalen Gerichtshof. Meretz MK Zahava Gal-On sagte: “Leider hat das Gericht kein absolutes Verbot ausgesprochen …” Der Likudabgeordnete Zuval Steinitz, begrueste die Entscheidung. MK Effi Eitam (National Union-National Religious Party) sagte: “In der Aera des Terrors…ist das targeted killing efficient and moral operational tool”...

07.-13.12.06// PCHR Gaza. Auszuege aus dem Wochenbericht: Ein palaestinens. Ehepaar wurde bei der Explosion eines mysterioesen Geschosses, das von der israelischen Armee zurueckgelassen wurde, getoetet. Eine Palaestinenserin starb an einer Herzattacke bei der Explosion einer Soundgranate. 11 Zivilisten, darunter 2 Kinder wurden von der Armee getoetet. 40 Zivilisten wurden verhaftet, darunter 6 Kinder. Die Bueros von ywei kleinen lokalen Radiostationen in Hebron wurden zerstoert. Ein Kampfhund der Armee verletzte eine Palaestinenserin durch Bisse.

13.12.06// Suedafrikanische Regierung. Die Regierung Südafrikas fordert die israelische Regierung auf, der UN-Mission unter Leitung von Bischof Tutu die Einreisegenehmigung zu erteilen. Die Südafrikanische Regierung wiederholt ihre Opposition gegenüber den „Prinzipien der Kollektiven Bestrafung“ und begrüßt die Untersuchung der UNO.

11.12.06// aljazeera.com. Die israelische Regierung blockiert die UN Human Rights fact-finding mission, die von Bischof Tutu (Suedafrika) geleitet wird. Die Kommission soll die Tötung von 19 palästinensischen Zivilisten in Beit Hanun am 8. 11. klären. Bischof Tutu bekam keine Einreiseerlaubnis. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Mark Regev, sagte, daß die Kommission schon im voraus eine antiisraelische Haltung einnehme.

10.12.06// Aus dem neuen Buch des US-Expräsidenten Jimmy Carter: "Palestine: Peace Not Apartheid" (aus Los Angeles Times). „In vieler Hinsicht ist es unterdrueckerischer als das Apartheidsystem in Suedafrika unter dem die Schwarzen zu leiden hatten“. Ich habe es deutlich ausgedrueckt, daß die Motivation nicht Rassismus ist, sondern der Wunsch der Minorität der Israelis Land zu konfiszieren und zu kolonisieren und dann auch noch jedes Begehren der vertriebenen Bürger mit Gewalt zu unterdrücken.“

08.12.06// FR-online. Der Online-Dienst "Ask the Rabbi" (www.eretzhemdah.org) erklärt, was ein frommer Jude darf und was nicht. Mehr als eine Million Menschen haben die Homepage 2005 besucht. „"Die meisten Anfragen sind seriös, Jux-Anfragen sehr selten", erzählt Rabbi Yosef Carmel, einer der Mitbegründer des Institutes und auch für den Online-Service zuständig. Zwei Rabbiner beantworten jede Frage detailliert und mit Verweis auf die Rechtsquellen. Bevor die Antwort im Internet veröffentlicht wird, wird sie von zwei weiteren Gelehrten geprüft. 11 000 Fragen hat der Online-Dienst in fünf Jahren beantwortet - gratis... Weil vielen selbst der Kontakt per Internet zu aufwendig ist, gibt es auch eine Beratung per SMS - allerdings nicht von Eretz Hemdah. Ein anderer Rabbiner, Shlomo Aviner, betreibt den Dienst von Bet El aus, einer jüdischen Siedlung östlich von Ramallah. Hunderte von Nachrichten beantwortet er jeden Monat. Im Gegensatz zu Eretz Hemdah scheut Aviner sich nicht, politische Themen knapp zu beantworten. Eine israelische Zeitung dokumentierte folgende Frage: "Leiden die Araber unseretwegen ?" Antwort: "Nein, nicht unseretwegen, sondern weil sie Mörder sind."

06.12.06// aljazeera.net. Das israelische Innenministerium ordnete die Zerstörung von 42000 Häusern/Unterkünften der Negev (Naqab)-Beduinen an. Innenminister Roni Bar-ON, meinte, daß sie alle „illegal“ gebaut wären. Er warnte davor (Palestinian Information Center PIC hatte darüber berichtet, daß neu gebaute Unterkünfte in von Israel nicht anerkannten Dörfern, abgerissen würden. Heute wurden bereits 17 Häuser im Dorf Tawil, nördlich von Bersheva, zerstört, gleichzeitig wurden dort vier junge Männer verhaftet. Der Regionalrat der Beduinen, sagte, daß einige der Häuser schon vor 1948 erbaut worden seien. Knessetmitglied Talab al-Sana, sagte, daß die Zerstörung einer „Kriegserklärung gegen die Beduinen gleichkomme“.

05.12.06// ICCR, Committee for the Right of Residency. „ Die israelischen Behörden verweigern generell Angehörigen von Palästinensern die Einreise, wenn diese versuchen, über die von Israel kontrollierten Grenzübergänge in die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete (zurück) zu kommen. Soha N., französische Staatsbürgerin, lebt mit ihrem Mann und ihren beiden Kindern, sechs und acht Jahre alt, in Bet Jala. Die israelischen Behörden verweigern Soha und ihren Kindern das Wohnrecht (residency) in den besetzten Gebieten. Deshalb hatten sie bisher alle drei Monate ihre Visa verlängern lassen. Nachdem sie im Oktober eine weitere Verlängerung ihrer (Touristen-) Visa beantragt hatten, bekamen sie die Pässe mit dem Stempel "last permit" zurück. Diese letzte Genehmigung läuft am 25.Dezember aus. Die israelischen Behörden forderten ihre beiden Kinder auf, am 4.Dezember das Land zu verlassen. Die Familie ist nun gezwungen, ins Ausland zu gehen, nachdem die Kinder als "illegal" betrachtet werden, da ihre Visa abgelaufen sind. Shlomo Dror, Sprecher der israelischen Zivilverwaltung, kündigte "harte Konsequenzen" an für Halter ausländischer Pässe mit Familie in den besetzten palästinensischen Gebieten, die sich illegal im Land aufhalten. "Israel arbeitet Überstunden, um eine demographische Änderung in den besetzten palästinensischen Gebieten herbeizuführen, indem es auf die am ehesten verletzlichen Segmente der palästinensischen Gesellschaft zielt, ihnen das Wohnrecht verweigert und sie zwingt, zu gehen." so Basil Ayisch, Sprecher der Kampagne für das Recht auf Einreise/ Wiedereinreise in die besetzten palästinensischen Gebiete. "Palästinenser mit Wohnrecht werden dann wahrscheinlich gemeinsam mit ihren Kindern und Ehepartnern ins Ausland gehen, um zusammen zu bleiben."

05.12.06// yahoo.com. Bildungsministerin YUli Tamir will, daß die Schulbücher, die Grenze von 1967 aufnehmen. Dies verursachte einen Sturm der Entrüstung. „Man kann keine Geschichte unterrichten, ohne daß man die Grenzen Israels kennt wie sie vor 1967 waren.“ Die gegenwärtigen Karten in den Schulbüchern zeigen nicht die Grenzen vor 1967. „Kinder die nicht verstehen wo die Grüne Linie ist, können nicht den Konflikt verstehen.“

05.12.06// Die Jerusalem Post befürchte, wenn der Vorschlag der Iraq Study Group wahrgenommen wird, daß die USA sich diplomatisch für Verhandlungen mit Syrien und Iran engagieren sollte, was das für Auswirkungen auf Israel hat.

04.12.06// Der staatliche Fernsehsender Kanal 1 brachte in der Sendung Mabat Sheni (der zweite Blick) nicht nur Probleme in der Armee sondern auch folgende Passage: (aus dem Hebräischen ins Englische von Shraga Elam, http://www.youtube.com/watch?v=buDs3egfL24 "The Scenario of the White Jalabias March" One of the scenarios that are the most frightening for generations of [Israeli] security system members is not the Iranian [A-] bomb but [Palestinian] popular non-violent revolt, the "White Jalabias March". It sees millions [should actually read thousands - se] of non-violent but firm children, women and men who will march towards Jerusalem, a settlement or just a checkpoint. The Israeli army has till today no means to cope with such a scenario without killing hundreds. To our luck also the Palestinians do not possess the strength for a popular and sophisticated revolt."

03.12.06// FR-Aktuell. Die 33 Tage Krieg haben vergangenen Sommer im Libanon "verheerende Schäden" hinterlassen. Das hat die Untersuchungskommission des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UN) festgestellt. Während dieses Konflikts habe "jeglicher Respekt für die Grundsätze der Menschlichkeit und humanitäre Überlegungen" gefehlt , heißt es in dem Untersuchungsbericht, den die Experten am Freitag in Genf vorstellten. Israel arbeitete nicht mit der Kommission zusammen. Die Untersuchung beschränkt sich daher auf die Kriegsfolgen im Libanon. Dort wurden 1191 Personen getötet und 4409 verwundet. 974 184 Menschen - fast ein Viertel der libanesischen Bevölkerung - mussten aus ihren Häusern fliehen. Die Hälfte der Flüchtlinge waren Kinder . Dem Bericht zufolge zerstörten oder beschädigten die israelischen Streitkräfte 109 Brücken, 137 Überlandstrassen und 127 Fabriken . Neben Häusern wurden Wasserreservoirs, Schulen, Spitäler, Fabriken, Moscheen und christliche Kirchen, Fernseh- und Radiostationen angegriffen und damit ausgeschaltet. Sie hätten außerdem mit der Bombardierung der Öltanks in Jiyyeh einen Ölteppich von 170 Kilometern länge verursacht. Die Kommission monierte, Israel habe einige Waffen so eingesetzt, dass sie damit in einigen Fällen das Völkerrecht gebrochen habe. Die Experten verweisen auf die enorme Menge von Streumunition . Mit diesen faktischen Anti-Personen-Minen seien große Gebiete fruchtbaren Agrarlands unbetretbar gemacht worden. Die Kommission wirft der Hisbollah vor, Stellungen der UN-Truppen im Südlibanon als Schutzschilder missbraucht zu haben. Die Bevölkerung war zu diesem Zeitpunkt geflohen.

02.12.06// Haaretz. AP. Ein israelisches Marineboot hat nach Angaben der palästinensischen Polizei auf einen Fischkutter geschossen. Es sei die erste Verletzung des Waffenstillstands durch Israel gewesen. Auf dem Kutter brach Feuer aus, aber niemand wurde verletzt. Es gab keine unmittelbare Stellungnahme des israelischen Militärs.

01.12.06// Haaretz, Reuters. Die UN Menschenrechtskommission kam nach einer Untersuchung zu dem Schluß, daß Israel Kompensationen an Libanon zahlen müsse, wegen des Schadens den die Bombardierungen hinterlassen haben. Man müsse ein Kompensationsprogramm erarbeiten, ähnlich dem irakischen. Mrd. Dollar Programm, wegen der SChäden die die Invasion und Besetzung Kuwaits 1991 verursacht haben. Die Entscheidung überließ die Kommission, bestehend aus drei Mitgliedern, dem UN Human Rights Council.

01.12.06// Jerusalem Post. Bewaffnete stürmten mehrere Internetcafes im Gazastreifen. Es gab physischen Schaden aber keiner wurde verletzt. Keiner hat bisher die Verantwortung dafür übernommen. Man tippte auf Fundamentalisten. Der Besitzer eines Cafes, Ala Shawwa, beschreibt den Angriff als feigen Akt. Er hatte einen Schaden von 3000 Dollar. Auf einigen Internetseiten wurde spekuliert in Richtung Dahlan und seine Miliz. Soll es Hamas in die Schuhe geschoben werden???

November 2006

30.11.06// Haaretz.com Die amerikanische Anti-Defamation League ist überhaupt nicht damit einverstanden, daß der UN Human Rights Council Bischof Tutu für die Fact finding Mission in Beit Hanun berufen hat. Der Direktor von ADL, Foxman bezeichnete dies als antiisraelische Haltung. Da könne man nichts ausgeglichenes erwarten, da würden die Antworten schon im voraus feststehen.

29.11.06// Bericht von Adalah, in electronicintifada. Adalah hat den Supreme Court of Israel angerufen, weil der Haifa District Court (der als Wassertribunal fungiert) am 13. September beschlossen hat, kein Wasser mehr für die Hunderte von arabischen Beduinenfamilien, die in „nichtanerkannten Dörfern“ im Naqab/Negev leben bereitzustellen. Die Dörfer gelten als illegal. Dieser Akt unterstützt die Regierungspolitik, die die Beduinen aus diesen Dörfern vertreiben will, und in extra gebaute Städte seßhaft machen will. Der Anwalt Adel Badeer vertritt 128 Familien, die in den nichtanerkannten Dörfern Tel al-Maleh, Gatamat, Umm al-Hiyran, Tel Arad, Tla´ Rashid, sowie ein Dorf zwischen BerSheva und Arad, leben. Der Anwalt meinte, daß die Bereitstellung von Trinkwasser, mit guter Qualität und in ausreichender Quantität, eines ihrer konstitutionellen Rechte wäre.

30.11.06// Haaretz.com. (Amos Harel) Der ehemalige Generalstabschef L. General (res) Moshe Yaalon verließ diese Woche Neuseeland, nachdem eine Klage gegen ihn eingereicht wurde, ihn zu verhaften wegen Kriegsverbrechen. Das Neuseeländische Justizministerium hatte die Klage gestellt, nachdem sich einige Bürger und Menschenrechtsorganisationen eine Eingabe unterzeichnet hatten. Yaalon hatte 2002 den Luftangriff auf das Haus des Hamasführers Salah Shehada befohlen, Er, sein Leibwächter und 13 Zivilisten wurden dabei getötet. Transportminister Shaul Mofaz und Major General (res.) Doron Almog haben in den letzten zwei Jahren in Großbritannien ähnliche Klagen am Hals. In den vergangenen Jahren waren die Verbindungen Israel – Neuseeland nicht gut. 2004 wurden zwei Mossadagenten wegen Spionage verhaftet. Sie hatten illegal versucht neuseeländische Pässe zu bekommen.

29.11.06// Haaretz. Israel versucht die Kontrolle zu bekommen über eine der reichsten jüdischen Organisationen in der Welt, mit der Begründung, daß sie die Unterstützungen für Holocaustüberlebende in die Hand nehmen wollen. Ein Gruppe israelischer Organisationen, geleitet von Minister Rafi Eitan, unter dessen Aufgaben die Diasporaangelegenheiten fallen, geben bekannt, daß Israel das Recht haben will, die Hälfte der Mitglieder der Exekutive der Conference on Jewish Material Claims Against Germany, eine Organisation mit Sitz in den USA, selbst zu bestimmen. Rafi Eitan schätzt, daß die finanziellen Reserven der Claims Conference 1,7 Mrd. Dollar betragen. Jedes Jahr gibt die CC 90 Mio. Dollar an Organisationen, vertritt weltweit die Ansprüche von Opfern des Holocaust und deren Nachkommen gegenüber Deutschland oder sie unterstützen Bildungsaktivitäten über den Holocaust oder an dessen Erinnerung. Ungefähr die Hälfte des Geldes geht an israelische Organisationen.

29.11.06// Der Vorstand des American Jewish Committee (AJC) schickte einen harschen Brief an Premier Ehud Olmert, in dem er warnte, die vorgeschlagenen Änderungen in das “Rückkehrgesetz” aufzunehmen. Die vorgeschlagenen Änderungen schließen konvertierte Juden aus. Der Definition nach seien sie keine Juden (somit hätten sie kein Recht auf Staatsbürgerschaft Israels). Dies könnte die Unterstützung der US-Juden ernsthaft gefährden. Der Gesetzesvorschlag kam vom Chef-Rabbiner Sholomo Amar.

28.11.06// al-Jazeera. Bekanntgabe des UNHCR: Der südafrikanische Bischof Desmond Tutu wird die UN-fact finding mission leiten. Sie soll das Töten von 19 Palästinensern in ihren Häusern in Beit Hanun untersuchen. Luis Alfonso de Alba, Präsident des UNHCR, sagte, daß Tutu nach Gaza reisen wird und die Lage der Opfer untersuchen wird, die Hilfe für Überlebende, und sich kümmern wird um den Schutz der palästinensischen Zivilisten gegen israelische Angriffe.

28.11.06// Jerusalem Post. Dan Halutz´ Militärchef des Nordkommandos, Chef Maj.-General Udi Adam, wird verdächtigt, den Befehl gegeben zu haben, in den letzten 2-3 Tagen des Krieges Clusterbomben in bewohnten Gebieten einzusetzen. Maj.-Gen. Gershon Hacohen, Kommandeur des Military Colleges der Armee, wurde von Halutz bestimmt, die Angelegenheit zu untersuchen. In ein paar Tagen soll der Bericht vorgelegt werden. Halutz hätte den Einsatz von Clusterbomben gestattet, im offenen Gelände und nicht in bewohnten Gebieten, gegen Flughäfen, Panzer, Soldaten. In einigen Fällen, so Brig.-General Michel Ben-Baruch, wäre sich nicht an die Anweisungen von Halutz gehalten worden.

28.11.06// (Reuters) – Die UN gab bekannt, daß Israel im Libanonkrieg “anti-personnel landmines” und Clusterbomben, die von den meisten Ländern geächtet sind, eingesetzt hat. Vier Mienenexperten, zwei Briten, ein Bosnier wären schwer verletzt worden, ein libanesischer Experte wurde leicht verletzt, als sie auf Minen traten. Israel ist unter den 152 Ländern, die 1997 den Ottawa-Pakt, der den Einsatz, Produktion und Transfer von anti-personnel Minen ächtet, unterzeichnet. Außerdem ist Israel gebunden an die Convention über konventionelle Waffen (1980). Dort steht, daß wenn sie eingesetzt werden, dies nur in einem markiertem Gebiet, wo keine Zivilisten betroffen sind. Der Vorfall im Dorf Deir Mimas ist „der erste Beweis, daß Israels Militär im Südlibanon 2006 neue Minen gelegt hat,“ so das United Nations Mine Action Co-ordination Centre (MACCSL).

27.11.06// Haaretz.com Qassam-Raketen wurden wieder nach Israel geschossen, als das israelische Militär fünf Palästinenser erschoß. Die Raketen richteten Schaden an, aber verletzten keinen. Die Armee tötete den Hamasaktivisten Muhammad Khush und verletzte bei dieser Aktion vier weitere Aktivisten. Weiter tötete sie Ahmed Labad vom Islamischen Jihad. Ein unbewaffneter Palästinenser wurde beim Carni Grenzübergang getötet, als auf drei Palästinenser geschossen wurde, die sich der Grenze „in verdächtiger Weise näherten“. Aymad Juda, ein Hamas Aktivist (22) wurde im nördlichen Gazastreifen getötet, bei dieser Aktion wurde auch Abed al-Aziz Salaman (10) getötet. Palästinenser schossen acht Anti-Panzerraketen. 2 Soldaten wurden leicht verletzt, als ihr Militärfahrzeug angegriffen wurde.

27.11.06// Haaretz.com Damaskus macht Israel verantwortlich für Wasserdiebstahl im Golan. Durch einen Dammbau bekommt Jordanien und Syrien weniger Wasser. So die Offizielle Nachrichtenagentur SANA. Irssan Irssan, Chef des Wasserdepartmends in Quneitra sagte, daß Israel den Dammbau am im Juli begonnen hätte, 10 Meter entfernt von der Waffenstillstandslinie, die von der UNO bewacht wird. Die seien Behauptungen, die jeglicher Grundlage entbehren, so Israel. “Wir sind kein Land, das soviel Wasser hat, um Dämme zu bauen.” Der Damm, so SANA wäre ein Kilometer lang (0,62 Meilen) und 8 Meter hoch. Wasser vom Golan fließt in den Yarmuk und das Wihada Reservoir, beide werden von Syrien und Jordanien benutzt, um 18000 Megawatt Eletrizität zu erzeugen.

26.11.06/(/ Haaretz.com Der Military Advocate General, Brigadier General Avihai Mandelblit, ordnete eine Untersuchung an, ob Soldaten der Armee sich kriminell schuldig gemacht haben, als sie den 24 jährigen Amerikaner, einen linken Aktivisten, in Flüchtlingslager von Jenin 2003 erschossen haben. Die Untersuchung wurde eröffnet, zwei Jahre nachdem Brian Avery vom International Solidarity Movement, beim Hohen Gerichtshof eine Eingabe machte. Zuvor hatten sowohl Mandelblit als auch Major General (res.) Menachem Finkelstein eine Untersuchung verweigert, mit der Begründung, daß eine militärische Untersuchung ausreichen würde. Augenzeugen sagten, daß ein „armored personnel carrier (APC) und ein Panzer in die Straße kamen, Avery und andere erhoben die Hände, um zu zeigen, daß sie unbewaffnet sind. Beide Militärfahrzeuge bewegten sich trotzdem in Richtung Avery, als sie ein paar Meter entfernt waren schossen sie ungefähr 30 Geschosse. Avery wurde im Gesicht getroffen, Kiefer zertrümmert, das Auge getroffen usw. Die Armee meinte, es gäbe keine Beweise, daß die Soldaten geschossen hätten. Michael Sfard, Averys Anwalt, meinte, es hätte nun drei Jahre gedauert und mit Druck vom Hohen Gerichtshof Israels wäre jetzt endlich eine Untersuchung eingeleitet worden.

26.11.06// Am Sonntag morgen soll ein Waffenstillstand zwischen Israelis und Palästinensern in Kraft treten. Dies gab Ehud Olmerts Büro bekannt. Olmerts Sprecherin, Miri Eisin, teilte mit, daß Mahmud Abbas mit Olmert telefoniert und ihm mitgeteilt hätte, daß er mit allen palästinensischen Fraktionen eine Einheit erzielt hätte, die Gewalt zu stoppen.

25.11.06// Haaretz.com Gideon Levy. ..."Der Kindergartenlehrer liegt auf einer Bahre, bedeckt mit Blut. Der Minibus parkt daneben. Irgendwo zur Linken, feuert eine Armeekanone. Die Kinder liegen nebeneinander auf dem Boden. So beschrieb ein Kind diesen Morgen als sie zum Kindergarten in Beit Lahia fuhren und eine Armeegranate oder Rakete, der Armeesprecher verweigerte eine Aussage – explodierte einige Meter entfernt und und der Lehrer vor ihren Augen tödlich verwundet wurde. Zwei Gymnasiasten auf dem Weg zur Schule, Ramzi al-Sharafi (15) und Mohammad Ashour (16) wurden ebenfalls getötet. Und diese Woche beerdigten die Kinder von Indira-Ghandi-Kindergarten ihren Lehrer. Najwa – Gebet, auf Arabisch – die Mutter von zwei Kindern, die zwei Wochen im SHifa Krankenhaus in Gaza im Koma lag. IN Israel wurde nichts über das Bomben des Minibusses, der 20 Kinder transportierte: geschrieben. Dies passierte zwei Tage vor dem Beschuß, der 22 Bewohner von Beit Hanun tötete, auf dem Höhepunkt der Operation „Herbstwolken“. Wie durch ein Wunder traf die Rakete oder Granate den Minibus nicht direkt, sondern landeten 15 Meter weiter weg.“ Den traumatisierten Kindern geht es noch schlecht. In dieser Woche marschierten sie, trugen Zeichen und Kränze, die sie in Erinnerung ihres geliebten Lehrers zur Erinnerung gemacht hatten, bei der Trauerprozession in Najwa Khalifs Haus. Die Erwachsenen begruben sie auf dem Friedhof von Beit Lahia...”

25.11.06// AP. Die israelische Armee ist skeptisch, ob die Minen, die im Libanon entdeckt wurden, von Israel gelegt wurden. Ein UN-Büro berichtete, daß die IDF während des Libanonkrieges Minen im LIbnaon gelegt hat. Ein Militär, der nicht genannt werden wollte, meinte es könnten syrische oder Hizbullah-Landminen gewesen sein und müßten nicht von diesem Konflikt sein. Der Militär antwortete auf die Frage, ob Israel neu Minen in diesem Konflikt gelegt hat, ausweichend. Dalya Farran, Sprecherin der UNO, meinte, daß die Experten, die die Minen gefunden hätten hätten feststellen können, daß es neue israelische anti-personnel mines gewesen seien.

24.11.06// Haaretz.com Die Government's Disengagement Administration (Sela) hat Millionen Schekel als Kompensation für Dutzende von Siedlerfamilien bezahlt, nachdem sie von illegalen Außenposten im Gazastreifen evakuiert wurden (August 2005). Nach dem Gesetz wird Kompensation nur gezahlt für Bewohner von legalen Siedlungen. Sela zahlte auch Kompensation für Siedler von fünf Außenposten im Gazastreifen: Tel Katifa, Shalev, Kfar Yam, Shirat Hayam and Kerem Atzmona. Die Familien haben noch nicht die ganze Kompensation bezahlt bekommen, aber 600 000 NIS pro Familie. Einige Politiker machen sich Sorgen, ob hier nur ein Präzedenzfall geschaffen werden sollte, damit in Zukunft, wenn illegale Außenposten in der Westbank evakuiert werden, Sela verpflichtet ist zu zahlen.

24.11.06// haaretz.com. Die israelische Staatsanwalt ersucht die zypriotischen Behörden um Auskunft über Avigdor Liebermans Bankkonten. Es geht auch um Firmen, die in Zypern registriert sind und Verbindungen haben zum Vorsitzenden von Yisrael Beiteinu. Mosche Cohen, Sprecher des Justizministeriums verweigerte jegliche Auskunft. Lieberman gab ebenfalls keine Auskunft. Der Staatsanwalt hebt den Verdacht auf Korruption.

24.11.06// aljazeera.net Israel lehnt ein Angebot (Einstellung des Raketenbeschusses, wenn Israel keine Militäroperationen mehr im Gazastreifen und in der Westbank durchführt) von bewaffneten palästinensischen Gruppen ab. Israel sagte, daß die Kämpfer zuerst die Waffen niederlegen müßten. Das Angebot sei nicht seriös, weil es nicht den Stop aller „terroristischen“ Operationen beinhalte.

24.11.06// aljazeera.net Hamas kritisiert, daß Präsident Mahmud Abbas neue Bedingungen gestellt hätte, für die Bildung einer neuen Regierung. Dies wäre: Freilassung des israelischen Soldaten und keine Angriffe mehr auf Israsel. Diese neuen Punkte waren in den Agreements nicht enthalten, sagt Hamas. Jetzt sei nicht die Zeit das zu behandeln, Hamas hätte bekanntgegeben, daß sie bereit sei, die Raketenangriffe einzustellen, wenn Israel seine Aggression sein läßt.

p>23.11.06// Jabaliya, Gazastreifen, AFP. Eine palstinensische Großmutter sprengte sich selbst in die Luft und verletzte drei israelische Soldaten leicht. Dies war die erste Selbstmordattacke (nachdem Hamas wegen des israelischen Massakers in Beit Hanun den Waffenstillstand aufkündigte) von Hamas nach zwei Jahren. Die Mutter von neun Kindern und Großmutter von 41 (Fatima Omar Mahmud an-Najjar) war 57 Jahre alt. Eine israelische Armeesprecherin: „Die Truppen sahen eine Frau, die sich ihnen in verdächtiger Manier näherte. Sie stellten fest, daß sie einen Sprechstoffgürtel trug…und warfen eine Blendgranate in ihre Richtung, aber sie brachte es noch fertig sich in die Luft zu sprengen.“ Die Izzaddin al-Qassam-Brigaden gaben die Aktion bekannt.

 

22.11.06// haaretz.com. „Es gibt keine Entschuldigung dafür, Zivilisten zu rufen, wenn ein geplanter Angriff bevorsteht,“ so die Middle East Chefin von Human Rights Watch, Sarah Leah Whitson. „Ob das Haus ein legitimes militärisches Ziel ist oder nicht, Zivilisten um Hilfe zu rufen und sie dadurch gefährden ist ungesetzlich.“ [Von Seiten der Solidaritätsbewegung sieht man das anders. Muhammad Baroud wurde vom Militär gewarnt, daß sein Haus gleich angegriffen würde. Daraufhin rief er die Nachbarn um Hilfe. Über 100 Menschen stellten sich vor das Haus und die Israelis unterließen den Angriff. Es war also eine erfolgreiche gewaltfreie Aktion, in der sich auch zum ersten Mal „Westler“ einreihten, ein Priester und eine Nonne aus den USA. Dies ist ein weiterer Fall wo HRW vor Kritik aus dem zionistischen Lager einknickte (diesmal schon vorauseilend). Im Falle Jenin, durfte das auf keinen Fall Massaker genannt werden. Siehe inamo Heft 33: Human Rights Blind in one eye. Und als der Bericht nach dem Libanonkrieg herausgegeben wurde in dem Israel Kriegsverbrechen vorgeworfen wurden, und es Kritik von proisraelischen Kreisen hagelte, stellte man schnell die Raketen von Hizbullah, die immer nur per Zufall trafen, als schlimmer hin, als die Präzisionswaffen der Israelis, die ja ihre Ziele genau bestimmen können. ] Natürlich grübelt HRW darüber nach, ob die israelische Taktik darauf ausgerichtet war ziviles Eigentum zu zerstören oder ob das Eigentum nicht doch militärisch genutzt wurde: "Ein angeblich ziviles Objekt, wie ein Haus, kann nur das Ziel eines Angriffs sein, wenn es für militärische Zwecke zur relevanten Zeit benutzt wurde und seine Zerstörung ein direkter und prombter Beitrag zum Kampf ist.“

23.11.06// Jerusalem Post. Ein hochranginger Offizier des französischen Militärs teilte der JP mit, daß sie jetzt die Erlaubnis hätten auf die aggressiven israelischen Tiefflüge über dem UNIFIL POsten zu schießen, weil es eine eindeutige Verletzung des Waffenstillstandsabkommens bedeute.

23.11.06// Haaretz.com Premierminister Ehud Olmer wird das Sichheitskabinett einberufen, um die Qassamraketenabschüsse der Palästinenser zu diskutieren. Verteidigungsminister Peretz will eine längere Anwesenheit im Gazastreifen vermeiden und forderte die Armee auf creative Lösungen zu finden.

23.11.06// Haaretz.com. Ein 20jähriger Palästinenser wird bei Beit Lahia, nördlicher Gazastreifen, durch Maschinengewehrfeuer getötet. Ein anderer wurde verwundet. Die Identität des Getöteten ist noch nicht klar.

22.11.06// AP. Israelische Bodentruppen, Panzer und Jeeps drangen in zwei Städte des Gazastreifens vor: Scharfschützen postierten sich auf den Dächern von Beit Hanun und Jebaliya. Drei Mädchen wurden durch Gewehrschüsse außerhalb ihrer Schule verletzt.

22.11.06// AP. Father Peter Dougherty, 65, and Sister Mary Ellen Gundeck, 55, ein Priester und eine Nonne, Friedensaktivisten aus Michigan,besuchten in Beit Lahiya die Familie von Mohammad Baroud, ein Militanter des bewaffneten Widerstands. Die beiden agieren als menschliche Schutzschilde für die Palästinenser.

22.11.06 Khaleej Times Das Internationale Rote Kreuz hat nicht die Absicht den Gazastreifen zu verlassen. Dies wurde bekanntgegeben, nach zwei italienische Angestellte des IRK gekidnappt wurden. Die Aussagen des Sprechers fielen zuammen mit der Rückkehr der zwei (Claudio Moroni und Giancarco Onarato). Sie sagen die Bewaffneten hätten zugegeben, daß sie einen Fehler gemacht hätten. Sie wären gut behandelt worden.

21.11.06// UPDATE electronic Intifada. Tove liegt noch immer in der Klinik. Sie wird die nächsten Tage im Krankenhaus verbringen und anschließend zur Weiterbehandlung nach Schweden zurückkehren. Tove hat einen Schädelbruch, einen gebrochenen Wangenknochen und mehrere verletzte Augenmuskeln. Bei der israelischen Polizei von Kiryat Arba wurde Anzeige erstattet. Es wurden Fotobeweise und Augenzeugenberichte übergeben. Allerdings schreibt die israelische Menschenrechtsgruppe Yesh Din in einem ihrer Berichte, dass 90 Prozent aller Anzeigen gegen Israelis, die bei jener "Samaria-und-Judäa-Distrikt"-Polizei eingehen, im Sande verlaufen und keine Anklage erhoben wird. Rückblick: Am 18. November brach ein jüdischer Extremist in Hebron einer 19-jährigen schwedischen Friedensaktivistin den Wangenknochen. Zuvor am selben Tag wurden mindestens fünf Palästinenser, darunter ein 3-jähriges Kind, verletzt. Die Täter waren Extremisten, die jüdische Siedler unterstützen wollen. Die Extremisten waren randalierend durch Tel Rumeida gezogen und hatten Steine und Flaschen auf Bewohner der Ortschaft geschleudert. Mehrere palästinensische Schulkinder waren auf dem Nachhauseweg angegriffen worden. Die israelische Armee - in der Region massiv präsent -, griff nicht ein, um die Angriffe zu unterbinden. Tove Johansson aus Stockholm stand am Checkpoint von Tel Rumeida - in einer kleinen Gruppe von so genannten "Menschenrechtsarbeitern" (HRWs), die palästinensische Schulkinder nach Hause begleiten. Plötzlich sah sich die Gruppe mit rund 100 jüdischen Extremisten konfrontiert, die in kleinen Gruppen unterwegs waren. Sie riefen auf Hebräisch: "Wir töteten Jesus! Wir töten auch euch!" Diesen Refrain hatten die Siedler den Internationalisten in Tel Rumeida schon den ganzen Tag über zugerufen. Die HRW-Gruppe stand rund 30 Sekunden wartend am Checkpoint, als eine äußerst aggressive Gruppe, bestehend aus mehreren Männern, die internationalen Freiwilligen umstellte und anzuspucken begann. Es war "wie Regen" - so beschreiben es die Internationalisten. Dann sprangen einige Männer, hinten aus der Menge, hoch und spuckten, andere kamen von der Seite oder von hinten und traten die Freiwilligen. Die Soldaten am Checkpoint - die nur wenige Schritte hinter den HRW-Freiwilligen standen -, sahen zu, wie die HRWs attackiert wurden. Dann schlug einer der Siedler Tove mit einer leeren Flasche ins Gesicht. Die Flasche traf ihre linke Gesichtshälfte und zerbarst. Toves Wangenknochen war gebrochen. Tove fiel sofort um. Aus der Gruppe der jüdischen Extremisten, die es mitverfolgt hatten, wurde gejubelt, geklatscht und gesungen. Bis zu diesem Zeitpunkt sahen die Soldaten nur zu. Jetzt kamen sie her und bedeuteten den Siedlern "okay, es reicht, Jungs" - so schildern es die Internationalisten. Die Extremisten durften allerdings weiter vor Ort bleiben - zusehen und applaudieren. Sie klatschten auch noch, als die HRW-Freiwilligen versuchten, die massive Blutung im Gesicht der jungen Frau zu stoppen. Einige (der Extremisten) kamen sogar den Hügel herunter, um Fotos von sich zu knipsen: mit erhobenem Daumen neben dem blutenden Gesicht der Frau. Zu diesem Zeitpunkt wurde einer aus der Gruppe der HRW-Freiwilligen in einen Polizei-Van gebracht und befragt, wer die Angreifer gewesen seien. Er identifizierte drei der Extremisten. Daraufhin nahm die Polizei diese Drei in ihren Fahrzeugen mit. Allerdings wurden sie nur zu unterschiedlichen (nahegelegenen) Orten gefahren und alle Drei fast umgehend wieder freigelassen. Als einer der Drei in der Shuhada-Straße freigelassen wurde - wo die Gruppe noch immer die verletzte Frau "feierte" -, jubelte und applaudierte die Menge. 15 Minuten nach dem Angriff erschien ein Mediziner aus der Siedlung - und begann sofort, die Internationalisten zu befragen, was sie in Hebron zu suchen hätten. Er weigerte sich, der blutenden Frau, die auf der Straße lag zu helfen. Fünf Minuten nach diesem Arzt erschien ein Armeearzt und versorgte die verletzte Frau. Als man sie auf die Bahre legte, applaudierte und jubelte die Menge erneut.Übersetzung Andrea Noll.

21.11.06// Haaretz.com. Eine neue Studie, vorgelegt von Peace now, belegt, daß 40% der jüdischen Siedlungen eingeschlossen “long-standing communities”, auf palästinensischem Privatland und nicht auf Staatsland gebaut sind. In einer Pressekonferenz in Jerusalem präsentierte die Gruppe ihren Bericht. 157000 Dunum werden von Westbank-Siedlungen und Industriezonen benutzt, 61000 Dunum (38%) von Palästinensern (Privatbesitz)(Kommentar von Asaad Abu Khalil [angry arab]: 90% of Israel is build on Palestinian Land).

21.11.06// haaretz.com. Das Oberrabbinat hat eine Gesetzesvorlage an Premierminister Olmert gegeben, nach der Konvertiten nicht mehr länger als Juden (unter dem Rückkehrgesetz) anerkannt werden sollen. Die Vorlage ist vom Chef Rabbiner Shlomo Amar initiiert worden und soll die Möglichkeit, daß der Hohe Gerichtshof Reformkonvertiten anerkennt, blockieren. Er argumentiert damit, daß die Vorlage ein Durchschlupf schließen soll, damit es ausländischen Arbeitern nicht mehr gelingt, die israelische Staatsbürgerschaft durch Konversion zu bekommen.

20.11.06// Zamman.com. (Gideon Levy) "Beit Hanun nach der Operation “Herbstwolken”: Islam al-Atamna ist ein Mädchen von 14. Sie sitzt da in ihrer schwarzen Trauerkleidung. Acht enge Verwandte, darunter ihre Mutter, ihre Großeltern, Onkeln und Tanten. Sie alle wurden vor ihren Augen getötet, eine(r) nach dem andern. Sie wurden in der Straße getötet, nachdem sie durch die Explosion der ersten Granate voller Entsetzen erwachten und nach draußen flüchteten, wo sie von der nächsten Granate getroffen wurden. …eine Granate in der Minute, ein Regen des Todes, der sie zur Flucht brachte. Schon seit einiger Zeit vaterlos, ist das Mädchen nun allein mit ihren zwei kleinen Schwestern und dem dreijährigen Abdullah, dessen Beine getroffen wurden, und der hospitalisiert im Hilalkrankenhaus in Gaza liegt.“

20.11.06// Stabschef General Dan Halutz fordert eine Untersuchung wegen des Einsatzes von Clusterbomben. Er hätte den Befehl gegeben, sie nur in geringen Mengen anzuwenden. Er will jetzt überprüfen, ob seine BEfehle mißachtet wurden.

19.11.06// Haaretz.com. Israelische Aktivisten der Gruppe Anarchisten gegen die Mauer haben aus Protest eine “Armeekriegsmaschine”, einen Panzer und eine Bulldozer der Armee zwischen den Grenzposten Karni und Eretz (Gazastreifen) besetzt. Die Aktivisten hatten selbstgebastelte Puppen, die die vom Militär zerschossene Gliedmaßen symbolisierten.

19.11.06// The Sunday Times. Uzi Mahnaimi: Israel fordert das Töten von Hamaspolitikern. Nachdem Palästinenser Raketen auf israelische Dörfer abschossen, fordert der israelische PRemierminister Olmert und sein Verteidigungsminister, die Führer der Hamasbewegung zu töten. Zuvor hatte das israelische Militär auf Ziele der Hamas geschossen, und eine Wohlfahrtseinrichtung getroffen. Der stellvertretende Premier Avigdor Lieberman forderte die Ermordung von Hamas und Jihadführern. „Sie haben zu verschwinden, sie sollen ins Paradies gehen, alle“, sagte er.

19.11.06// AP. Israelisches Streufeuer traf die Schule der UNO in Beit Lahiya im nördlichen Gazastreifen. Zwei Kinder wurden dabei verletzt. Die Armee untersucht nach der Beschwerde der UN, den Fall, eine direkte Stellungnahme wurde nicht abgegeben. Kinder sind auch in der Schule nicht mehr sicher, so John Ging, der Direktor. Die UNRWA betreibt im Gazastreifen 187 Schulen mit 194000 Schülern. UNRWA hat schon oft Israels Politik in den besetzten Gebieten kritisiert. Deshalb heißt es von Seiten Israels meist, daß sie antiisraelisch eingestellt seien.

19.11.2006// FAS. Spätestens seit dem Libanon-Krieg im Sommer mehren sich in der amerikanisch-jüdischen Gemeinschaft die Stimmen derer, die der Lobbyarbeit Aipacs kritisch gegenüberstehen. Eine neue Lobby, das "Israel-Project" ist im Entstehen. Zwar wird dort versichert, man sehe sich nicht als Gegen-Lobby zu Aipac, gleichwohl ist die Zielsetzung eine deutlich andere als bei dem mächtigen Verband: Man wolle die Ansicht fördern, "daß Israels Sicherheit davon abhängt, daß der Konflikt mit den Palästinensern friedlich beendet wird", sagt Jeremy Ben-Ami, einer der Organisatoren. Auf dem Verhandlungsweg soll eine Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden. Israel, so heißt es, wäre besser gedient, wenn sich Washington wieder stärker für eine friedliche Lösung des Konflikts engagierte.

18.11.06// al-Jazeera. Israel lehnt die neue Friedensinitiative von Spanien, Frankreich und Italien ab. Über den Vorschlag, den die genannten Länder im nächsten Monat auf dem EU-Gipfel präsentieren wollen, sagte ein israelischer Sprecher, daß er nicht ernst zu nehmen sei, denn er wäre weder mit der EU noch mit Israel koordiniert. Der Vorschlag enthält folgende Punkte: Sofortiger Waffenstillstand, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, die international anerkannt werden muß, Gefangenenaustausch, Gespräche zwischen dem israelischen Premier und dem palästinensischen Präsidenten, internationale Beobachter in den Gazastreifen.

18.11.06// Adam Keller. Die Armee hat sich aus Qalqilia zurückgezogen. Sie hätten ihre Mission erfüllt, so eine Radiostation. Die Soldaten hatten ein Haus umstellt, in dem sich ein lokaler Hamasführer verschanzt hatte, als eine Menge Palästinenser zu dem Ort kamen und die Soldaten mit Steinen bewarfen. Dabei wurden drei Bewohner von Qalqilia erschossen und 30 verletzt.

18.11.06// Calcutta News. Der israelische Botschafter in den USA, Dan Gillerman, lobte John Bolton, den US-Botschafter der UNO, als vor jüdischem Publikum in New York eine Rede hielt. Er wird von Arutz Sheva, online news network in Israel, zitiert, als er sagte, daß Bolton Isreals Geheimwaffe bei der UNO sei. Die israelische Delegation bei der UNO würde nicht nur aus fünf Leuten bestehen, sondern sechs, weil man Bolton dazurechnen müsse, als Geheimwaffe der israelischen Regierung. Nachdem bei der UN-VV mit großer Mehrheit eine Resolution gegen Israels Vorgehen in Beit Hanun (dort starben 19 Palästinenser) beschlossen wurde, fuhr Bolton eine Attacke gegen alle Staaten, die zugestimmt hatten.

17.11.06// Washington Post, Reuters. Die GV der VN verurteilte – sechs Tage nachdem eine ähnliche Resolution mit einem US-Veto im Sicherheitsrat abgewürgt wurde -, mit überwältigender Mehrheit Israels Attacken im Gazastreifen. (156 zu 7). Der palästinensische Vertreter Riyad Mansur, meinte, daß das Veto im SR Israel die Botschaft überbracht hätte, mit ihren Verbrechen fortzufahren. Der Artilleriebeschuß von Beit Hanun tötete 19 Zivilisten, darunter 5 Frauen und 7 Kinder. In der VV stimmten mit Nein: USA, Israel, Australien, Marshall Islands, Micronesia, Nauru und Palau. Enthaltungen: Kanada, Elfenbeinküste, Papua Neu Guinea, Tonga, Tuvalu und Vanuata. US-Botschafter Johni Bolton in seiner Rede: „Wir glauben, daß die UNO schlecht dran ist, wenn ihre Mitglieder die Organisation versuchen in ein Forum zu transferieren, das nur noch….polemische Attacken gegen Israel und die USA fährt.“ Der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman meinte, daß die Delegierten mit ihrer Ja-Stimme, sie zu Komplizen des Terrors mache. „Das Blut der armen Unschuldigen wird an euren Händen kleben“, sagte Gillerman, nannte aber das ganze einen tragischen Unfall, den Israel zutiefst bedauere.

17.11.06// spiegelonline. Jerusalem – „Das israelische Militär will den Einsatz von Nanotechnologie forcieren, meldet heute die Tageszeitung "Jediot Acharonot". Ein winziger Roboter soll im Flug Ziele verfolgen, fotografieren und auch zur Tötung von Menschen eingesetzt werden. Auf diese Art sollen Extremisten oder Ziele wie Raketenabschußrampen auch dort erreicht werden, wo das israelische Militär bislang nicht hinkam. Die als "Bionische Hornisse" titulierte Waffe wird dem Bericht zufolge ihren Weg auch durch enge Gassen finden. In der Bionik werden Techniken aus der Natur kopiert. Die Waffe gehört nach Angaben des israelischen Vize-Ministerpräsidenten Schimon Peres zu einer Serie von Entwicklungen, bei denen die Nanotechnologie zur Lösung militärischer Probleme eingesetzt werden soll. "Der Krieg im Libanon hat gezeigt, dass wir kleinere Waffen brauchen", sagte Peres der Zeitung. "Es ist unvernünftig, ein 100 Millionen Dollar teures Flugzeug gegen einen Selbstmordterroristen loszuschicken. Also bauen wir futuristische Waffen."”

16.11.06//www.hagalil.com/01/de/Israel.php?itemid=141. Bei einer feierlichen Zeremonie wurde in Brüssel die neue Organisation „Europäische Freunde Israels" des europäischen Parlaments eingeweiht... Bruxelles - Der Lobby, die aus europäischen Abgeordneten aus 27 Ländern besteht, gehören hunderte europäische Parlamentarier an, darunter der Schwede Gunnar Homark, der als Vorsitzender des Außenkomitees der EU fungiert. In seiner Rede sagte Homark, die zahlreichen Abgeordneten, die sich offen mit Israel identifizierten, bewirkten einen historischen Prozeß. „Die Zeiten sind vorbei, da Freunde Israels in Europa ihre Unterstützung rechtfertigen mußten. Es ist jetzt an der Zeit, daß die europäischen Freunde des Iran, der Hisbollah und der Hamas ihre Sympathien erklären", sagte er. „Wir müssen nicht mehr erklären, warum wir Israel unterstützen. Hingegen sollten die Befürworter des Antisemitismus in Europa ihre Haltung erklären."

11.11.06// Uri Avnery: „So how to call what happened in Beit Hanoun? ‘Accident’ said a pretty anchorwoman on one of the TV news programs. ‘Tragedy’ said her lovely colleague on another channel. A third one, no less attractive, wavered between ‘event’, ‘mistake’ and ‘incident’. It was indeed an accident, a tragedy, an event and an incident. But most of all it was a massacre. M-a-s-s-a-c-r-e. The word Accident suggests something for which no one is to blame – like being struck by lieghtning. A tragedy is a sad event or situation, like that of the New Orelans inhabitants after the disaster. The event in Beit Hanoun was sad indeed, but not an act of God – it was an act decided upon and carried out by human beings….Who is to0 blame? First of all, the spirit that has gained ground in the army. Recently, Gideon Levy disclosed that a battalion commander praised his soldiers for killing 12 Palestinians with the words: “We have won by 12:0!” Guilty are, of course, the gunners and their commanders, including the battery chief. And the General in charge of the Southern Command, Yoav Gallant (sic), who radiates indifference spiked with sanctimonious platitudes. And the Deputy Chief of Staff. And the Chief-of-Staff, Dan Halutz, the Air-Force general who said after another such incident that he sleeps well at night after dropping a one-ton superbomb on a residential area. And, of course the Minister of Defense, Amir Peretz, who approved the use of artillery after forbidding it in the past – which means that he was aware of the foreseeable consequences. The guiltiest one is the Great Apologizer: Ehud Olmert, the Prime Minister. Olmert boasted recently that because of the clever behaviour of his government “we were able to kill hundreds of terrorists, and the world has not reacted.” According to Olmert, a terrorist is any armed Palestinian, including the tens of thousands Palestinian Policemen who carry arms by agreement with Israel. They may now be shot freely. Terrorists are also the women and children, who are killed in the street and in their homes…

10.11.06// Die Organisatoren der Berliner Konferenz “Weg mit der Mauer in Palästina”: Europa und der Israel-Palästina-Konflikt kritisieren die Entscheidung der deutschen Behörden, der Bürgermeisterin von Ramallah die Einreise zu verweigern. Die ehemalige Schuldirektorin Janet Michael (63) wurde auf der unabhängigen Liste in den Stadtrat von Ramallah gewählt. Im Dezember 2005 wurde sie zur ersten weiblichen Bürgermeisterin gewählt.

08.11.06// JW. „Die israelische Armee hat nach sechs Tagen ihre Teiloffensive “Herbstwolken” im nördlichen Gazastreifen beendet, der Krieg gegen die Palästinenser unter dem Militärslogan „Sommerregen“ dauert an. …Bereits wenige Stunden nach dem Ende der Teiloffensive töteten israelische Soldaten in nahe gelegenen Ortschaften mindestens sechs weitere Palästinenser. …Die „Herbstwolken“-Bilanz vor Ort: In der 30 000 Einwohnerstadt hinterließen die Invasionstruppen eine Spur der Verwüstung. In der Altstadt sind die Asphaltdecken von Panzern aufgebrochen, Kanalisation sowie Telefon- und Stromleitungen sind zerstört. Das Abwasser steht in den Straßen, aller Orten ausgebrannte Autowracks. Von einer Moschee ist nur noch das Minarett übrig, selbst der Friedhof ist beschädigt. Laut SP ist jedes Haus vom Krieg gezeichnet. Die Anwohner irrten am Dienstag zwischen den Trümmern herum, um einige Habseligkeiten zu retten.“

08.11.06// Folgende palästinensische NGOs und Menschenrechtsgruppen fordern die Untersuchung des Bei Hanun Massakers (call for international investigation): Badil Resource Center for Palestinian Residency & Refugee Rights; Jerusalem Legal AId Center (JLAC); Womens Center for Legal Aid and Counseling; Insan Center; Ramallah Center for Human Rights Studies; Defense Children International-Palestine; Palestinian Independent Commission for Citizens Rights; Al Haq: Law in the Service of Man; Al Dameer Association for Human Rigths; Palestinian Center for Human Rights; Al Mezan Center for Human Rights.

05.11.06// (David Frankfurter). Der amerikanische Sicherheitskoordinator in den besetzten Gebieten, General Keith Dayton, hat in einem Camp bei Jericho die Ausbildung von 400 Männern der Präsidentengarde von Mahmud Abbas organisiert. Dies ist Teil eines Programms zur Unterstützung der Fatah gegen Hamas. Dayton fragte beim Quartett nach, wegen der Hereinnahme von Ägypten, GB und vielleicht jordanischen Instrukteuren, die die Miliz, die loyal ist gegenüber Mahmud Abbas, ausbildet. Sie soll aufgestockt werden auf 6000 Mann.

04.11.06// Presseerklärung von PCHR. Am 4. Tag des Einmarsches der Besatzerarmee in Beit Hanun sind bereits 34 Palästinenser getötet worden und 150 verletzt. Vier vom Widerstand wurden „extra-judicial exekutiert“.“ Mehre Häuser wurden zerstört. Die Aktion hat auch einen Namen: Herbstwolken.“

04.11.06// Haaretz (Amira Hass) . „Israel hat im Gazastreifen 2300 Menschen getötet. Darunter auch 300, die in den vier Monaten nachdem der israelische Coporal Gilad Shalit gefangen genommen wurden, getötet wurden.“

02.11.06// Haaretz. Aluf Benn: Israels politische und Offizielle vom Verteidigungsministerium ignorieren die Rückzugsvorbereitung der US-Truppen aus dem Irak, obwohl dies wichtige strategische Auswirkungen auf Israel haben wird.

02.11.06// Presseerklärung von PCHR. „Die Besatzungsarmee hat in BEit Hanun das Töten und die Zerstörung fortgesetzt. Am 1. November ist sie in Beit Hanun einmarschiert und kontrolliert alles. Die Stadt wurde vom Rest des Gazastreifens abgeriegelt. Bis jetzt wurden 12 Palästinenser, darunter vier Zivilisten umgebracht getötet, 50 andere wurden verletzt. Verletzt wurden mindestens 15 Kinder und drei Frauen. Insgesamt 50 Menschen.

01.11.06// PCHR verurteilt den Angriff auf die Radiostation Volkesstimme in Gaza-Stadt. Drei unbekannte Bewaffnete drangen in die Radiostation (El-Basha Building) in der Jamal Abdel Nasser Straße ein. Sie sperrten die Angestellten und Gäste in der Rezeption ein und schossen dann auf die Ausrüstung des Studios, die vollkommen zerstört wurde. Durch die Schüsse wurden sechs Menschen verletzt, zwei Gäste und 4 Angestellte. Ausschlaggebend scheint die Nachricht gewesen zu sein, daß General Rashid Abu Sh’bak von der Inneren Sicherheit, ausgetauscht wird.

Oktober 2006

30.10.06// Robert Fisk in Independent. “Wissenschaftliche Beweise aus mindestens zwei Bombenkratern – in Khiyam und in at-Tiri – wo sich die Hizbullah-Guerilla und israelische Truppen im Juli und August wilde Gefechte lieferten, lassen vermuten, daß israelische Waffen Uranmunition enthileten: Munition auf derBasis von Uran, eingesetzt gegen Ziele im LIbanon. Laut Dr. Chris Busby vom British Scientific Secretary of the European Committeee on Radiation Risk´ fanden sich in zwei Bodenproben – aus Erdaufwerfungen durch schwere israelische Bomben bzw Lenkbomben – erhöhte Signaturen von Radioaktivität. Beide Proben wurden zur weitern Untersuchung an das Harwell-Labor in Oxfordshire weitergeleitet. Die dort vom britischen Verteidigungsministerium verwendete Methode heißt Massenspektronomie. Das VM bestätigt inzwischen, daß die Proben hohe Konzentration von Uranisotopen aufwiesen. Dr. Busbys Report nennt zwei mögliche Gründe für die Kontamination: „Erstens, es könnte sich bei dieser Waffe um eine neue Erfindung aus dem Bereich der Kernspaltung handeln, um eine kleine, neuartige, experimentelle Waffe oder um andere experimentelle Waffen (z.B. um eine thermobarische, deren Wirkung auf den hohen Temperaturen beruht, die der Blitz der Uranoxidation erzeugt)….Zweite Möglichkeit, es handelt sich um eine konventionelle, bunkerbrechende Penetrationswaffe mit Uran, nur, daß statt abgereichertem Uran, angereichertes verwendet wurde. …Generell genießt die israelische Wahrheitsliebe keinen sehr guten Ruf, wenn es um Waffeneinsätze im Libanon geht. Schon 1982 leugnete Israel den Einsatz von Phosphormunition auf zivile Regionen – bis einige Journalisten auf tote und sterbende Zivilisten trafen, deren Wunden zu brennen anfingen, sobald sie mit Luft in Berührung kamen. …Diesen Sonntag plötzlich die Wende: Israel gibt zu, nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Jacob Edery, israelischer Minister für Beziehungen zwischen Regierung und Parlament, bestätigt, daß bei Direktangriffen gegen die Hizbullah Phosphorgranaten zum Einsatz kamen ….Mark Regev, Sprecher des israelischen Außenministeriums: „Israel verwendet keine irgendwie geartete Waffe, die nicht durch internationales Recht oder internationale Konventionen autorisiert wäre.“ (Übers. Andrea Noll)

23.10.06// JW: Fast vier Monate Krieg: 290 getötete Zivilisten, darunter 135 Kinder und 35 Frauen, und 4350 Verletzte – das ist die traurige Bilanz seit Beginn der israelischen Militäroperation »Sommerregen« Ende Juni im Gazastreifen, die das palästinensische Gesundheitsministerium unlängst in einem Bericht veröffentlichte. Darin hieß es unter anderem auch, israelische Apache-Helikopter und F16-Kampfjets illegale Munition abfeuerten – mit abgereichertem Uran versehen und Metallsplittern gefüllt –, und israelische Drohnen würden chemische Waffen abwerfen, die starke Verbrennungen verursachen. Das palästinensische Gesundheitsministerium hatte daraufhin umgehende Untersuchungen dieser Fälle gefordert.

19.10.06// haaretz.com. Mahmud Abbas meinte, er sei vorbereitet kritische Entscheidungen zu treffen, bezüglich des Schicksals der palästinensischen Regierung. (Es klingt nach Auflösung der Hamas-Regierung. inamo). Abbas: „Wir werden die Entscheidung über die Bildung einer Regierung treffen, die die Araber und Palästinenser zufriedenstellt, die international anerkannt wird und die Belagerung unserer Menschen aufhebt und das Leiden beendet.”

19.10.06// haaretz.com. “Die Iraner müssen sich in Acht nehmen, daß etwas passiert, was sie nicht wollen,“ so PM Ehud Olmert bei seinem Moskaubesuch. Olmert sprach mit dem russischen Präsidenten Putin und Verteidigungsminister Sergey Ivanov über das iranische Atomprogramm. Olmert: „ Ich habe nicht den geringsten Zweifel, daß Rußland unsere Postition versteht und sich Sorgen macht über die nuklearen Waffen in Hand der Iraner.“

19.10.2006// Junge Welt. Die israelische Armee bereitet gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen offenbar eine Bodenoffensive vor, die »alle zuvor durchgeführten Operationen übertrifft«. Dies berichtete am Mittwoch der Internetdienst israelnetz.com. Die Hamas dementierte indes Berichte der israelischen Armee, daß sie große Mengen an Waffen in den Gazastreifen gebracht habe, darunter Panzer- und Flugabwehrraketen. »Diese Behauptungen dienen nur dazu, Israel eine Rechtfertigung für eine Invasion im Gazastreifen zu liefern und neue Aggressionen gegen unser Volk zu beginnen«, sagte ein ranghohes Hamas-Mitglied in Gaza-Stadt.

18.10.06// electronicintifada. Die Behauptungen der israelischen Regierung, daß Hamas Waffen in den Gazastreifen schmuggelt, um eine militärische Operation gegen die israelische Armee einzuleiten, dient anscheinend dazu die militärischen Angriffe zu erhöhen. Vergangene Nacht und am folgenden Tag gab es mehrere Angriffe, bei denen vier Palästinenser erschossen wurden. 15 Panzer und Militärfahrzeuge drangen in Stadtteil Ezbet Abdrabu (östlich von Jabalia) vor, ungefähr 2 km von der Grenze. Unter heftigem Feuer ebneten sie in dem Gebiet Straßen und Land ein.

12.-18.10.06// Auszüge aus dem Wochenbericht des PCHR. 28 Palästinenser, darunter 17 Zivilisten (und 2 Kinder und eine Frau) wurden von der Armee getötet. Bei den zwei Kindern wurden auch die sich bei ihnen befindlichen Väter erschossen. Sechs der Opfer wurden „extra-judicially executed“. 45 Palästinenser, darunter 14 Kinder und 4 Frauen, wurden verwundet. Weiterhin bombardierte die Luftwaffe im Gazastreifen und zerstörte fünf Häuser. An Anzahl weiterer HÄuser wurden stark beschädigt. Die Armee verhaftete 48 Zivilisten, darunter 7 Kinder in der Westbank, im Gazastreifen acht. Drei Palästinenser wurden an den Checkpoints verhaftet. Palästinensischen Bauern wurde der Zugang zu ihren Olivenplantagen (Erntezeit) verweigert.

18.10.06// Junge Welt. (Andrea Bistrich). Ärzten und unabhängigen Experten zufolge hat die israelische Armee im Gazastreifen wahrscheinlich mit einer neuen Waffenart experimentiert. Dies geht aus einer Dokumentation des italienischen Fernsehsenders RAInews24 hervor, die in den vergangenen Tagen mehrere Male ausgestrahlt wurde (siehe jW vom 17.10.). Zahlreiche Indizien deuten darauf hin, daß es sich dabei um die derzeit in US-Laboratorien entwickelte Waffe DIME (Dense Inert Metal Explosive) handelt. Kennzeichen von DIME ist es, innerhalb eines relativ kleinen Radius eine extrem kraftvolle Explosion hervorzurufen– und bei Opfern schreckliche Verletzungen zu verursachen. Der frühere Leiter des israelischen Waffenentwicklungsprogramms, Generalmajor a.D. Yitzhak Ben-Israel, rechtfertigt, daß »diese Technologie es ermöglicht, sehr kleine Ziele zu treffen, ohne daß dabei Umstehende und andere Personen zu Schaden kommen«. Ben-Israel zufolge, der als der wichtigste Sicherheits- und Verteidigungsexperte in Israel gilt, würde sich DIME aufgrund dieser Eigenschaften insbesondere zur Terrorismusbekämpfung eignen, wenn es darum ginge, einzelne Personen oder kleine Gruppen zu lokalisieren und »auszuschalten«. Experten führen die extrem zerstörerische Explosionskraft von DIME auf die Mischung von Wolframpulver – einem Metall, das höchst hitzebeständig ist – mit Sprengstoffen im Projektil zurück. Bei der Explosion wird das Wolframpuder angeblich in einem Umkreis von nur vier Metern verteilt. Ärzte vermuten, daß die mit Wolfram und Karbon gefüllte Bombe mit einer so gewaltigen Kraft explodiert, daß dadurch mikroskopisch kleine Schrapnelle freigesetzt werden. Die enorme Hitzeeinwirkung dieser Schrapnells würde die von Ärzten in Gaza beobachteten Verletzungen – amputierte Gliedmaße und schwere innere Verbrennungen – erklären. Was Ben-Israel und das US-Militär als saubere Präzisionsmunition für Ziele mit geringem Radius darstellen, beurteilen Militärexperten auf der US-amerikanischen Website Defense-Tech weitaus kritischer. Demzufolge ließe sich der tödliche Radius der Bombe keineswegs auf vier Meter beschränken. Anhand der Erfahrungen mit den ähnlich konzipierten Bomben vom Typ SDB (Small Diameter Bomb) müsse man von einem mindestens doppelten Radius ausgehen. Daß Unbeteiligte bei einem Angriff mit DIME nicht getroffen würden, wäre daher gerade in so dichtbevölkerten Gebieten wie Gaza äußerst unwahrscheinlich.

17.10.06// Gush Shalom. Presseveröffentlichung. Gush Shalom warnt davor, einen Rassisten, der weitaus schlimmer ist als Haider, ins Kabinett zu nehmen.“Als der Rassist Haider in die österreichische Regierung kam, rief Israel seinen Botschafter zurück. Nun soll Avigdor Liberman, ein übler Rassist, in die Regierung.

17.10.06// Junge Welt (Andrea Bistrich) Interview mit Juma Al Saqqa (Dr. Juma Al Saqqa ist Facharzt für plastische Chirurgie und Sprecher des Schifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt)

Auf welche Verletzungen sind Sie und Ihre Kollegen im Schifa-Krankenhaus in Gaza gestoßen, die Sie vermuten lassen, daß die israelische Armee möglicherweise eine neue Waffenart in Gaza testet?

Viele der Eingelieferten waren Widerstandskämpfer, auf die die israelische Armee Jagd gemacht hatte. Die Rettungskräfte haben uns seltsam gekrümmte Körper gebracht, die mit einer schwärzlichen Schicht überzogen waren; manche waren in Stücke gerissen; das Gewebe an den Gliedmaßen war bis auf die Knochen verbrannt, es sah aus wie geschmolzen. Wir konnten diese Menschen nicht einmal mehr identifizieren. In nahezu allen Fällen haben wir auf der Körperoberfläche der Verletzten und Toten eine Art Staub aus winzigen Metallpartikeln gefunden. Dort, wo die Metallpartikel durch die Haut in den Körper eingedrungen waren, hatte es die darunterliegenden Gewebeschichten bis auf die Knochen weggebrannt. Bei einzelnen Opfern haben wir eindeutig diagnostizieren können, daß ein Schrapnell in den Körper eingedrungen sein mußte, ohne daß wir es jedoch im Körperinnern lokalisieren konnten. Dennoch gab es deutliche Anzeichen dafür, daß das Schrapnell die Organe angreift und zerstört, unter anderem haben wir beispielsweise die Segmentierung und Zerstörung von Leber und Milz dokumentiert, und auch starke Verbrennungen von Leber und Darm. Während der Operationen stießen wir dann zufällig auf ein sehr kleines, leichtes schwarzes Schrapnell, das nicht einmal auf den Röntgenbildern erkennbar gewesen war. Weiterhin fiel uns auf, daß bei vielen der Notfälle die Beine oftmals bis zu den Genitalien vom Rumpf abgeschnitten waren, gerade so, als hätte man mit einer Säge auch die Oberschenkelknochen durchtrennt. Allein im Schifa-Krankenhaus hatten wir mehr als 60 solcher Amputationen. Auch ist uns aufgefallen, daß einige Patienten plötzlich und medizinisch völlig unerklärlich starben, nachdem sie bereits als stabil eingestuft waren. Die Monitorüberwachung hatte keinerlei Probleme angezeigt, alle Vitalfunktionen waren normal gewesen. Dennoch starben sie innerhalb nur weniger Minuten. Das hat uns sehr beunruhigt und mißtrauisch gemacht, und uns zu der Vermutung bewogen, daß diese schweren Verletzungen möglicherweise von einer neuen, noch unbekannten Waffenart resultieren.

Wann sind diese ungewöhnlichen Verletzungen erstmals aufgetreten?

Unmittelbar nach der Entführung des israelischen Soldaten Gilad Schalit am 25. Juni wurden erstmals Notfälle mit den beschriebenen Verletzungen eingeliefert. Das hielt etwa sechs bis acht Wochen an. Bis zu dem Zeitpunkt, da wir Ärzte in Gaza unsere Dokumentationen und Vermutungen öffentlich gemacht haben. Seitdem scheint Israel seine Militärstrategie geändert zu haben und greift wieder auf die konventionellen Waffen zurück, die wir schon kennen.

Wie viele Notfälle mit diesen Verletzungen wurden bei Ihnen eingeliefert?

Sämtliche Notfälle, die nach Angriffen der israelischen Armee von den Rettungsdiensten zu uns gebracht wurden, wiesen diese neuen Verletzungen auf. Wir sprechen also von hundert Prozent. Ab dem Moment, da Israel wieder die traditionellen Waffen einsetzte, veränderte sich das Erscheinungsbild schlagartig.

Wie sind Sie nach diesen Entdeckungen dann weiter vorgegangen? Haben Sie Kontakt mit ausländischen Experten aufgenommen?

Ich habe zunächst eine ganze Reihe von internationalen Nichtregierungsorganisationen kontaktiert und sie über unsere Beobachtungen und Vermutungen informiert. Schließlich hat ein italienisches Expertenteam um Professor Dr. Carmela Vaccaro vom Geowissenschaftlichen Institut der Universität Ferrara Interesse gezeigt, die sichergestellten Gewebeproben und Metallstückchen zu analysieren, aber die israelische Regierung ließ sie nicht einreisen. Also mußten wir andere Wege finden. Als eine Delegation der israelischen Vereinigung »Physicians for Human Rights« im Sommer den Gazastreifen besuchte, gaben wir ihnen die Gewebeproben und Schrapnellfunde für das italienische Team mit. Die israelischen Ärzte haben Proben mitgenommen, um sie im Technion, dem israelischen Institut für Technologie in Haifa, untersuchen zu lassen. Allerdings hat das israelische Verteidigungsministerium bisher noch keine Genehmigung dafür erteilt. Die Analyse der gefundenen Mikroschrapnelle in Italien ergab eine sehr hohe Konzentration von Karbon, zusammen mit Materialien wie Kupfer, Aluminium und Wolfram. Laut Professor Dr. Vaccaro weisen die Funde eine große Ähnlichkeit zu der derzeit in den Laboratorien der US-Armee entwickelten Waffe DIME – Dense Inert Metal Explosive – auf. Offiziell ist diese Waffe in Kriegen noch nicht angewandt worden. Die Welt darf nicht schweigen. Die Menschen in Gaza sind keine Versuchstiere.

16.10.06// Yahoo.com (AFP) – Der israelische Verteidigungsminister sagte, daß Israel – solange zwischen Syrien und Libanon Waffenschmuggel stattfindet – seine Überwachungsflüge weiter durchführen wird, wenn auch dadurch die UN-Resolution verletzt wird.

16.10.06// Haaretz.com. Naftali Tamir, Israels Botschafter in Australien, war auf dem Rückweg von Israel nach Australien, als seine “berühmten rassistischen” Äußerungen bekannt wurden. Er wurde beauftragt zur Klärung den Angelegenheit nach Israel zurückzukehren ins Außenministerium zurückzukehren. Das AM bestätigte die Richtigkeit des Haaretz-Berichts. Grahame Leonard, Präsident des Executive Council of Australien Jewry, der Dachorganisation der Gemeinde, sagte gegenüber Haaretz, daß sie hinter (sinngemäß) ihrem Botschafter stehen würden, der in Libanonkrieg Israel hervorragend repräsentiert hätte. Die australische Regierung verweigerte jeden Kommentar. Kevin Rudd, Sprecher für Auswärtige Angelegenheiten (von der Opposition) meinte: “Wenn das korrekt ist, dann sind diese Bemerkungen vollständig inakzeptabel. In dem Interview (Haaretz) sagte Tamir, daß Israel seine starken Verbindungen zu Australien nutzen solle, um seine Position in asiatischen Ländern auszubauen. Er beschrieb Israel und Australien als „Schwestern“ und sagte: „Wir sind in Asien ohne die charakteristischen Merkmale der Asiaten zu haben. Wir haben keine gelbe Haut und keine Schlitzaugen. In Asien ist hauptsächlich die gelbe Rasse, in Australien und Israel nicht – Wir sind hauptsächlich die weiße Rasse.“

15.10.06// www.sfgate.com “Vor drei Jahren kehrte Nofal Nofal aus den USA mit seiner jordanischen Frau und ihren sieben Kindern in die Westbank zurück. Es war wichtig für die Kinder, sagte er, daß sie die Heimat ihrer Eltern kennenlernen, ihre Sprache und den Islam. Aus Nofals Plan sich in seinem Geburtsort Turmous Aya niederzulassen, wurde nichts. Seine Frau Woujoud erhielt von der israelischen Behörde ein Schreiben, daß ihr drei Monatsvisum nicht erneuert würde. Seit Beginn der Intifada hatte Israel die Immigration eingefroren. Erneuerbare Visen wurden zwar noch gegeben, aber nur bis Hamas die Wahlen gewonnen hatte. Nofal reiste zurück nach New York und hoffte auf eine Änderung der Politik…Die Familie kehrte einen Monat später zurück, wartete einen ganzen Tag an der israelisch-jordanischen Grenze bevor ihnen die Beamten sagten, daß Woujoud nicht ins Land gelassen würde. Das Ehepaar sammelte ihre 14 Gepäckstück, teilte die Kinder untereinander auf, Nofal reiste nach Turmous Aya, Woujoud nach Amman zu ihren Eltern. Wie Hunderte von anderen ausländischen Bürgern, die in der Westbank und im Gazastreifen leben und arbeiten, sind auch die Nofals Opfer einer neuen beschränkten Immigrationspolitik. Jede Familie von 72000 hat mindestens einen Verwandten, der in den letzten 6 Jahren (nach B´Tselem) gescheitert ist in dem Versuch eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen.

15.10.06// PCHR: In den letzten zwei Tagen tötete die Besatungsarmee 10 Palästinenser und verwundete weitere 11. Sechs der Opfer, darunter zwei Zivilisten wurden beim Eindringen der Armee in Jabalya getötet, die übrigen „extra-judicially-executed“ (in Bait Lahiya und Gaza-Stadt).

14.10.06// Junge Welt. Jerusalem. Alltag im Gazastreifen: Am Donnerstag und Freitag kamen bei Angriffen der israelischen Armee mindestens zwölf Menschen ums Leben. Über die Zahl der Verletzten lagen keine Angaben vor. Es waren Dutzende und allesamt Opfer, die außerhalb der betroffenen palästinensischen Gebiete nur noch am Rande wahrgenommen werden. Dabei befindet sich der Gazastreifen in einem permanenten, unerklärten Kriegszustand, nachdem am 25. Juni der israelische Grenzsoldat Gilad Schalit von unbekannten Palästinensern entführt worden war. Insgesamt wurden seitdem 230 Bewohner des Gazastreifens, die Hälfte von ihnen Zivilisten, durch Truppen Tel Avivs getötet.

12.10.06// aljazeera.com. Der Gazastreifen ist eine tickende Zeitbombe, bezüglich der sozialen Explosion. Jan Egeland sagte, daß das wiederholte Abriegeln der besetzten Gebiete das Leben von mehr als 1,5 Mio. Menschen gefährden würde (hauptsächlich der Jugendlichen).

11.10.06// Presseerklärung von BADIL, Resource Center for Palestinian Residency and Refugee Rights. The NGO Statement on International Protection at the UN High Commissioner for refugees 57th Session of the Executive Committee called "on all actors to redouble their efforts at addressing this gap for Palestinian refugees beginning with their right of return in keeping with UN General Assembly Resolution 194, including the right to restitution and compensation." Badil joined 70 other member States, UN Agencies and NGO's at the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR's) Executive Committee (ExCom) in Geneva from 2 to 6 October 2006. Excom reviews and approves UNHCR's programs and budgets and advises on protection matters with its its intergovernmental and non-governmental partners

11.10.06// haaretz.com (Meron Rapoport). Gestern zeigte das italienische Fernsehen einen Bericht über den möglichen Einsatz von experimentellen Waffen im Gazastreifen. Die Waffe ist ähnlich wie DIME, die das amerikanische Militär entwickelt hat. Der Bericht basiert auf Augenzeugenberichten des medizinischen Personals und der Ärzte im Gazastreifen sowie auf den Laborbefunden aus Italien. Das Untersuchungsteam ist das gleiche, das den Einsatz von Phosphorbomben im Irak (in Faluja) untersucht hat. Israels Air Force Maj.-Gen (res.) Yitzhak Ben-Israel, ehemals der Chef des Waffenentwicklungsprogramms der israelischen Armee, sagte gegenüber den italienischen Journalisten, daß „eine der Ideen (dieses Waffenprogramms) ist, daß die Zielperson getroffen wird, ohne daß andere, die sich in ihrer Nähe befinden verletzt werden.“ Die Ärzte aus Gaza berichteten, daß eine große Zahl von Verwundeten, die ihr Bein verloren hatten, vollständig verbrannte Körper hatten. Die Ärzte meinten, daß sie aus den Wunden Partikel entfernt hätten, die beim Röntgen nicht sichtbar gewesen wären. Zeugen sind Dr. Habas al-Wahid und Dr. Juma Saka. Dr. Saka sagte, daß die Ärzte kleine Eintrittswunden in den Körpern gefunden hätten. In den inneren Organen und in den Körpern habe man ein Pulver gefunden, daß wie ein mikroskophischer Schrapnell gewesen wäre. Deshalb kam das italienische Team auf die Waffe DIME – Dense Inert Metal Explosive, die von den US-Militärs entwickelt wurde. Dr. Carmela Vaccaio vom Labor der Uni Parma analysierte die Proben und fand „eine hohe Konzentration von Karbon und andere unübliche Stoffe wie Kupfer, Aluminium usw.

11.10.06// aljazeera.net. Die israelische Luftwaffe zerstörte das Haus der Hamasabgeordneten Mariam Farhat (Umm Nidal). Ein Sohn von Umm Nidal ist bei den Qassam-Brigaden, sagte der Korrespondent von al-Jazeera. Es war das zweite Mal, daß das Haus zerstört wurde. Die Familie wurde vor der Bombardierung gewarnt. Stellungnahme der Luftwaffe: Im Haus wären Waffen gelagert gewesen. Umm Nidals Sohn hatte mit 17 Jahren (2000) eine jüdische Siedlung angegriffen und fünf Menschen erschossen, bevor er selbst erschossen wurde.

05.-11.10.06. Auszug aus dem Wochenbericht von PCHR. Sechs Zivilisten wurden von der israelischen Armee getötet, darunter ein Kind. Zwei Opfer wurden an militärischen Checkpoints bei Nablus getötet. Versuche Aktivisten zu töten (extra-judicially execution) schlugen fehl. 14 Menschen wurden verwundet, darunter 2 Kinder. Gezielte Zerstörungen von Häusern fanden in Khan Yunis und in Gaza (3 Häuser) statt. Die Armee verhaftete 58 palästinensische Zivilisten, darunter ein Kind. Im südlichen Gazastreifen wurden 3 Dunum Land zerstört. Ein Haus wurde als Militärstützpunkt benutzt. Der Mauerbau wird weiter betrieben. Palästinensischen Bauern wird der Zugang zu ihrem Land (um die Olivenernte durchzuführen) verweigert.

10.10.06// Presseerklärung des PCHR. Die Besatzungsarmee tötete an einem Checkpoint bei Nablus zwei palästinensische Zivilisten. Aus dem Investigationsbericht: Am Sonntag, den 8. Oktober stiegen einige palästinensische Zivilisten im Gebiet al-Sateh, einem Kilometer von Dorf Til (südwestl. von Nablus), aus dem Wagen. Von einer Straße aus (Bypass road nur für Siedler) begannen Soldaten das Feuer zu eröffnen. Sie töteten Amjad M. Mustafa al-Teerawi (23) vom Balata Flüchtlingslager. Ahmed Hazzaa' Ramadan, 21, aus dem Dorf Til wurde verwundet. Einige Stunden später fand ein weiteres „Verbrechen“ statt, als am Checkpoint Hawara, südlich von Nablus ein palästinensischer Zivilist erschossen wurde. Stellungnahme der Armee: Ein junger Palästinenser hätte einen Soldaten angegriffen.

10.10.06// Haaretz.com (Meron Rapaport). Ein Militärrichter ordnet eine Untersuchung an zum Fall des Kameramanns Imad Bornat. Imad Bornat wurde bei einer Demonstration gegen die Mauer in Bil´in verhaftet und danach verwundet ins Krankenhaus gebracht. Zeugen sagten aus, daß er von der Grenzpolizei verprügelt wurde. Die Stellungnahme der Grenzpolizei: Ein Teil seiner Fotoausrüstung verletzte ihn am Rücken, als er in einem Jeep der Grenzpolizei transportiert wurde. Imad Bornat dokumentiert den Widerstand der Bevölkerung von Bil´in seit dem Beginn vor ein und ein halb Jahren.

09.10.06// Haaretz.com. Die israelische Armee erlaubt weder Ausländern noch Israelis die Palästinenser während der Olivenernte an Stellen wo Schutz gegen die Siedler notwendig ist, zu begleiten. Die Siedler – so ein IDF-Offizier – wären wütend auf die israelischen Linken, die als Provokateure agieren würden. Ein Memorandum von 2005 von der Zivilen Verwaltung an die Soldaten hält fest, „Die Teilnahme von verschiedenen Gruppen, Israelis und Ausländer, wird als Hilfe für die Palästinenser während der Ernte angesehen und ist ein Motiv um Provokationen zu schaffen.“ Rabbi Arik W. Ascherman von der Organisation Rabbiner für Menschenrechte, hat schon seit Jahren israelische Friedensaktivisten mobilisiert, um Bauern in 30 palästinensischen Dörfern zu begleiten, damit sie Schutz vor Siedlern haben.

09.10.06// Haaretz.com. Am Montag verhaftete die Polizei einen Drusen im Golan, der verdächtigt wurde, eine Rede für Hizbullah und Hasan Nasrallah gehalten zu haben. Der 58jährige Mann aus Majdal Shams ist bisher politisch nicht aufgefallen.

08.10.06// Palestine-info.co.uk. „High-ranking Palestinian sources“ ließen wissen, daß die USA ein geheimes Militärcamp in Jericho errichten ließen, um die Präsidentengarde von Mahmud Abbas (Force 17) auszubilden, damit sie gegen Hamas bewaffnet vorgehen kann. Nach einem Bericht von Reuters finden zur Zeit rund um die Uhr Bemühungen zur Errichtung des Camps statt. Es soll 20 Mio. Dollar kosten. Europäische Diplomaten meinten, daß im Gazasstreifen ein ähnliches Camp geplant sei. Die Kräfte der Force 17 würden an Qantität und Qualität zunehmen. Die Kosten würden die USA, Europa und einige arabische Staaten zahlen. Israel soll die Waffen liefern. Die Ausbildung soll im Januar 2007 beendet werden.

07.10.06// kibbush.co.il. „Ihr habt keine Genehmigung hier zu demonstrieren, ihr müßt verschwinden.” „Wir demonstrieren nicht, wir ernten Oliven.“ „Was?“ So der Polizist der Tel Aviver Stadtverwaltung. „Aber ihr verschmutzt das Pflaster, es ist voll mit Blättern. Das ist verboten.“ „Machen sie sich keine Sorgen, wir haben einen Besen dabei“, sagt eine Frau von der Women´s Peace Coalition. Es gab schon oft Demonstrationen am Rabinplatz in Tel Aviv, aber eine solche noch nie. 2004 hatte die Stadtverwaltung den Platz mit Olivenbäumen dekoriert, es handelte sich um ausgewachsene Olivenbäume, die anscheinend vorher wo anders gestanden hatten. Keiner der Stadtverwaltung konnte die Quelle (wo sie her waren) nennen, oder wollte sie nicht nennen. Es hieß nur „wir kauften sie legal.“ 2004 wurden 10 Tausende von Olivenbäumen entwurzelt, um Platz für die Mauer/oder den Zaun zu machen. Und es ist bekannt, daß skrupellose Geschäftsleute sie mit großem Profit verkauften.

06.10.06// Haaretz.com. Hamas wird nicht von der Macht verdrängt, ob sie einen Kompromiß akzeptiert oder Israel anerkannt. Dies sagte Premierminister Ismail Haniya auf einer Massenversammlung. Hamas hat einem Kompromißvorschlag zugestimmt, eine Regierung der Technokraten zu bilden. Man hoffte dadurch wieder internationale Unterstützung zubekommen. Hamas, so Haniya, wird Israel nicht anerkennen. „Es gibt neue Scenarios, wie eine Notstandsregierung, eine Technokratenregierung oder vorzeitige Wahlen“, so Haniya. Sie hätten nur ein Ziel, nämlich die Hamas aus der Regierung zu drängen.“

05.10.06// aljazeera.net. Efraim Halevy war zwischen 1998 und 2002 der Chef des Mossad. Auf die Frage von aljazeera, ob Israel von Hizbullah geschlagen wurde, antwortet er Nein. Israel hätte nicht alle seine Ziele erreicht. "Aus meiner Sicht, hier die Faktoren, die aussagen, daß Israel erfolgreich war." Hassan Nasrallah hätte zugegeben, daß er Israels Reaktion so nicht eingeschätzt hätte, sonst hätte er die Soldaten nicht entführt. Hezbullah hat einen Waffenstillstand akzepiert. Und die Resolution 1701 macht Hizbullah verantwortlich, den Konflikt begonnen zu haben. Hassan Nasrallah hat seine Leute angeordnet nicht mit ihren Waffen zu paradieren. Nach der 1701 muß Hizbullah entwaffnet werden.

05.10.06// Telegraph.co.uk. Maj. General Yiftah Ron-Tal, der kurz vor der Rente steht, fordert General Halutz auf abzutreten. „Wir haben diesen Krieg nicht gewonnen und es ist richtig, wenn diejenigen, die ihn geführt haben, die Verantwortung übernehmen.“ Vom militärischen Standpunkt aus wäre der Krieg eine Niederlage. Die israelische Armee gab eine Stellungnahme ab: „ Es ist für einen Offizier der kurz vor der Verrentung steht nicht in Ordnung…einen Regierungsvertreter zu kritisieren.“

05.10.06// News.yahoo.com Ein israelischer Jude ist verhaftet worden, weil er einen Angriff auf den al-Haram ash-Sharif in Jerusalem plante. Er soll ein Rabbiner sein, ungefähr 50 Jahre alt. Er machte seine Drohung in der Lobby des Tel Aviv-Hotels.

04.10.06// Haaretz.com. Nach Aussagen des Militärs ist es israelischen Soldaten erlaubt („wenn ihr Leben gefährdet ist oder ein Terrorist eine Attacke plant“) , entlang der israelisch-libanesischen Grenze, das Feuer auf Bewaffnete zu eröffnen. Sollte es zu einer Zusammenrottung auf libanesischer Seite kommen, und die Soldaten glauben, „daß es das Leben von israelischen Zivilisten gefährden könnte oder ihr eigenes“ dann dürfen sie alles unternehmen, um das zu verhindern.

04.10.06// www.dailystar.com.lb. Israels Infrastrukturminister Ben Eliezer, sagte gestern, daß der Krieg mit Hizbullah wieder in ein paar Monaten beginnen würde. Er forderte eine Verbesserung der Kapazitäten der Armee.

03.10.06// PCHR (Palästinensisches Menschenrechtskomitee) fordert die PA, repräsentiert durch den Generalstaatsanwalt, auf, Untersuchungen über die Gewaltausbrüche einzuleiten, um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Bei Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen und der Westbank insbesondere zwischen Fatah-Mitgliedern und der dem Innenministerium unterstehenden Polizei, kamen bisher 6 Palästinenser um und 115 wurden verletzt.

03.10.06// Hier die Einladung der American Task Force on Palestine Inaugural Gala: The American Task Force on Palestine is proud to present its Inaugural Gala, "Honoring the Contributions of Palestinian Americans." The Annual Gala recognizes the accomplishments of leading Palestinian Americans in the fields of government service, commerce and industry, and scholarship. Secretary of State Condoleezza Rice is invited as the Keynote Speaker. Distinguished guests include Hon. Governor John H. Sununu, H.R.H. Prince Turki al-Faisal, T.H. John E. Sununu, T.H. Carl Levin, and Ambassador Afif Safieh. J.W. Marriott 1331 Pennsylvania Avenue, N.W. Washington, D.C.. 6 pm_Reception_7 pm_Gala Dinner and Entertainment.

03.10.06// haaretz.com Laut Zeev Schiff bekam Hizbullah während des Kampfes gegen Israel Unterstützung vom syrischen Geheimdienst. Wichtige Daten seien von Horchposten, die gemeinsam von russischen und syrischen Teams geführt würden, gesammelt und an Hizbullah weitergegeben worden. Auf dem Golan sollen neue Abhörposten errichtet worden sein. Dazu gäbe es Abmachungen zwischen Syrien, Iran und Rußland. (jetzt warten wir noch auf Schiffs Artikel über Israels Unterstützung durch die Geheimdienste der USA, Saudi-Arabiens, Jordaniens, Deutschlands. etc…)

03.10.06// The Independent. Das Hamas-Kabinett hat alle Ministerien geschlossen, nachdem weitere drei Palästinenser bei Auseinandersetzungen verletzt wurden. Beim Schußwechsel zwischen al-Fatah und Hamas bewaffneten Kräften wurden in den letzten Tagen 8 Palästinenser getötet. Fatah hatte Streiks organisiert um ihre Stärke gegenüber Hamas zu zeigen. Zwei Leibwächter des stellvertretenden Ministerpräsidenten, Nassereddin al-Shaer (Hamas) wurden gestern in Nablus (Westbank) erschossen.

02.10.06// news.bbc.co.uk. Die Menschen im Gazastreifen fürchten sich vor Anrufen der israelischen Armee, weil es normalerweise bedeutet, daß sie ihre Häuser verlassen müssen, die dann bombardiert und zerstört werden. Die israelische Armee sagt, daß alle Häuser, die sie zum Ziel aussuchen, ganz sorgfältig als Teil der „terroristischen Struktur“ idendifiziert werden und daß sie dadurch Schaden von den Menschen abhalten, die nicht in Terrorismus involviert sind. Das Internationale Rote Kreuz hat Ende Juni für diese Obdachlosen Nothaushaltsgegenstände zur Verfügung gestellt (für mehr als 400 Familien im Gazastreifen). Die Notgegenstände sind Decken, Matratzen, notwendige Haushaltsgegenstände und Zeltplanen.

02.10.06// news.yahoo.com. Hani Ibrahim Annajar, 27, ein Fischer aus dem Flüchtlingslager Shati in Gaza-Stadt wurde von einem israelischen Kriegsschiff aus beschossen. Er war mit mehreren Fischern unterwegs, als das Feuer eröffnet wurde. Die Fischer brachten ihn ins al-Aqsa Märtyrer Krankenhaus, aber er war schon tot.

01.10.06// Gideon Levy in Haaretz: „Wie nennt man eine Verweigerung des Friedens die zum Krieg führen kann? Wie nennt man einen Staat, der noch nicht einmal bereit ist, sich an den Verhandlungstisch zu setzen mit einem Staatschef, der öffentlich erklärt, daß er einen Friedensvorschlag machen will? Wenn Israel sich weigert, den Vorschlag des syrischen Präsidenten nicht zu erörtern, dann ist es bittere Wahrheit: Israel will keinen Frieden mit Syrien. Kein linguistischer Trick oder diplomatische Verrenkung kann etwas an dieser eindeutigen Tatsache ändern. Es wird nicht mehr möglich sein, zu erklären, daß wir mit unseren Nachbarn Frieden schließen wollen…Im Mittleren Osten hat sich eine neue Verweigerungsachse gebildet: Israel und die USA, die Nein zu Syrien sagen. Nicht nur Iran gefährdet den Frieden in der Region, Israel ebenso. Es würde für uns das Beste sein, dies zuzugeben. Für den gesunden Menschenverstand ist es schwierig dies zu verstehen und das Herz verweigert zu akzeptieren, wie es dazu kommen kann, daß ein wichtiger arabischer Staat uns einen Friedensvorschlag machen will und wir ihn arrogant zurückweisen. ‚Es ist nicht die richtige Zeit’, sagt der Staatschef in Jerusalem. Mit Syrien ist es noch nicht die richtige Zeit. Die Palästinenser sind nicht der richtige Partner. Und wann ist die richtige ZEit? Erst nach dem nächsten Krieg. Diese Art von Verweigerung, die sicher zu einem weiteren Kreislauf des Blutvergießens führen wird, ist ein Verbrechen.“

01.10.06// Presseerklärung des PCHR, Gazastreifen, ohne Grund erschoß die israelische Armee mit einer surface-to-surface Rakete zwei Kinder (zwei Brüder) die in der Nähe des Checkpoints Nahal Oz mit dem Fahrrad fuhren. Ihre Körper waren vollständig zerrissen. Es handelt sich um Anwar Abdel Ghani Hamdan (16) und sein Burder (13). Sie kommen aus der Stadt Jabalia.. In Rafah schoß eine Drone eine Rakete auf zwei Palästinenser, Mitglieder der al-Aqsa-Brigade, die sich in der Nähe des Friedhofs befanden. Sie wurden getötet, zwei Passanten wurden durch die Schrapnellgeschoße verletzt.

01.10.06// haaretz.com. Außenministerin Tzipi Livni und ihr Stab begannen schon mit der “exit strategy” aus dem Libanon am 13. Juli, einen Tag nach dem Kriegsanfang, so das Ergebnis einer Haaretz Investigation. PM Olmert reagierte erst 10 Tage später darauf. Livni traf Olmert am 16. Juli und brachte ihren Vorschlag zum diplomatischen Rückzug ein. Olmert meinte, daß die Armee mehr Zeit benötige. Für weitere Treffen gab er ihr keine Gelegenheit mehr.

September 2006

30.09.06// Der US-Kongreß hat zusätzliche 500 Mio. Dollar für gemeinsame Verteidigungsprojekte mit Israel bereitgestellt. Es handelt sich um Projekte wie Navigationssysteme für Raketen, Dronen, Kampfflugzeuge und Abfangsysteme für Kurzstreckenraketen. Das Geld ist nicht Teil der regulären Militärhilfe für Israel, die derzeit bei 2 Mrd. Dollar liegt.

30.09.06// haaretz.com und thestar.com. Ein Team der UNO machte Israel auf die Unvollständigkeit ihres Berichtes zum Tod der vier UN-SOldaten aufmerksam. Im Bericht heißt es, daß eine 500 kg Bombe (lasergeleitet) den UN-Posten am 26. Juli nahe des südlibanesischen Dorfes al-Khaiam traf. Israel sagte, daß es ein Fehler auf dem "operational level."war. Aber das UNO-Team bekam nicht die Erlaubnis, den Kommandeur zu befragen. Deshalb ist nicht festzustellen, warum Israel trotz mehrfacher Aufforderung der UN-Soldaten sowohl an das Hauptquartier als auch an die Kampanie das Bomben einzustellen, trotzdem weiterbombte. In Israels Bericht an die UNO ist die Rede davon, daß der Anschlag das Resultat fehlerhafter Markierungen im Kartenmaterial gewesen sei.

30.09.06// haaretz.com. Gemäß al-Quds al-Arabi, der arabisch-sprachigen Tageszeitung mit Sitz in London, fand in Jordanien ein Treffen von Geheimdienstchefs statt, beteiligt waren: Yuval Diskin (Shin Bet-Chef), Mahmud Abbas, Mohammad al-Dahabi (Chef des jordanischen General Intelligence Department), Omar Suleiman (Mukhabarat, Ägypten) und einigen Vertretern der Golfstaaten. Laut al-Quds hat sich Abbas bei Diskin „ausgeweint“ (inamo comment), weil Hamas seine Bedingungen für eine Regierung der Nationalen Einheit nicht akzpetiert hat. Die Repräsentanten von Ägypten, Jordanien und einer der Golfstaaten, waren dagegen Ismail Haniya für die Einheitsregierung zu nominieren.

30.09.06// dnaindia.com/report Israel soll Hizbullahführer Hassan Nasrallah bei der nächst besten Gelegenheit “liquidieren”, so der Infrastrakturminister Binyamin Ben Eliezer im Armeeradio. Eliezer gilt als Mitte-Links von der Arbeitspartei, die Koalitionspartner von Olmerts Kadima ist.

28.09.06// Eine Rechtsorganisation und Bürger aus Ramle haben eine Petition eingereicht, damit sich das Transportministerium kümmert, daß die Superbus Transportation Company und die Stadtverwaltung Busse bereitstellt, um die arabischen Dörfer in das öffentliche Verkehrsnetz einzubinden. Die Petition initiiert haben Bewohner aus Ramle, die Association for Civil Rights in Israel, die Adaar Association, das Ramle Housing Forum und Shatil. Sie sind der Auffassung, daß die Stadt das Recht auf Gleichheit und die Mobilität ihrer 7000 Einwohner einschränkt. Die arabischen Nachbardörfer Juarish und Gan Hakal sind abgeschnitten vom Zentrum. Die Menschen können schwerlich die Banken, Handelszentren, Gesundheitsdienste in Anspruch nehmen. Abgesehen von dem wirtschaftlichen Schaden der entsteht. Die Bewohner von Gan Hakal z.B. müssen 1,5 km laufen um eine Bushaltestelle zu erreichen. Schüler müssen 3 bis 4 Kilometer gehen um jeden Tag die Schule zu erreichen. Jamal Salame, Koordinator für das Projekt Shatil´s „mixed cities“, meinte, daß es eine Buslinie von Ramle nach Juarish noch vor zwei Jahren gegeben hätte. „Frauen, die Alten und die Kinder leiden am meisten unter dieser Lage.“

28.09.06// haaretz.com. MK Zahava Gal-On (Meretz-Yahad) fragte Verteidigungsminister Amir Peretz brieflich über die Entscheidung im Libanon Clusterbomben einzusetzen. Haaretz hatte vor zwei Wochen berichtet, daß ein Kommandeur eines Multiple Lunch Rocket Systems, gesagt hatte, daß seine Einheit ungefähr 600 Clusterraketen abgeschossen hätte. Insgesamt wurden 1800 abgeschossen, die ungefähr 1,2 Mio. Bomblets enthalten. In dem Brief fragt Gal-On warum die Bomben benutzt wurden, obwohl es bekannt war, daß sie damit Libanon in ein Minenfeld verwandelen würden. Sie fragte auch, warum Israel nicht mit der UNO kooperiere, um in Gebieten, in denen diese Bomben liegen, den Zivilisten zu helfen.

27.09.06// haaretz.com (Gideon Levy). Es könnte 8-14 Monate dauern, das von der israelischen Luftwaffe zerstörte Elektrizitätswerk wieder in Stand zu setzen. Die israelische Menschenrechtsorganisation B´Tselem hat deshalb die Armee der Kriegsverbrechen beschuldigt. Seit drei Monaten gibt es in vielen Gebieten des Gazastreifens keinen Strom mehr. Betroffen sind die Krankenhäuser, Wasserversorgung, Abwasser.

27.09.06// haaretz.com . (Amira Hass) Bei Demonstrationen in Ramallah werden zur Zeit folgende Parolen gerufen: “Nicht Ismail, nicht Haniya, wir wollen (zurück) die Regierung von Haramiya.” Diejenigen die das rufen, haben seit sieben Monaten keinen Gehalt mehr bekommen. Haramiya heißt Diebe. Und im Klartext heißt das Ganze: Hamas mag zwar sauber (korruptionsmäßig) sein, aber wir ziehen die Fatahdiebe vor. Denn als Fatah noch an der Macht war, haben wir wenigstens unseren Gehalt bekommen.

27.09.06// haaretz.com. Die israelische Luftwaffe bombardiert ein Haus in Rafah (Gazastreifen), ein 14 jähriges Mädchen wurde getötet, 10 Menschen wurden verwundet. Zuvor wurde eine Rakete von Gaza nach Sderot geschossen, eine Soldatin wurde verwundet. Das zerstörte Haus gehörte einem angeblichen Waffenhändler (Sammy al-Shaer). Er bekam 15 Minuten vor der Bombardierung Bescheid gesagt, daß er das Haus verlassen solle, was er tat.

27.09.06// haaretz.com. Israel stimmt nicht mit dem Verhalten der UNIFIL und des libanesischen Militärs überein. Es geht darum, wie sich die libanesische Armee und die UNIFIL gegenüber bewaffneten Hizbullahkämpfern verhalten soll, die sich südlich des Litani bewegen. Nach der Resolution 1701 des UN- Sicherheitsrats, erwartet Israel, daß UNIFIL und die libanesische Armee Hizbullahkämpfer entwaffnet und lokale Waffendepots aushebt. Sollten israelische Soldaten entlang dem Grenzzaun sich bedroht fühlen und es kommt keine Reaktion von UNIFIL, dann sollen sie sich verteidigen dürfen. Allerdings aus Sicht der UNO sieht das anders aus: Die Rolle der UNIFIL ist die einer Polizei, die nur schießt, wenn auf sie geschossen wird. Israel erwartet von der UNO eine klare Aussage.

26.09.06// Presseerklärung von BADIL, Resource Center for Palestinian Residency and Refugee Rights. BADIL stellte gestern in Genf eine neue Studie vor, aus der hervorgeht, daß Tausende Palästinenser gezwungen wurden ihre Häuser zu verlassen wegen des Mauerbaus in Ostjerusalem. Die Studie wurde zusammen mit dem Norwegian Refugee Counil´s International Displacement Monitoring Centre erstellt. Die Studie wurde an den UN Human Rights Council und an den anwesenden John Dugard, UN Special Rapporteur on Human Rights in the Occupied Palestinian Territories übergeben. “Die permanente Vertreibung der palästinensischen Communities ist nicht nur wegen des Leids derjenigen, die direkt betroffen sind alarmierend, sondern wegen der Langzeitauswirkungen auf die Gestaltung der palästinensischen Gesellschaft,“ so Jens Mjaugedal, Director of the International Department of the Norwegian Refugee Council. Israel muß anerkennen, „daß die permanente Verdrängung der Palästinenser Resultat der israelischen Transferpolitik ist.“ Die Studie besagt, daß 17% derjenigen, die ihre Wohnung im besetzten Ostjerusalem gewechselt haben, dies als Resultat des Mauerbaus tun mußten. Einschränkung der Bewegungsfreiheit, kein Zugang mehr zu Dienstleistungen oder lebensnotwendigen Gütern. Ungefähr 90% der Haushalte östlich der Mauer sind vom Gesundheitsdienst im Zentrum Jerusalems abgeschnitten. 20% der Haushalte sind seit dem Mauerbau 2002 geteilt.

26.09.06// israelnn.com. Israel plante, laut Channel 2 News, nach der Inkraftsetzung des Waffenstillstandes, Scheich Hassan Nassrallah zu ermorden. Es gab dazu verschiedene Meinungen innerhalb des Kabinetts. Avigdor Liebermann (Yisrael Beitenu) war der Meinung, daß er nicht hätte lebend die Versammlung verlassen dürfen. Der ehemalige Mossad Chef Shabtai Shavit äußerte sich gegenüber Galei Tzahal (Armeeradio) ähnlich. Infrastrukturminister Benjamin Ben-Eliezer war der Meinung, daß wegen der anstehenden Feierlichkeiten (jüd. Neujahrsfest) man nicht riskieren dürfe, daß bei einem solchen Anschlag Hizbullah nach Nordisrael schießen würde.

26.09.06// people.com.cn. Israel hat nach der Verhaftung des israelischen Soldaten nahe der Grenze des Gazastreifens ungefähr 800 Palästinenser festgenommen. (Bericht PCHR). Das palästinensische Landwirtschaftsministerium gab bekannt, daß seit der israelischen Militäroperation ein landwirtschaftlicher Schaden entstanden wäre von ungefähr 26 Mio. US-Dollar. Die Armee weigerte sich mehrere Hamasminister und Abgeordnete auf Kaution freizulassen.

26.09.06// AFP. Saudi-Arabien gibt bekannt, daß der Bericht über Kontakte zwischen hochrangigen Israelis und Saudis sowie über Treffen zwischen Ehud Olmert und König Abdallah “fabriziert” sei. Israels Tageszeitung Yediot Ahranot hatte berichtet, daß sich MP Olmert kürzlich mit einer „äußerst wichtigen“ Person aus dem Hause Saud getroffen hätte. Al-Jazeera hatte den Bericht ebenfalls gebracht. Olmert gegenüber Y-net News (website): “Ich traf mich nicht mit dem saudischen König, ich traf mich auch nicht mit irgendeinem “Element”, das diese Pressesensation verursacht hat.” Yediot: Die Kontakte begannen während des Juli-August-34 Tage Krieges.

25.09.06// Junge Welt. Israel darf per Gerichtsurteil 21 Vertreter der Palästinenserbewegung Hamas unbefristet in Haft behalten. Ein Militärrichter im Stützpunkt Ofer bei Ramallah im Westjordanland habe einem entsprechenden Antrag des Militärstaatsanwalts stattgegeben, sagte der Anwalt der Betroffenen am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Das Gericht in Ofer hatte Mitte September die Freilassung der Hamas-Vertreter angeordnet. Zwei Tage später legte die Militärstaatsanwaltschaft dagegen Berufung ein. Unter den Inhaftierten sind Parlamentspräsident Asis Dweik und drei Hamas-Minister.

25.09.06// Haaretz.com. Nach Vermutungen von Haaretz, könnte Prinz Bandar, Generalsekretär des saudischen Nationalen Sicherheitsrats und ehemaliger Botschafter Saudi-Arabiens in den USA, derjenige “senior official” sein, der die Kontakte mit Israel hat. Siehe die Meldung in Yedioth Ahronot. Vor 10 Tagen besuchte Prinz Bandar Jordanien. Dort soll das Geheimtreffen mit Ehud Olmert stattgefunden haben. Olmert hatte nach Berichten aus Jerusalem dies am Morgen noch nicht verneint.

25.09.06// Akhbar ash-Sharq. AFP. 71 Akademiker, Schriftsteller, Offiziere verfassen eine Petition, die Premierminister Olmert auffordert, Verbindungen mit Syrien und den Palästinensern aufzunehmen, auch mit Hamas. Unter den Unterzeichnern befindet sich Amos Oz, Abraham Yehoshua, der Chemie Nobelpreisträger 2004 Aaron Ciechanover, General (in Rente) Shlomo Ghazit, der frühere Chef des Militärgeheimdienstes. In der Petition heißt es, daß man im Süden Libanons einen neuen Krieg fürchtet, einen Krieg mit Syrien oder auch einen Konflikt mit dem Iran. Es soll alles getan werden um dies zu vermeiden. Die Unterzeichner rufen Olmert dazu auf, alles zu tun, um eine Möglichkeit für einen Dialog zu finden.

25.09.06// haaretz.com. Irische Akademiker rufen die EU dazu auf, israelische Universitäten zu boykottieren. Jegliche finanzielle Unterstützung soll eingestellt werden, bis die Besatzung der palästinensischen Gebiete beendet ist. Der Boykottaufruf in Form eines offenen Briefes an die EU wurde in der Irish Times Daily abgedruckt. 61 Akademiker haben unterzeichnet. Sie halten diesen Schritt für notwendig, weil Israel auf moralische Appelle nicht reagiert, auch nicht auf UN-Resolutionen.

24.09.06// Tages-Anzeiger.Online. Ägypten kritisiert den Westen, weil er Israels Atomwaffenarsenal nicht als gefährlich verurteilen will. Israels nukleare Drohung gefährde Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten. Es sei inakzeptabel, daß die Gefahr ignoriert würde, erklärte Außenminister Ahmed Abul Gheit. Damit Entwicklungs- und arabische Staaten die Sorgen des Westens wegen des iranischen Atomprogramms verstehen könnten, müsse er alle Fälle nach denselben Standards bewerten. Die USA und andere westliche Nationen hatten am Freitag einen Resolutionsentwurf für die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) abgelehnt. In dem Text forderten arabische Länder Israel auf, Atomenergie nur zu friedlichen Zwecken zu nutzen und sich an der Einrichtung einer Atomwaffen-freien Zone im Nahen Osten zu beteiligen.

14.-20.09.06// Wochenbericht des PCHR: Drei Palästinenser wurden von der Armee getötet (Westbank und Gaza), darunter ein Militanter, der „extra-judicially executed“ wurde. Ein Kind starb an seinen Verletzungen. 10 Zivilisten, darunter sieben Kinder und eine Frau wurden durch Gewehrschüsse verletzt. Die Luftwaffe zerstörte vier Häuser in Rafah (Gazastreifen). 42 Militäraktionen der Israelis in Dörfern der Westbank, vier im Gazastreifen. 52 Zivilisten, darunter ein Kind und eine Frau wurden verhaftet. Die Armee überfiel in Nablus die Jordanian National Bank und 11 Wechselstuben in vier Westbankstädten. An verschiedenen Checkpoints der Westbank wurden sieben Palästinenser verhaftet. Eine neue Militäranweisung treibt den Mauerbau voran. Eine neue Sektion wird bei dem Dorf Azzuon Atma, südlich von Qalqiliya gebaut. Acht Demonstranten, die in Bil´ain gegen den Mauerbau demonstrierten, wurden vom Militär verprügelt.

21.09.06// PCHR-Bericht aus Gaza. Die Besatzungsarmee tötete im NOrden und Süden des Gazastreifens 5 palästinensische Zivilisten und verletzten sieben weitere. Eine Frau wurde in Rafah kaltblütig erschossen. Drei weitere Opfer waren Kinder aus Jabalia, sie wurden von einer Surface-to-surface Rakete getroffen, als sie Schafe hüteten. Gepanzerte Fahrzeuge fuhren ungefähr 3 Kilometer in das Dorf Umm al-Naser, nordöstlich von Rafah. Sie sperrten den Khan Yunis-Rafah Teil der Salahaddin Straße. Umstellten das Haus von Nathmi Husain Zo´rob, ein Hamasaktivist. Sie schossen auf Häuser. Danach jagten sie Jugendliche, die in ein Haus flohen, die Armee stürmte das Haus, schlugen den tauben Hausbesitzer, als seine Frau eingriff, eröffnete ein Soldat das Feuer auf sie. Sie wurde schwer getroffen und verblutete. Die Ambulanz wurde von den Soldaten gehindert zu der verblutenden Frau zu gelangen. Ein weiterer Mann verblutete (Mohammad Sliman Abu Muammar (28), er wurde in die Rechte Hand und in die Hüfte geschossen. Ambulancen informierten Fieldworker von PCHR, daß sie daran gehindert werden zu den Verblutenden zu gelangen.

21.09.06// Tzipi Livni, die israelische Außenministerin, nutzte ihre Rede auf der Vollversammlung der UNO, um den palästinensischen Flüchtlingen zu sagen, daß sie nicht erwarten sollen, daß sie in ihre Häuser zurückkehren könnten. Es handelt sich um die 1948 und 1967 vertriebenen Familien. Dies war eine der Hauptforderungen der Palästinenser im Friedensprozeß: Rückkehrrecht. Livni: Israel wolle nicht über die Palästinenser regieren, sie glaube an die Vision von zwei Staaten. Israel wäre die Heimat der Juden der ganzen Welt und der zukünftige palästinensische Staat müsse die Antwort für seine Flüchtlinge finden. „Die einzige und reale Bedeutung der Zwei-Staaten-Lösung sei, daß jedes Volk akzeptieren muß, daß seine Rechte realisiert werden, durch die Etablierung ihres „homeland“ und nicht in dem „homeland“ der anderen… Wenn die palästinensische Führung dies nicht sagen will, dann muß es die Welt für sie sagen. Anstelle falsche Hoffnungen zu wecken, ist es Zeit, die Ausbeutung des Flüchtlingsproblem zu beenden.“

20.09.06// Presseerklärung des PCHR: “Eine neue verbrecherische Piraterie, angeordnet von der höchsten Staatsspitze, durchgeführt von der Besatzungsarmee, die Finanzinstitutionen in Ramallah, Nablus, Tukarem und Jenin überfallen hat. Dies betrifft die National Jordanien Bank in Nablus und 11 weitere Geldwechselstuben in den vier Städten. Die Besatzungsarmee konfiszierte Eigentum der überfallenen Institutionen und nahm sieben Besitzer fest. Zusätzlich konfiszierten sie sechs Millionen NIS (New Israeli Shekels, ungef. 1.336 Mio. Dollar). Sie behaupteten, daß sie Informationen hätten, daß die Geldwechsler Teile des cashs kanalisieren würden, um es in Operationen gegen israelische Ziele einzusetzen. In Nablus überfielen sie die National Jordanian Bank und drei Wechselstuben, konfsizierten das Geld und nahmen einen Besitzer fest. Das Geld gehörte Husam Fakhri Abu Elayan, Anwar Mustafa Eleyan, AMjad Mahmud Hamad, Afif Mohammad Atif M´lietat und Ghalib Husain Sweidan. Sweidan wurde in seinem Haus festgenommen. In Tulkarem, wurden drei Wechselstuben überfallen und cash sowie Finanzdokumente konfsiziert. Verhaftet wurden die Besitzer Kamal Abdel Halim Salim Theyab und Ibrahim Mustafa Ahmad Awad. Von dem dritten Besitzer Mohammad Ahmad Awad, nahmen sie den Sohn fest. In Jenin hat die Besatzungsarmee ebenfalls drei Wechselstuben überfallen und cash konfisziert. Das Geld gehörte den drei Besitzern: Sa´id M´rar Abu M´rar, Muhammd Ibrahm Nassar und Yunis Helmi Yunis al-Jarmi. In Ramallah haben sie die Wechselstuben al-Hawari und al-Ajuri überfallen und das Geld konfisziert. Ghazi al-Ajur, einer der Besitzer und zwei seiner Söhne wurden verhaftet. Die letzte Aktion dieser Art führte die Besatzungsarmee am 25. Februar 2004 gegen die Arab Bank und die Kairo-Amman Bank in Ramallah und al-Bireh durch. Sie konfiszierten damals 40 Mio. NIS (ungef. 9 Mio. Dollar). Der damalige Verteidigungsminister, Shaul Mofaz, behauptete (er hätte Geheimdienstinformationen), daß 390 Konten von palästinensischen Wohlfahrtsorganisationen benutzt würden um Aktionen gegen Israel zu finanzieren.“

20.09.06// Presseerklärung des PCHR: „PCHR ist sehr besorgt, wegen der wiederholten Angriffe auf Journalisten und Medienorganisationen von bewaffneten Gruppen und anderen. Diese Angriffe sind ernsthafte Einschränkungen der Meinungsfreiheit und der Medien in Gebieten der PA.“ Am 19. September hätten eine Anzahl Demonstranten (die Demos seien von Hamas organisiert worden) die Fotographen Khaled Jamal Bolbol, Palästinensisches TV, den Journalisten Muafaq Turki Matar von der Tageszeitung al-Hayat al-jadida, angegriffen. Beide fotographierten in der Nähe des Gebäudes des Legislativrats, als die Demonstranten Regierungsangestellten, die ein Protestzelt aufgestellt hatten und wegen der nicht ausgezahlten Gehälter protestierten, angriffen. Beide wurden geschlagen, die Kameras gingen dabei zu Bruch. Am gleichen Tag um 14 Uhr stürmten maskierte Bewaffnete das Büro der Wafa News Agency in der Farrastraße in Khan Yunis. Sie zerstörten Ausstattungen und Einrichtungen.

19.09.06// haaretz.com. Drei Hizbullah-Kämpfer stehen in Israel vor Gericht (Nazareth District Court). Husain Suleiman aus Beirut, Maher Qurani aus dem Dorf Yatar und Muhammad Sarur aus Ait ash-Shaab. Sie sind angeklagt Mitglied einer terroristischen Organisation zu sein. Alle drei wurden im Iran militärisch ausgebildet. Suleiman und Qurani sind seit 1998 im militärischen Widerstand, Sarur seit 2004. Suleiman ist wegen Mord und Kidnapping angeklagt (er sei bei der Aktion am 12. Juli involviert gewesen, bei der 8 IDF-Soldaten getötet wurden und zwei gefangengenommen). Suleiman soll in einer kleinen Einheit gewesen sein, deren Aufgabe es war, die IDF, die Hizbullah bei der Aktion verfolgte, auf libanesischem Gebiet anzugreifen. Alle drei sind wegen versuchten Mordes und versuchten Kidnapping angeklagt. Der Anwalt Smadar Ben-Nathan verteidigt Suleiman und Qurani, Itai Hermelin ist Sarur´s Anwalt. Die Anwälte sind der Auffassung, daß die drei nicht unter das israelische Gesetz fallen, sondern als Kriegsgefangene behandelt werden müßten. Staatsanwalt Mirit Stern ist jedoch der Meinung, daß sie keinen Kriegsgefangenenstatus haben, weil sie nicht nach den Gesetzen des Krieges kämpfen. „Wir sind keine Terroristen“, sagt Suleiman, „sondern Kämpfer einer Widerstandsorganisation und agieren als Verteidiger unserer Heimat…Wir stehen unter Befehl von Hassan Nasrallah, um die Gefangenen in Israel, eingeschlossen Samir Kuntar, zu befreien.“

18.09.06// electronicintifada. Nach Recherchen von United Civilians for Peace, einer holländischen NGO, die für Gerechtigkeit und Frieden in Palästina und Israel eintritt, ist die holländische Konstruktionsfirma Lima Holding BV in Spijkenisse, am illegalen Bau der Mauer zwischen Israel und der Westbank beteiligt. Lima Holding operiert in Israel unter dem Namen Riwal. Sie liefert die mobilen Kräne, die die 9 Meter hohen Zementblöcke für die Mauer zusammenstellen. Ein holländischer Journalist von RTV Rijnmond hatte das Logo Riwal entdeckt, das zur einer Gesellschaft in Dordrecht bei Rotterdam gehörte. Dort ist Riwal der Hauptsponsor der Fußballclubs FC Dordrecht. Die Firma hat ihre Beteiligung bestätigt, aber versucht sie zu verharmlosen.

16.09.06// haaretz.com. Premierminister Ehud Olmert sagt vor dem Knessetkomitee für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidiung aus. Olmert meinte, es wäre im Krieg zu Fehler gekommen, aber es hätte auch großartige Errungenschaften gegeben. Die USA wäre nach drei jahren Krieg im Irak auch nicht kollabiert. „Warum die Panik? Wir machen alle Fehler, ich zuallererst.... Die Behauptung, daß wir verloren haben ist nicht fundiert. Halb Libanon ist zerstört, ist das ein Verlust?“

16.09.06// The Australian. Es gibt einen Brief des Soldaten Gilad Shalit, der von einer militanten Gruppe im Gazastreifen vor drei Monaten gefangengenommen wurde. Shalit hat an seinen Vater geschrieben. Der Brief wurde von einer Hamasdelegation in Kairo den Behörden übergeben.

15.09.06// yahoo.com Es gibt keine Erklärung über die Verantwortlichkeit beim Anschlag gegen den führenden Geheimdienstmann im Gazastreifen, Jad Tayeh, und seine Bodyguards. Die Bewohner des Viertels sagen, daß der Wagen in denen sie saßen von Kugeln durchsiebt war. Die Schießerei fand im Flüchtlingslager Shati statt, in der Nähe des schwer bewachten Geländes, in dem Ismail Haniya wohnt.

15.09.06// WRITTEN QUESTION P-3805/0 von Luisa Morgantini an den Europarat. Seit dem 25. Juni 2006 ist der Rafah Grenzübergang im Gazastreifen (nach Ägypten) geschlossen. Da auch Karni geschlossen ist, ist die humane Lage unerträglich. Das Personal, das aus Europa in Rafah eingesetzt ist , durch die European Union Border Assistance Mission for the Rafah Crossing Point, lebt in Israel (Kerem Shalom und Ashqalon) und die israelischen Behoerden verweigern ihnen meistens nach Rafah zu gelangen, aus „Sicherheitsgründen“. Luisa Morgantinis Fragen an den Rat: 1. Does the Council not believe that it would be more appropriate for the mission personnel to be housed in the Gaza Strip or in Egypt, from where they would be able to monitor security at the crossing point at first hand? 2. Does the Council not believe that basing the mission on Palestinian or Egyptian soil would be a better way to fulfil the security role of the Head of Mission and the Chief Security Officer as described in Article 12 of the Council Joint Action on establishing a European Union Border Assistance Mission for the Rafah Crossing Point and in Article IV(4) of the Agreed Arrangement on the EU-BAM? 3. What will the Council do to carry out its tasks as a third party and keep the Rafah Crossing Point open, thus enabling the Gaza Palestinians to move and do business freely?

07.-13.09.06// Aus dem Wochenbericht des PCHR. Sechs Palästinenser, darunter 2 Kinder, wurden von der israelischen Armee getötet. Drei der Opfer, eingeschlossen zwei anwesende Zivilisten wurden im Dorf Qabatya bei Jenin „extra-judicially executed by IOF“. 29 Zivilisten, darunter 4 Kinder und 6 Frauen wurden verwundet. Bei Luftangriffen wurde ein Haus in Gaza-Stadt zerstört. Die Armee hat 55 palästinensische Zivilisten, darunter 2 Kinder, 3 Frauen und zwei verletzte Personen, in der Westbank verhaftet. 4 Häuser wurden zerstört und 280 Dunum landwirtschaftliches Land im Gazastreifen verwüstet. Die Armee hat verschiedene Büros einer Gefangenenorganisationen verwüstet. Die Organisation wurde für zwei Jahre geschlossen. Soldaten verhafteten an verschiedenen Checkpoints der Westbank 5 Palästinenser, darunter ein Kind. Bei dem Bau der Apartheidsmauer wurden 100 Dunum Land in dem Dorf al-Khader, südlich von Bethlehem konfisziert. Siedler rannten absichtlich ein arabisches Kind in Qalqilya um.

14.09.06// The Guardian. In Ait ash-Shaab in der Nähe der libanesisch-israelischen Grenze donnern nachts immer noch Panzer und Bulldozer der israelischen Armee durchs Gelände. Hiizbullah-Kämpfer beobachten in den umliegenden Bergen das Dorf. Den Sound israelischer Dronen kennen die Dorfbewohner zur Genüge. Alexander Ivanko, Sprecher der UNIFIL meinte, daß es über 100 registrierte Fälle von Verletzungen des Waffenstillstands durch Israel gäbe (im letzten Monat). Es handelt sich dabei um das Überfliegen und Grenzüberschreitungen von Panzern, Bulldozern und Truppen. Die Israelis hätte 24 libanesische Zivilisten, 4 allein von Ait ash-Shaab, festgenommen, inzwischen sind sie wieder frei. Es hätte auch eine Reihe von Schießereien gegeben. Die Bewohner von Ait ash-Shaab beschreiben das mit „Einschüchterungen“. Hizbullah ist ebenfalls präsent. Als die vier Bewohner von den Israelis festgenommen wurden, war Hizbullah sofort in Bereitschaft, in der Vermutung es könnte zu Angriffen kommen. Nach Aussagen der Bewohner verletzt Hizbullah nicht das Waffenstillstandsabkommen. Nach ihrer Aufassung versuchen die Israelis Hizbullah zu provozieren, damit sie das Waffenstillstandsabkommen verletzen.

13.09.06// yahoo.com Rücktritt des palästinensischen Kabinetts. Auf diese Weise soll der Weg für eine neue Regierung der Einheit freigemacht werden. Mahmud Abbas, will eine Abordnung zur UNO schicken, um die road map wiederzubeleben. Die neue Regierung der Einheit wird Hamas und Fatah umfassen. Da die Minister alle ihren Rücktritt bei Premierminister Ismael Haniya eingereicht haben. Muß jetzt Hanya selbst zurücktreten. Mahmud Abbas wird dann neue Kandidaten aussuchen.

12.09.06// haaretz.com (Meron Rappaport) „Wir überzogen ganze Städte mit Clusterbomben“, sagte ein Kommandeur einer Raketeneinheit, auf die Frage bezüglich des Einsatzes von Phophor- und Clusterbomben. Er zitierte seinen Bataillonskommandeur, daß die Einheit 1800 Clusterbomben abgeworfen hätte, die 1,2 Millionen kleiner Clusterbomblets enthileten. Die meisten (auch Phosphorbomben) seien in den letzten 10 Tagen des Krieges abgeworfen worden. Die UNO ist der Auffassung, daß, weil die Clusterbomben nicht beim Aufschlag explodieren, 40% nichtexplodiert auf dem Boden liegen, So daß 1000de mit dem Effekt von Landminen liegen bleiben. Man schätzt, daß 500 000 unexplodiert herumliegen. Nach Beendigung seines Reservedienstes schrieb der Kommandeur bezüglich des Clusterbombeneinsatzes einen Brief an Verteidigungsminister Amir Peretz. Er bekam keine Antwort. Um Brände im Libanon zu verursachen, wurden Phosphorgranaten abgeschlossen. Ein Kommandeur der Artillerie hatte zugegeben, daß in Nordisrael Lastwagen, die beladen waren mit diesen Granaten auf dem Weg zu Artillerieeinheiten, unterwegs waren. Das IRK hat ausdrücklich daraufhingewiesen, daß nach internationalem Gesetz der Einsatz von Phosphor verboten ist. Die israelische Armee: Es gab keine Verletzung von internationalen Gesetzen. Ein Sprecher der Armee: „Das internationale Gesetz enthält kein pauschales Verbot des Einsatzes von Clusterbomben. Die Konvention über konventionelle Waffen enthält kein Verbot über Phosphorwaffen, auch keine Prinzipien, die den Einsatz solcher Waffen regulieren.“ „Die IDF gebraucht nur Methoden und Waffen, die nach internationalen Gesetzen erlaubt sind.“ Im Allgemeinen wurde Artilleriefeuer, eingeschlossen MLRS-Feuer, nur benutzt als Antwort, weil auf den Staat Israel geschossen wurde.“

12.09.06// Haaretz.com Ein israelischer Militärrichter ordnet die Freilassung von 18 Hamasabgeordneten an, darunter drei Minister. Ein Anwalt der Verhafteten meinte, daß die Implementierung bis auf Donnerstag verschoben worden wäre, damit der Staatsanwalt eine Eingabe machen könne. „Isreal muß wissen, daß die Aktionen nur noch mehr Haß und Extremismus verbreiten…“ so Minister Ahmed Aboul Gheit.

12.09.06// haaretz.com PM Israel Haniya (Hamas) “goß kaltes Wasser auf die Hoffnung, daß eine neue Einheitsregierung Friedensgespräche mit Israel suchen würde. Nein, sagte er, „Verhandlungen werden mit der PLO geführt und nicht mit der Regierung. Haniya meinte, er hätte keine Bedenken, wenn der Präsident der PA, Mahmud Abbas, mit Israel verhandeln würde. Ein Sprecher der Regierung meinte, daß man keine Problem hätte Friedensgespräche mit Israel über die 67er Grenzen zu führen und daß die Palästinenser bereit wären für einen unabhängigen Staat in den von Israel besetzten Gebieten. Ghazi Hamad: Aber Hamas spricht nicht vom Ende des Konflikts.

12.09.06// haaretz.com Der in Rente gehende Präsident des Supreme Court, Aharon Barak hat die Rolle der religiösen Gerichte eingeschränkt. “Die Autorität aller religiösen Gerichte betrifft diejenigen die die entsprechende religiöse oder ethnische Zugehörigkeit haben." Sie hätten nur Autorität, wenn beide Partner jüdisch wären. Wenn einer der Partner nicht der gleichen Religion angehört, dann, so Barak, dann hat das Gericht keine rechtliche Autorität. Vor 10 Jahren hatte der Anwalt Meir Saragovi an den hohen Gerichtshof eine Petition eingereicht, weil die Religiösen Gerichte ihre Autorität überziehen würden, indem sie Heiraten, die Nichtjuden betreffen, annullieren.

11.09.06// haaretz.com Knesset Mitglied Effi Eitam gibt eine Stellungnahme gegen arabische Politiker und Palästinenser in der Westbank ab. Linke Abgeordnete fordern den Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz auf, ein Verfahren wegen Rassismus gegen Eitam zu eröffnen. Eitam ist Mitglied der rechten National Union – Nationalreligiöse Partei. Er ist der Auffassung, daß die große Majorität der Palästinenser in der Westbank vertrieben werden soll und daß die Araber als 5. Kolonne betrachtet werden müßten, als Liga der Verräter. Der Gründer der National Union, Rehavam Zeevi, der von Palästinensern ermordet wurde, war ein Verfechter des Transfers. Dies ist ein rassistisch-(faschistisches) Konzept der Vertreibung der Palästinenser. „Wir müssen die große Mehrheit der Araber aus Judea und Samaria (ein judaisierter Ausdruck für Westjordanland) vertreiben.“ Bezüglich der israelischen Araber vertrat er: „Wir müssen eine andere Entscheidung treffen, und diese ist, daß wir die israelischen Araber aus dem politischen System entfernen.“

11.09.06// Haaretz.com. Stabschef Halutz entschied, daß die Stelle des Armeeberaters für Frauen aus Kostengründen gestrichen wird. Die Funktion soll der Chef der „staff administration“ mit übernehmen. Aus zwei Stellen werden eine. Die Entscheidung wurde gefällt, als der gegenwärtige Berater, Brigadegeneral Dvorah Hasid, sich anschickt in Rente zu gehen. Rina Bar-Tal, Lobbyistin für Frauenrechte, findet diese Entscheidung, die zwei Positionen zu verschmelzen “a fatal blow to the progress the IDF is making to advance women and protect their rights.”

11.09.06// haaretz.com. Innenminister Roni Bar-On forderte Außenministerin Tzipi Livni auf, die Pässe von drei arabischen Knessetmitgliedern, die Syrien besuchten, einzuziehen, weil sie Syrien ohne Erlaubnis der Regierung besuchten.

11.09.06// Telegraph.co.uk. Blairs hochfliegende Träume im Mittleren Osten etwas in Richtung Frieden zu unternehmen, mit Hamas zu sprechen, wenn sie der Gewalt entsagt und Israel anerkennt, bekamen einen Dämpfer, als Hamas seine Bedingungen für zukünftige Gespräche ablehnte. Hamas ist bereit mit den moderaten Teilen der Fatah eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, aber entsprechend ihrer eigenen Bedingungen, nicht „nach Standards, die diktiert werden“. Sami Abu Zuhri, ein Sprecher von Hamas, meinte: „Ich möchte unsere Weigerung dieser (westlichen) Entscheidungen wiederholen, weil sie ungerecht und voreingenommen sind.“

11.09.06// haaretz.com. Der Hohe Gerichtshof gab dem Bau einer weiteren Sektion des Trennungszaun im Norden Jerusalems statt. Der Zaun wird in der Nähe der Dörfer Bidu, Beit Lakiyah, Beit Surik und Beit Anan entlang geführt und an den jüdischen Siedlungen Har Adar, Ma'aleh Hahamishah, Mevaseret Zion und Giv'at Ze'ev. Nachdem der Verlauf sieben mal abgelehnt wurde, stimmten die Richter Aharon Barak und Eliezer Rivlin dem Plan jetzt zu. „Wir nehmen die Schäden, die durch den Bau des Zauns entstehen nicht leicht…aber wir sind überzeugt, daß es keine andere Route gibt, die weniger Schaden anrichtet und trotzdem den Sicherheitsstandards entspricht,“ so die Richter.

09.09.06// Gush Shalom. 10Tausende demonstrierten auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv für eine unabhängige Untersuchungskommission, die die Rolle des Militärs und der Politiker im Libanonkrieg unter die Lupe nehmen soll. Die Fragen waren: Warum war die IDF nicht besser vorbereitet, warum hat sie nicht gewonnen und so weiter. Auf diesem Niveau. Gush Shalom verteilte Flugblätter auf denen die Fragen anders gestellt waren: Warum wurde dieser schreckliche Krieg angefangen? Warum wurde er länger als ein Monat geführt? Die Genfer Initiative wurde daran gehindert einen Infotisch zu errichten.

09.09.06// haaretz.com. Zehntausende demonstrierten am Rabin-Platz in Tel Aviv um eine Untersuchung über den Krieg zu unterstützen. Sprecher waren u.a. auch Yossi Sarid von Meretz und der ehemalige Verteidigungsminister Moshe Arens (Likud). Der Aktivist und Vorsitzende der Bewegung für eine qualitativ bessere Regierung, Rechtsanwalt Eliad Shraga, sagte auf der Protestkundgebung. „Wir sind hier zusammengekommen, das gesamte politische Spektrum, aus allen sozioökonomischen Bereichen…um eine unabhängige Untersuchungskommission zu fordern, eine professionelle, objektive und unvoreingenommene Kommission…Die Korruption, die verschiedene Abteilungen der Regierung in Friedenszeiten zusammenbrechen ließ, ist dieselbe Korruption, die die Regierung während des Kriegs vollständig paralysierte.“

08.09.06 haaretz.com. Der Vorsitzende von Balad (arabische Partei in Israel), Azmi Bischara, traf heute in Damaskus ein und traf sich mit anderen arabischen Knessetmitgliedern, um syrische Politiker zu treffen, obwohl dies das israelische Gesetz verbietet. Die Delegation hat ihre Solidarität mit den libanesischen Opfer des Krieges ausgedrückt, für den sie Israel verantwortlich machten. „Die Menschen im Libanon und in Israel sind Opfer derselben Politik“, so MK Jamal Zahalka (Balad), der sich zusammen mit MK Wasal Taha, ebenfalls in Damaskus befindet. „Wir betrachten Syrien nicht als feindlicher Staat“, sagte Zahalka in einem Interview mit Israel Radio von Syrien aus. Sie würden die Gelegenheit nutzen, um über Frieden zu diskutieren. Das ist das erste Mal seit 5 Jahren, daß Azmi Bischara wieder Syrien besucht. Nach seinem Besuch 2001 hatte die Knesset ein Gesetz verabschiedet, das es Knessetmitgliedern verbietet „feindliche Länder“ zu besuchen.

07.09.06// Junge Welt. Frank Aaen ist Mitglied im dänischen Parlament für die Einheitsliste Rot-Grün (6 Sitze). Frage von JW: „Während eines offiziellen Besuchs der israelischen Außenministerin Tzipi Livni in Kopenhagen in der vergangenen Woche haben sie die Festnahme und strafrechtliche Verfolgung der Politikerin gefordert. Was hat Sie dazu bewogen?“ „Wir stützen uns mit dieser Forderung auf die Berichte von Amnesty International und Human Rights Watch. Demnach hat die israelische Regierung im Krieg gegen den Libanon vorsätzlich zivile Infrastruktur angegriffen und damit den Tod von Hunderten Menschen in Kauf genommen. Der massenhafte Einsatz von Streubomben im Südlibanon ist ein zutiefst unmoralisches Verbrechen. Human Rights Watch zufolge hat Israel 90 Prozent dieser Bomben in den letzten 72 Stunden des Konflikts abgeworfen. Über hunderttausend nicht explodierte Sprengkörper werden die Menschen im Libanon auf Jahre gefährden. Auch nach dem Waffenstillstand werden dadurch viele Unschuldige verwundet oder getötet werden. Das ist eine klare Verletzung der Kriegsregeln. Wir – und Dänemark als Unterzeichner der Genfer Konventionen insbesondere – haben die Pflicht, die Kriegsverbrecher anzuklagen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.“ Der dänische Generalbundesanwaltschaft hat die Klage mit der Begründung der diplomatischen Immunität von Livni zurückgewiesen.

07.09.06// FAZ. „Die Weltbank hat eine dramatische Verschlechterung des Lebensstandards in den Palästinensergebieten beklagt. Vor allem im Gazastreifen spitze sich die Lage zu. Dort müssen 22 Prozent der Bevölkerung mit weniger als 40 Euro im Monat auskommen, heißt es im jüngsten Bericht der Organisation. Die Vorhersage vom Mai, wonach das Jahreseinkommen pro Kopf in den palästinensischen Gebieten auf 780 Dollar fallen würde, müsse noch einmal nach unten korrigiert werden: Das Einkommen sei auf durchschnittlich 680 Dollar gefallen. In Israel liegt es dagegen bei 18000 Dollar. Als Ursache für die beschleunigte Verelendung gibt die Bank die gewachsene Zahl der Bewegungssperren für Menschen und Waren an. Es gebe mittlerweile 550 Kontrollpunkte. Etwa 1200 Kilometer Straße seien für den palästinensischen Verkehr gesperrt. Nur 27 der insgesamt 65 Übergänge im Sperrwall könnten von der örtlichen Bevölkerung genutzt werden. An den Kontrollpunkten komme es zu langen Schlangen und zu einer demütigenden Abfertigung. Der Warenkontrollpunkt für Produkte von und nach Gaza in Karni sei so gut wie immer geschlossen oder nur für "humanitäre" Güter geöffnet."

07.09.06// haaretz.com. Die Kosten des Krieges, so das Knesset Komitee für das Verteidigungsbudget, werden auf 11,2 Mrd. NIS geschätzt, 3,5 Mrd. NS allein für Munition. Ungefähr 237000 Artilleriegranaten wurden abgeschossen.

07.09.06// netnews.com/Haaretz.com/B´Tselem. Tha´ir Muhsen war auf dem Weg nach Nablus, wo er Ökonomie studiert, als plötzlich vier Soldaten in einem Militärfahrzeug kamen, sie verspotteten ihn, fragten nach seiner ID-Karte. Er mußte sich an der Seite zusammen mit einem anderen Palästinenser aufstellen. Dieser besaß ein Video mit Aufnahmen von Hassan Nasrallah. Er wurde aufgefordert die arabische Schrift, die auf dem Viedo war zu übersetzen. Muhsan sagte, daß er nicht ins Hebräische übersetzen könne. Als der Soldat einen Holzstock aus dem Fahrzeug holte, flüchtete der 2. Palästinenser. Sie banden Muhsans Hände. Der Soldat fragte nun: “Warum hast du ihm gesagt, er soll wegrennen.“ Als ich ihm sagte, daß ich ihm überhaupt nichts gesagt hätte, schlug er mich mit dem Stock auf den Kopf… Ich begann zu bluten, dann sagten sie, daß dies Hizbullahblut sei. Dann warfen sie mich zu Boden, warfen Steine auf mich, traten in mein Gesicht und sagten: Hier wirst du sterben“ In dem Bericht der Menschenrechtsorganisation B´Tselem heißt es, daß Tha´ir Muhsen, 18, am 26. August auf dem Weg nach Hause war, nachdem er sich in der Najah-Universität eingeschrieben hatte. Soldaten nahmen ihn fest, er mußte sich neben einen anderen bereits festgenommenen Palästinenser setzen, der ihm erzählte, daß sie ihn verprügelt hätten. Was dann passierte stimmt mit dem Bericht von Muhsen überein. Weiter B´Tselem: „Sie mißhandelten ihn ungefähr zwei Stunden lang. Sie prügelten ihn mit ihren Händen, Stöcken, Steinen, traten ihn, zogen ihn an den Haaren und warfen ihn zu Boden. Muhsen verlor das Bewußtsein…ein Soldat versuchte ihn mit Karatetritten am Kopf zu treffen, während ein anderer Muhsen festhielt.“ Anschließend hätten sie sich mit Muhsens Handy fotografiert. B´Tselem veröffentlichte ein Bild.

06.09.06// Ynet.com In Brüssel gibt es jetzt die erste pro-israelische Lobbyorganisation: Die europäischen Freunde Israels. Lobby-Leiter ist Michel Gur Ari. Der Repräsentant in Israel ist Yehoshua Ben-Yosef. Inzwischen nehmen bereits 150 europäische Abgeordnete teil.

06.09.06// AFP. Der finnische EU-Präsident fordert Israel auf, die Mitglieder der Hamas-Regierung freizulassen. Er trat auch für die Freilassung der israelischen Soldasten ein. Die Israelis verhafteten 64 Hamas-Vertreter, darunter 29 Parlamentsmitglieder und acht Minister.

31.08.-06.09.06// Auszug aus dem Wochenbericht von PCHR: 11 Palästinenser wurden vom israelischen Militär getötet, davon 5 “extra-judicially executed” in Rafah und Jenin. 67 Zivilisten, darunter 16 Kinder und eine Frau wurden verwundet. Bei Luftangriffe auf Häuser werden zwei im nördlichen Gazastreifen zerstört. 36 Menschen werden in der Westbank verhaftet, 3 im Gazastreifen. 10 Häuser werden von der Armee in Beit Hanun, Gazastreifen, zerstört. In Tubas wird eine Wohlfahrtsorganisation verwüstet. Die besetzen Gebiete unterliegen einer totalen Abriegelung. Dadurch entsteht eine Kappheit der Lebenmittel und Brennstoff. In der Westbank werden drei weitere Palästinenser verhaftet, darunter der Chef der Präsidentengarde in Ramallah. 152 Dunum Land werden in Bethlehem für den Bau der Mauer beschlagnahmt. 467 Olivenbäume, die hinter der Mauer in Qalqilya wuchsen wurden verbrannt.

06.09.06// Haaretz com. Sieben Palästinenser wurden getötet in weniger als 24 Stunden. Das siebte Opfer war ein 16 jähriger palästinensischer Junge, die anderen waren ein Zivilist und 5 Hamas Militante. Drei Menschen wurden verwundet.

05.09.06// Haaretz Amira Hass, Rima Merriman, Electronicintifada. Israel betreibt eine neue Einreisepolitik. Diese Politik verweigert Bürgern mit ausländischem Paß an den Grenzen die Einreise. Selbst diejenigen, die nur für eine kurze Periode bleiben wollen, insbesonders aber, wenn sie Palästinenser sind, die einen ausländischen Paß haben, ihre Familien in den besetzten Gebieten leben, oder wenn sie in den besetzten Gebieten arbeiten. Beispiele von Amira Hass: ”Khouri ist ein Palästinenser und ein US-Bürger. In Jaffa 1938 geboren. “We left during the nakba,” sagt er. Dann hat er in Deutschland, Südamerika, Libanon und den USA gelebt. „Nach den Oslo-Verträgen kehrte er nach Palästina zurück und wollte mit den Staat aufbauen. Wie 10 000 andere Palästinenser auch, lebt er hier als Tourist und muß alle paar Monate sein Visum erneuern. Seit Jahren geht das so. Israel hat das alleinige Recht Aufenthaltsgenehmigungen und Ausweise für Bürger der besetzten Gebiete auszustellen. Bis 2000 stellte Israel Genehmigungen aus, für nur ein paar Hundert Menschen von den Zehntausenden, die jedes Jahr zurückkehren wollen, um in ihrer Heimat zu leben. Nach 2000 hörte das auf. Die Erneuerung des Visas alle paar Monate war eine Art Kompromiß. Khouri ist einer der größten Investoren in den Gebieten, seine Tätigkeit macht es notwendig, daß er öfter ins Ausland reisen muß…Er ist Partner der größten Unternehmen, der Palestinian Development Investment Company PADECO und der Telefonkompanie PALTEL….Seit Hamas an der Macht ist hat Israel begonnen den Palästinensern die ähnlich wie Khouri in der gleichen Situation sind, die Einreisen zu verweigern….Khouri war schockiert als er jetzt bei der Einreise ein Visum für nur eine Woche (üblich war immer drei Monate) ausgestellt bekam....Sam Bahur, ein palästinensisch-amerikanischer Geschäftsmann aus Ramallah, bekam sein Visum verlängert, aber mit der Eintragung „last permit“, was einer Abschiebungsverfügung gleichkommt. In Ramallah lebt seit Generationen Bahurs Familie. Er lebte in Ramallah nun 14 Jahre mit seiner Frau und seinen zwei Töchtern. Vor zwei Wochen wurde einer jordanischen Palästinenserin, die mit ihrem Mann, einem jungen Arzt aus Ramallah über die Allenby-Brücke einreisen wollte, die Einreise verweigert. Einer Spanierin, die mit einem Palästinenser aus Ramallah verheiratet ist wurde ebenfalls die Einreise (und ihrer zweijährigen Tochter) verweigert. Ein in Ramallah geborener Palästinenser mit schwedischem Paß wurde die Einreise zu seiner Familie (Frau und Kinder) nach Birzeit verweigert.

04.08.06// News.yahoo.com Wenn Hamas nicht die Bedingungen von Präsident Mahmud Abbas akzeptiert, könnte er sie spätestens nach einem Monat zum Rücktritt zwingen und eine neue Regierung bestimmen. Das erlaubt die Konstitution, so eine Stellungnahme von einem Fatah-Vertreter. Hamas soll das politische Programm von Abbas anerkennen Unfähig öffentliche Löhne zu zahlen ist die Hamas-Regierung mit Protesten und Streiks konfrontiert.

04.09.06// Haaretz.com Das israelische Außenministerium fürchtet eine Welle von Anklagen, die Militärs und Regierungsfunktionäre der Kriegsverbrechen bezichtigen, so das Armeeradio. Aus dem Ministerium kommt die Weisung, daß sie bezüglich ihrer offiziellen Reden über den letzten Krieg zurückhaltender sein sollen. Denn ihre Worte könnten gegen sie verwendet werden.

04.09.06// Haaretz.com Verschiedene europäische Staaten verweigern die Landung von Cargoflugzeugen der El Al, wenn sie Ausrüstung der Armee transportieren. Die Weigerung käme, so der Vorsitzende der El Al-Pilotenvereinigung, Kapitän Etai Regev, von Deutschland, Großbrittanien und Italien. In einem Beschwerdebrief an den Ministerpräsidenten schreibt er, daß Flüge mit schwerer Ladung, die von US-Basen kommen, „bekommen von Europäischen Staaten keine Genehmigung zum Tanken, aus politischen Gründen…Das Resultat ist, daß sie weniger Ladung mitnehmen müssen und Israel dann mit signifikant weniger Munition erreichen als gebraucht wird.“ Regev nannte das einen substanziellen Schlag für die Verteidigung.

04.09.06// Jerusalem Post. Verschiedene palästinensische Institutionen und politische Organisationen in Ramallah erklärten den britischen Premier Tony Blair als persona non grata. In der Erklärung heißt es, daß der geplante Besuch Blairs in Ramallah eine “Provokation gegen die Gefühle der Palästinenser sei…(er sei) überhaupt nicht willkommen, weil er gekommen sei, um seine Hände, die er in libanesisches Blut getaucht hätte, mit palästinensischem Wasser zu waschen.“

04.09.06// al-Hayat. Hizbullah erklärt dem deutschen BND-Chef Ernst Uhrlau, daß es keine Verhandlungen über die gefangenen Soldaten geben wird, solange Israel permanent das Waffenstillstandsabkommen verletzt. Die Armee sei noch nicht vollständig aus dem Süden abgezogen. Und die Luftwaffe würde immer noch in den Libanon fliegen.

04.09.06// Ynetnews.com. Der stellvertretende Bürgermeister von Haifa, Walid Hamis (Nationale Demokratische Vereinigung) gab seinen Rücktritt bekannt, weil einige Abgeordnete ihn entlassen wollten. Dies hätte nur damit zu tun, so Hamis, weil er gegen den Krieg im Libanon war. „Das ist ein historischer Bruch. Es ist der erste politische Rücktritt in Haifa, wegen einer anderen Meinung. Er gab seine Entscheidung auf einer Pressekonferenz in Haifa bekannt. Er kritisierte Bürgermeister Yahav, der ihn wegen seiner Äußerungen während des Krieges verurteilte. Er nannte ihn ein "zigzagger." Denn Yahav hätte bei der Arbeitspartei begonnen, sei dann Mitglied von SHinui geworden und ware anschließend bei Kadima gelandet. „WEr garantiert uns, daß er nicht am Ende mit Liberman (ein bekannter Rassist in der Knesset) zusammengeht.“ Die Regierung Israels hätte den Vorfall der gekidnappten Soldaten bis zur Zerstörung Libanons getrieben. Hamis ist der Auffassung, daß solche Stellungnahmen, besonders wenn sie von einem Araber kommen, als Verrat behandelt werden Juden hätten ähnliche Stellungnahmen abgegeben, sagte er, nur bei einem Araber sei es erlaubt von der 5. Kolonne zu sprechen.

04.09.06// INAMO. An den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (12.08.06) Der Hamburger Rechtsanwalt Fian stellte am 12.08.06 Strafanzeige gegen 1. den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, den israelischen Verteidigungsminister Amir Peretz und den israelischen Generalstabschef Dan Halutz, wegen Verbrechen/Kriegsverbrechen, strafbar nach dem Völkerstrafgesetzbuch VStGB vom 26. Juni 2002. Die Frage der Zuständigkeit des Generalbundesanwalts sei u.a. wie folgt zu bewerten: "Für die im Völkerstrafgesetzbuch unter Strafandrohung gestellten Verbrechen gilt das Weltrechtsprinzip (§ 1 VStGB). Hiernach bedarf es für die Anwendung des Völkerstrafgesetzbuchs keines wie immer gearteteten Bezuges zum Inland." Die vollständige Strafanzeige, siehe unter: http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-israel-0000.html

02.09.06// The Electronic Intifada. Der israelische Historiker Ilan Pappe schreibt: „Im Gazastreifen findet ein Genozid statt. An diesem Morgen wurden weitere drei Bürger von Beit Hanun (Gazastreifen) getötet und eine ganze Familie verwundet. Das ist das Ergebnis vom Morgen, am Ende des Tages werden weitere Menschen massakriert. Im Durchschnitt sterben im Gazastreifen täglich 8 Palästinenser bei israelischen Angriffen. Die meisten davon sind Kinder. Hunderte wurden verstümmelt, verwundet und gelähmt.“

03.09.06// Uzi Benzmann in haaretz.com: PM Ehud Olmert tönte während eines Besuches in Tiberias letzte Woche, daß während seiner Rundreise in den nördlichen Gebieten – mit erhobenem Kopf – der Hizbullahführer Hassan Nasrallah sich im Bunker verstecken müßte. „Der Premierminister hat nicht bemerkt, daß sich Verstecken in einem Bunker nicht nur ein physische Sache ist, sondern auch eine phsysische – und sicherlich auch eine politische. Die Antwort auf die Frage, wer ist unter Belagerung zwei Wochen nach dem Krieg, Olmert oder Nasrallah?, ist nicht klar. Nasrallah ist im Untergrund, aber seine Führerschaft innerhalb der Organisation ist unangetastet und seine Position in der arabischen Welt ist starker geworden. Auf der anderen Seite: Olmerts Stuhl wackelt…Man brauch nicht Freud zu kennen, um zu wissen, daß Olmert alles tun würde, wenn das Datum zurückgeschraubt werden könnte auf den 11. Juli. Er ist heute in einen verzweifelten Kampf ums Überleben verwickelt...”

03.09.06// haaretz.com Tausende von Lehrer, die keine Gehalt bekommen haben, begannen gestern das Schuljahr mit einem Streik zu eröffnen. Schulen in der Westbank und im Gazastreifen wurden geschlossen. Das bringt die Hamasregierung in eine schwierige Situation, weil die internationalen Gelder nicht fließen.

03.09.06// Timesonline.co.uk. Israel bereitet sich auf einen möglichen Krieg mit dem Iran und Syrien vor. Der Konflikt mit Hizbullah hat zu einem strategischern Wiederbesinnen in Israel geführt. Man hätte den palästinensischen Militanten zuviel Zeit gewidmet anstelle sich um die größten Sponsoren des Terrorismus zu kümmern. Eine neue Infanteriebrigade wurde ins Leben gerufen. Ihr Name Kfir (Löwenkind), sie ist die größte Brigade in der israelischen Armee. Sie ist eine partielle Lösung für die Herausforderung mit der syrischen Kommandobrigade, die angeblich besser als die Hizbullah sei.

03.09.06// George Soros in haaretz.com: Dieser Krieg würde die Schwäche des Konzepts “Krieg gegen den Terrorismus” zeigen. Eine Schwäche ist, daß selbst wenn die Ziele Terroristen sind, die Opfer sind meist unschuldige Zivilisten und ihr Lieden verstärkt die terroristische Sache. eine andere Schwäche des Krieg gegen den Terrorismus-Konzepts ist, daß es auf militärischem Angriff und Regeln beruht und politische Ansätze ausläßt. Israel zog sich aus dem Libanon zurück (2000) und dann aus dem Gazastreifen, es hat aber um das abzusichern keine politischen Verhandlungen mit der libanesischen Regierung und auch nicht mit der PA geführt. Die Erstarkung von Hezbollah und Hamas war direkte Konsequenz dieser Unterlassung. Das Krieg gegen den Terrorismus-Konzept hilft diese Tatsache zu verhindern, weil es separiert, das WIR von IHNEN und leugnet den Fakt, daß unsere Taten ihr Verhalten prägen.

03.09.06// Meldung des PCHR. Ein Mitglied der Sicherheitskräfte und 29 weitere Palästinenser, darunter ein Kind, werden verletzt, als die Sicherheitskräfte eine bewaffnete Clanauseinandersetzung in Khan Yunis schlichten wollten.

02.09.06// Meldung des PCHR. Eine Undercover-Einheit gab der Armee Feuerschutz, als sie ein Haus in Beit Hanun stürmte. Angeblich war die Armee auf der Suche nach einem Militanten. Der Hausbesitzer, Naser Subeih Abu al-Fieta (48) bekam einen Schuß in den Magen und ins Bein. Sie befahlen den anderen Familienmitgliedern das Haus zu verlassen. Mohammad Ismail Abu Odah (53), der aus dem Nachbarhaus kam, um zu helfen, wurde aus einer Entfernung von 20m in den Kopf geschossen. Der Sohn, der nach dem Vater schauen wollte, wurde von Kugeln im Hals und in die Brust getroffen. Die zwei Mädchen Hanan und Azhar (17 und 16), die ebenfalls schauen wollten was los ist, wurden durch Schüsse schwer verletzt. Die anderen Familienmitgliedern zogen die Mädchen ins Haus. Nach zwei Stunden bekam die Ambulance die Genehmigung, die zwei Mädchen ins Krankenhaus zu bringen. Während des Angriffs wurden 9 Häuser zerstört. Sechs davon total. Beim Rückzug wurde eine Rakete auf ein Haus geschossen. Das Haus erlitt Schaden, der Hausbesitzer, seine Frau und die drei Kinder wurden leicht verletzt.

01.09.06 haaretz.com In einem in Israel veröffentlichten Bericht über Armut wird festgestellt, daß man 1,6 Israelis als arm bezeichnen kann und daß die Einkommensdifferenzen immer weiter auseinanderklaffen. Der Sprecher der Histadrut, Ofer Eini, sagte, daß man aus dem Bericht schließen könne, daß der Anteil der armen Arbeiterfamilien unter allen armen Familien gewachsen wäre und daß 60 Prozent der Angestellten, die unter der Armutsgrenze liegen, alle einen Ganzzeitjob hätten.

August 2006

31.08.06// Presseerklärung des PCHR. Der Führer der Naser Salahaddin Brigaden, dem bewaffneten Arm des Popular Resistance Committees, Mohammad an-Nahhal, wurde von Unbekannten in Flüchtlingslager Shati getötet. Er saß in seinem Auto, als Unbekannte ihm mit mehreren Schüssen in den Kopf erschossen.

31.08.06// yahoo.com Die Müllarbeiter streiken seit drei Tagen in Gaza-Stadt und in zwei weiteren Städten. Andere der Fatah nahestenden Gewerkschaften beraten eine Teilnahme am Streik. Es geht um Auszahlung des Lohns durch die PA. Anscheinend versucht Fatah Hamas zu ihren Bedingungen einer Regierung der nationalen Einheit zuzustimmen. Über ganz Gaza-Stadt liegt ein ranziger Geruch von verdorbenen und verrottenden Müll. Hamas will die Müllbeseitigung selbst in die Hand nehmen. Sie nennte den Streik einen Versuch der Sabotage. Der Hintergrund bildet die Haltung der USA und der EU, die die Gelder zurückhalten.

31.08.06// Jim Lobe in Asia Times: “In einem Treffen mit einem ‘very senior Israeli official” (Deputy National Security Adviser Elliot) Abrams meinte dieser, daß Washington nichts dagegen hätte, wenn Israel seinen Krieg auf den anderen Nachbarn ausdehnen würde. Er ließ keinen Zweifel daran, daß Syrien gemeint war.” Abrams forderte Israel noch sehr diskret auf, seine Neocons Verbündeten, wie Richard Perle und Newt Gingrich, die eng mit Dick Cheney verbunden sind, waren da schon deutlicher. Sie drückten ihren Unwillen aus gegenüber Israels Mangel an Aggressivität oder Erfolg in „getting the job done.“ Cheneys Middle East Adviser John Hannah und David Wurmser, haben schon seit langem einen Regimewechsel in Syrien befürwortet. Nach Angaben der New York Times, hätten Abrams und die Israel-Lobby erfolgreich bei Bush interveniert, gegen den Versuch von Condoleezza Rice Bush zu überzeugen, Verbindungen mit Syrien aufzunehmen, um den Krieg zu beenden.

31.08.06// haaretz.com Offiziell verteidigt Israel den Gebrauch der Clusterbomben gegen Hizbullah als vollständig legal. Die UNO hatte Israel beschuldigt, Clusterbomben einzusetzen, die gepanzerte Fahrzeuge zerstören können. Sie sind in Bomben oder Artilleriegranaten enthalten. Jan Egeland (UNO), sagte, daß eine große Anzahl der Bomben nicht explodiert ist und dadurch jeden Tag Menschen sterben oder verletzt werden. Selbst kurz vor dem Waffenstillstand hätte Israel noch diese Bomben eingesetzt.

31.08.06// Reuters.myway.com. Der Vertreter des Vatikan im “Heiligen Land” und die Bischöfe von drei anderen Kirchen attackieren gemeinsam die Bewegung der christlichen Zionisten. Diese Christen stellen einen wachsenden Anteil an der Pro-Israel Lobby in den USA: (Zur Affassung der zionistischen Christen, siehe Jeff Halper in INAMO NR 45) Die Jerusalemer Deklaration gegen den christlichen Zionismus wurde unterzeichnet von dem Patriarch Michel Sabbah, (er ist Palästinenser) und von Bischöfen der Episcopalen, Evangelischen und der Syrisch-Orthodoxen Kirchen in Jerusalem.

24.-30.08.06// Auszug aus dem wöchentlichen Bericht des PCHR: 30 Palästinener wurden von der israelischen Armee getötet, darunter drei Kinder, ein geistig behinderter junger Manan und eine Frau. 20 der Opfer wurden im Stadtviertel al-Shojaeya in Gaza-Stadt getötet, drei wurden „extra-judicially executed“. 52 Menschen, darunter 18 Kinder und eine Frau wurden verletzt. Mehrere Häuser im Gazastreifen wurden bombardiert, drei Häuser in Jabalya und Gaza-Stadt wurden zerstört. 50 Menschen wurden in der Westbank festgenommen, darunter 6 Kinder. Ein Mitglied des Legislativrats wurde festgenommen. Im Gazastreifen wurden 7 Palästinenser verhaftet. Die Armee zerstörte vier Häuser in Nablus. Landbeschlagnahmung bei Hebron, zum Bau der Apartheitsmauer. Siedler griffen Palästinenser in Hebron an, in Beit Fourik bei Nablus verwundeten sie ein Kind.

30.08.06// Presseerklärung des PCHR. Ein große Menge Arbeiter marschierte in Richtung des Gebäudes des Palästinensischen Legislativrats. Sie forderten Jobs. Einige Demonstranten versuchten in das Gelände zu gelangen, andere warfen mit Steinen. Als es einigen gelang, die Tore zu öffnen wurden Polizeikräfte eingesetzt. Diese warfen „sound bombs“ und Tränengasgranaten. Sechs Polizisten und ein Demonstrant wurden leicht verletzt.

30.08.06// haaretz online. Beim Besuch Kofi Annans in Israel informierte ihn Verteidigungsminister Amri Peretz, darüber, daß die Luft- und Seeblockade des Libanon so lange weitergeführt wird, bis die UNIFIL-Truppen und die libanesische Armee fähig sind ein Waffenembargo durchzuführen. Peretz soll Beweise angeführt haben, die beleben, daß Syrien und der Iran Bemühungen unternehmen, um das Waffenarsenal von Hizbullah aufzufüllen. Humanitäre Hilfe und Materialien zum Wiederaufbau soll durchgelassen werden.

30.08.06// haaretz online. Das libanesische Fernsehen zeigte am Montag einen Film über den vermißten israelischen Soldaten Ron Arad. Ron Arad wurde 1986 in Libanon festgenommen. Laut Auskunft des israelischen Militärs hätte der Film nichts neues beigesteuert. Der Clip wurde von der Lebanese Broadcasting Corporation (LBC) erstellt, als Vorfilm gezeigt für den kommenden Dokumentarfilm über die Entführung von Israelis und über libanesische Gefangene in israelischen Gefängnissen. Die Armee wußte anscheinend nichts über die Existenz dieses Film, so schreibt Yossi Melman in Haaretz. Dabei hätte Naftali Glicksberg, ein israelischer Filmproduzent seit 8 Monaten mitgearbeitet. Als er gefragt wurde, warum er die israelischen Behörden nicht informiert hätte, meinte er, „wer immer es wissen sollte, hat es gewußt…bestimmte Behörden wußten es.“ Er fügte hinzu, daß einer anderer israelischer Produzent, Osnat Trabelsi, von einem französischen Produzenten, der mit der libanesischen Gesellschaft affiliiert ist, engagiert wurde. Er selbst hätte nicht direkt mit den Libanesen zusammen gearbeitet, sondern mit dem französischen Produzenten.

30.08.06// Amira Hass: Can you really not see? Haaretz.online. „…Historiker, Mathematiker, Herausgeber, Medienstars, Phsychologen, Ärtze, Rechtsanwälte, die nicht Gush Emunim und Kadima unterstützen…Wo seid ihr? Und was ist mit euch, ihr Forscher des Nazismus und Holocaust und der sowjetischen Gulags? Findet ihr diese diskriminierende Gesetze richtig? Gesetze, die festlegen, daß die Araber von Galiläa nicht für die Kriegsschäden kompensiert werden, mit der gleichen Summe, die auch ihre jüdischen Nachbarn erhalten? Kann es sein, daß ihr das rassistische Bürgerschaftsgesetz, das einem israelischen Araber verbietet mit seiner Familie im eigenen Haus zu wohnen, gut findet? Daß ihr nichts dagegen habt, daß weiterhin Land enteignet wird und weitere Felder zerstört werden, für eine weitere Siedlung und eine weitere exklusive jüdische Straße? Unterstützt ihr alle die Bombardierungen und das Raketenschießen, die/das jung und alt im Gazastreifen tötet? … Kann es sein, daß ihr nicht wißt was 15 Minuten von eueren Fakultäten und Büros passiert? Ist es plausibel, daß ihr ein System unterstützt, in dem hebräische Soldaten an den Checkpoints im Herzen der Westbank 10 000de Menschen jeden Tag stundenlang unter der glühenden Sonne warten lassen und dann willkürlich auswählen: Bewohner von Nablus und Tulkarem bekommen keinen Durchgang, 35 jährige und darunter – yallah, zurück nach Jenin, Bewohner des Dorfes Salem, dürften gar nicht erst hier sein, eine kranke Frau, die aus der Reihe tanzt, muß ihre Lektion lernen und wird erstmal für einige Stunden festgenommen. Machsom Watchs website ist für alle zugänglich und in ihr gibt es unzählige solcher Zeugnisse und noch üblere einer tagtäglichen Routine. Es kann nicht sein, daß diejenigen die entsetzt sind, über jedes Hakenkreuz, das auf jüdische Gräber in Frankreich geschmiert wird, oder jede antisemitische Überschrift in einer spanischen Lokalzeitung, nicht wissen wie man an diese Informationen kommt und darüber nicht entsetzt und wütend sind. Als Juden genießen wir die Privilegien, die uns Israel gibt, was macht uns alle zu Kollaborateuren? ..“

30.08.06// haaretz.com UN Secretary-General Kofi Annan macht Israel für die Verletzungen des Waffenstillstandes verantwortlich.

29.08.06// Washingtontimes.com John Mearsheimer und Stephan M. Walt, die Autoren der heißt diskutierten Studie über den Einfluß der pro-Israel Lobby in Washington, sagten gestern, daß die uneingeschränkte Unterstützung Israels Militärschlag im Libanon durch die Bush-Regierung, ihre These stützen würde. Die These besagt, daß die Macht der Lobby sowohl US-Interessen als auch Israels nationalen Interessen schaden würde. „Die totale Unterstützung Israels des Krieges gegen den Libanon war ein Disaster für die Libanesen und diente auch keinem unserer strategischen Ziele in der Region und brachte Israel nur Schaden“, so Mearsheimer, Politikwissenschaftler und Ko-Direktor des Programms für Internationale Sicherheit der Universität Chicago.

28.08 haaretz.com. Umweltminister Gideon Ezra, sagte auf einer außerordentlichen Kabinettssitzung, auf der der Bildungsplan für den vom Krieg betroffenen Norden vorgelegt wurde, daß die arabischen Städte und Dörfer während des Krieges normale Verhältnisse gehabt hätten und von daher auch kein Geld bekommen sollten (wie im Bildungsplan vorgesehen). Bildungsministerin Yuli Tamirs Antwort: “Ich kann nicht glauben, daß ein israelischer Minister gegenüber israelischen Bürgern es wagt so etwas zu sagen."

27.08.06// yahoo.com Ghazi Hamad, Sprecher der Hamasregierung: “Ich bin nicht interessiert, die Brutalität und Gemeinheit der Besatzung zu diskutieren, weil dies kein Geheimnis ist. Ich meine daß für uns seine Selbst-Evaluation und eine Selbstkritik über die innere Gewalt und die Gesetzlosigkeit, die im Gazastreifen herrscht angebracht sind.” „Die Freude nach dem Abmarsch der Israelis hat uns die wichtigste Frage vergessen lassen: Was ist unser nächster Schritt.“ Das leichteste sei immer die Israelis für die Fehler verantwortlich zu machen. „Als Konsequenz davon ist unser Denken eingeschränkt geworden und bewegt sich nur noch innerhalb eines kleinen Kreises…wir waren unfähig den Prozeß voranzutreiben."

27.08.06// Fsgate.com. Hauptthema in Israel: daß ein großes “Soul searching” stattfinden müßte bevor man weiter externe Probleme wie Palästina und Libanon verfolgt. Präsident Katsav wurde verhört, wegen sexueller Belästigung und Vergewaltigung. Justizminister Haim Ramon ist wegen ähnlicher Gründe zurückgetreten. Weiterhin suchte man Kobi Alexander, Gründer der High-Tech Firma Comverse, er ist in den USA wegen dubioser Geldgeschäfte angeklagt. „Für viele Israelis ist die Arroganz Olmerts und Halutz , ihre Fehler und ihre Weigerung zurückzutreten, sympthomatisch für ein Land, dasseine historische Mission und den „sense of spiritual heart“ verloren hat und ersetzt hat mit Geld, Sex und Macht. Israel ist ein Land geworden mit einer Drittweltstruktur, großer Armut, arroganten Millionären, einer mißerablen Knesset und gebrochenen Versprechungen. Nur ein Krieg konnte dies alles an die Oberfläche spülen.“

26.08.06// dailystar.com. 63% der Israelis sind der Auffassung, daß Ministerpräsident Olmert zurücktreten soll, so die Umfrage von Yediot Ahronot. Der rechte Flügel des Likud unter Benjamin Netanyahu, scheint das für sich verbuchen zu können. 45% hätten sich für Netanyahu ausgesprochen. Die Umfrage von Maariv zeigt, daß jetzt, wenn Neuwahlen wären, nur 14% der Isrealis für Olmert stimmen würden und 26% für Netanyahu.

25.08.06// News.monstersandcritics.com. Generalstabschef Dan Halutz hat einen Offizier ernannt, der für das Thema: möglicher Krieg mit dem Iran, verantwortlich ist. Es handelt sich um Luftwaffenkommandeur Eliezer Shkedy, der verantwortlich ist für die Vorbereitung von Angriffsplänen gegen den Iran. Aus de Sicherheitsbereich wurde bekannt, daß dies eine Erfahrung aus dem Golfkrieg 1991 sei, als die israelische Armee keinen „Campaigne manager“ für den Iran hatte.

25.08.06// washingtontimes.com. “Der Falke vom Libanon“ ist ein Song zu Ehren Hassan Nasrallahs. Mit diesem Song wurde eine unbekannte palästinensische Band zu Rockstars in der Westbank und im Gazastreifen. Auf einem Hochzeitsfest feuerte Alaa Abul Hijah, von der Firkat Asmahan mit seinem Song „Yallah ya Nasrallah“ die lange Reihe der tanzenden Männer an.

25.08.06.// aljazeera.net. Israelische Soldaten erschossen in Nablus einen 16jährigen Jungen, der ihr Eindringen mit Steinen beantwortete. Augenzeugen berichteten, daß die Soldaten ein Haus umstellt hatten, indem sie zwei Mitglieder der al-Aqsa Brigaden vermuteten. Die Jugendlichen begannen mit Steinen zu werfen. Ein Armeebulldozer zerstörte das vierstöckige Gebäude, in dem 100 Menschen lebten.

24.08.06// The Jerusalem Post. Israel hat die Hoffnung Hizbullah zu entwaffnen aufgegeben und drängt jetzt auf Einhaltung eines Waffenembargos, wie es in der Resolution des SR 1701 festgelegt ist. Außerdem wird Israel sich von der Vorstellung Hizbullah aus dem Südlibanon (südlich des Litani) zu entfernen, verabschieden müssen, weil die „Organisation dort zu verwurzelt ist, denn der einzige Weg Hizbullah dort zu entfernen, wäre die Evakuierung der ganzen Region.“ Deswegen erwartet Israel, daß die internationalen Kräfte und die libanesische Armee dafür sorgen, daß Hizbullah keine Offensivwaffen, mit denen sie Israel angreifen kann, bekommt. „Und wenn sie versuchen anzugreifen, daß dann jemand da ist, der das unterbindet.“ Sollte das Embargo nicht greifen, wird Israel sich selbst darum kümmern.

24.08.06// The Jerusalem Post. Innerhalb des Verteidigungsministeriums und der Militärkader wächst der Konsens darüber, daß die USA den Iran nicht angreifen werden und daß Israel unabhängig agieren muß. Die Bushregierung hätte keine Unterstützung für einen Militärschlag gegen den Iran. „Amerika hängt im Irak fest und kann nicht militärisch gegen den Iran vorgehen.“
Bei einem Besuch in Nahariya sagte Ministerpräsident Olmert: „Wir müssen vorbereitet sein für jedes Scenario.“ Es war nicht klar, so die JP, „ob es sich auf eine neue Runde mit Hizbullah bezog, oder auf eine Konfrontation mit dem Iran.“

24.08.06.// yahoo.com. Verwandte von Salim Thabet, einem Aktivist der al-Aqsa Märtyrer-Brigade von Jabaliya, erzählten, daß er 15 Minuten bevor die Luftwaffe sein Haus zerstörte, die Aufforderung zur Evakuierung bekam. Stellungnahme des Militärs: Sie hätten ein Waffenlager zum Ziel gehabt.

24.08.06// Am frühen Morgen operierte eine Undercover-Einheit in Abasan im Osten von Khan Yunis im Gazastreifen. In einer „extra-legalen Exekution“ töteten sie Yusef Mohammad Abu Daqqa (55), aus kurzer Entfernung. Als sie sich aus dem Gebiet zurückgezogen hatten, bombardierten sie das Haus des getöteten Mannes mit mehreren Raketen, obwohl die Familie sich noch im Haus befand. Die Israelis hatten den Bruder Younis als Ziel, ein bekannter Hamas-Aktivist. Die Soldaten hatten das Haus umstellt, als Yusef das Fenster öffnete, wurde er sofort erschossen. Einer seiner Söhne schoß den Soldaten hinterher. Als kein Soldat mehr in der Nähe war begann Luftwaffe das zweistöckige Haus mit 5 Raketen zu bombardieren. Wie durch ein Wunder kamen die 17 Familienmitglieder unverletzt davon. Zuvor hatte die Armee zwei Mitglieder des Islamischen Jihad erschossen, die sich in der Nähe des Grenzzaunes aufhielten.

Ministerpräsident Ismail Haniya traf sich mit der Frau des entführten Journalisten. Er versprach Hilfe, aber die Gruppe, die verantwortlich ist für die Entführungen ist vollständig unbekannt. Die zwei entführten Journalisten, Olaf Wiig (Neuseeland) und Steve Centanni arbeiten für den US Sender Fox News TV.

24.08.06// haaretz.com. Präsident Moshe Katsav wird zur Zeit von der Polizei verhört. Es geht um sexuellen Mißbrauch von weiblichen Angestellten. Die Klagen reichen von sexuellen Belästigungen bis zur Vergewaltigung. Katzav verneint alles.

24.08.06// haaretz . Mahmoud Khatib, 41, aus dem Dorf Ghajar wurde gestern im Nazarether Distriktgericht verurteilt Informationen an Hizbullah weitergegeben zu haben. Der Shin Beth und die israelische Polizei hatte ihn vor sechs Wochen verhaftet. Er soll Telefonkontakt mit einem Hizbullahaktivisten gehabt haben und ihn über die Lage der Armee und ihre Tätigkeiten in der Nähe des Dorfes informiert haben. In Ghajar verläuft die israelisch-libanesische Grenze. Khatib hat alles während des Verhörs zugegeben, obwohl sein Anwalt, Rami Shalabi, sagte, daß sein Klient alles verneint hätte. Er hätte die Aussagen nach 10 Tagen dauernder Verhöre und Folter gemacht.

17.-23.08.06// Wochenbericht des PCHR. Acht Palästinenser wurden von der israelischen Armee getötet. Eine Frau starb an ihren früheren Wunden. Zwei der Opfer wurden extra-legal Exekutiert. 26 Zivilisten, darunter 8 Kinder und eine Frau wurden verwundet durch Schüsse der Armee. In Rafah und Jabaliya wurden zwei Häuser zerstört. In der Westbank wurden 64 Zivilisten, darunter 5 Kinder und 4 Frauen verhaftet. Die Armee stürmte zwei Büros von Wohlfahrtsorganisationen in Hebron. Der stellvertretende PM und der Sekretär des Legislativrats werden verhaftet/entführt. Im Gazastreifen wurden 30 Dunum landwirtschaftliches Land verwüstet.

23.08.06 Haaretz.online. Der Schaden des 33 Tage Krieges für Israel wird geschätzt auf 6 Milliarden Shekel. Die Zahl enthält direkte Schäden, wie die an Gebäuden und Eigentum, aber auch indirekte Schäden, wie der Verlust von Löhnen. Es müßten also zusätzlich für das Budget 2006 noch 5 Mrd. NIS eingenommen werden. Die Schätzungen waren weit niedriger, weil man nicht mit der Länge des Krieges gerechnet hatte.

20.08.06// JERUSALEM (Reuters) – Generalleutnant Dan Halutz sagte an das Kabinett gerichtet, daß der 34 Tage Krieg gegen Hizbullah zwar etwas erreicht hätte, aber das Resultat würde in der Öffentlichkeit nicht als überzeugender Sieg angenommen.

20.08.06// Laut albawaba.com hat Israel eine Arbeitsgruppe von Ministern gebildet, die alle Angelegenheiten und Interessen Syriens gegenüber Israel abwägen soll. Verteidigungsminister Amir Peretz: „Jeder Krieg schafft neue Möglichkeiten für einen erweiterten politischen Prozeß....wir müssen Gespräche mit dem Libanon beginnen und die Bedingungen für einen Dialog mit Syrien vorbereiten.“

20.08.06// Presseerklärung des PCHR. In den letzten drei Tagen hat die Besatzungsarmee drei Palästinenser in der Westbank getötet. Zwei wurden „extra-judicially executed“ in Bethlehem. Der dritte wurde getötet, als die Armee das Feuer auf einen PKW eröffnete, der den Hawara Checkpoint passierte (südlich von Nablus).

20.08.06// Das PCHR verurteilt die Entführung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Bildungsministers Naser addin El-Sha´er durch die Besatzungsmacht. Die Entführung sei die Fortsetzung der Kampagne gegen die palästinensischen Minister und Abgeordnete des Legislativrats der Liste „Wechsel und Reform“ (Hamas). PCHR betrachtet dies auch als Form einer Kollektivbestrafung, die entsprechend Artikel 33 der 4. Genfer Konvention verboten ist. Ein Armeekontingent umstellte die Wohnung von El-Sha´er in Ramallah. Sie forderte ihn per Lautsprecher auf „sich zu ergeben“. Dann stürmten sie die Wohnung im Beisein seiner Frau und der Kinder und nahmen ihn fest. Die ganze Operation, so seine Frau, hätte 10 Minuten gedauert. Er wurde an einen unbekannten Ort gebracht. El-Sha´er wurde bereits zweimal von den Israelis verhaftet. Zum letzten Mal im Oktober 2005, wo er vier Monate in Administrativhaft verbrachte. Am 6. August wurde Aziz Dweik, der Parlamentssprecher, verhaftet, am 29. Juni acht Kabinettminister und 21 Mitglieder des Legislativrats. Am 6. Juli der stellvertretende Parlamentssprecher, Hassan Khreisha. Er wurde am 30. Juli freigelassen, nachdem eine Kaution von 10 000 Shekel gezahlt wurde. Ebenfalls freigelassen wurde der Minister für Gefangenenangelegenheiten, Wasfi Qabha und der Arbeitsminister Mohammad al-Barghouti.

19.08.06// Die Genetikprofessorin Paola Manduca (Universität Genua) schreibt: „Inzwischen liegen unzählige Berichte aus Hospitälern, von Augenzeugen, Waffenexperten und Journalisten vor, die stark darauf hinweisen, daß in der Offensive der israelischen Streitkräfte gegen Libanon und Gaza ”neue Waffen” eingesetzt wurden. Neue und seltsame Symptome bei den Verwundeten und Toten werden berichtet: Körper mit abgestorbenem Gewebe, aber ohne sichtbare Wunden; ”eingeschrumpfte”Leichen; Zivilpersonen mit schweren Schäden an den unteren Gliedmassen, die Amputationen erforderlich machen; wobei nach der Amputation die Nekrose (Absterben des Gewebes) trotzdem unaufhaltsam fortschreitet und schließlich zum Tode führt; Beschreibungen von ausgedehnten inneren Verletzungen ohne sichtbare Zeichen von Splittern, geschwärzte Leichen, die aber nicht verbrannt sind, und andere Leichen, die schwere Wunden aufweisen, die aber nicht bluten. Viele dieser Beschreibungen legen die Vermutung nahe, dass zu den verwendeten neuen Waffen auch ”Directed Energy”-Weapons (DEW) (Waffen mit gerichteter Energie) gehören sowie chemische und/oder biologische Wirkstoffe und daß es sich um eine makabre Art von Experiment für die zukünftige Kriegsführung handelt, bei der es keinerlei Achtung vor irgend etwas gibt: Nicht vor den völkerrechtlichen Regeln (von den Genfer Konventionen angefangen bis hin zu den Verträgen über biologische und chemische Waffen), nicht vor Flüchtlingen, Hospitälern und dem Roten Kreuz…“http://www.saar-echo.de/de/art.php?a=32286

19.08.06.// ynetnews. Am Shabatt wurden im ganzen Land vor den Synagogen Flugblätter verteilt, die MP Olmert kritisieren, weil er einem Waffenstillstand zugestimmt hat. Er hätte keine politische Erfahrung und keinen militärischen Hintergrund, deshalb hätte er das Militär nicht führen können, was zur Niederlage geführt hätte.

19.08.06// thenews. Moskau. Der palästinensische Vertreter in Moskau, Baker Abdel Munem, sagte gegenüber ITAR-Tass, daß der israelische Soldat Coporal Gilad Shalit in einigen Tagen freigelassen wird. Der Soldat „wird freigelassen im Austausch mit 600 palästinensischen Gefangenen.“

18.08.06// Am Donnerstag konfiszierte die israelische Besatzungsarmee mehr als 1.100 Dunum (1000 qm) Land in der Westbank. Die betroffenen Ländereien gehören zu dem nördlich von Hebron gelegenen Dorf Halhoul sowie zu einem Flüchtlinslager. Mit dieser Konfiszierung wird den Bauern ihre Lebensgrundlage gänzlich entzogen. Zudem ist das Gebiet eines der fruchtbarsten in der südlichen Westbank. Wie das Komitee für Landverteidigung berichtete, wurde dieser militärische Befehl von dem amtierenden Präsidenten des Höchsten Komitees des Israelplans legitimiert. Die Straße 60, die nur für Siedler zugängig ist, wird zusätzlich erweitert und zerstört damit weitere fruchtbare palästinensische Ländereien des Bezirkes Hebron. Die von der Konfiszierung betroffenen Familien können innerhalb von 2 Monaten Einspruch gegen den militärischen Befehl beim israelischen OberstenGerichtshof erheben.

18.08.06// Bericht aus Bil´in. „Die israelische Armee die wöchentliche gewaltfreie Demonstration von Palästinensern, Israelis und Internationalen gegen die illegale Beschlagnahmung ihres Ackerlandes durch die Apartheidmauer und die Siedlungen zu verhindern. Sie setzten brutale Gewalt ein, um zu verhindern, daß die Demonstration die Mauer erreichte, obwohl ein israelisches Militärgericht entschieden hatte, daß die Bevölkerung von Bil´in das Recht hat, sich frei durch „legitimen Widerstand“ zu aeußern. Am Morgen der Demonstration erhielt ein Mitglied des Volkskomitees von Bil´in einen Anruf der Militärs, die ihnen mit Gewaltanwendung drohten, um zu verhindern, daß die Demonstranten die Mauer als angestrebtes Ziel erreichten. Schon vor dem Demonstrationsbeginn waren die Armee und die Grenzpolizei im Dorf mit gepanzerten Jeeps und Wasserkanonen in Stellung gegangen. Helles blaues Wasser wurde ohne jeden Anlass aus der Kanone gegen die Demonstranten abgefeuert, sobald sie in die Reichweite des massiven weißen Tanks kamen. Viele Demonstranten wurden von der blauen Flüssigkeit, die ihr Haar, Kleider und Haut färbte, völlig durchnässt, und die meisten von ihnen stellten anschließend ein Brennen und eine Irritation der Haut fest, die bis in die Nacht anhielt. Außerdem wurde mit dem Abfeuern der Wasserkanonen Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt, so dass es nicht klar ist, ob das Brennen von dem Gas herrührte, das von der nassen Haut und den Kleidern absorbiert worden war oder ob das Wasser selbst ein Chemikalie enthielt Die Botschaft der israelischen Armee war auf jeden Fall deutlich: gewaltfreier Protest wird nicht geduldet und wird mit sich steigernden Formen der Gewalt beantwortet. Wie immer setzten die Soldaten fortwährend Lärmgranaten ein, Gummigeschosse und auch die Wasserkanone, als die Widerständler und Journalisten sich zurückzogen. Sieben Menschen wurden durch Gummigeschosse und Gas verletzt, einschließlich eines Fotografen von Associated Press und einige Leute hatten Hautreizungen und schwere Atembeschwerden wegen der Tränengases.“ Die Menschen kämpfen gegen den Mauerbau und die jüdischen Siedlungen und gegen die Beschlagnahmung von 60% ihres Ackerlandes. Seit Januar 2005 finden wöchentlich Demonstrationen statt. Unterstützt wird der Kampf der Palästinenser von vielen israelisch-jüdischen Organisationen.

18.08.06// Haaretz. 160 Infanteriesoldaten der Reserve kritisieren ihre Kommandeure, daß sie sie daran gehindert haben an einer Demonstration gegen den Krieg im Libanon teilzunehmen. Den Krieg nannte sie ein Debakel. Sie wären benutzt worden als "sitting ducks." „Ich war in der Armee und in der Reserve für 26 Jahre, was diesmal passierte war nicht nur ein Fiasko sondern ein Debakel. Wir fühlten uns wie Bleisoldaten in einem Spiel von Olmert und Peretz´s Assistenten und Handlangern,” sagte Avi. Sie unterzeichneten gestern eine Eingabe, daß sie an einer Demonstration teilnehmen dürfen, die fordert, daß Olmert und Amir Peretz zurücktreten. Die Eingabe wurde zurückgehalten bis heute, sodaß sie nicht mehr an dem Protest teilnehmen konnten. Ihr Protest ist auch gegen die Kommandeure, die sie anklagen, daß sie sie ohne Grund in den Tod geschickt hätten. „Wir wurden benutzt als ob wir in der chinesischen Armee wären, wo es keine Rolle spielt wie viel sterben.“

18.08.06// Die israelischen Organisationen New Profile und Yesh Gvul melden, daß sich viele Soldaten und Reservisten der israelischen Armee dem Kriegseinsatz im Libanon entzogen hätten und Hunderte ihn verweigert hätten. Mindestens zehn Verweigerer seien derzeit inhaftiert. Weitere müssten mit Verfahren rechnen. Dies widerlegt die offiziellen Berichten, daß es eine hohe Motivation gegeben habe, sich für den Libanonkrieg zu melden. Neben den bekannt gewordenen Fällen hätten sich tatsächlich viele aus medizinischen oder physischen Gründen zurückstellen lassen. Andere hätten sich unerlaubt von der Truppe entfernt oder wären ins Ausland gegangen.

10.-16.08.06// Wochenbericht des PCHR. Die israelische Armee hat ihre Angriffe auf palästinensische Zivilisten und Eigentum in den besetzten Gebieten ausgedehnt. 6 Palästinenser, darunter zwei Kinder und ein alter Mann, wurden getötet. Ein Zivilist aus Jenin ist an seinen Verletzungen gestorben. 36 Zivilisten, darunter 4 Kinder und drei Frauen wurden durch Geschosse verwundet. Mehrere Häuser im Gazastreifen waren Ziel von Luftangriffen. Sechs Häuser wurden zerstört, ein siebtes Haus brannte aus. 40 mal drang das Militär in Dörfer der Westbank ein. 48 Zivilisten wurden in der Westbank verhaftet, 5 im Gazastreifen. Vier Häuser wurden in der Westbank beschädigt. In drei Krankenhäuser in Hebron wurden Razzien durchgeführt. An verschiedenen Checkpoints in der Westbank wurden Verhaftungen vorgenommen: acht Zivilisten, darunter zwei Mädchen. Für den Bau der Mauer wurde bei Qalqiliya landwirtschaftliches Land zerstört. Eine friedliche Demonstration gegen den Mauerbau bei Bil´ain wurde mit Gewalt aufgelöst. Siedler griffen weiterhin palästinensische Zivilisten und Eigentum in der Westbank an. Sie zelebrierten eine jüdische Hochzeit in der al-Ibrahimi Moschee in Hebron.

16.08.06// PCHR Presseerklärung. Die Israelische Armee tötet einen älteren Palästinenser und seinen Sohn in Khan Yunis. Ein Kampfflugzeug zerstört ihr Haus. Man gab ihnen nichtg genügend Zeit zur Evakuierung. Als sie versuchten einige Habseligkeiten zusammenzutragen wurden das Haus gebombt. Der ältere Sohn und einige Nachbarn wurden von Schrapnellgeschossen getroffen. Die israelische Armee hatte sie benachrichtig, daß sie ihr Haus evakuieren sollen, es würde in ein paar Minuten bombardiert. Einer der Söhne ist Aktivist in der al-Aqsa Brigade.

16.08.06// Haaretz.online. An den Außenposten entlang der Grenze zu Israel hatte Hizbullah – bevor der Krieg ausbrach - hebräisch-sprechende Hizbullah-Kämpfer stationiert. Dies geht aus von der israelischen Armee gefundenen Dokumenten hervor. Dort ist auch die Konversation zwischen den Soldaten transkribiert, die über IDF-Communication network geführt wurde. Soldaten teilten Haaretz mit, daß sie vor dem Krieg von Hizbullah-Kämpfern oft in Hebräisch angesprochen wurden. Ein Soldat, der seinen Namen nicht nennen wollte, gab ein Beispiel: „Wir wollten (an der Grenze) eine nicht funktionierende Kamera auswechseln...der Hizbullah-Mann auf der anderen Seite bemerkte uns und fragte uns, er schrie, wo unser Kommandeur der Einheit sei. Sie benutzen den Name des Funkcodes unseres Kompaniekommandeurs. Dann wußten wir, daß sie alles abhören und auch verstehen was wir über Funk sagen.

16.08.06// Haaretz.online. Generalstabschef Halutz: Die Armee würde ihren Abzug abbrechen, wenn die libanesische Armee nicht nachrückt. Ein weiterer Generalstabsoffizier meinte, daß die Armee gezwungen sein könnte für Monate im Südlibanon zu bleiben, bis die UN-Friedenstruppe vollständig sei.

16.08.06// Die Polizei hat ihre Ermittlung gegen Justizminister Haim Ramon abgeschlossen und das Material dem Obersten Staatsanwalt, Menacherm Mazuz, überreicht. Ramon soll eine Angestellte sexuell belästigt haben. Er soll die junge Frau bei ihrer Abschiedsparty im Gebäude des Verteidigungsministeriums gegen ihren Willen geküßt haben.

16.08.06// Haaretz.online. Shimon Perez, auf einer fundraising Tour in Atlanta: „Sie (Hizbullah) dachten, daß sie Israel in die Knie zwingen können... aber wir schnitten dabei militärisch gut ab, politisch sogar noch besser.“ Perez versicherte Condoleeza Rice, daß Israel seine Ziele erreicht hätte und daß Hizbullah die Hälfte seiner Kampfkraft eingebüßt hätte.

15.08.06// Haaretz.online. Die Bank Leumi ordnete eine interne Untersuchung an – bezüglich der Halutz-Affäre – , um festzustellen ob Angestellte Informationen nach außen weitergegeben haben. Diese Internas brachten die Öffentlichkeit dazu, den Rücktritt von Generalstabschef Halutz zu fordern. Halutz soll drei Stunden nach der Entführung von drei Soldaten durch Hizbullah einen Anruf seines Börsenmaklers bekommen haben, daß er ein Aktienpaket im Wert von 120 000 NIS verkaufen soll.

15.08.06// Presseerklärung PCHR. Am 13. August hatten vier Mitglieder der al-Quds-Brigaden, militärischer Flügel des islamischen Jihad, von einer Schule aus in Beit Hanun, nördlicher Gazastreifen, eine Rakete nach Israel geschossen. Sie verließen die Schule durch ein Loch im Zaun, das Abschussgerät blieb zurück. Sie wurden sofort von einigen Bewohnern angegriffen, aber weitere Bewaffnete schossen in die Luft, um die Jihad-Mitglieder zu schützen. Danach schlüpften einige Jugendliche durch das gleiche Loch im Zaun, nahmen das Abschussgerät, um es zu verkaufen, wurden aber von Erwachsenen daran gehindert. Als die israelische Armee die Menschenansammlung wahrnahm, schoß sie in die Menge. Drei Zivilisten wurden getötet, drei verletzt.

14.08.06// Palästinensische Bewaffnete entführten in Gaza-Stadt zwei ausländische Journalisten. Ein Sprecher von FOX in New York sagte, daß es sich um den Korrespondenten Steve Centanni und dem Kameramann Olaf Wilg handele. Man wisse nicht, wer sie entführt habe, aber man sei um Verhandlungen bemüht.

13.08.06// English people.com. Israel hat laut einem Bericht der PLO im Gazastreifen innerhalb der letzten 44 Tage 190 Luftangriffe durchgeführt, 3500 Artilleriegranaten abgeschossen. Der Bericht (PLO Department of Statistical Quality Control) hat alle israelische Angriffe der vergangenen 44 Tage aufgeführt. Zwischen dem 28. Juni und dem 10. August hat die israelische Armee im Gazastreifen 768 verschiedene Angriffe durchgeführt, heißt es in dem Bericht. .Israel begann seine Luft-Bodenoffensive nachdem am 28. Juni ein israelischer Soldat gefangengenommen wurde. Nach Statistiken des Gaza-Hospitals sind 200 Palästinenser, darunter 40 Kinder getötet worden. 600 Menschen wurden verletzt.

13.08.06// PCHR verurteilt die Schließung der Grenzstation Rafah, die für weniger als zwei Stunden an zwei Tagen geöffnet wurde. PCHR fordert die EU-Beobachter auf, sich dafür einzusetzen, daß Israel die Kollektivbestrafung der palästinensischen Bevölkerung unterläßt.

13.08.06// Daß Präsident Mahmud Abbas die Frage der Zukunft der PA, die Ministerpräsident Ismail Haniya ehrlicherweise aufgeworfen hat, ignorieren würde, war zu erwarten. Stattdessen rief er dazu auf, eine Regierung der Nationalen Einheit zu bilden. Der einzige Grund dafür scheint der zu sein, Fatah wieder zurück an die Macht zu bringen, statt eine wirklich ernsthafte Diskussion über die Rolle der PA unter den Bedingungen einer brutalen Besatzung.(inamo)

13.08.06// Haaretz (Yoav Stern). Adalah, eine israelisch-arabische Anwaltsorganisation, ist der Auffassung, daß Israels Aktionen im Libanon Kriegsverbrechen sind und daß sie vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag verhandelt werden müssten. Adalah wies in einem Brief an Staatsanwalt Menachem Mazuz daraufhin, daß das Töten von Zivilisten, Dörfer bombardieren und Häuserzerstören Verletzungen der internationalen humanitären Gesetze sind und deshalb als Kriegsverbrechen geahndet werden müssen.

12.08.06// antiwar.com (Jim Lobe). Ori Nir bemerkt in der jüdischen Wochenzeitung The Forward (USA), daß die israelische Regierung und General Halutz harscher Kritik von Seiten der hardliner der Neokonservativen ausgesetzt gewesen wären, weil sie keine härtere Kriegsstrategie verfolgten. Dies würde Israels „long-term strategy alliance“ mit Washington gefährden. Hizbullah sei in der Hand eines nuklearhungrigen Iran, schreibt Charles Krauthammer, Washington Post. Olmerts Suche nach einem „billigen“ Sieg, hätte nicht nur die Libanonoperation gefährdet sondern auch Amerikas Vertrauen in Israel. Und Jonah Goldberg schreibt im National Review, daß „Hizbullah kann nur mit einer Bodenoffensive zerstört werden...wenn Israel keine initiiert, dann wird das ganz schlecht.“ Andere haben Israel kritisert, weil es den Krieg nicht ausdehnt in Richtung Iran und Syrien. Max Boot, in Los Angeles Times, schreibt, daß Iran zu weit weg sei, aber Syrien vor der Haustür und außerdem schwach. „Um seine Grenzen zu sichern, muß Israel das Asad-Regime schlagen.“

12.08.06// haaretz.online. Das Büro des Ministerpräsidenten gab bekannt, daß die Offensive im Südlibanon fortgesetzt würde. Der Sprecher des Außenministeriums, Mark Regev: „…wenn man der libanesischen Armee einen saubereren Südlibanon übergeben könnte, ohne Hizbullah, würde das ihre (Libanesen) Sorgen viel leichter machen.“

11.08.06// stopthedrugwar.org. Einige israelische Haschischkonsumenten (der Haschisch kommt aus dem Libanon) fordern einen Boykott, weil an diesem Handel Hizbullah profitieren würde. Nach dem Abzug der Israelis hätte Hizbullah den Handel übernommen, so Kapitän Avi ElGrisi von der Polizei. Gegenüber der Jerusalem Post, äußerte er sich über den gegenwärtigen Schmuggelweg: „Hizbullah bestimmt „wo, wann, und wieviel Drogen eingeschleust werden“. Befragt wegen der Boykottforderung meinte ein Jerusalemer Dealer, daß der Handel zwar über Hizbullah laufe, aber er sei der Meinung: „Roll that shit, light that shit, smoke that shit.“ Andere versuchen mit dem Boykott die Forderung nach Legalisierung, zu verknüpfen, denn dann könne man Hizbullah schwächen.

11.08.06// The Guardian. Der letzte Monat war für den Gazastreifen nach zwei Jahren der tödlichste. Dies stellte eine Palästinensische Beobachtergruppe fest: 151 Menschen wurden im Juli getötet, seit Oktober 2004, damals starben 166 Menschen, die höchste Todesrate. Die Mehrheit der Getöteten waren Zivilsiten. Ende Juni, als Israel seine Offensive begann, bis 8. August wurden mindestens 170 Palästinenser getötet, 138 waren Zivilisten, ein Viertel davon Kinder. Es gibt andere Berichte, die die Zahl der Getöteten mit 200 angeben. Das einzige Kraftwerk wurde getroffen, der Zufluß von Brennstoffen, Benzin und andere wichtige Materialien wurde unterbrochen. Laut UNO ist das am stärksten besiedelte Gebiet jetzt von einer schlimmen humanitären Katastrophe betroffen. In einem UN-Bericht heißt es, daß 70% der 1,4 Mio. Bevölkerung auf notwendige Hilfe von Lebensmitteln angewiesen ist. Der Preis der Grundnahrungsmittel wie Mehl und Zucker ist von 15% auf 33% gestiegen. Die Beseitigung und Abwasser haben im Norden des Gazastreifens einen kritischen Punkt erreicht.

11.08.06// IMEMC-News. Die Krankenhäuser im Gazastreifen können kaum mehr die vielen zum Teil schweren Verletzungen der letzten Monate behandeln. Es gibt immer weniger medizinische Mittel. Dies wurde heute durch eine Stellungnahme von Medical Emergency Relief International (Merlin) bekannt. Nach der letzten Militärattacke der Besatzungstruppen in Gaza-Stadt müssen 75% der Verletzten amputiert werden, teilte ein Krankenhaus mit. Innerhalb der vergangenen sechs Wochen haben die Ärzte bei mehr als 50 Patienten Amputationen durchgeführt. Dabei mußten sie um die Notfälle vorrangig zu behandeln ungefähr 800 Routineoperationen verschieben. Das Team von Merlin besichtigte auch das Krankenhaus von Rafah, in dem viele Verwundete liegen, seit 50 Panzer auf den zerstörten Flughafen vorrückten. Die britische Krankenschwester Paula Sansom, die für Merlin arbeitet: „Im Krankenhaus in Rafah gibt es viele Patienten mit Brustverletzungen, die Ärzte haben viel zu wenige medizinische Instrumente.“ Das Krankenhaus erhält nur 4 Stunden am Tag Elektrizität. Der einzige Generator schafft die Notfälle nicht. Die Ärzte müssen sich entscheiden, entweder zu operieren oder zu röntgen.

10.08.06// Egyptian News Agency MENA. Gaza-Stadt. Die israelische Armee hat gedroht, zwei palästinensische Radiostationen zu bombardieren. Dies teilte Abdalhakim Awad, Direktor der Palästinensischen Mediengruppe, mit. Es handelt sich um die Sender Stimme der Jugend und Stimme der Freiheit. Awad wurde im 4 Uhr früh benachrichtigt. Das benachrichtigte Rote Kreuz meinte, man müsse diese Drohung sehr ernst nehmen. Also wurde das Hauptquartier evakuiert und der Sender vom Netz genommen. Die Stimme des Friedens ist die erste lokale Rundfunkstation in Gaza-Stadt.

10.08.06// PCHR, 25 Palästinenser, darunter sechs Kinder und ein alter Mann, wurden von der Besatzerarmee getötet. Drei wurden “extra-judicially executed” (in der Westbank). 59 Zivilisten, darunter 26 Kinder und Frauen wurden verwundet. Drei Häuser im Gazastreifen wurden zerstört, die Bewohner vorher gewarnt, daß die Häuser angegriffen werden. Beschossen wurde das Dorf al-Shouka bei Rafah, viele Familien mußten ihre Häuser verlassen.

10.08.06// aljazeera.net Die israelische Luftwaffe hat die Häuser zweier palästinensischer Kämpfer in Beit Hanun, Gazastreifen zerstört. Die Bewohner haben Telefonanrufe mit Warnungen erhalten, daß sie die Häuser verlassen sollen. Die lapidare Auskunft des Militärs: dort wurden Waffen gebunkert. Das eine Gebäude war dreistöckig, die Nachbarhäuser wurden beim Bombardement beschädigt. Seit Israels Offensive in den Gazastreifen wurden mindestens 172 Menschen getötet, die Hälfte davon Zivilisten.

10.08.06// Aluf Benn in Haaretz: “Der Vorschlag des Verteidigungsestablishments die Operationen der Armee im Libanon auszudehnen wurde von einer großen Mehrheit der Minister angenommen. Neun Minister unterstützten den Vorschlag, drei enthielten sich.” Einige Kenner der Szcene scheinen da anderer Meinung zu sein. „Das Resultat reflektiert nicht die wirkliche Meinung der Minister.” Wenn jeder wählen würde, wie er spricht, würde eine Mehrheit den Vorschlag widersprechen. Benn: „Warum stimmte denn keiner dagegeben? Wir fürchteten uns, erklärten die Minister, der Öffentlichkeit und Hizbullah zu zeigen, daß es innerhalb der Regierung eine Spaltung gibt und Risse bezüglich der Unterstützung des Militärs.“ Keiner würde sich die Mühe machen diese Risse zu verbergen. „Risse zwischen PM Olmert und Verteidigungsminister Peretz, Risse zwischen Außenministerin Tzipi Livni und Armeechef Dan Halutz. Und welche zwischen dem Chef des Mossad Meir Dagan und dem Chef des Intelligence Corps, Amos Yadlin. Und zwischen Peretz und seinem Vorgänger Shaul Mofaz, und zwischen Mofaz und Avi Dichter…der PM mag den Masterplan nicht, den Peretz und Halutz für diese Woche für ihn vorbereitet haben.“ Er würde fürchten, weitere Divisionen in den Libanon zu schicken, für eins oder zwei Monate. Er würde die möglichen schweren Schäden fürchten, und daß die internationale Unterstützung nachließe.

10.08.06// Ministerpräsident Ismail Haniya stellt die Frage, ob die PA mit ihren Ministern und wichtigsten Parlamentariern im Gefängnis weiterhin funktonieren kann. Das ist das erste Mal, daß Haniya die Möglichkeit einer Auflösung der PA erörtert. Die politische Elite, der Präsident, alle Fraktionen und die Regierung sind eingeladen – nach dieser Attacke (Verhaftung des Parlamentssprechers Aziz Dweik) – die Zukunft der palästinensischen Behörde (Palestinian Authority) zu diskutieren. „Kann die PA unter der Besatzung, dem Kidnapping und dem Töten funktionieren?“ fragte er die Parlamentarier der Westbank über eine Videoverbindung vom Gazastreifen. (Haaretz online)

09.08.06// yahoo.news: Der Pressesekretär des Weißen Hauses, Tony Snow, gab anläßlich des Beschlusses der israelischen Regierung den Bodenkrieg zu expandieren, bekannt, daß weder Israel noch Hizbullah ihren Krieg eskalieren sollen.

09.08.06// Es scheint ein Führungsproblem im Stab der Nordarmee zu geben, so Zeev Schiff in Haaretz. „Es ist ein Fehler, zu denken, daß die Entscheidung den Stellvertretenden Generalstabschef Moshe Kaplinsky über Generalmajor Udi Adam zu stellen, zu hastig getroffen wurde.“ Zuerst wurde Verteidigungsminister Amir Peretz eingeweiht und dann PM Olmert vorgelegt. „Adam wurde durch den Beschluß nicht überrascht.“

08.08.06// Junge Welt. Zitat Uri Avnery: „Es war für mich ein erschreckender Augenblick, als es mir wie Schuppen von den Augen fiel. Ich hörte eine der täglichen Reden unseres Ministerpräsidenten. Er sagte: »Wir sind ein wunderbares Volk!« Er sagte: »Wir haben diesen Krieg schon gewonnen, es ist der größte Sieg in der Geschichte unseres Staates.« Und weiter: »Wir haben das Antlitz des Nahen Ostens verändert«. Und noch mehr in dieser Art. Nun, sagte ich zu mir selbst, das ist eben Ehud Olmert. Ich kenne ihn, seit er etwas über 20 Jahre alt war. Damals war ich Mitglied der Knesset, und Olmert war (buchstäblich) Aktenträger eines anderen Knesset-Mitgliedes. Seitdem habe ich seine Karriere verfolgt. Er war niemals mehr als ein Parteifunktionär, ein Schmalspurpolitiker, der sich auf Manipulationen spezialisierte, ein mittelmäßiger Demagoge. Zwischendurch wechselte er mehrfach die Parteien und diente als Bürgermeister von Jerusalem mit der Note »kaum genügend«, bis er sich der vielversprechenden Sache Ariel Scharons anschloß. Rein zufällig wurde ihm der leere Titel »Stellvertretender Ministerpräsident« verliehen. Und als Scharon seinen Schlaganfall erlitt, geschah etwas, worüber Olmert selbst sehr überrascht war: er wurde Ministerpräsident. Während seiner ganzen Karriere blieb er durch und durch Zyniker, an sich vom rechten Flügel, aber auch bereit, gegenüber Linken vorzutäuschen, er sei ein Liberaler . Also – sagte ich zu mir – das wird eine weitere zynische Rede sein. Doch plötzlich kam mir ein entsetzlicher Gedanke: »Nein, der Mann glaubt tatsächlich, was er sagt!« Man kann es sich kaum vorstellen, aber anscheinend glaubt Olmert wirklich, dies sei ein erfolgreicher Krieg, den er gewinnen werde; er habe radikal die Situa¬tion Israels verändert; er sei dabei, den Neuen Nahen Osten zu bauen; er sei ein historischer Führer und Ariel Scharon weit überlegen, (der ja immerhin im Libanon besiegt worden war und der der Hisbollah gestattete, ihr Raketenarsenal aufzubauen). Je länger es ihm erlaubt sei, mit diesem Krieg fortzufahren, um so mehr werde sein Ansehen bei zukünftigen Historikern wachsen.

Ehud Olmert hat offensichtlich jeglichen Kontakt mit der Realität verloren. Er lebt in einer selbstgeschaffenen Seifenblase. Seine Reden zeigen, daß er ein echtes Problem hat. Von allen Gefahren, denen Israel jetzt ausgesetzt ist, sind es diese, die man am ernstesten nehmen sollte. Denn dieser Mann entscheidet ganz einfach über das Schicksal von Millionen: wer sterben, wer Flüchtling, wessen Welt zerschmettert werden wird.“

07.08.06// Hussein Mardawi, 48, aus dem Dorf Habla, nahe der Westbankstadt Qalqilya wurde von jüdischen „Gunmen“ erschossen als er mit dem Wagen fuhr. Mardawis siebenjähriger Sohn wurde verwundet. Der Junge sagte, daß Siedler das Feuer auf den Wagen eröffnet hätten. Augenzeugen berichteten, daß der Wagen ein israelisches Nummernschild gehabt hätte.

07.08.06// ConsortiumNews.com und Christian Science Monitor. George W. Bush und seine neokonservativen Berater hätten den Israel-Hizbullah-Konflikt als eine Chance gesehen, um den Krieg nach Syrien auszudehnen; mit dem Ziel einen Regimewechsel herbeizuführen. Israel hätte aber nicht mitgemacht. In einem Artikel am 30. Juli in der Jerusalem Post wurde angedeutet, daß Israel die Bush Intention den Krieg nach Syrien auszuweiten, abgelehnt hätte. Aus dem Verteidigungsministerium wurde der JP mitgeteilt, daß sie aus den USA den Hinweis erhalten hätten, daß Amerika Interesse hätte an einer israelischen Attacke gegen Syrien.

07.08.06// Fadl Hamdan, ein Aktivist von Hamas wurde von Soldaten, die sein Haus in Ramallaha überfielen, verschleppt. Die Gründe dafür gab Israel nicht bekannt.

07.08.06// Ramallah. Fünf palästinensische Regierungsangestellte sind am Montag nach dem Kontakt mit einem verdächtigen Pulver ins Krankenhaus gebracht worden. Sie hatten einen an Ministerpräsident Ismail Hanija adressierten Brief geöffnet, wie Vizeregierungschef Nasseredin el Schaer in Ramallah mitteilte. Anschließend hätten sie über Kopfschmerzen geklagt. Von wem der Brief stammte und um welche Substanz es sich handelte, blieb zunächst unklar. Das Gesundheitsministerium wollte den Brief und den Inhalt des Umschlags genau analysieren lassen. Es habe sich um einen »offensichtlichen Versuch gehandelt, den Ministerpräsidenten oder seinen Stellvertreter zu eliminieren«, sagte Schaer nach einem Besuch der Opfer im Krankenhaus. Einer der fünf Mitarbeiter befinde sich in einem »sehr schlechten Zustand«. Der Brief habe den Poststempel von Tel Aviv getragen.

07.08.06// Reuters – Israel will die Bodenoffensive weiter ausweiten, wenn diplomatische Bemühungen scheitern. „Ich gab den Befehl, daß wenn in den kommenden Tagen der diplomatische Prozeß keine Lösung bringt, Israel seine Operationen, die notwendig sind, um an allen Orten über das Katujashaschießen die Kontrolle zu bekommen, ausweitet.

06.08.06// Unbekannte Bewaffnete töteten den Chef des militärischen Geheimdienstes des nördlichen Gazastreifens, Major Mohammed Mousa al-Mousa.

06.08.06// PCHR verurteilt die Verhaftung des Parlamentssprechers Aziz Dweik durch die Besatzungsmacht. „Diese Verhaftung ist die Fortsetzung von Israels Politik palästinensische Minister und Parlamentarier der Liste Wechsel und Reform (Hamas) zu verhaften.“

05.08.06// Presseerklärung von PCHR: „Die Opfer der von Israel durchgeführten Kriegsverbrechen sind am 3. Tag der Rafahaktion auf 16 angestiegen. Darunter 10 Zivilisten (4 Kinder), 39 Menschen wurden verletzt, davon 13 Kinder und eine Frau. Alle sind durch Schrapnellgeschosse verletzt worden.“ Zwei Häuser wurden in Gaza-Stadt bombardiert.

05.08.06// Haaretz online. Grenzpolizisten durchsuchten in Umm al-Fahm Häuser von israelischen Arabern ohne Durchsuchungsbefehl. Sie suchten nach palästinensischen Arbeitern, die sich illegal in Israel aufhalten. Die Bewohner sagten, daß sie morgens um sieben mit Gewehrschüssen und Schreien nach Umm al-Fahm gekommen wären, dann seien sie in die Kinderzimmer und Schlafzimmer eingedrungen. Die Operation dauerte mehrere Stunden. Drei Männer wurden verhaftet, die angeblich den Zaun/Mauer von der Westbank nach Israel illegal überquert hatten.

03.08.06// Drei marokkanische Juden, Abraham Sefarty, der Autor Amran al-Malich und Zion Asidon (Menschenrechtler) haben beim höchsten Gericht eine Petition gegen den israelischen Verteidigungsminister Amir Peretz eingereicht, die den in Marokko geborenen Israeli der Kriegsverbrechen bezichtigt. Rechtsanwalt Abdel Rahim Ga´ami vertritt die Drei. Das marokkanische Gesetz sieht vor, daß Marokkaner für Kriegsverbrechen im und außerhalb des Landes, bestraft werden können. „Der kriminelle Terrorist, Zionist Amir Peretz hat seine marokkanische Staatsbürgerschaft behalten und ist immer noch in Marokko gemeldet“, sagten die Drei auf der Pressekonferenz (Haaretz).

03.08.06// Auszüge aus der Stellungnahme des Jewish Women's Committee to End the Occupation. Rabble News Canada (www.rabble.ca/ ) Die Frauen sind vernetzt mit anderen jüdischen und palästinensischen Frauengruppen in den USA und Israel. „Wir kennen die ethnischen Säuberungen in Palästina 1948 aus der israelischen Geschichte. Und wir wissen von den israelischen NGOs und von Journalisten, über die gegenwärtigen Massakern von Zivilisten und die Zerstörung der sozialen Infrastruktur und der Umwelt der palästinensischen Bevölkerung. …Die Sprache der Propaganda ist verdreht, so daß der Aggressor das Opfer zu sein scheint. Wie sadistisch ist eine Sprache, wenn eine Militäroperation „Sommerregen“ genannt wird, im heißen Sommer, wenn die Menschen kein Wasser mehr haben? Sprache wird erschreckend, wenn Israel seinen gegenwärtigen Angriff auf den Gazastreifen „Samsons Säulen“ nennt. – Samson in der Mythologie, war von allen anderen der größte Selbstmordterrorist.“ (er beging Selbstmord indem er die Tempelsäulen einriß, wobei 3000 Menschen den Tod fanden). „Wir rufen Kanada dazu auf, daß es sich für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzt und nicht für die NATO und für sofortige Hilfe und Unterstützung für die demokratische gewählte palästinensische Regierung. In einer gerechten Welt, würde Israel Entschädigung leisten, wie es auch Deutschland gegenüber den Juden gemacht hat.“

03.08.06// Bei Panzer und Bulldozerattacken in Süden des Gazastreifens werden sieben Palsätinenser getötet, darunter vier Militante und ein achtjähriger Junge. Die 50 Panzer wurden von Bulldozer begleitet. Sie drangen acht Kilometer in Richtung ägyptische Grenze und blockierten den Eingang nach Rafah. Der Beschuß begann von der Luft aus, 26 Menschen wurden verletzt, davon mindestens 10 Militante und ein vierjähriges Mädchen.

02.08.06 bbc online. Wasfi Kabha und Hassan Khuraysha wurden diese Woche aus dem israelischen Gefängnis entlassen. Beide palästinensische Parlamentarier waren verhaftet (über Khurayshah wurde schon in diesem Nachrichtendienst berichtet.) worden. Bei sprachen über die Bedingungen bei Verhören und im Gefängnis. Weitere Hamas-Minister und Mitglieder sind weiterhin in Haft. Wasfi Kabha ist Minister für Gefangenenangelegenheiten. Kabha: „ Ich wurde 11 Tage lang schweren Verhören unterzogen. Um 5 Uhr morgens wurden uns die Hände und die Füße gefesselt, dann mußte ich bis 17 Uhr in einem Stuhl ohne Lehne sitzen. Die einzige Pause hatte ich, als die Sirenen begannen, wenn Hizbuallah Raketen nach Israel schoß. Sie brachten mich dann in eine Untergrundzelle und sie suchten Schutz irgendwo im Gefängnis.“ Die Zelle war klein und hatte „vier schmutzige Matratzen auf dem Boden und zwei sehr schutzige alte Decken.“ Hassan Khurayshah erzählte ähnliches. Er war zusammen mit Wasfi Kabha und Omar Abdalraziq (Finanzminister) in der Zelle. „Sie fesselten unsere Hände und Füße an einen Stuhl, verbanden uns die Augen, damit wir nichts sehen konnten. Es gab nur ganz wenig Wasser und Essen.“

02.08.06 The Daily Star: Der stellvertretende Sprecher des palästinensischen Legislativrats, Hassan Kreisheh, ein Unabhängiger der aber Hamas nahesteht, wurde am Sonntag abend aus dem Gefängnis entlassen. Er war mit Dutzenden anderen Hamas Ministern und Abgeordneten nach der Gefangennahme des israelischen Soldaten am 25. Juni verhaftet worden. Khreisheh: „Ich wurde verhaftet und verhört…ich gehöre nicht Hamas an, sondern kandidiere als Unabhängiger. Die Hamasminister, die mit mir im Gefängnis waren, sind in einer schwierigen Lage…es sieht nicht so aus, als ob sie bald entlassen würden.“

02.08.06// The Daily Star: 25 türkische Abgeordnete, die sich mit einer befreundeten israelischen Parlamentariergruppe treffen wollten, haben das Treffen wegen Israelis Offensive in den besetzten Gebieten und Libanon abgesagt. 17 Abgeordnete gehören der AKP (MP Recep Tayyip Erdogan) an, die anderen der Republikanischen Volkspartei und der rechten Mutterlands Partei. Die Abgeordneten wurden mit SMS Botschaften von ihren Parteimitgliedern bombardiert, dieses Treffen zu unterlassen.

Griechenland hat seine Teilnahme am Filmfestival in Haifa im Herbst aus Protest wegen des Libanonkriegs abgesagt. Die Proteste gegen den Krieg halten seit Wochen an. In Thessaloniki und Athen finden wöchentliche Demonstrationen statt, organisiert von linken Gruppen und Gewerkschaften.

01.08.06// Telegraph.co.uk. Der Telegraph berichtet, daß es zwischen MP Olmert und dem Militär bezüglich der Bombardierungspause Differenzen gegeben hätte. Olmerts Entscheidung sie nicht koordiniert gewesen mit dem Generalsstab. Einige hätten die Entscheidung zuerst von Journalisten erfahren. Drei Reservistendivisionen (15 000 Mann) wurden einberufen und vervollständigen ihr Training. Olmert hätte sich geweigert, sie in der Bodenoffensive, wie es die Generäle verlangten, einzusetzen. Olmert hat das anscheinend jetzt eingesehen. Sie werden eingesetzt.

Juli 2006

31.07.06// International release, Adam Keller (Gush Shalom) Der Yediot Aharonot Kommentator Nahum Bar´nea: “Außer einigen verrückten Linken, diskutiert keiner darüber, daß Israel nicht das Recht hätte auf das Töten und Kidnapping, das Hizbullah auf unserem Gebiet durchführt, zu reagieren.(…) Ich habe Vertrauen in die Armeeführung, aber Vertrauen haben hält mich nicht davon ab, schmerzvolle Fragen zu stellen. Hat die Regierung, die Armee, das politische System, die Medien nicht mit einem blinden Enthuasiasmus reagiert, der nur dem Feind zugute kommt? Ich habe gehört, daß Verteidigungsminister Peretz verkündet, daß er die Armee „von allen Einschränkungen“ die der Zivilbevölkerung, die Seite an Seite mit Hizbullah lebt, Schaden zufügen können, entbunden hätte. Wir haben die Resultate gestern gesehen, die Körper der Frauen und Kinder, die aus dem Haus in Qana gebracht wurden.“

31.07.06// Laut Haaretz wurde ein Soldat zu 28 Tagen Gefängnis verurteilt, weil er den Militärdienst im Libanon verweigerte. Yesh Gvul, die Organisation, die Wehrdienstverweigerer vertritt, fordert dazu auf, diesem Beispiel zu folgen. Einige Soldaten, so der Sprecher Yishai Menuchin, würden zwar ihren Reservedienst leisten, würden sich aber weigern am Krieg teilzunehmen. Dem Massaker in Qana folgten spontane Demonstrationen und Petitionen, es nahmen mehr Menschen teil, als an den organisierten Demonstrationen vor einer Woche. In Tel Aviv wurde eine Demonstration, die vor dem Verteidigungsministerium stattfand, von Meretz organisiert.

30.07.06// http://www.ynetnews.com/articles/1,7340,L-3283720,00.html. Nach dem Massaker der israelischen Armee in Kafr Qana (Libanon) gab es eine Erklärung des Yesha Rabbinical Council: "gemäß dem jüdischen GEsetz gibt es während der Schlacht und während des Krieges keinen Begriff auf der Seite des Feindes wie Unschuldige." Alles in der Diskussion über christliche Moral schwächt den Geist der Armee und der Nation und kostet des Blut unserer Soldaten und Zivilisten, sagt die Erklärung.(Efrat Weiss) Auf der extremen islamistischen und jihadistischen Seite gab es solche "Mordaufrufe" auch schon.

30.07.06// Laut Jerusalem Post hat die israelische Armee von den USA Hinweise erhalten, daß die USA nichts dagegen hätten, wenn Israel Syrien angreift. Yitzak Laor schrieb vor ein paar Tagen in Haaretz: „Eran Lerman, Direktor von AIPAC/Middle East Office hat sich bereits für einen Krieg gegen Syrien ausgesprochen. Jeder der dem Gerede über die Notwendigkeit Syrien anzugreifen (im Namen der Strategie) zuhört, bemerkt, daß für diese Leute „Strategie“ gleichzusetzen ist Erweiterung des Kreises der Feindseligkeiten, also auch gegen Zivilisten. Was die israelischen Strategen anzubieten haben, ist die Zerstörung eines weiteren Landes.“

30.07.06// Nachdem Demonstranten aus Protest wegen des Massakers Qana in Beirut in das UN-Gebäude eingedrungen sind, begannen in Gaza-Stadt Demonstranten ebenfalls das UN-Gebäude zu stürmen. Unter den Demonstranten befanden sich bewaffnete Mitglieder des Islamischen Jihad. Mitglieder der Spezialtruppe von Mahmud Abbas hielten die Demonstranten davon ab, weitere Zerstörungen unternehmen. Vom UN-Zentrum aus wird die Hilfe für die über eine Million Menschen verteilt.

30.07.06// Die israelischen Truppen haben Hani Awijan, Chef des Nablus-FLügels des Islamischen Jihad, getötet. Moscheenlautsprecher in Nablus gaben bekannt, daß er von israelischen Untergrundgruppen getötet wurde. Der Jihad gab bekannt, daß Truppen gekommen seien, ihn zu verhaften, während er mit Freunden und Verwandten Fußball spielte.

29.07.06// aljazeera.com Ismael Haniya wiederholte nach dem gestrigen Freitagsgebet seine Forderung: “Wir sind bereit die Angelegenheit mit dem israelischen Soldaten zu lösen, aber Israel muß sich zuerst zurückziehen und seine Aggression beenden.“ Die dreitätige Attacke Israels in Shaaf hat mehrere Häuser und Fahrzeuge zerstört und Hunderte Bäume entwurzelt. „Hier standen nur Bäume und dort stand ein Zelt indem wir nachts saßen,“ sagte Alam Shuraka, dessen Haus vom Militär zerstört wurde. „Sie kamen mit dem Caterpillar und zerstörten alles.“

27.07.-02.08.06// Auszüge aus dem Wochenbericht von PCHR: 14 Palästinenser, darunter vier Kinder und zwei Frauen werden von der israelischen Armee getötet. Zwei davon wurden in Nablus „extra-judicially executed“. 34 Menschen werden verletzt, darunter 12 Kinder und 2 Frauen. Bei Luftangriffen werden 8 Häuser zerstört, deren Bewohner vorher gewarnt wurden . 100 Dunum landwirtschaftliches Land wurden bei Khan Yunis verwüstet, 24 Häuser und landwirtschaftliches Land wurden im Stadtteil at-Tuffah (Gaza-Stadt) zerstört. In Tulkarem wurden zivile Institutionen untersucht. 25 Palästinenser wurden in der Westbank, zwei im Gazastreifen verhaftet.

19.07.06// AP Israel hat einen neuen Chef Militärzensor, Col. Sima Vaknin: “Ich kann z.B. einen Befehl ausstellen, daß kein Material publiziert werden darf. Ich kann eine Zeitung oder eine Rundfunkstation schließen lassen. Ich kann beinahe alles tun.“ Sie kann einen Nachrichtensprecher zum Schweigen bringen, Informationen blockieren und Journalisten verhaften lassen. Die Regeln für die Presse umfassen unter anderen das Nicht-senden von Lifeberichte, keine exakten lokalen Angaben wo Hizbullah-Raketen getroffen haben oder nicht getroffen haben usw. Journalisten dürfen auch nicht berichten, wenn hohe Militärs in den Norden kommen.

28.07.06// Nachricht des in der Schweiz lebenden Journalisten Shraga Elam: Am 1. Juni 2006. schrieb Amir Oren in Haaretz: „Innerhalb von zwei oder drei Monaten, sagte ein Generalstabsoffizier am Mittwoch, werden wir der Qassam-Schießerei ein Ende bereiten. Der Offizier, der bekannt ist für seine Glaubwürdigkeit, aber auch für seinen Skeptizismus, weigerte sich einen Vorschlag, die Aktion bis Ende 2006 zu verschieben, zu akzeptieren…General Zvi Fogel, sagte, daß das Ziel der israelischen Armee sei, Hunderttausende Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben (Kanal 1, „Today in the news“, 9. April 2006, 19 Uhr). http://www.kibush.co.il/show_file.asp?num=13244. Am 1. Dezember 2005 schrieb der israelische Journalist Yigal Laviv über einen Plan Sharons den Transfer der meisten Palästinenser aus dem Gazastreifen voranzutreiben. (Inian Merkazi http://www.news-israel.net/news.asp?id=16345 Hebräisch).

26.07.06// In der Presseerklärung der PCHR werden Zeugen aufgeführt, deren Aussagen Auskunft geben über die Politik der Besatzungsarmee. Muhammad Izzaddin al-Scheich, Gaza, an-Naser-Viertel, 23.Juli.2006: „Ich erhielt einen Telefonanruf über mein Mobiltelefon von einer Person, die sich Danny nannte und sich als Geheimdienstoffizier ausgab. Er sagte mir – ohne Gründe zu nennen – ich habe innerhalb einer Stunde mein Haus zu „evakuieren“.“ Muhammad al-Mamluk, Gaza, Shejaeya-Viertel, 24. Juli 2006: Ich saß vorm Haus, als ich einen Anruf erhielt von einer Person, die sich als Armeeangehöriger ausgab. Er sagte mir, daß ich mein Haus räumen müßte, sofort, weil es in ein paar Minuten bombardiert würde. Er gab mir noch nicht einmal die Möglichkeit nachzufragen.“ Salah Saleh el-Sha´er, Khan Yunis, Qiezan an-Najjar. 25. Juli 2006: „Die Frau meines Bruders weckte mich mit ängstlichem Gesichtsausdruck und sagte mir, daß ihr Mann einen Anruf von einem Geheimdienstoffizier bekommen hätte, der sagte, daß wir sofort das Haus verlassen sollen, weil es bombardiert würde.“ PCHR betrachtet das als eine neue Taktik des Militärs. Nach Recherchen von PCHR haben folgende Familien diese Warnungen bekommmen (ihre Häuser wurden dann anschließend auch bombardiert): Familie Muhammad Izzaddin al-Scheich Deeb, Nasir-Viertel (vierstöckiges Haus, 45 Menschen, darunter 25 Kinder). Es wurde mit drei Raketen vom Kampfhubschrauber aus beschossen. Einige Stockwerke wurden beschädigt andere zerstört. Familie Omar Muhammad al-Mamluk, Shejaeya-Viertel, Gaza: zweistöckiges Haus, 19, Menschen, darunter 8 Kinder. Es wurde von einem Kampfjet total zerstört. Familie Salah Saleh el-Sha´er, Qiezan an-Najjar, Khan Yunis. Dreistöckiges Haus, 40 Menschen, darunter 28 Kinder. Vom Kampfjet bombardiert, total zerstört. In den letzten beiden Fällen wurden auch die Häuser in der Nachbarschaft beschädigt. Keine der Familien konnte ihre Habseligkeiten retten.

26.07.06// Laut PCHR wurden bei militärischen Angriffen im Gazastreifen 11 Palästinenser getötet, darunter ein dreijähriges Mädchen, 45 verletzt. Die Angriffe begannen heute morgen im Shejaeya-Viertel, Gaza-Stadt (Osten). Die Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Militärbulldozer rückten einen Kilometer im Osten Gazas vor und nahmen Stellung im östlichen Außenbezirk von EL-Sha´af und El-Tuffah-Viertel. Dann begannen sie mit dem Beschuß der Häuser. Zusätzlich wurden von Dronen Rakten abgefeuert. Um ungf. 5 Uhr morgens wurden sechs Menschen getötet, darunter ein dreijähriges Mädchen. Um 6.30 Uhr wurden von einer Drone aus auf eine Gruppe bewaffneter Palästinenser geschossen. Ein Palästinenser starb durch Schrappnellgeschosse. Um 10.15 Uhr beschossen Panzer eine Gruppe bewaffneter Palästinenser. Zwei werden durch Schrapnellgeschosse getötet. Um 12.30 wurde ein Palästinenser durch Maschinengewehrfeuer von einem Panzer aus getötet. Schrapnellgeschosse von einer Drone aus geschossen töteten einen weiteren Menschen. Zwei Journalisten von Palestine-Television, die filmten, wurden verletzt. Die Militärbulldozer zerstörten landwirtschaftliches Land. Ein Sprecher von Hamas, sagte, daß mehrere Hamasmitglieder unter den Toten seien. Bis jetzt sind mehr als 120 Palästinenserinnen und Palästinenser seit dem Einmarsch des Militärs getötet worden.

26.07.06// Die israelische Armee, so die Presseerklärung von PCHR, tötete am 8. Juli drei Mitglieder der Familie Hajjaj (Mutter und zwei Kinder). 5 weitere Familienmitglieder der Hajjhaj-Familie wurden verletzt, als eine Bombe in der Nähe ihres Hauses im Sheja’iya Gebiet, Gaza-Stadt, explodierte. PCHR veranlaßte Ortsbegehungen, befragte Augenzeugen, untersuchte Schrapnell- und Raketensplitter, las die medizinischen Berichte und die offiziellen Dokumente usw. bevor die Presseerklärung herausgegeben wurde.

26.07.06// Seit dem 26. Juni wurden bei Militäraktionen im Gazastreifen folgende Kinder getötet (electronicintifada.net): Anwar Isma'el Atallah, 12 years old Saleh Sleman Al Jemasi, 16 years old Ruwan Fareed Hajjaj, 5 years old Khalid Nidal Abed Al Karim Wahbeh, 1 year old Mahfouth Farid Nasseer, 15 years old Ahmad Ghaleb Abu Amshah, 16 years old Ahmed Fathi Odah Shabat, 16 years old Waleed Mahmoud Al Zinati, 12 years old Salah Adeen Hammad Abu Maktuma, 17 years old Ibrahim Ali Khatoush, 15 years old Mahmoud Muhammad Al Asar, 15 years old Ibrahim Ali Al Nabaheen, 15 years old Ahmad Abdil Mina'm Abu Hajaj, 16 years old Nasrallah Nabil Abu Selmieh, 5 years old Aya Nabil Abu Selmieh, 7 years old Iman Nabil Abu Selmieh, 11 years old Yahya Nabil Abu Selmieh, 9 years old Huda Nabil Abu Selmieh, 13 years old Basma Nabil Abu Selmieh, 15 years old Sumaia Nabil Abu Selmieh, 16 years old Raji Omar Deif Alla, 16 years old Muhanna Sa'ed Mesleh, 16 years old Ahmad Rawhee Abdo, 13 years old Ali Kamil Al Najar, 13 years old Fadwa Faisel al 'Urouqi, 13 years old Mohammad Awad Muhra, 17 years old Khitam Muhammad Tayeh, 11 years old Nadee Habib Al Ataar, 11 years old Saleh Ibrahim Nasser, 13 years old Bashir Abdullah Awad Abu Thaher, 12 years old Sabrine Naser Habib, 3 years old.

24.07.06// bbc.online. Fünf Palästinenser wurden getötet und Dutzende verletzt als die Besatzungsarmee Beit Lahiya im Norden des Gazastreifens beschießt. Unter den Opfern befindet sich ein 14 Jahre alter Junge und seine Großmutter. Die Geschosse hätten militante Palästinenser zum Ziel gehabt, die Qassam-Raketen schießen. Seit gestern wurden 20 Raketen nach Israel geschossen, die aber niemand verletzten.

20.-26.07.06// Aus dem Wochenbericht von PCHR: 41 Palästinenser, davon 23 Zivilisten, davon 9 Kinder, drei Frauen und zwei Behinderte wurden getötet. 151 Palästinenser, meist Zivilisten, darunter 24 Kinder, zwei Frauen, zwei Journalisten wurden durch Gewehrfeuer verwundet. Sechs Häuser wurden zerstört, Dutzende beschädigt. 78 Zivilisten werden verhaftet.

22.07.06// Meldung der Palästinensischen Generaldelegation, Berlin. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) verurteilte die Besetzung des Sitzes des Palästinensischen Roten Halbmonds durch die israelische Besatzungsarmee in Nablus, Westjordanland, scharf. In einer gestern veröffentlichten Erklärung heißt es, daß die israelische Armee mehrfach aufgefordert wurde, die Räumlichkeiten zu verlassen – bisher jedoch ohne Erfolg. Wie das IKRK mitteilte, wird der Zugang blockiert und die Bewegungsfreiheit der Ambulanzen, des Personals und der Patienten in unzulässiger Weise behindert. Das IKRK verteilt Medikamente und chirurgisches Material an örtliche Krankenhäuser, um die medizinische Versorgung der palästinensischen Bevölkerung aufrecht zu erhalten.

19.07.08// Besetzte Gebiete, Nablus, Westjordanland: Israelische Besatzungstruppen töteten mindestens 14 Palästinenser und verletzten Dutzende, auch einen Kameramann von al-Jazira. Laut israelischem Militär hatten die Truppen den Befehl palästinensische Kämpfer zu bekämpfen. Laut al-Jazira bewarf eine Gruppe von Palästinensern die Soldaten mit Steinen, worauf mit Gummigeschossen zurückgeschossen wurde. Dabei wurde der Kameramann getroffen. Palästinensische Zeugen berichteten, daß die Truppen ein Gebäude umstellt hätten, in dem sich Kämpfer versteckten. Bei dem Schußwechsel wurden drei Mitglieder der al-Aqsa Brigaden (Fatah) erschossen. Weiterhin berichten Zeugen und palästinensische Polizisten, daß Armeebulldozer ein Gefängnis demolierten und weitere sieben Gebäude zerstörten, in denen sich Büros der verschiedenen palästinensischen Sicherheitskräfte befanden.

17.07.06// Nach mehrstündigem Verhör wurde der Bürochef von al-Jazira in Jerusalem, Walid al-Umari, wieder freigelassen. Er war verhaftet worden, als er über die letzten Entwicklungen im Libanon von einem Dorf in Nordisrael aus berichtete. Seine Papiere wurden konfisziert.

15.07.06// Nach einem Bericht das PCHR wurden in den letzten 48 Stunden bei drei verschiedenen Militärangriffen im Gazastreifen 3 Palästinenser getötet und 10 verletzt, darunter eine Frau mit Baby. In Gaza-Stadt wurde das Wirtschaftsministerium angegriffen sowie zwei Brücken im Gazastreifen. Heute um 10:30 Uhr feuerten Kampfmaschinen zwei Raketen auf ein dreistöckiges Gebäude. Eigentümer des Hauses ist Saad al-Yazji, Professor an der Islamischen Universität. Im 1. Stock befand sich eine Schneiderwerkstatt, die zwei anderen Stockwerke waren unbewohnt. Das Gebäude wurde vollständig zerstört, ein Arbeiter wurde getötet. 9 Zivilisten des Nachbarhauses wurden getötet, darunter eine Frau, zwei Kinder (7 Monate und 11 Jahre alt) wurden verwundet. Laut Armee wurden in dem Gebäude Waffen hergestellt.

12.07.06// FAZ. Präsident Abbas fliegt in einem jordanischen Hubschrauber nach Amman. Dort will er König Abdallah um Vermittlung bitten. Israel hatte Abbas zwei Wochen lang nicht ausreisen lassen. Abbas entband zuvor Außenminister Zahhar (Hamas) von seinen Pflichten und teilte mit, daß die palästinensische Außenpolitik wieder von Fatah-Chef und dem PLO-Außenbeauftragten Farouq Kaddoumi in Tunis betreut werde. Abbas und Kaddoumi hatten sich von einigen Wochen nach einem langen Streit ausgesöhnt.

12.07.06// Presseerklärung des PCHR: Das letzte Beispiel des Staatsterrorismus: Die Besatzungsarmee bombardierte ein Haus im Scheikh Radwan Viertel (Gaza), dabei wurden ein Ehepaar und ihre sieben Kinder getötet, 34 Zivilisten wurden verletzt. Es war das Haus von Dr. Nabil Abu Salmeya. Die Familie hatte 11 Familienmitglieder (5 Mädchen und vier Jungs). Drei Mädchen sind wahrscheinlich noch unter den Trümmern begraben. Weiterhin schossen Kampfflugzeuge zwei Bomben auf ein zweistöckiges Haus in einem Viertel in Jabalia. Das Haus gehörte einem Hamas-Führer. Das Ehepaar und sieben ihrer Kinder wurden getötet das Haus völlig zerstört. 34 Zivilisten wurden verletzt, darunter 5 Kinder und 6 Frauen. 15 Häuser in der Nachbarschaft wurden in Mitleidenschaft gezogen. Nach Aussagen des Militärs sollte durch die Bombardierung Muhammad ad-Deif, Kommandeur des militärischen Flügels von Hamas, sowie weitere Personen, die sich im Haus versteckten, getötet werden. Ad-Deif befand sich nicht in dem Haus.

06.-12.07.06// Auszüge aus dem Wochenbericht des PCHR: 79 von der Armee getötete Palästinenser, 76 davon im Gazastreifen. Unter den Toten befinden sich 19 Kinder, zwei Frauen und drei behinderte Menschen. 266 Menschen, darunter 63 Kinder und 14 Frauen, werden verletzt. 47 Vorstöße in palästinensische Gemeinden der Westbank. 67 Menschen, darunter drei Kinder und eine Frau werden verhaftet. Sechs Wohlfahrtsinstitutionen werden angegriffen, fünf Häuser vom Militär beschlagnahmt. 250 Familien - 2000 Menschen - fliehen aus ihren Häusern in Beit Hanun und Rafah. Die UNRWA bringt sie in Schulen unter.

11.07.06// Aljazeera.net. Dr. al-Saqqa vom Shifa-Krankenhaus in Gaza berichtet, daß die Leichen, die ins Krankenhaus gebracht werden, vollständig verbrannt wirkten. „Selbst die Körper von Verletzten sind stark verbrannt. Sie sind deformiert in einer Art, das haben wir noch nie gesehen…wenn wir die Leichen röntgen, finden wir keine Spuren von Schrappnellsplittern.“ Die Körper scheinen durch Chemikalien verbrannt zu sein. „Wir sind sicher, dass Israel eine neue chemische oder radioaktive Waffe in dieser Operation einsetzt.“ Siehe Libanon, Meldung vom 25.07.06. 11.07.06// Die israelische Armee tötete am Abend des 10. Juli drei Kinder und verletzte ein viertes. Das PCHR sieht dies im Kontext der kollektiven Bestrafung der Bevölkerung.

10.07.06// Aus der Presseerklärung von Luisa Morgantini (Vorsitz des Entwicklungskomitees des europäischen Parlaments): „Ich finde keine Worte um meine Empörung auszudrücken für die dauernden ungestraften Verletzungen der Legalität durch die israelische Regierung. Aber es scheint, daß die EU ebenfalls sprachlos ist, denn sie hat noch nicht einmal die Verhaftung von Hassan Khreshi, Vizepräsident des politischen Komitees für Sicherheit und Menschenrechte des EMPA (Euro-Mediterranean Parliament Assembly), am 7. Juli verurteilt… Ich selbst bin Mitglied dieses Parlaments,“ sagte Luisa Morgantini. Hassan Khreshi ist der ehemalige Sprecher des palästinensischen Legislativrats und palästinensischer Repräsentant des EMPA. Er wurde bei der Einreise über die Allenby-Brücke festgenommen. Morgantini weiter: Die Verhaftung von Khreshi „ist eine neue Episode der Arroganz und Straflosigkeit Israels.“ Die Methoden, die Israel benutzt, um ihn zu verhaften, „ist Teil einer wirklichen Kriegsstrategie gegen die palästinensische Behörde und ihre parlamentarischen Institutionen, die unter der Kontrolle vieler internationale Beobachter, auch aus Europa, demokratisch gewählt sind…Bis jetzt sind 64 Mitglieder des palästinensischen Parlaments und acht Minister der PA illegalerweise von der israelischen Regierung entführt worden…“

10.07.06// Der „israelische Apartheidstaat“ sei - nach der Aussage des Präsidenten Willlie Madisha auf dem Kongreß der Südafrikanischen Gewerkschaft (Cosatu) - übler als die Apartheid, die in Südafrika geherrscht habe. Die Palästinenser würden von einer schweren Militärmaschinerie und Panzern attackiert, was in Südafrika niemals der Fall gewesen sei. Madisha meinte, daß man Israel als Apartheidstaat betrachten müsse, der mit denselben Sanktionen belegt werden müsse, die gegen Südafrika eingesetzt wurden.

09.07.06/ John Ging, Direktor der UNRWA, meinte, daß die Situation im Gazastreifen gefährlich und verzweifelt geworden sei. Er inspizierte Beit Lahiya, wo sich die israelischen Truppen zurückgezogen hatten und zerstörte Wasserrohre und andere demolierte Einrichtungen zurückließen, und sagte: „Es ist ein täglicher Überlebenskampf, die Stimmung die ich hier antreffe, ist eine Mischung aus Verzweiflung und Zorn.“

04.07.06// Ein israelischer Militärhubschrauber feuert eine Rakete in ein Gebäude der Islamischen Universität Gaza. Zerstört wurde dabei das Büro des Studentenrats. Schon am 29.06. wurde die Universität Zielscheibe einer Rakete, die aber auf dem Fußballfeld des Campus explodierte. Atfaluna, eine Institution für Kinder mit Hörschädigungen, wurde durch die Explosionen von tieffliegenden Überschalljägern F-16, die die Schallmauer durchbrachen, in Mitleidenschaft gezogen. Nicht nur Fensterscheiben gingen zu Bruch. Seit der al-Aqsa Intifada gehören Bildungseinrichtungen zu beliebten israelischen Zielen (Siehe Inamo-Sonderheft Intifada II, 2001). Am 25.6.2006 hatte die Luftwaffe bereits zwei Bomben auf die Dar al-Aqram Schule in Gaza-Stadt abgeworfen. Dort lernen 1200 Schüler. Das dreistöckige Gebäude der Verwaltung wurde vollständig zerstört. 23 Menschen, darunter Schüler, wurden verletzt.

03.07.06// Mehr als 20 Militärjeeps umstellten das Krankenhaus in Nablus. Sie suchten den 20jährigen Ahmed Sanakra vom Flüchtlingslager Balata, der wegen Schußverletzungen operiert wurde. Als bekannt wurde, daß das Militär anrückte, wurde er von seinen Kameraden aus dem Krankenhaus an einen sicheren Ort gebracht. Die Soldaten, die ihn suchten, zerstörten Krankenhauseinrichtungen und verursachten dabei hohe Schäden. Mitglieder der Organisation „Ärzte für Menschenrechte“ gaben bekannt, daß die Krankenhausbediensteten ihre Arbeit unterbrechen und sich auf einem Stockwerk versammeln mußten. Als die Soldaten das Krankenhaus verließen wurden sie mit einem Steinhagel verabschiedet. Zwei Palästinenser wurden verwundet. Die Ärzte für Menschenrechte forderten, daß die Krankenhäuser und ihre Bediensteten von militärischen Operationen ausgenommen werden.

02.07.06// Haaretz online. Die UNO warnte davor, daß 25000 Palästinenser aus ihren Häusern in Nordgaza vertrieben werden könnten. Man hätte bereits Pläne ausgearbeitet, um Nahrungsmittel, Medizin und Unterkunft für 10 000de von Menschen bereitzustellen. Der stellvertretende Direktor von UNRWA, Christer Nordahl: „Wir schätzen, daß 25000 Menschen gezwungen werden Beit Hanun zu verlassen, wenn Israel wie geplant den Norden angreift. (...) Beit Hanun ist ein Ort, den die israelische Armee besetzen und unter ihre Kontrolle bringen will, um zu verhindern, daß von dort Raketen abgeschossen werden.“ Die Bewohner von Beit Hanun, meist arme Familien, leben nur 100 Meter von der israelischen Grenze entfernt. Einige hoffen, daß der Widerstand - auch mittels Selbstmordattentate - sie schützt.

Juli 2006. Auszüge aus dem Bericht des palästinensischen Ministeriums für die Angelegenheiten von Gefangenen: Seit 1967 wurden 700 000 Palästinenser verhaftet und verbrachten unterschiedliche Zeit im Gefängnis. Seit der Intifada II wurden zusätzlich noch einmal 50 000 verhaftet. Stand von heute: 9850 Gefangene befinden sich in mehr als 30 Gefängnissen und Verhörzentren. 4430 Gefangene sind verurteilt und 4575 warten auf ihren Prozeß. Zusätzlich befinden sich 845 in Administrativhaft. 7262 Gefangene sind ledig, 2588 verheiratet. 610 Gefangen sind zu mehr als 50 Jahren Gefängnis verurteilt, 698 zwischen 15 und 50 Jahren. Die Anzahl weiblicher Gefangener beträgt 105, das ist ein Prozent der Gesamtheit der Gefangenen. Während der Intifada wurden 500 Frauen verhaftet. Seit Beginn der Intifada sind 4000 Kinder verhaftet worden, 359 sind immer noch in Haft, darunter drei Mädchen. 131 Kinder sind verurteilt und 223 Kinder in Haft. Fünf in Administrativhaft. Sie werden Verhören unterzogen und werden gefoltert. 99% der Kinder und Jugendliche wurden Verhören unterzogen und gefoltert. 90% sind krank und werden nicht versorgt.

Juni 2006

30.06.06// Laut BBC online scheint es einen Disput innerhalb der israelischen Regierung zu geben, da eine Operation in Nordgaza verschoben wurde, für die bereits Flugblätter abgeworfen wurden, um die Menschen aufzufordern ihre Häuser zu räumen. Die Bombardierung des Elektrizitätswerks wurde international kritisiert. Diese Vorgehensweise ist gemäß dem Artikel 48 der Genfer Konvention nicht rechtfertigen. In Art. 48 geht es um den Schutz der Zivilbevölkerung und der zivilen Objekte und darum, daß nur militärische Ziele angegriffen werden dürfen. Esther Wachsman, die Mutter des israelischen Soldaten, der 1994 von Hamas gefangen genommen wurde und der starb, weil die israelische Regierung Verhandlungen ablehnte, meinte gegenüber der Jerusalem Post: „All dieses Geschwätz von der Weigerung mit den Terroristen zu verhandeln ist Unsinn. Letztlich haben sie palästinensische Gefangene, die Blut an den Händen hatten, gegen drei tote Soldaten freigelassen und Scheich Yasin haben sie gegen zwei Mossadagenten ausgetauscht.“

29.06.-05.07.06// Auszüge aus dem Wochenbericht des PCHR: Neun Palästinenser werden von der Besatzungsarmee getötet. Sechs der Opfer kommen beim Beschuß des Gazastreifens ums Leben, zwei davon werden extralegal exekutiert. 91 Personen, darunter 18 Kinder, werden verwundet. Die Armee zerstört Büros des Premierministers und des Innenministers. Die Armee dringt in 81 Gemeinden der Westbank ein. 102 Zivilisten, darunter sieben Minister und 24 Mitglieder des Legislativrats, sechs Kinder und zwei Mädchen, werden verhaftet. Die Armee zerstört mehrere Hundert Dunum Land und fünf Häuser. Sechs Häuser werden zu militärischen Zwecken beschlagnahmt. 35 Wohlfahrtseinrichtungen in der Westbank werden angegriffen und eine Reihe geschlossen. Das Elektrizitätswerk in Rafah wird zerstört.

29.06.06// Laut einer Untersuchung des PCHR waren am frühen Morgen die Besatzungstreitkräfte in verschiedenen Orten der Westbank aktiv. Insbesondere umstellten sie die Häuser von Kabinettsmitgliedern und Mitgliedern des Legislativrats (pal. Parlament) der Partei Veränderung und Reform (Hamas). Acht Kabinettsmitglieder und 21 Legislativratsmitglieder wurden verhaftet. Darunter befanden sich folgende Minister: Omar Abdel Raziq, Finanzminister; Samir Abu Eisha, Minister für Planung und internationale Zusammenarbeit; Khaled Abu Arafa, Minister für Angelegenheiten Jerusalems; Wasfi Qabha, Minister für die Angelegenheiten Inhaftierter; Issa El-Ja’bari, Minister für kommunale Angelegenheiten; Fakhri Turkman, Minister für soziale Angelegenheiten; Nayef El-Rajoub, Minister für religiöse Angelegenheiten und Mohammad El-Barghouthi, Arbeitsminister. Verhaftete Legislativratsmitglieder: Hebron: Basem Ahmad Moussa Za’arir, Khalil Moussa Khalil Beb’ei, Samir Saleh Ibrahim El-Qadi, Mohammad Ismail Othman El-Tal, Mohammad Motlaq Abdel Mahdi abu J’heisha, and Mohammad Maher Yousef Bader. Bethlehem : Anwar Mohammad Abdel Rahman El-Zoboun und Mahmoud Dawood Mahmoud El-Khatib. Jerusalem : Wa’el Mohammad Abdel Fattah Abdel Rahman (El-Husseini), Mohammad Mahmoud Abu Tir und Ahmad Mohammad Ahmad Attoun. Nablus : Hosni Mohammad Ahmad Bourini, Reyad Ali Mostafa Amli und Yser Suliman Dawoud Mansour. Ahmad Ali Ahmad aus Ein El-Ma’ (Flüchtlingslager) konnte nicht gefunden werden. Jenin: Ibrahim Mohammad Saleh Dahbour, Khalek Suliman Fayez Abu Hasan und Khaled (Sa’id) Abed Abdallah Yehya. Tulkarem: Reyad Mahmoud Sa’id Radad und Fathi Mohammad Ali Qarawi. Qalqilya: Imad Mahmoud Rajeh Nofal. Salfit: Naser Abdallah Odeh Abdel Jawwad.

27.06.06// Das PCHR bezeichnet die gesamte Abtrennung des Gazastreifens von See und von Land her, sowie die Schließung des internationalen Grenzpunktes Rafah als kollektive Bestrafung der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens. Weiterhin hat die Armee folgende Übergänge geschlossen: El-Muntar (Karni) Commercial Crossing; Beit Hanoun (Erez) Crossing, der für Arbeiter, humanitäre Angelegenheiten und internationale Kräfte vorgesehen ist; Sofa Crossing – vorgesehen für Baustoffe - und Kerem Shalom Crossing, durch den Nahrung und für die medizinische Versorgung notwendige Güter gebracht werden. Das Schließen der Übergänge des Gazastreifens seit dem Grenzabkommen zwischen der PA und Israel am 15. November 2005, hat eine disaströse ökonomische und humanitäre Situation für den Gazastreifen geschaffen. El-Muntar wurde 96 Tage lang vollständig 162 Tage partiell geschlossen.

23.06.06// Laut The Guardian sagte MP Olmert gestern abend in Caesarea: “Ich bin in großer Sorge wegen der Bewohner von Gaza, aber das Leben, die Sicherheit und das Wohlbefinden der Bewohner von Sderot (die Stadt, auf die die meisten Qassamraketen abgefeuert wurden) ist wichtiger.“

22.06.06// Drei palästinensische Kinder wurden von der israelischen Luftwaffe getötet, weil ein Tötungsversuch gegen militante Palästinenser von Fatah fehlgeschlagen war. Diese waren mit leichten Verletzungen entkommen. Zwei der Kinder waren 5 und 6 Jahre alt (Bruder und Schwester), ein Junge war 16 Jahre alt. 14 weitere palästinensische Zivilisten wurden dabei verletzt. Augenzeugen berichteten, daß der Tötungsversuch zu einer Zeit stattfand, bei der die Straßen voll mit Menschen waren.

22.06.06// Oppositionsführer Benjamin Netanyahu meinte auf dem 35. Zionistischen Kongreß in Jerusalem, daß die israelische Armee befähigt sei, den Gazastreifen zu zerstören. (Haaretz online) “Die IDF hat eine Feuerkraft, die, wenn wir wollen, die gesamte Bevölkerung auslöschen kann. Wir könnten ganz Gaza auslöschen, aber wir tun das nicht. Wenn die andere Seite (Palästinenser) diese (Feuerkraft) hätte, würde sie es tun.“

21.06.06// Laut Haaretz wurde der Siedler Jeffrey Emanuel Seth aus der Westbanksiedlung Tapuah festgenommen und angeklagt wegen Waffenschmuggels (und Munition) aus den USA. Seth ist Neueinwanderer aus den USA und wurde im Hafen von Haifa am 11. Juni festgenommen, als er sein „Gepäck“ abholen wollte, das er sich aus den USA zugeschickt hatte. Darin befand sich ein Scharfschützen-Gewehr, eine Maschine zur Herstellung von Kugeln, Schießpulver und Patronen.

15.-21.06.06// Auszüge aus dem Wochenbericht von PCHR: Acht Palästinenser (darunter drei Kinder und eine schwangere Frau) werden von der israelischen Armee getötet. Sieben der Opfer, darunter fünf Zivilisten, wurden getötet bei gezielten Anschlägen der Armee auf Militante. 45 Zivilisten wurden verletzt, darunter 24 Kinder. Die Armee führte 50 Operationen in palästinensische Dörfern in der Westbank durch, dabei wurden 57 Zivilisten, darunter vier Kinder und zwei Frauen, verhaftet. Vier Häuser wurden zum Zwecke der militärischen Nutzung beschlagnahmt. Israelische Siedler setzen ihre Angriffe auf palästinensische Zivilisten und deren Eigentum fort. Fünf Häuser in Ostjerusalem und Silwad wurden beschädigt, zwei zerstört.

21.06.06// In Gaza eröffnet Ministerpräsident Ismail Haniya die Konferenz „Die neue palästinensische Regierung und die Menschenrechtsagenda“. Teilnehmer sind ungefähr 500 Offizielle, Repräsentanten verschiedener politischer Gruppierungen, NGOs, Akademiker, Juristen, Medienvertreter und Vertreter von internationalen Organisationen. Die Konferenz wird 2 Tage dauern und ist vom PCHR organisiert. Auf der Konferenz gibt es drei Schwerpunkte, die zwischen den zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Regierung verhandelt werden sollen: Zivile und politische Rechte; ökonomische, soziale und kulturelle Rechte und die Rechte von Frauen und Gruppen.

21.06.06// Laut dem UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs wurden zwischen dem 9. und dem 21. Juni durch israelische Luftangriffe und Artilleriebeschuß im Gazastreifen 32 Palästinenser (darunter 10 Kinder, 6 von ihnen waren 5 und unter 5 Jahren) getötet und 91 verletzt. Zwischen Januar und März schossen palästinensische Widerstandsorganisationen 417 selbstproduzierte Raketen nach Israel, im April 2006 bis zum 20. Juni 479 (Gesamt: 896). Die israelische Armee schoß im gleichen Zeitraum mit Artillerie: 781 Granaten (Januar bis März) und 7599 Granaten (April bis 20. Juni). Luftangriffe mit Raketenbeschuß durch die IAF: Januar bis März 71 und April bis 20. Juni 71.

20.06.06// (Haaretz) Arabische Familien, die zum Kibutz Kabari Beach Club gehen, um den Swimming Pool der Community zu benutzen, waren überrascht, als ihnen der Eintritt verwehrt wurde. Angeblich war der Club privatisiert worden und nur noch für Mitglieder zugänglich. Unter Clubmitglieder fallen: Mitglieder des Kibutz und ihre Kinder, Angestellte des Kibutz und Bewohner der benachbarten Kibutzim und Moshavim (Ben Ami, Manot, Gita, Klil, Matsuba, Mitzpe Hila und Naveh Ziv). Die Liste enthält keine einzige arabisch-israelische Gemeinde, obwohl manche der Dörfer (Sheikh Danun, Kfar Yasif und Jatt) näher am Pool liegen als die genannten Moshavim oder Kibutzim. Seit Jahren kommen arabische Familien aus den genannten Dörfern zum Schwimmen. Ein Familienmitglied meinte, „Was überraschend ist ist, daß sie die Türen öffnen für alle umliegenden Gemeinden, solange sie jüdisch sind. Offensichtlich geht es hier im Diskriminierung und Rassismus.“ Man fürchtet, daß andere Kibutzim in der Region diesem Beispiel folgen werden. MK Azmi Bishara (Balad-Vorsitzender) forderte von General Menachem Mazuz, daß die Kibutzentscheidung rückgängig gemacht werden soll, weil sie von Rassismus motiviert sei. Der Direktor des Kibutz, Ophir Kozlov, meinte, dies hätte nichts mit Rassismus zu tun, denn die Araber und Drusen der umliegenden Communities, die im Kibutz arbeiten, seien willkommen. Der Pool sei zu teuer geworden, deswegen wäre er privatisiert worden. Auch eine Anzahl von Leuten aus Nahariya, die den Club benutzen wollten, seien abgewiesen worden. Es sei halt ein sehr beschränktes gemeinschaftsorientiertes Modell.

20.06.06// Die Delegierten der kanadischen Gewerkschaft im öffentlichen Dienst CUPE im Bezirk Ontario, unterstützten mit sehr großer Mehrheit einen Boykott israelischer Produkte, solange die Rechte der Palästinenser nicht anerkannt werden. Die Mauer/Zaun wird als Apartheidsmauer verurteilt. Dabei wird auf das Urteil des internationalen Gerichtshofs verwiesen. Die globale Boykott-Kampagne begann im Juli 2005 und wird unterstützt von vielen Nordamerikanischen Kirchen, 20 Organisationen in Quebec und anderen. Aufgerufen zum Boykott hatte auch der COSAFU,südafrikanischer Gewerkschaftsverband.

13.06.06// Bei dem Versuch einer außer-gesetzlichen Tötung im Norden des Gazastreifens überlebten die Kämpfer. Drei palästinensische Kinder wurden dabei getötet, 15 weitere wurden verletzt, darunter auch die drei Männer des Widerstands. Laut der Stellungnahme des israelischen Militärs sei das Ziel ein Fatah-Verantwortlicher gewesen, der verantwortlich für den Bau von Raketen sei.

07.06.06// Am 18. und 19. Juli wird sich eine neue amerikanische Pro-Israel-Lobby vorstellen. Zwar gibt es schon die AIPAC mit 100 000 Mitgliedern, 170 hauptamtlichen Mitarbeitern und einem Jahresbudget von 50 Mio. Dollar auf deren Bestreben - nach eigenen Angaben - ca. 100 Gesetzesinitiativen erfolgreich auf den Weg gebracht wurden. Die neue Lobby jedoch ist christlich-fundamentalistisch, ihr Name CUFI (Christians United for Israel). (JW)

07.06.06// Palästinenser rennen in Ramallah um ihr Leben, als israelische Soldaten im belebten Zentrum der Stadt, dem Manara Platz, zu schießen beginnen. Eine Menge palästinensischer Jugendlicher bewarfen israelische Fahrzeuge mit Steinen, als festgestellt wurde, daß die Eliteeinheit Duvdevan (Spezialeinheit gegen die Palästinenser), verkleidet als Palästinenser, ein kommerzielles Gebäude betrat und den Jihad-Kommandeur Mohammad Shubaki sowie weitere 4 Palästinenser festnahm. Bei dem massiven Beschuß durch die Eliteeinheit starben vier Palästinenser, 60 wurden verwundet. Ein israelischer Soldat wurde durch einen Steinwurf leicht verletzt.

05.06.06// Die PCHR verurteilt die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den erst kürzlich gegründeten Sicherheitskräften des Innenministeriums und den Izzaddin al-Qassam Brigaden einerseits und den al-Aqsa Brigaden und dem, dem Präsidenten unterstehenden, Sicherheitsapparat andererseits. Diese Auseinandersetzungen, zwischen Fatah und Hamas in Gaza, Khan Yunis und Rafah haben schon vier Menschen das Leben gekostet, darunter einer schwangeren Frau. 12 weitere wurden verletzt, wiederum auch eine Frau und ein Kind.

Mai 2006

31.05.06// Die Zivilverwaltung - die Abteilung der israelischen Armee, die in den besetzten Gebieten für zivile Angelegenheiten zuständig ist - versucht die palästinensischen Höhlenbewohner bei Hebron zu vertreiben. Sie zerstören ihre Habseligkeiten und Wohnungen, schließen Wasseranlagen und schränken ihre Bewegungsfreiheit ein. Hinzu kommen noch permanente Angriffe von Siedlern. Der Israelische Hohe Gerichtshof hat jetzt der Vertreibung der Höhlenbewohner ein Riegel vorgeschoben.

30.05.06// Eine Undercover-Einheit der israelischen Armee drang am 29.5. in Beit Lahia im nördlichen Gazastreifen ein. Die Operation setzte sie am 30. Mai fort. Sie tötete bei einem Schußwechsel drei Mitglieder der al-Quds Brigade, dem militärischen Flügel des Islamischen Jihad. Ein vierter Palästinenser wurde gezielt durch eine Rakete der Luftwaffe getötet. Zwei Männer der Ambulanz und 2 Journalisten wurden verletzt. Alle vier Palästinenser stammen aus dem Flüchtlingslager Shati, Gaza-Stadt.

30.05.06// Das CCR (Center for Constitutional Rights) in New York wird am folgenden Tag mündliche Argumente für ihre Anklage gegen Avi Dichter, den ehemaligen Direktor des Israelischen Sicherheitsdienstes (GSS), vortragen. Es geht sowohl um Kriegsverbrechen als auch um Menschenrechtsverletzungen ( Matar versus Dichter /S.D.N.Y., 05 Civ. 10270). Das CCR hat schon mehrere Verfahren (Folter, Kriegsverbrechen, Genozid) gegen Offizielle von Regierungen in Paraguay, Guatemala, Haiti, Osttimor und Bosnien gewonnen. Bei dem Fall Dichter geht es um die 1-Tonnenbombe die 2002 auf das Viertel al-Daraj in Gaza-Stadt abgeworfen wurde. Dabei wurden 150 Menschen verletzt und 15 Zivilisten, darunter 8 Kinder, getötet. Auch die Frauen und Kinder der Kläger Ra´ed Matar und Mahmud al-Huweiti kamen ums Leben. Dichters Anwalt meinte, daß dieser unter den Foreign Sovereign Immunities Act (FSIA) falle und somit Immunität genieße.

29.05.06// Ronnie Bar-On sagte auf Israel´s Kanal 2, daß er Briefe an Khaled Abu Arareh (palästinensischer Minister für Jerusalemangelegenheiten), Abu Tir (Mitglied des Legislativrats), Ahmed Attun und Muhammad Totah geschickt habe. „Ich teilte ihnen mit, daß sie zu unterschreiben hätten oder sie könnten Jerusalem verlassen.“ Er hatte eine Frist von 30 Tagen genannt. Die Bedingungen, daß sie in Jerusalem bleiben können: Austritt aus Hamas oder Rücktritt von ihren Parlamentsposten. 18.-24. Mai 06// Auszüge aus dem Wochenbericht von PCHR: 9 Palästinenser wurden getötet. Allein bei einer Militäraktion in Ramallah seien vier getötet und 35 verletzt worden. 26 Zivilisten, darunter 10 Kinder, wurden durch Gewehrfeuer der Armee verletzt. Der Norden des Gazastreifens wird weiterhin beschossen. 50 Mal drang die Armee in Westbankdörfer ein, insbesondere in Nablus. 78 Palästinenser, darunter 2 Kinder und 2 Frauen, werden festgenommen. Zwei Häuser werden als Militärstützpunkte benutzt. Im Westen von Bethlehem wird Land für den Bau der Apartheidmauer beschlagnahmt.

27.05.06// Israel liefert eine bestimmte Anzahl Waffen und Munition an die Präsidentengarde von Mahmud Abbas, damit er die Hamas bekämpfen kann.

27.05.06// Mahmud Abbas fordert Hamas auf, binnen zehn Tage die Zustimmung zu einer Einheitsplattform zu geben. Andernfalls würde in den nächsten 40 Tagen eine Volksabstimmung über die Plattform durchgeführt werden. Sollte er damit durchkommen, könnte er die Regierung entlassen, das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Die vorgeschlagene Einheitsplattform mit 18 Punkten ist von palästinensischen Insassen der israelischen Gefängnisse unterschrieben, unter anderem von Marwan Baghouti. Das ganze Manöver scheint auf die Schwächung der Hamas abzuzielen. Ein Abzug der Israelis aus den besetzen Gebieten wird nicht gefordert, aber ein Staat auf diesem Territorium mit Jerusalem als Hauptstadt. Alle palästinensischen Organisationen sollen in die PLO aufgenommen werden, aber Voraussetzung ist die Unterordnung unter die PLO-Charta. Nur Mahmud Abbas soll legitimiert werden die Verhandlungen mit Israel zu führen oder die PLO. Damit wäre Hamas die außenpolitische Kompetenz entzogen. Siehe INAMO Nr. 46: Ali Abunimah: Miese und gefährliche Tricks in Palästina.

24.05.06// Die Kirche von Schottland (Presbyterianer) hat die EU und den Weltkirchenrat aufgefordert, dafür zu sorgen, daß die israelischen Produkte aus den Siedlungen gekennzeichnet werden. Diese Entscheidung traf die Generalversammlung der Kirche in Edinburgh.

24.05.06// Feuergefecht zwischen Palästinensern und israelischem Militär in Ramallah. Es begann, als eine israelische Undercover-Einheit in Ramallah nach palästinensischen Widerständler suchten, aber von Sicherheitskräften entdeckt wurde.

24.05.06// Ehemalige militante Fatahleute sind, laut Haaretz, zur Hamas übergelaufen. 1000 von ihnen hätten in Gaza-Stadt demonstriert. Sie hätten schwarz-gelbe Fatah-Hemden getragen. Kommandeur der Gruppe ist Khaled Abu Hilal, ehemaliges Fatahmitglied, der jetzt als Sprecher des Innenministeriums fungiert.

24.05.06// Angeblich soll das israelische Militär acht Jahre versucht haben Ibrahim Hamed zu fassen. Man zweifelte sogar ein seiner Existenz, weil man ihn nicht fassen konnte. Es gab viele Gerüchte und Mythologie um seine Person. Er ist Kopf des militärischen Flügels der Hamas und soll mehrere Dutzend Israelis getötet haben. Gestern wurde er gefaßt. Augenzeugen waren überrascht, mit welcher respektvollen Haltung er von Shin Beth Agenten behandelt wurde. Hamed ist 41 Jahre alt.

18.05.06// Die israelische Armee will in der Negev-Region 40 Beduinendörfer mit 80 000 Einwohnern zerstören. Die Regierung bestreitet dies allerdings. Es handelt sich dabei um die „nichtanerkannten Dörfer“, mit deren Zerstörung die Armee bereits begonnen hat. „Sie zerstören unsere Häuser, stehlen unser Land und versuchen uns in kleine Reservate zu pferchen, um das Land dann jüdischen Siedlern zu geben“, so Taleb as-Sanie, ein Beduine und Mitglied der Knesset. Husain Rafaya´a, Präsident des Regionalrats der Nichtanerkannten Dörfer, meint, dass die israelische Regierung illegal mehr als 98% des beduinischen Landes konfisziert hat. Zwischen 1948 und 1966 hat Israel 12 Mio. Dunum (1=1000m2) beschlagnahmt, 1978 mehr als 100 000 und jetzt, so Taleb „stehlen sie uns das noch das verbliebene Land.“ Saqr Salouk von der Naba News Agency, eine lokale Nachrichtenagentur, die Beduinenangelegenheiten behandelt, meint: Israel begeht rassistische Taten gegen die Beduinen. Schon seit 10 Jahren sei mit Flugzeugen Chemikalien auf die Ernte gesprüht worden. Nachdem der Hohe Israelische Gerichtshof dies verboten habe, würden sie die Ernte mit dem Traktor zerstören. (Siehe INAMO Nr. 44/2005).

11.-17. Mai 06// Auszüge aus dem Wochenbericht von PCHR: 9 Palästinenser werden in der Westbank erschossen. 41 Zivilisten, darunter 13 Kinder werden durch israelisches Gewehrfeuer verwundet. 43 mal wird in palästinensische Dörfer der Westbank vorgedrungen. 20 Dunum landwirtschaftlich genutzter Boden werden von der Armee im Dorf al-Qarara bei Khan Yunis, Gazastreifen, zerstört. 77 Zivilisten, darunter 6 Kinder und eine Frau werden von der Armee verhaftet.

16.05.06// Der neue israelische Verteidigungsminister Amir Peretz, rechtfertigt die Besatzungspolitik Israels. Das gezielte Töten und die Verhaftungen seien „ein sehr wichtiges Element im Antiterrorkrieg.“ Der Islamische Jihad ist der Meinung, daß Peretz härter sei als sein Vorgänger Shaul Mofaz. Seit April hat die Armee 45 Palästinenser, darunter 5 Kinder getötet und Tausende Granaten in den Gazastreifen geschossen. (The Guardian)

15.05.06// Hunderte israelisch-palästinensische Ehepaare dürfen auch künftig nicht gemeinsam in Israel leben. Das oberste Gericht in Jerusalem bestätigte am Sonntag ein Gesetz, wonach palästinensische Ehepartner von Israelis weder ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht noch die israelische Staatsbürgerschaft erhalten. Die elf Richter wiesen mit sechs zu fünf Stimmen eine Klage gegen die Regelung aus dem Jahr 2002 zurück. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Gesetz als rassistisch und unmenschlich.

12.05.06// Der Bürgermeister von Haifa, Jona Jahav, hat sich für eine Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge ausgesprochen. Er verglich die Lage mit der seines Vaters, der aus Deutschland geflohen war. Ein Teil der palästinensischen Bevölkerung könne zurückkehren, im Rahmen einer Regelung. Dies könne den Konflikt mit dem palästinensischen Volk beenden. Er lobte Hassan Shukri, der bis 1940 Bürgermeister von Haifa war, er habe Juden in den Stadtrat aufgenommen, Hebräisch zur offiziellen Sprache gemacht. Ein Tag zuvor wurde Walid Hamis von der arabischen Balad-Partei zum Vizebürgermeister von Haifa erklärt. Rechte Parteien verließen aus Protest den Saal. Jahav hatte zuvor gedroht, falls die Ernennung von Hamis scheitern würde, würde er die Koalition auflösen. (INN-News)

12.05.06// MK Ibrahim Sarsour (Vereinigte Arabische Liste) meinte bei einer interreligiösen Versammlung in Tel Aviv, daß nach der Staatsgründung jüdische Siedler im Westjordanland bleiben und palästinensische Bürger werden sollen. Dort bleiben und weiterhin israelische Staatsbürger bleiben, das ginge nicht. Sarsour ist Leiter des südlichen Zweiges der Islamischen Bewegung in Israerl. Bei dem Treffen ging es um die Rolle der Religion bei der Schaffung einer Infrastruktur, die Frieden zwischen beiden Nationen ermöglicht. Wie Haaretz berichtete, nahmen an dem Treffen Rabbis, Priester, Imame und islamische Richter teil. Sie gehören dem Projekt „Kol Dati Mefajjes“ (Versöhnende religiöse Stimme) an.

12.05.06// Bei der Demonstration in Bil´in gegen den Bau der Apartheidmauer – die Widerstandsaktionen gegen die Mauer halten seit 15 Monaten an – schoß das Militär mit Gummigeschossen aus kurzer Entfernung. Sieben Palästinener und zwei Mitglieder vom ISM wurden getroffen.

12.05.06// Die Schweizer Journalistin Karin Wenger (NZZ) passiert den Eretz Checkpoint, um den Gazastreifen in Richtung Israel zu verlassen. Ein weibliche Stimme teilt über Lautsprecher mit, sie müsse ihre Hosen ausziehen und sich in Unterhosen mit erhobenen Armen in die Durchleuchtungsmaschine begeben. Jedesmal, wenn sie die Hosen wieder angezogen hatte, wiederholte sich das gleiche Prozedere dreimal. Dies geschah unter den Augen von mindestens einem israelischen Sicherheitsbeamten. Karin Wenger wurde also nicht abgesondert gecheckt, sie bekam auch keinerlei Erklärung für dieses Vorgehen. Erst nach Intervention der Foreign Press Association FPA und einem Anruf bei der Sprecherin der israelischen Armee konnte die Journalistin den checkpoint passieren. Die Sprecherin entschuldigte sich für die Unanehmlichkeiten, die durch ein technisches Versehen zu erklären seien. (A.Marty. Schweizer Fernsehen sf).

11.5.06// Laut Haaretz beschmierten Rechtsradikale Gangs, Jugendliche aus der ehemaligen Sowjetunion, die große Synagoge in Petah Tikva mit Hakenkreuzen und blasphemischen Sprüchen. In Petah Tikva leben 5000 Familien, ultra-Orthodoxe Juden, von denen einige auch schon von den Gangs verprügelt wurden. Bella Alexandrov, Direktorin des Jugenzentrums in Petah Tikva unterscheidet zwei verschiedene Migrantengangs, Punks und Skinheads. Die Skinheads würden russische Videos über „white power“ kaufen, die dazu aufrufen Rußland von Juden zu „säubern“. Sie würden diese Videos nicht von zu Hause bekommen. Schon letztes Jahr hätten sie Schüler in der Lithuanian Yeshiva Or Israel geprügelt, Gebetsbücher und Schriften auf den Boden geworfen. Sie wären mit Messer bewaffnet gewesen. Rabbiner Rozen, Chef der Yeshiva, meinte, daß es in Israel immer Gewalt gab, aber niemals gegen eine Synagoge. Dies hätte erst vor ein paar Jahren begonnen und es seien klar antisemitische Angriffe. In Petah Tikva leben auch arme russische Migrantenfamilien. Die Teenager würden Freitag Nachts im Park verbringen, mit viel Alkohol. Jedes Jahr würde an Hanukkah vor dem Eingang der Yeshiva ein schöne große Menorah aufgestellt, diesmal sei sie mit einer Sicherheitskamera ausgestattet gewesen.

11.05.06// Keiner der arabischen Abgeordneten wurde zugelassen für das Knessetpräsidium oder wird den Vorsitz eines der Knessetkomitees übernehmen. In der Knesset wurde darüber heftig diskutiert. Dagegen protestierten Jamal Zahalka (Balad), Ahmad Tibi (Ta´al), Reuven Rivlin (Likud) und Zahava Gal-On (Meretz).

11.05.06// Das Nigerianische Verteidigungsministerium hat mit der israelischen Gesellschaft Aeronautics Defense Systems ein Waffendeal getätigt. Daraufhin folgte eine Beschwerde des amerikanischen Botschafters, weil keine amerikanische Firma im Wettbewerb war. Aeronautics ist spezialisiert auf den Bau von Dronen. Der deal ist der größte, den Israel je mit Nigeria abgeschlossen hat.

08.05.06// Auf die Frage, ob Ehud Olmert wirklich aus den besetzten Gebieten abziehen und Israels Grenzen festlegen will, antwortet Sergio Yahni, Mitarbeiter beim Jerusalemer Alternative Information Center, in der Jungen Welt: „Es ist der Versuch, einen legalen Rahmen für die Besatzung zu schaffen. Bisher steht die Besatzung im Widerspruch zum internationalen und selbst zum israelischen Recht. Diesen wollen sie mit einem noch größeren Widerspruch lösen: Sie wollen einen unabhängigen palästinensischen Staat ohne Souveränität über das eigene Territorium installieren. Israel wird seine Grenzen definieren und die Besatzung für beendet erklären. Die meisten Siedlungen in der Westbank – mit 80 Prozent der gesamten Siedlerbevölkerung – sollen dann Teil von Israel sein. Der sogenannte palästinensische Staat wird ein total zerstückeltes Territorium sein.“

08.05.06// Drei Palästinenser wurden bei einer Schießerei zwischen Hamas und Fatah in Khan Yunis, getötet.

07.05.06// Israelische Siedler greifen palästinensische Schulkinder auf dem Weg zur Schule (und zurück) an. Die Siedler haben seit einigen Tagen ihre Angriffe auf Palästinenser, besonders auf die Bewohner des kleinen Dorfes Tuwani intensiviert. Sie blockierten die Straße, die Kinder mußten drei Stunden auf eine Armeepatrouille warten, die sie zur Schule begleiteten. Die Armee griff gegen die Siedler nicht ein. Ein Zeuge, Ahmad Hasan, Vater eines Kindes: „Sie haben Steine und Baseballschläger und andere Gegenstände und führen sich auf, also wollten sie die Kinder umbringen. Diese Leute sind wirklich krank.” In Hebron ist das zur Zeit an der Tagesordnung, daß jüdische Siedler palästinensische Schulkinder angreifen. Vor zwei Wochen griffen 15 Siedler die Mädchenschule Cordoba an. Die Mädchen werden meist begleitet von ausländischen Friedenskräften. Was die Siedler nicht davon abhält Steine zu werfen. Ernsthaft verletzt wurde dabei eine Schweizer Aktivistin. Arif al-Jabari, Gouverneur von Hebron, meinte: „Diese Stadt hat eine arabische Bevölkerung von 182 000 Menschen, und 450 fanatische Siedler. Die israelische Armee, die hier Hunderte, wenn nicht Tausende Truppen unterhält, weiß genau, was die Siedler hier tun. Aber sie tun nichts, um ihnen Einhalt zu gebieten“ Wenn Opfer zur israelischen Polizei gehen, um sich zu beschweren, sollen sie alle möglichen fantastischen Beweise bringen, daß man gegen die Siedler vorgehen kann, wie: Name des Siedlers, der involviert war, Nummer seines Personalausweises etc…Siedlerführer, die al-Jazira dazu interviewen wollte, verweigerten ein Interview.

07.05.06// seit zwei Tagen beschießt die israelische Artillerie den nördlichen Gazastreifen, dabei wurden zwei Bauern getötet und 6 Zivilisten verwundet.

06.05.06// Die palästinensische Initiative zur Unterstützung des globalen Dialogs und Demokratie (Miftah) wendet sich scharf gegen die israelische militärische Eskalation im Gazastreifen. Ein Kampfhubschrauber tötete fünf palästinensische Aktivisten und verletzte mehrere andere, als sie ein Ausbildungslager in Gaza-Stadt bombadierte. In dem Lager, das dem Populären Widerstandskomitee untersteht, wurden Juma´, Mahmud, Hamadah und Ahmad Doghmash sowie Khaled Abu Waked getötet. Miftah beschuldigt Israel, den palästinensischen Widerstand zu provozieren, um ungehemmt zurückschlagen zu können.

04.05.06// Der 3 Jahre alte Abdallah al-Jabiri wurde bei einem Angriff von einem jüdischen Siedler in Hebron schwer verletzt. Die Mutter berichtet, daß der Siedler absichtlich auf ihren Sohn zugerannt sei, ihn überrannt habe und dann geflüchtet sei. Israelisches Militär war sofort zur Stelle und erlaubte der Ambulanz, das Kind ins Krankenhaus zu bringen. Weder israelische Polizei noch Militär stellten Untersuchungen darüber an. (IMEMC&Agencies)

05.05.06// Mehr als 160 000 Angestellte der PA haben im März und April keinen Gehalt bekommen, weil die EU und die USA ihre Hilfe eingestellt haben. Nach Schätzungen der UNO wird die Armut enorm zunehmen. Da die PA über 62 % der Kliniken, ambulanten und sozialen Dienste kontrolliert, hat die Einstellung der Hilfe auch Auswirkungen auf die Angestellten, die die Öffentlichkeit versorgen.

05.05.06// Der Vorsitzende der Partei Unser Haus Israel, Avigdor Lieberman, sagte, daß arabische Knessetmitglieder, die mit dem Feind kollaborieren (d.h. die in die arabischen Länder reisen und sich dort mit Hamas- und Hizbullah-Vertretern treffen) bestraft werden müssen. „Alle Kollaborateure und Hetzer, die in diesem Hause sitzen, müssen wissen, daß sie bestraft werden. Der 2. Weltkrieg war zu Ende, als die führenden Köpfe des Naziregimes exekutiert waren und ich hoffe, daß dies auch das Schicksal dieser Kollaborateure sein wird.“ Er richtete sich auch gegen diejenigen, die den Unabhängigkeitstag als Nakba-Tag begehen würden.

1.-4.05.06// Laut PCHR dehnte die israelische Armee im genannten Zeitraum ihre Angriffe auf palästinensische Zivilisten und auf ihr Eigentum aus. 9 Palästinenser wurden getötet, eine „extra-legae Tötung", 24 Zivilisten, darunter sieben Kinder und drei Frauen wurden verletzt. Kontinuierlich wurde im Gazastreifen bombardiert, besonders im nördlichen Teil. Eine Reihe von Häuser wurden getroffen. 61 Personen, darunter 11 Kinder wurden verhaftet. Sieben Häuser und eine Schule wurden als Militärische Stützpunkte benutzt. Checkpoints trennen weiterhin den Süden vom Norden der Westbank, an den Checkpoints wurden 9 palästinensische Zivilisten, darunter 4 Kinder festgenommen. Die Mauer wird um Jerusalem und bei der Siedlung Ariel weitergebaut. Israelische Siedler setzten ihre Angriffe gegen palästinensische Zivilisten und Eigentum in den besetzten Gebieten fort. 9 Kinder wurden bei Siedlergewalttätigkeiten in Hebron verletzt.

April 2006

27.04.-03.05.06// In diesem Zeitraum wurde eine Palästinenserin erschossen, und ein Aktivist im Gazastreifen gezielt getötet. 2 Palästinenser wurden in Bethlehem gezielt getötet. 17 Zivilisten, darunter 7 Kinder verletzt. Das Militär beschoß Gebiete im Norden des Gazastreifens. 2 palästinensische Polizisten starben, einer wurde verwundet als sie versuchten, eine nicht explodierte Granate wegzuschaffen. Israelisches Militär drang 37 mal in Nablus ein. Zwei Häuser werden für militärische Zwecke konfisziert. 111 palästinensische Zivilisten, darunter 14 Kinder und 2 Frauen, wurden verhaftet. Weiteres Land in Yatta wurde für den Bau der Mauer beschlagnahmt. In Hebron attackierten israelische Siedler täglich palästinensische Zivilisten und ihr Eigentum.

27.04.06// Die israelische Armee tötete im Dorf al-Zawaida (Gazastreifen) gezielt ein Mitglied des Islamischen Jihad und verwundete einen zweiten. Eine Stunde zuvor verfehlte sie ihr Ziel als sie versuchte, einen Wagen mit 5 Insassen der al-Quds-Brigade zu töten.

20.-26.04.06// Wochenbericht 16 des PHCR: Im genannten Zeitraum wurden drei Palästinenser von der israelischen Armee getötet, 2 wurden in Bethlehem gezielt getötet. Die Armee beschoß Gebiete im Gazastreifen, einige Häuser wurden beschädigt, drei Zivilisten verwundet. 72 palästinensische Zivilisten, darunter 5 Kinder und 4 Frauen wurden verhaftet. Ein Haus wurde vom Militär okkupiert. Grenzübergänge zum Gazastreifen wurden geschlossen, der Norden der Westbank vom Süden getrennt, 5 palästinensische Zivilisten, darunter ein Mädchen, wurden an einem Checkpoint verhaftet. In Yatta, südlich von Hebron, wurden Gebiete für den Mauerbau beschlagnahmt, friedliche Mauerproteste werden vom Militär aufgelöst.

13.04.06// Khalil Said al-Alul, 21 Jahre alt, wurde in einem Viertel in Gaza ermordet. Er habe ein 10jähriges Mädchen sexuell belästigt, behaupteten Angehörige der Familie des Mädchens. Das Opfer arbeitete als Schneider in einem Geschäft, das dieser Familie gehört. Das Shifa-Krankenhaus berichtete PCHR, daß al-Alul bereits tot eingeliefert wurde. Die vom PCHR geforderte Untersuchung des Mädchens bestätigte die sexuelle Belästigung nicht.

10.04.06// Die israelische Armee tötete durch Artilleriefeuer ein 8jähriges Mädchen in Beit Lahia, im Norden des Gazastreifens. Zehn weitere Menschen wurden verletzt, darunter die schwangere Mutter des Mädchens und ihre 19jährige Schwester. Stellungnahme der Armee: Es tut uns leid, wenn unschuldige Menschen beteiligt sind, aber von diesem Gebiet aus werden immer Raketen nach Israel abgefeuert.

09.04.06// Innerhalb von 24 Stunden wurden im Gazastreifen 9 Palästinenser getötet. Erst am 7. April wurden 5 Palästinenser in Rafah gezielt ermordet, andere durch Artilleriefeuer getötet. Die Gesamtzahl innerhalb der letzten 2 Tage beträgt 14, 30 wurden verletzt.

06.04.06// Die Ausstellung von Machsom Watch in Be´er Sheva ist vom Bürgermeister verboten worden, weil sie nicht im öffentlichen Interesse sei. Die Frauenorganisation stellte Fotos aus, die das Verhalten israelischer Soldaten an den Kontrollpunkten in Kalandia und Hawara zeigen. Der Rechtsanwalt von Machsom Watch, Gabi Lasky, ging sofort vor Gericht. Er argumentierte, daß zwei Wochen vorher in denselben Räumen eine Ausstellung gezeigt worden sei, die Menschenrechtsverletzungen in China zeigten. Heute hat der israelische Hohe Gerichtshof beschlossen, sich nicht einzumischen. Die Richter Ednal Arbel, Miriam Naor und Elyakim Rubinstein waren der Auffassung, daß Bürgermeister Turner in seiner Autorität als Bürgermeister das durchaus anordnen könne, wenn die Ausstellung in einem öffentlichen Gebäude stattfindet. Machsom Watch ist der Auffassung, daß der Öffentlichkeit Bilder über das, was in den besetzten Gebieten vor sich geht, vorenthalten werden sollten.

04.04.06// Die israelische Luftwaffe griff das Gebiet der PA an. Drei Raketen verletzten zwei palästinensische Polizisten und hinterließen tiefe Krater in einem Landungsstreifen nahe den PA-Büros. Der Militärsprecher: Das Ziel wäre es gewesen, palästinensische Kämpfer zu treffen, die Raketen nach Israel schießen. Es wäre ein Zeichen für die Palästinenser, denn solche Attacken könnten nicht toleriert werden. Die Stellungnahme von Sprechern des palästinensischen Innenministeriums lautete: „Diese Eskalation wird das Gebiet zu mehr Gewalt und Instabilität führen…Auf jede Aktion gibt es eine Reaktion. Die Besatzer müssen lernen, daß die Menschen weiterhin gegen die Besatzung kämpfen werden.“

03.04.06// Raed Obayat, einer der Führer des bewaffneten Widerstandes der Aqsa-Brigaden Bethlehem, wurde von einer Spezialeinheit der israelischen Armee gezielt ermordet. Morgens um 5 Uhr stürmte die Einheit, die zivile Kleidung trug, das Gebäude. Er wurde von den Israelis seit vier Jahren gesucht, vermutlich wurde er von einem Kollaborateur an die Israelis verraten. Sein verletzter Freund wurde mitgenommen an einen unbekannten Ort. Ein Militärsprecher beschrieb die Aktion als erfolgreich. Dieses Vorgehen würde den Widerstand insbesondere in Nablus (er nannte die Stadt: Die Hauptstadt des Terrorismus) schwächen.

03.04.06// Der Führer der al-Aqsa-Brigaden in Beit Sahur, Raed Muhammad Husain Ebayat, wird gezielt getötet. Die israelische Einheit, die Hunde dabei hatte, drang im Zentrum der Stadt in ein Gebäude bis in den 5. Stock ein, sprengten die Tür auf und töteten den 31jährigen. Sein Gefährte, Raed al-Jawarish wurde durch zwei Schüsse verletzt.

03.04.06// Die Witwe des britischen Filmemachers James Miller, der 2003 in Rafah (Gazastreifen) erschossen wurde, als er an einem Dokumentarfilm über das Schicksal palästinensischer Kinder arbeitete, klagte die Israelis an, daß sie die Untersuchung über die Tötung ihres Mannes nun schon drei Jahre verschleppe, um die Familie zur Aufgabe zu zwingen. Die Journalisten hatten eine weiße Flagge getragen und den Soldaten zugerufen, sie seien britische Journalisten, trotzdem eröffneten diese das Feuer. Frau Miller war dreimal erfolglos in Israel; die Familie begann dann selbst zu recherchieren. Sie meinte, daß das Gelände, wo das passiert sei, drei Tage später von Bulldozern niedergewalzt wurde und die benutzten Waffen seien für 11 Wochen von der Armee eingezogen worden. Die Armee hätte erklärt, daß die Gruppe sich mitten in einem Schußwechsel bewegt habe und daß ihr Mann von hinten erschossen worden sei (also von der Gegenseite). Sie bezweifelt diese Version, zumal der Arzt über den Einschuß zu anderen Ergebnisse gekommen war. Inzwischen konnte sie den Schützen ausmachen, Leutnant Haib vom Beduin Desert Reconaissance Bataillon. Ihr Anwalt meinte, daß er zunächst den Schuß zugegeben, dann aber wieder das Gegenteil behauptet habe. [The Telegraph]

01.04.06// Der stellvertretende Parlamentsvorsitzende des Palästinensischen Rats, Ahmad Bahar, macht Israel verantwortlich für die Ermordung von Abu Quka - 48 Stunden, nachdem die neue Regierung ihren Eid geleistet hatte. Quka war einer der Kommandeure des Widerstandskomitees. Israel bestreitet, daß Abu Quka vom Militär ermordet wurde.

März 2006

30.03.06// Folgende Abgeordnete von der United Arab List, Balad und Hadash sind in die Knesset gewählt worden: Ibrahim Sarsur, Ahmad Tibi, Taleb as-Sanaa, Abbas Zakour (United Arab List); Azmi Bishara, Jamal Zakhalka, Wasal Taha (Balad); Muhammad Baraka, Hanna Sweid und Dov Hanin (Hadash).

23.3.06// Laut Amira Hass hat die Einschränkung der Bewegungsfreiheit in der Westbank vier unterschiedliche Arten von Enklaven geschaffen. 1. Bevölkerungsreiche Enklaven werden separiert und isoliert. Das Betreten ist nur den Bewohnern gestattet. Beispiele: Jordantal, verschiedene palästinensische Dörfer, die zwischen der Grünen Linie und dem Apartheidszaun/-mauer liegen, wie Barta´a, Ras al-Tira und Jbara. Ein Sonderfall: die Enklave der Familie Ammar in Mas´ha. Ein einzelnes Haus zwischen der Siedlung Elkana im Westen und dem Zaun im Osten. Nachdem die internationalen Medien darüber berichtet hatten, wurde ein spezieller Durchgang durch den Zaun geschaffen, für den die Familie einen Schlüssel bekam. Wenn das Militär den Hauptdurchgang sperrt, blockieren sie auch den Privatdurchgang für die Familie, und die Familienmitglieder müssen warten um in ihr Haus zu kommen oder aus ihm heraus, bis das Militär wieder öffnet. 2. Landwirtschaftliche Enklaven, die zwischen der Grünen Linie und dem Zaun eingeschlossen sind oder zwischen einer Siedlung und einer „Sicherheits“straße außerhalb entlang des Zaunes: Sie können nur von Palästinensern mit einer speziellen Erlaubnis betreten werden, und das nur zu bestimmten Zeiten. Land, das in der Nähe einer Siedlung liegt, ist fast unmöglich zu betreten. Die Bewohner von Marda z.B. haben es ganz schwer zu ihrem Land (250 Dunum) zu kommen: es liegt gegenüber der Straße 505, die hinter dem Zaun verläuft. Bewohner der südlichen Hebroner Berge haben ähnliche Schwierigkeiten, zu ihren 80 000 Dunum auf der „falschen“ Seite der Straße 317 zu kommen. 3. Zeitweise blockierte bevölkerungsreiche Enklaven: Sie sind umgeben von Kontrollposten, die den Verkehr nach und von dem Ort einschränken; davon betroffen ist auch der Fußgängerverkehr. Nablus ist z.B. seit Beginn der Intifada von Kontrollposten umgeben. Die Besatzungsmacht hinderte 16-30 jährige aus dem Dorf Beit Furik bei Nablus daran, das Dorf zu verlassen. Durch Proteste von Mahsom Watch und Association for Civil Rights konnte das unterbunden werden. 4. Zeitweise offene Enklaven: Diese Gebiete können nicht über die Hauptstraßen erreicht werden, weil sie für den palästinensischen Verkehr verboten sind. Sie sind nur über Seitenstraßen erreichbar. Dies ist möglich, wenngleich auch dort mit Kontrollposten zu rechnen ist.

22.03.06// Der Index of Racism towards Arab Palestinian Citizens of the State of Israel, herausgegeben von Geocartographia, gibt an, daß 26 % der Juden in Israel zusammen mit arabischen Nachbarn in einem Gebäude leben würden. 68 % der israelischen Juden verweigerten dies. 46 % der Juden erlaubtem einem Araber nicht, ihre Wohnung zu betreten, 50 % würden Araber jedoch willkommenheißen. 41 % der Juden unterstützten eine Trennung von Juden und Arabern, 52 % seien dagegen. (Haaretz)

21.03.06// Die humanitäre Krise spitzt sich zu, wenn die Grenzstation zum Gazastreifen weiter geschlossen bleibt. Der UNRWA-Vertreter John Ging hofft, daß Karni heute wieder geöffnet wird (er ist seit dem 21.2. geschlossen). „Die Situation auf den Straßen von Gaza war heute schlimmer als gestern. Die halbstündige Öffnung von Karni gestern hat überhaupt keine Besserung der humanitären Krise gebracht.“

19.03.06// Ein Araber, der 10 Jahre für den Shin Bet im Gefängnis als „Maulwurf“ arbeitete, ist gefeuert worden. Er war beauftragt, Zellengenossen über ihre Aktivitäten auszuhorchen. Der Mann ist 47 Jahre alt, hat drei Kinder und erhielt für seine Spitzeltätigkeit als Maulwurf 10 000 NIS im Monat. Jetzt ist er in Gefahr, als Kollaborateur getötet zu werden und verklagt den Shin Bet vor dem Tel Aviver Regionalen Arbeitsgericht. Er verlangt eine Kompensation von 250 000 NIS.

19.03.06// Ein Grenzpolizist tötete an einem Kontrollpunkt ein 10 Jahre altes palästinensisches Mädchen, das mit ihrer Tante in einem Taxi saß. Die Tante wurde verletzt. Eine Einheit der Grenzpolizei betrat abends um 20 Uhr das Dorf al-Yaamun bei Jenin, um drei Männer zu verhaften, als die Frau und das Mädchen in einem Taxi versuchten, den Kontrollpunkt zu umfahren.

15.03.06// Haaretz: Uri Avneri betrachtet die Militäraktion des israelischen Militärs in Jericho als ein Kampagnentrick im Komplott mit den Briten und Amerikanern. Diese Militäraktion sei eine Verletzung des Abkommens gewesen, unter dem Ahmad Saadat, Chef der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), und fünf andere Palästinenser unter der Aufsicht der USA und GB gestellt waren. Uri Avneri verwies auf die Parallele zwischen der Ermordung Rehavam Ze´evis 2001 und dem israelischen Programm zur Tötung palästinensischer Führer sowie die Doppelmoral der israelischen Führung: Einmal sei die Tötung ein nationaler Akt, aber wenn andere „uns das antun“, ist es „ein Verbrechen.“ Journalisten fragten ihn, ob er dabei bleibe, daß die Ermordung von Ze´evi eine “focused prevention” gewesen sei. Avneri: „Wir haben Dutzende von Menschen der anderen Seite im Range von Ministern getötet.” „Scheikh Yasin war sicherlich von höherem Rang als Rehavam Ze´evi.“ Er wies auf die Ermordung von Hamasführern 2004, aber auch auf den Transferplan Ze´evis hin. [Ze´evi trat für die Vertreibung der Araber (israel. Terminus: Transfer) aus Israel ein.]

12.03.06// Nach einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ haben Israelische und Amerikanische Politiker zugegeben Israels U-Boot-Flotte mit von den USA gestellten Harpoon cruise missiles, die über atomare Sprengköpfe verfügen, auszustatten. In einem Interview mit der „Los Angeles Times“ legten sowohl israelische Regierungsbeamte als auch solche der Bush-Administration offen, daß diese Möglichkeit Israel erlaubt den Iran leichter anzugreifen, wenn die Islamische Republik sich weigern sollte dem Druck aus dem Westen nachzugeben und seine nuklearen Aktivitäten einzustellen.

12.03.06// Das britische Wochenmagazin “New Statesman” enthüllte, daß die britische Atomenergiebehörde Israel Plutonium für die Herstellung von nuklearen Waffen zur Verfügung gestellt hat. Im letzten August berichtete BBC „television’s Newsnight“, daß anhand von freigegebenen Dokumenten nachgewiesen werden konnte, daß Großbritannien 1958 heimlich 20 Tonnen schweres Wasser nach Israel verschiffte, das ursprünglich von Norwegen geliefert wurde.
Gemäß dem britischen Gesetz zur Informationsfreiheit hat das gleiche Magazin im Dezember neue Dokumente erhalten, die bestätigten, daß die britische Regierung an einem Geschäft beteiligt war, das für das Atomwaffenprogramm Israels ausschlaggebend war.Nach dem Bericht des „New Statesman“ belieferte Großbritannien Israel nicht nur mit schwerem Wasser, sondern auch mit einer ganzen Bandbreite an anderen ausgefallenen Chemikalien, inklusive Plutonium, Uran-235, Beryllium und Lithium-6, die in Atom- und Wasserstoffbomben verwendet werden.

12.03.06// The Sunday Times: “Ich tötete viele Araber, wahrscheinlich mehr als ein Hamaskämpfer Juden tötete, und mehr als irgendjemand sonst, aber immer um israelische Leben zu schützen,“ sagte Admiral Ami Ayalon, Kandidat der Arbeitspartei.

10.03.06// Lily Galili interviewt den Chef der Arbeitspartei, Amir Peretz. „Amir Peretz gibt zu, daß er überrascht ist und daß es ihn schmerzt. Jedoch während unser gesamten Konversation über Rassismus und ethnische Reaktionen gegen ihn weigert er sich, das Wort Rassismus zu benutzen. Das äußerste, was er benutzt, ist „Barrieren“… Aber die rassistische und arrogante Haltung gegen ihn ist überall zu spüren – in der russisch sprechenden Öffentlichkeit und gegenüber den Ashkenasis in seiner eigenen Partei.[…] Was er nicht voraussah, war, daß solch große Gruppen Ashkenasis die Partei verlassen würden, nur weil er „keiner von uns“ ist.[…] Die rassistischen Töne in den russischen Medien (in Israel) sind in den letzten Wochen gegenüber Peretz moderater geworden. Sie ignorieren ihn freundlich. Manchmal erwähnen sie ihn gar nicht… Eine bekannte russischsprachige Internetseite hat unter ihren „Surfern“ eine Wahlumfrage durchgeführt. Nicht die Antworten sind wichtig, sondern die Fragen, die gestellt werden. Die Surfer werden gebeten, ihren bevorzugten Kandidaten für die Wahl des Premierministers zu nennen. Die Kandidaten zur Auswahl: Ehud Olmert (Kadima), MK Benjamin Netanyahu (Likud) und Avigdor Liebermann (Yisrael Beiteinu). Peretz scheint es nicht zu geben...“

10.03.06// Fatah und Hamas haben bis jetzt noch keine Übereinstimmung, unter welchen Bedingungen Fatah an der Regierung beteiligt werden könne. Nach palästinensischen Quellen weigert sich Hamas, eine schriftliche Antwort auf Abu Mazens Brief zu geben. In diesem Brief fordert Mahmud Abbas den neugewählten Präsidenten Ismail Haniya auf, die letzten von der Fatah-Mehrheit abgeschlossenen Vereinbarungen mit Israel, UNO und dem Arabischen Gipfel anzuerkennen.

09.03.0677 Der periodische Bericht des Internationalen Büros der PLO hält für den Februar 2006 für die besetzten Gebiete fest, daß die Besatzungstruppen 34 palästinensische Bürger (Frauen und Kinder eingeschlossen) erschossen haben, 92 Männer und Frauen aller Altersstufen wurden verletzt. 320 Jugendliche wurden verhaftet, 10 Häuser zerstört, 17 weitere Häuser wurden vom Militär beschlagnahmt, 1350 Dunum (1 Dunum 1000 m2) wurden für die Siedlungserweiterung beschlagnahmt. Seit Ausbruch der 2. Intifada im Jahre 2000 wurden 4000 palästinensische Bürger (inkl. Frauen, Kinder, alte Menschen) von den Besatzungstruppen getötet.

07.03.06// Spiegel online: Die Praxis der gezielten Tötungen habe sich als effektiv erwiesen und werde fortgesetzt, sagte Mofas heute im israelischen Armeeradio. Sollte die Hamas "ihre terroristischen Aktivitäten weiter verfolgen", genieße niemand von der Hamas die "geringste Immunität“, sagte Mofas dem Armeerundfunk auf die Frage, ob Israel auch Hanija gezielt töten würde. Am Sonntag hatte bereits der Ex-Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Beth, Avi Dichter, Hanija mit Festnahme oder Tod gedroht. Dichter und Mofas sind aussichtsreiche Kandidaten der Kadima-Partei von Interimsregierungschef Ehud Olmert, der bei der Parlamentswahl am 28. März die größten Chancen auf den Sieg eingeräumt werden. Mit "Die harte Linie der Luftwaffe wird fortgesetzt" zitierte der Online-Nachrichtendienst "ynet" zudem einen namentlich nicht genannten Militär: "Die Palästinenser, und insbesondere die militanten Aktivisten, müssen damit rechnen, daß in diesem Krieg, in dem die israelische Armee ihre Zivilisten verteidigt, auch palästinensische Zivilisten getroffen werden können." Man werde sich weiter bemühen, dies zu verhindern.

07.03.06// Ein neuer Fall von Korruption wurde in Gaza aufgedeckt. Einer der führenden Kader von Fatah und ehemaliger Präsident des palästinensischen Legislativrats, Ruhi Fatuh, bekam mit Billigung der PA einen gepanzerten BMW im Werte von 250 000 EURO. Der Kauf wurde laut Aussagen eines hohen palästinensischen Geheimdienstverantwortlichen vom Finanzministerium gedeckt und der BMW über Jordanien eingeführt. Aziz Dweik, der Nachfolger von Fatuh, fährt dessen altes Mercedesmodell von 1997.

07.03.06// PCHR-Meldung: Ein 27jähriger Bäckereiarbeiter wurde abends um 23.30 von seinem Arbeitsplatz in Deir al-Balah gekidnappt. Junge Bewaffnete stürmten die Bäckerei, schossen in die Luft und nahmen ihn mit. Zwei Stunden später wurde er freigelassen. Die Gründe dafür waren ein Familienstreit.

07.03.06// Kürzlich freigegebene Dokumente des MI5 zeigen, daß es in Mandatspalästina Pläne des zionistischen Untergrunds gab, britische Mandatsträger zu ermorden. Der MI5 wurde gewarnt, daß jüdische Terroristen planten, Mitglieder der Nachkriegsregierung von Clement Attlee (Labour) zu ermorden. Die Akte enthält ein Telegramm vom 12. Februar 1946, in dem aufgeführt wird, daß die Sterngang (jüdische Untergrundorganisation Irgun) Mitglieder ausbilde, um in England Mitglieder der Regierung, insbesondere den Außenminister Ernest Bevin, umzubringen. Auf das Konto der Irgun ging auch die Ermordung von Lord Moyne 1944 in Kairo. 1946 sprengte die Irgun das King David Hotel in Jerusalem und griff die britische Botschaft in Rom an. Ein Jahr später erhielt der MI5 einen Bericht, in dem es hieß, daß der gesuchte Irgun-Führer Menachem Begin einer Gesichtsoperation unterzogen wurde, um seine Identität zu verbergen. Begin gründete 1948 die Herut-Partei, die später in Likud umbenannt wurde, 1977 wurde er Ministerpräsident. Zusammen mit dem ägyptischen Präsidenten Sadat bekam er den Friedensnobelpreis, als er die Besetzung des Sinai beendete. (web.arabist.net)

07.03.06//Hamas steuerte am Montag auf eine ausgewachsene Konfrontation mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zu, als sie dafür stimmten, ihm seine von seiner Fatah-Partei in der letzten Sitzung des aus dem Amt scheidenden Parlaments eilig übertragenen Vollmachten zu entziehen. Diese Vollmachten beinhalten die Möglichkeit, Gesetze, die von dem neuen Parlament beschlossen werden aufzuheben und Schlüssel-Positionen an Beamte der Fatah zu vergeben.

07.03.2006//PCHR: Am Montagabend den 6.3.2006 wurde eine weitere extra-legale Tötung durch die Israelische Armee in Gaza City durchgeführt, dabei starben 2 Mitglieder der al-Quds Brigaden (Islam. Jihad). Bei dem Beschuß kamen auch drei Kinder um. 12 anwesende Zivilisten, darunter 6 Kinder wurden verletzt. Das israelische Militär argumentiert mit dem Abschuß selbstgebauter Raketen auf Israel.

06.03.2006//Israelische Zeitungen berichteten am Sonntag, daß Israel den Wahlsieg der Hamas ausnutzen will, um international Legitimität für die Annexion großer Siedlungen im besetzten Westjordanland zu erlangen. Die Berichte wurden von Avi Dichter, dem früheren israelischen Sicherheitschef und Hauptberater von Ministerpräsident Ehud Olmert, bestätigt. Er gab an, daß sich Israel verstärkt einseitig zurückziehen und seine Grenzen innerhalb der nächsten 4 Jahre festlegen wird, wenn seine Partei, Kadima, die Wahlen gewinnt. Olmert hatte zuvor gesagt, daß Israel das Jordantal, Ost-Jerusalem und die Hauptsiedlungsblöcke Maale Adumim, Ariel und Gush Etzion behalten wird.

05.03.2006// Das Palestinian Center for Human Rights (PHCR) berichtet von einer Serie von Vorfällen im Zusammenhang mit der chaotischen Sicherheitslage im Gazastreifen. So wurde eine Person bei einem Familienstreit im Flüchtlingslager Bureij verletzt, drei weitere Personen wurden verletzt beim Hantieren mit explosivem Material, ein explosiver Gegenstand detonierte vor dem Haus eines Bewohners von Gaza Stadt.

05.03.2006// Nachdem 3 Mitglieder einer jüdischen Familie während eines Gottesdienstes Feuerwerkskörper in der Kirche in Nazareth gezündet hatten, kam es zu Ausschreitungen, bei denen 26 Menschen verletzt wurden. Die Proteste der islamischen Führung gegen den Vorfall bezeichnete Olmert als politische Strategie und „fast absurd“, da sie für ihre Intoleranz gegenüber des Christentums bekannt sei. Dem israelischen Militärradio zufolge sagte das Knesset-Mitglied Mohammad Barakeh: “Diese Behauptungen stammen aus einem Kopf, der krank vor Rassismus und erbarmungsloser Überheblichkeit ist.”

04.03.06// Haaretz. Ein Hundezüchterverein lud einen deutschen Neonazi nach Israel ein. In einem Brief an den Vereinspräsidenten des Vereins, Shosh Gold, wies der Leiter des Simon Wiesenthal Centers für internationale Beziehungen darauf hin, daß Torsten Lemmer offenkundig ein Neonazi sei, ein ehemaliger „Republikaner“ und eine zentrale Figur in der „White Power skinhead music“-Szene war. Sein Musiklabel „RockNord“, das gleichzeitig der Name seines internationalen Versandgeschäftes für Neonazi-Abzeichen, Fahnen, CD’s, T-Shirts und Zeitschriften ist, habe oft zu Judenhaß angestachelt.

03.03.06// Südafrika hat sich gestern einer wachsenden Liste von Ländern angeschlossen, welche die Führer der Hamas zu Gesprächen einladen. Israel hatte sich um eine internationale Isolierung der Hamas bemüht. Bereits die Einladung der Hamas-Führer durch Rußland bedeutete einen Schlag gegen das Vorgehen Israels. Israel befürchtet nun den Zusammenbruch der internationalen Front gegen die militanten Islamisten.

Febraur 2006

27.02.06// Laut FAZ erwägen britische Architekten einen Boykott der israelischen Bauindustrie aus Protest gegen die Errichtung von Siedlungen und der Trennmauer zu den palästinensischen Gebieten im Westjordanland. Wie der "Independent" meldet, habe sich die Gruppe, "Architekten und Planer für Gerechtigkeit in Palästina" in London getroffen, um die "illegale Annektierung von palästinensischem Land" zu verurteilen. Die Gruppe meint, daß in Israel arbeitende Architekten, Planer und Ingenieure gegen ihre Berufsethik verstießen und sich mitschuldig machten bei "der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Unterdrückung". Man bediene sich dieser Berufe, um ein "Apartheidsystem der Umweltkontrolle" zu fördern.

26.02.06// Brigadegeneral Aviv Kochavi, Kommandeur der israelischen Division an der Grenze zum Gazastreifen, mußte seine Reise nach England absagen. Ein Militäranwalt hatte ihm gesagt, daß er wegen Kriegsverbrechen verhaftet werden könne. Kochavi war der letzte Soldat, der den Gazastreifen nach der Räumung verließ. Während der Operation „Schutzschild“ 2002 war er für den Einsatz in Jenin verantwortlich, bei dem 52 Palästinenser und 23 israelische Soldaten getötet wurden.

23.02.06// Nachforschungen des PCHR (Palestinian Centre for Human Rights) deuten darauf hin, daß am Donnerstag den 23.2.06 die Israelische Armee im Balata Flüchtlingslager und im Ostteil von Nablus militärische Operationen wieder aufgenommen hat. Die Truppen führten Hausdurchsuchungen durch. Eine Gruppe von Kindern und Jugendlichen versammelte sich und fing an, Steine nach den Militärfahrzeugen zu werfen. Sofort eröffnete die israelische Armee das Feuer auf sie. Ibrahim Mohammad Ali Sa’idi, 19, und Na’im Mohammad Saleh Abu S’reis, 22, aus dem Flüchtlingslager Balata erlagen ihren Bauchverletzungen durch die Kugeln der Armee. Die Armee gab an, auf Abu S’reis geschossen zu haben, da er die für das Flüchtlingslager verhängte Ausgangssperre mißachtet habe. In einem neuen Vorfall extralegaler Tötungen wurden 3 von der Israelischen Armee als „gesucht“ bezeichnete Einwohner von Balata umgebracht. Nach dem PCHR belagerte die Israelische Armee das Haus von Mohammad Abu Khamis und beschoß es mit Raketen und Maschinengewehrsalven.

22.2.06// Zeugen und offiziellen Stellen zufolge hat die israelische Besatzungsarmee einen von der US-Hilfsorganisation USAID finanzierten öffentlichen Park mit einem Kinderspielplatz und einem Schwimmbad in Azzun in der Nähe von Qalqilya abgerissen mit der Begründung, daß der Park ohne die Erlaubnis der israelischen Behörden in den besetzten Gebieten errichtet worden sei. Der Abriß wurde von einer Sprecherin der USAID bestätigt. Von der israelischen Armee war keine Stellungnahme erhältlich. Laut Aussagen der palästinensischen Polizei zerstörte die Armee am Mittwoch mit der gleichen Begründung zwei weitere Häuser in zwei Dörfern bei Qalqilya.

19.02.06// Ranghohe israelische und palästinensische Vertreter haben in Amerika bei geheimen Treffen Möglichkeiten diskutiert, die Hamas außer Gefecht zu setzen, deren Wahlsieg von den Vertretern als schwerwiegendes Hindernis für jegliches Friedensabkommen betrachtet wird. Das Treffen wurde von Edward Djerejian, 65, geleitet, einem früheren US-Botschafter in Israel und Syrien. Jibril Rajoub, 50, nationaler Sicherheitsberater von Abbas, der die palästinensische Delegation leitete, bestätigte gestern, daß das Treffen von der Regierung in Washington gebilligt worden sei. „Ich glaube, daß das State Department großes Interesse daran hat, daß unsere Gespräche erfolgreich verlaufen,“ sagte Rajoub.

16.02.-22.02.06// Im genannten Zeitraum werden 5 palästinensische Zivilisten in der Westbank und im Gazastreifen getötet. 42 Zivilisten, darunter 25 Kinder und zwei Frauen, sowie ein Mitglied des ISM werden verletzt. 79 Zivilisten, darunter 26 Kinder wurden verhaftet. 6 Häuser werden aus militärischen Gründen beschlagnahmt. Palästinenser unter 45 dürfen während des Freitagsgebets nicht in die al-Aqsa-Moschee. An Kontrollposten in der Westbank werden insgesamt 11 Palästinenser, darunter 5 Kinder und ein Mädchen, verhaftet.

 

15.02.06// Was haben Mohammed, Amar, Riham, Fatma und Taufiq Agabaria gemeinsam? Die Antwort ist etwas überraschend: Alle sind ehemalige oder derzeitige israelische Boxmeister. Was haben sie sonst noch gemeinsam? Sie stammen alle aus der gleichen Familie. Die ersten drei sind Brüder und Taufiq ist der Vater und als Coach der wichtigste Mann im Umm al-Fahm Amateur-Box-Verein. Vor ein paar Monaten erkämpfte sich Amar, 19 Jahre alt, zur Zeit der Spitzenboxer der Familie, den weltweit 5. Rang bei einem Wettkampf in China. In Europa wurde er davor 2. In fließendem Hebräisch erzählt Taufiq von seiner lebenslangen Hingabe an das Boxen. Vor vielen Jahren war er ein Mitglied des Maccabi Tel Aviv Box-Vereins und lebte 20 Jahre lang in der Stadt. Als er heiratete kehrte er in seine Heimatstadt zurück. Obwohl seine Frau zuerst Einwände hatte, brachte Taufiq alle seine Kinder in den Ring, auch die Mädchen. Seine Tochter Fatma, 12, ist israelische Meisterin in ihrer Altersgruppe, genauso wie Riham, 14. Beide trainieren und kämpfen gegen Mädchen-Vereine aus den jüdischen und den arabischen Bezirken.

14.02.06// Muhammed Ahmed Al Jabiry, 17, wird auf dem Weg zur Schule von einem israelischen Soldat ins Gesicht geschossen. Der Bus brachte Jugendliche aus dem Flüchtlingslager al-Arrub zum Beit-Amir-Gymnasium. Der Bus wurde von der Armee zum Zwecke der Kontrolle angehalten. Die Schüler mußten dabei aussteigen und wurden einzeln untersucht - eine übliche Praxis der Besatzungsarmee selbst bei Kindern unter 10 Jahren. Die Soldaten rechtfertigen den Schuß damit, daß sie sagen, der Junge hätte ein Fenster geöffnet und sich geweigert es zu schließen, obwohl sie es befohlen hätten. So wurde aus kurzer Entfernung geschossen. Außerdem, so die Soldaten, hätten die Jugendlichen Steine und Molotowcocktails dabei gehabt.

13.02.06// Israelische Soldaten erschossen die 25jährige Palästinenserin Nayfa Abu Imsaa’id bei ihrer Wohnung in der Nähe des Grenzzaunes zu Israel. Ein Sprecher der israelischen Armee sagte Aljazeera.net, daß die Soldaten zwei Warnschüsse abgegeben hätten, als sie die Frau in der Nähe des Zaunes erblickten. Die Armee bestätigte daß die Frau daraufhin erschossen wurde und fügte hinzu, daß eine Untersuchung angeordnet worden sei. Nayfa starb als zweite Zivilistin in der Nähe des Grenzzaunes von Gaza innerhalb von etwa zwei Wochen.

11.02.06// Hamas hat sich auf einen Ministerpräsidenten geeinigt: Isma´il Haniya. Die Liste der Kandidaten für den Legislativrat ist in ash-Sharq al-Awsat veröffentlicht. Laut dieser Zeitung hat sich Hamas sowohl in den besetzten Gebieten als auch im Exil statt auf Mahmud Zahar auf Isma´il Haniya geeinigt. Außerdem soll eine Delegation von Hamas nach Jordanien gefahren sein, um über die Rückkehr von Khaled Mashal zu verhandeln, der vor sieben Jahren von Jordanien aus ins Exil mußte.

09.02.06// In alten islamischen Friedhof in Jerusalem werden Gräber entfernt, um Platz zu machen für ein vom Simon Wiesenthal Zentrum in Los Angeles geplantes Multi Millionen Dollar Museum der Toleranz. Hier soll das Verständnis der verschiedenen Religionen untereinander gefördert werden. Die Spannungen verschärften sich, als trotz der Aufforderungen der Muslime, die Arbeiten einzustellen, Arbeiter die ersten Skelette aus den Gräbern holten. Der Mufti Ikrema Sabri sagte gegenüber AP, daß die Arbeiten sofort gestoppt werden müßten, weil der Ort für Muslime heilig sei. Der Friedhof habe 1500 Jahre bestanden, Freunde des Propheten Muhammad seien hier begraben.

09.02.06// Der Chef des israelischen Geheimdienstes Shin Bet, Yuval Diskin, sagte vor jugendlichen Siedlern in der Westbank, daß man aus heutiger Sicht bedauern könnte, daß Saddam Husain gestürzt worden wäre. Eine strenge Diktatur wäre dem derzeitigen Chaos im Irak vorzuziehen.

08.02.06// Der Vatikan und die Bischofssynode haben am Mittwoch erstmals einen israelisch-arabischen Staatsbürger zum Bischof ernannt. Er soll für die katholische Gemeinschaft in Israel zuständig sein. Elias Schakur soll diese Aufgabe übernehmen. Für die Katholiken im Gazastreifen, dem Westjordanland und Ostjerusalem soll der katholische Patriarch im Libanon einen weiteren Bischof bestimmen.

08.02.06// Yishai Schlisel, ultraorthodoxer Jude, wurde zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt weil er letztes Jahr auf der Jerusalemer Schwulendemo drei Menschen angegriffen und verletzt hatte. Der Polizei sagte er, daß er Homosexuelle im Namen Gottes töten wollte. Die Behörden hatten die Demonstration unter dem Banner „Welcome to Sodom“ verboten, der Oberste Gerichtshof jedoch erlaubt. Gegen den Marsch in der „Heiligen Stadt“ protestierten auch die muslimischen und christlichen Gemeinden.

08.02.06// Laut Guardian äußerte sich gestern der Stellvertreter des Ministerpräsidenten, Ehud Olmert, in einem TV-Interview (Kanal 2) über den Plan das Jordantal zu besetzten und die wichtigsten Blocks der jüdischen Siedlungen an Israel anzugliedern, wobei neue Grenzen gezogen werden sollen. Olmert möchte einen „kraftlosen“ palästinensischen Staat nach israelischen Bedingungen: vollständig von Israel umgeben und keine Verbindung zu den Nachbarstaaten.

05.02.06// Gaza-Stadt: Bei einer extralegalen Tötungsaktion wurden drei Mitglieder der al-Aqsa Brigaden (bewaffneter Arm der Fatah) getötet (Hani Talaat al-Qayed, Ramadan Marshoud und Yassin Jamal Barghout). Die israelische Armee feuerte drei Rakten in den Sportclub al-Shams, der zur Fatah-Bewegung gehört, der vollkommen zerstört wurde. Der verletzte al-Qayed wurde von Ramadan und Yasin zum Hospital transportiert. Auf dem Weg dorthin traf eine weitere Rakete den Wagen und zerstört ihn vollkommen. Stunden später wurden auch zwei Mitglieder der al-Quds-Brigaden (Islmaischer Jihad) extralegal getötet. Sie fuhren in einem VW-Bus und einem Renault als sie von zwei Raketen getroffen wurden.

Januar 2006

30.01.06// The Guardian: Die neunjährige Aya al-Astal verließ unbemerkt das Haus, als die Eltern sich die Wahlergebnisse im Fernsehen anschauten. Sie ging in Richtung Grenzzaun der Grenze zwischen Gaza und Israel. Was passierte, wird von der israelischen Armee folgendermaßen dargestellt: Aya habe sich “in verdächtiger Manier bewegt, wie ein Terrorist” und kam zu nahe an den Grenzzaun. Ein Soldat schoß auf das Mädchen. Mehrere Schüsse trafen sie im Genick und in den Bauch. Ihre Mutter: „Wir wissen nicht, warum sie zum Grenzzaun ging, aber sie war ein Kind. Sie war klein. Sie war neun Jahre alt. Sie trug kein Kopftuch, es war klar zu sehen, daß sie ein kleines Mädchen war. Dies ist Haß.“

25.01.06// Das israelische Militär hat am az-Zaim Checkpoint verhindert, daß der stellvertretende Premierminister Ahmad Qurei nach Jerusalem gelangt, um die Wahl zu überprüfen. Begrenzt wurde auch die Bewegungsfreiheit der Wähler in Tubas und Nablus.

23.01.06// Laut Meldung vom PCHR verlangte eine Gruppe bewaffneter Palästinenser von einem Mann im Viertel Rafedeya in Nablus, daß er das Wahlplakat von PLC-Kandidat Ghassan al-Shaka´ von seiner Hauswand entfernt. Als dieser sich weigerte, verschwanden sie und kamen nachts um 2 Uhr wieder, um das Plakat zu entfernen. Der Hausbesitzer trat mit einer Pistole vor das Haus. Er wurde sofort erschossen.

13.01.06// Amira Hass in Haaretz: „Seit einem Monat – seit der 2. Woche im Dezember 2005 – trennt das israelische Militär (IDF) den nördlichen Teil der Westbank von den andern Teilen ab und verbietet den Bewohnern, nach Ramallah und weiter südlich zu reisen. Dieses Verbot gilt für etwa 800 000 Menschen, Bewohnern der Regionen von Tulkarem, Nablus und Jenin. Bis zum 2. Januar galt das Verbot nur den Bewohnern von Jenin und Tulkarem. Seitdem wurde es auch auf die Bewohner des Nablusdistrikts ausgedehnt. Die IDF gab keine Informationen über die neuen Bestimmungen heraus, die die Leute erst an den festen und vorübergehenden Kontrollpunkten vorfanden, die sie in den vergangenen vier Wochen daran hinderten, südlich des Tapuach-Kontrollpunktes zu fahren. Sie wurden auch nicht davon unterrichtet, wie lange das Reiseverbot wirksam sein wird. Die IDF hat die direkten Verkehrsverbindungen innerhalb der nördlichen Westbank abgeschnitten. Die Hauptverkehrsader – Straße 60, die von der Siedlung Shavei Shomrom zur Straße nach Mevo Dotan und Homesh führt, ist für den gesamten palästinensischen Verkehr seit Mitte August 2005 durch drei Stahltore geschlossen. Militärische Quellen sagten internationalen Organisationen, daß diese Straße solange für den palästinensischen Verkehr geschlossen sein wird, bis ein zusätzlicher Sicherheitszaun rund um Shavei Shomrom fertig gestellt ist. Zu verschiedenen Tageszeiten gibt es für das Passieren mehrerer Kontrollpunkte eine Beschränkung für bestimmte Alterstufen. Diese Einschränkungen gelten für Leute zwischen 16 und 30 Jahren. Die IDF verbietet Bewohnern von Tulkarem Nablus über den westlichen Kontrollpunkt bei Beit Iba zu betreten. Sie dürfen nur über den nordöstlichen Kontrollpunkt nach Nablus – über Tubas. Das bedeutet einen Umweg von vielen Kilometern auf Nebenstraßen…“ (Amira Hass wurde von Ellen Rohlfs übersetzt.)

12.01.06// Die Schweizer WoZ berichtet, daß der Phsychologe und Therapeut Iyad Sarraj die These von Hamas, Gaza sei vom Widerstand befreit worden, in Frage stellt. Erstens sei Gaza nicht frei und zweitens hätten die Begriffe „Gesetz“ und „Sicherheit“ keine Bedeutung mehr, da Gaza von Milizen beherrscht würde. [Durch die Grenzöffnung nach Ägypten kamen Waffen und Munition in den Gazastreifen.] „Diese Milizen mißbrauchen die Grundfeste dessen, was uns noch an Kraft geblieben ist … Gaza wird aufgeteilt zwischen Milizen. Die meisten gehören zu Fatah…und zu einigen anderen Clans. Oder sie sind geschäftstüchtige Milizen, die Waffen und Geld schieben. Dieses Netz wurde von der früheren Macht gegründet. Merken diese Leute, die nun in den Satellitenfernsehsendern auftreten und ständig wiederholen, daß Gaza frei sei, merken die nicht, daß die Polizei in Gaza noch nicht einmal den Verkehr regeln kann?“

11.01.06// Amira Hass über die Vernichtung von Bäumen (in Haaretz): „Am letzten Freitag in Tawana in den südlichen Hebroner Bergen: 120 Bäume; in Burin, südlich von Nablus, Anfang der Woche etwa 50 Bäume; weitere 100 Bäume in Burin am 24. Dezember und 140 Bäume noch einmal in Burin am 14. Dezember. Die Polizei zählte 733 Bäume, die 2005 ausgerissen wurden. Nach der (unvollständigen) Liste von 29 Vorfällen landwirtschaftlicher Sabotage, die von Menschenrechtsgruppen wie Yesh Din und B’tselem von März bis Dezember 2005 dokumentiert wurden, sind es 2616 Bäume: ausgerissen, gestohlen, verbrannt, abgeschnitten oder abgesägt. Allein in Salem wurden viermal ungefähr 900 Bäume ausgerissen. Selbst wenn jene, die die geschädigten Bäume zählten, übertrieben haben, sind sich beide Seiten darüber einig, daß es Israelis sind, die die Weingärten und Obsthaine schädigen … Das Militär hat Tausende Oliven- und andere Obstbäume ausgerissen, kultiviertes Land und Gewächshäuser zerstört und tut dies auch weiterhin, um die Straßen abzusichern und die Sichtverhältnisse für die Soldaten zu verbessern; um Wachtürme, Kontrollpunkte und Mauern zu bauen; und um noch mehr Straßen und Sicherheitszäune rund um die Siedlungen zu bauen. Allein im Dorf Qafeen z.B. Wurden 12 600 Olivenbäume für die Mauer ausgerissen… Allein in Qafeen befinden sich 100 000 Bäume hinter dem Zaun, sodaß ihre Besitzer daran gehindert werden, sie zu erreichen.“

05.01.06// Nach Angaben der palästinensischen Behörde wurden 2005 286 Palästinenser getötet, darunter 68 Kinder. 1700 wurden verletzt, 4000 Palästinenser wurden verhaftet. Zwölf wurden von Siedlern erschossen. 2115 Dunum Land wurde verwüstet, 58 700 Bäume ausgerissen, 52 Brunnen zerstört, 29 713 Dunum Land wurden für den Mauerbau konfisziert. Die israelische Armee zerstörte 1692 Gebäude, 298 Häuser wurden total zerstört, 1329 teilweise. Israel errichtete 877 militärische Checkpoints an Stadteingängen und Hauptstraßen.

05.01.06// „Das Verteidigungsministerium hat mit der Hebroner Stadtgemeinde den Pachtvertrag gekündigt, der palästinensischen Kaufleuten die Möglichkeit gab, im Großmarkt der Stadt zu arbeiten. Das heißt, daß die Kaufleute des Großmarktes nicht in der Lage sein werden, zu ihren Läden zurückzukehren, selbst wenn die IDF die Siedler als Hausbesetzer von dort entfernt.“

01.01.06// Das Büro des Verteidigungsminister Shaul Mofaz veröffentlicht eine Erklärung, daß Mofaz beschlossen hat, ein Komitee einzusetzen, das untersuchen soll, wer für das methodische Ausreißen palästinensischer Olivenbäume verantwortlich ist. Eventuell müßten die Palästinenser sogar entschädigt werden. Das Editorial von Haaretz fragt erstaunt nach der Verantwortlichkeit, denn gerade in dem Gebiet, für das Mofaz vor einem Jahr verantwortlich war, fand das methodische Ausreißen statt. Wenn ein Komitee errichtet werden müsse, dann müßte untersucht werden, inwieweit Mofaz „outlaws“ erlaubt hätte, seit April Tausende von Olivenbäumen auszureißen. Diejenigen, die das getan hätten, müßten zur Rechenschaft gezogen werden. Nicht der Staat müsse an die Palästinenser Kompensation zahlen, sondern diejenigen, die das getan haben.

Dezember 2005

30.12.05// Jeff Golan (the adviser on Arab affairs for the World Jewish Congress, WJC) veröffentlicht seine Tagebücher, dabei fällt auch Licht auf das Schicksal der marokkanischen Juden. Der israelische Historiker Tom Segev in Haaretz: Golan hätte drei Gespräche mit König Muhammad V. von Marokko geführt, der unbedingte wollte, daß die Juden in Marokko bleiben und nicht nach Israel gehen. Er wußte auch, daß sie bei der Ankunft in Israel in Transitcamps gesteckt und diskriminiert wurden. Golan selbst hatte das aschkenazische Establishment wegen der ethnischer Diskriminierung angegriffen. Sie hätten Angst gehabt, daß Israel ein levantinischer Staat würde. Der Ben-Gurion nahestehende Dr. Haim Sheba hätte die Mapai-Führung davon überzeugen können, daß das Ehen mit marokkanischen Juden die humanbiologische Beschaffenheit/Struktur der israelischen Gesellschaft schwächen und Degeneration verursachen könnte. Diese Ehen könnten der “Super-Rasse” der Sabras irreversiblen Schaden zufügen. Golans Position, so Segev, würde einige Basisfragen aufwerfen: Warum hätten die Juden Marokko verlassen? Trafen sie die richtige Entscheidung mit Israels Unterstützung? Traf Israel diese Entscheidung, um die Juden zu schützen oder ist das Gegenteil der Fall: Verursachten die Interessen Israels die Zerstörung der jüdischen Community in Marokko?

26.12.05// Kommandeure einer Kompanie der Givati-Infanterie-Brigade traten Soldaten während der Ausbildung und schlugen sie zur Bestrafung mit Stöcken, dies berichtete Radio Israel. Es wurde unter anderem gemeldet, daß ein Soldat, der während einer Inspektion lächelte, vom Kommandeur verprügelt und getreten wurde. Ein anderer Soldat sprach, obwohl dies verboten war. Er wurde in der Toilette verprügelt, bis er zusammenbrach. Ein weiterer, der vortäuschen sollte, vor Schmerz zu schreien, wurde vom Kommandeur verprügelt, weil er nicht laut genug geschrien hatte. Soldaten berichteten Radio Israel, daß der Kommandeur ihnen untersagt hätte, von den Methoden der Bestrafung zu erzählen.

26.12.05// Laut Haaretz ist die Zahl der Israelis, die auf eine Staatsbürgerschaft verzichten, da sie sich in Europa oder in den USA ansiedeln wollen, zwischen 2003 und 2005 um 44% gestiegen. Nach Angaben der Administration haben dieses Jahr 808 Israelis beim Innenministerium wegen Verzicht auf Staatsbürgerschaft nachgefragt. 2003 waren es 561 und 2004 bereits 740. Ersuche, die israelische Staatsbürgerschaft zu wechseln, gehen an das Israel Overseas Legation, aber die Entscheidung, ob ein Ersuchen angenommen wird, geht zur Population Administration, Abteilung Staatsbürgerschaft. Die meisten Ersuche kommen von Israelis, die sich nach einer Heirat mit Bürger/innen anderer Nationalitäten dort niederlassen wollen. Viele Länder, darunter auch die westeuropäischen, erlauben keine doppelte Staatsbürgerschaft.

26.12.05// Israel will 228 neue Häuser in der besetzten Westbank bauen, nicht weit von Jerusalem entfernt. Ein Regierungssprecher nannte die Siedlungen Beitar, Illit und Efrat. Die beiden Siedlungen sind Teil des Gush Etzion Blocks. Dies seien große Siedlungsblöcke, die verstärkt werden müßten.

23.12.05// Israelische Grenzpolizisten sollen Palästinenser an ihre Maultiere gebunden und die Tiere dann losgejagt haben. Dabei sei Mahmud Shawara gestorben. Dies berichtet Gideon Levi in Haaretz. Shawara war 43 und Vater von neun Kindern aus Umm Tuba bei Jerusalem. Die Polizisten forderten einige Palästinenser auf, mit zur Wache zu kommen, da sie sich „unerlaubt“ innerhalb der Stadtgrenzen Jerusalems befanden. „Shawara weigerte sich, weil er sein Maultier nicht einfach so dort stehen lassen wollte. Daraufhin lassen die Polizisten Shawara zurück, mit einigen ihrer Kollegen, und bringen die anderen Palästinenser zur Station. Mehrere Stunden später fällt Palästinensern in der Nähe ein Maultier auf, das durchs Tal galoppiert und einen großen Klumpen hinter sich her zieht. Dieser Klumpen ist der Körper von Shawara. Mit einem Seil ist seine linke Hand um den Hals des Maultiers gebunden. Das israelische Justizministerium erklärt, es gebe keinen Zusammenhang zwischen dem Einsatz der Grenzpolizei in dem fraglichen Gebiet und dem Tod Shawaras. Offenbar habe sich der Mann selbst an sein Tier gebunden und sei dann runtergefallen - ein Unfall.“ (ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv)

22.12.05// Heute morgen tötete (extra-legale Tötung) die israelische Armee drei Palästinenser in Nablus. Dies war die zweite Attacke innerhalb der letzten 24 Stunden. Einen Tag zuvor wurde Zayid Khalil Musa, ein Führungsmitglied der Izzaddin al-Qassam Brigade, in Jenin getötet. Nach Investigationen der Menschenrechtsorganisation PCHR umstellten die Soldaten um 3 Uhr früh ein vierstöckiges Gebäude im Stadtteil Rafidiya in Nablus. Um 3.45 Uhr eröffneten sie das Feuer, das bis 6 Uhr andauerte. Der palästinensischen Ambulanz wurde erst um 8.30 Uhr der Zutritt gewährt. Sie fanden drei Tote. Die Armee verhängte eine Ausgangssperre in dem Gebiet, da angeblich drei weitere Militante fliehen konnten.

19.12.05// Azmi Bishara, MK, Abgeordneter von NDA, sagte in seiner Rede auf der Beiruter Buchmesse letzte Woche: „Ich werde den Zionismus nie anerkennen, selbst dann nicht, wenn alle Araber dies tun sollten…Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist kein demographischer, sondern ein nationaler…Warum lädt ein arabisches Land den israelischen Außenminister Silvan Shalom ein, während dessen Armee in Palästina täglich Häuser zerstört?“ (Bishara zielt hier auf Tunesien ab)

12.12.05// Zehn bewaffnete Männer drangen in das CEC-Büro in Deir al-Balah ein und zwangen die Beamten, das Büro zu verlassen und zu schließen. Das Flugblatt, das zurückgelassen wurde, war von der al-Aqsa Märtyrer Brigade – al-Yasser-Brigade unterzeichnet und kritisierte die Art, in der Fatah ihre Kandidaten in Deir al-Balah aufstellte: Sie wurden vom ZK der Fatah ausgewählt, aber nicht durch Wahlen innerhalb der Organisation bestimmt.

08.12.05// Das Center for Constitutional Rights (CCR) und das Palestinian Center for Human Rights (PCHR) haben in New York Anklage gestellt gegen Avi Dichter, ehemaliger Direktor des General Security Service (GSS), der die Verantwortung für den Abwurf einer 1-Tonnenbombe (22.Juli 2002) auf das Daraj-Gebäude hatte. Sieben Erwachsene und acht Kinder kamen dabei ums Leben, über 150 Menschen wurden verletzt.

08.12.05// Israel erweitert sein Waffenarsenal wegen der Gefahr eines iranischen Nuklearschlags. Gekauft wurden Dutzende von Kriegsflugzeugen mit Tanks für weite Strecken. Deutschland lieferte zwei U-Boote, die Atomraketen abfeuern können. Israelische Politiker diskutieren offen die Möglichkeit einer Militäroperation. Man ist sich allerdings sicher, daß diese Aktion nicht vergleichbar wäre mit derjenigen von 1981, als der irakische Reaktor zerstört wurde. Itamar Yaar vom israelischen nationalen Sicherheitsrat: „Das ist kein Ziel, das man auf der Landkarte findet, wo man zwei F15 hinschickt um das Problem zu lösen.“