Israel Mai 2007 bis März 2008: Meldungen

April 2008 Die Lage im Gazastreifen 14.04.08// electronicintifada - Palestinian Centre for Human Rights (PCHR): 50% des Bildungssektors liegen still, wegen des fehlenden Benzins, die Hälfte der Studenten auf allen Bildungsstufen können ihre Schulen nicht mehr erreichen. Den Angestellten und Lehrern geht es ebenso. Der gesamte Transportsektor arbeitet kaum noch. Die Auswirkungen betreffen auch den Wassersektor, Mülltransport usw. Die 145 Tankstellen des Gazasstreifens sind geschlossen. Die Islamische Universität, al-Azhar Universität, al-Aqsa Universität und al-Quds Universität hat Ausfälle bis zu 50%. Die Islamische Universität besuchten am Vortage nur 40% von 19000 Studenten. Das Gesundheitsministerium gibt bekannt, dass die meisten Ambulanzen nicht mehr fahren können, weil es kein Benzin mehr gibt. Zur Zeit wird die Reserve für die Operationsräume und Gesundheitszentren benutzt. PCHR fordert die internationale Gemeinschaft auf, insbesondere die High Contracting Parties of the Fourth Geneva Convention (1949), ihr Schweigen zu brechen und Druck auf Israel auszuüben, die Blockade aufzuheben, um dem Leiden der 1,5 Millionen Menschen ein Ende zu machen.

 

Der Zionismus und die Grenzen 12.04.08// Uri Avnery. Auszug aus seinem Artikel: „Wenn zwei benachbarte Völker mit einander Frieden schließen, setzen sie als erstes die Grenze zwischen sich fest. Und genau dies ist es, wogegen das israelische Establishment opponiert, weil sie die grundlegende Einstellung des zionistischen Unternehmens zunichte macht. Zu verschiedenen Zeiten hat die zionistische Bewegung zwar Karten gezeichnet. Nach dem 1. Weltkrieg legte sie der Friedenskonferenz die Karte eines jüdischen Staates vor, der sich vom Litanifluss im Libanon bis nach El-Arish in der Sinaiwüste erstreckt. Die Karte von Vladimir Ze'ev Jabotinsky, die das Emblem der Irgun wurde, zeichnete die Grenzen des ursprünglichen britischen Mandates auf beiden Seiten des Jordans. Israel Eldad, einer der Führer der Sterngruppe, verteilte jahrelang eine Karte des israelischen Reiches, das von der Mittelmeerküste bis zum Euphrat reichte, und Jordanien und den Libanon einschloss und dazu große Teile von Syrien und Ägypten. Sein Sohn, das rechts-extreme Knessetmitglied Arieh Eldad hat diese Karte noch nicht aufgegeben. Nach dem Sechs-Tagekrieg wurde die Karte, die alle Eroberungen einschloss - auch die Golanhöhen und die ganze Sinai-Halbinsel - vom rechten Flügel vorgezogen. Aber all diese Karten sind nur Zeichenspiele. Die wirkliche zionistische Vision erkennt gar keine Karten an. Es ist die Vision eines Staates ohne Grenzen - eines Staates, der sich zu allen Zeiten ausdehnt, je nach seiner demographischen, militärischen und politischen Macht. Die zionistische Strategie ähnelt dem Gewässer eines Flusses, der ins Meer fließt. Der Fluss schlängelt sich durch die Landschaft, umfließt Hindernisse, wendet sich nach rechts und nach links, manchmal an der Oberfläche, manchmal darunter und unterwegs nimmt es immer mehr Quellen auf. Schließlich erreicht er seine Bestimmung. Das ist die wirkliche Agenda, unveränderlich, verborgen, bewusst und unbewusst. Sie braucht keine Entscheidungen , Formulierungen und Karten, weil sie in die Gene der (zionistischen) Bewegung kodiert ist. Dies erklärt unter anderem das im Bericht der Anklageanwältin Talia Sasson beschriebene Phänomen über die Siedlungen: dass alle Organe des Establishments, der Regierung und des Militärs ohne offizielle Koordinierung, aber in wunderbar effektiver Kooperation zusammenarbeiteten, um die "illegalen" Siedlungen aufzubauen. Jeder der Tausenden von Beamten und Offiziere, die Jahrzehnte mit dem Unternehmen zu tun hatten, wusste genau, was er zu tun hatte, ohne auch nur eine Instruktion erhalten zu haben. Das ist der Grund für Ben Gurions Weigerung, in der Unabhängigkeitserklärung des neuen Staates Israel die Grenzen zu erwähnen. Er war keinen Augenblick lang mit den durch die Resolution der UN-Vollversammlung festgelegten Grenzen vom 29. November 1947 zufrieden. Genau wie alle seine Nachfolger. Sogar das Oslo-Abkommen skizzierte nur "Zonen", legte aber keine Grenzen fest. Präsident Bush akzeptierte diese Auffassung, als er "einen palästinensischen Staat mit provisorischen Grenzen" vorschlug - ein Novum im Völkerrecht. Die israelische Version von "Manifest Vorsehung" war Moshe Dayans Slogan: "Es ist unser Schicksal" . Dayan, ein typischer Vertreter der 2. Generation hielt in seinem Leben zwei wichtige Reden. Die erste und bekanntere hielt er 1956 am Grab von Roy Rutenberg in Nahal Oz, einem Kibbuz gegenüber von Gaza: "Direkt vor ihren Augen (der Palästinenser Gazas) verwandeln wir das Land und die Dörfer ihrer Vorfahren in unsere Heimstätte .. dies ist das Schicksal unserer Generation, die Wahl unseres Lebens, bereit und bewaffnet, stark und zäh zu sein - sonst wird uns das Schwert aus der Hand fallen und unser Leben ausgelöscht sein...“ (Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs)

 

Kein Staatsstreich ist noetig, um die Medien mundtot zu machen 11.04.08// Inserat von Gush Shalom in Haaretz

 

Der fünfjährige Abdalla Bahar Wurde diese Woche im Gazastreifen durch die Armee getötet.

Nicht ein einziges Wort

Wurde darüber veröffentlicht

Nicht in Yedioth Aharot, nicht in Maariv

Oder einem Fernsehkanal

Nur Haaretz veröffentlichte ein Foto.

Im demokratischen Staat Israel

Ist kein Staatsreich nötig

Um die Medien mundtot zu machen

Die Editoren tun es selbst.

Der Shin Bet benutzt Verwandte von Inhaftierten, um ihnen Gestaendnisse zu erpressen 13.04.08// Haaretz online. Das Public Committee against Torture in Israel beschuldigt den inneren Sicherheitsdienst, Shin Bet, Verwandte von Inhaftierten zu benutzen, um Gestaendnisse zu erpressen. Der Anwalt Aviel Lindner, der eine Studie darueber verfasste, in der sechs Faelle zwischen 2007 und 2008 detailliert festgehalten sind. Bekannt seien aber noch Dutzende anderer Faelle. In einem Fall, haelt der Bericht fest: In einem anderen Fall, geht es um ein Ehepaar, Jaser Abu-Omar und Hulah Zitawi, die gefoltert wurden, sie bekamen bewusst keine Informationen ueber ihre zwei sechs- und zweijaehrigen Toechter. Zitawi: Der Vorsitzende des Constitution, Law and Justice Committee, Menahem Ben-Sasson (Kadima) meinte dazu: Man darf nicht vergessen, dass wir in einen Krieg gegen den Terror verwickelt sind. Diese Realitaet duerfe jedoch zu physischen Schaeden fuehren, aber es wuerde erfordert andere Massnahmen.

 

Schließung des Friedenssenders RAM-FM 09.04.08// F.A.Z. J. Bremer. „Für mehr als vierundzwanzig Stunden hat die israelische Polizei sieben Mitarbeiter des neuen englischsprachigen Rundfunksenders RAM-FM in Gefängnishaft genommen. Am Montag hatte sie auf Antrag des Kommunikationsministeriums die Räume des Senders im Westen Jerusalems geschlossen und einen Teil der Ausrüstung konfisziert. Dem Sender wird vorgeworfen, in Jerusalem ohne Lizenz zu arbeiten. Er habe zudem die Funksignale des Flugverkehrs gestört. Ohne Begründung aber blieb die Festnahme der Mitarbeiter. Der Sender teilte mit, er arbeite inerhalb des gesetzlichen Rahmens. Der Hauptsitz des "Friedenssenders" RAM-FM ist Ramallah im Westjordanland. Von dort aus operiert er weiter. Der Privatsender wurde vor etwa einem Jahr von dem jüdischen Geschäftsmann Issy Kirsch aus Südafrika gegründet. Er orientiert sich an einem dortigen Programm aus den achtziger Jahren, das die Apartheid in Südafrika bekämpfte. Der Gründer wollte ein Forum schaffen, bei dem durch Live-Debatten Brücken zwischen Israelis und Palästinensern geschlagen würden. Dabei geht es dem Sender weniger um Politik: "Musik hat keine Grenzen", ist vielmehr das Motto. …“

 

Militärische Offensive in Jabaliya 08.04.08// maannews.net. 30 israelische Militärfahrzeuge dringen in Nordgaza, bei Jabaliya, ein. Die Bewohner von Jabaliya sagten, dass sie begonnen hätten auf palästinensische Häuser zu schießen, sie befürchten, dass dies der Beginn einer großen Offensive der Israelis sein könnte. Die militanten Palästinenser feuerten inzwischen Mörsergranaten und “homemade” Raketen auf die südlichen israelischen Städte, am Gazastreifen. Der militärische Flügel des Popular Resistance Committees, die An-Nasser Salah Addin Brigaden, sagten, dass ihre Kämpfer drei Mörserrunden auf Netiv Ha`asara, abgefeuert hätten. Auch die Abu Ali Mustafa Brigaden, der militärische Flügel der Volksfront für die BEfreiung Palästinas, übernahm Verantwortung für den Beschuss von Ashkelon.

 

Landraub an den Beduinen 01.04.08// The Independent. Zentausende Beduinen leben in nicht anerkannten “shanty towns”, standing mit der Furcht, dass ihre Wohnungen zerstört werden und sie vertrieben werden. So steht es im neuesten Bericht von HRW. Seit 1970 wären Tausende Wohnungen zerstört worden. 45000 Beduinen würden in 39 nicht anerkannten Dörfern leben. Joe Stork, Middle East director at Human Rights Watch, sagte: „The (Israeli) state has forced (Bedouin) off the land they claimed as their own and into illegal shanty towns, cut off from basic necessities such as water and electricity. Israel ist bereit, Negev-Städte für jüdische Israelis zu bauen…aber nicht für diejenigen, die dieses Land seit Generationen bearbeiten und dort leben…“ Die Beduinencommunities sind 25% der Bevölkerung im nördlichen Negev, kontrollieren tuen sie nur 2% des Landes. Die Regierung hat eine Kommission eingerichtet, die den Streit um das Land zwischen Beduinen und Staat untersucht. Der Staat kontrolliert 93% des Landes mittels der Israel Lands Authority. Die Leitung des ILA besteht zur Hälfte aus Mitgliedern der Jewish Agency, “die ein explizites Mandat hat, Land nur für Juden bereitzustellen.

 

Kritik von der WHO an Israel 01.04.08// IRIN. Ein neuer Bericht der WHO vom 1. April, beschreibt detailliert fünf Fälle, bei denen Patienten starben, weil sie auf dem Weg ins Krankenhaus warten mussten, bis sie eine israelische Genehmigung ausgestellt oder eine Ablehnung bekamen. In weiteren 27 Fällen war es den Patienten nicht möglich ihre notwendige Behandlung außerhalb des Gazastreifens wahrzunehmen. Ambrogio Manenti, Chef der WHO (World Health Organization) in Jerusalem. Erst kürzlich erlaubte Israel, dass mehr Patienten über die Eretz-Grenzstation hereinkommen. Die Anzahl der Patienten, die keine Genehmigung bekommen, ist jedoch gestiegen. Im Januar 2006 bekamen nur 3 Patienten eine Absage, im Dezember des gleichen Jahres gab es eine Zunahme von 36 %. Deshalb müsse, so Manenti, die Rafah-Grenze geöffnet werden.

 

Warum ist die Intifada gestorben? Weil unsere Politiker Huren sind...Heute heißt der Präsident der Palästinenser General Dayton 04.04.08// haaretz online. Zakariya Zubaidi war der Chef der al-Aqsa Märtyrer Brigaden in Jenin (bewaffneter Arm der al-Fatah). Fragen von Haaretz (FH): Was machen Sie in diesen Tagen? Zubeidi (ZZ): "Nichts besonderes. Wir haben die al-Aqsa Brigaden aufgelöst, aber ich warte immer auf ein vollständiges Pardon von Israel. Ich bin manchmal zu Hause und manchmal im Theater (Zakariya Zubaidi arbeitet zur Zeit im Theater). FH: Warum haben Sie keine Pardon erhalten? ZZ: Sie haben uns angelogen, Israel und die PA. Die PA hat uns versprochen, dass wenn wir drei Monate bei ihnen verbringen und keine Aktionen mehr machen, wir Pardon erhalten. Drei Monate vergingen und nichts passierte. Wir schlafen immer noch im Hauptquartier der Sicherheitsorgane der PA; sie versprachen uns Jobs, aber wir haben keine erhalten. Einige von uns bekommen monatlich 1050,- NIS. Was kannst du damit anfangen, “Bamba” kaufen für deine Kinder? Sie haben alle gelogen, sie unterscheiden zwischen denen, die wirklich in den al-Aqsa-Brigaden waren und die sie in die Mangel nehmen und den Gruppen, die sich nur den Namen zulegten, aber tatsächlich für die PA arbeiteten. FH: Also warum haben Sie dann aufgehört? ZZ: Zum Teil wegen des Konfliktes zwischen Hamas und Fatah. Sieh, für mich ist es ganz klar, dass wir Israel nicht schlagen können. Für uns war das Ziel, mit dem Widerstand (Kommentar Haaretz: code for terror attacks) der Welt eine Botschaft zu vermitteln. In Abu Ammars Tagen (Yasir Arafat) hatten wir einen Plan, es gab eine Strategie und wir führten seine Befehle aus.“ FH: „Tatsächlich, sagen Sie, was Amos Gilad und die Dienste sagen, dass Arafat alles geplant hat? ZZ: Richtig. Alles was während der Intifada passierte wurde auf seine Anweisung hin getan. Aber er brauchte uns überhaupt nicht zu sagen was zu tun ist. Wir haben seine Botschaft verstanden. FH: Aber heute gibt es keine Führung? ZZ: Heute kann ich explizit sagen: Wir haben vollständig versagt. Wir haben durch die Intifada nichts gewonnen, auch keine positiven Resultate. Wir haben nichts erhalten…War haben auf der politischen Ebene versagt – wir hatten keinen Erfolg die Militäraktionen in politische Errungenschaften umzusetzen. Die gegenwärtige Führung will keine bewaffneten Aktionen und seit dem Tod von Abu Ammar gibt es niemand mehr, der fähig wäre unsere Aktionen zu nutzen, solche Errungenschaften zu erzielen. Als Abu Ammar starb, starb auch die Intifada mit ihm. FH: Was ist passiert? Warum starb die Intifada? ZZ: Warum? Weil unsere Politiker Huren sind. Unsere Führung ist Müll. Schauen Sie auf Ruhi Fatouh, der 60 Tage lang (nach dem Tode Arafats. Red) Präsident der PA war. Er schmuggelte Mobiltelefone. Verstehen Sie das? Wir sind geschlagen. Die politischen Teilungen und Abspaltungen haben uns nicht nur politisch zerstört – sie haben auch unsere nationale Identität zerschlagen. Es gibt heute keine palästinensische Identität mehr. Gehen Sie zu irgendjemand auf der Straße und fragen Sie ihn: Wer bist du? Er wird dir sagen Ich bin bei der Fatah, Ich bin Hamas Aktivist, oder AKtivist irgendeiner anderen ORganisation. Er wird dir aber nicht sagen. Ich bin Palästinenser. Jede Organisation trägt ihre eigene Flagge, aber nicht mehr die palästinensische Flagge. FH: Sie waren doch ein Symbol der Intifada und haben gesagt: “Wir sind geschlagen, wir haben versagt, die Intifada ist tot? ZZ: Selbst Gamal Abdel Nasser hat die Niederlage zugegeben, warum soll ich das nicht auch tun. Ich werde Ihnen etwas sagen. Am Sonntag hat eine Zeremonie zu Ehren eines unser getöteten Märtyrer stattgefunden. Sie fragte mich, ob ich nicht ein paar Worte sagen will. Was sollte ich denn sagen? Ich kann nicht mehr versprechen, dass wir in den Fußstapfen unserer Märtyrer weitergehen, wie es Brauch war. Dann würde ich ja lügen. Dann kam einer der führenden Fatahleute zu mir und sagte: Wir folgen den Fußstapfen unserer Märtyrer, wir werden weiter Widerstand leisten. Ich sagte ihm, dass er ein Lügner sei. Ich fühle, dass sie mit uns al-Aqsa Aktivisten nichts mehr zu tun haben wollen. Sie haben uns vergessen. Wir marschieren in irgendeine Richtung, zum totalen Ruin. Die Palästinenser sind fertig. Hamas sagt auf ihren Fernsehstationen, dass Fatah Verräter sind. Aber 40% der Nation sind Verräter. Und dann sagt Fatah dasselbe, dann hast du bereits 80% Verräter. FH: Ist es deshalb, dass Sie zu Hause sind. ZZ: Ich bin müde geworden. Wenn man verliert, was kann man da tun? Wir, die Aktivisten haben einen hohen Preis gezahlt. Unsere Familienmitglieder wurden getötet, unsere Freunde ebenfalls. Sie haben unsere Häuser zerstört und wir können unseren Lebensunterhalt nicht verdienen. Was ist das Resultat? Null. Einfach Nichts. Und wenn das das Resultat ist, dann machst du irgendwann nicht mehr mit….Wenn ein Jeep der Besatzungsmacht ins Flüchtlingslager fährt, tut die PA überhaupt nichts und wenn jemand einen Schuss gegen den Jeep abfeuert, dann wird er sofort von der PA verhaftet. Heute ist der Präsident der Palästinenser General Dayton (Haaretz schreibt als Anmerkung: Keith Dayton, US-Security coordinator. Das ist natürlich verharmlosend, weil der die Aufgabe hatte für die Ausrüstung der Fatah zu sorgen, damit sie gegen Hamas vorgehen können. Red.). Alle arabeiten für ihn, er ist der Boss. Es gibt keine PA mehr. [Ende des Interviews] Zubaidi arbeitet beim Theater, dort sucht er Zuflucht vor der trostlosen Realität…“Hier gibt es keine Politik und keine Religion. Ich fühle mich frei hier.“ Von Zeit zu Zeit spricht er mit Tali Fahima, eine Israelin, die die Israelis ins Gefängnis gesteckt hatten, weil sie Kontakt mit Zakariya Zubeidi hatte….Abu Mazens Fehler, sagt Zubeidi, ist der, dass er nur auf Verhandlungen setzt….Wenn die Verhandlungen stecken bleiben, was hat er für einen Plan? Ich sage Ihnen, wenn bis Ende 2008 kein palästinensischer Staat gegründet wird, dann gibt es hier Krieg. Nicht gegen Israel, oder zwischen Hamas und Fatah, sondern gegen die PA: die Bürger werden die PA rausschmeißen. Wenn Israel bis Ende 2008 den Palästinensern keine Staat gibt, wird die PA rausgeschmissen.

 

Propaganda für die Rückkehr 04.04.08// Haaretz online. Im November 2007 initiierte das Ministry of Immigrant Absorption eine Kampagne, um Israelis, die außerhalb Israel leben zurückzuholen. Israeli expatriates heißen negative Yordim. Diejenigen die nach Israel kommen, Olim. Fünf Monate später konnte der erste Erfolg verzeichnet warden: 4000 Israelis haben sich für die Rückkehr registrieren lassen, 1800 sind bereits hier. Allerdings kommen die Russen nicht zurück. Diejenigen die 1990 aus Russland nach Israel immigrierten, kommen nicht zurück. Sie ignorierten die ganze Kampagne. Roman Bronfman, ehemaliges Knessetmitglied, kennt viele jüngere Russen von früher. Ich bin nicht überrascht, sagte er, in Israel seien sie keine richtigen Israelis, in Russland wären sie angesehene Russen, weil sie im Westen gelebt hätten. Dr. Zeev Khanin, ein Politologe an der Bar-Ilan Universität, der 1992 nach Israel kam, sieht die Dinge anders. Die große Mehrheit der Israelis, die in Russland und der Ukraine leben, bezeichneten sich nicht als „Yordim“, bis sie die Propaganda hörten, dass sie zurückkommen sollen. Von ihrer Perspektive aus wären sie Israelis und große Patrioten und in die örtlichen jüdischen Gemeinden integriert.

 

Reisen in Feindesland verboten 04.04.08// Das Gesetz, das demjenigen, der feindliche Länder besucht, bestraft (ein Kenssetmitglied kann bis zu sieben Jahren Gefängnis bekommen) und das von dem Vorsitzenden der Nationalreligiösen Partei, Zevulun Orlev und von MK Esterina Tartman (Yisrael BEiteinu) eingebracht wurde, ist jetzt zur ersten Lesung dem Parlemnt vorgelegt worden. Der Passus: Jedermann, der einen feindliche Staat besucht, wird unterstellt, dass er auch bewaffnete Konflikte gegen Israel unterstützt. Dies wurde allerdings vom stellvertretenden Generalstaatsanwalt, Yehoshua Schoffman, abgeändert, dies sei nicht gemäß der Verfassung. Als letzter im Visier der Rechten steht MK Ahmad Tibi (Hadash-Ta’al), der eine Zwischenlandung in Libanon – von Jemen kommend – machte. Tibi: Er hätte sich nicht mit Regierungsvertretern in Beirut getroffen, sondern das Flugzeug hätte eine Stunde im Flughafen Beirut Aufenthalt gehabt.

 

Anzeige von Gush Shalom 04.04.08// Anzeige von Gush SHalom in Haaretz. 75 years ago this week, The Nazis forbade Germans To enter Jewish shops. The Knesset decided To forbid Israelis To bring their cars To Palestinian garages In the occupied territories. Where will this lead us?

 

Das israelische Militär: Iran hat in Syrien Abhörstationen installiert 03.04.08// AP. Der Iran hat in Syrien Abhörstationen installiert um israelische Militärkommunikation abzuhören. So berichteten israelische Militärs. Weitere Details über die Anzahl der Stationen gaben sie allerdings nicht. Sie sprachen anonym, weil sie nicht autorisiert seien, darüber Informationen zu geben. Auf jeden Fall dürfen Top-Militärs ihre Handys nicht mehr in Räume mitbringen, in denen Themen diskutiert warden, die nicht an die Öffentlichkeit greaten dürfen. Iran hätte im Juli 2006 auch Hizbullah geholfen israelische Sender abzuhören. Auf einer Tour in den Norden warnte Verteidigungsminister Ehud Barak, dass Hizbullah mächtiger geworden sei, gleichzeitig warnte er, dass „Israel das stärkste Land in der Region sei und dies sollte auch kein Land auf der anderen Seite der Grenze testen.“ On a tour of the northern border Tuesday, Israeli Defense Minister Ehud Barak remarked that Hezbollah was "growing more powerful," but warned that "Israel is the strongest country in the region, and I would not recommend that anyone on the other side of the border test us."

 

Arabisch-jüdische Proteste in Jaffa: Gegen Vertreibung 02.04.08// Junge Welt. „In der arabisch-israelischen Hafenstadt Jaffa südlich von Tel Aviv demonstrierten Ende vergangener Woche mehr als 1500 arabische Israelis zusammen mit jüdisch-stämmigen Aktivisten gegen die drohende Vertreibung von 300 palästinensischen Familien aus dem arabischen Stadtteil Ajami in der Altstadt von Jaffa sowie gegen die Konfiszierung der Hälfte des einzigen moslemischen Friedhofs der Stadt. Das Protestspektrum reichte von islamischen Gruppen über Fatah-nahe Kreise bis zur israelischen KP und den »Anarchists against the Wall«. Unter den Demonstranten waren auch mehrere Abgeordnete des israelischen Parlaments, der Knesset. Hintergrund der seit Wochen andauernden Proteste ist die aufgestaute Wut über die gezielte Diskriminierung der verbliebenen arabischen Einwohner Israels. Sami Abu Shade, einer der Organisatoren des Protests, sagte bei der Veranstaltung: »Die Regierung behauptet, dass das nichts mit Diskriminierung zu tun hat und dass man dem freien Markt keine Knüppel zwischen die Beine werfen könne. Aber seit 1948 haben sie Hunderte Quadratkilometer Land beschlagnahmt“…

 

“Sumud“ erfolgreich 01.04.08// Ynet.news - Vor 15 Jahren errichteten Männer von zwei Beduinenstämmen aus der Ovdatregion im Naqab/Negev ein Protestzelt vor dem Büro des Ministerpräsidenten. Jetzt hat der National Council for Planning and Building die Genehmigung gegeben den Beduinen eine permanente Residenz zu geben. Es ist die 7. Community, der erlaubt wird im Negev zu siedeln (was vor 1948 ihr Land war. Die meisten Beduinen leben in “nicht anerkannten” Dörfern. MK Talab El-Sana (United Arab List - Ta'al) begrüßte die Entscheidung: "I hope that in the planning of this community they take into account its uniqueness, its nature and the demand for employment."

 

März 2008 Nakba-Fortsetzung 01.04.08// Jerusalem Post. 76% der israelischen Juden würden einen „Transfer“ israelischer Araber in einen zukünftigen Palästinenserstaat befürworten. So eine Umfrage vom Knesset Chanel. 24% waren gegen eine solche Idee. Von den 76% der Befürworter, waren 29% dafür, dass alle Araber raus sollen. 19% waren für den Transfer von Arabern, die in der Nähe dieses zukünftigen palästinensischen Staates leben und 28% von 76% waren dafür, einen Transfer von der Loyalität zum Staat Israel abhängig zu machen.

 

”Sippenmord” 29.03.08// Quelle: Palestinian Information Center, Jerusalem Post . Der Oberrabbiner von Safad, Shmuel Eliyahu, rief die israelische Regierung dazu auf, die Söhne des palästinensischen Attentäters, der in der Yeshiva 8 Schüler erschoss, aufzuhängen. „Ein Staat welcher wirklich das Leben seiner Bürger respektiert, hätte die 10 Söhne des Terroristen an einem 50 Amot (5 Meter) hohen Baum aufgehängt, so dass andere es sehen könnten und Angst hätten“, so Eliyahu in einem Rundschreiben. Das Schreiben, in dem der Rabbi zur „grausamen Rache“ an der Familie Alaa Abu Dheim aufruft wird in verschiedenen Synagogen verteilt….Das Mussawa Center in Israel (Watch Organisation, das Diskriminierung von Arabern beobachtet) hat den Generalstaatsanwalt aufgefordert, rechtliche Maßnahmen gegen den Rabbi zu ergreifen.

 

Ísrael bezieht iranisches Öl 30.03.08// MLZ. „Israel protestiert gegen den Erdgas-Deal zwischen Iran und der schweizerischen Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg. Doch Recherchen zeigen: Israel bezieht selbst Erdöl von seinem Widersacher… Israel importiert via Europa im grösseren Stil iranisches Erdöl. Und das, obwohl die Kontakte mit Iran sowie der Kauf von dessen Produkten von Iran offiziell boykottiert werden. Dies berichtete der zuverlässige israelische Energie-Newsletter «Energia News» letzte Woche. Der Newsletter wird von erfahrenen Wirtschaftsjournalisten produziert, und in seinem Redaktionsrat sitzen renommierte Politiker und Wirtschaftsleute. «Energia News» erhielt die Information über den Iran-Handel aus Kreisen um das Management der israelischen Raffineriegesellschaft Oil Refineries Ltd. Und diese weiss bestimmt, woher das schwarze Gold stammt – schliesslich verarbeitet sie es. Gemäss «Energia News» ist das iranische Erdöl in Israel beliebt, denn es sei qualitativ besser als andere Rohöle. Der «Energia News»-Chefredaktor Moshe Shalev schreibt in seinem Bericht weiter, dass das iranische Öl verschiedene europäische Häfen erreiche. Hauptsächlich wird es aber nach Rotterdam verschifft, wo es von Israeli eingekauft und mit entsprechenden Reise- und Versicherungspapieren versehen wird. Danach wird es nach Haifa in Israel transportiert. Importeurin ist die Eilat-Ashkelon Pipeline Co. (EAPC), welche die Quelle ihres Öls jedoch verschweigt. Die EAPC gehört eigentlich zur Hälfte dem Iran, denn sie wurde 1968 vom Schah zusammen mit Israel gegründet. Um Iran nicht in Verlegenheit zu bringen, wurde das Geschäft über eine gemeinsame Gesellschaft in Genf, die Trans Asiatic Oil, abgewickelt. Seit dem Schah-Sturz läuft in der Schweiz ein Verfahren gegen diese Firma. Grund: Israel weigert sich, die iranischen Ansprüche in Milliarden-Höhe anzuerkennen. Nicht klar ist, ob die iranischen Exporteure über den Erdöl-Import von Israel informiert sind. Den israelischen Käufern und Regierungsstellen hingegen ist – in krasser Umgehung des Boykotts, welcher Israel öffentlich fordert – die Herkunft des kostbaren Rohstoffs absolut bewusst. Der Artikel schaffte es sogar durch die israelische Zensur, die zwar noch einige Änderungen durchsetzte. Das steigert die Glaubwürdigkeit der Information aber zusätzlich. In den Neunzigerjahren wurden solche Berichte noch verboten….“

 

4 Palästinenser exekutiert 27.03.08// Haaretz online. Die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem fordert eine Untersuchung über den Tod von vier Palästinensern, vier Militante aus Bethlehem. B’Tselem meint, dies sei eine Exekution gewesen. In einem Brief an den IDF Military Advocate General, heißt es, dass es den ernsthaften Verdacht gebe, dass die Vier nicht bei einem Schusswechsel ums Leben gekommen wären, sondern, von der Armee erschossen wurden. B’Tselem: Einmal hätte die Armee drei Männer erschossen, die in einem parkenden Auto gesessen hätten. Der Soldat hätte sich dem Wagen genähert und hätte alle aus kürzester Entfernung erschossen. Er hätte auch den Fahrer erschossen, der verwundet, unbewaffnet neben dem Auto lag. Sie erwähnten diese Vorfälle in dem Brief.

 

Erinnerungsstätte Gush Katif 27.03.08// Haaretz online. Die Knesset hat ein Gesetz angenommen, das an die jüdischen Siedlungen von Gush Katif (illegal Siedlungen im Gazastreifen) erinnern soll. Gush Katif wurde geräumt, als sich Israel 2005 aus dem Gazastreifen zurückzog. Initiiert hatte das Gesetz Uri Ariel von der National Religious Party MK mit Unterstützung von 27 Abgeordneten von Kadima, Shas, Likud, Yisrael Beiteinu and United Torah Judaism. Das Zentrum soll ähnlich gestaltet werden wie das YItzak Rabin Center. Selbst diejenigen die falsch lagen und dachten dass der Rückzug der richtige Schritt gewesen sei, geben jetzt zu, dass GUsh Katif ein Exemplar des Zionismus gewersen sei.

 

Aufenthaltsgenehmigung mit Hintergedanken 25.03.08// Haaretz online. Israel hat einem Palästinenser, eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt (was ganz selten vorkommt). Er ist Homosexuell und sein Leben sei in der Westbank deshalb in Gefahr. Der 33 jährige Palästinenser aus Jenin und kann nun mit seinem Partner in Tel Aviv leben. Menschenrechtsgruppen in der Westbank meinten, dass es nur wenig Berichte über Gewalt gegen Homosexuelle gibt. Man befürchtet wohl eher, weil es Jahre dauern kann, bis sie eine Aufenthaltsgenehmigung ausstellen (wenn überhaupt) dass sie als Kollaborateure angeheuert werden. Rauda Morcos, von der palästinensischen Aswat Gruppe, eine lesbische Gruppe, meinte, dass diese Befürchtung beide Gruppen hätten, Schwule und Lesben. Es hätte schon oft Drohungen vom Shin Bet gegeben, dass sie entweder kollabrieren müßten oder die Gefahr bestünde, dass „sie geoutet“ werden.<(p> Absperrung der Arabisch-amerikanischen Universität 24.03.08// English.pnn.ps – Seit 18 Stunden belagert das israelische Militär die Arabisch Amerikanische Universität bei Jenin. Über Telefon forderte Murad Abu Rabb, Mitglied des Studentenparlaments, das Eingreifen von Menschenrechtsorganisationen und der Medien. Die Israelis haben 30 Studenten verhaftet. Alle Straßen in der Gegend sind abgeriegelt. Das Militär errichtete Straßensperren, Hubschrauber flogen Soldaten ein. In den benachbarten Bergen würden sich auch noch eine Menge Soldaten befinden. Keiner dürfe sich wegbewegen. Die Israelis hatten Hunde dabei und Sprengstoff. Die Journalisten konnten nicht näherkommen, ein Fotograf wurde verprügelt. Allen wurden die Verhaftung angedroht, auch Reuters und al-Jazeera Journalisten.

 

Militärübung für das Hauptquartier 20.03.08// Haaretz online. Die israelische Armee und das United States European Command (EUCOM) haben ein „military headquarters training exercise“ in Tel Aviv abgeschlossen. Die Übung war Teil von Juniper Falcon, einer laufenden Serie von Übungen die die US-Air Force in Europa und Israel durchführt. Die viertägige Übung wurde im Aviv-Lager (nahe dem Historischen Museum der Palmach) durchgeführt. Der Leiter des israelischen Teams war Brigadier-General Yossi Heiman, head of the Division for Strategic Planning and Foreign Relations in the Planning directorate. Das US-Team wurde von Marine Brigadier General Mark Brilakis, deputy director for Operations Directorate EUCOM Plans and Operations Center, geleitet. Die Übung dient hauptsächlich den Offizieren des Hauptquartiers. Juniper Falcon ist Teil einer strategischen Kooperationsvereinbarung zwischen Israel und den USA aus dem Jahre 1984. Israel ist der einzige Staat im Nahen Osten, der unter die Verantwortlichkeit vom US-European Command fällt. Die Verantwortlichkeit für Syrien und Libanon fällt unter das Central Command, USCENTCOM, so auch Ägypten, Jordanien, Irak, Iran und Saudi-Arabien.

 

Araber einzustellen oder an Araber Wohnungen zu vermieten ist verboten 20.03.08// haaretz online. Der Vorsitzende des Yesha rabbinical council und Chefrabbiner von Kiryat Arba, Rabbi Dov Lior, hat gemäß der Halacha ein Statement (so etwas wie ein Fatwa) abgegeben, dass es nach den jüdischen Gesetzen verboteni ist Araber anzustellen oder an Araber Wohnungen zu vermieten. In einem Interview, das “Eretz Israel Shelanu” (Unser Land Israel) publizierte und das am Samstag in verschiedenen Synagogen verteilt wurde, sagte Lior, dass "since this is a matter of endangering souls, it is clear that it is completely forbidden to employ them and rent houses to them in Israel. Their employment is forbidden not only at yeshivas, but at factories, hotels and everywhere." Dazu, dass Ehud Olmert die Yeshiva Mercaz Harav in Jerusalem besuchen wollte (dort erschoss ein Palästineneser 8 Schüler), sagte er: “Wie kann man einen Mann empfangen, der gegen die heilige Tora ist und der die Menschen von Israel in weitere große Gefahr führt.“ Erst kürzlich hatten mehrere Rabbiner, die von Rabbi Lior geführt wurden ein ähnliches halachisches statement abgegeben, das den Soldaten erlaubte, in Gebieten in denen Angriffe auf jüdisch Communities stattfinden, auf Zivilisten zu schießen. Rechtsanwalt Einat Horvitz vom Religious Action Center of Reform Judaism zum Interview: “wir betrachten seit dem schrecklichen terroristischen ANgriff die Welle der Aufrufe gegen Araber mit großer Sorge…es ist ein wachsendes rassistisches Phänomen, das ein verzerrtes Bild vom Judentum gibt und somit illegal ist.“ Dies müsse verboten werden.

 

Israels Sicherheitsmaßnahmen des “ethnic profiling” am Flughafen sind rassistsch 19.03.08// Wiredispatch.com . Bei einer Anhörung am Hohen Gerichtshof forderten Menschenrechtsanwälte ein Ende der Sicherheitsmaßnahmen am Flughafen, die sie als „Ethnic profiling“ bezeichneten, also rassistisch weil insbesondere die Araber eine hörtere Behandlung erfahren. Dies würde die israelischen Gesetze verletzen. Solche Praxis wäre in den USA illegal, dort würden die Passagiere wahllos für Security checks ausgesucht. Ein Terrorismusexperte verteidigte die Massnahmen als effektiv, gerade weil sie die Ethnizität als Kriterium haben. Gleichheitserwägungen am Flughafen könnten zum Verlust von Menschenleben führen. Da seit Jahrzehnten keine Anschläge auf israelische Flugzeuge stattgefunden hätten, würde dies diese Sicherheitsmaßnahmen rechtfertigen. Israelische Juden und Araber bekommen, wenn sie mit israelischen Maschinen fliegen, eine „dramatisch unterschiedliche Behandlung.“ Repräsentanten des israelischen Transportministeriums, des Ben-Gurion Flughafens meinten, dass sie vor Ende des Hearings keine Kommentare abgeben würden. Das nächste Hearing findet im Mai statt.

 

Waffenstillstand nur bei geschlossener Grenze 19.03.08// Jerusalem Post. Der Chef des Diplomatic-Security-Bureau des Verteidigungsministeriums, Amos Gilad, hatte in Kairo Gespräche mit Omar Suleiman, Minister für Geheimdienstangelegenheiten. Suleiman vermittelt zwischen Hamas und Israel. Jetzt teilte Gilad Suleiman mit, dass Israel keinem Waffenstillstand zustimmen würde, solange die Grenze des Gazastreifens mit Ägypten nicht geschlossen und dem Waffenschmuggel von den ägyptischen Truppen ein Ende gemacht worden wäre.

 

Die nichtssagenden Proteste der PA-Führung 13.03.08// Haaretz. Amira Hass: "Die ranghohen Beamten der palästinensischen Behörden können berechtigterweise sagen, dass der Siedlungsbau trotz vieler Proteste und Verurteilungen von ihrer und anderer Seite weitergeht. ie Siedlungen dehnen sich weiter aus, zusammen mit dem für Palästinenser verbotenen Straßensystem. ..Die Beamten der palästinensischen Behörde werden sagen, dass die entgegengesetzten Taktiken zu Verhandlungen und Protesten – Qassamraketen, Guerilla-Operationen und Selbstmordangriffe – der Sache nicht gedient haben. Tatsächlich haben sie Israel nur noch mehr Vorwände geliefert, Land zu konfiszieren. Die Evakuierung der Siedlungen im Gazastreifens waren – so sollte noch mal gesagt werden – ein brillanter Schachzug Israels, um die politische Trennung zwischen der Westbank und dem Gazastreifen zu beschleunigen. Sie wurde die ganze Zeit als „der Beginn der Abzugs“ ausgegeben…Die Verurteilungen der PA beweisen, wie lächerlich und ohnmächtig sie in Wirklichkeit sind. Sie signalisiert beiden – Israel und den Palästinensern, dass es egal ist, wie viele neue Siedlungen noch gebaut werden, es wird immer ein palästinensischer Partner seinen Platz in der „Friedensprozessschau“ teilnehmen….Die Proteste würden völlig anders klingen, wenn die Protestierenden eine gezielte allgemeine Revolte gegen Israels Taktiken der Annexion organisieren würden….Es gibt Hunderte von Betonbarrieren, die die Dorfausgänge blockieren. Die PA könnte einen Bulldozer schicken, der jeden Tag einen von diesen beiseite räumt. Ranghohe Beamte könnten kommen: Mahmoud Abbas oder einer aus seinem Büro, Verantwortliche von Sicherheitsorganisationen, Mitglieder des PLO-Zentralkomitees, ranghohe Fatahvertreter, Minister, Generaldirektoren. Da gibt es Straßen, die für palästinensische Wagen verboten sind. PA-Beamte und Westbank-Bewohner könnten einen langen Auto-Konvoy bilden und auf diesen Straßen fahren. Viele Israelis würden sich ihnen gerne anschließen. Das Bauen und die (wirtschaftliche) Entwicklung sind im C-Gebiet verboten. Das palästinensische Planungsbüro könnte dem dafür zuständigen palästinensischen Ministerium die Order geben, Stromleitungen zu legen, um die Infrastruktur vorzubereiten, damit Dörfer mit Strom und Wasserleitungen verbunden werden, Zisternen zu graben, damit Regenwasser gesammelt wird, Schulen, Kliniken und Häuser zu bauen. Vielleicht sogar Brunnen zu graben. All das, was die israelischen Besatzungsbehörden auf 60% der Westbank verbieten . Auch hier wird es keine kleine Anzahl von Israelis geben, die gegen die Besatzung sind und die sich dem anschließen würden. Die Zivile Verwaltung würde kommen und alles zerstören . Dann baut es wieder auf. Die ranghohen Beamten, die diese Arbeit begleiten, werden verhaftet werden. Um so besser. Sollen denn nur die Bewohner von Bilin für ihren gewaltfreien Kampf gegen die Besatzung verhaftet werden ?... Aber es stimmt auch, dass solch eine Vision keine Chance hat. Die gegenwärtige PA-und PLO-Führung hat sich daran gewöhnt, als Nomenklatur zu leben. Sie verwechseln die Interessen ihres eigenen Volkes mit ihrem verhältnismäßig komfortablen zeremoniellen Status; einem Status, den sie ihrer Bereitschaft verdanken, an einem Theater von Anständigkeit teilzunehmen, die ihnen von den Amerikanern und Europäern zu Gunsten Israels vorgeschrieben wird." (dt. Ellen Rohlfs)

 

Der israelische Geheimdienst hat einen blog eröffnet 17.03.08// bbc. Die Agenten diskutieren wie sie rekrutiert wurden und welche Arbeit sie leisten und beantworten Fragen, die eingeschickt warden. Von den Geheimdienstlern des Innern, Shin Bet, werden nur die Silhuetten gezeigt.

 

Zunehmende Respektlosigkeit gegenüber den Ambulanzen und dem medizinischen Personl 17.03.08// ICRC News Release, Jerusalem / Tel Aviv (ICRC). Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes in Zusammenarbeit mit dem Palästinensischen Roten Halbmond und dem palästinensischen Gesundheitsministerium macht eine Kampagne zum Schutz der Arbeit des medizinischen Personals und der medizinischen Einrichtungen in den besetzten Gebieten. Katharina Ritz, ICRCs Head of Mission für die besetzten Gebiete: „Die Kampagne zeigt die gemeinsame Sorge über die zunehmende Respektlosigkeit für das medizinische Personal.“ Die Leute die bei Ambulanzen oder medizinischen Einrichtungen arbeiten und die medizinische Infrastruktur müssten geschützten werden, auch der Abtransport und die Behandlung der Verwundeten und Kranken.

 

Steine auf arabische Häuser und Autos 16.03.08// Reuters. Haaretz online. Der Armeeradio berichtete, dass Rechte jüdische Aktivisten in den arabischen Stadtteil Jabal Mukaber in Ostjerusalem eingedrungen sind. Sie warfen Steine auf Häuser, Autos und die Polizei. Dort wohnt die Familie des Palästinensers, der 8 jüdische Schüler der Yeshiva Mercaz Harav ermordet hat.

 

Shin Bet: Keine Evidenzen für Racheakte 15.03.08// Haaretz online. Der Shin Bet, Geheimdienst des Innern, meinte, dass sie keine Beweise gefunden hätten, die darauf schließen lassen, dass die extremen Rechten einen Racheakt planen wegen der Ermordung der 8 Schüler der Yeshiva Mercaz Harav. Allerdings, so Haaretz hätte eine Gruppe rechter Rabbiner im Viertel Kiryat Moshe (in der Nähe befindet sich Mercaz Harav) dazu aufgerufen, Rache an ihren Feinden zu nehmen.

 

Hamas schießt auf Hubschrauber 15.03.08// AFP, Gaza. – Der bewaffnete Flügel von Hamas kann anscheinend mit Waffen, die die flüchtende Fatah zurückgelassen hat, gegen Hubschrauber schießen. Dies gaben sie bekannt, nachdem das israelische Fernsehen darüber berichtete, dass ein Hubschrauber getroffen wurde. Abu Obeida, Sprecher des bewaffneten Flügels der Hamas gegen über AFP: "Diese Waffen waren im Arsenal der PA. Sie bekamen sie von ausländischen Mächten.“ Die israelische Armee selbst, hüllte sich in Schweigen. Bilanz 2008: 274 Tote. Unter den 50 Kindern befanden sich 9 Säuglinge. 18 Frauen 13.03.08// ism-germany. „Die Abteilung für internationale Beziehungen der Palästinensischen Befreiungsorganisation veröffentlichte einen Bericht über die Folgen der israelischen Besatzung in diesem Jahr. Demnach tötete die israelische Armee 274 Palästinenser, darunter 50 Kinder und 18 Frauen seit Beginn dieses Jahres. Fast 1000 Menschen wurden in den letzten zweieinhalb Monaten verwundet und 1500 verschleppt. Unter den 50 Kindern befanden sich auch zwei 20 Tage und sieben Monate alte Säuglinge. Bei einem der 274 Toten handelte es sich um einen geistig Behinderten, der an einem israelischen Checkpoint niedergeschossen wurde. Der Bericht wirft der israelischen Armee außerdem Kriegesverbrechen im Rahmen ihrer Operation „Hot Winter“ vor. Bei den dreitägigen Angriffen auf den Gazastreifen wurden sowohl zivil bevölkerte Gebiete, als auch Hilfsarbeiter gezielt angegriffen. 125 Palästinenser starben bei den Angriffen, 96 von ihnen Zivilisten. 200 Menschen wurden verwundet, die meisten ebenfalls Zivilisten. Die Gesamtzahl der Verwundeten beläuft sich, dem Berichte zufolge, auf 979 seit Jahresbeginn. 35 Menschen werden dauerhaft behindert bleiben. 27 Zivilisten starben auf Grund medizinischer Untervorsorgung im belagerten Gazastreifen, während weiter fünf palästinensische Patienten an israelischen Checkpoints zu Tode kamen. Israelische Truppen verschleppten in diesem Jahr 1500 Menschen, darunter ebenfalls Kinder. Ein politischer Gefangener verstarb in israelischer Haft, nachdem ihm medizinische Versorgung verweigert wurde. 1500 Dunam palästinensischen Landes wurden in Jerusalem im Rahmen israelischen Siedlungsbaus enteignet. Zusätzlich begann die israelische Regierung 1100 neue Wohneinheiten für jüdische Siedlungen in und außerhalb der Stadt zu bauen. 1500 weitere Dunam wurden durch den Bau der völkerrechtswidrigen israelischen Mauer enteignet.“

 

Hamas: Bedingungen für Waffenruhe 13.03.08// Junge Welt/AP. Gaza. Die Hamas hat am Mittwoch öffentlich Bedingungen für eine Waffenruhe mit Israel gestellt. Der Regierungschef der Hamas, Ismail Hanija, forderte einen Stopp der israelischen Militäreinsätze im Gazastreifen, ein Ende der Wirtschaftssanktionen und die Öffnung der Grenzen des Autonomiegebiets. »Wir reden über eine umfassende Ruhe, was bedeutet, daß der Feind seine Verpflichtungen erfüllen muß«, erklärte Hanija. »Die Israelis müssen ihre Aggressionen einstellen, die Sanktionen beenden und die Grenzen öffnen.« Man warte jetzt auf eine Antwort der israelischen Regierung. In den vergangenen Tagen hatte sich die Lage beruhigt. Die Hamas stellte ihre Raketenattacken auf Israel weitgehend ein, während die israelischen Streitkräfte ihre Angriffe auf den Gazastreifen beendeten. Beide Seiten betonten jedoch, eine formelle Waffenruhe gebe es nicht.

 

Israel fürchtet die Berichterstattung von al-Jazeera 12.03.08// aljazeera.net. Israel hat beschlossen al-Jazeera zu boykottieren, wegen der „Tendenziösen Berichterstattung“ aus dem Gazastreifen im „Interesse der Palästinenser“. Dies hat der israelische Rundfunk verbreitet. Weiter hieß es, dass das Innenministerium in den kommenden Tagen dem Satellitenkanal al-Jazeera eine Botschaft übermitteln werde mit ähnlichem Inhalt. Israelische Politiker werden al-Jazeera keine Interviews mehr geben und es soll verhindert werden, dass al-Jazeera in den Gazastreifen gelangt. Beobachter meinen, dass diese Maßnahmen im Kontext des „Medienkriegs“ der Israelis gegen die Palästinenser zu sehen ist.

 

Weitere 750 Wohnungen in der besetzten Westbank 12.03.08// Glosse von Roland Etzel im ND. „Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat den Bau weiterer 750 Wohnungen im Westjordanland angekündigt. Das ist nur folgerichtig. Schließlich weiß man schon seit Monaten, dass in Jerusalem eine stark gewachsene Nachfrage nach Wohnraum herrscht. Olmert, der auch mal Bürgermeister von Jerusalem war, wusste sich da schon früher zu helfen. Gegenüber auf der Westbank ist noch so viel Platz. Man fragt die Palästinenser dort nach Besitzurkunden, stellt fest, dass sie keine haben, holzt gegebenenfalls noch ein paar Olivenbäume ab, und schon hat man das schönste Bauland. In solchen Fällen, auch diesmal, meldet sich dann immer die sogenannte internationale Gemeinschaft, die sich in jüngster Zeit meist mit den Gesichtern von Rice, Solana oder Steinmeier zeigt. Letztere ließen sich gestern erneut mit tiefen Sorgenfalten ob des israelischen Vorgehens filmen. Sarkozy schleuderte von Paris aus verbale Wattebällchen nach Jerusalem. Entschlossenheit wird aus dem Hause Rice berichtet. Die Ankündigungen Olmerts, donnert der Sprecher der US-Außenministerin, seien nicht hilfreich. Und Condoleezza Rice selbst verwarnte ihre israelische Kollegin Zippi Livni sogar mit dem schneidigen Satz, »die US-Politik zu diesem Thema ist gut bekannt«. Mehr kann die internationale Gemeinschaft in dieser Sache wirklich nicht tun. Bekanntlich setzt sie im Nahen Osten weder Ultimaten, noch verkündet sie Embargos, verhängt Flugverbotszonen oder marschiert gar ein, bloß um irgendwelchen Beschlüssen des UNO-Sicherheitsrates Geltung zu verschaffen: Nur die Palästinenser verstehen das wieder nicht.“

 

Bildungsministerin Yuli Tamir bekam den Hass zu spüren 11.03.08// Haaretz online. Der Minister für Infrastruktur Ben Eliezer warnte vor dem nächsten politischen Mord. Dies sagte er nach dem Besuch Yuli Tamirs in der Yeshiva. Bildungsministerin Yuli Tamir besuchte die Yeshiva Mercaz Harav. Tage zuvor tötete ein Palästinenser dort 8 Studenten. Tamir, die einen Besuch abstattete, wurde aus der Yeshiva herausgetrieben. „Wir haben solche Dinge gesehen, als Rabin ermordet wurde. Anscheinend haben sie ihre Lektion nicht gelernt”, so Minister Benjamin Ben Eliezer bei einem Treffen der Arbeitspartei. Die Hetze würde zu einem weiteren Mord führen. Yuli Tamir sagte, „Solch einen Hass (habe ich noch nie gesehen). Es war das erste Mal, dass ich fühlte, dass wenn ich keine Bodyguards gehabt hätte, hätten sie mich verletzt“. Sie wurde auch in den Rücken getreten. Die rechte National Union-Yisrael Beitenu Fraktion besuchte ebenfalls die Yeshiva. Ihre Vertreter machten die Regierung für das Massaker verantwortlich, weil sie zu nachsichtig sei gegenüber dem palästinensischen Terror und gegenüber den “mörderischen Arabern”, besonders gegenüber denjenigen, die die israelische Staatsbürgerschaft hätten. MK Nissan Slomiansky (Yisrael Beitenu) sagte, dass Tamirs BEsuch eine Provokation gewesen sei, weil sie das Budget der Yeshiva gekürzt hätte. Benyamin Netanyahus und andere Likud Vertreter nutzten die Gunst der Stunde und schlugen in die gleiche Breche.

 

Rassisten in der Knesset 10.03.08// haaretz online Der Vorsitzende von Yisrael Beiteinu, MK Avigdor Lieberman sagte in der Knesset zu den arabischen Abgeordneten, dass eine neue Regierung gebildet wird und dann werden wir uns um euch kümmern.” Drei Tage zuvor hatte er die Erschießung der jüdischen Schüler als Resultat der Hetze für die Gewalt, wie sie von den Arabischen Abgeordneten geschürt wird, bezeichnet. Letzte Woche schaltete sich auch noch ein weiterer [Rassist] ein, MK Effie Eitam, mit der Rede: „Eines Tages werden wir euch aus diesem Haus werfen und aus dem „National HOme“ des jüdischen Volkes.“ Es gab keine größere Debatte wegen der Äußerungen von Lieberman, weil die arabischen Abgeordneten abwesend waren. Der Abgeordnete Abbas Zakour (Ra’am Ta’al) sagte zu Lieberman, dass er eine Gefahr für den Staat Israel darstelle. Dazu Lieberman: „Heute haben wir eine Regierung, die nur aus ‚wimps’ (kann Feiglinge aber auch Schlappschwänze bedeuten) besteht. Glaubt mir, dies ist nur zeitweilig so, wie ihr auch nur zeitweilig hier seit….“

 

Bei einem weiteren massiven Angriff wird es tausend Mal härter 09.03.08// Amir Oren in Haaretz: Jeder, der sagt, dass eine große militärische Operation im Gazastreifen 10 mal komplizierter, komplexer und gefährlicher ist als die Operation Schutzschild in der Westbank 2002, würde nicht wissen wovon er redet, so ein ehemaliger Sicherheitsexperte in Israel, der mit der Lage in den besetzten Gebieten vertraut ist. Er meinte: „Und nicht Hundert Mal, sonder es wird 1000 Mal härter.“ Armeen würden gebildet um gegen andere Armeen zu kämpfen. „Terroristische und Guerillaorganisationen würden hingegen mit einer Gegenstrategie operieren. Sie atomisieren sich in kleine EInheiten, damit das VOrgehen gegen sie erschwert wird. Das Einmarschieren großer israelischer Kräfte würde nicht nur organisierte Hamaseinheiten sondern auch 10 Tausende von Bewaffneten auf die Straße treiben. „Seit der letzten Februarwoche gibt es einen Schusswechsel zwischen Hamas und der israelischen Armee, es ist der Gazakrieg gegen Ashkalon.“ Oren geht nun auf die Waffenlieferungen für Hamas ein (nicht auf die US-Lieferungen für Israel) und meint: Dass, solange der Iran mit dabei wäre, würde die Palästinensische Geschichte das Schicksal der Wiederholung der libanesischen sein. Condoleezza Rice würde ihre Zeit zwischen Olmert und Abbas verschwenden. „Nicht nur Olmert: Rice hat eine Olmert-Bypass Route in ihren Beziehungen mit der israelischen Regierung kreiiert; nachdem sie sich mit Olmert in TOkyo getroffen hat, hat sie – separat – Telefongespräche mit Ehud Barak und Tzipi Livni geführt.) Randall Fort, der „assistant for intelligence“ bei Rice, sagte, dass das Ziel des Annapolis-Prozesses das sei, ein Friedensabkommen zu abzuschließen, das einen palästinensischen Staat für 2008 vorsieht. Das würde dem ähneln, was vor 25 Jahren passierte mit dem Friedensabkommen zwischen Menachem Begin und dem maronitischen Führer Bashir Gemayel, das von George Shultz eingeleitet wurde. „Es war ein gutes Abkommen, aber auch ein wertloses, weil Syrien dagegen war.“ [Mit Abbas allein ohne Hamas ist ebenfalls nichts zu machen. Dazu muss dann – um beim Beispiel Libanon zu bleiben, jetzt in diesem Falle der Iran ausgeschaltet werden, so die Logik von Amir Oren. Red.]

 

Libyen gegen US-Vorschlag im Sicherheitsrat 07.03.08// Haaretz online. Die USA machte auf der “emergency session” des Sicherheitsrats der UNO einen Vorschlag zur Verurteilung der “terrorist attack” auf die Schüler einer jüdischen Schule in Jerusalem (acht Menschen wurden getötet, und viele verwundet). Die US-Delegation hoffte, dass die 15 Nationen im SR dies unterstützten würden, aber Libyen unterstützt von einigen anderen Ländern, verhinderte dies. Zalmay Khalilzad, US-Botschafter bei der UN: „Wir kommen zu keiner Einigung, denn die libyische Delegation unterstützt von ein oder zwei anderen Ländern will keine Verurteilung der Tat selbst, sondern will sie verlinken mit einer anderen Sache.“ Die Libyer wollten die Verurteilung der israelischen Angriffe im Gazastreifen, bei denen 120 Menschen getötet wurden, in den US-Vorschlag aufnehmen. Khalilzad lehnte das ab. Er meinte, dass das Töten von Studenten in einer Schule etwas anderes wäre, als das unbeabsichtigte Töten, was im Gazastreifen passierte. Dan Gillerman, Israels Botschafter bei den UN (aber nicht im SR) kritisierte das, weil es ausgerechnet von einem Land käme, das verantwortlich ist für Lockerbie 1988, bei dem 270 Menschen getötet wurden. "Leider ist das so”, meinte Gillerman zur Ablehnung des US-Vorschlags, “wenn der Sicherheitsrat von Terroristen infiltriert ist.” Dazu Libyens Botschafter, Ibrahim al-Dabbashi: „Wir brauchen von dem terroristischen israelischen Regime kein Zertifikat für gutes Benehmen.“ Weiter meinte er, dass der SR nicht über Jerusalem sprechen sollte, wenn er die Situation im Gazastreifen irgnoriert. „Wenn der SR in Aktion treten will, dann sollte das eine ausgeglichene Aktion sein, er sollte das Töten im Gazastreifen verurteilen als auch das in Jerusalem“, so al-Dabbashi.

 

Gaza – schlimmste humanitäre Krise seit 1967 06.03.08// The Guardian. Die Palästinenser im Gazastreifen leben in der schlimmsten humanitären Krise seit der Besetzung 1967, wegen der ernsthaften Restriktionen, die Israel ihnen seit Hamas an der Macht ist, auferlegt hat, so ein Bericht von einer Koalition von acht Menschenrechtsorganisationen, der im Guardian zitiert wird. Keinerlei Bewegungsfreiheit, Lebensmittel und Wasser, Abwasserentsorgung und grundlegende medizinische Versorgung sind nicht mehr garantiert. Die Ökonomie ist zusammengebrochen. Die Arbeitslosigkeit liegt über 50%. 12 Stunden am Tag haben die Krankenhäuser keine Elektrizität, kaum Unterricht. Dies würde, so der Bericht, eine humanitäre Implosion verursachen. Die Daten sind kurze Zeit vor der israelischen Angriffe erhoben, bei denen 106 Palästinenser (mindestens die Hälfte davon Zivilisten) ein israelischer Zivilist und zwei Soldaten (innerhalb von 5 Tagen) getötet wurden. Geoffrey Dennis, chief executive of Care International UK, sagte: "The escalation in violence, from rocket attacks and military strikes, will make life even more unbearable in Gaza. Unless the blockade ends now it will be impossible to pull Gaza back from the brink of this disaster and any hopes for peace will be dashed." John Dugard, the UN special rapporteur on Palestinian human rights in den besetzten Gebieten, beschreibt den palästinensischen Terrorismus als unvermeidliche Konsequenz der israelischen Besetzung und der Apartheitsgesetze. Sie müssten “verstanden werden als zwar schmerzvoll aber als unvermeidliche Konsequenz von Kolonialismus, Apartheid oder Besetzung.“ Israel verurteilte seinen Bericht als einseitig und hält ihn für Hetze.

 

Unmut wegen der Politik Dahlans 06.03.08// Al-Akhbar (Libanon) bekam Kenntnis von einer Führungskraft der Fatah in Ramallah, dass Muhammad Dahlan, Sicherheitschef der PA, früher in Gaza, jetzt in Ramallah, die Miliz der Fatah (al-Aqsa Märtyrerbrigade) aufgefordert hat, sich nicht in die Kämpfe zwischen Hamas und israelischem Militär einzumischen, sondern die Hamas allein zu lassen. Dahlan hätte sich damit gerechtfertigt, dass es notwendig sei, Israel eine Gelegenheit zu geben Hamas zu schwächen, damit Fatah im Gazastreifen wieder zur Macht zurückgelangen könnte. Weiter berichtet die gleiche Quelle, dass Führer der Brigade in Gaza ein Gespräch mit Dahlan verweigerten. Man warf Dahlan vor, den Gazastreifen zu verkaufen für seine persönlichen Interessen. Der Chef der Brigade in Gaza Abu Khalil al-Hijazi hätte sich seinem Befehl widersetzt und hätte sich auch geweigert mit ihm zu telefonieren. Al-Akhbar zitiert aus einem Brief, der Dahlan übergeben wurde. Sinngemäß: Wenn wir Hamas allein Widerstand leisten lassen, wird das die Fatah spalten und sie wird bedeutungslos werden (sterben), wenn sie ihr Volk verkauft. Weiter berichtet die Quelle aus Ramallah, dass weitere höhere Kader der Fatah sich Dahlan verweigert hätten und jeweils einen Brief an die Führung in Ramallah und in Gaza geschickt hätten. Sie forderten Dahlan zurückzuhalten und dass er sich nicht in die Angelegenheiten der Organisation mischen soll, insbesondere der im Gazastreifen. [Dahlan gilt bei Kritikern als der palästinenische Pinochet oder als Söldner Israels. Siehe die INAMO Nachrichten/Ticker Meldung vom 11.01.2008 über die neue Muqabbilat (Meze) „Dahlanzania“.]

 

Mehr Freiheit für militärische Angriffe 05.03.08// haaretz online. Rechtsexperten der Regierung beraten. Teilnehmer: Justice Minister Daniel Friedmann, Deputy Defense Minister Matan Vilnai, Deputy Attorney General Shai Nitzan, Brigadier General Avichai Mandelblit - Militärjurist – Rechtsexperten der Armee und des Außenministeriums. Es bedarf einiger SChwierigkeiten, zu entscheiden, ob Israel palästinensische Zivilisten aus den Gebieten des Nordgazastreifens, von denen die Raketen abgefeuert werden, entfernen kann. Deshalb forderte Verteidigungsminister Ehud Barak vom Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz Rechtsbeistand. Die Armee will größeren Raum zum manövrieren. Barak erwähnte Optionen wie: Stop der Zulieferung von Öl, das Schießen von Artilleriegeschosse auf Stellen, von denen Raketen abgefeuert wurden usw.

 

USA-Intrige gegen Hamas 04.03.08// aljazeera.net. Die USA intrigierten gegen die demokratisch gewählte Hamas-Regierung. Dies bestätigen die al-Jazeera vorliegenden Papiere. Eines der Dokumente zeigen, dass die USA versuchten Mahmud Abbas zu überzeugen, die Hamas von der Macht zu entfernen. In einem Dokument vom März 2007 heißt es: „Der Plan wird die palästinensische Führung in den Augen der Israelis und der anderen, glaubwürdiger machen“ Als der Plan fehlschlug begann die USA die Fatah zu finanzieren, damit sie die Hamas von der Macht entfernt. Dahlans Briefwechsel mit Shaul Mofaz (damals Verteidigungsminister Israels) wegen der Beseitigung Yasir Arafats hatte INAMO schon am 10.7.2007 im Nachrichten/Ticker veröffentlicht.

 

Arabische Israelis protestieren gegen die israelischen „Verbrechen“ im Gazastreifen 0.4.03.08// ynetnews.com Tausende von Menschen, darunter arabische Knessetabgeordnete, marschierten in den Straßen von Umm al-Fahm und protestierten gegen die israelischen Verbrechen und das "massacre," gegen die Bevölkerung Gazas.

 

Februar 2008 Vilnai warnt die Palästinenser im Gazastreifen mit dem Wort Shoa. 29.02.08// electronicintifada. Einen Tag, nachdem das israelische Militär bei Luftangriffen 31 Palästinenser getötet hat (darunter 9 Kinder) war der Kommentar der Armee, dies sei die Antwort auf die Raketen auf Sderot, die einen Israeli am 27.2. töteten. Der stellvertretende Verteidigungsminister Vilnai gegenüber Israel Army Radio: Die Palästinenser würden sich selbst eine größere Shoah einhandeln, weil wir unsere ganze Kraft einsetzen, um uns selbst zu verteidigen." Im BBC wurde getitelt: „Israel warnt vor einen Gaza-Holocaust“ Weiter berichtete der BBC, dass viele von Vilnais Kollegen sich von seinen Kommentaren distanziert hätten. Ein Sprecher des Außenministeriums meinte, dass Vilnai das Wort Shoa nicht im Sinne von Holocaust gebraucht hätte, sondern mehr im Sinne von Katastrophe oder Desaster.

 

Kritik an israelischen Luftangriffen auf Gaza nimmt zu 29.02.08// Medico international. Gemeinsame Erklärung von NGOs wegen Beschuss von Gesundheits- und Menschenrechtszentrum . In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen 23 palästinensische, israelische und internationale Nichtregierungsorganisationen die im Gazastreifen aktiv sind, darunter auch medico international, die israelischen Bombardements. In der Erklärung heißt es unter anderem: „Dieses Bombardement ist Teil fortlaufender Angriffe auf den Gaza Streifen: Während der letzten 24 Stunden wurden durch mehr als 25 israelische Luft- und Artillerieangriffe mehr als 15 Personen getِtet (darunter mindestens drei Kinder) und über 30 Personen verletzt. In der Nähe von Jabalia traf eines der Artilleriegeschosse eine Gruppe Fußball spielender Jugendlicher nahe einer Veranstaltungshalle. Zwei der Jugendlichen starben, fünf wurden verletzt. Israels Luftangriffe auf das Zentrum einer dicht bevölkerten Stadt sind illegale Kriegsmittel; es ist von vornherein absehbar, dass diese Angriffe die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft ziehen sowie ziviles Eigentum und Infrastruktur zerstِren. Der gezielte Beschuss von Schulen, Kliniken und Ministerien ist ein Kriegsverbrechen.“

 

Israelische Kampfjets zerstörten Gesundheitszentrum in Gaza 28.02.08// Medico international protestiert gegen Angriff auf Projektpartner. “bei den israelischen Luftangriffen auf das Innenministerium in Gaza-Stadt vergangene Nacht ist auch das Hauptquartier der medico-Partnerorganisation Palestinian Medical Relief Society (PMRS) schwer beschädigt worden. Medikamente und medizinische Apparaturen sowie ein Krankenwagen wurden zerstört. In einem benachbarten Wohngebäude wurde ein fünf Monate altes Kleinkind getötet. Tsafrir Cohen, medico-Repräsentant in Israel und Palästina reagiert empört: „Es kann nicht sein, dass israelische Kampfjets durch Wohnviertel jagen und Einrichtungen der Gesundheitsversorgung beschießen. Die israelische Regierung muss sich entschuldigen und die materiellen Schäden wieder gutmachen.“ Dr. Mustafa Barghouthi, Präsident von PMRS und Parlamentsabgeordneter, erklärt: "Die kollektive Bestrafung der Palästinenser im Gaza-Streifen hat unerträgliche Ausmaكe angenommen. Dieser Luftangriff zerstِrte einen entscheidenden Teil der ohnehin schon miserablen Gesundheitsversorgung im Gazastreifen.“ PMRS versucht mit Unterstützung von medico international und dem deutschen Auswärtigen Amt im von Israel abgeriegelten Gaza-Streifen die medizinische Versorgung u. a. durch die „mobilen Praxen“ zumindest provisorisch aufrecht zu erhalten.

 

Das könnte in jeder arabischen Stadt passieren 27.02.08// Israel news. Das Komitee des Innern diskutierte die Ausschreitungen in Peki´in . Dudi Cohen von der Polizei, entschuldigte sich dafür, dass die Polizeikräfte in ein Gebetshaus eingedrungen sind. „Das Gebetshaus des drusischen Dorfes war von außen nicht gekennzeichnet als solches, wie wussten nicht dass es ein heiliger Ort war.“ (Die Drusen haben keine Moscheen nur Gebetshäuser. Eigentlich sollte man schon etwas über die Kultur seiner Mitbürger wissen, zumal sie ja auch im Militär dienen. Red.) Erst vor vier Monaten gab es Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften und den Dorfbewohner des drusischen Dorfes Peki´in. Seiben Männer wurden damals festgenommen. Es gibt aber bisher keine Anklagen gegen sie. Am 31.10. 2007 hatte Israel News berichtet, dass ein weiblicher Offzier, Liat Douadi, von den Drusen gekidnappt worden sei. Sie selbst sagte: „Ich brauche jetzt zu erst einmal Ferien um mich zu erholen.“ „Vier Stunden der Hölle“, sagte sie. Sie wäre von maskierten Männern in Peki´in angegriffen worden. Vor dem Komitee sagten Repräsentanten von Peki´in, dass Liat Douadi von der Grenzpolizei nicht gekidnapped worden sei. Ist es nicht komisch, dass ein Soldat mit einer geladenen Waffe gekidnapped wird? Fragte Youssef Khamid das Komitee. „Die Polizistin wollte sogar uns ihre Waffe geben“, sagten die Dorfbewohner, sie „ist nicht gekidnappt worden, sondern von ihren Offizieren zurückgelassen worden.“ Der arabische Abgeordnete, Vertreter von Balad, Jamal Zahalka, antwortete auf die Äußerung Dudi Cohens, der meinte, dass dies eine isolierte einzelne Aktion war: „Dies könnte in jeder anderen arabischen Stadt auch passieren…die Polizei ist dieselbe Polizei, und die Probleme der Diskriminierung und die Unterdrückung ist die gleiche.“

 

926 Palästinenser verhaftet 24.02.08// Kuna.net. Israel hat in den letzten Wochen ungefähr 926 Palästinenser inhaftiert, die „illegal in israelischen Städten lebten. Die meisten waren aus der Westbank. 127 von 926 Palästinenser würden noch verhört, sagte ein offizieller Sprecher. 19 Israelis wären ebenfalls verhaftet worden, weil sie sie aufgenommen hätten, sie transportiert und ihnen Jobs vermittel hätten.

 

"Ja, er ist ein Mörder….Aber Abbas hat den Test der Realität nicht bestanden" 24.02.08// Jerusalem Post. Minister Binyamin Ben-Eliezer unterstützt vehement die Freilassung des Tanzim-Führers Marwan Barghouthi: Der Mann sei durch sieben Höllen gegangen und wüsste nun, dass der Konflikt nur durch Dialog gelöst werden kann. „Er ist beileibe kein Moderater“, so Eliezer zu Israel Radio, „Aber wenn wir mit ihm ein Abkommen unterzeichnen, wissen wir, dass er sich daran hält.“ Mahmud Abbas, sei unfähig und zu schwach und seine Führung hat den Test der Realität nicht bestanden.“ “Ja, er ist ein Mörder. Aber man unterzeichnet keine Verträge mit Professoren und Bildungsmenschen, sondern mit starken Führern.“

 

Tirawi…du Kollaborateur! 23.02.08// KOBAR, West Bank (AP) — Tausende wütender Hamasanhänger gingen mit der BEerdigung eines Imam, der im Gefängnis der PA (Abbas, Fatah) starb. Sie sagen, die PA hätte den Mann getötet. 3000 Hamasleute gingen mit der Beerdigung des 44 jährigen Majed Barghouthi, der im Gewahrsam der palästinensischen Sicherheit (Mukhabarat) starb. Sie trauen auch nicht der von Mahmud Abbas angekündigten Untersuchung. Frauen gingen separate, trugen grüne Hamas Bänder um ihre Kopftücher und verurteilten im SPrechgesang den verantwortlichen Geheimdienstchef Tawfik Tirawi: "Tirawi, du bist ein Feiglich und der Stellvertreter der USA. Wir werden dich niedermachen du Kollaborateur.“

 

Verweigerung der medizinischen Behandlung führt zum Tod 20.02.08// ism-germany. Am Dienstagabend starb eine weiteres Kind in einem Krankenhaus in Gaza, nachdem ihm israelische Behörden die Ausreise, um medizinische Behandlung in Anspruch zu nehmen, verweigert haben. Damit steigt die Zahl, der seit dem Beginn der israelischen Belagerung, auf Grund mangelnder medizinischer Versorgung, verstorbenen Patienten auf 98, unter ihnen befinden sich 17 Kinder. Bei dem Kind handelte es sich um den 2-jährigen Sa’id Al-Ayidi aus Rafah im südlichen Gazastreifen. Er verstarb an einer Niereninfektion, die durch den Mangel an Medikamenten und medizinischem Gerät im Gazastreifen nicht adäquat behandelt werden konnte.

 

Erneute Abriegelung innerhalb der besetzten Westbank 21.02.08// Haaretz. (Amira Hass) Peace Now hat nach einem Jahr Kampf „for the freedom of information“ mit dem Militärestablishment es geschafft: Ein Drittel der jüdischen Siedlungen in der Westbank (44 von 120) sind auf privatem palästinensischem Land gebaut worden, das aus “Sicherheitsgründen” konfisziert wurde. 19 der 44 Siedlungen wurden auf privatem Land gebaut, selbst als PM Menachem Begin 1979 anordnete, dass Expansion von Siedlungen nur noch auf staatlichem Boden stattfinden dürfe. “Under the Israeli approach, which has expanded further since the Oslo Accords, any land that is not private was and remains suitable for Israeli development - for the benefit of the Jewish citizens of the state and for those who have the right to immigrate to Israel under the Law of Return. These are exactly the lands that constitute a considerable part of Area C (which is under Israeli military and administrative responsibility, and holds 60 percent of the area of the West Bank) and prohibited for any Palestinian development. It is on these lands, which are denominated "state lands," that two-thirds of the settlements are built. No less illegally. The discussion of whether West Bank lands are privately owned or not reverberates far more loudly than the discussion of Israel's takeover of the Palestinian expanse by means of the closure policy.” Seit dem 5. Februar hat die Armee die Städte der nördlichen Westbank vom Rest der besetzten Gebiete abgetrennt durch Straßensperren. Männer zwischen 16 und 35 dürfen die Städte nicht verlassen. „Die Medien berichten dies nicht.“

 

Die Homosexuellen sind Schuld am Erdbeben 20.02.08// Haaretz online. MK Shlomo Benizri, Shas-Mitglied, hat die Homosexuellen für das Erdbeben, das kürzlich in der Region stattfand, verantwortlich gemacht. In der Knesset sagte er, dass wenn die Regierung gegen die Homosexuellen einschreiten würde, dies die Lage (wegen kommender Erdbeben) verbessern würde. Statt an Gebäuden Verstärkungen vorzunehmen zur Erdbebenprävention, sollte sie Dinge, die Homosexualität und andere "perversions like adoptions by lesbian couples" ermutigen würde unterlassen. Er untermauerte seine Rede mit Passagen aus dem Talmud und der Gemarrah. „Warum passieren Erdbeben?“, fragte er: “Einer der Gründe dafür, ist, dass die Knesset der Sodomie Legitimität verleiht.“ Mike Hammel, Vorsitzender der israelischen Gay, Lesbian, Bisexual and Transgender Association, sagte dazu: “Das ist ein trauriger Wettbewerb, der zeigt, das die Shas MKs keinerlei Ahnung haben…Einerseits, sagt man, dass ein religiöser Knessetabgeordneter nicht glaubt, dass Erdbeben von Gott kommen…andererseits übertragen sie an uns übernatürliche Kräfte.“

 

Neue Dokumente zum Fall Doron Almogs Anklage in GB 19.02.08// BBC News. Major General Doron Almog, gesucht wegen Kriegsverbrechen konnte auf dem Flughafen Heathrow in London entkommen. Die Polizei griff nicht ein, weil sie eine bewaffnete Konfrontation fürchteten. Dokumente, die die BBC jetzt einsehen konnten, enthüllen dies. Almog flog im September 2005 nach England, weil er jüdische Gemeinden in Solihull, in West Midlands und Manchester aus Wohltätigkeitszwecken besuchen wollte. Er blieb im Flugzeug, weil er gewarnt wurde, dass er verhaftet werden könnte. Angeblich fürchtete die Polizei, im Falle der Stürmung des Flugzeugs, dass die bewaffneten Sicherheitskräfte der Israelis eine Schießerei beginnen könnten, so zumindest der BBC. Rechtsanwälte in GB hatten im Auftrage der Palästinenser Anklage gestellt, weil ALmog der verantwortliche Militärs war, der 2002 die Zerstörung von mehr als 50 Palästinensischen Häusern befahl. Die Polizei hatte geplant, Almog mit auf die Polizeistation zu nehmen, aber die „israelische Botschaft hätte Wind davon bekommen“. So wurde er von Regierungsstellen gewarnt, dass er und seine Frau nicht aussteigen sollten. Die Dokumente, die die BBC einsehen konnten zeigen, das Det Supt John MacBrayne, senior counter-terrorism officer, der für die Operations verantwortlich war, bekam kein grünes Licht, das Flugzeug zu stürmen. EL AL gab keine Genehmigung dazu. Er schrieb in seinen Tätigkeitsbericht: „Eine weitere Erwägung war, dass El Al bewaffnete Sicherheitskräfte an Bord hatte und das hätte (bei einem Einsatz) die öffentliche Sicherheit gefährden können. Almog zurück in Israel, der „diplomatische Sturm“ begann. Außenminister Silvan Shalom bezeichnete das als ungeheuerlich. Und Außenminister Jack Straw entschuldigte sich. Hickman and Rose, die beiden Anwälte der Palästinenser forderten eine Untersuchung. Ein Sprecher der Independent Police Complaints Commission sagte, sie hätten die Quelle, die Almog gewarnt hätte, nicht finden können. John O' Connor, ehemaliger LEiter des Scotland Yard's flying squad, sagte im Breakfast programme des BBC: "Sie hätten nur das Flugzeug davon abhalten müssen, zu starten. Und hätten dann mit dem Außenministerium verhandeln müssen.“ Aus The Guardian vom 20.2.2008: Rechtsanwalt Daniel Machover, beteiligt bei der Anklageerstellung, meinte, dass die Polizei keine GEnehmigung gebraucht hätte, in das Flugzeug zu gehen. Sie hätten es auch nur blockieren können, so lange, bis Almog ausgestiegen wäre. Almog: “Als ein Soldat und als ein General, habe ich niemals ein Verbrechen begangen. Viele Male habe ich Palästinenser gerettet und dabei mein Leben riskiert und das Leben meiner Soldaten.“

 

Hamas deckt Mordversuch von Fatah auf 16.02.08// dpa. Der legal gewählte Innenminister von Hamas, Said Siam, während einer Pressekonferenz in Gaza: „Fatah has a black history against Hamas movement." Dann spielte er das GEständnis von 10 Fatahleuten ab. Nach den Geständnissen hat die Zelle Anweisungen erhalten von Tayeb Abdel Rahim, Generalsekretär des Palestin. Präsidenten in Ramallah, und anderen Fatahführern, die den Gazastreifen nach der Machtübernahme von Hamas verließen. Ein Selbstmordattentäter sollte sich in einer Moschee in der Nähe von Haniyas Haus in die Luft sprengen, zwei weitere in Moscheen bei den Häusern von Siam und Nezzar Rayyan.

 

Ein Offizier des Mossad erzählt 17.02.08// Sunday Times, aljazeera.net. - Die Gründe, dass die Israelis Imad Mughniya nicht früher schnappen konnten, erzählte eine früherer Offizier der berühmten Einheit 504 des militärischen Geheimdienstes, David Barkey: „Ende der 80er Jahre versuchte der israelische Geheimdienst Mughniya festzunehmen“, er fügte hinzu: „Wir sammelten Informationen über ihn und waren der Überzeugung, dass wir ihm näher kommen, bis wir entdeckten, dass unsere Informationen nicht ausreichten, denn es gab bei ihm keine Schwachstellen: Keine Frauen, keine Geld, keine Drogen und keine anderen Verlockungen.“ Barki ist sicher, dass die Syrier und Iraner auf diese Aktion reagieren werden. Am Tag der Beerdigung von Imad Mughniya bestellte Ehud Olmert seinen Geheimdienstchef Dagan von seinem Cottage in Galiläa nach Jerusalem. Dort soll er ihm versprochen haben - so eine QUelle - dass er bis 2009 im Amt bleibt. (Bestimmt hat er auch ein dickes Lob bekommen. n.m.) Robert Baer, ehemaliger CIA Agent, der jahrelang auf der Spur von Mughniya war, meinte, das Mughniya der wahrscheinlich intelligenteste und fähigste Mann war, dem sie je hinterher waren.

 

54% der israelischen Araber leben in Armut 16.02.08// Das Mossawa Advocacy Center für Arabische Bürger Israels teilt in einem Bericht mit, dass die Hälfte der arabischen Bevölkerung Israels, die Kinder mitgezählt, unter der Armutsgrenze existieren. “Es ist Zeit für den israelischen Staat aufzuwachen, um zu sehen, dass wenn man mit dieser Situation nicht umgeht, es nur noch schlechter wird, so Amin Fares, Director of Social Economic Justice Unit at the Center. 54% der israelischen Araber leben in Arbeit, im Vergleich dazu, 15% der jüdischen Bevölkerung.

 

Propagandakampagne an der Gazagrenze 13.02.08// http://wiredispatch.com/news/?id=44769 Israel brachte fast 70 Botschafter an die Grenze zum Gazastreifen. Dies war Teil einer diplomatischen Propagandakampagne um für ihr Vorhaben um Unterstützung zu werben, einen Stadtteil von Gaza zu zerstören. Außenministerin Tzipi Livni meinte, die Situation wäre wegen des Raketenbeschusses auf Sderot untragbar geworden. Da wo bereits wegen der israelischen Blockade Anzeichen einer humanitären Krise bestehen, könnte das für Israel schwierig werden, eine solche Operation der Öffentlichkeit zu verkaufen. Ein EU-Vertreter sagte nach der „Tour“, dass die EU eine große Militäroperation in Gaza für keine gute Idee hält. „Wir glauben nicht, dass dies einer permanenten Lösung der Probleme mit denen Israel konfrontiert ist, dienlich ist. PM Olmert spricht davon, dass eine grundsätzliche Operation durchgeführt werden müsste, es gäbe keine „overnight solutions“. Der öffentliche Druck etwas zu unternehmen ist groß. Bei seinem Deutschlandbesuch fand er offene Ohren, er meinte Israel wäre at „war“.

 

13.02.08// KUNA. Mitglieder des Nationalen Widerstands, des bewaffneten Flügels der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) lieferten sich mit israelischen Spezialeinheiten in Rafah, Gazastreifen, eine Gefecht. In einer Stellungnahme heißt es, dass es auf israelischer Seite Verwundete gegeben habe; palästinensische Kämpfer kamen verletzt ins Rafahkrankenhaus.

Autobomben gehören mehr zur Praxis des Mossad 13.02.08// Ynetnews.com. Während Israel allen Behauptungen seiner Beteiligung beim Anschlag auf Imad Mughniyah widerspricht, sagte der ehemalige CIA Mitarbeiter, Bruce Riedel, dass alle Zeichen darauf hinwiesen, dass der Mossad dahintersteckt. Riedel war über 30 Jahre beim CIA (unter drei US-Präsidenten) als Berater in Südasien und dem Mittleren Osten. Gegenwärtig ist er senior fellow im Saban Center for Middle East Policy am Brookings Institute. Er meinte, dass Israel schon ähnliche Operationen in Syrien durchgeführt hätte. Die Operation würde zeigen, dass Israel erfolrgreich Hizbullah infiltriert hätte und dass selbst Hassan Nasrallah wüsste, dass er Zielscheibe ist. „Dies ist einie herausragende Operation, egal ob Israel dies öffentlich zugibt oder nicht. Er (Mughniyah) war in den USA und in Israel für ein Vierteljahrhundert an der Spitze der gesuchten Personen“, so Riedel. Hizbullahs Führer hätte gute Gründe sich Sorgen zu machen, „er wundert sich wer den Tipp von Mughniyas Aufenthaltsort gegeben haben mag. Das gleiche Individuum könnte auch seinen eigenen (Nasrallahs) Ort bekannt geben.“ Gefragt, ob die USA nicht auch beteiligt gewesen sein könnten, meinte Riedel, dass Autobomben mehr zur Praxis des Mossad gehören würden.

 

Weg mit den Checkpoints und Straßensperren 13.02.08// aljazeera.net. 12 ehemalige Kommandeure der israelischen Armee schrieben einen Brief an den Verteidigungsminister, Ehud Barak, in dem er aufgefordert wird die Checkpoints und Strassensperren in der besetzten Westbank zu entfernen, weil das den Friedensprozess erheblich stören würde und dadurch auch der Hass der Palästinenser auf Israel geschürt würde. Dadurch wird die ökonomische Lage noch schlechter, die Bewegungsfreiheit eingeschränkt, Reisen unmöglich gemacht, Freunde und Familien voneinander getrennt. Shlomo Brom, ehemaliger Chef der Planungskommission der Armee, der den Brief mitunterzeichnete, meinte: „Wir glauben, dass diese Alternativen (gemeint sind alternative Sicherheitsmassnahmen) nicht schlechter sind als die Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Ilan Paz, ein weiterer Unterzeichner des Briefes in Israel Radio: “You have to understand that there is damage in having the Palestinian people with its back to the wall, not seeing a light at the end of the tunnel, unable to improve their economy, unable to move from place to place." "This creates a reality that creates terror, and we have to remember that." In der Westbank sind mehr als 550 Straßensperren errichtet worden. Wegen der dadurch entstandenen wirtschaftlichen miserablen Lage wird dies auch von der Weltbank und der UNO kritisiert. Ehud Olmert, hat wiederholt versprochen, die Anzahl der Sperren zu reduzieren, aber in einem Bericht der UNO, der erst kürzlich veröffentlicht wurde, heißt es, dass die Anzahl von 528 auf 563 gestiegen sei.

 

Organisierter staatlicher Diebstahl12.02.08// www.palaestina.org/news. Die israelische Besatzungsarmee marschierte am heutigen Dienstag in verschiedene Städte der Westbank und besetzte dort ansässige Wechselstuben. In den Städten Jenin, Tulkarem, Nablus, Ramallah und Hebron durchsuchten Besatzungssoldaten die Geschäfte und konfiszierten insgesamt 3 Millionen Schekel sowie Dokumente. In Jenin führten die Truppen Durchsuchungen in den Privathäusern der Besitzer durch und konfiszierten auch hier Privatdokumente. Eine Wechselstube soll nach einer israelischen Anordnung für sechs Monate geschlossen werden. Laut Augenzeugenberichten wurden mindestens acht Inhaber verhaftet und einen unbekannten Ort gebracht.

 

Gezielte Zerstörung von Häusern und einer Klinik11.02.08// www.palaestina.org/news . Die israelische Zivilbehörde gab heute den Befehl, 15 palästinensische Wohnhäuser sowie die Klinik in dem Beqa`a Tal, in der Nähe von Hebron, zu zerstören. Wie die Organisation „Christian Peacemaker Team“ heute miteilte, haben die Bewohner bis zum 14. Februar Zeit, ihre Häuser zu verlassen. Israel begründete die Order damit, dass sowohl die Häuser als auch die Klinik ohne Lizenzen gebaut wären. Die Klinik, die in dem Tal die einzige medizinische Einrichtung ist, versorgt bis zu 700 Personen, vorwiegend Frauen und Kinder, in den Bereichen Schutzimpfungen sowie Mutterschaftsvorsorge. Nach der Zerstörung ist die medizinische Versorgung für die Einwohner des Tales nicht mehr gesichert.

 

“Wir müssen ein Stadtviertel von Gaza ausradieren.” 11.02.08// Ali Abunimah in electronicintifada. Haaretz online. "Der nächste logische Schritt” für die israelische Regierung, wird eine Entscheidung sein, ob man die politische Führung der Hamas ins Visier nimmt. Tzahi Hanegbi, führendes Mitglied von Olmerts Kadima-Partei und Vorsitzender des Knesset Foreign Affairs and Defense Committee wird in der The Jerusalem Post zitiert: ."Es gibt keinen Unterschied zwischen denen, die einen Sprengstoffgürtel tragen und denen die einen Diplomatenanzug tragen.“ In der Kabinettssitzung vom 10. Februar forderte Innenminister Shimon Shetrit dazu auf, Ismail Haniyeh zu exekutieren, und “wir müssen ein Stadtviertel von Gaza zum Ziel nehmen und es von der Landkarte wischen.” Israel exekutierte den Mitbegründer von Hamas, Scheikh Ahmed Yasin und danach seinen Nachfolger Dr. Abdel Aziz Rantisi.

 

Unterernährung im Gazastreifen Februar_pchrgaza.org. Jeden Tag gibt es 20-25 Fälle, 700 (Kinder) in der Woche. “Letztes Jahr behandelten wir mehr als 8400 Kinder in Gaza und 8000 Kinder in unserem Zentrum in Khan Yunis. Alle waren unter 5 Jahre und alle waren unterernährt. Najah Zohod is the Nutritional Director of the Ard El Insan Child Nutrition Centre in Gaza city. Das Zentrum arbeitet exklusiv mit unterernährten Kindern unter 5 Jahren. Viele Mütter kommen mit ihren Babies und Kindern. Wir geben den Kindern spezielles Essen und bilden die Mütter aus in Sachen Ernähung, meint Najah. "Normalerweise geben wir den Kindern frisches Fleisch, Früchte und Gemüse. Aber diese Woche können wir den Kindern kein Obst anbieten, wegen der Blockade.“

 

Arabische Frauen in Israel auf dem Arbeitsmarkt 01.02.08// Haaretz online. Am meisten ausgebeutet, noch mehr als die Migrantinnen, werden die arabischen Frauen. Z.B. „N.A:, 20 Jahre alt, kommt aus dem Nazarethgebiet. Sie bekommt einen Job in einer Bäckerei nachdem sie das Gymnasium abgeschlossen hat. In der Morgenschicht arbeitet sie 8 Stunden, in der Nachtschicht 6 Stunden. Aber egal wie viel Schichten sie arbeitet, am Ende jeder Woche bekommt sie 60 NIS für einen Tag in cash oder zwischen 7,5 NIS und 10 NIS pro Stunde. Der zulässige Mindestlohn beträgt 19.25 NIS: Einige Monate später schien sie einen besseren Job gefunden zu haben. Als Verkäuferin in einem Hauswaren- und Geschenkegeschäft verdiente sie 2000 NIS im Monat. Als sie nachrechnete: 10 Stunden am Tag, normalerweise 6 Tage in der Woche, stellte sie fest, dass sie pro Stunde auch nicht mehr verdiente als in der Bäckerei. Manchmal bekam sie einen Scheck, manchmal cash. Auf ihrem Lohnzettel (stub ?) stand, dass sie täglich vier Stunden gearbeitet hätte. Dann fand sie einen Job in einer Nahrungsmittelfabrik, wo sie den Mindestlohn bekommt und Zulagen. ‚Das ist großartig’, meinte sie. Ihre Mutter und ihre Schwester arbeiten in einer 2007 gegründeten grassroot Organisation (Nazareth-area community empowerment group Yedid), die für die Löhne arabischer Frauen kämpft.“ In einer Untersuchung des israelischen Ministeriums für Industry, Trade and Employment heißt es, dass 22% der arabischen Frauen arbeiten, aber 71% der jüdischen Frauen. 51% bekommen den Mindestlohn oder weniger und ihre Löhne sind im Durchschnitt 47% von denen ihrer jüdischen Counterparts. Dieser Durchschnitt enthält auch die Lehrerlöhne, sonst wäre die Kluft noch erheblich größer. 17% der arabischen Frauen sind arbeitslos, 8 % der jüdischen. Gemäß Benny Pfefferman vom Ministerium haben ein Viertel der arabischen Frauen, die nicht arbeiten, Hochschulabschlüsse.

 

Januar 2008 Die Teilnahme an der Beerdigung von George Habash hat ein Nachspiel 29.01.08// JPost - Das Knessetmitglied MK Zevulen Orlev (NU-NRP) forderte, diejenigen Knessetmitglieder vor Gericht zu stellen, die an der Beerdigung von George Habash, Volksfront für die Befreiung Palästinas, in Jordanien teilgenommen haben. MK Ahmad Tibi (Vereinigte Arabische Liste) und mehrere Knessetabgeordnete von Balad haben teilgenommen. Der rechte Flügel in der Knesset meinte: they were paying homage to a "terrorist." (siehe weiter unten die Meldung über Avraham Stern, den die Briten „Terroristen“ nannten).

 

Geburtstag von Avraham Stern, Lechi 30.01.08// israelnationalnews.com . Der Gründer der zionistischen Untergrundorganisation Lechi, gegründet in den 40iger Jahren, Avraham Stern, Kampfname Ya´ir, hat seinen 100sten Geburtstag. PM Olmert sprach in warmen Worten von dem antibritischen Kämpfer: “Sein Weg war nicht derjenige der zionistischen Bewegung, aber wir sind alle verpflichtet seine Größe zu ehren. Er war wie ein Streichholz, das eine große Flamme entzündet.“ Er wurde von den Briten gesucht und von ihnen in Tel Aviv erschossen. Das Gedenken wurde von MK Aryeh Eldad (National Union), organisiert, dessen Vater Yisrael ein führendes Lechi Mitglied war. Benjamin Netanyahu: „Es war nicht die Entscheidung der UNO, die zur Gründung des Staates Israel führte, es waren die Verdienste der Aliya und der Siedlungstätigkeit und es war das Verdienst des Kampfes der Lechi und Etzel (Irgun), der Haganah und sogar Hashomer und Nili. Aber vor allem ist die Staatsgründung ein Verdienst derjenigen, die (den Kampf) fortsetzten – die Kämpfer der israelischen Verteidigungsarmee, die den arabischen Angriff nach der Staatserklärung abwehrten.“ Bei der speziellen Feier in der Knesset nahmen teil: MK Rabbi Avraham Ravitz (United Torah Judaism), der selbst in der Lechi kämpfte; MK Limor Livnat (Likud), dessen Vater ein Untergrundkämfper war und MK Yitzchak Ben-Yisrael (Kadima), dessen beide Eltern in der Lechi waren. Inamo-red.: Lechi (Kämpfer für ein freies Israel), im Englischen wegen ihres Gründers oft auch Stern Gang genannt. Nach dem Tod von Stern übernahmen Yitzhak Shamir (späterer PM), Nathan YEllin-Mor und Israel Schieb die Führung. Lechi und Irgun setzten terroristische Mittel gegen die Briten und Palästinenser ein (sie hatten einen Spezialisten, Yaacov Eliav, für Briefbombenherstellung). Lechi griff britische Truppen und britische Einrichtungen an, nahm teil am Massaker in dem palästinensischen Dorf Deir Yasin 1948 und war beteiligt an der Ermordung des UN-Unterhändlers Graf Folke Bernadotte. Zwei Führungsmitglieder wurden 1948 zu 5 und 8 Jahren Gefängnis verurteilt, kurze Zeit später aber amnestiert. Nathan Yelin-Mor wurde 1949 in die Knesset gewählt.

 

Zeitensprung: Beatles Konzert könnte einen schlechten Einfluss auf die israelische Jugend ausüben 29.01.08// Nytimes.com -43 Jahre nachdem Israel den Auftritt der Beatles gecancelt hat wurden Briefe des Bedauerns an die zwei noch lebenden Beatles Paul McCartney und Ringo Starr geschrieben. Dies teilte ein Botschaftsangestellter der israelischen Botschaft in London AFP mit. Die beiden Beatles werden zum 60sten Jahrestag der Staatsgrühndung eingeladen. Yediot Aharonot zitiert aus dem Brief an die Beatles: “We would like to take this opportunity to rectify a historic missed opportunity which unfortunately took place in 1965 when you were invited to Israel. Unfortunately the state of Israel canceled your performance in the country due to lack of budget and because several politicians in the Knesset had believed at the time that your performance might corrupt the minds of Israeli youth.”

 

Die Ultraorthodoxen wollen die Gay Parade verhindern 29.01.08// Haaretz online. Die vorgeschlagene Änderung zum Basic Law von Jerusalem würde es dem Stadtrat erlauben Gay Paraden und andere Aufzüge, die die öffentliche Ordnung stören könnten oder aus religiösen Gründen zu verbieten. MK Nissim Ze'ev (Shas) macht die homosexuelle Community für die Selbstzerstörung der israelischen Gesellschaft und der Juden verantwortlich. Ze´ev sagte, Homosexuelle wären eine wie die VOgelgrippe. Die Knesset Constitution, Law and Justice Committee traf sich um zwei Vorlagen zu dieskutieren, die von den religiösen Parteien eingebracht wurden, die das Basic Law der Municipality Jerusalem ändern wollen. MK Zahava Gal-On (Meretz): “Die Hauptstadt gehört nicht allein den Ultra-Orthodoxen.” Der Vorsitzende von Isreals LGBT (Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender) Organisation, Michael Hammel, war empört über Ze’evs Rede.

 

Abbas soll die Grenze kontrollieren29.01.08// aljazeera.net. Israel hat nichts dagegen, wenn die PA mit Mahmud Abbas die Grenze in Rafah zu Ägypten kontrollieren würde. Hamas sagt klar, dass sie keine Abmachung, die von Abbas und Mubarak getroffen wird, akzeptiert. Die ägyptische Polizei hat Versuche gemacht Teile der „Löcher“ in der Grenze wieder dicht zu machen.

 

Georg Habash ist tot – rahamahu Allah. 26.01.08// George Habash war 1967 Mitbegründer der Volksfront für die Befreiung Palästinas, er ist in einem Krankenhaus in Amman, Jordanien, im Alter von 80 Jahren gestorben. Leila Khaled, Mitglied des Palästinensischen Nationalrats, gab seinen Tod bekannt: „Er hatte eine schwere Herzattacke und starb sofort.“ George Habash lebte seit 1992 in Amman. Im 60. Jahr der Nakba, dessen Opfer George Habash war – die ganze Familie musste 1948 nach Beirut flüchten –, stirbt er ohne nach Palästina zurückkehren zu können. Er war neben Yasir Arafat einer der wichtigsten Führer der palästinensischen Nationalbewegung. Seine Eltern gehörten der griechisch-orthodoxen Religionsgemeinschaft an. Sein Vater war ein wohlhabender Händler, der es seinem Sohn ermöglichte die AUB in Beirut zu besuchen. 1951 schloss Habash dort sein Studium ab. 1952 gründete er die Vorläuferorganisation der Volksfront, die Qawmiyun, die „Bewegung der arabischen Nationalisten“. In Fragen der Ideologie und politischen Theorie hatte der Historiker Constantine Zurayk großen Einfluss auf die Qawmiyun. George Habash zur Bedeutung der Qawmiyun: „Eine sehr, sehr disziplinierte Partei. Das ist wichtig. Vor allem nach der Erfahrung 1948 mit dem Kampf der Zionisten auf der einen und unseren primitiven Kampfformen auf der anderen Seite. Daher mussten wir die Frage der Organisation und der Disziplin betonen.“ Die Bewegung war unter Habash im Untergrund sehr rührig. Der jordanische Geheimdienst konnte zwar die Organisation nicht unterwandern, aber ihr Ziel, die Mobilisierung des Volkes, konnte die Bewegung auch nicht leisten. Im Gegensatz zu der Ende der 50er Jahre gegründeten Fatah, hatten die Qawmiyun einen eher sozialistischen Anspruch. Statt wie die Fatah sich auf die nationale Einheit zu konzentrieren, propagierte, die nun von George Habash neu gegründete Volksfront für die Befreiung Palästinas, die Einheit der revolutionären kämpfenden Kräfte. Als der palästinensische Widerstand in Jordanien (Schwarzer September) zerschlagen wurde, wurde von der Volksfront vertreten, dass „der Sturz der reaktionären arabischen Regime Teil unserer Strategie, Teil der Befreiung Palästinas (ist).“ Die Volksfront war verantwortlich für die Flugzeugentführungen 1970, die nach vier Jahren Besetzung der Westbank und des Gazastreifen auf die Palästina Frage regional und international aufmerksam machen sollte. Hauptkritik der Volksfront an der Fatah war, dass sie den Kampf nur noch an der politischen und diplomatischen Front führe und den bewaffneten Kampf aufgegeben hätte. Aber eine alternative Strategie des bewaffneten Kampfes gegen die Besatzung hat auch die Volksfront nie entwickelt. [Siehe Helga Baumgartens Buch: Palästina – Befreiung in den Staat, Frankfurt, 1991] Präsident Mahmud Abbas hat eine dreitägige Staatstrauer angekündigt. Der Hamas-Führer und gewählte Ministerpräsident des Palästinensischen Legislativrats, Ismail Haniya, Gaza: „Er hat sein ganzes Leben für Palästina gekämpft.“

 

Mubarak lässt Lastwagen mit Medizin und Lebensmittel stoppen 27.01.08// aljazeera.net - Der Hohe GErichtshof in Israel diskutiert eine Petition der israelischen Menschenrechtsorganisationen gegen die Reduzierung von Gas und Diesellieferungen in den Gazastreifen. Al Jazeera's David Chater, berichtet von Jerusalem, dass dies bedeuten würde, dass der immense Druck auf die Palästinenser reduziert wird: „Dies wird auch Auswirkungen auf die Entwicklungen an der Grenze in Rafah haben. Jacky Rowland von al-Jazeera berichtet, dass die Geschäfte in Rafah und die in El Arish, 50 km von Rafah haben die Anweisung bekommen keine GEschäfte mehr zu machen… Wir haben jedoch in den letzten Tagen gesehen, dass das Gefühl von Freiheit etwas ist, was die Palästinenser nicht so leicht aufgeben werden.“ Inzwischen haben die ägyptischen Sicherheitskräfte Fahrzeuge gestoppt und machen ihren Sicherheitsring enger. Löcher im Zaun werden zugestopft. Ägyptische Lastwagen mit Lebensmittel werden angehalten, damit sie nicht in den Sinai fahren. Fahrzeuge, Lastwagen und Pickups, stehen an der Straße, die zur Mubarak-Friedensbrücke über den Suezkanal führt. Ein Lastwagen mit 40 Tonnen Medizin, Decken und Essen, gestiftet von der ägyptischen Ärztevereinigung musste umkehren.

 

Droht eine Massenvertreibung aus dem Gazastreifen 27.01.08// MLZ, Shraga Elam: „Seit September 2000 ist die Massendeportation der Palästinenser aus dem Gazastreifen das eigentliche Ziel der israelischen Armeespitze. Das belegt eine Studie des renommierten US-Professors Anthony Cordesman. Der Strategieexperte beschreibt darin die Operation Dornenfeld, eine Art Masterplan der israelischen Armee, der seit dem Jahr 2000 Schritt für Schritt umgesetzt wird. Wie zahlreiche israelische Berichte beweisen, geschah dies zum Teil ohne Genehmigung der jeweiligen Regierung. Am Schluss sehe besagter Plan, so Cordesman, sinngemäss die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen vor. Wie genau diese Deportation aussehen könnte, beschrieb der israelische Militärhistoriker Professor Martin van Creveld: «Für die Vertreibung der Palästinenser braucht man nur einige Brigaden. Sie werden die Menschen nicht einzeln aus ihren Häusern schleppen, sondern schwere Artillerie einsetzen, damit sie von selbst weglaufen.» Die Gewaltaktionen radikaler Palästinenser gegen israelische Zivilisten haben den Palästinensern bisher weit mehr geschadet als den Israeli. Für den Judenstaat haben sie keine existenzielle Bedrohung dargestellt, sondern Israel vielmehr Verständnis und die Unterstützung der USA sowie verschiedener europäischer Länder für die dichte Belagerung des Gazastreifens gebracht. Dementsprechend ist nicht auszuschliessen, dass die jüngste Nahostreise von US-Präsident George W. Bush unter anderem das Ziel hatte, von einigen arabischen Staaten grünes Licht für die grosse israelische Offensive zu erhalten."

 

Extralegale Tötung von Brigademitgliedern 25.01.08// Israels Botschafter bei der UNO, Dan Gillerman, hat sich über den Berichterstatter der UNO für Palästina, John Dugard, beschwert, weil er nicht den permanenten Raketenbeschuss auf Sderot erwähnte, dabei hatte er vergessen zu erwähnen, dass das israelische Militär gerade wieder vier Militante des Widerstands (Izzaddin al-Qassam Brigaden) von der schwarzen Liste gestrichen hat. Sie wurden extralegal getötet mittels eines Luftangriffs in Rafah. Unter den Toten ist Mohammad Harb, ein Führer der Brigaden. Der Wagen wurde bei dem Luftangriff total zerstört. Zwei andere Mitglieder der Brigaden wurden nachts bei einem 2. Luftangriff getötet. Das Militär lapidar: Das Ziel wären „terror operatives“ gewesen.

 

Palästinenser bringen Kräne und Bulldozer zum Einsatz 25.01.08// arabaway – Während die Spezialpolizeikräfte ein menschliches Schutzschild entlang der Grenze gebildet haben, Hunde und Wasserwerfer zum Einsatz kamen, drückte ein Bulldozer den Zaun an einer anderen Stelle nieder. Auf den Bulldozern saßen zum Teil maskierte Männer. Dann brachten die Palästinenser Kräne an die Grenze, die die Güter von der einen Seite auf die andere beförderten. Die ägyptischen Polizeikräfte wurden mit Steinen beworfen. Haaretz, 20 Uhr, berichtet, dass die ägyptische Polizei ihre Position aufgegeben hätte, als sie bemerkten, dass sie die Grenze nicht schließen können. Hamas hat angedroht, dass sie weitere Öffnungen in die Grenze brechen, so lange bis die Grenzen zum Gazastreifen wieder geöffnet wären. Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri: „Die Löcher dürfen nicht geschlossen werden, weil sie eine Hilfe für die Palästinenser bedeuten.“

 

Ya Husni. Die Grenze muss geschlossen werden 25.01.08// aljazeera.net – Ägypten will die Grenze zum Gazastreifen wieder schließen. Es gab die ersten Auseinandersetzungen als die ägyptische „Riot“Einheit sich formierte, Knüppel und Schilder bereit hielten. Augenzeugen erzählten, dass sie auch in die Luft schossen und mit den Stöcken schlugen. Sie begannen neben die umgerissene Stahlmauer Stacheldraht zu verlegen und versuchten die Palästinenser daran zu hindern nach Ägypten zu gehen. David Chater, Korrespondent von al-Jazeera in Jerusalem meinte, dass die Schließung der Grenze jetzt auf Druck von den USA geschehe.

 

22.01.08// aljazeera. Al-Jazeera bezweifelt Hosni Mubarak Äußerungen, dass er seine Truppen instruiert habe, dass sie die Palästinanser nach Ägypten lassen, um Lebensmittel zu kaufen, menschenfreundliche Gründe? Oder war das eine ägyptische Anwort auf die dauernden Beschuldigungen Israels, das Kairo an der Grenze schlechte Arbeit leistet und so Waffen und Geld in den Gazastreifen kommen. Darauf hat die Israel-Lobby in Washington es fertig gebracht, dass der Kongress 100 Mio. Dollar zurückzuhält, bis die Grenzprobleme gelöst sind. (Wir wussten gar nicht, dass dieses Geld für die Menschen im Gazastreifen bereitgestellt wird. Da es sowieso nur die PA bekommt, also Mahmud Abbas, wieso wird diese dann bestraft? Weil sie sich hat aus dem Gazastreifen verjagen lassen? Red.) Israel behält sich das Recht vor die Grenzen zu schließen oder zu öffnen wie es will, Ägypten hat das mit Israel zu koordinieren.

Rafah: Öffnung der Grenze durch Sprengung der Stahlmauer 23.01.08// Ungefähr 200 000 Palästinenser benutzten die Öffnung der Grenze nach Ägypten. Seit 2007 haben die Ägypten auf Anweisung von Israel die Grenze geschlossen gehalten. Jetzt sprengte eine Widerstandsgruppe einen Teil des Stahlzauns. Von Rafah aus benutzten die meisten die Öffnung um auf der ägyptischen Seite Lebensmittel, Zigaretten, Diesel, Zement usw. zu kaufen. Andere verließen den Gazastreifen um nach Ägypten zu kommen, andere, die nach der Grenzschließung nicht mehr zurückkonnten und in Ägypten warteten, nutzten die Chance für die Rückkehr.

 

Stellungnahme von Medico International 21.01.08// Pressemitteilung von Medico International. Eine umgehende Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens durch Israel forderte heute die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, die israelische und palästinensische Ärzte und Gesundheitspersonal in der akuten humanitären Krise unterstützt. Der Repräsentant der Organisation in Jerusalem, Tsafrir Cohen, erklärte am Dienstag, dass "die aufgrund des großen internationalen Drucks zugelassen Öllieferungen in den Gaza-Streifen nichts daran ändern, dass die Blockade des Gaza-Streifens eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellt und eine humanitäre Krise sondergleichen heraufbeschworen hat." Israel unterscheide nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen und verhänge eine Kollektivstrafe gegen 1,5 Millionen Bewohner - etwa die Hälfte Kinder - im Gaza, so Cohen. Cohen warnte, dass das Vorgehen der israelischen Regierung weitreichende Konsequenzen nicht nur für die humanitäre Situation der palästinensischen Bevölkerung habe, sondern auch für das internationale Recht. Dies wende sich klar gegen Kollektivbestrafung, fordere die Trennung zwischen zivilen und militärischen Zielen und klage den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ein. medico international bittet dringend um Spenden für die Arbeit der israelischen und palästinensischen Gesundheitsorganisationen. Bereits vergangenen Samstag ist ein Hilfskonvoi der Physicians for Human Rights/Israel mit Medikamenten in den Gaza-Streifen gefahren. Allerdings wurde den jüdischen Mitgliedern der Gruppe von Israel die Einreise in den Gaza verweigert. Kommenden Samstag wird erneut ein Hilfskonvoi verschiedener israelischer Organisationen, die auch von medico international unterstützt werden, versuchen die Blockade zu durchbrechen und in den Gaza-Streifen zu gelangen.

 

Und Gaza? 21.01.08// haaretz . Reuters. Der saudische Prinz Turki al-Feisal, ehemaliger Botschafter in Washington und GB und Berater von König Abdullah, bot Israel Kooperation an, wenn sie den Friedensvertrag unterzeichnen und sich aus allen besetzten arabischen Gebieten zurückziehen. „The Arab world, by the Arab peace initiative, has crossed the Rubicon from hostility towards Israel to peace with Israel and has extended the hand of peace to Israel, and we await the Israelis picking up our hand and joining us in what inevitably will be beneficial for Israel and for the Arab world.”

 

Kollektivstrafe im Gazastreifen 21.01.08// ynetnews.com. Weite Gebiete des Gazastreifen sind in der Dunkelheit. Israel hatte die Zulieferung von Treibstoff gestoppt. Das locale Elektrizitätswerk mußte die Produktion von Elektrizität einstellen. Man fürchtet eine Katastrophe. Die Krankenhäuser können in den nächsten Tage keine Operationen mehr durchführen. Die Bewohner fürchten außerdem eine sanitäre Krise. Die Pumpen für das Abwasser können nicht mehr arbeiten. Auch die Fabriken können nicht mehr produzieren. Am Samstag fand eine Kerzenrally statt. United National Relief and Works Agency (UNRWA) gab bekannt, dass wegen der SChließung der Grenze keine Hilfslieferungen mehr empfangen werden können. Youssef Khatib, ein Angestellter in Khan Younis gegenüber ynetnews (von Yediot Aharonot): Das würde Hamas nicht groß treffen. „Ich bin nicht bei Hamas, aber ich sage meinen Kindern, dass das „blackout“ das Resultat von Israels Krieg gegen uns ist.“ "Israels Kollektivstrafe führt zu keinen Ergebnissen.” Dies würde nur zur stärkeren Solidarität untereinander führen. „Die Palästinenser halten in diese harten Zeiten stärker zusammen. Obwohl es interne Streitigkeiten im Gazastreifen gibt, nimmt die gegenseitige Hilfe zu.“

 

UNO-Vertreter nennt israelische Bombardierung ein Kriegsverbrechen 21.01.08// Yahoo.com. AFP – Israels Beschuss eines Regierungsbüros von Hamas, das bei einer in der Nachbarschaft stattfindenden Hochzeit ernsthaften Schaden verursachte, ist ein “Kriegsverbrechen”, so der offizielle Vertreter der UNO, John Dugard. Die verantwortlichen müssten bestraft werden. Der UN special rapporteur on the human rights situation in den besetzten Gebieten: “Der Tod von 40 Palästinensern im Gazastreifen (letzte Woche), der BEschuss eines Regierungsbüros in der Nähe einer Hochzeitsparty – es muss vorhersehbar gewesen sein, dass es Tote geben würde und Verletzte – , sowie die Abriegelung des Gazastreifens wirft ernsthafte Fragen auf über die Achtung der internationalen Gesetze durch Israel…“ , so Dugard. Israel müsse gewusst haben, dass neben dem Gebäude eine Hochzeitsparty stattfindet, als sie ihre Rakete auf das Gebäude schossen. Die massive Bombardierung zerstörte das ehemalige Innenministerium in Gaza-Stadt. Ungefähr 50 Menschen wurden verwundet. Eine Frau starb durch eine Art Schrapnellgeschoss. John Dugard: „Die Verantwortlichen für solch eine feige Aktion haben sich der Kriegsverbrechen schuldig gemacht…“

 

Meir Shetrit: Wir müssen ihn (Nasrallah) zerstören. 20.01.08// news.trend.az .- Innenminister Meir Shetrit sagte, dass es nicht notwendig wäre, dass Israel mit Nasrallah verhandele, “wir müssen ihn zerstören.” Absorption Minister Zeev Boim nannte Hizbullahs Chef eine “Abwasserratte”, Israel müsse dafür sorgen, “dass er nicht mehr ans Tageslicht kommt.” Nassrallah zeigte sich am Ahsura-Tag in der Öffentlichkeit. Ausgerechnet ein Militärsprecher sagte, dass die “Terroristenorganisation Hizbullah dieWerte die allen Religionen heilig sind, auch dem Islam, verletzt.” Aus den höheren Regierungsstellen wäre bekannt geworden, so die Nachricht, dass Israel mit Hizbullah nicht verhandeln würde über die Rückgabe von Körperteilen, sondern dass man die zwei gefangenen Soldaten zurückhaben wolle. Nasrallah hatte bekanntgegeben, dass tote Soldaten und Körperteile von Soldaten bei Hizbullah wären.

 

Amr Moussa, ein “American tool” 20.01.08// www.roadstoiraq.com/ Syrien ist als arabische Kulturhauptstadt 2008 auserkoren. Der türkische Präsident Gül war zur Eröffnungsfeier eingeladen. Die VIP Gäste waren furs Dinner ins Sheration-Hotel eingeladen. Der Chefredakteur von al-Akhbar, Ibrahim al-Amin soll sich mit dem Generalsekretär der arabischen Liga, Amr Mousa, angelegt haben. Folgendes wird übermittelt: „Wo ist der alte Amr Moussa, der ägyptische Außenminister, der volkstümliche Held, der mit seinen flammenden Reden Israel erschüttert hat. Du bist ein „American tool“ geworden.

 

Schwindende Loyalität bei den Drusen 18.01.08// ynet.com - Der National Resilience Survey, dessen Resultate ynet veröffentlichte hat enthüllt, dass der Patriotismus der Drusen stark zurückgeht. Die Drusen “sind immer noch patriotischer als ihr arabischer Counterpart, aber ihr “love for” und “pride in” den Staat Israel sind insbesondere letztes Jahr stark zurückgegangen. Mitglied der Knesset (von Balad), Said Naffaa, meint, dass dies etwas zu tun habe mit der Diskriminierung und den Vorurteilen gegenüber den drusischen Bürgern. Voriges Jahr fanden Ende Oktober in dem drusischen Dorf Peki´in Aufstände statt. „Israel hat die Drusen immer als eine Art domestiziertes Biest angesehen, aber jetzt ist schlägt dieses sanftmütige Tier zurück“, so Naffaa, selbst Druse. Und weiter Naffaa: „Wir hatten gehofft, dass wenn wir im Militär dienen, wir auch die gleichen rechte wie die anderen Israelis bekommen. Aber bald, entdeckten wir, aufwachend in dieser harschen Realität, dass dies doch eine Illusion ist.“ Das MK zeigt, dass eine wachsende Anzahl von drusischen Jugendlichen in der Armee direkt der Diskriminierung und den Vorurteilen ausgesetzt ist. „Diskriminierung lauert an jeder Ecke“…z.B.: nur 26% der drusischen Gymnasiumabgänger machen ihre Immatrikulationsprüfung für die Universität, im Vergleich zu 59% der Juden und 43% der Araber. Naffa wurde kürzlich nach seiner Rückkehr von einem Syrienbesuch, von der Polizei verhört (wegen Treffen mit einem Feind). Mehrere drusische religiöse Würdenträger wurden ebenfalls verhört. „Syrien zu besuchen ist unser fundamentales Menschenrecht. Warum verhört die International Investigation Divison nicht die iranischen Juden, wenn sie den Iran besuchen?“, so Naffaa. Er meint sie hätten Angst davor, dass die Drusen die historischen Bindungen zu ihren Familien erneuern. Wenn sich nichts ändern würde in der israelischen Politik, dann würden die Aufstände in Peki´in nicht die letzten gewesen sein. Umweltminister Gideon Ezra, der bei der Berichterstattung von Naffaa dabei war und sehr überrascht war über das Verschwinden der drusischen Loyalität, meinte: „Als ich im Shin Bet war, dachte ich, dass Naffaa in der Minderheit sei, aber jetzt muss ich feststellen, dass alle Drusen wie Naffaa sind…früher wählten viele Drusen jüdische, zionistische Parteien, jetzt wählen viele arabische Parteien.

 

17.01.08// Israel News. Marim el-Rahel, ihr Sohn Mansour und ein weiteres Familienmitglied, die auf einem Eselkarren bei Beit Lahia (Gazastreifen) fuhren, wurden bei einem Raketenangriff eines israelischen Militärflugzeugs getötet. Zuvor wurden bei Beit Lahia der 43jährige Raad al-Ful, Mitglied der Saladin-Brigaden (militärischer Flügel des Popular Resistance Committees) und seine Frau bei einem Angriff getötet. Der Beschuss der militanten Palästinenser der Stadt Sderot wurde fortgesetzt. Seit Donnerstag wurden 40 Raketen abgefeuert. Eine Rakete traf eine Schule, dabei wurden einige Fahrzeuge zerstört.

Volvo und die Besetzung 14.01.08// electronicintifada. Volvomaschinerie wird eingesetzt für den illegalen Siedlungsbau und dem Bau der Mauer, sowie der Häuserzerstörung in den besetzten Gebieten.

 

Neu im Muqabbilat-Speiseplan: Dahlanzania 11.01.08// AngryArab – Ein Rezept von Ali Abunimah: Dahlanzania. "Nimm eine Scheibe von Palästina (einen Streifen, ungefähr 12 zu 5 Meilen), schneide es in Würfeln, bestreue es freizügig mit israelischen Siedlern, Soldaten und Checkpoints. Versiegle die Ränder und schneide die Einwohner von der Außenwelt ab. Treibe die schlimmsten Elemente auf, wie Gangster, Waffendealer, Kollaborateure, korrupte PA-Leute und füge soviel Geld und Waffen dazu wie du kannst. Koche es vor in geheimen Treffen mit Ariel Sharon, Shaul Mofaz, General Keith Dayton. Während des Kochens sieh zu, dass es keiner Demokratie ausgesetzt ist sonst platzt das Gericht. Genieße es. Das Rezept dient Israel und den USA. (Merke: Wenn das Gericht scheitert, mach dir nichts draus. Nimm einen weiteren Streifen von Palästina, beginne mit mehr Waffen, Geld und Kollaborateuren.)“

 

“Diese Massaker können keinen Frieden bringen.“ 15.01.08// www.ism-germany.net. Quellen: Al-Jazeera , Ma’an News , Palestinian Information Center. Mahmoud Abbas: “Was heute passierte, ist ein Massaker…Unsere Bevölkerung kann dazu nicht schweigen….diese Massaker können keinen Frieden bringen.” Heute Morgen in Gaza: Israelische Armee tötet 17 Palästinenser, verwundet 45. „Israelisches Artilleriefeuer und Beschuss durch Panzergranaten tötete am Dienstagmorgen 17 Palästinenser im Gazastreifen. Zentrum der Angriffe war der Vorort Zeitun, östlich von Gaza-Stadt. 45 weitere Palästinenser wurden bei dem Angriff verletzt, zwölf befinden sich zurzeit noch in kritischer Verfassung. Augenzeugen berichteten, dass israelische Sondereinheiten mit der Unterstützung dutzender Armeefahrzeuge, Bulldozer und Hubschrauber in den Vorort einrückten. Scharfschützen der israelischen Besatzungsarmee (IOF) positionierten sich in mehreren Fabriken und Schulen….Unter den Toten befinden sich mindestens fünf Mitglieder der al-Qassam Brigaden (der militärische Flügel der Hamas). Einer der Toten konnte als Hussam al-Zahar, Sohn von Mahmoud Zahhar, identifiziert werden. Zahhar ist einer der Hamas Gründer und war von 2006-2007 palästinensischer Außenmnister. Zahhars anderer Sohn Khaled starb bereits 2003, als eine israelische Rakete sein Wohnhaus zerstörte. Andere Opfer wurden als Rami Farahat, Ahid Ashur, Muhammad Abi Laban Badwan Auda, Khalil Mudallal und Mustafa Salim identifiziert. Augenzeugen berichteten, dass palästinensische Krankenwagen, beim Versuch die Verletzten zu evakuieren, von den Truppen beschossen wurden. Zurzeit ist nicht auszuschließen, dass die Zahl der Opfer noch steigen wird, da viele noch nicht geborgen werden konnten.

 

Militärgerichte in den besetzten Gebieten 07.01.08// www.ism-germany.net. „Minderjährige werden wie Erwachsene abgeurteilt, Anklageschriften und Ermittlungsmaterialien werden nicht ins Arabische übersetzt, 95 % der Fälle enden mit dem Aushandeln eines Strafmasses und nur 0,29 % mit einem Freispruch. Ein neuer umfassender Yesh Din Bericht enthüllt erstmals die Praktiken von Militärgerichten in den besetzten Gebieten. Am 6. Januar veröffentlichte die israelische Menschenrechtsorganisation Yesh Din einen neuen umfassenden Bericht, der eine Reihe von ernsthaften Mängeln und Versäumnissen bei der Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien im System des israelischen Militärgerichts in den besetzten Gebieten enthüllt. Der Bericht, “Backyard Proceedings” legt eine systematische Verletzung internationalen Rechts durch Militärgerichte in den besetzten Gebieten offen, wo palästinensischen Angeklagten und Gefangenen kein ordentliches Gerichtsverfahren zuteil wird. Der Bericht ist das Ergebnis einer umfangreichen und beispiellosen Forschungsarbeit, die über einen Zeitraum von einem Jahr mehr als 800 Beobachtungen von Verfahren in Militärgerichten von “Samaria und Judea” (des Westjordanlandes) umfasst, sowie Interviews mit Verteidigern und Angestellten, vom IDF (Israeli Defense Forces) erhaltene Zahlen und ausführliche Datenerhebung. …Andere Befunde des Berichts: • 0,29% Freisprechung: von 2002 bis 2006 wurden 43.000 Anklagen eingereicht: davon enthielten nur 5 % Anschuldigungen wegen Mordes oder versuchtem Mordes. Etwa 70 % der Klagen betrafen keine feindlichen terroristischen Aktivitäten (Hostile Terrorist Activity HTA). Von 8.854 Fällen, in denen 2006 ein Urteil gesprochen wurde, erreichten nur 23 Fälle (0,29%) einen Freispruch…. • Aushandlungen (Plea bargains) ersetzen Gerichtsverfahren: von den tausenden im Jahr 2006 abgeschlossenen Rechtsfällen endeten lediglich 130 (1,42 %) nach vollständiger Beweisaufnahme. Gemäß des Generalmilitäranwalts werden 95 % der Militärgerichtsfälle durch Aushandlungen abgeschlossen. • Übersetzung: unvollständig und schludrig: Yesh Din Beobachter berichteten, dass in 35 % der Anhörungen welchen sie beiwohnten eine “unvollständige oder schludrige” Übersetzung gegeben wurde und in weiteren 5 % der Anhörungen überhaupt keine. Die Geschäftsordnung für Übersetzer des Militärgerichts von Samaria beinhaltet zwölf Artikel über Ablauf, Disziplin und Sauberkeit - keiner betrifft die Übersetzung. • Minderjährige: “abgeurteilt wie Erwachsene”: Das Militärgerichtssystem im Westjordanland sieht keine Jugendgerichte vor und Minderjährigen (von der Militärlegislatur als Menschen mit einem Alter von bis zu 16 Jahren definiert, nicht 18, wie es heutzutage weltweit üblich ist) wird in regulären Militärgerichten der Prozess gemacht. Das Strafmaß richtet sich nach dem Alter der Personen zum Zeitpunkt der Urteilssprechung, das Alter zum Tatzeitpunkt bleibt unberücksichtigt….“ Zur Analyse der Militärgerichtshöfe, siehe: Lisa Hajjar, Courting Conflict, the Israeli Military Court System in the West Bank and Gaza. University of California, 2005.

 

Schießwütig 06.01.08// www.ism-germany.net. „Am Freitag, dem 4. Januar schossen israelische Soldaten in Nablus Ahmad Mohammad Abu Hantash in den Kopf, als sich dieser auf dem Weg zum Freitagsgebet befand. Der Vorfall ereignete sich Mittags, als sich eine Gruppe Betender in Richtung der Al Shuhada Moschee im Westen Nablus’ bewegten. Als die Männer die Moschee betraten, näherte sich ein israelisches Militärfahrzeug und eröffnete das Feuer. Abu Hantash wurde durch gummiummantelte Stahlkugeln im Nacken und Hinterkopf schwer verwundet. Zurzeit versuchen Ärzte eines Nabluser Krankenhauses sein Leben zu retten. Mehrere Augenzeugen berichteten davon, dass israelische Soldaten das Feuer völlig überraschend und ohne jegliche Provokation eröffneten….Ahmad Abu Hantash ist ein 35-jähriger palästinensischer Arbeiter, mit seiner Frau hat er zwei Kinder, Fadi, 4 Jahre alt und den 3-monatigen Hadi.“

 

Antwort auf Katyusha-Beschuss 04.01.08// NYT - Das israelische Militär tötete bei Khan Yunis im Gazastreifen mindestens neun Palästinenser und sprengte mehrere Häuser, in denen “some known militant commanders” (von Islamic Jihad) lebten, weil sie Katyusha-Raketen nach Israel geschossesn hätten. Die Rakete wäre im offenen Feld gelandet und hätte keinen Schaden angerichtet, sie sei aber mehr als 10 Meilen geflogen, somit also zum ersten Mal eine solche Entfernung zurückgelegt. Die Katyusha hat einen Durchmesser von 122 mm und eine Reichweite von 13,7 Meilen. Mark Regev, Sprecher des PM sagte, dies würde zeigen, dass die Palästinenser ihre Kapazitäten erweitern würden. Eine solche Reichweite könnte eine viertel Million Israelis gefährden. Er kritisierte Ägypten, weil sie nichts unternehmen würden, um den Schmuggel zu stoppen. Den dies seien keine selbstgemachten Raketen, sondern geschmuggelte.

 

Auslöschung einer Familie 03.01.08// ynetnews.com – Die Israelis schossen auf das Haus von Fayyad KHamdan, Mitglied im Stadtrat (Hamas) von Khan Yunis. Sein 28 jähriger Sohn, Sami, Kommandeur beim militärischen Flügel des Islamischen Jihad, der al-QUds-Brigade, wurde getötet, ebenfalls seine Mutter, seine Schwester Asma, sowie ein weiteres Familienmitglied. 16 weitere Palästinenser wurden verwundet. Die Armee berichtet, dass das Haus beschossen wurde, nachdem mehrere Militante beobachtet wurden als sie in das Haus gingen. Das Haus soll schwer beschädigt worden sein.

03.01.08// Xinhua (chinaview.cn) – Das israelische Militär erstürmte Nablus mit mehr als 70 Panzern und Militärfahrzeugen. Sie verfolgten einen verletzten Militanten, durchsuchten das Rafidia Krankenhaus und weitere Krankenhäuser. Die Armee verhängte eine Ausgangssperre für die Altstadt und verhaftete vier Männer. Zwei Tage zuvor besichtigte Israels Verteidigungsminister, Ehud Barak und sein Stabschef Gabi Ashkenazi den Armeestützpunkt bei der Stadt. Der Bürgermeister von Nablus, Jamal Muhaissen, meinte, dass die Operation ungerechtfertigt sei. Die Fatah-Militanten hätten auf ANweiseung von Mahmud Abbas ihre Aktivitäten eingestellt. Israelische Quellen berichten von 27 verhafteten Palaästinensern in Nablus, Ramallah und Hebron.

Rückkehr der Mekkapilger 02.01.08// Dazu Uri Avnery: “Auf Israels Forderung hin haben die Ägypter die einzige Grenzstation, die den Gazastreifen mit der AUßenwelt verbindet (die Rafah-Grenzstation), geschlossen. 2000 Pilger aus dem Gazastreifen haben die Blockade durchbrochen und die Grenze nach Ägypten überquert. Es scheint so, als ob die Ägypter kollaboriert haben, vielleicht offen oder indem sie weggeschaut haben. Wie kann ein ägyptischer Führer den Weg zum Hajj blockieren, eine der für die Muslime heiligen Pflichten? Die Chefs des israelischen Sicherheitestablishments waren wütend. Das Problem verschlimmerte sich auf dem Rückweg von Mekka. Als die Fähre den Sinai erreichte, forderten die Israelis, dass die Ägypter die Rafah-Grenzstation blockieren und die Pilger veranlassen über die israelisch-ägpytische Grenze (Kerem Shalom) zu gehen, über israelisches Gebiet. Somit wären Hamasmitglieder und andere „wanted people“ in die Hände des israelischen Geheimdienstes gelangt. Dies war für die Ägypter nicht akzeptabel. Wenn sie nachgegeben hätten, hätten sie in den Augen der gesamten muslimischen Welt als Kollaborateure gegolten… Das Ende war vorhersehbar: Die Ägypter erlaubten den Pilgern die Rückkehr über den Rafahgrenzposten….All dies wäre nicht passiert, wenn die Außenministerin Livni ihre Kollegen hätte überzeugen können wegzuschauen und das Maul zu halten. Das haben sie nicht getan.

 

Landkonfiszierung 02.01.08// AFP – Jüdische Ultraorthodoxe Siedler haben zwei mobile Wohneinrichtungen auf palästinensisches Land in der Westbank (nahe dem Dorf Bil´ain) gestellt. Sie verprügelten zwei Palästinenser, die die Lastwagen, die die Caravans transportierten, stoppen wollten. Sie wollen einen Außenposten der Siedlung Modiin Illit errichten. Ein Caravan soll als Synagoge benutzt werden. Zwar hat PM Olmert angekündigt, dass Dutzende von wilden Siedlungen in der besetzten Westbank abgebaut würden, aber bis jetzt ist noch nichts geschehen.

 

B’tselem Bericht 02.01.08// CSM. B’tselem hat den Bericht für 2007 herausgegeben. Einige Fakten: 2007 tötete Israel 373 Palästinenser (2006 657). Die Palästinenser töteten sieben israelische Zivilisten. Dies ist seit dem Beginn der Intifada die niedrigste Zahl. Vor 2007 betrug der Anteil der getöteten palästinensischen Zivilisten 54%, 2007 35%. Die Zahl der Gefangenen in Administrativhaft (ohne Verfahren) stieg um 13%. Die Zahl der Häuserzerstörungen in Ostjerusalem ist um 38% angestiegen, die israelische Bevölkerung wuchs in diesem Teil um 4,5% im Vergleich zu dem Bevölkerungswachstum innerhalb der Grünen Linie: 1,5%.

 

Dezember 2007 Christen im Gazastreifen 22.12.07// BBC online. Der Priester und Schulleiter, Manawel Musallam, zum 1. Weihnachtsfest in von der Hamas regierten Gazastreifen. Zu der Frage der BBC-Journalisten, meint er: „Hamas this, Hamas that. You think we Christians are shaking in our ghettos in Gaza? Sollen wir Euch Briten, Amerikanern oder den Vatikan bitten, uns zu retten?” „Retten vor was? Vor wem? Dies ist unsere Heimat.” Die Schüler der SChule der Heiligen Familie nennen den Priester “Abuna” Unser Vater. Die Schule hat 1200 Kinder und wird vom Vatikan unterstützt. Die Christen sind im Gazastreifen nur eine kleine Minderheit. Deshalb sind auch 99% der Schüler Muslime. Deshalb meint der Priester hätte er auch keine Angst vor den Islamisten. „Sie müssen sich vor mir fürchten“. Ihre Kinder sind unter meiner Obhut, in meiner Schule. Am Elterntag kommen hier Hamas-Väter und Hamas-Mütter.

 

Auftritt Abbas bei der Geberkonferenz, ein Trauerspiel 23.12.07// Bilal Hassan in ash-Sharq al-Awsat: Abbas hätte in Paris zu Beginn vor den Vertreter der Geberländer eine “herausragende” Rede gehalten, die die Palästinenser und Araber schockiert und die Geberländer zufriedengestellt hätte. Abbas sagte: „Zu unseren Prioritäten gehört die Gewährleistung der Sicherheit, davon ausgehend wollen wir dafür sorgen, dass die Gesetze wieder hergestellt werden. Wir wollen gegen das Chaos, die Gewalt und den Terror vorgehen… die Menschenrecht und die allgemeinen Freiheiten wieder herstellen. Das sind die wichtigsten Punkte unseres Reformprogramms. ….Die Befreiung unseres Landes und die Demokratie sind zwei wichtige Bestandteile. Fortschritt und Unabhängigkeit widersprechen sich nicht. Die Faktoren der nationalen Wiedererrichtung, das wirtschaftliche und soziale Erblühen korrespondieren miteinander. …wir müssen den Fortschritt gegen die Rückständigkeit verteidigen, die Gesetze gegen das Chaos...“ Bilal Hassan: „Erstaunlich war, dass die Rede, gerichtet an mehr als 70 Vertreter der Geberländer und Vertreter von Institutionen, dazu dienen sollte Hilfe für das leidende und hungernde palästinensische Volk, das täglich Zerstörungen, Verhaftungen und gezielten Tötungen ausgesetzt ist, zu fordern, nur vier Seiten umfasste, davon allein zwei Seiten über die innerpalästinensischen Probleme und Streitigkeiten. …Warum sprach gerade ein palästinensischer Vertreter gerade über dieses Thema? Warum gerade auf einer Internationalen Konferenz wo es um die Wirtschaftshilfe ging? Warum werden dann die „Aufständischen von Gaza“ erwähnt?“ (gemeint ist Hamas) Und noch einmal Abbas: „Ich werden nicht akzeptieren, dass mein Volk noch einmal unter einer internationalen Blocklade leidet.“ Bilal Hassan: „Seine Rede vergisst vollkommen, dass die internationale Blockade nicht wegen des „Aufstandes“ und der „Aufständischen“ im Gazastreifen auferlegt wurde. Sondern sie wurde auferlegt nach demokratisch durchgeführten Wahlen, bei der Hamas die parlamentarische Mehrheit erlangt hatte…Das Ergebnis von Wahlen (Abbas pries das als Priorität: Das Durchführen von Wahlen), soll die Freiheit sein, dass nur eine Partei gewinnt und nicht noch andere politische Strömungen in Palästina. …Ein Dialog wie er hier verstanden wird will weiter Streitigkeiten und dient nicht zu deren Lösung oder zu deren Überwindung. Ein Dialog wie er hier verstanden wird ist die Einladung für undemokratische Lösungen, obwohl Demokratie gesungen wird. Ein Dialog wie er hier verstanden wird, hat das Ziel ausländische Mächte zufriedenzustellen, die ja die Blockade auferlegt haben…Weiter Bilal Hassan: „Gab es keine Übereinkunft zwischen dem Präsidenten und den „Aufständischen“, vor dem „Aufstand“? …Gab es keinen Dialog über die Gründung einer Regierung der nationalen Einheit? Gab es kein Gespräch mit dem saudischen König Abdallah und keinen „Vertrag von Mekka“? Was bedeutet nun dieser neue Standpunkt (von Abbas)?“ Hassan meint, dass die Bekanntmachung dieses palästinensischen Standpunkts auf internationalem Parkett als offizieller Standpunkt registriert wird und dies eine gefährliche Sache sei, die man dem arabischen Standpunkt gegenüberstellen wird. „Wegen all dem kam politische Freude auf in Paris, als man den offiziellen palästinensischen Standpunkt aus dem Munde von Abbas hörte. Und es war ein politischer Schock für das palästinensische Volk und für die Araber.“

 

Weiterer illegaler Häuserbau in Jerusalem 23.12.07// Haaretz online. Israel hat seinen Plan, im umstrittenen Stadtteil Har Homa in Ostjerusalem neue Häuser zu bauen (auch in einer nahe gelegenen Siedlung), ausgedehnt. Das vorgeschlagene Budget des Bauministeriums umfasst die Konstruktion von 500 neuen Appartements in Har Homa und 240 in Ma’aleh Adumim. In Ma’aleh Adumim leben 30 0000 Siedler. Der Minister für Jerusalemer Angelegenheiten, Rafi Eitan, sagte gegenüber dem Armee Radio, dass Israel niemals ein Versprechen gegeben hätte, den Bau von Häusern innerhalb der Jerusalemer Stadtgrenzen zu stoppen. 1967 hatte Israel Ostjerusalem besetzt. „Har Homa ist ein integraler, organischer Teil von Jerusalem…Niemals gab es ein Versprechen an irgendjemand, dass wir in Har Homa nicht mehr bauen werden, denn es befindet sich innerhalb der Jerusalemer Stadtgrenzen…Ma’aleh Adumim…ist ein integraler Teil von Jerusalem in jedem Friedensvertrag.“

 

Willst du das Rezept zu Ende lesen, schmeiß die Mauer um 18.12.07// HaAretz. Ein Graffiti eines Falafelrezeptes wurde auf die Mauer gesprüht. Es heißt: "For the rest of the recipe, turn over the wall." Die holländische Gruppe Sendamessage sammelt Geld über das Internet für das Sprayprojekt, das von der Palo-Dutch Concept Factory entwickelt wurde.

 

7,4 Mrd. Dollar für die PA 18.12.07// Washington Post. Die Geberkonferenz in Paris hat für die Abbas Behörde $7.4 Mrd. Zur Verfügung gestellt. Einige Delegierte waren allerdings der Meinung, dass “Geld in die WEstbank und den Gazastreifen zu pumpen” würde langfristig nicht zum ökonomischen Wachstum beitragen geschweige denn, die Militanten moderater zu stimmen, solange Israel weiter Siedlungen, eine CHeckpointsystem ausbaut oder Abriegelungen betreibt, die die besetzten Gebiete stranguliert. Die israelische Außenministerin sagte: „Wir wollen nicht, dass Israel im palästinensischen Denken nur als Checkpointsoldat existiert. Wir bemühen uns die Lebensqualität zu verbessern, was auch bedeutet, dass der Gewalt und dem Terror ein Ende gesetzt wird.“

 

15.12.07// 1,5 Mio. werden zu Bettlern. Die armen Menschen bezahlen den Preis für politische Fehler, John Ging, von UNRWA. 1.2 Mio. Menschen sind angewiesen auf UN-Lebensmittelhilfe. 80 000 haben ihre Jobs verloren. “Ich halte jeden Mann, Frau und Kind in Israel verantwortlich (für diese Katastrophe)”, so Geraldine Shawa, 64. Sie wurde in Chicago geboren und ist Direktorin der Atfaluna Society.

14.12.07// breitbart.com . Israel muss mit einem Rekrutierungsproblem rechnen: Immer weniger Menschen haben Interesse daran (insbesondere nach dem Prestigeverlust im Libanonkrieg 2006), eine Offizierskarriere einzuschlagen. Die Armee konnte nur 8 Kandidaten für 10 Stellen in der Logistik rekrutieren und sechs Kandidaten für 10 jobs in „transmissions”, so die Zeitung Maariv, die sich auf Militärstatistiken berief. Die Statistik besagte, dass 35% der Frauen, die das Alter für die Militäreinschreibung erreicht haben, ihren zweijährigen Militärdienst aus religiösen Gründen nicht antreten. ice for religious reasons.

13.12.07// Die Weltbank warnte vor einer weiteren Verarmung der Palästinenser. Dies zielte auf die von Israel durchgeführten Beschränkungen des Handes und die Bewegungsfreiheit der Palästinenser. Dies müsse die Wirtschaft weiter zum Schrumpfen bringen. Nächste Woche wird in Paris eine Geberkonferenz stattfinden, auf der die Hilfe für die Palästinenser beraten wird. Im Gegenzug soll sich die palästinensische Behörde (PA) bereit erklären, Haushaltskürzungen und institutionelle Reformen durchzuführen.

Bank Hapoalim und Israel Discount Bank 12.12.07// Forward – Bank Hapoalim und Israel Discount Bank werden angeklagt, weil sie die US-Antiterror-Gesetze verletzt haben. Die Anklage kam von der Arab Bank of Jordan, die von den israelischen Banken angeklagt war, jetzt schlägt sie zurück. Die israelischen Banken “initiated or substantially participated in many of the very same acts and transactions complained of by the plaintiffs and had at least equal if not greater opportunity than Arab Bank to know of the alleged wrongful nature of such acts and transactions,” so die Arabische Bank. Spätestens im September wurde enthüllt, dass fast drei Viertel einer Million Dollar von der Israel Discount Bank zu bewaffneten Gruppen der Hamas gelangt. The legal bombshell came in April, when the Arab Bank filed so-called third-party complaints in which it contended that Hapoalim, Discount and other unnamed Israeli banks should be liable if the Arab bank had to pay damages. The reason, Arab Bank said in its motion, was that the banks had funneled millions of dollars to Palestinian entities suspected of having ties to Hamas, strikingly similar allegations to the ones against the Arab Bank.

 

Marwan Baghouthi12.12.07// al-Jazeera net. Marwan Baghouthi (Fath), von israelischen Gerichten fünf Mal zu lebenslänglich verurteilt hat über seinen Anwalt ein Interview mit al-Jazeera net gegeben. Er meinte, dass Israel noch nichts getan hätte um zum Frieden zu gelangen. Gespräche mit Israel im Schatten der Besatzung, der Verhaftungen und der Ermordungen hätten keinen Zweck. Seit der Wahl Mahmud Abbas zum Präsidenten hätte sich das Leid der Palästinenser verstärkt. Er verwies darauf, dass seit dieser Zeit die Zahl der inhaftierten Palästinenser von 7000 auf 11000 angestiegen wäre, die Zahl der Checkpoints hätte sich von 400 auf 600 vermehrt. Er verwies darauf, dass die Hilfe von Israel für Abu Mazen (M. Abbas) nur leeres Gerede sei.

 

Israels Waffenexporte 12.11.07// JungeWelt. Laut einer Erklärung des Rüstungsdirektors im israelischen Verteidigungs¬ministerium, Pinchas Bucharis, vom Sonntag haben in diesem Jahr Israels Waffenexporte die Großbritanniens übertroffen. Mit Ausfuhren im Wert von vier Milliarden US-Dollar ist Israel damit nach den USA, Rußland und Frankreich auf Rang vier der größten Rüstungsexporteure der Welt aufgestiegen. Ghaza Raid 11.12.07// bbc online. Drei Palästinenser wurden bei dem Einmarsch der Israelis in den Gazastreifen getötet, zwei israelische Soldaten verwundet. 30 Panzer waren involviert. Es war seit Monaten der größte Aufmarsch der Israelis. Seit dem Treffen von Annapolis wurden 40 militante Palästinenser getötet. Die Israelis unterbrachen den Verkehr auf der Hauptstraße zwischen Khan Yunis und Rafah, sie erhielten heftigen Widerstand von bewaffneten Palästinenser.

 

11.12.07// ynet.com - Die Arab Association for Human Rights (HRA) veröffentlichte einen Bericht, indem es heißt, dass Israel während des Krieges 2006 internationale Gesetze verletzte habe, indem sie permanente und kurzzeitige Checkpoints in die Nähe von arabischen Wohngebieten benutzte. Der Bericht basiert auf Zeugenaussagen von 80 Menschen, er dokumentiert 20 arabisch-israelische Communites, die von ungefähr 660 Raketen (von Hizbullah) getroffen wurden, 14 Zivilisten wurden getötet. „Die Untersuchungen ergaben, dass die arabischen Städte und Dörfer, die am meisten attackiert wurden während des Krieges, diejenigen waren, die umgeben waren von Militäreinrichtungen, permanente und welche die nur kurze Zeit (errichtet) wurden.“ Diese Installationen waren in einer Distanz von 0.5 bis 2 Kilometer von Dörfern errichtet, manchmal auch innerhalb des Dorfes. Während des Krieges wurden auch von dort Raketen auf den Libanon geschossen, hauptsächlich von den nur für kurze Zeit errichteten Installationen. „Wir sagen nicht, dass das Militär und und die Regierung das absichtlich gemacht haben, um die arabischen Communities als Schutzschildzu benutzten, dazu haben wir nicht die Möglichkeit, dies zu untersuchen. Denn jüdische Stadt sind ebenfalls getroffen worden, wegen ihrer Nähe zu militärischen Einrichtungen.

Zunehmender Rassismus 10.12.07// BBC online. Die Association for Civil Rights in Israel sagte, dass antiarabische Ansichten sich verdoppelt hätten und rassistische VOrfälle hätten um 26% zugenommen. Christliche und muslimische Araber machen 20% der israelischen Bevölkerung aus. Die Umfrage besagt, dass die Hälfte der jüdischen Israels dagegen sind, dass Araber gleiche Rechte bekomen sollten. Der ungefähr gleich Anteil ist dafür, dass die Regierung die Araber ermutigen sollte, zu emigrieren. Eine weitere Umfrage besagt, dass ungefähr 75% jüdische Jugendliche der Meinung sind, dass Araber weniger intelligent sind und nicht so sauber wie Juden. Der Präsident der Association, Sami Michael, warnte: “Wir leben in einem demokratischen System, dessen Grundlpfeiler immer schwächer werden.”

 

Esel sind gefragt 08.12.07// The Independent – Der wöchentliche Eselsmarkt im Gazastreifen war dismal gut besucht. Diesmal, nachdem die Lieferung von Diesel und Benzin von Israel rationiert wurde, gab es mehr Interesse als sonst. Die Tiere wurden geprüft: Zähne, Fell etc. Der Verkäufer eines Esels sagte, dass man klar machen müsse, dass der Esel nicht mit seinen Hinterbeinen austritt, dass er stark ist, dass die Farbe seines Felles in Ordnung ist etc. Jetzt sind die Esel gefragter denn je. Die Preise sind um 60% angestiegen. Aber auch das Futter für Esel ist gestiegen: von 5 auf 15 Schekel. Einige verkaufen ihre Autos, das Gemüse wird mit dem Eselkarren befördert. Einer sagte: „Ein Esel braucht keine Reifen, keine Ersatzteile und kein Benzin.“

 

Auswirkungen der Kollektivbestrafung im Gazastreifen 06.12.07// www.sfgate.com – Die Tankstellen im Gazastreifen schließen, die Pumpen sind abgedeckt, die Informationsschilder besagen: „No fuel, no diesel“. Zehntausende von Menschen haben kein frisches Wasser, weil die Pumpen nicht arbeiten (fehlender Diesel), die Ambulanzen der Krankenhäuser stehen auf den Parkplätzen, das Fahrrad ist zur Zeit das wichtigste Transportmittel. Auch die Fischer können nicht mehr aufs Meer fahren. Dies sind die Auswirkungen der israelischen Kollektivstrafe, weil Hamas im Gazastreifen die Macht hat. Schon einige Monate zuvor hatte Israel deshalb den Gazastreifen zum „feindlichen Gebiet“ erklärt. Der Gazastreifen ist bezüglich Benzin und Diesel von Israel abhängig, was die Elektrizität betrifft zu 60%. Der 64jährige Sabha al-Sawarka sagte, dass seine Söhne Wasser holen von einem landwirtschaftlich genutzten Brunnen: „Es ist ein bisschen salzig, aber was können wir tun? Einmal gibt es keinen Strom, dann kein Wasser oder keinen Weizen. Ungerechter kann es ja nicht werden.” Fünf Brunnen, bei denen nur mit Dieselmotoren gepumpt werden kann, stehen still. Sie liefern das Wasser für 77000 Menschen, so die Wasserbehörde von Gaza. Export und Import ist gestoppt, Fabriken haben geschlossen, Bauarbeiten werden keine mehr getätigt, die Geschäfte sind zum Teil schon leer. Im letzten Sommer hätte die Armutsrate 65% betragen, jetzt 75%. Die Busfahrer können keine Kinder mehr in die Schule fahren, wegen fehlendem Diesel.

 

06.12.07// Haaretz online – Die israelische Polizei verhörte drei israelische Journalisten, die verdächtig sind, sich ohne Genehmigung im “Feindesland” aufgehalten zu haben (also Syrien und Libanon). Einer von ihnen, Ron Ben-Yishai, war, so berichtete (siehe Ticker weiter unten) Yedioth Aharonot, für die Zeitung in Syrien. Tsur Shezaf, schrieb aus dem Libanon für das israelische geographische Magazin "Masa Aher" (A Different Voyage) und Lisa Goldman, reiste zweimal in den Libanon für Kanal 10 TV. Alle Besuche fanden in den letzten zwei Monaten statt. Israelische Bürger dürfen auch mit ausländischen Pässen nicht in Feindesland fahren. Sie können bestraft werden mit bis zu 4 Jahren Gefängnis. Alon Shahrabani, Chef der “economic and security branch of the International Crimes Investigations Unit, sagte gegenüber Israel Radio, dass die Journalisten weder Genehmigung vom MP noch vom Innenminister gehabt hätten.

Separierung äthiopischer Kinder 04.12.07// Ynet; die website von Yediot Ahronoth berichtet, die Lamerchav Grundschule in Petah Tikva vier äthiopische Mädchen von den anderen separiert hat, weil sie angeblich nicht gehorsam genug waren. Die Mädchen und ihre Familien waren gerade von Haifa nach Petah Tikva umgezogen. Der Schulleiter, Yishayahu Granwich, meinte, dass die neuen Schülerinnen nicht voll in die school community integriert werden konnten, weil sie nicht gehorsam genug waren und nicht zum Religious Zionist Movement, bei dem alle Schüler Mitglied sind, gehörten. Die äthiopischen Mädchen wurden konsequent in einen extra Raum am Ende des Schulkorridors gebracht. Ein Lehrer wurde beauftragt, sie in allen Fächern zu unterrichten. Außerdem wurden sie extra nach Hause gebracht, damit sie nicht mit den anderen Mädchen “overly socialize”.

 

06.05.07// aljazeera.net - Avi Dichter, Minister für Innere Sicherheit hat seine Reise nach Großbritannien aus Angst, dass er verhaftet werden könnte, abgesagt. Dichter war auch Direktor des Shin Bet. Sein Chief of Staff, Mati Gill, sagte, dass dies nciht die bilateralen Beziehungen beider Länder tangieren würde, aber es sei eine Schande, dass die Möglichkeit aus seiner Erfahrung zu profitieren, nicht genutzt würde. Dichter plante die Ermordung des Hamas Kommandeurs, Saleh SHehada, 2002. Bei diesem Luftschlag wurden 14 palästinensische Zivilisten getötet. Doron ALmog, ein General der damals ebenfalls involviert war, hatte schon mal einen Flug nach London gecancelt (2005), weil er gewarnt worden war.

Diesel Stop 03.12.07// bbc-online. Israelische Truppen haben in weniger als einer Woche ungefähr 20 Menschen in der Küstengegend von Gaza (die meisten von Hamas) getötet. Krankenhäuser haben kein Diesel mehr. Israel sagt, dass dies Massnahmen sind, wegen des Raketenbeschusses von militanten Palästinensern. Der BBC spricht von Kollektivstrafe. Aleem Maqbool, Korrespondent von BBC in den besetzten Gebieten sagt, es ist nicht nur der militärische Druck, sondern auch die Sanktionen: Reduzierung von Diesel für die Generatioren, Die Fuel Companies Association verweigerte die Zulieferung, nachdem sie nur ein Viertel des normalen Betrages (von den israel. Gesellschaften) angeboten bekam. Der Vorsitzende der Association meinte, dass wenn man eine niedrige Menge akzeptieren würde, hieße das, dass man an der israelischen Kollektivstrafe teilnimmt. Die meisten Tankstellen im Gazastreifen haben geschlosssen.

 

03.12.07// Haaretz online. Der Shin Bet, Geheimdienst des Inneren, verhörte seit Beginn dse Jahres 270 Gefangene aus Gaza. In 17% der Fälle benutzte der Shin Bet “Maßnahmen” die nach den Notstandsregeln erlaubt sind. Der Shin Bet will eine Verlängerung von 18 Monaten für die temporary emergency provisions, die solch unübliche Prozeduren zulassen. Ende des Jahres ist das Zeitlimit für diese Notstandsregeln abgelaufen. Die Regularien haben dem Shin Bet die Möglichkeit gegeben, Bewohner des Gazastreifens selbst nach dem Abzug der israelischen Truppen (disengagement) und nach dem Ende der direkten Militärherrschaft zu inhaftieren.

Boykott Gaza 02.12.07// Haaretz online. Das Verteidigungsministerium wird erst mit dem Boykott der Elektrizitätslieferung beginnen, wenn es grünes Licht erhält vom Hohen Gerichtshof. Der Hohe Gerichtshof verlangt genaue Auskunft und Aufklärung vom Staat, bevor die Elektrizität gesperrt wird. Das heißt konkret, dass mit dieser Kollektivstrafe erst in drei Wochen begonnen werden kann, wenn das Gericht alle Unterlagen hat. . The justices asked for more information about the meeting of Colonel Shlomi Muchtar of the Israel Defense Forces liaison office with the Palestinians on the implications of reducing electricity supplies to Gaza.

 

Siedlergewalt 01.12.07// Haaretz . West Bank Siedler warfen in dem Dorf Tuba Steine auf einen palästinensischen Jungen und stahlen ihm den Esel. Dies passierte, nach dem 150 Aktivisten vom linken Flügel gegen den langen Schulweg der palästinensischen Kinder demonstrierten. Die Kinder von Tuba gehen in das Nachbardorf Twane in die Schule. Sie erreichen die Schule, wegen der permanenten Angriffe der Siedler aus der Siedlung Havot Maon, über einen langen und indirekten Pfad. Die arabisch jüdischen Aktivisten von Ta´ayush marschierten sofort zur Siedlung um den Esel zu holen, wurden aber von der Polizei am Eingang der Siedlung gestoppt.

 

November 2007 Land swap 22.11.07// al-Ahram Weekly. “Land swap (Palästinenser von Israel in die Westbank umsiedeln und die großen Siedlungsblöcke legitimieren) : damit können sich anscheinend die israelischen Eliten anfreunden. Und die PA? Sie hat einen widersprüchlichen Standpunkt. Mahmud Abbas und Ahmad Qurei, Chef der palästinensischen Verhandlungskommission, haben öffentlich gesagt, dass sie diese Idee ablehnen. Allerdings sagen die Israelis, die mit ihnen verhandelt haben etwas anderes, nämlich Zustimmung seitens der Palästinenser. Am 22. November enthülte der israelische Kanal 2, dass eine Debatte darüber stattgefunden hätte und beide Seiten würden land swaping als Teil der permanenten Lösung des Konflikts betrachten. Der Kanal brachte, dass beide Seiten einen Paragraph befürworten, der festhält, dass das "establishment of an unarmed Palestinian state whose borders are those determined by 1967 maps, with agreement on the borders' details based on security needs, demographic developments, and humanitarian requirements, which will open the door to a swapping of land at a 1:1 ratio, with preservation of the settlement blocs within Israel". Die Stellungnahme der Palästinenser in Israel sieht folgendermaßen aus (sie werden die ersten Opfer des land swap) Das israelische Knessetmitglied, Jamal Zehalqa, meint, dass Israel damit die palästinensische Minderheit in Israel schwächen will. “Wir können diesen deal nicht akzeptieren,“ könne wir akzeptieren, Jerusalem gegen Umm al-Fahm auszutauschen? Wadi al-Awaadeh, Chefredakteur der website arabs 48.com, lehnt ab als palästinensischer Bürger mit israelischen Siedlern zu leben. Er verweist auf einen wichtigen Punkt, nämlich den, dass Israel Land auf dem die Palästinenser leben abgibt, aber das landwirtschaftliche bearbeitete Land das ihnen ebenfalls gehört, bleibt in Israel. Auch anderes Land, das die Behörden erst kürzlich konfiszierten. Abdul-Hakm Mufid, ein palästinensischer Akademiker, der in Umm al-Faham lebt, meinte, dass Israel sich von einer demographischen Last befreien will. Zwischen Mufid, Al-Awaadeh, and Zehalqa ist klar, dass die PA zum größten Teil verantwortlich ist dafür, dass Israel es überhaupt wagt diese „rassistische“ Idee auf die Tagesordnung zu setzen. Shalom Dichter, Generaldirektor der Organisation Sikway: "This will lead to transforming the dream of political peace into a civil nightmare, …The insistence of Israeli officials in proposing such ideas to get rid of Palestinian citizens because of their ethnic affiliation casts doubt on the extent to which officials and the drafters of political plans in Israel understand the essence of the concept of citizenship as the basic humanitarian building block of a state."

 

Annapolis 28.11.07// JungeWelt - Der Medienauftrieb im US-Städtchen Annapolis ist gewaltig. Jede Bewegung wird berichtet. Der Nahostfrieden steht schließlich vor der Tür – wieder einmal. Ehud Olmert ist eingeflogen, danach Mahmud Abbas. Allseits wird betont, wie schwer die »Verhandlungen« für »Vermittler« George W. Bush werden, aber immerhin, es ist der erste Gipfel seit sieben Jahren im »Jahrhundertkonflikt«. Allein die Ankunft und der Empfang der Nahostgäste bekräftigt aufs Neue die politische P ositionierung Washingtons. Israels Premier landet bei Tageslicht, steigt lächelnd aus seiner Maschine aus und wird von freudigen Gastgebern auf der Landebahn empfangen. Shakehands, Küßchen links, Küßchen rechts. Der P alästinenserpräsident kommt später, ist ob der Dunkelheit kaum zu erkennen. Er muß anschleichen wie ein Dieb in der Nacht. (rg)

 

 

28.11.07// JW. Mustafa Barghouti, Abgeordneter im palästinensischen P arlament (für Al Mubadera, die P alästinensische Nationale Initiative), hat es immer noch nicht aufgegeben, den Palästinensern eine Stimme zu geben. Auf einer Pressekonferenz in Ramallah beschrieb er das Verhalten Israels unmittelbar vor Beginn der Nahostkonferenz in Annapolis. Es ziele darauf ab, »die palästinensische Uneinigkeit zu vertiefen, Demokratie zu verhindern, die israelischen Menschenrechtsverletzungen stillschweigend zu übergehen und dem besetzten Volk die Verantwortung für die Besatzung aufzubürden«. Er äußerte sich zutiefst skeptisch, ob Annapolis irgend etwas Positives für die Bevölkerung von Gaza bringen könnte, da die Konferenz auch auf dem Ausschluß Gazas von den Verhandlungen beruhe, während sich dort eine durch Israel herbeigeführte und »kontrollierte humanitäre Katastrophe« abspiele. Barghouti, ein Arzt, der seit Jahren mit den Palestinian Medical Relief Committees wesentlich zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung unter schwierigsten Bedingungen beiträgt, macht dafür die israelischen Besatzer verantwortlich. Seit dem 17.Juli, dem Tag, an dem George Bush das Treffen von Annapolis angekündigt habe, hätten 1051 Angriffe Israels auf die Westbank und den Gazastreifen stattgefunden, so der Abgeordnete. Dabei wurden 148 Palästinenser getötet (16 davon Kinder) und 649 verletzt (101 davon Kinder). Im selben Zeitabschnitt kamen durch palästinensische Angriffe drei israelische Soldaten und ein Siedler um. Vom 1. Januar 2007 bis zum 20. Juli wurden von der Besatzungsmacht 3743 Palästineser verhaftet. Seit Jahren bereits sind ständig rund 10000 Menschen aus den besetzten Gebieten in israelischen Gefängissen. Zwar wurden am 21. Juli 2007 256 dieser Gefangenen entlassen, seither wurden jedoch erneut 1581 P alästinenser verhaftet.

 

27.11.07// Jerusalem Post – Weder Präsident George Bush noch Außenministerin Condoleezza Rice wollen die Frage des besetzten Golan in ihren Reden nicht erwähnen. Ein Regierungsbeamter sagte, dass dem syrischen Delegierten, stellvertretender Außenminister Faisal al-Miqdad, erlaubt wird – wenn er will – das Golan-Thema zu erörtern. In der syrischen Zeitung Tishrin wurde erwähnt, dass Syrien auf der Konferenz in Annapolis die Friedenshaltung der USA prüfen will.

27.11.07// AFP – Ein israelischer Militärgerichtshof verurteilte ein Mitglied der Hamas zu 450 Jahren Gefängnis. Er sei verwickelt gewesen in zwei Selbstmordattentate 2004. Der Palästinenser, Abu Shehadam ist 18 Jahre alt. Er soll die Bombe präpariert haben, die bei einem Angriff auf zwei Busse in Beersheeba 16 Israelis tötete und 100 verwundete.

26.11.07// Jerusalem Post. 16 Palästinenser aus dem Gazastreifen starben im letzten Monat, weil ihnen medizinische Versorgung verweigert wurde. Dies sagte der ANwalt Yohanna Lerman der Organisation Physicians for Human Rights (PHR) vor Gericht, als er einen Antrag stellte, dass elf schwer kranke Palästinenser nach Israel dürfen, um von dort in Krankenhäuser der Westbank und Jordan oder Israel zu gehen. Von den 11 wurde sechs erlaubt nach Israel zu gehen, sieben starben. Einer wollte zur Behandlung nach Ägypten, aber der Grenzpostern Kerem Shalom ist immer noch geschlossen.

Zerstörungsbefehl für Moschee 26.11.07// www.cpt.org - Um 14.30h fuhren ein israelischer Armeejeep und ein weißer Lieferwagen, der zum Israelischen Bezirks-Koordinierungsbüro (DCO) gehört, in das Dorf at-Tuwani und ließen einen Zerstörungsbefehl für die Dorfmoschee zurück. Israelische Beamte sprachen mit niemandem aus dem Dorf. Sie platzierten den schriftlichen Befehl unter einem Stein nahe der Moschee und verließen das Dorf. Der Zerstörungsbefehl gewährt den Dörflern fünf Tage Zeit, entweder das Gebäude selbst zu zerstören oder einen israelischen Gerichtsentscheid einzuholen, um den Befehl aufzuschieben. Die DorfbewohnerInnen haben die Moschee 1987 erbaut, aber das israelische Militär zerstörte sie im selben Jahr. Obgleich sie nicht in der Lage waren, eine Baugenehmigung von den israelischen Behörden zu erlangen, beschlossen sie, ihre Moschee Ende 2006 wieder aufzubauen. Im Mai 2007 gaben die israelischen Behörden eine Baustopp-Verfügung für die Moschee heraus. Diese Verfügung geht im allgemeinen einem Zerstörungsbefehl voraus.

 

In Nablus werden die militanten Kräfte von der PA und Israel gejagt 25.11.07// IRIN – Palästinensische Militante im Gebiet von Nablus werden sowohl vom israelischen Militär als auch von der PA, palästinensische Behörde unter dem sogenannten PM Salam Fayyad, gejagt. Dies betrifft Mitglieder von Hamas aber auch von der PFLP, Volksfront für die Befreiung Palästinas. Was die palästinensische Polizei nicht fertig bringt, vollendet das israelische Militär. Um drei Uhr morgens drangen 20 israelische Soldaten in das Haus der Familie Hmidan. Sie durchsuchten das Haus, zerstörten eine Menge, selbst den Kühlschrank. Der 12jährige Ali Hmidan wurde allein in einem Zimmer ungefähr 10 Minuten verhört, auf Hebräisch, was er nicht versteht. Für Israel ist Nablus „the terror capital“. Im Flüchtlingslager Ein Beit Alma wurden 300 bewaffnete Soldaten der PA stationiert, mit Israels Genehmigung. Auch gepanzerte Fahrzeuge und AK47 Gewehre erlaubt Israel. Die Abbas-Regierung will die Macht in Nablus zurückgewinnen, um zu verhindern, dass Hamas ihr zuvorkommt. Allerdings sind die israelischen Überfälle regulär, fast jede Nacht, so die Bewohner des Flüchtlingslagers Ein Beit Alma. Auf Flugblättern der radikalen Gruppen wird der Gouverneur von Nablus eine “Puppe in den Händen der israelischen Besatzer genannt.“

 

25.11.07// AP/Haaretz - Am Fuße von Massada, der nationalen Kultstätte, hier werden die Soldaten vereidigt, ist die größte Flagge der Welt im Wüstensand ausgebreitet. Die israelische Flagge ist 660 Meter lang und 100 breit und wiegt 5,2 Tonnen. Sie wurde vorgeschlagen fürs Guiness-Buch der Rekorde. Ein philippinische Unternehmerin und Evangelikaler Christ Grace Galindez-Gupana, sagte, dass sie vor zwei Jahren entschieden hätte, eine riesige israelische Flagge herzustellen, als Zeichen ihrer Liebe zu Israel und dieJuden und als Zeichen der 50 Jahre alten diplomatischen BEziehungen zwischen Israel und den Philippinen. Es gab noch eine riesige aber längst nicht so große Flagge der Philippinen. "Sie wurde in den Philippinen hergestellt und nach Israel verschifft. In Israel arbeiten 31000 Philippinos.

24.11.07// aljazeera.net - Einer der Führer der Bewegung al-Jihad al-Islami, Muhammad al-Hindi bezeichnet die Konferenz in Annapolis über den Mittleren Osten als blutiges Projekt. In der Erklärung von al-Hindi, die er bei einem politischen Treffen von Universitätsprofessoren der besetzen Gebiete, die die innere und regionale Lage diskutierten, vortrug, heißt es, das Hauptziel der Konferenz in Annabolis sei Druck auf die Palästinenser auszuüben und 2 ½ Millionen Palästinenser im Gazastreifen und der Westbank zu bestrafen. Er verwies auf das die Israelis. Er verwies darauf, dass die Israeslis am Friedensprozeß festhielten und an der Zwei Staatenlösung, dies würde ihnen als Deckmantel dienen um weiter palästinensisches Land zu konfiszieren und Siedlungen zu bauen, Druck auf die Palästinenser auszuüben, damit sie den jüdischen Staat anerkennen, Verzicht auf Jerusalem und die palästinensischen Gebiete und auf das Rückkehrrecht zu verzichten.

Weiteres zur israelischen Bombardierung in Syrien

23.11.07// Haaretz. Die israelische Luftwaffe bombardierte am 6. September einen Radarposten (und schaltete damit das gesamte System aus) in der Nähe der syrischen Nordgrenze zur Türkei. Dies war die Einleitung für den Schlag gegen einen vermuteten Nuklear Reaktion über den Aviation Week & Space Technology berichtete (November 26 edition). Die Radarstation wurde in Kombination mit Präzisionsbomben und einem elektronischen Angriff getroffen. Dies erlaubte der israelischen Luftwaffe unbeobachtet in den syrischen Luftraum einzudringen und wieder wegzufliegen. Das gesamte Radarsystem der Syrer war für diese Zeit ausgeschaltet. Die USA versorgte Israel mit Informationen über die syrische Luftverteidigung – so die Zeitschrift. Die USA beobachtete das Ganze, mischte sich aber nicht aktiv ein, aber sie gab Ratschläge. Dies sagten Verantwortliche der Aerospaceindustrie und des Militärs gegenüber dem Magazin. Syrien hat den Luftschlag bestätigt, aber verneint dass Nukleareinrichtungen, die mit Hilfe Nordkoreas gebaut wurden zerstört wurden.

Israel will den Palästinensern im Gazastreifen "den Hahn zudrehn"

22.11.07// Jerusalem Post – Ein Offizier meinte, dass die Qassams weiterhin auf Südisrael abgeschossen werden. Man müsse entweder die Sanktionen verstärken oder eine andere Politik machen, gegenwärtig würde sich überhaupt nichts tun. Letzte Woche hat das Justizministerium bekanntgegeben, dass Staatsanwalt Menahem Mazuz einem Plan zugestimmt hat, mit dem die Elektrizitätsversorgung im Gazastreifen als Antwort auf die Qassams reduziert werden soll. Die Versorgung wird nicht vollständig gestoppt, so dass keine humanitäre Krise entsteht. Mazuz bezog sich auf den Regierungsentscheid vom 19.9. in dem der Gazastreifen zum feindlichen Gebiet erklärt wird. Auch der Treibstoff soll reduziert werden. Israel liefert 62,5% der Elektrizität des Gazastreifens und 28% Treibstoff.

22.11.07// Haaretz - Der Gerichtshof in Tel Aviv verurteilte einen Major der israelischen Armee wegen Spionage: Informationen in den Iran, nach Russland und zu Hamas. David Shamir, ein Arzt der Psychatrie, gab dies zu, auch dass er für seine Dienste Geld verlangt hätte. Shamir war vom Shin Bet verhaftet worden. Shamir hatte Faxe an die iranischen Konsulate in der Türkei und London geschickt und seine Dienste angeboten. Da er im August keine Antwort erhalten hatte, versuchte er es noch einmal im Oktober.

Mustafa Barghouthi kritisiert die Siedlungspolitk

21.11.07// NABLUS, (PIC)-- Dr. Mustafa Al-Barghouthi, Abgeordneter und Generalsekretär der palästinensischen Nationalen Initiative, sagte, dass die israelische Besatzungsarmee eine Politik der "revolving doors", praktizieren würde: Die Anzahl der Palästinenser, die von der Armee in den letzten zwei Monaten gekidnapped wurden überschreitet die Zahl der Gefangenen, die Israel versprochen hat an die PA auszuliefern. In einer schriftlichen Stellungnahme schrieb Barghouthi, dass Israel die Wahrheit verdreht und die Welt und die Palästinenser täuscht, wenn sie über den Abbau einiger Siedlungsaußenposten redet. Wenn Israel vortäuscht das Prinzip "Siedlungen einfrieren" durchzuführen hat man bereits 200 Außenposten von Siedlungen etabliert. In den Außenposten wird munter weiter palästinensischer Boden beschlagnahmt, bereits 450 000 Siedler leben auf beschlagnahmten Boden.

Aufklärung zur Nakba

21.11.07// FAZ. „In Israel macht sich die Gruppe "Parhessia", benannt nach dem althebräischen Wort für "Öffentlichkeit", immer vernehmlicher. Sie wurde vor zwei Jahren von Literaten, bildenden Künstlern und Pädagogen gegründet, um die ethnische, religiöse und soziale Komplexität der israelischen Gesellschaft kritisch zu durchleuchten. Aufsehen erregte die jüngste Initiative der Gruppe, bei der sie mit dem israelischen Verein "Zochrot" zusammenarbeitete.“ Die Gruppe hat eine Zeitschrift herausgegeben (mit vielen Bildern) mit Namen SEDEK (Riss) mit dem Untertitel „Zeitschrift zur hiesigen Nakba". Die jüdische Gruppe bemüht sich, die Nakba, die palästinensische Vertreibung 1948 der israelischen Öffentlichkeit zu unterbreiten. Die Bilder dienen ebenfalls zur Aufklärung. Die Bilder die der Fotograph Zoltan Kluger 1948 aufgenommen hat „zeigen eindringlich, wie die palästinensische Vergangenheit dieser Orte von den neuen jüdischen Herren nach und nach aus dem Gedächtnis der Israelis getilt wird."

UNWRA-Chef kritisiert israelischen Plan

19.11.07// The Guardian. Der Chef der UN agency for Palestinian refugees griff heute einen neuen israelischen Plan an, in der besetzten Westbank checkpoint terminals zu errichten. Karen AbuZayd, Chef der UNRWA sagte, das die israelischen Behörden sechs Spezialterminals für Menschen und Cargo zu bauen. Man erwartet in Zukunft, dass alle Hilfe die in Containern von Ashdod kommt, an Westbank-Checkpoints umgeladen wird und auf Paletten wieder eingeladen wird, in Lastwagen der palästinensischen Seite. Gegenwärtig werden die Waren vom Israelischen Zoll kontrolliert, wenn sie im Hafen von Ashdod ankommen, dann werden sie direct in die Westbank gebracht. Die UNRWA stellt Lebensmittel, Kleidung, Bildung und Gesundheitsfürsorge für ungefähr 4,5 Millionen palästinensischer Flüchtlinge zur Verfügung.

Das jämmerliche Agieren des PA Vertreters bei den VN

18.11.07// Haaretz online. Die arabische Lobby bei den VN, unterstützt von Russland, verhinderte eine Initiative der PA, die eine Verurteilung von Hamas anstrebte. Riad Mansur, der Vertreter der PA wollte einen Paragraphen eingefügt haben, der „die Sorge über die Übernahme der Institutionen der PA durch illegale Milizen im Juni 2007 ausdrückte.“ Die Klausel sollte in einen Vorschlag einer Resolution gegen Israel aufgenommen werden, die beim Treffen des Dekolonisierungskomitees diese Woche verabschiedet werden soll. Als Mansour für diese Klausel von den arabischen Vertretern die Zustimmung wollte, wurde er scharf kritisiert. Die arabischen Delegierten traten gegen Mansours Vorschlag auf, weil er interpretiert werden könnte als eine offizielle Verurteilung der Hamas durch die UNO und somit Israel legitimieren könnte, im Gazastreifen die Elektrizität und den Kraftstoff zu sperren. Siehe auch Mansours Verhinderung einer Resolution von Qatar in INAMO Nr. 51, Gastkommentar.

Gazas Erdbeeren

16.11.07// The Independent. Die Erdbeerfelder von Jamil Abu Humaide im Gazastreifen tragen reife Früchte. Israelische Hubschrauber sind auf der Suche Militanten, die mit Qassam-Raketen schießen. Die Felder enden an den Sandbänken der Küste bei dem Dorf Beit Lahiya, wo sich die Grenze zu Israel befindet. Die Erdbeeren sind von hoher Qualität, kaum besprüht, und sollten nach Europa exportiert werden. Aber die Gazatragödie ist, dass eine absolute ökonomische und kommerzielle Blockade besteht, Karin, die Grenze für Güter seit Juni von Israel geschlossen wurde, weil Hamas die Kontrolle dort hat. Normalerweise bekommt er von den europäischen Abnehmern einen Preis von 3-4 brit. Pfund pro Kilo. Es werden sie auf dem lokalen Markt für wenig Geld verkauft. Das meiste wird verrotten. Denn das Schließen der Karnigrenze bedeutet auch, dass er die Extraplastikplanen zum Schutz der Erdbeeren vor dem Regen oder dem möglichen Wintereinbruch nicht beschaffen kann. Die Kosten für die Pflanzung wird er kaum wieder reinholen. Die 8000 Familien, die in Gazas Erdbeer-, Cherrytomaten- und Nelkenpflanzung arbeiten werden auch noch ihr geringes Einkommen verlieren. Stattdessen werden die Plantagenbesitzer und die Arbeiter zur UNO gehen müssen, um sich Lebensmittelscheine zu besorgen.

Kauft Eigentumswohnungen in illegalen Siedlungen!

16.11.07// The Guardian. Israelische Firmen benutzen britische Immobilienausstellungen um Immobilien in illegal gebauten jüdischen Siedlungen der Westbank zu verkaufen. Dies enthüllte der Guardian. In einer Ausstellung in der Stadthalle von Brent (Nordlondon) bot eine Firma (Anglo-Saxon Real Estate) Immobilien in den Siedlungen Maale Adumim und Maccabim (in der besetzten Westbank) an. Kim Howells, britischer Außenminister, beschrieb die Siedlungsaktivitäten als ein "obstacle to peace”. Die website der Anglo-Saxon Real Estate verzeichnete heute 67 neu gebaute Eigentumswohnungen in Maale Adumim und 6 in Maccabim. Das heißt der Käufer dieser Immobilien trägt zur Expansion der Siedlungen bei. Gavin Gross, Direktor für public affairs at the Zionist Federation, der die Show in Brent organisierte, meinte, dass es für einige ein Problem sein mag, dass Häuser außerhalb der Grünen Linie zum Verkauf angeboten werden, aber in Großbritannien sei das nicht verboten. Immobilien in illegalen Siedlungen wurden auch letzten Monat auf der Messe in der Finchley Synagoge in Nordlondon angeboten. Auf dem Messeposter heißt es, dass die Investoren damit "strengthen your portfolio and Israel's future". Besucher der Messe erhielten eine Immobilienführer – kostenlos. Auf einer Karte, auf der die Grüne Linie nicht verzeichnet ist, werden hebräische Namen für palästinensische Städte benutzt. Nablus wird als Shechem bezeichnet. In dem Führer werden die Firmen B Yair Building Corporation und Digital Investments and Holdings aufgeführt.

16.11.07// Gush Shalom hatte heute folgende Anzeige in Haaretz: A week to Annapolis/ And no sign of/ The solemn document/ To be presented there./ What is missing?/ One simple sentence: "I. Ehud Olmert, Commit myself to Ending the occupation, In practice - and not in words, In all the territories - and Not in some of them, Now - and not When the Messiah comes. That's the whole story in a nutshell.

15.11.07// Israelische Militärbulldozer graben in den Golanhöhen Gräben, um einen möglichen syrischen Panzerangriff zu verhindern, so berichtet das Massenblatt Maariv.

15.11.07// Bulldozer des israelischen Innenministeriums, die von starken Polizeikräften begleitet wurden (Pferdestaffel und Hunde), tauchten in Dar ElHanoun auf. Ziel war, den asphaltierten Teil des Dorfes, das von Taayush und den Bewohnern in einem Workshop 2001 getätigt wurde, zu zerstören. Dies brachten die Bulldozer in kürzester Zeit fertig. Das Dorf Dar ElHanoun besteht seit den zwanziger Jahren. Dies fand statt, obwohl das Gericht den Einspruch der Dorfbewohner noch nicht entschieden hatte. Wie das internationale Komitee für Dar ElHanoun feststellt, werden weitere Zerstörungen in naher Zukunft im Gebiet von Wadi Ara folgen. Dies betrifft die arabischen Dörfer Um ElFahm, ElBiar, ElBiada, Barta'a, Ara, and Arara. Heute wurden vier Häuser in arabischen Dörfern des Naqab (Negev) zerstört.

15.11.07// Jerusalem Post. Die JP bringt einen langen Bericht über die Tätigkeiten Menahem Milsons, der heute Vorsitzender des MEMRI ist. Als Wissenschaftler war er Berater für Arabische Angelegenheiten der Militärregierung der besetzten Westbank. Doch darüber bringt der Bericht leider keine Details.

12.11.07// www.heise.de Bush „wünscht sich einigen Erfolg in Annapolis. Dort wird es aber höchstens eine nichts sagende Erklärung geben, die von den Verantwortlichen Israels und der palästinensischen Behörde unterschrieben werden wird. Es wird einige gute Fototermine geben – aber das wird die Löwen nicht befriedigen. Es ist etwas Größeres nötig, etwas, das in den Geschichtsannalen deutliche Spuren hinterlassen wird.“ Uri Avnery. .

Oktober 2007

07.10.07// Haaetz. Im Januar 2000, als Ami Ayalon noch Chef des Shin Bet war, sprach er vor einer Gruppe jüdischer und arabischer (Israelis) Intellektueller, die einen Entwurf über die Beziehungen der Mehrheit zur Minderheit (Gleiche Rechte für alle) diskutierten. Ayalon sagte, dass der Shin Bet den arabischen Sektor nicht als kollektive Gefahr sehe. Auch nicht jeden israelischen Araber als potentielle Gefahr. Er erwähnte, dass der Shin Bet die Prozedur der Security checks in den Flughäfen geändert hätte (bezüglich der Gleichbehandlung). Sieben Jahre später sind die arabischen Bürger, wenn sie ausreisen oder wieder einreisen, immer noch diskriminierenden Behandlungen ausgesetzt, “weil diese Community immer noch als Gefahr für die jüdische Mehrheit gesehen wird.“

07.10.07// Haaretz. Die Frage wer Mohammad al-Dura tötete, die jetzt wieder heftig in Israel diskutiert wird, sei nicht wichtig, so Gideon Levi. „Geschmacklose Fragen, die dazu dienen sollen die Aufmerksamkeit von wirklich wichtigen Angelegenheiten abzulenken: Gemäß den von B’Tselem gesammelten Fakten ist Israel seit dem Tod von Muhammad al-Dura für das Töten von mehr als 850 palästinensischen Kindern und Teenagern veranwortlich (allein 92 im letzten Jahr). Letzten Oktober haben wir 31 Kinder im Gazastreifen getötet. Dies ist es, was einen Sturm der Entrüstung hätte auslösen müssen.“

05.10.07// ynet.news – In dem Raumfahrt-Magazin Aviation Week & Space Technology erschien ein Artikel, der darüber schrieb, wie es die israelischen F15 und F16 jets fertig brachten, vom syrischen Radar nicht entdeckt zu werden. Die US Luftfahrtindustrie und ehemalige US Air Force „officials“ sagten gegenüber Aviation Week's Senior Military Editor David A. Fulghum, dass Israel eine Technologie benutzt haben muss, wie das von den USA entwickelte 'Suter' airborne network attack system". Diese Technologie erlaubt es in feindliche Kommunikationsnetzwerke einzudringen, um „zu sehen was die feindlichen Sensoren sehen“. Die Sensoren könnten manipuliert werden, damit man die Flugzeuge nicht sieht. Diese Technologie würde die feindlichen Sensoren infiltrieren und austricksen und "directing data streams into them that can include false targets and misleading messages algorithms that allow a number of activities including control." Dieses US-System wurde erst kürzlich erfolgreich bei Operationen in Afghanistan und Irak getestet.

01.10.07// Presseerklärung des PCHR. PCHR verurteilt die fortgesetzte Folterung von Gefangenen während der Inhaftierung und der Verhöre in der Westbank. Sie fordern Präsident Abbas auf, dies zu unterbinden. Das Folteropfer, der Gefangene Rasem Khattab Hasan Mostafa (30) aus Nablus, musste ins ins Rafidiya Krankenhaus gebracht werden. Die Mutter des Gefangenen informierte PCHR, dass er ins Krankenhaus gebracht wurde, mit einem Sack über dem Kopf (dies hatten ihr Augenzeugen erzählt). Vor dem Krankenzimmer standen 4 Wachen, die sie nicht zu ihrem Sohn ließen. Da sie darauf beharrte, gaben die Wachen schließlich nach und ließen sie von der Tür aus schauen. Sie sagte, dass er Prügelverletzungen am Kopf hätte, seine Hände wären ans Bett gefesselt.

01.10.07// Haaretz online. 72% der Israelis unterstützten den Gebrauch von Nuklearwaffen unter bestimmten Umständen. Die Zahl derjenigen, die für die Zerstörung der Atomwaffen eintraten, war viel weniger. Das Kanadische Institut für Strategische Studien hatte eine Befragung in sechs Ländern durchgeführt. Die Hälfte der 72% meinte, dass es womöglich ein Weg wäre, um den Krieg zu verhindern, die andere Hälfte würden Atomwaffen einsetzen.

September 2007

29.09.07// Presseerklärung des PCHR. Unbekannte Bewaffnete drangen am 27.9. in das Büro der Zeitung al-Istiqlal weekly in Gaza ein. Die Zeitung steht dem Islamischen Jihad nahe. Der Chef der Zeitung, Tawfiq Salim, informierte über die gestohlenen Gegenstände: Sieben Computer, ein Faxgerät, ein TV-Gerät und einen Satellitenempfänger. Zwei Stunden später drangen Bewaffnete in die Büros von Donya El-Watan News in Gaza-Stadt ein. Abdallah Issa, der Direktor der Website berichtete, dass 4 Computer und andere Ausrüstungsgegenstände gestohlen wurden.

27.09.07// Haaretz – (nach Angryarab.blogspot.com). Dalia Karpel schrieb einen Artikel für die Wochendausgabe der Haaretz am 21. September (Hamedovevet). Der Artikel basiert auf einer wissenschaftlichen Untersuchung, die Nofer Ishai-Karen und der Psychologieprofesser Joel Elitzur an der Hebrew University im Alpayim Magazin Vol. 31, veröffentlich haben. Der Artikel wurde nicht für die englischsprachige Ausgabe übersetzt. Eine neue israelische Studie bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen."Wir – israelische Soldaten – wurden hierher gebracht, um die Palästinenser zu bestrafen, sagte Ilan Vilenda, ein israelischer Soldat, der während der 1. Intifada in Rafah Dienst hatte. Ilan ist der einzige Soldat (21 Jahre alt), der zustimmte, dass sein Name nach dem Interview mit Nofer Ishai-Karen veröffentlicht wird. Die Soldaten sprachen offen zu Nofer, der mit ihnen vor 20 Jahren in demselben ASHBAL platoon diente. Sie legten ihre Gefühle offen und berichteten über die enormen Verbrechen, an denen sie teilnahmen: Mord, das Knochenbrechen bei palästinensischen Kindern, die Demütigungen, Zerstörung von Eigentum, Raub und Diebstahl. Zeugnis des Soldaten „A“: "Wir beschlossen eine alte Dusche in unserem Lager in eine Behelfs-Verhörzelle umzuwandeln. Ein Palästinenser wurde in Handschellen und mit Knebel dorthin gebracht, er konnte sich nicht bewegen und nicht sprechen. Wir „vergaßen ihn drei Tage lang“… Zeugnis des Soldaten "B": "Ich war auf meiner ersten Patrouille. Andere schossen einfach wie verrückt. Ich begann zu schießen wie sie. Sie 'set my on'. Ich nahm meine Waffe und schoss. Niemand war da, der mir etwas anderes gesagt hätte.” Die Psychologien Ishai-Karen war schockiert als es ihr klar wurde, dass die Soldaten den “Rausch der Macht” genossen und Spaß hatten an der Gewalt. Sie sagte: "Die meisten meiner Interviewten genossen ihre eigene ‘instigated violence’ während ihres Besatzungsdienstes.“ Zeugnis des Soldaten "C": "Die Wahrheit ist, dass ich diesen Kram liebe – ich genieße es. Es ist als ob man auf einem Trip (als ob man Drogen genommen hätte) wäre. Wenn ich nicht in Rafah eingefallen wäre, um eine Rebellion niederzuwerfen – würde ich mindestens einmal in der Woche verrückt werden (durchdrehen). Zeugnis des Soldaten „D“: Was großartig ist: du brauchst dich nicht um Gesetze oder Regeln zu kümmern. Du fühlst, dass DU DAS GESETZ BIST; du entscheidest. WEnn du in die besetzten Gebiete gehst, dann BIST DU GOTT.

27.09.07// Haaretz online. Syrien ist bereit die Shaba Farmen unter die Obhut der UNO zu stellen, um den Disput über die Souveränität des Gebietes, das gegenwärtig unter der Kontrolle von Israel ist, zu beenden. Der neue syrische Standpunkt wurde in einem Brief, den der spanische Außenminister Miguel Moratinos an UN Secretary General Ban Ki-moon überbrachte dargelegt. Moratinos hatte im vergangenen Monat Damaskus besucht. Aus israelischen Quellen ist zu hören, dass das syrische Angebot bedeutet, Druck auf Jerusalem auszuüben. Israel lehnt einen Rückzug zu diesem Zeitpunkt ab. Moratinos, der Gesandter der EU für den Mittleren Osten war, bevor er Außenminister wurde, überbrachte den Brief vor zwei Wochen. Er hatte in Syrien die Angelegenheit mit Bashar al-Asad diskutiert. Syrien sei bereit, das Gebiet unter die Obhut der UNO zu stellen, noch bevor die internationale Grenze zwischen Syrien und Libanon markiert wird. Die Shaba Farmen liegen an einer Stelle an der die Grenzen von Israel, Libanon und Syrien zusammenkommen. Die Farmen waren Teil des französischen Mandatgebiets in Syrien und Libanon. Die Grenze, die von GB und Frankreich 1923 festgelegt worden war, wurde aber nie präzise markiert. Der Standpunkt der UNO war im Mai 2000, als Israel die besetzten libanesischen Gebiete verließ, dass Shaba Teil der Golanhöhen war, also mehr syrisch als libanesisch. Die Zukunft der Shaba Farmen muß in den kommenden syrisch-israelischen Verhandlungen bestimmt werden.

27.09.07// Dailystar.com.lb – Ein Reporter der israelischen Tageszeitung Yediot Aharonot besuchte die Stelle in Syrien, die von den israelischen Jägern bombardiert wurde. "Dies ist die Stelle an der die israelischen Flugzeuge angriffen”, war die Headline der ZEitung, daneben befand sich ein Foto des Reporters Ron Ben-Yishai, der vor einem Schild stand mit der Aufschrift "Deir ez-Zor Research Station" in Arabisch und Englisch. Das Blatt enhüllte nicht, wie der Journalist es fertigbrachte dorthin zu kommen. Syrien ist offiziell mit Israel im Kriegszustand. Damaskus veröffentlichte keine weiteren Details und Israel hüllt sich in Schweigen. Ben-Yishai zitiert lokale Bewohner, die ihm mitteilten, dass sie in der Nacht vom 5. auf den 6. September Flugzeuge hörten "Es gab einige israelische Flugzeuge die über der Stadt im Überschall flogen und vielleicht haben sie etwas abgeworfen. Wir hörten am Boden keine Explosion.

25.09.07// Haider Abdel Shafi, palästinensischer nationaler Führer, Arzt und Gründer des palästinensischen Roten Halbmonds, ist mit 88 Jahren in seinem Haus in Gaza gestorben. Er studierte Medizin in Beirut und den USA, gründete 1972 den Gazazweig des Roten Halbmondes und war ihr erster Direktor. Er war Mitbegründer der PLO, war Sozialist und gehörte zur säkularen palästinensischen Linken.1991 führte der die palästinensische Delegation zu der Madrider Friedenskonferenz. Und war Unterhändler in Washington bis 1993. Dies Gespräche wurden überflüssig, weil in geheimen Verhandlungen die Osloabmachungen beschlossen wurden. Er wurde 1996 in den palästinensischen Legislativrat gewählt, den er aber nach zwei Jahren verließ, weil er ihn für nicht effektiv hielt. Er war ein scharfer Kritiker der Machtzentralisierung unter Arafat. 2002 war er mit dabei, als die palästinensischen Nationalen Initiative gegründet wurde.

29.09.07// Anzeige von Gush Shalom in Haaretz: Blockading / The population / Of the Gaza Strip / Is / A war crime. Thos who decide / And those who carry it out / May find themselves / In The Hague.

26.09.07// The Independent - Die Schriftsteller David Grossman, Amos Oz und AB Yehoshua haben die Regierung aufgefordert, mit Hamas über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Israel hätte schon viele Male mit seinen „eingeschworenen“ Feinden verhandelt. Die israelische Regierung hat aber bereits mit ihrem BEschluß den Gazastreifen zum "hostile territory" erklärt und damit ihre Ablehnung erklärt. Die drei Schriftsteller riefen dazu auf, dieser "very disturbing, very terrible situation for the inhabitants of Gaza and for Israelis who live along the border" ein Ende zu machen.

25.09.07// Haaretz online. Der Gefangene Fatah-Chef Marwan Barghouti soll der nächste palästinensische Führer werden. Dies zumindest will der Infrastrukturminister Benjamin Ben-Eliezer. „Ich würde überlegen ihn rauszulassen. Ich denke dies ist ein legitimer Schritt“. Barghouti ist seit April 2002 im Gefängnis wegen terroristischer Aktivitäten, er war Mitglied der Tanzim Miliz. Ben-Eliezer meinte, dass er vor ein paar Monaten erst festgestellt hätte, dass Barghouti wahrscheinlich der beste Partner für Israel ist. Weiter Ben-Eliezer: “Wir müssen eine passende Möglichkeit finden, um Barghouti freizulassen und wir müssen eine Verbindung herstellen zu der Freilassung von Gilad Shalit.“

25.09.07// Haaretz online. Mahmoud Abbas soll zu Hause bleiben, so der Journalist Gideon Levi, und nicht nach Washington fahren. Von Abbas sei nichts zu erwarten, weil er die eigenen Leute erniedrigt. Auch seine Treffen mit Ehud Olmert seien für sein Volk erniedrigend gewesen. Das Spektakel von seinen Jerusalembesuchen, wenn er die Frau des isreal. Ministerpräsidenten auf die Wangen küsst und Olmer gleichzeitig 1,5 Millionen Menschen zum Hunger treibt, sei kaum zu ertragen. Wenn er ein echter nationaler Führer wäre und kein „Kleinhändler“, würde er sich weigern, bei diesen Treffen oder anderen Treffen teilzunehmen, bis die Blockade gegen Gaza aufgehoben wird. Wenn er wirkliches historisches Format hätte, würde er sagen, dass keine Konferenz ohne Ismail Haniyeh stattfinden kann.

25.09.07// chinaview.cn (Xinhua) – Die israelische Bank Hapoalim hat alle Bankverbindungen und Abmachungen mit den Banken im Gazastreifen unterbrochen. Dies steht in Verbindung damit, dass die israelische Regierung den Gazastreifen zum „feindlichen Gebiet“ erklärt hat. Der nächste Schritt wird die Einschränkung der Stromversorgung sein. Fawzi Barhoum, Hamas Sprecher in Gaza, sagte gegenüber Journhalisten, dass Israels Entscheidung nichts zu tun hätte mit dem Raketenbeschuss auf Israel. Dieser Schritt sei Teil eines Generalplans, den die USA und Israel beschlossen hätten. Es sei eine Kollektivstrafe gegen das Volk, um es in die Knie zu zwingen. Die größte lokale Bank im Gazastreifen ist die Bank von Palästina, die internationale Bank heißt Arab Bank. Es gibt keine europäischen oder amerikanischen Banken in Gaza.

24.09.07// Reuters – Viele sehen in ihr eine Verräterin, einen Feigling oder Parasitin. Aber die 17 jährige Saar Vardi, eine Wehrdienstverweigerin, sagte wenn mehr Menschen denken würden wie sie, wäre es friedlicher im Nahen Osten. Vardi gehört zu einer zunehmenden wachsenden Gruppe von jungen Menschen, die sich weigern den Militärdienst in den besetzten Gebieten zu absolvieren. Letztes Jahr verweigerten sie den Dienst im Krieg gegen den Libanon. Nach Armeestatistiken sind die Verweigerer einer von vier Männer und mehr als 43% der Frauen.

24.09.07// rawstory.com -Israel hat keine Atomwaffenfabrik in Syrien (6.9.) bombadiert, sondern ein Waffenlager mit nordkoreanischen Raketen. Dies sagen zumindest ehemalige und noch im Dienst befindliche Geheimdienstler. Die nordkoreanischen No-Dong Raketen sollen sich angeblich bei Musalmiya (sic! Gemeint ist Salamiya) und bei der Stadt Hama in einem Waffenlager befinden. Es sei aber immer noch nicht klar, warum eine Story, mit angeblichen Beweisen über Syriens Atomwaffenprogramm, an die Presse gegeben wurde.

23.09.07// Haaretz online. Israels Stellungnahme zur Verhaftung von Daniel Sharon im Libanon: Daniel sei kein Spion, sein Vater habe gesagt, dass er schon vor Jahren zum Islam übergetreten sei und dass er sich der arabischen Kultur sehr verbunden fühlt. Transportminister Shaul Mofaz sagte gegenüber Radio Israel, dass Sharon in den Libanon gegangen wäre aus eigenenWünschen, somit hätte er die Linie überschritten. Sharon ist 30 Jahre als und ein einen israelischen und einen deutschen Pass. Beim Eintritt in den Libanon benutzte er seinen deutschen Pass. Sharon selbst sagt, dass er keine Verbindung zum Judaismus hätte, er wäre Muslim. Gemäß den Veröffentlichungen von al-Akhbar und as-Safir, libanesische Tageszeitungen, wurde Sharon bei einer Untersuchung über den Mord an einen libanesischen Bürger festgenommen. Hizbullah untersuchte den Mord an Moussa al-Shalaani, dabei stießen sie auf Sharon. Shalaani wurde mit dem Gewehr eines Sicherheitsoffiziers erschossen. Sharon hätte die Frage der Spionage weit von sich gewiesen und bestand darauf, dass er Gay sei und Beziehungen zu libanesischen Männern suche. Weitere Untersuchungen hätten ergeben, dass Sharon einen Bekannten in den Sicherheitkreisen habe, der seinen Eintritt in den Libanon gemanaged hätte. Sharon besuchte den Libanon seit 2005 11 Mal. Sogar direkt nach dem Libanonkrieg 2006.

21.09.07// AP – Israel beschuldigt Iran der Lüge, während Iran die Internationale Gemeinschaft auffordert, Inspektoren nach Israel zu schicken, um die Nukleareinrichtungen zu prüfen. Ali Asghar Soltanieh, der iranische Delegierte bei der UNO sagte, wie arabische Sprecher vor ihm, dass Ehud Olmert anfang des Jahres zugegeben hätte, dass Israel Atomwaffen besitzt. Israel: Dies hätte Olmert nie gesagt. Soltanieh kritisierte das kontinuierlich Schweigen der USA gegenüber 30 Resolution der UNO, Israels Aggression, Gewalt und das verursachte Blutvergießen. „Es ist eine Schande und ein dunkler Punkt in der Geschichte der UNO und der IAEA und für das moderne Zeitalter insgesamt.“

20.09.07// Reuters – Arabische und andere islamische Länder, kritisierten Israels nicht zugegebenes Atomwaffenarsenal. Sie haben eine Resolution durchgesetzt, die die Staaten des Mittleren Ostens auffordert, Atomwaffen abzulehnen. Abgestimmt wurde die Resolution in der Generalversammlung mit 53 zu 3 Stimmen und 47 Enthaltungen von westlichen Staaten und Entwicklungsländern. Die Entscheidung ist nicht verbindlich, sie symbolisiert aber die Stimmung über Israels Atomwaffen und das Nichtunterschreiben des Atomwaffensperrvertrags.

19.09.07// al-jazeera - Die UNO hat Israel aufgefordert ihre Entscheidung den Gazastreifen als „enemy entity“ zu erklären, noch einmal zu überdenken, wichtige Dienste einzustellen würde die internationalen Gesetze verletzten. Elektrizität, Wasser und Kraftstoff abzustellen/zu verknappen, alles von dem der Gazastreifen abhängig ist und was er dringend benötigt, dafür hat Israel von den USA grünes Licht bekommen. Das Büro des Premierministers Olmert gab bekannt, dass Olmerts Sicherheitskabinett die Klassifizierung „enemy entity“ akzeptiert hätte und dass Importlimitierungen und eine Reduzierung des Kraftstoff und der Elektrizität durchgeführt würden. Generalsekretär der UNO Ban Ki-moon, meinte, dass es 1,4 Millionen Menschen im Gazastreifen gebe, eingeschlossen die Alten, die ganz jungen und die Kranken, die bereits unter der Lage litten, „sollten nicht bestraft werden für die nichtakzeptabeln Aktionen der Militanten und Extremisten.“ Der Raketenbeschuss müsste sofort eingestellt werden.

19.09.07// The Independent berichtet über den Niedergang des Gazastreifens. Auf einem Treffen in New York wurde ein alarmierendes Bild gegeben von der ökonomischen Lage. In Gaza besteht ein "extremes Scenario": Für Kinder unter 15, die Hälfte der Bevölkerung, wird bald keine Arbeit mehr vorhanden sein. Die Schließung der Grenzstation Karni, über die die Waren in den Gazastreifen gelangen hat einen Kollaps der produktiven Industrie und der Landwirtschaft verursacht. Die Weltbank akzeptiert Israels Sicherheitsmaßnahmen, aber sagt, dass die andauernde Protektion und Expansion der jüdischen Siedlungen in der Westbank schwer damit vereinbar ist. Shimon Peres insistiert gegenüber ausländischen Journalisten darauf, dass die Restriktionen von den Aktivitäten der Militanten verursacht seien.

19.09.07// haaretz online. Ein Drittel der Teenager die von der ehemaligen SU nach Israel kommen, betrachten sich als Israelis. Dies ist Teil der Ergebnisse die in einer neuen Studie veröffentlicht wurden. In der Studie steht auch, dass 90% der Jugendlichen aus der ehemaligen SU Alkohol trinken. Ein Drittel war im letzten Jahr mindestens vier Mal betrunken, 36% sagten, dass sie Drogen nehmen würden. Ingesamt 10% berichteten, dass sie unter dem Einfluss von Drogen gewaltätig werden würden. „Die meisten Jugendlichen von Familien aus Russland betrachten sich selbst nicht als Israelis. Sie fühlen sich abgelehnt von in Israel geborenen Jugendlichen und möchten nur Kontakt mit Leuten aus Russland," sagte Haim Messing, Chef der IADAF (Israel Anti-Drug Abuse Foundation. In der Studie wurden 750 Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren befragt. Einige von ihnen wurden in Russland geboren, andere in Israel, aber von Eltern, die nach 1990 immigrierten. Alkohol und Drogenmissbrauch war bei Teenagern, die in Israel geboren sind, weitaus niedriger.

18.09.07// Haaretz online. Amerikanische Behörden haben sich bei der israelischen Einwanderungsbehörde beschwert darüber, dass amerikanische Bürger mit arabischer Herkunft an der Grenze übel behandelt werden. In den letzten Monaten hätte es eine Reihe von Beschwerden gegeben: Lange Abfertigungen, überhebliche Haltung der Grenzer, erniedrigende Sicherheitschecks. Die Behörden warnten Israels Grenzer, dass sie, wenn sich nichts ändern würde, Reisewarnungen herausgeben würden: „Israel schikaniert amerikanische Bürger mit palästinensischem oder arabischem Hintergrund.“

18.09.07// haaretz online. Nach amerikanischen Quellen (und israelischen) – so die NYT – hat Israels Regierung die Bushregierung über den geplanten Angriff auf Syrien, informiert. Es ist nicht klar, ob die USA dagegen oder dafür waren. Auch nicht was die Intelligence Community dazu meinte. Trotzdem erklärte Präsident Shimon Peres: “I do believe the nervousness in the relationship between Syria and ourselves is over… Why go back to rumors and speculation when we say clearly we are ready to negotiate directly with the Syrians for peace."

17.09.07// haaretz online. Die Polizei von Akko beschloss, den GEebetsruf des Muezzin während des Ramadan zu verbieten. Polizeichef Moshe Cohen erklärte, dass diese Entscheidung getroffen worden wäre, um den status quo nicht zu verletzten und unnötige Konfrontationen im Wolfson-Stadtteil zu vermeiden. In diesem Stadtteil wohnen vorwiegend Muslime. Die Araber, die hier wohnen, sind aus der Altstadt hierhergezogen. Vor ein paar Jahren wurde dort auch eine jüdische Yeshiva gebaut. Auseinandersetzungen gab es im letzten Jahr, als ein Lautsprecher installiert wurde um das Fastenbrechen bekanntzugeben. Die Initiative wurde damals von dem arabischen Knessetabgeordneten, Aas Zkoor, unterstützt. Dieses Jahr hat die Polizei auf seine Forderung nicht reagiert und hat sofort ein Verbot ausgesprochen. Auch die Yeshiva ist betroffen, sie darf ebenfalls keine Lautsprecher für die Simchat Tora Feiern benutzten.

17.09.07// haaretz online. Die Staatsanwaltschaft hat der Bildung einer unabhängigen Kommission zugestimmt, die die Umstände der Ermordung von Salah Shahadeh, der ehemalige Militärführer von Hamas, prüfen soll. Salah Shahadeh wurde im Juni 2002 in Gaza-Stadt getötet (mit weiteren 14 Zivilisten, meist Frauen und Kinder), als die israelische Luftwaffe eine Ein-Tonnen Bombe auf das Stadtviertel abwarf. Der Hintergrund der Zustimmung für eine Untersuchung war eine Petition von Yesh Gvul.

17.09.07// Xinhua – Drei verschiedene Gruppen, von zweien hatte man vorher noch nichts gehört, übernahmen die Verantwortung für einen Mörser- und Raketen (Eigenbau) angriff auf den israelischen Armeeposten bei Kissufim im Südosten des Gazastreifens. Die zwei unbekannten Gruppen nennen sich The Army of Nation und die Army of Jerusalem. Inzwischen hat auch Al-Nasser Saladin, der militärische Flügel der PRC (Popular Resistance Committees) die Verantwortung übernommen.

13.09.07// ynetnews.com – Die kuwaitische Zeitung al-Jarida berichtete, dass der türkische Geheimdienst Israel mit Informationen über Ziele in Syrien versorgt habe. Weiter: das türkische Militär hätte Israels Eindringen in den syrischen Luftraum mit koordiniert, um mit dieser Operation der AKP, die herrschende islamische Partei, eine Botschaft zu vermitteln. Die von den Saudis bezahlte in London ansässige Zeitung ash-Sharq al-Awsat wiederum berichtete, dass der israelische Armeechef, Gabi Ashkenazi, sich geweigert hätte einen Anruf seines türkischen Counterpart anzunehmen, der Klarheit über diese Sache haben wollte.

12.09.07// Der Direktor vom PCHR, Raji Sourani, erklärte einer parlamentarischen Delegation aus GB, die das Zentrum besuchte, dass Israels Politik der hermetischen Abriegelung des Gazastreifens (nur Lebensmittel dürfen in den Streifen), die 365 qm in eine Tierfarm transformiert hätten. 1,6 Mio. Menschen wären in eine Nation der Bettler transformiert worden. Sourani konstatierte, dass die USA und Europa durch ihr Schweigen und ihre Duldung Teil dieses kriminellen Aktes gegen den Gazastreifen und seine Bevölkerung geworden wären. Sourani beleuchtete auch die israelischen Menschenrechtsverletzungen gegen palästinensische Zivilisten und die extra-judicial executions, das willkürliche Töten und die diskriminierenden Verhaftungen. Er berichtete auch über Menschenrechtsverletzungen seit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen am 15. Juni. Er sagte, dass Israel den Status quo in Jerusalem ausnutzt um eine Judaisierungspolitik zu betreiben und eine ethnische Säuberung von Palästinensern durch die Siedlungsexpansion und dem Vorantreiben der Mauer innerhalb der Westbank. Der 40. Jahrestag der Besetzung wäre das blutigste und schlimmste Jahr seit 1967.

10.09.07// Haaretz online. Der ehemalige Knessetabgeordnete Azmi Bishara, meinte, dass Israel eine Operation in Syrien durchgeführt habe. „Ohne groß in Spekulationen zu verfallen, es war eine Luftoperation und keine Verletzung dese Luftraums, um eine Botschaft zu vermitteln.“ Dass Israel immer noch schweige sei unüblich. „Israel hat sich in Schweigen gehüllt und selbst die quasselfreudigsten Politiker halten sich daran, als ob die Ruhe nach dem Sturm die Ruhe vor dem Sturm sein könnte.“ Israel könnte verschiedene Ziele im Auge gehabt haben: Waffenschmuggel, das Luftabwehrsystem oder Raketensystem. Vielleicht hätten sie auch nur das Luftabwehrsystem getestet umd eine Route herauszufinden für einen Luftschlag gegen den Iran.

09.09.07// Haaretz online. Nachdem zwei Benzintanks auf türkischem Gebiet nahe der syrischen Grenze gefunden wurden, fordert die Türkei Aufklärung. Die Tanks gehörten der israelischen Luftwaffe. Bis jetzt gibt Israel keine Erklärung ab. “Wir haben Israel gefragt, zu erklären, was passiert sei”, so ein türkischer Diplomat zu Reuters. Es wird auch geprüft, ob die israelische Luftwaffe türkischen Luftraum verletzt habe.

09.09.07// Jerusalem Post. Mindestens 22 Studenten und Journalisten wurden verletzt, als die von Fatah kontrollierten SIcherheitskräfte in die Universität von Hebron eindrangen. Dort fand eine Pressekonferenz statt, die vom Studentenrat wegen der Entscheidung der Uni-leitung Darlehnsmöglichkeiten für Studenten einzustellen, einberufen worden war. Im Studentenrat haben die Gruppen, die Hamas nahestehen, die meisten Sitze. Dies war das zweite Mal innerhalb von zwei Monaten, dass Sicherheitskräfte in die Universität eindrangen. Beim ersten Mal war das die an-Najah Universität in Nablus. Dort gab es einen Toten und Dutzende von Verletzten. Augenzeugen teilten mit, dass die Uniformierten zur Präsidentengarde und zu weiteren Sicherheitsorganen gehört hätten. Sie hätten die Teilnehmer und Journalisten mit Stöcken geschlagen.

09.09.07// china view.cn. Die Hamasverwaltung in Gaza kritisiert das Treffen Präsident Mahmud Abbas mit PM Olmert, es sei obskur. Die Treffen könnten nicht verstanden werden, sie seien fruchtlos und bedeutungslos, weil Olmert versuche den Gazastreifen anzugreifen, so Ahmed Yusif, politischer Berater von Ismail Haniya. Al-Ayyam Daily, die Zeitung mit Sitz in Ramallah, berichtet, dass Abbas Olmert aufgefordert hätte, einen detaillierten Rahmen für Abmachungen vorzuschlagen, den man bei der internationalen Konferenz in den USA im November vorschlagen könnte.

08.09.07// australian.news.com - Die palästinensischen Fischer des Gazastreifens leben gefährlich. Eine Boje markiert die Grenze innerhalb der gefischt werden darf. Darüber hinaus zu fischen wird es gefährlich, weil man riskiert beschossen zu werden. Das sind Fischgründe in denen jahrelang nicht mehr gefischt wurde. „Sie schiessen immer auf uns“, sagte ein Fischer, „sie versuchen nicht uns zu töten, aber sie wollen nicht, dass wir außerhalb der Boje fischen. Das Problem ist, dass es dort mehr Fischbestände gibt und wir dort seit sieben Jahren nicht gefischt haben.“ Dass dort nicht mehr gefischt werden darf ist nach dem Oslo-Abkommen sanktioniert worden in einem territorialen Abkommen. Die Gazaküste ist 40 km lang, aber die gegenwärtige Fischereizone ist ein Gebiet im Zentrum des Gazastreifens, das nur 12 km lang ist, und 6 km außerhalb der Küste. Früher waren es statt sechs 12 km. Israel meint, dass dies notwendig sei, um dem Schmuggel aus Ägypten zu verhindern, von dort kämen Waffen für die Militanten und Drogen. Einmal hätte Israel sich nicht daran gehalten, als sie zugelassen haben, dass Fatahleute über die verbotenen Gewässer vor Hamas flüchten. Die Lage der Fischer (natürlich der Menschen im Gazastreifen insgesamt) hat sich verschlechtert, die größeren Fische müssen heute von Israel gekauft werden, früher konnten sie sogar in die Westbank liefern.

07.09.07// The Independent. Human Rights Watch eine herbe Verurteilung Israels veröffentlicht. Die zivilen Schäden wären durch "indiscriminate Israeli air strikes" entstanden. Die israelischen Behauptungen, dass Zivilisten zu Schaden gekommen wären, weil Hizbullah sie als Schutzschild benutzt hätte, wären absolut grundlos. Israel hätte gesagt, dass sie zivile Gebiete angegriffen hätten, weil Hizbullah Abschussgeräte für Raketen in Dörfern und Städten installiert hätte. Mehr als 1000 Libanesen wurden getötet . Die israelische Luftwaffe zerstörte libanesische Infrastruktur wie Brücken, den Flughafen, sie zerstörte den schiitischen Distrikt von Beirut, weil sie sagten, dort würde sich die Hochburg von Hizbullah befinden. Aber auch Hizbullahzentren in den Dörfern nahe der Grenze wurden angegriffen. Hizbullah schoss ungefähr 4,000 Raketen auf Nordisrael, 119 Soldaten und 40 israelische Zivilisten wurden getötet. Kenneth Roth, Human Rights Watch executive director, sagte, dass es nur wenig Fälle gegeben hätte wo Hizbullah in Dörfern operiert hätte. Im Gegenteil, als der Krieg begann, hätten die meisten Militärkader von Hizbullah, aber auch ihre Politiker, die Dörfer verlassen. Die meisten Aktivitäten von dem bewaffneten Arm der Hizbullah wären von vorbereiteten Positionen aus, außerhalb der libanesischen Dörfer in den Bergen und Tälern unternommen worden.

07.09.07// Haaretz . Minister Ghaleb Majdale, Minister für Wissenschaft, Sport und Kultur, sagte, dass Israels Luftwaffe immer wieder in den syrischen Luftraum eindringen würde, er glaube nicht den Berichten der Luftwaffe. Syrien hatte bekanntgegeben, dass die Düsenjäger in den syrischen Luftraum eingedrungen wären und Munition abgeworfen hätten. Angeblich wussten israelische Regierungsvertreter nichts davon, Majdale war der erste der dazu Stellung genommen hat. PM Olmert sagte heute auf Anfragen der Presse: „ich weis nicht wovon sie reden.” Später sagte die Luftwaffe und das Büro des MP, dass sie sich weigern würden, zu antworten.

06.09.07// Haaretz. Syriens Informationsminister, Mohsen Bilal, zur Verletzung des syrischen Luftraums durch Israel: „Syrien behält sich das Recht vor, die Qualität, die Art unserer Antwort zum israelischen Angriff selbst festzulegen. Die syrische Führung erwägt ernsthaft ihre Antwort." [was im Klartext heißt: Das war´s auch. Weiter wird nichts unternommen.red] Der stellvertretende Premierminister, Faruq ash-Sharaa, meinte: Der Fall würde zeigen, dass Israel in der Region „Spannungen schaffen wolle“. Aber eigentlich war die syrische Reaktion genauso wie in den letzten Jahren bei israelischen Luftraumverletzungen, oder bei der Bombadierung des lange nicht mehr benutzten palästinensischen Ausbildungslagers 2003 in der Nähe von Damaskus. Die Syrer sagen, die israelische Luftwaffe wäre nach Mitternacht in den syrischen Luftraum eingedrungen. Was Syrien veranlasst hätte Flugabwehr zu benutzten und sie zu vertreiben.

06.09.07// electronicintifada.net – Das Urteil des Obersten israelischen Gerichts wird als Erfolg derjenigen gefeiert (also die Dorfbewohner und die israelischen AKtivisten), die permanent in Bil´in kämpften. Das Mitglied der Anarchisten, Yonatan Pollack, sagte, dass Bil´in Symbol des Widerstandes geworden wäre, die Tatsache, dass das Gericht so entschieden hätte, hätte aber nichts mit Menschenrechten zu tun, sondern damit, dass der Widerstand große Unterstützung gefunden hätte und dass der Anwalt gut gewesen wäre. Trotz des Urteils darf man nicht vergessen, dass der Mauerbau als solcher und die Politik der Teilung, eine Verletzung der internationalen GEsetze bedeutet. Der Kampf wird weitergehen. Ein Gedicht von Uri Avnery: This week the Supreme Court/Ordered to transfer the Fence/And return to the people of Bil'in/Their stolen agricultural land. Very good - but the court /Also gave legal confirmation/To a settlement housing project/That was built illegally/On Bil'in land. The message: settlers,/Build quickly! Create facts!/All that you succeed in stealing/The court will approve - Retrospectively.

06.09.07// Xinhua – Das israelische Knessetmitglied, Said Nafaa, von der arabischen National Democratic Assembly (Balad), besuchte Syrien, trotz des Verbots für israelische Abgeordnete in Feindesland zu reisen. Nearly six years after US troops toppled the Taliban, the battle is for a presence that will elicit confidence in the Afghan government and its growing security forces. Nafaa nahm an einer Delegation von 330 drusischen Mitgliedern teil, die heilige Stätten in Syrien besuchen wollten, so berichtete es die Jerusalem Post. Nafaa´s Büro teilte mit, dass die Reise Kontakt zwischen den Drusen in Israel und denen in Syrien herstellen sollte, aber auch zwischen syrischen und israelischen Arabern. Israels Innenminister Meir Shetrit, hatte ein Reisegesuch von Said Nafaa abgelehnt.

06.09.07// Xinhua – Die islamische Widerstandsbewegung Hamas beschuldigte die PA in Ramallah, sie würde Israel dazu ermuntern eine Offensive gegen Hamas im Gazastreifen zu führen. Hamas Sprecher Sami Abu Zuhri: „Diese zionistischen Aktionenen gegen Hams und den Gazastreifen werden in Koordination mit der PA-Führung durchgeführt.“ Er warnte Israel davor, dass sie verlieren, sollten sie in den Gazastreifen eindringen wollen. Die Widerstandsarbeit im Gazastreifen wäre jetzt ohne den Sicherheitsdienst von Abbas besser.

04.09.07// Nach zweieinhalb jährigem Kampf gewann das Dorf Bil'in die Klage gegen die Separationsmauer, die auf ihrem Land errichtet werden sollte. Das Gericht entschied, dass der gegenwärtige Verlauf der Mauer illegal sei und dass der Staat in angemessener Zeit eine neue Route finden müsse.

03.09.07// Das PCHR organisierte für heute ein öffentliches Treffen über die Todesstrafe unter der PA, in Kooperation mit dem Graduierten Forum in Khan Yunis. Hamdi Shaqoura, Direktor der Democratic Development Unit des PCHR sprach über Todesstrafen unter der PA. Seit 1994 wären 76 Todesstrafen verhängt worden. 12 wären vollstreckt worden. Shaqoura verurteilte Todesstrafen.

03.09.07// PCHR verurteilt Verhaftungskampagnen gegen Hamasunterstützer der Abbas unterstehenden Sicherheitskräfte in der Westbank. Folter und schlechte Behandlung wären an der Tagesordnung. Auch Übergriffe auf Familienmitglieder. In einem Fall drangen 4 Sicherheitskräfte, zwei davon waren maskiert, in das Haus von Ahmad Taher Ahmad Mohsin (92 Jahre alt), in al-Naqoura, ein Dorf nordwestlich von Nablus, stießen den Mann von der Tür weg und schossen in das Haus. Sie waren auf der Suche nach dessen Sohn Mohammad Ali (30). Sie durchsuchten das Haus, als die Mutter und Verwandte sie daran hindern wollten, schossen sie in die Zimmer, zerstören Möbel und prügelten die Frauen.

02.09.07// ynetnews.com – Ein viereinhalb Jahre altes Kind wurde bei einer Talmud Torah Schule in Beit Shemesh abgewiesen, wegen der Ethnizität seines Großvaters. Der Schulleiter sprach vom Fleck in der Genealogie. Die Mutter wäre Sefardin, deshalb „können wir ihren Sohn in unserer Institution nicht akzeptieren.“ Die Mutter: „Ich bat den Prinzipal, er erklärte, dass mein Kind wirklich Ashkenasi sei und genau so wie sein Vater ausschauen würde. Unser Sohn spricht auch Jiddisch, aber nichts half…Sie erklärten einem unserer Freunde, dass sie ihre „Talmud Torah“ nicht ruinieren wollten mit „damaged goods“.

02.09.07// Der Direktor des PCHR, Raji Sourani, wurde daran gehindert, die "UN Conference of Civil Society in Support of Israeli-Palestinian Peace" in Belgien zu besuchen. In einem Brief an die 650 Teilnehmer und Organisatioren der Konferenz, sagte Sourani: „Ich bin einer von ungefähr 1,6 Millionen Menschen, die im Gazastreifen leben. Wir leben in einem Käfig, in einem großen Open-air Gefängnis. Beim Grenzübergang ist man auf Gedeih und Verderb der Besatzungsmacht ausgeliefert. Die Terminals (Grenzübergänge), die Lebensadern des Gazastreifens, sind hermetisch abgeschlossen. In den letzten anderthalb Jahren können wir uns nicht mehr in oder aus dem Gazastreifen bewegen. Irrelevant sind Krankheit, Bildung, Anstellung, oder andere menschliche Notwendigkeiten, die Gefängnistore sind geschlossen. Meine Frau und meine zwei Kinder waren 1 ½ Jahre in Ägypten….Die internationale Gemeinschaft und Israel nehmen Teil am Verbrechen.“

August 2007

31.08.07// Haaretz online. Die drei palästinensischen Kinder, die im Gazastreifen vom israelischen Militär getötet wurden, hatten keine Verbindung zu “Terroristen”. Sie spielten nur in der Nähe von einem Abschussgerät für Qassamraketen, so die israelische Armee nach einer Untersuchung des Falles. (Mahmud Ghazal, 10; Yehiya Ghazal, 12 und Sara Ghazal, 10). Das Abschussgerät hätte sich in den Feldern nahe Beit Hanun befunden und wäre in Richtung Israel aufgestellt worden. Die israelische Armee hatte sich entschuldigt und sprach von Kindern die für Terrorattacken benutzt würden. Aber die Untersuchung ergab, dass die Kinder in der Nähe der Abschussgeräte Fangen spielten. Das Terrain erlaube keine direkte Beobachtung, so wäre die Armee auf Luftbilder angewiesen gewesen.

31.08.07// (IsraelNN.com) Verteidigungsminister Ehud Barak will die Truppen auf dem Golan umgruppieren, weil er einen Krieg mit Syrien für unwahrscheinlich hält. Die Truppen hielten Manöver im Golan ab, was permanent dem Gerücht Nahrung gab, dass ein Krieg mit Syrien bevorstehe. Die Zeitung Maariv zitierte Beamte aus dem Verteidigungsministerium, die sagten, dass Syrien ebenfalls Maßnahmen getroffen hätte, die zeigen würden, dass man keinen Krieg will. Minister Barak stoppte auch das Programm zum Verbessern von Gasmasken, weil Syrien dies als Kriegsvorbereitung interpretieren könnte. Die Truppen werden jetzt in den Süden gehen, nur die Truppen, die regulären Grenzdienst absolvieren, bleiben an der Nordgrenze.

30.08.07// Ein neuer Plan von General Keith Dayton beinhaltet, dass fünf neue palästinensische Bataillone in der Westbank stationiert werden. Daytons Plan für den Gazastreifen, wurde durch den Angriff der Hamas auf al-Fatah zunichte gemacht. Der Plan braucht die israelische Zustimmung, was sich als nicht allzu schwierig erweisen wird, weil Waffen und Ausstattung für die neuen Kräfte transportiert werden müssen. Der Plan soll bereits die erste Entwicklungsstufe beschritten haben. Dayton hat 80$ Mio. zur Verfügung. Dies ist das erste Mal, dass er direkten Zugriff auf den Geldsack hat. Anfang der Woche bekam Ehud Olmert Besuch aus Amerika: Eine Kongressdelegation unter Führung von Gary Ackermann (D-NY). Vermutlich werden sie über den Dayton-Plan diskutieren.

30.08.07// www.jta.org/ Der Chef des Ressorts Arab affairs bei Haaretz, Danny Rubenstein, nannte als TEilnehmer einer UN-Konferenz in Brüssel, Israel einen Apartheidstaat. "Today Israel is an apartheid state with different status for different communities". Außerdem sagte er, dass Hamas die Wahlen gewonnen hätte und Israel dies nicht ignorieren dürfe. Rubenstein war einer der wenigen Israelis die auf dieser "International conference of Civil Society in support of Israeli-Palestine conflict” sprach.

30.08.07// ynetnews.com/ Die israelische Firma TeraPro wird auf dem Flughafen von Kabul hervorragende Schutzvorrichtungen installieren, weil der Flughafen nicht vor Raketen- und Autobombenangriffe geschützt ist. Die Firma soll auch eine Mauer, die resistent ist gegen Bombenanschläge, um den Flughafen bauen. Die USA wollten, dass die TeraPro Ingenieure nach Afghanistan kommen, um die Installation zu überwachen, das wurde abgelehnt. Beide Seiten stimmten überein, dass Nichtisraelis, Repräsentanten der Firma das Projekt überwachen. Alle hebräischen Inschriften/Aufschriften der TeraPro Produkte werden entfernt, bevor sie über Jordanien nach Afghanistan transportiert werden. TeraPro arbeitet auch mit der US-Armee im IRak zusammen. Auch in Jemen bestehen neuerdings gute Aussichten für die Firma.

30.08.07// ynetnews.com – Der türkische TV Kanal verhinderte – durch das Eingreifen der Regierung – die Ausstrahlung eines Videos, das israelische Fußballfans auf ihrem Flug in die Türkei zeigt, wie sie Songs gegen Muslims und Mohammad singen. Das Video wurde von der türkischen Journalistin Elif Ural aufgenommen, die die Fans von Maccabi Tel Aviv auf ihrem Flug nach Kayserie (Türkei) zu einem match ihres Vereins begleitete. Ural lebt sei drei Jahren in Israel und arbeitet für ein türkisches Nachrichtenbüro als Korrespondentin. Ural: „Die Entscheidung das Video nicht zu zeigen, war richtig, ich habe da kein Problem damit…Es besteht wirklich keine Notwendigkeit die Beziehungen zwischen Türkei und Israel zu riskieren, nur wegen 10 Idioten….wenn das Video gezeigt worden wäre, wäre es wahrscheinlich zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen….aber was ich im Flugzeug fühlte ist schwer zu vergessen.“

29.08.07// Kuwait News Agency. Der Generalsekretär des Golfkooperationsrates, Abdel-Rahman Al-Attiya, verurteilte die israelische Aggression gegen die Palästinenser. Er verurteilt in einer Stellungnahme, "the attacks that reflect the prevalence of the logic of force in the conduct of the Israeli government." Weiter fügte er hinzu, dass solche Attacken das wahre Gesicht der israelischen Besatzungstruppen reflektiere und den Konflikt zwischen Palästinenser und Israelis verschlechtern würde. Al-Attiya forderte die Internationale Gemeinschaft und den UN-Sicherheitsrat auf, ihr bestes zu tun, um “der israelischen Aggressionsmaschine Einhalt zu gebieten.

28.08.07// ynetnews.com – Neben all den Ungerechtigkeiten, die die BEsatzung mit sich bringt, steht die Haltung der Verwaltung und der Siedler gegenüber den Palästinensern und der Umweltfrage an höchster Stelle der sozial-politischen Agenda. 40 Jahre israelischer Kontrolle über die Westbank haben aus der Westbank eine Müllhalde gemacht. Insbesondere von den Siedlungen und den Outposts. Toxische Abwasser von Fabriken, Abwassersysteme werden in die palästinensische Landschaft und landwirtschaftlich bebaute Felder geleitet. Die Palästinenser müssen mit der Pollution und dem Dreck der Siedler umgehen. Die Zivilverwaltung erfüllt nicht ihre gesetzlichen Pflichten. Es herrscht hier die kriminelle Katastrophe: Palästinenser sind umgebe3n von Bergen aus Müll, Abwasser, Schmutz und das nur, weil ihre Dörfer und bebautes Land in illegale Müllplätze für Israelis umgewandelt wurden. Die strengen Abfallgesetze tun ein übriges. Der Abfall und MÜll verursacht irrebarble Zerstörung der natürlichen Quellen, und des Grundwassers der Aquifers. Olivenbäume werden für immer zerstört, aber auch das gesamte Ökosystem.

27.08.07// Jerusalem Post. Weder Israel noch das AIPAC wollen eine Kampagne starten, um das neue Buch von Stephen Walt-John Mearsheimer zu bekämpfen. Das Buch klagt die Israel Lobby an, die US Außenpolitik vorsätzlich gehijacked zu haben. Das Außenministerium in Israel hat beschlossen nichts zu unternehmen, weil das nur den Verkauf des Buches steigern würde.

26.08.07// Haaretz online. Shimon Peres versicherte dem türkischen Premierminister, dass Israel seine Position bezüglich der Ermordung von 1,5 Mio Armeniern nicht geändert habe. Die Anti-Defamation League hatte das Massaker als Genozid bezeichnet. „Türkei und Armenien sollen den Disput über die Art der Tötung mittels eines Dialogs beilegen. Jerusalem ist vorsichtig und bezeichnet die Tötung nicht als Genozid." [Dazu siehe: Georg Hintlian, Die israelische Debatte über den Völkermord an den Armeniern, in: INAMO Nr. 23, Herbst 2005; S. 16-18] Der Chef von ADL, Präsident Abraham Foxman schickte einen Brief zu Erdogan, in dem er seinen Respekt gegenüber dem türkischen Volk kundtut. "Wir hatten nicht die Absicht die türkische Führung und das türkische Volk in eine schwierige Lage zu bringen….“

24.08.07// Haaretz online. Minister Yitzhak Cohen (Shas), Portfolio für religiöse Angelegenheiten im Büro des Premierministers, sagte, dass er ein Gesetz einbringen will, dass jeder, der Tote verbrennt (Krematorium benutzt) mit einer Gefängnisstrafe belegt werden soll bis zu einem Jahr und einer Summe von 30 000 NIS. Der Versuch ein Gesetz durchzubringen wurde fallengelassen, als der Shas-Vorsitzende, Eli Yishai, Minister wurde. MK Avshalom Vilan (Meretz) nannte Cohens Stellungnahme einen “Iranian attempt," und “hier wird es keine Ayatollahpolizei geben.“ Vilan unterstützt ein Gesetz, das das National Insurance Institute veranlassen soll, nicht nur für die Beerdigung zu zahlen, sondern auch für die Verbrennung. Dafür gibt es aber wohl wenig Chancen. Yossi Beilin, Meretz-Yahad-Vorsitzender, enthüllte, das seine ANweisungen beinhalten, dass sein Körper verbranant wird.

22.08.07// electronicintifada – Die israelische Armee hat ihre Angriffe und Übergriffe im Gazastreifgen ausgeweitet. 12 Palästinenser, darunter zwei Kinder wurden in den letzten 24 Stunden getötet. Außerdem hat die israelische Marine das Feuer auf Fischer eröffnet und acht von ihnen verhaftet. Die Untersuchung von Al-Mezan vor Ort hat ergeben, dass ein Luftangriff einen Wagen neben dem Eingang des ehemaligen Gebäudes der Nationalen Sicherheit ins Visier nahm: sechs Menschen wurden getötet. Seit Anfang August wurden nur im Gazastreifen 22 Palästinenser getötet und 37 verletzt.

22.08.07// ynetnews.com - Die israelische Armee nimmt den Kampf auf gegen Deserteure. Dafür wollen sie eine Datenbank anlegen, so dass im Polizeicomputer automatisch alle drei Stunden eine Inspektion gemacht wird. So kann auch jeder Deserteur, der von der zivilen Polizei verhaftet wurde, automatisch der Militärpolizei ausgehändigt werden. Kürzlich hielt die Militärpolizei , the military prosecutor's office and the draft and induction administration, headed by Colonel Amir Rogovsky eine Konferenz ab. Jährlich sollen ungefähr 3500 Soldaten nicht zu ihrem Termin erscheinen. 25% der Jugendlichen im korrekten Alter furs Militär haben eine AUsnahmegenehmigung aus verschiedenen Gründen, religiöse Gründe, medizinische Gutachten und mentale Incompatibilitäten oder gar aus Gründen der Eheschließung. Im letzten Jahrzehnt verzeichnete die Armee 4000 Deserteure, die Hälfte von ihnen befand sich im Ausland.

20.08.07// Telegraph.co.uk – Die “Gesetzlosigkeit” die dazu führte, daß die Fatah die Kontrolle über den Gazastreifen verlor, könnte sich in der WEstbank wiederholen. Ein höherer Kader der Fatah, meinte, man müsse die nichtoffiziellen Milizen neutralisieren, sonst könnte die Westbank an die Hamas fallen. Er gibt zu, dass „Mr Abbas leadership“ schwach ist. „ Er ist auch nicht stark genug, den Israelis Paroli zu bieten oder das Vertrauen der Palästinenser zu gewinnen, indem er ihnen klar macht, dass er die Besatzung beenden wird.“ Nur so könnte nachgewiesen werden, dass es keine Gründe mehr für den bewaffnete Kampf gebe. „Deshalb haben wir hier Chaos, mehr Kriminalität und mehr Gesetzlosigkeit, so wie es im Gazastreifen war, bevor Hamas die Macht übernahmn.

20.08.07// WP – Israel schloß am Sonntag die Tür für Asylsuchende aus der Darfur-Region und aus anderen afrikanischen Gebieten. Noch nie hatte Israel einen solchen Ansturm von nicht-jüdischen Flüchtlingen. In den letzten Wochen sind ungefähr 2000 Afrikaner illegal über Ägypten nach Israel gekommen. 500 Flüchtlingen aus Darfur soll es erlaubt werden, in Israel zu bleiben. Alle andere würden nach Ägypten zurückgeschickt. Israel würde auch keine Illegalen mehr dulden. Ägypten soll Israel versichert haben, dass sie die sudanesischen Flüchtlinge nicht in ihr Heimatland zurückbringen. Die Ägyptische Polizei sagte allerdings gegenüber AP, dass sie sie nach dem Sudan zurückbringen werden. Ein Regierungsvertreter sagte, Israel hätte keine Zusicherung verlangt, sonder nur gesagt: „Bitte nehmt sie.“ Die Gefahr besteht, dass wenn sie in den Sudan zurückkehren, sie dort wegen Verrat belangt werden. Seit 1990 sind mehr als 2 Mio. Sudanesen geflohen.

19.08.07// (Reuters) – Israel verneinte, dass es der (eigentlich illegalen red.) palästinensischen Regierung eine Liste mit Namen von 110 Militanten gegeben hätte. Diese will Israel in der besetzten Westbank nicht mehr verfolgen. „Der Bericht ist unwahr, Es gibt keine solche Liste“, sagte der israelische Regierungssprecher David Baker. Der palästinenische Informationsminister, Riyad al-Malki, sagte, dass die PA am Samstag eine Liste mit Namen von 110 Palästinensern bekommen hätte, die für Amnesty vorgesehen seien. Schon letzten Monat hatte Israel 178 Militanten der Fatah amnestiert und weitere 250 Palästinenser aus dem Gefängnis entlassen, die meisten sind loyal zu Abbas. Israels Minister für öffentliche Sicherheit, Avi Dichter, sagte dazu: Israel soll „abenteuerliche Konzessionen“ an die Palästinenser vermeiden.

16.08.07// haaretz.com - Israel und die USA unterzeichneten ein Verteidigungsmemorandum. Unter der neuen Vereinbarung wird die USA in 10 Jahren 30 Mrd. Dollar nach Israel transferieren. In der vergangenen Dekade waren es 24 Mrd. Dollar. Damit ist die Militärhilfe um 25% gestiegen. In Oktober 2008 wird Israel die erste Zahlung erhalten (2,55 Mrd). Die Summe wird jedes Jahr um 150 Mio. Dollar ansteigen, bis 2011 3.1 Mrd. Dollar erreicht sind.

16.08.07// Der Satmar Rabbiner sollte pünktlich sein zur Einweihung der neuen Community-Anlage in Jerusalem um 19.30 Uhr, aber er erschien erst um 21.30 Uhr. Wenn dies ein säkularer Politiker gewesen wäre, wäre das damit gerechtfertigt worden, dass es aus PR Gründen gewesen wäre, aber hier war es anders. An seinem Zuspätkommen waren die Frauen schuld. Die Organisatoren hatten Mühe, den Frauen beizubringen, daß die Yeshayahu Street, in der sie warteten, nur nur für Männer vorgesehen war. Nur die Pri Hadash Straße war für Frauen vorgesehen.

15.08.07// haaretz.com – (Amira Hass) Während der letzten Attacken des israelischen Militärs im Gazastreifen wurden Dutzende von Menschen verhaftet und vom SHin Bet verhört. Neu waren die Methoden die der Shin Bet anwandte. Die Gefangenen mussten sich ausziehen in Anwesenheit der anderen Gefangenen und eines Soldaten (oder auch Shin-Bet-Mitglieds). Bei dem anschließenden Verhör mussten sie einen Einweg overall aus blauem Papier tragen. In der Westbank ist die Farbe des Overalls weiß. Haaretz fragte im Palestinian Center for Human Rights nach und erfuhr, dass diese Prozedur seit drei Monaten bei Gefangenen aus Beit Lahia und aus dem al-Fuhari-Viertel in Khan Yunis, angewandt wird. Zweimal auch bei Gefangenen der “agricultural town” Shuka im Osten von Rafah, und zwar am 9. Juni und am 3. August. Laut Shin Bet soll sich aber in den Anweisungen für Verhöre nichts geändert haben.

10.08.07// Electronic Intifada (Ali Abunimah). Die libanesische Zeitung as-Safir berichtet, dass der israelische Kanal 10 über das Treffen Olmert – Abbas zum Besten gab, daß Erekats Frau darauf bestanden hätte persönlich das Bankett vorzubereiten und zu servieren. Olmert hätte ein Zugeständnis zur Zwei Staaten-Lösung gemacht, aber Sprecher informierten die Presse, daß Israel nicht bereit sei fundamentale Angelegenheiten wie die Flüchtlingsfrage, Grenzen und die Siedlungen zu behandeln. Die ganze Übung ist wohl gemacht worden, die Fiktion eines Friedensprozesses aufrechtzuerhalten. Eine Quelle, die direkt mit Abbas Ministern in der nichtgewählten und illegalen “Notstandsregierung” zu tun hat schrieb an Ali Abunimah, daß Abbas die Schließung der Rafahgrenze angeordnet habe, mit dem Zweck Hamas zu strangulieren: „Abbas ist bereit seine eigenen Leute für seine politischen Spiele zu opfern.“ Öffentlich hätte er gefordert, daß die Grenze sofort geöffnet wird, aber in den meetings mit seinen Leuten würde er das Gegenteil vertreten. Haaretz hat bereits am 18. Juli darüber berichtet: Abbas hätte „Israel und Ägypten gefragt den Durchlass der Palästinenser von Ägypten zum Gazastreifen über die Rafahgrenze zu verhindern“ und „Abbas und einige seiner Berater hätte gebeten, daß dies nicht öffentlich gemacht wird.“

 

10.08.07// Ma’an News. Ein weiteres Mitglied von Hamas, Mu´aiad Bani Odeh (22) soll in einem israelischen Krankenhaus gestorben sein, nach dem er vom Gefängnis Juneid, das von Abba-Kräften betrieben wird, dorthin transportiert wurde. Hamas sagt, dass sein Tod das Ergebnis der Folter gewesen sei.

 

09.08.07// BBC News. ("UN warns over Gaza economic woe“) Alle 600 Textilfabriken im Gazastreifen sind geschlossen, weil sie kein Rohmaterial importieren können, 90% der Unternehmen im Konstruktionssektor haben ebenfalls geschlossen. Weiter werden Daten der UNO zitiert: 120 000 Arbeiter sind dabei ihre Jobs zu verlieren und selbst UNWRA und die Entwicklungsprogramme der UNO müssen ihre Programme herunterfahren, es könnten keine Unterkünfte mehr für Flüchtlinge gebaut werden.

09.08.07// haaretz.com - Nach der Zerstörung der Infrastruktur in mindestens fünf palästinensischen Dörfern im Jordantal vor einer Woche, forderte der arabische Knessetabgeordnete Muhammad Barakeh (Hadash) die „Ethnischen Säuberung“ in diesem Gebiet zu beenden. Die zerstörten Zelte, Lehmunterkünfte und Wasserteiche, die ohne Genehmigung Israels errichtet, gebaut wurden, gehörten Palästinensern. Betroffen waren die Dörfer Bakia, Jeftlik, Beit Dajan und Bardella. Durch die Zerstörung können die Menschen sich nicht mehr reproduzieren, denn alles was sie getan haben, war das Land zu bebauen und Vieh zu züchten. Barakah bekam die Informationen von den Bewohnern, die sich auch an Amnesty International wandten. Haaretz bestätigte dies. Die Bewohner von Hedidia und Humsa im südlichen Jordantal, wurden vertrieben, weil der Boden, auf dem sie lebten, Militärgebiet sei. Barakah schrieb an PM Olmert und VErteidigungsminsiter Ehud Barak. Er forderte, dass das Militär „die Hände wegnehmen soll“, von den Bewohnern des Jordantals.

09.08.07// Telegraph.co.uk - Die USA sind gezwungen mit der Unterstützung ihres Hauptverbündeten im Nahen Osten, Israel, zurückhaltender umzugehen, weil die Kosten ihres militärischen Einsatzes im Iraq enorm sind. Gerade erst war beschlossen worden, dass Israel erhöhte finanzielle Zuwendungen bekommt, im Kampf gegen den Iran. Regierungsvertreter entschieden jetzt, dass dies geändert werden muss. Tausende von Truppentransporter, die die Soldaten vor Bomben, die speziell am Straßenrand verwendet werden, schützen sollen, werden benötigt. Sie kosten 750 Mio$. Das Pentagon ist unter Druck geraten, die Zustellung von MRAP, Mine Resistant Ambush Protected vehicle, zu verstärken. Die Armee hatte 8000 von diesen Fahrzeugen bestellt, jedes Fahrzeug kostet $12 Mio. Das Pentagon würde ein Notbudget für den Transport fordern, was zeigen würde in welch zunehmender Gefahr sich die Bodentruppen befinden würden. Die Änderung der Zuwendung hat in Israel eine Kürzung des Budgets zur Folge, deshalb hat PM Olmert gestern sofort eine Notsitzung des Kabinetts einberufen. Es handelt sich wohl um ein Defizit von 25O Mio. br. Pfund für das Budget 2008.

08.08.07// ynet.com . Die Polizei verhaftete sieben Demonstranten außerhalb des Jerusalemer Bezirksgerichts. Hunderte von Protestierenden demonstrierten gegen den Gerichtsbeschluss, die Ermittlungen im Todesfall der 10jährigen Abir Aramin aus Anata einzustellen. Ein Demonstrant, Yanai Yisraeli, sagte: “Es kann nicht sein, daß ein 10jähriges Mädchen von einer Kugel getroffen wird, es klar ist, daß sie davon getötet wurde und niemand wird gefunden, der dafür verantwortlich ist...wir sehen diese Entscheidung als rassistisch an.“ Die 10jährige Abir wurde am 16. Januar 2007 bei einer Auseinandersetzung zwischen palästinensischen Schülern und der israelischen Grenzpolizei im Flüchtlingslager Anata angeschossen. Die Ärzte des Hadassa-Krankenhauses kämpften drei Tage um ihr Leben. Letzte Woche teilte der Staatsanwalt der Familie mit, dass das Verfahren wegen Mangels an Beweisen eingestellt würde. Wie die Menschenrechtsgruppe Yesh Din bekannt gibt, sagten Augenzeugen aus, dass das Mädchen getroffen wurde, als ein Offizier der Grenzpolizei seine Waffe gegen sie gerichtet hätte.

06.08.07// The Guardian. Einige tausend Menschen demonstrierten in Jerusalem, wegen der Nichtunterstützung der Holocaustüberlebenden durch die Regierung. Auch jüngere Israelis und Verwandte von Überlebenden nahmen teil. Sie marschierten schweigend zum Büro des Ministerpräsidenten. Sie trugen Schilder mit „Die Holocaust-Überlebenden sind immer noch hier“ oder „Ihr Wohlergehen ist unsere Verpflichtung“. Einige trugen den gelben Davidstern, den die Juden unter der Naziherrschaft tragen mussten. Das kürzliche Zugeständnis der Regierung, den Überlebenden eine spezielle Unterstützung von 83 Shekel zu zahlen, hat Protest und Ärger hervorgerufen. Es gibt einen neuen Vorschlag, der vorsieht, für diejenigen, die unter der Naziherrschaft lebten, oder in KZs waren 1000 Shekel monatlich und für sogenannte „Holocaust refugees", meistens Migratnen aus der SU, 500 Shekel. Nach einer Migrationswelle aus der SU Anfang der 90er Jahre, stieg die Zahl der Holocaustüberlebenden dramatisch an. Ein Teilnehmer, Gideon Ben-Israel (82 Jahre alt, ehemaliger Abgeordneter der Arbeitspartei, geboren in Palästina, kämpfte während des 2. Weltkriegs in der jüdischen Brigade der britischen Armee) sagte: „Wie diese Leute behandelt werden ist eine Schande...viele von ihnen leben in großer Armut...Ich hoffe, daß dieser Marsch etwas ändert, sonst bekommt die Regierung wirklich Ärger.“

06.08.07// Haaretz online. 20-30 Soldaten verweigern ihre Teilnahme an der Evakuierung von Siedlern in Hebron. Die meisten sind religiös und tun ihren Dienst im Zusammenhang mit dem Hesder-Programm. Ihre Entscheidung teilten sie mit, nach der Beratung mit ihren Rabbinern. Diese sagten, sie sollten keinerlei Rolle, nicht aktiv, nicht passiv, spielen, bei der Evakuierung der Siedler. Einige haben direkt mit ihrem Komamndeur geredet, andere haben sich krank gemeldet.

04.08.07// dpa Der Berater Yasir Arafats, Bassam Abu Sharif, sagte auf einer Pressekonferenz in Ramallah, daß der ehemalige französische Präsident die Umstände von Arafats Tod wüßte. Er hätte sein Geheimnis bewahrt, um die palästinensischen Interessen zu schützen. Yasir Arafat starb 2004 in einem französischen Krankenhaus, nach einer monatelangen Krankheit. Man vermutete, daß Gift im Spiel war.

04.08.07// telegraph.co.uk – Israels Innenminister, Meir Sheetrit, wird Rassismus vorgeworfen, weil er äthiopische Juden den Eintritt nach Israel verweigert. Während rabbinische Autoritäten sagen, daß die Falash Mura (äthiop. Juden) so jüdisch wären, daß sie für die israelische Staatsbürgerschaft qualifiziert wären. Meir Sheetrit sagt, daß sie nicht wirklich jüdisch wären. Sie wären nur aus Gründen der “political correctness" ins Land gelassen worden. “Wer braucht sie?, sagte Sheetrit in einem Interview mit der Jerusalem Post, “Sie sind alle Christen. Wir müssen uns um die Zukunft Israels sorgen, diese Immigration wird niemals enden.“ Seine Kommentare wurden von der Falashen Community als rassistisch angesehen, weil die Juden aus den „weißen Ländern“ ohne Probleme die Staatsbürgerschaft bekämen. Avraham Nerguise, Vorsitzender von Representatives of Ethiopian Immigrant Organisations in Israel, sagte: “Die Art wie er sich ausdrückt hat einen Geruch von Rassismus, weil er gegenüber Immigranten aus AMerika oder Russland niemals solche statements abgeben würde.” Andere sagen, daß Israel die Falashen zynisch ausnutzen würde, nur um die demographische Schlacht mit den Palästinensern zu gewinnen. Die ersten Falashen, die nach Israel kamen waren eindeutig jüdisch. Aber eine neue Gruppe, die sich selbst Falash Mura nennt, wären Äthiopier, die christliche Gebäuche haben und die sagen, daß sie zwangskonvertiert worden wären, vom Judentum zum Christentum.

03.08.07// Haaretz online. Ein Offizier und fünf Soldaten beschlagnahmten ein palästinensisches Taxi und zwangen den Fahrer durch Dahariya zu fahren. Während der Fahrt schossen sie und verletzten einen Palästinenser, weil „er verdächtig ausschaute“. Sie ließen ihn blutend liegen und verließen Dahariya, ohne den Vorfall ihrem Kommandeur zu berichten. Gadi Shamni, vom GOC Central Command ordnete sofort eine Untersuchung an, die ganze Gruppe darf vorerst nicht mehr an Operationen teilnehmen. Shamni veranlaßt auch die Normen und Werte des Battallions unter die Lupe zu nehmen. Die Verdächtigen meinten, daß einer der Soldaten während der Morgenpatrouille seinen Fuß verstaucht hätte und nicht mehr fähig war zu gehen. Der Offizier hätte dann entschieden ein palästinensisches Taxi zu nehmen. Die Soldaten, die zum Lavi Battallion der Kfir Infanteriebrigade gehörten, sagten weiter, daß ein anderer Palästinenser danach in den Wagen gestiegen wäre. Dies wäre ihnen verdächtig vorgekommen und deshalb hätte einer von ihnen Schüsse in seine Richtung abgegeben und ihn verwundet. Quellen der Armee sagten, daß die Soldaten gelogen hätten, keiner von ihnen hätte sich den Knöchel verstaucht. Sie hätten beschlossen eine Undercoveroperation durchzuführen, ohne diese aber mit ihren Vorgesetzten zu koordinieren. Sie hätten ihre Uniformen ausgezogen, Zivilkleidung angezogen und hätten das Taxi und dann das Taxi gekapert. Militärische Quellen bestätigen, daß harte Strafen gefordert werden, wahrscheinlich wird einer aus der Armee entlassen werden.

02.08.07// Haaretz. Online. Das Arabische Satelliten TV Netzwerk al-Arabiya berichtet, daß die Vereinbarung zwischen Fatah-Militanten und Israel, in dem die Militanten versprochen hatten ihre Waffen abzugeben (im Gegenzug hatte Israel Amnestie verspochen) nichtig sei. Israel hat die al-Aqsa Brigaden, Miliz der Fatah, informiert, daß das Amnestieangebot nicht mehr aktuell sei, weil die Hälfte der Brigaden ihr Versprechen nicht eingehalten hätten.

01.08.07// ("What if Israel Talked to Hamas? Ex-Spymaster's Plan, Seen as Heresy by Some," Wall Street Journal, 1 August 2007). Der ehemalige Mossadchef, Efraim Halevy: “Ich sage nicht, daß wir mit Hamas sprechen sollen weil wir sie sympatisch finden. Ich habe keinerlei Sympathie mit Hamas. Ich denke sie sind eine schrecklicher Haufen…Aber ich habe noch keinen getroffen, der gesagt hat, daß das Abbas-Fayyad Tandem fähig ist den Job zu tun.“ Die US-Strategie Abbas hochzuhalten und Hamas zu isolieren, nennt er „political fantasy“. Er ist der Auffassung, dass Israel einen langfristigen Waffenstillstand mit Hamas verhandeln soll, was Hamas ja auch schon angeboten hatte. Das Wall Street Journal berichtet weiter, daß es eine kleine Anzahl von öffentlich bekannten Köpfen gibt, die der Auffassung sind, dass solch ein Dialog unvermeidlich ist. Ähnlich äußerte sich auch in einem Interview mit National Public Radio der ehemalige Außenminister Colin Powell.

01.08.07// Jersualem Post online. “Jedes Stück Boden der Westbank, das Israel nicht besiedelt, ist Land für ein weiteres “Hamastan”, so der Likud Vorsitzende Benjamin Netanyahu. „Jedes Gebiet, daß wir jetzt evakuieren, wird von Hamas übernommen, die in den Händen des Irans ist.“ Dies sagte Netanyahu und pflanzte ein Pflänzchen in dem nicht autorisierten Außenposten Kida, bei Shiloh. „Ich wünschte ich könnte mehr als diesen Baum pflanzen, aber das hat noch Zeit.“ Vor den jungen Siedlern lobte er den "early pioneering spirit of Israel." Netanyahus Entscheidung den illegalen Außenposten zu besuchen, sorgte für eine Kontroverse. Einige Mitglieder seiner Gruppe verweigerten ihre Teilnahme.

01.08.07// veröffentl. in Arabist.net/arabawy (al-Ahram Weekly). Das Kommando der Südzone der israelischen Armee, sagte, daß eine Todesschwadron auf Anweisung des Mini-Kabinetts eingerichtet worden sei, weil die Armeechefs mehr aggressive Aktionen gegen den Gazawiderstand durchführen sollen, um zu verhindern, daß weitere lokal produzierte Raketen gegen Israel geschossen werden. Das israelische Fernsehen hat kürzlich gezeigt, wie diese Einheiten ausgebildet werden. Experten für “Maske”, Sprachausbildung und Undercover-Operationen bilden die Mitglieder der Todesschwadronen aus. Oft sind sie als Gemüsehändler verkleidet und fahren in Mercedes pick ups, die gleiche Art von Fahrzeugen, die von palästinensischen Händlern bevorzugt werden.

Juli 2007

30.07.07// Jerusalem Post. Frauen sollen hamin machen und sich nicht in die Angelegenheiten der Tora mischen, so der spirituelle Führer der Shas, Rabbi Ovadia Yosef, in einer Rede an seine Anhänger. Viele prominente aschkenasische Rabbiner, es gibt aber auch sefardische Quellen, sind dafür daß auch die Frauen am Schabatt nach dem Anzünden der Kerzen den Segen sprechen dürfen. Nach Ovadia Yosef, soll dies aber vor dem Anzünden der Kerzen geschehen. Gegen die andere Auffassung wand sich Yosef: Dies wäre die Ansicht einiger stupider Frauen. Das Wissen der Frau ist nur die Näharbeit. “Frauen sollen andere Jobs finden und hamin (cholent) machen, aber sich nicht in die Angelegenheiten der Tora mischen.“ Und er warnte davor, daß sie nicht auf ihre Mütter hören sollten: "It has to be announced that women should not listen to the voice of their mothers or grandmothers not to continue with this mistake.

30.07.07// Wall Street Journal, online. Hamasführer sagen, daß sie Tausende Akten, Computer files, Videos, Fotos und Audioaufnahmen in den Büros der PA Intelligence Community gefunden hätten, die wertvolle Informationen über Fatah enthielten. Einige Fatah-Kader hätten zwar noch versucht einiges zu vernichten, aber Hamas hatte zu schnell zugeschlagen. Israel und die USA spielen die Bedeutung der Materialien herunter. Es gibt auch einige wichtige Vertreter der US-Intelligence Community, auch einige, die eng mit den Palästinensern zusammengearbeitet haben, die sich Sorgen machen darüber, daß Hamas jetzt Zugang hat zu wichtiger „spying technology“ und zu Informationen, die die Pläne der USA konterkarieren könnten. Besonders mulmig wird es ihnen, wenn sie überlegen, daß dies Material Syrien und der Iran in die Hände bekommen. Hamas sagt, sie hätte noch nicht ausgewertetes Material, das beweisen würde, daß Fatah auch Spionageoperationen für die USA in anderen arabischen Ländern durchgeführt hätte Auch hätte Fatah mit den Israelis kooperiert, beim Ermorden von islamistischen Führern. „Was wir haben, ist gut genug, um vollständig die Praktiken [of Fatah-controlled security services], local und in der Region, zu enthüllen”, so Khalil al-Hayya, ein höherer Hamaspolitiker in Gaza, in dessen Verantwortung das „intelligence issue“ lag. Michael Scheuer, ehemaliger CIA Spezialist für Counterterror, war bei der Ausbildung und Ausstattung des Fatah-Geheimdienstes beteiligt. Er mußte zugeben, daß auch die Technologie „Sigint“ (signals intelligence) in die Hände von Hamas gefallen ist. Eine AUsstattung, “it can include eavesdropping equipment, devices used for intercepting radio, microwave and telephone communications and telemetry technology . Damit können z.B. Personen, die Mobiltelefone haben geortet werden. Der ehemalige Shin-Bet Chef Dichter, meinte, daß Hamas jetzt diese Techniken gegen ihre Feinde einsetzen könnten. Die Militanten könnten jetzt verstehen, wie eine solche Technologie gegen sie selbst eingesetzt wurde und dadurch könnten sie bessere Gegenmaßnahmen ergreifen. Hunderte von Hamasleuten scheinen an der Untersuchung der Materialien beteiligt sein. Khalil Hayya sagte, daß es Material gebe, mit detaillierten Informationen zu der Kooperation Fatah-Israel. Das Material würde auch zeigen, daß er von einem Fatah-Geheimdienstmann als Sicherheitsrisiko eingestuft worden sei. Und kurze Zeit später hätten die Israelis versucht ihn umzubringen. Das Material beinhaltet eine Sitzung mit den höheren Chargen der PA- Intelligence Leute, die seine Tätigkeit für die Hamas auf die Tagesordnung gesetzt hatten. Am 20. Mai, weniger als eine Woche nach dieser Sitzung haben die Israelis eine Rakete in sein Haus geschossen, acht Menschen wurden getötet. Hayya war zu dieser Zeit aber außer Haus. Der Anschlag kam, fünf Minuten nachdem sein Cousin Ibrahim (35) das Haus betreten hatte. Die beiden haben große Ähnlichkeit. Hayya: „Sie dachten, daß ich das sei.“

30.07.07// Haaretz online. Tayebograd ist der Name des Komitees, das die Übernahme von Hamas im Gazastreifen analysieren soll. Eine Synthese: der Name des israelischen Komitees, das die Fehler der Armee im 33 Tage-Krieg mit Hizbullah untersuchen sollte, war Winiograd, benannt nach dem Leiter Eliyahu Winograd. Der palästinensische Leiter des Komitees ist Tayeb Abdarrahim. Nach dem Erhalt des Berichtes hat Mahmud Abbas bekanntgegeben, daß 60 Offiziere angeklagt würden. Samir Masharawi, Fatah-Führer vom Gazastreifen, sagte, daß eine Woche vor dem Kampf mit Hamas, Abbas eine Sitzung der Fatah-Führung einberufen hätte. Er hätte sieben Kader gebeten in den Gazastreifen zu fahren, um die Organisation anzuleiten. [Dahlan war damals in Ägypten, natürlich wegen seines Knies]. Sie waren autorisiert, zu tun, was immer sie für richtig hielten für die Fatah. Zwei Mitglieder waren sofort bereit zu fahren: Tayeb Abd al-Rahim und Ruhi Fatah (Abu Mazen's adviser). Die anderen fünf fanden alle möglichen Ausreden. Am Ende fuhr keiner.

29.07.07// WASHINGTON, D.C. - Senator Joe Lieberman (ID-CT) yesterday delivered the following remarks to the Christians United for Israel Conference: "Thank you for that kind introduction and that warm welcome. May I in turn greet you with the ancient words of welcome offered to pilgrims in Jerusalem - "Bruchim Habaim B'Shem Hashem" - blessed be those who come in the name of the Lord. That greeting is especially fitting for you because you have come to Washington not just as men or women, Republicans or Democrats, conservatives or liberals. You are here as Christians United for Israel. You represent a powerful force of people of faith in America who have pledged to never forget thee, O Jerusalem. And I know, as a Christian friend likes to remind me, that there are a lot more Christian Zionists in America than Jewish Zionists. And, I know the support of Christian Zionists today is critical to Israel's security and strength, and to America's security and strength...And the same is true of all of you here tonight. You are a family of Americans who deeply believe that our nation and the nation of Israel share common origins, values, and bonds. You are a family of Americans who understand that today the same fanatics that shout death to America, also shout death to Israel. And you are a family that will not bend with the political winds because your support is rooted in your faith, which is steadfast, unwavering, and eternal.

28.07.07// Haaretz. Kürzlich soll Israel in Koordination mit Jordanien 1000 Gewehre an Abbas geliefert haben. Der Aufruf Fayyads, der Widerstand solle einseitig die Waffen niederlegen, sowie die Veröffentlichung seines “Regierungsprogramms”, das vermeidet den WIderstand gegen die Besatzung zu erwähnen, brachte das Palestinian Resistance Committees (PRC) dazu eine Warnung auszusprechen. In einer Pressekonfernz am 28. Juli nannte ein Sprecher der Gruppe, die aus einer Koalition von Widerstandskämpfern der verschiedenen Gruppen besteht (Fatah eingeschlossen), Abbas, Fayyad und andere Mitglieder der "Regierung", die „Ramallah-Verräter“. Sie erwarten eine Stellungnahme bezüglich der israelischen Besatzung.

28.07.07// Ein Bericht, der von DCI (Defence for Children International) herausgegeben wurde, und mit „Kinder hinter Gittern“ überschrieben war, stellt fest, dass während 2006 und der ersten Hälfte von 2007 der größte Teil der vom israelischen Militär verhafteten Kinder im Gefängnis waren. Nur 3-5% der entführten Jugendlichen kommen gegen Kaution frei. DCI stellt auch fest, dass über 99% der sich als schuldig bekannten und verurteilten Kinder und der winzigen Minorität, die sich nicht schuldig bekannte, aber schließlich doch für schuldig befunden wurden verurteilt wurden….Der Bericht schließt persönliche Zeugnisse von Kindern ein, die physischer und sexueller Misshandlung durch das israelische Militär ausgesetzt waren und während langer Perioden des Verhörs auch brutaler Behandlung. Nach dem Verhörprozess wurde den Kindern gesagt, sie sollten ein Papier unterzeichnen, obwohl sie nicht wussten, was sie unterzeichneten. Der Bericht stellt auch fest, dass „die israelische Polizei, die israelische Armee und der Geheimdienst die Verhaftungen und Verhöre der palästinensischen Kinder auf einer täglichen Basis durchführten. Die Verhaftungen und folgenden Verhöre in Verhaftungszentren geschehen isoliert ohne irgendwelche durchschaubare Regeln, Verfahren oder Gesetzen, was dem isr. militärischen Personal während dieser Phase freie Hand gibt.“ Die israelische Militärorder 378 besagt, dass ein palästinensisches Kind von einem gewöhnlichen israelischen Soldaten von niedrigem Rang oder Polizeioffizier 96 Stunden festgehalten werden kann. Danach kann ein Kind für das Verhör 8 Tage festgehalten werden . Die Zeit der Verhaftung kann von einem Militärrichter auf 90 Tage ausgedehnt werden und danach von einem Richter eines Berufungsgerichts auf weitere 3 Monate... http://www.imenc.org/article/49612 (dt. Ellen Rohlfs)

28.07.07// Haaretz. Israel erlaubt den vor der Rafah-Grenze (ägyptische Seite) wartenden Palästinensern in den Gazastreifen zurückzukehren. „Wegen der Abwesenheit von palästinensischen Sicherheitskräften an der Rafah-Grenze und der Weigerung von Ägypten, Isreal und EU die Grenze wieder zu öffnen, sind wir mit Israel überein gekommen, daß sie über eine israelische Grenzstation kommen und dann in den Gazastreifen“ weitergeleitet werden; so der palästinensische Minister für Gefangenenangelegenheiten, Ashraf el-Ajrami.

28.07.07// Haaretz. Hamas wird den 10 000 Angestellten, die von der Westbank-Verwaltung wegen ihrer Loyalität zu Hamas nicht mehr bezahlt werden, ihre Gehälter zahlen. Die PA hat 165 000 Angestellte, die Hälfte davon Sicherheitkräfte. Nachdem Hamas die Fatah verjagt hat, forderte PM Salam Fayad die Gazaangestellten auf, nicht mehr mit Hamas zu kooperieren. Diejenigen die die Anordnung mißachteten oder diejenigen die von Hamas im letzten Jahr eingestellt wurden, erhielten keine Juligehälter. Darunter auch die Hamasmiliz, die Polizeifunktionen ausführt.

27.07.07// Haaretz. Weekly (Meron Rappaport) Als Sekretärin der “National Association of Security, Cleaning and Nursing Care" in der Histadrut, hat Sima Ramati die Verantwortung über 200 000 Arbeiter. Unter ihnen befinden sich 70,000 Wächter (security guards), 70,000 REinigungskräfte und 50,000 “nursing care workers“. Ramati: “In Wirklichkeit ist ihre Anzahl viel größer” Denn unter diesen vielen Arbeitskräften, meistens junge Leute, die gerade erst ihren Militärdienst absolviert haben, sind nur 200 bis 400 gewerkschaftlich organisiert und vom Komitee repräsentiert, ein Tropfen auf dem heißen Stein. Seit dem letzten Jahr würde es besser werden, meinte Ramati. Neue Studien enthüllen, daß die Anzahl organisierter Arbeiter in Israel von 80% (Mitte der 80er Jahre) auf 35% heute zurückgegangen ist.

27.07.07// aljazeera.net – Es ist nun sechs Wochen her, daß die Hamas-Sicherheitskräfte ihre Counterparts von Fatah überrannt haben. Aber die Ergebnisse dieser Niederlage sehen aus, als ob sie nur der Anfang sind von Mahmud Abbas und seiner Regierung. Der Präsident erhielt am Freitag einen 200 seitigen Bericht einer internationalen Untersuchung, die gegenüber den Fatah-kräften äußert kritisch sein soll. Abbas hat bereits einige Sicherheitsleute entlassen: Rashid Abu Shbak, Mohammad Dahlan war schon vor der Veröffentlichung des BErichts zurückgetreten. Nabil Amr, ein früherer Präsidentenberater, sagte daß die Sicherheitskräfte im Gazastreifen vom „Nepotismus“ befallen gewesen wären, infiltriert von feindlichen Agenten und die Rekrutierten seien nicht aus politischer Überzeugung bei den Sicherheitskräften gewesen, sondern aus finanziellen Gründen.

27.07.07// aljazeera.net Israel's Marinekommandeur hat auf Grund seiner Fehler während des 33-Tage KRieges im letzten Sommer seinen Rücktritt eingereicht. Obwohl der Rücktritt noch nicht öffentlich ist, sagten hochrangige Sicherheitsleute, daß Admiral David Ben Bashat bleiben würde, bis ein neuer Kommandeur ihn ersetzen kann. Sein Rücktritt ist der dritte, nach demjenigen von Dan Halutz und Amir Peretz.

27.07.07// BDS-Info _ Kickt die israelische Apartheid aus dem Fussball! Das ist es, was die englische Palestine Solidarity Campaign (PSC) mit ihrer Petition im Vorfeld der Euro 08 erreichen will. Dem englischen und europäischen Fussballverband (FA, UEFA) sowie dem Weltfußballverband (FIFA) soll die Petition anlässlich des Qualifikationsspiels zwischen England und Israel im September überreicht werden. Die Petition verlangt den Ausschluss Israels bis zur vollständigen Einhaltung des Internationalen Rechts, insbesondere der relevanten UN-Resolutionen und der Beendigung der Besatzung. Die Politik Israels verunmöglicht den Palästinensern den Zugang zu sportlichen Anlässen und Veranstaltungen. Nationalspieler werden an der Ausreise gehindert und auch regelmässiges Training innerhalb der besetzten Gebieten ist in den meisten Fällen aufgrund von Reisesperren nicht möglich. Trotzdem sind die Palästinensern sehr stolz auf ihre Fussballnationalmanschaft.

24.07.07// The Guardian. Der Rassismus in Israel ist im Ansteigen begriffen. Die letzte Umfrage vom Zentrum gegen Rassismus ergab folgendes: mehr als die Hälfte der jüdischen Israelis glaubt, daß es Verrat sei, wenn eine Jüdin einen Araber heiratet. 40% sagten, daß die Araber nicht an den Parlamentswahlen teilnehmen sollten und 75% meinten, daß Juden und Araber nicht gemeinsam in einem Wohnblock wohnen sollten.

22.03.07// bbc online. In Israel gibt es ein neues Lehrbuch, das zum ersten Mal die Staatsgründung Israels und ihre Folgen: die Nakba 1948, aufgenommen hat. Das Buch wird nur in israelisch-arabischen Schulen benutzt. Bildungsministerin Yuli Tamir sagte, daß beide, die israelische und die palästiniensische Version präsentiert wären. Die rechten Politiker verurteilten das Buch. „Einige Palästinenser wären beim Unabhängigkeitskrieg vertrieben worden und das meiste Land der Araber wurde konfisiziert“, sagte Yuli Tamir. Strategieminister, Avigdor Lieberman, verurteilte das Buch in einer Radiosendung des Armeeradios: “Der Masochismus und Dafätismus der israelischen Linken versucht sich immer nur zu entschuldigen. Aber wir haben nur das getan, was wir zu tun hatten.“ Die vorherige Bildungsministerin, Limor Livnat (Likud) sagte, daß dies die Araber ermuntert würde sich mit Waffen gegen Israel zu erheben.

21.07.07// Jerusalm Post. Israel muß seine Propaganda (hasbara) verbessern, um der Weltmeinung, die gegen Israel ist, entgegenzutreten. Dies ist die Haltung von Dr. Alexander Mashkevich, Präsident des Euro-Asian Jewish Congress. „Einfache Leute kennen nicht die reale Lage (in Israel). Sie können sich nicht vorstellen, wie wir (Juden in Zentralasien) uns in unserer Haut fühlen…immer mehr Leute glauben, daß Israel schuldig ist. Jedne Tag sehen sie wie palästinensische Kinder weinen und schreckliche Israelis (palästinensische) Mütter töten.“ Mashkevich, den die JP einen Miliardärs „Oligarchen“ aus Kasachstan nennt, ist Präsident einer jüdischen Schirmorganisation, mit Sitz in Zentralasien. Deren Mitgliedsorganisationen kommen aus vielen mehrheitlich muslimischen Ländern, auch Kasachstan, Azerbaidschan und Turkmenistan, aber auch Länder wie Australien, China und Myanmar. Israel spielt eine zentrale Rolle bezüglich der Identität der asiatischen jüdischen Diaspora. "OHne Israel, fühlt sich keiner in der Diaspora gut, so Mashkevich.

21.07.07// Der Direktor des PCHR, Gaza, befürchtet, daß Hamas Militärgerichtshöfe einrichten könnte. In einem Gespräch mit Haaretz, drückte Raji Sourani diese Befürchtungen aus. Präsident Abbas hatte entschieden, die Arbeit des Büro des Staatsanwaltes im Gazastreifen einzustellen, auch die POlizei sollte nicht mehr ihre Arbeit aufnehmen. Dies könnte dann zu solch einer Situation führen. “1967 hatten wir drei Richter in der Familie, sagte Sourani, “ich erinnere mich an eine Diskussion zwischen einigen Richtern, direkt nach der Besetzung des Gazastreifens. Meine Onkel waren der Meinung, daß das zivile GErichtssystem sofort weiterarbeiten müsse. Ein anderer sagte, daß dies einer Kollaboration mit den Besatzern gleich käme. (Meine Onkel) sagten, wir kümmern uns nicht um die Besatzung, sondern um die Zivilisten und sie brauchen zivile Gerichtshöfe.“ Mahmud Abbas würde jedoch nicht nach dieser Logik vorgehen. Da der Staatsanwalt nicht da ist, auch keine Polizei um Befehle von Richtern umzusetzen, arbeitet das Gerichtssystem nicht mehr. Es gibt Anzeichen, die Sourani bestätigen. Es wurde bekannt, daß Hamas ein spezielles Gerichtskomitee

24.07.07// The Guardian. Der Rassismus in Israel ist im Ansteigen begriffen. Die letzte Umfrage vom Zentrum gegen Rassismus ergab folgendes: mehr als die Hälfte der jüdischen Israelis glaubt, daß es Verrat sei, wenn eine Jüdin einen Araber heiratet. 40% sagten, daß die Araber nicht an den Parlamentswahlen teilnehmen sollten und 75% meinten, daß Juden und Araber nicht gemeinsam in einem Wohnblock wohnen sollten.

eingerichtet hat, um dieses Vakuum zu füllen. Das Komitee umfaßt einen Anwalt für das Militärtribunal, einen Spezialist für die SCharia und der Chef des Gaza-Zentralgefängnisses. Issam Younes, Direktor von Al-Mizan, eine weitere Menschenrechtsorganisation im Gazastreifen, sagte gegenüber Haaretz, daß die Intention die sein könnte, mit den Bürgern zu verhandeln, weil die Beschwerden gegenüber der Exekutive zunehmen. Wenn hinter der Idee des Komittees die Intention stünde Zivilgerichtshöfe einzurichten, dann gebe es bestimmt Kritik dagegen. Abbas hätte für die Westbank in einer "Notstandssituation ein Dekret erlassen. Dies erklärt jede Gewalt gegen die Polizei und die Sicherheitskräfte vor einem Militärgericht zu ahnden. Ein anderes Dekret hat die NGOs zum Ziel, die in der Westbank arbeiten. Sie müssen sich innerhalb einer Woche beim Innenministerium neu registrieren lassen. Militärherrschaft in der Westbank?

 

20.07.07// Palästina-Portal. Israel verweigert eine Entschädigung für den vor einem Jahr im Südlibanon getöteten Major Hans-Peter Lang. Das berichtet das "Neue Volksblatt" in seiner Samstag-Ausgabe. Der österreichische Militärbeobachter starb bei israelischem Beschuss des UNO-Stützpunkts Khiam (Khiyam) am 25. Juli 2006 gemeinsam mit drei weiteren Blauhelm-Soldaten. Israel habe die volle Verantwortung für die Bombardierung des UN-Beobachterpostens übernommen und sich für diesen folgenschweren Vorfall in aller Form entschuldigt, erklärte das Außenministerium damals, Ende 2006. Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) hatte bei Israel zudem angeregt, eine Geste des guten Willens zu setzen, etwa in Form eines Beitrags zur Ausbildung des minderjährigen Sohns des 44-jährigen Majors aus Güssing im Burgenland. "Wir haben sie darauf gedrängt, es gab Gespräche auf Außenminister-Ebene, aber sie machen das aus grundsätzlichen Erwägungen nicht", erklärte Plassnik-Sprecher Alexander Schallenberg gegenüber der Zeitung. Auch die israelische Botschaft in Wien bestätigte demnach, dass nichts gezahlt werde….(bezahlt wird von der UNO und dem österreichischen Staat 109 000 Euro).

20.07.07// (APA)Gaza/Tel Aviv/Amman - Nach einem Vorstoß in den Gazastreifen haben sich israelische Truppen am Freitag in der Früh wieder zurückgezogen. Am Vortag waren bei dem Vorstoß mindestens elf Palästinenser getötet und 20 weitere verletzt worden. Nach israelischen Militärangaben wurden im Verlauf der Aktion gegen zwei Flüchtlingslager neun militante Palästinenser festgenommen. Sie stünden im Verdacht, an Angriffen gegen Israel - unter anderem mit Raketen - beteiligt gewesen zu sein. Der israelische Vorstoß hatte am Donnerstag früh begonnen. Dabei drangen nach Berichten von Augenzeugen israelische Panzer in zwei Flüchtlingslager im zentralen Teil des palästinensischen Gebiets am Mittelmeer vor. Mit Unterstützung von Kampfhubschraubern lieferten die Bodentruppen sich Feuergefechte mit Hamas-Anhängern. Bei dem Einsatz wurden zwei israelische Soldaten verwundet.

20.07.07// Palästina-Portal. Eine Meldung einer Leserin: „Vielleicht interessiert Sie dieses Detail: gemeinsam mit arabischen Freunden suchte ich in der vergangenen Woche in einer internationalen Buchhandlung in Amman/Jordanien nach dem Buch "The Ethnic Cleansing of Palestine" von Ilan Pappé (2006, One World, Oxford). Laut Computer des Prime Store waren drei Exemplare vorrätig. Doch in den Regalen fanden wir nichts. Mitarbeiter des Geschäfts erklärten uns schließlich, die Bücher seien bei der Ankunft in Jordanien von der Zensur beschlagnahmt worden. Ob und wann die Bücher freigegeben würden, sei offen. Beste Grüsse

19.07.07// Haaretz. Präsident Shimon Peres tritt für direkte Verhandlungen mit Syrien ein. So äußerte er sich gegenüber dem chinesischen Vermittler für den Mittleren Osten, Sun Bigan. Wenn Syrien wirklich Frieden will, dann gibt es keinen Ersatz für direkte Verhandlungen zwischen beiden Ländern.

19.07.07// Haaretz. Der arabische Minister (Sozialdemokraten, Labour) für Wissenschaft, Sport und Kultur, Ghaleb Majadele bat PM Olmert ihn als Vermittler nach Damaskus zu schicken. Er meinte, daß die Regierung bereit sein müßte für “signifikante und schmerzvolle territoriale Zugeständnisse. Majadele meinte, daß die Rede des syrischen Präsidenten Israel verpflichten würde zu antworten. Der Preis für Krieg wäre immer höher als der für Frieden.

18.07.07// al-Akhbar. Libanon. Ärztliche Befunde haben den Tod von Walid Abu Dalfah (45) festgestellt. Die Umstände des Todes bleiben im Dunkeln. Abu Dalhah war in einem der Verhörzentren des Innenministeriums in Gaza-Stadt. Der ärztliche Bericht sagt, daß die Untersuchung der Leiche Folterspuren ergeben hätte. Eine Erklärung von al-Meyzan li Huquq al-Insan bestätigt die Verletzungen an der Leiche. Die Leiche lag auf der Straße, sie wurde ins Krankenhaus gebracht. Ad-Damir li Huquq al-Insan, macht Hamas dafür verantwortlich.

16.07.07// al-Akhbar. Libanon. Haaretz berichtete gestern, daß der Sohn von Abu Mazen (Muhammad Abbas), Yasir (kanadische Staatsbürgerschaft), sich letzte Woche mit einem israelichen Diplomaten und leitenden Leuten der jüdischen Gemeinde in Kanada getroffen hätte. Den Auftrag dazu soll er direkt von Abu Mazen bekommen haben. Er hätte geäußert, daß es jetzt Zeit wäre seinen Vater zu unterstüzten. Der israelische Diplomat hätte einen Bericht über das Treffen an das israelische Außenministerium geschickt. Yasir würde alles unternehmen um die al-sulta al-filastiniya (sogenannte Autonomiebehörde) zu unterstützen. Israel hätte in der Vergangenheit viel versprochen, jetzt sollten sie diese Versprechen durchführen und seinem Vater das gewähren, was er braucht.

16.07.07// Beduinenführer planen für Montag ein – wie sie es nennen – „Flüchtlingslager“ zu errichten für Mitglieder ihrer Community, deren Häuser vom Militär zerstört wurden oder die für die Zerstörung vorgesehen sind. Dies solle außerhalb der Knesset errichtete werden. Sie wollen die Anerkennung ihrer „nichtanerkannten“ Dörfer. Die Beduinen besitzen 800 000 Dunum Land oder 6% der Negev (Naqab) Wüste im Süden Israels. Israel verweigert bis heute dies anzuerkennen. Deshalb leben 75000 Beduinen in Dörfer, die nicht anerkannt sind und die deshalb auch keinen Zugang zu den öffentlichen Diensten haben (Wasser, Elektrizität, Post usw). 11 Dörfer haben in den letzten Jahren ihren legalen Status bekommen, weitere 35 harren noch darauf. 2007 sind von der Regierung bereits 110 Häuser zerstört worden. Die Israelische Landadministration sagte, daß den Beduinen Wohnungen in der Siedlung Hura angeboten worden wären. Dies wurde von den Betroffenen mit Erstaunen aufgenommen. Gemäß dem innenministerium wurden die Betroffenen gefragt wegen ihrer Evakuierung, als das Militär das land 1982 in Besitz nahm. Die betroffenen Familien sagten, daß die Anweisungen erst letztes Jahr zugestellt worden seien.

15.07.07// haaretz.com. Eine iranisch-jüdische Organisation hat das finanzielle Angebot Israels zur Immigration abgelehnt. Die jüdische Community sei loyal gegenüber der Islamischen Republik und ihre iranisch-jüdische Identität sei keine ware die verhandelbar wäre, die für Geld von einem Händler zum anderen Händler übertragbar wäre. Ein expatriierter iransicher Jude hatte eine Summe von 10 000 Dollar für jeden angeboten, der nach Israel immigriert. Normalerweise bekommen iranische Juden vom Ministry of Absorption und der Jewish Agency 5000 Dollar bei ihrer Ankunft in Israel. Die jüdische Gemeinde ist seit der islamischen Revolution von 80 000 auf 20 000 geschrumpt. Die Gemeinde ist die größte außerhalb Israels im Mittleren Osten, sie wird von einem Abgeordneten im iranischen Parlament vertreten.

11.07.07// HERZLIYA - Angriff auf die Genfer Konvention. ynet.news - Die Genfer Konvention zum bewaffneten Konflikt und die nun 100 Jahre alte Haager Landkriegsordnung müssen verbessert werden um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts der asymetrischen Kriege genüge zu tun. Dieser Auffassung sind israelische und amerikanische Experten und dies ist auch Diskussionsgegenstand der diesjährigen Konferenz in Herzliya. Die zweitägige Konferenz „New Battlefield, Old Laws” findet im Interdisziplären Zentrum (IDC) in Herzliya statt und wurde organisiert vom International Institute for Counter Terrorism (ICT) and Syracuse University's Institute for National Security and Counter Terrorism. William Banks, Direktor des Instituts für nationale Sicherheit: „It's about finding new ways to look at rules to govern modern warfare. We hope to try and make concrete proposals for the governing of asymmetric conflict“. Boay Ganor, Executive Director of the ICT: "One example is the use by the IDF of disguised commando soldiers in raids. On the face of it, the State is obliged to send soldiers that can be identified. On the other hand, we know that such a tactic allows for a surgical strike, with the least risk to Palestinian civilians. This means we need to fine tune the Geneva Conventions on army uniforms…"We're not calling for an abandoning of international law or an extreme change, but for an internationally accepted platform…We do believe there is a need to go over international law and fine tune it.“

10.07.07// Solidaritätsaufruf des Internationalen Komitees für Dar ElHanoun (ICDH).„Dar ElHanoun ist ein arabisch-palästinensisches Dorf in Israel das sich derzeitig in einer verzweifelten Situation befindet. Obwohl das Dorf mehr als 80 Jahre alt ist, weigern sich die israelischen Behörden, es anzuerkennen. Erst jüngst haben sie ihre Absicht bekundet, das gesamte Dorf zu zerstören und die Einwohner umzusiedeln. Ein Einwohner wurde in dieser Woche mit einer Geldstrafe belegt, weil er sein eigenens Haus nicht zerstört hat. Er wurde verpflichtet, dem Staat Israel umgerechnet 4.000 US-Dollar zu zahlen. Damit diese Situation überwunden werden kann, braucht Dar ElHanoun dringend internationale Solidarität. ------- Wir sind jüdische und arabische Bürger Israels und Aktivisten von Taayush - einer Organisation für arabisch-jüdische Partnerschaft. In den vergangenen 6 Jahren haben wir eng mit den Einwohnern von Dar ElHanoun zusammen gearbeitet, um mit ihnen die Lebensbedingungen im Dorf zu verbessern und wir haben uns an ihrem Kampf für ihre Rechte beteiligt. Die Früchte unserer Anstrengungen werden nunmehr ernsthaft durch die israelischen Behörden bedroht.

10.07.07// Gulf News. Mohammad Dahlan (von Kritikern oft der palästinensische Pinochet genannt), der ehemalige Sicherheitschef der PA, sprach von der Ermordung des palästinensischen Präsidenten Yasir Arafat. Dies soll in einem handschriftlichen Brief vom 13. Juli 2003 gestanden haben; der Brief war adressiert an den damaligen Verteidigungsminister unter Sharon, Shaul Mofaz. Der Brief war unter den Dokumenten, die bei der Stürmung des Sicherheitsbüros der Fatah von Hamas gefunden wurden. Esmail Heya, Innenminister von Hamas (Gazastreifen) sprach von Videokassetten, die altgediente Mitglieder der Fatah bei illegalen Sexpraktiken zeigen würden. Die libanesische WOchenzeitschrift al-Kifah al-Arabi soll von Hamas Kopien zugespielt bekommen haben. Das ausgefallenste sei die Dahlan-Mofaz-Korrespondenz mit der Erwähnung von Arafats Ermordung. Dahlen schreibt: "Be sure that Mr. Yasser Arafat is now counting his final days but let us slaughter him our way - not yours."

08.07.07// Haaretz online. Die Britain's Transport and General Workers' Union hat ihre 800,000 Mitglieder aufgefordert Produkte made in Israel zu boykottieren, wegen Israels “criminal policies in Palestinian territories." Dies wurde auf einer Konferenz der Gewerkschaft in Brighton beschlossen. Konkrete Schritte wurden aber nicht festgehalten. Die TGWU, die zweite britische Gewerkschaft hat dieses Jahr ebenfalls einen Boykott beschlossen. Letzten Monat die British public services union UNISON hat ebenfalls ihre Mitglieder aufgefordert keine israelischen Produkte zu kaufen. Begründung: Israel's "criminal behavior in the territories," und Israels Verantwortung für den 2. Libanonkrieg. In den letzten sechs Monaten boykottierte die Canada's public services union in Ontario israelische Produkte. Die Britain's University and College Union forderte ihre Mitglieder zum akademischen Boykott auf: Zurückhalten von Geldern für wissenschaftliche Projekte die von israelischen Professoren gleitet werden, die Seminare der israel. Wissenschaftler sollen boykottiert werden.

08.07.07// http://www.ynetnews.com“Der palästinensische PM Salam Fayyad konfiszierte kürzlich 7 Mio. Dollar vom Bankkonto des National Security Advisor Muhammad Dahlan.” Das Geld, so palästinensische Quellen, war für die Sicherheitskräfte vorgesehen, bevor Hamas diese aus dem Gazastreifen verjagte. Das Geld stammte von verschiedenen internationalen Einrichtungen, u.a. den USA und dem Saudiprinzen Bandar ibn Sultan. Dahlan war für den Fund verantwortlich. Angeblich prüft die PA (d.h. die Kräfte von Abbas), ob Dahlan Geld zurückgehalten hat. Fatah-Veteranen des Exekutivkomitees der Fatah sollen ihn aufgefordert haben von allen Posten zurückzutreten. In den kommenden Tagen wird Dahlan dazu Stellung nehmen. Angeblich ist er auf dem Weg nach Deutschland, wegen medizinischer Behandlung. Kommentar ANGRYARAB: "Jedesmal wenn Dahlan Ärger bekommt, behauptet er, er wäre krank und geht nach Ägypten, Jordanien und jetzt Deutschland. Ich mag es, wenn er seine angeblichen Knieprobleme mit seiner Zeit im Gefängnis in Verbindung bringt. War das die Zeit, als er im Gefängnis geprügelt wurde, wegen seiner Kollaboration mit Israel, selbst während der GEfängniszeit? Oder schmerzte sein Knie, weil er sich vor seinen Gefängniswärtern demütig hinknien mußte?"

07.07.07.// AP – Die 22 Länder der arabischen Liga wollen Abgesandte nach Israel schicken, zu “einer ersten historischen Mission" um eine arabische Friedensinitiative zu diskutieren. Israel hat die Freilassung von 250 palästinensischen Gefangenen angekündigt, die Abbas unterstüzten sollen gegen die Hamas. „Ein offizieller Ligabesuch würde ein diplomatischer Coup für Israel sein. Jordaniens Außenminister wird ebenfalls erwartet, für Gespräche mit Ehud Olmert. Der Sprecher des Außenministeriums, Mark Regev: “Dies ist das erste Mal, daß die Liga nach Israel kommt…es wird das erste Mal sein, daß wir eine Flagge der Arabischen Liga hissen.“

07.07.07// news.yahoo.com Medienbeobachtergruppen verurteilen, daß israelische Truppen auf einen Hamas-Kameramann von al-Aqsa TV schossen, als er schon verwundet am Boden lag. Der Vorfall wurde von Kameras festgehalten, als es zwischen militanten Hamaskämpfern und israelischen Soldaten zum Schußwechsel kam. Dem Kameramann Imad Ghanem mußten wegen seiner Verletzungen beide Beine amputiert werden. Der Sprecher der Armee Maj. Avital Leibowitch, sagte, daß es nicht klar sei, daß israelische Soldatena geschossen hätten. Es gebe aber keine Pläne für eine Untersuchung. Der Kameramann wäre ein legitimes Ziel gewesen, weil er auf der Seite der Hamasmilitanten gewesen wäre und nicht da wo die anderen Journalisten gewesen seien. Deshalb könnte er eine Waffe gehabt haben. Die Aufnahmen wurden in al-Jazeera gesendet. Es konnte nicht gezeigt werden, wer auf Ghanem schoß. Ghanem selbst sagte im Krankenhaus, daß die Schüsse von einem israelischen Panzer kamen.

07.07.07// Dutzende Palästinenser demonstrierten gegen den Besuch von Verteidigungsminister Ehud Barak in Nazareth. Während der Demonstration verhaftete die Polizei den Generalsekretär von Hadash, Ayman Auda, der Bruder eines während der Polizeibrutalitäten im Oktober 2000 getöteten Mannes. Damals wurden 13 israelische Araber getötet. Barak war damals Premierminister. Die Demonstration wurde von Repräsentanten arabischer politischer Parteien und Verwandten der Getöteten organisiert. Familien der „Märtyrer“ vom Oktober 2000 wollen nicht, daß Barak in den arabischen Sektor kommt. Hadash MK Mohammad Barakeh verurteilte die Verhaftung von AUdeh und forderte die sofortige Freilassung. Barakeh kritisierte die Polizeiaggression und sagte, daß er grundlos von dem Polizeikommandeur attackiert wurde. Er würde den Staatsanwalt General Menachem Mazuz auffordern, das gewaltätige Polizeiverhalten zu untersuchen.

06.07.07// PCHR Presseerklärung: Israeli Occupation Forces (IOF) have killed 6 activists of the Palestinian resistance and have wounded 4 others and 6 civilians, including 2 children and a journalist, in the context of an offensive on al-Boreij refugee camp in the central Gaza Strip that has been ongoing since Thursday morning, 5 July 2007. According to investigations conducted by PCHR, IOF have prevented Palestinian medical crews from attending the wounded. According to investigations conducted by PCHR, at approximately 02:30 on Thursday, 5 July 2007, an IOF infantry unit moved nearly 1,000 meters into al-Boreij refugee camp in the central Gaza Strip. IOF troops clashed with activists of the Palestinian resistance. In these clashes, 3 resistance activists were killed.

NEUE Meldungen aus NABLUS und zur RÜstungsproduktion, siehe 15.06 und 28.06.07

05.07.077/ BBC online Der am 12. März gekidnappte britische Journalist Johnston ist frei. „Die letzten 16 Wochen waren die schlimmsten in meinem Leben, ich war in den Händen von gefährlichen und unberechenbaren Menschen,“ so Johnston. Er wurde nicht gefoltert während seiner Haft, aber er wurde vom Essen krankt. Unter den von Hamas verhafteten Mitglieder der Armee des Islam, befindet sich auch der Sprecher der Organisation, Khattab al-Maqdisi. Die Festnahmen seien erfolgt, so Hamas, weil alle Verhandlungen nicht zur Freilassung des Journalisten geführt hätten.

05.07.07// Haaretz. Eine Organisation, die besonders rechten Juden hilft, die in SChwierigkeiten greaten sind, fordert, die Freilassung von jüdischen Häftlingen, im Austausch mit der Auslieferung von Gilad Shalit. Die Organisation Honenu hat Knessetmitgliedern eine Liste von 38 Gefangenen gegeben, die freigelassen werden sollten. Die meisten von ihnen haben Attacken auf Araber verübt. Darunter sind Juden von der Bat Ayin Gruppe, die aus Rache wegen der Ermordung des fünfjährigen Daniel Shefi in der Siedlung Adora, einen Bombenanschlag in dem Jerusalemer Dorf A-Tur planten. 45 Knessetabgeordnete unterstützen die Forderung, auch der Sozialdemokrat Amram Mitzna.

03.07.07// Pressererklärung der Alliance of Concerned Jewish Canadians (Auszug). Die Allianz antwortet heute auf die Entscheidung des kanadisch-jüdischen Kongresses der progressiven jüdischen Gruppe die Mitgliedschaft zu verweigern. Der Brief des K-J Kongresses enthielt keine Begründung. „Die Entscheidung des K-J-Kongresses die Allianz of Concerned Jewish Canadians auszuschließen zeigt die sektiererischen Orientierung der Kräfte, die diese Organisation führen.“ Die jüdische Oppositionsgruppe wendet sich gegen die israelische Besatzung und die Besetzung der palästinensischen Gebiete. „Wir nehmen an der unkritischen Unterstützung Israels nicht teil…Es ist unsere Position, daß die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete, die 1967 begann, sofort beendet werden muß“, so der Vorsitzende der ACJC, Weizfeld.

02.07.07// Gush Shalom hat heute eine scharfe Protestnote an PM Olmert und Verteidigungsminister Barak geschickt, sowie einen Brief an den Repräsentanten der EU. Darin wird auf die Lage von 6000 Palästinensern hingewiesen, die auf der ägyptischen Seite der Rafah-Grenze warten, um in ihre Häuser zurückzukehren. Viele von ihnen waren zur medizinischen Behandlung in Ägypten. Nach ihrer Rückkehr war die Grenze geschlossen. Nun warten Sie, „schlafen, leben in der Straße unter der heißen Sonne, keine Waschmöglichkeiten…ihr Geld haben sie bereits ausgegeben. Und seit letzter Woche haben auf Druck der USA und Israel Western Union und DHL ihre Dienste unterbrochen, so daß es unmöglich ist für ihre Familien im Gazastreifen, ihnen Geld zukommen zu lassen.“ Gestern starb bereits eine 31 jährige palästinensische Frau, Mutter von fünf Kindern. In dem offenen Brief an den EU-Repräsentanten heißt es: „Wir machen für einen Teil dieser Situation die Europäer verantwortlich. Die EU hat der israelischen Regierung ein komplettes Vetorecht eingeräumt, sodaß der Verteidigungsminister nun entscheiden kann, ob ein europäischer Beobachter in Rafah zugelassen wird oder nicht und ob die Grenze geöffnet oder geschlossen wird.

01.07.07 // Die palästinensische Ministerin für Angelegenheiten der Frauen, Dr. Khouloud Daibes, verurteilte das Vorgehen israelischer Besatzungssoldaten gegenüber palästinensischen Frauen am Checkpoint Beit Safafa, nördlich der Stadt Bethlehem, in äußerst scharfen Worten. In einer gestern veröffentlichten Presserklärung sagte sie, dass mehrere palästinensische Frauen Beschwerde bei internationalen Menschenrechtsorganisationen und arabischen Parlamentariern der Knesset über die israelische Behandlung eingereicht haben. So haben die Soldaten alle Frauen unter dem Vorwand, sie zu kontrollieren und nach Waffen zu durchsuchen, in unterschiedliche Räume geführt. Dort wurden sie schließlich aufgefordert, sich in Anwesenheit der Männer aller Kleidung zu entledigen, bis sie völlig nackt waren, heißt es weiter in der Erklärung der Ministerin. Einige palästinensische Frauen haben sich dieser Aufforderung, sich auszuziehen, widersetzt. Die Ministerin forderte den UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und die internationale Gemeinschaft auf, unmittelbar und sofort zum Schutz palästinensischer Frauen tätig zu werden. Auch Israel müsse internationale Menschenrechtsstandards zur Garantierung der Sicherheit unbewaffneter palästinensischer Frauen und Kinder einhalten.

01.07.07// Das US State Department will den US Security Coordinator Lt.-Gen. Keith Dayton mit seinem Büro in die Westbank verlegen. Er hatte einen Fund zur Unterstützung der Kräfte um Mahmud Abbas und Fatah von 86 Mio. Dollar. Anfänglich waren vom Kongreß´59 Mio. bewilligt worden (für Ausbildung der Präsidentengarde und Waffen) Hamas Schlag gegen die Fatah im Gaza hat die Pläne der USA getroffen. Nun werden neue Wege gesucht um Fatah zu unterstützten und Hamas im Gazastreifen zu isolieren.

Juni 2007

30.06.07// JungeWelt. Erneut hat die israelische Armee zwei von arabischen Beduinen bewohnte Dörfer zerstört. Die Aktion am Montag in der Negev-Wüste wurde von israelischen Polizisten abgesichert, 1500 »Sicherheitskräfte« waren im Einsatz. Nach Angaben des UN-Informationsnetzwerks IRIN wurden durch die Zerstörung von 20 Häusern mehr als 150 Menschen obdachlos. In den zwei Dörfern, Atir und Um Heiran, lebten seit 50 Jahren Angehörige des Beduinenstammes Al Qi’an. Die Bagger und Soldaten seien um acht Uhr morgens gekommen, als die Kinder in der Schule und die Männer bei der Arbeit gewesen seien, berichtete Zahara Al Qi’an. »Die Polizisten haben uns geschubst und keine Zeit gegeben, um unser Eigentum aus den Häusern mitzunehmen. Statt dessen haben sie alles genommen und beschlagnahmt. Dann kamen die Bulldozer, und als wir protestierten, beschimpften sie uns als Huren.« Die Soldaten hätten Geld, Kleidung, Goldschmuck und die Schulbücher der Kinder einkassiert, so Zahara. Ein alter Mann berichtete, daß man sogar seinen Teekessel und die Teegläser beschlagnahmt hätte. Der Stamm der Al Qi’an wurde 1948 von seinem ursprünglichen Land vertrieben und 1956 von den israelischen Behörden dort angesiedelt, wo man ihn nun erneut vertrieb. Nach Angaben der Israelischen Landbehörde (ILA) lebten die Beduinen »illegal« auf »staatlichem Grund und Boden«, seit 2004 lag eine Abrißgenehmigung vor. Das Land ist für neue israelische Siedlungen vorgesehen, während die Beduinen in sieben von Israel gebaute Ghettosiedlungen gezwungen werden sollen. Nach UN-Angaben leben heute noch 160 000 arabische Beduinen in der Negev-Wüste. Die Hälfte verharrt in 45 von Israel »nicht anerkannten Dörfern«, zu denen auch Atir und Um Heiran gehörten. Die Dörfer haben weder Strom- noch Wasserversorgung, die Beduinen kaufen das Wasser von Tanklastwagen und für den Strom sorgen Generatoren. Man habe den Beduinen Entschädigung angeboten, heißt es bei ILA, doch diese lehnten Geld und Umsiedlung ab. Bei den bereits in die Ghettostädte gezwungenen Beduinen ist sowohl Arbeitslosigkeit als auch Kriminalität ein großes Problem. Deren traditionelle Lebensweise wird durch das aufgezwungene Stadtleben zerstört. Die nun vertriebenen Al-Qi’an-Beduinen wurden von Hilfsorganisationen vorerst in Zelten untergebracht. Die stehen in der Wüste, wo die Menschen extrem hohen Temperaturen und Sandstürmen ausgesetzt sind.

30.06.07// BeTselem. Bericht Mai über Hebron: Nach einem Bericht von BeTselem hat Israel über die Jahre hinweg eine Anzahl von “settlement points” in und um Hebron gebaut. Hebron war traditionell das Handelszentrum für die gesamte südliche Westbank. Die israelischen Behörden und die Sicherheitskräfte haben die gesamte palästinensische Bevölkerung den Preis zahlen lassen für den Schutz der Siedlungen in der Stadt. Die Politik der Separation führte zum ökonomischen Kollaps des Zentrums in Hebron und viele Palästinenser mußten gehen. Mindestens 1014 palästinensische Wohneinheiten im Zentrum von Hebron sind geräumt worden. Das sind 41.9 % der Wohnungen in diesem Gebiet. 65% (659) der leeren Appartements wurden während der 2. Intifada leer. Von den palästinensischen kommerziellen Einrichtungen sind 1829 geschlossen. Das sind 76.6% 62.4% von allen kommerziellen Einrichtungen im untersuchten GEbiet. 62% (1,141) wurden während der 2. Intifada geschlossen. Mindestens 440 wurden auf militärischen Befehl hin geschlossen.

29.06.07// Haaretz.com – Der Prediger einer Moschee in Ramallah verspottete in seiner Predigt die Rivalen der Fatah. Außerhalb der Moschee parkten zwei Polizeiwagen.... In der Westbankstadt Jenin wurde ein Hamasprediger durch einen Fatah-Treuen ersetzt, der sofort von der Notwendigkeit sprach, die neue palästinensische Regierung zu unterstützen. Die „Regierung“ hat einen Erlaß bekanntgegeben, der den Einfluß der Hamas zurückdrängen soll. PM Salam Fayad traf sich mit 800 islamischen Würdenträgern und warnte davor, daß er keine Gewaltaufrufe tolerieren werde.

28.06.07// Aufruf von der Vereinigung der Gesundheitskomitees (UHCC). NABLUS. Am 28. Juni, am Donnerstag morgen überfielen israelische Besatzungstruppen (IOF) das Zentrum von Nablus mit mehr als 100 gepanzerten Fahrzeugen unter dem Vorwand, „Gesuchten“ zu folgen. Diese großangelegte militärische Aktion war zur selben Zeit, in der die Abitursprüfungen an den Schulen statt fanden. Eine Folge davon war, dass viele unserer Studenten nicht in der Lage waren ihre Schulen zu erreichen, besonders diejenigen, die in der Altstadt von Nablus wohnen, das seit Beginn der israelischen Militärcampagne unter Ausgangssperre lag. Die IOF verhinderten die Arbeit der Sanitäter indem sie die Ambulanzwagen festhielten, die zu den Hauptkrankenhäusern der Stadt eilten . Viele Dächer wurden als militärische Stützpunkte verwendet; einige Häuser und Geschäfte wurden in die Luft gesprengt; Gasbomben wurden auf Bewohner, in private Institutionen, Polizeistationen und in die Al-Knidi-Sekundär-Schule geworfen, in der gerade die Abiturprüfung stattfand. Die Tränengasbomben verursachten Erstickungsanfälle bei einer Anzahl von Schülern und Bewohnern des Gebietes. Mitten in dieser schlimmer werdenden Lage hinderten die IOF die Sanitäter daran, den Schülern und Bewohnern ihre medizinische Hilfe anzubieten. Im selben Kontext hat die IOF den Sanitätern verboten, die Altstadt zu erreichen, um Patienten zu evakuieren, indem sie viele Patienten vor allem Frauen und Kinder daran, die Nothilfe des Gesundheitsdienstes zu erreichen, was als Verletzung des Völkerrechts und aller Verträge, besonders der vierten Genfer Konvention angesehen wird. Wir vom UHCC rufen alle internationalen und humanitären Rechtsinstitutionen auf, dass sie die böswilligen israelischen Akte in Nablus und allen palästinensischen Distrikten verurteilen. Wir rufen alle Anhänger des Friedens auf, Druck auf die israelische Regierung zu machen, um solch ein Verhalten zu beenden und sich an das Völkerrecht zu halten. Die Fortsetzung der israelischen Gewalttätigkeiten ist ein klarer Beweis dafür, dass Israel ein gesetzloser Staat ist. Noch einmal rufen wir Sie dazu auf, größere und internationale Aktionen gegen die Olmert-Regierung zu initiieren, damit wir unsere legitimen Rechte der Freiheit und Unabhängigkeit erlangen. (dt. Ellen Rohlfs)

28.06.07// Haaretz. Ashraf Marwans Leiche wurde in der Nähe seiner Wohnung in Carlton House Terrace, Zentrallondon, gefunden. Es ist noch unklar, ob er vom Balkon gefallen ist, also es ein Unfall war, ob er sich selbst umgebracht hat oder ermordet wurde. Marwan war Gamal Abdel Nassers Schwiegersohn und arbeitete vor dem Yom Kippur/Harb Tishrin-Krieg für den Mossad. Er war der Privatassistent von Anwar as-Sadat. Die offizielle Version, die ägyptens Medien brachten, war die, daß er ein reicher Geschäftsmann war. Vor zwei Wochen wurde seine Identidät von dem Generalmajor der Reserve, Eli Zeira, aufgedeckt. Verschiedene Komitees von Mossad und dem militärischen Geheimdienst untersuchen, ob er ein Doppelagent war. Der israelische, in London lehrende, Historiker Aharon Bergman hatte ihm zwei Artikel von Haaretz zugeschickt, in denen er erwähnt wurde. Das hätte ihm „starke Kopfschmerzen“ verursacht. Und Zvi Zamir, der damalige Mossadchef, meinte: „Die Tragödie in dieser Affäre ist die, daß das security establishment, der Verteidigungsminister eingeschlossen, ihre Unfähigkeit bewiesen haben, weil sie nicht mal verhindern konnten, daß der Name veröffentlicht wird.“

24.06.07// Jerusalem Post. Hamas selbst soll überrascht gewesen sein über den schnellen Erfolg gegen Fatah, so ihr Repräsentant Ayman Taha. Er meinte, daß, als die Miliz festgestellt hätte, daß die Führung schon längst über alle Berge war (Westbank und Ägypten), sie beschlossen hätten nicht zu kämpfen.

24.06.7// telegraph.co.uk Nablus: Fayiz at-Tirawi war neun Jahre im Gefängnis. Danach hat er noch die Regierung der Nationalen Einheit (Fatah-Hamas) unterstützt. Jetzt sinnt er auf Rache. Im Visier hat der gern mit Waffen herumspielende militante Fatha-Mann die stellvertretende Bürgermeisterin (Hamas) von Nablus, Mutter von fünf Kindern: Khalood al Masry. Die Hamasfunktionärin schläft jede Nacht in einem anderen Haus nach seiner Drohung. Letzte Woche haben sie schon gezeigt, zu was sie fähig sind: Sie haben Feuer gelegt im Jathoor Zentrum, das sie gegründet hat. Es war ein Zentrum für junge Frauen, wo sie Englisch lernen konnten und Fähigkeiten für Jobs erlernten. Kommandeure der Fatah haben bereits gedroht mit der Ausrottung von Hamas. Viele fürchten, daß auf diese Weise die palästinensischen Gebiete radikalisiert werden könnten.

23.06.07// Haaretz Israel evakuierte ungefähr 60 Palästinenser von Gaza nach Ägypten. Aber die Hälfte von ihnen weigerte sich nach Ägypten zu gehen, sie wollten zurück in den Gazastreifen. Die Evakuierung wurde mit den Ägyptern ausgehandelt. 30 wurden über die Grenze Kerem Shalom in von der israelischen Armee bereitgestellten Fahrzeugen nach Ägypten gebracht. Die Palästinenser, die vor Hamas geflohen waren, verbrachten Tage an der Grenze im Gaza-Grenz-Terminal. Die meisten waren männliche Fatahloyalisten zwischen 20 und 30 Jahren, drei davon waren Frauen. Israelische Sicherheitskräfte sagten, daß der Fakt, daß sie zurück nach Gaza wollten, zeigen würde, daß sie eigentlich in die Westbank und nicht nach Ägypten wollten. Sie hätten im Gazastreifen jedoch nicht um ihr Leben zu fürchten. Hamas hätte bis jetzt keine Fatahleute bestraft.

22.06.07// Die Zivilverwaltung hat festgestellt, daß Bewohner des Außenpostens Adei Ad einer Siedlung der Westbank 300 Olivenbäum, die den palästinensischen Bauern gehörten, entweder ausgerissen oder gestohlen haben. Die Hälfte wurde entlang der Straße zum Außenposten angepflanzt. Die Siedler behaupten zwar, daß die Bäume schon immer von Juden bearbeitet wurden, aber die Zivilverwaltung sagte, daß dies ein illegaler Akt gewesen sei. Die Bäume müssen wieder bis zur nächsten Woche zurückgeplanzt werden, ansonsten wird die Zivilverwaltung es selbst tun.

19.06.07// al-Akhbar. Unter der Überschrift: “Die Welt ist großzügig gegenüber Abbas…(aber nicht) gegenüber Hamas.“ Abbas Regierung wird als Notstandsregierung beschrieben, Hamas hält legitimerweise an der „Nationalen Einheitsregierung“ fest und betont, daß Abbas ein amerikanisches Programm durchzieht. Israel erklärt sich sofort bereit, die trotz der legitimen Hamasregierung zurückgehaltenen Steuergelder an Abbas auszuzahlen. Der Gazastreifen ist Zeuge einer Welle flüchtenden Menschen, besonders Anhängern der Fatah, aus Furcht vor der Verschärfung der humanitären Situation, weil Israel die Warenlieferungen stoppen will. Die Außenministerkonferenz der EU hat gestern in Brüssel beschlossen sofort die „neue“ Regierung zu unterstützten und eine sofortige „Normalisierung der Beziehungen“. In ihrem Abschlußcommuniqué heißt es, daß sie sofort geldliche Hilfe bereitstellen. Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice erklärte – und dies wurde durch ein Telefongespräch mit Salem Fayyad (kooptiert in die Abbasregierung) bekannt – , daß die USA sofort die Hilfe wieder aufnehmen würden und daß sie die Sicherheitskräfte stärken wollen. Im Kongreß würde beraten, daß man 86 Mio. Dollar dafür bereitstellt. Rice weiter: „Der Standpunkt der US-Regierung ist der, daß es hier ein palästinensisches Volk gibt und daß es erwünscht ist, daß es hier einen einheitlichen palästinensischen Staat gibt….wir werden nicht zulassen, daß 1,5 Mio. Palästinenser unter der Herrschaft einer Terrororganisation stehen.“

19.06.07// www.thenews.com.pk Ahmed Helles, Fatah-Führer, der immer für einen Dialog mit Hamas eintrat fordert eine Untersuchung, warum Fatah im Gazastreifen die Kontrolle verlor. Helles, der von Abbas ins Abseits gedrängt wurde und ein absoluter Gegner von Mohammad Dahlan ist, will in die Untersuchung auch Abbas und Dahlan einschließen. “Let the (Hamas-led) Authority collapse. Let the ministries collapse,” said Helles. “This era will not last long.” “Diplomaten meinten, daß bei der Fatah ein Mangel an Planung gewesen wäre, hinzu wäre noch gekommen, daß Israel keine Waffen geliefert hätte, dies hätte der Hamas geholfen, für die das eine klare Aktion zur Verhinderung der US-Pläne gewesen war. Die USA hätten zudem das Training der Abbastruppen blockiert und Geld zurückgehalten. Israels Sicherheitsminister, Avi Dichter, sagte, daß die Probleme von Fatah die wären, daß sie eine schlechte Führung hätten und eine ebenso schlechte Kommandostruktur.

18.06.07// The Sun PM Olmert soll einen Einmarsch in den Gazastreifen geplant haben. Es scheint eine Debatte in Israel zu Gange, ob neue Initiative geplant werden müsse, um die Westbank-Fatah zu stärken oder einen Militärschlag im Gazastreifen, der den „Hamas-Staat” niederschlagen soll, um seine Bewegung nach der Westbank zu verhindern.

17.06.07// Jerusalem Post - Trotz Hamas Übermacht im Gazasstreifen wird die USA festhalten an der Unterstützung von Mahmud Abbas mit Waffen, Ausbildung der Truppen. Der US-Sicherheitkoordinator zwischen Israel und PA, US Lt.-Gen. Keith Dayton war verantwortlich für Ausbildung, Finanzierung und die Ausrüstung der Präsidentengarde, Abbas's Eliteeinheit war am Übergang Rafah und Karni stationiert. Seit letzter Woche hat Abbas Truppe ihre Ineffektivität bewiesen, zusammen mit dem Rest der Fatahbewaffneten. Ein höhere Fatahmann meinte: „Daytons Plan ist vollständig fehlgeschlagen…Die Präsidentengarde, für die er verantwortlich war, wurde leicht von Hamas überrannt.“ Der Fatahmann drückte seine Zufriedenheit aus, daß Isreal Daytons „benchmark plan“, den er letzten Monat vorgelegt hat, abgelehnt hat. Der Plan sah vor, daß eine freie Passage zwischen Gaza und der Westbank geschaffen wird. „Stellen sie sich vor wir hätten dem amerikanischen Druck nachgegeben und den Plan akzeptiert und dann hätte Hamas (im Gazastreifen) übernommen.“ Die USA will den Schwerpunkt auf die Westbank legen. Der Sprecher des US State Department, Sean McCormack, sagte, daß Daytons Rolle in der Region in den kommenden Wochen evaluiert werden würde. McCormack sagte: "I believe that he has every intention and that we have every intention of his continuing his work with the Palestinians."

17.06.07// The Guardian - Der Guardian hinterfragt die “democratic credentials” von Salam Fayyad, ein intelligenter und impressiver Ökonom, im allgemeinen hängt an ihm kein Ruch der Korruption. “Unter anderen Umständen wäre er vielleicht der ideale (Kandidat), aber bei den Wahlen zum palästinensischen Legislativrat im letzten Jahr, die Wahl die Hamas gewann, erhielt Fayyad's Liste nur 2.4 % der Stimmen. Nicht gerade ein „popular guy” um eine Gesellschaft zu führen, die kollabiert. Dies ist aber nicht sein einziges Problem. Palästinensische Analysten der politischen Szene messen seinen Mangel an demokratische Referenzen einfach an seinem kläglichem Auftreten bei den Wahlen…. Die Wahrheit ist, daß die einzigen, die hinter Salam Fayyad stehen die Europäer und die US-Diplomaten sind, die ihn schon lange hinter den Kulissen hochjubeln, für jeden Journalisten, der bereit ist zuzuhören. Gestern erhielt Präsident Bush und die anderen Mitglieder des Quartetts, was sie wollten.“ Abbas und Dahlan trafen den US Konsul in Jerusalem. Wahrscheinlich wird jetzt das boykottierte Geld ganz schnell an Abbas fließen. „Es ist schwer, nicht in Zynismus zu verfallen. Die palästinensische Gesellschaft wurde ausgepreßt, bis es weh tat – bestraft, weil sie die falsche Partei gewählt haben. Und als letzte Woche die unvermeidliche Explosion folgte, hat Abbas Hamas gefeuert, die USA hat ihn unterstützt dabei dies zu tun, nach monatelangem Zaudern. So, was war nun der wirkliche Coup? Hamas blutige Attacke gegen die gewalttätigen Gangster, die mit Fatah alliert sind, die den Gazastreifen seit einem Jahr terrorisieren? Oder Abbas Agieren gegen jegliche Konstitution, gestern, mit der Rückendeckung der USA?“

16.06.07// herald sun Sowohl von Hamas als auch von Fatahbewaffneten werden Kapuzen getragen. Letzte Nacht wurde ein Beschluß gefaßt. Khaled Abu Hilal, ein Sprecher des von Hamas geführten Innenministeriums, sagte, daß Kapuzen nur noch an der Grenze getragen werden, wo Kämpfe mit israelischen Truppen stattfinden. In den Straßen und in der Nähe von Häusern sollen keine Kapuzen mehr getragen werden.

16.06.07// herald sun. Jerusalem Post - Fatah-Führer machten Hamasmilizen verantwortlich, das Haus von Yasser Arafat in Gaza-Stadt geplündert zu haben. „Sie haben alles gestohlen“, sagte er, „auch die Medaille des Nobelpreises… Hamas-Milizionäre und Gangster haben den Haupteingang gesprengt und dann das Haus gestürmt. Sie haben viele Dokumente von Arafat gestohlen und Geschenke, die er von internationalen Politikern geschenkt bekommen hat; selbst seine Militäruniform.“ Sie hätten selbst die Kleider seiner Witwe Suha gestohlen. Augenzeugen sagte, daß die Plünderer ganz normale Leute gewesen seien. Sie hätten alles gestohlen, Möbel, Wasserpfeifen, Toiletten, Betten usw. In Gaza-Stadt wurde in Häusern der Fatahführer geplündert: Das Haus von Muhammad Dahlan und Intisar al-Wazir (Um Jihad).Wazir zufolge wurden ihr Schmuck, Möbel, Kleider, Familienablen und persönliche Dinge ihres Mannes: Khalil al-Wazir (Abu Jihad), einer der großen Führer der PLO, der 1988 von Israel in Tunis ermordet wurde, geplündert. Das Popular Resistance Committees, eine Allianz verschiedener bewaffneter Gruppen, gab bekannt, daß sie Dahlans Villa gestürmt hätten und einen Koffer voll Gold konfisziert hätten, außerdem seien gefälschte US und pakistanische Pässe gefunden worden und einen Ausweis, der Nissim Toledano gehörte, ein israelischer Grenzpolizist, Offizier aus Lod, der von Hamas im Dezember 1992 gekidnappt und getötet wurde. Dann plünderten 100te Palästinenser Dahlans Kleider und Einrichtung. „Dahlan und 80 seiner Top-Leute befinden sich jetzt in einem Hotel in Ramallah. Am Freitag Abend kam eine Gruppe von 15 Fatah-Sicherheitskommandeure in die Stadt. Israel hatte ihnen die Genehmigung gegeben, den Gazastreifen zu verlassen. Mindestens 150 weitere Fatah-Sicherheitskommandeure und Aktivisten flogen mit Fischerbooten nach Ägypten. Die nach Ramallah geflohenen Fatah-Offiziellen, waren von Hamas festgenommen, aber nach einigen Stunden wieder freigelassen worden: Jamal Kayed, commander of the PA's National Security Force; Musbah al-Buhaisi, commander of Abbas's Presidential Guard, und sein Stellvertreter Hamoudeh al-Sheikh; Tawfik Abu Khoussa, Sprecher der Fatah für den Gazastreifen und Majed Abu Shamalah, ein Fatah legislator.

16.06.07// The New York Times. "Für viele Palästinenser war das irritierend und ungewohnt. Schwarz gekleidete und normalerweise disziplinierte Kämpfer der Hamas, gottesfürchtig, schleppen Kronleuchter, Teppiche und Badewannen ab – irdische Güter, aber auch Symbole, die viele subsumieren unter die Exzesse und Korruption von Fatah. Als die Kämpfer weg waren, kamen arme Menschen mit Eselkarren und schleppten vereinzelte Holz und Metallteile ab und nahmen die gepflegten Gartenpflanzen von Mr. Dahlans Garten mit. “Ich werde es ihnen erklären”, sagte einer der Plünderer, Masen Qasas, ein Straßenhändler. “Ich bin 34 Jahre alt, verheiratet, habe sechs Kinder. Ich suche eine Lampe und alles was ich verkaufen kann oder für mein ärmliches Haus gebrauchen kann. Wir sind sehr arm. Dies ist öffentliches Eigentum. Diese Leute sind corrupt.”, sagte er und meint damit die Fatahleute. „Sie nahmen alles“. Abu Muhammad Ashor, ein dreiunddreißiger Jahre alter Polizist, der bis vor kurzem noch Fatah unterstützte, schaute mit Erstaunen und Ärger auf die feinen beigen Fliesen, mit denen Mr. Dahlans Wohnzimmer ausgestattet ist. „Schau auf die Fliesen“, sagte er, „mit diesen Fliesen, könnten wir alle jeden Tag Brot essen.“ Plünderer gehen auch in den Präsidentenkomplex von Mahmud Abbas und in die Strandpaläste von führenden Fatahmitgliedern. Hamas, die eine Reputation hat, nicht korrupt zu sein, verurteilte die Plünderei im Fernsehn und in den Moscheen als „illegitim und gegen die Religion gerichtet“ und forderte dazu auf, die Sachen wieder zurückzubringen.“ Das Unglück begann, als Israel, die USA und die EU der gewählten Hamas die Untersützung verweigerten. Die gleichen Kräfte betonen jetzt, daß sie weiter nur mit Abbas verhandeln wollen. Israel erörtert, ob sie die Steuereinnahmen der Palästinenser, die seit Hamas an der Macht ist zurückgehalten werden (562 Mio. Dollar) einsetzt. Stellungnahme von Hamas: „Keine interne Abmachung für die palästinenischen Gebiete wird Bestand haben, wenn es kein nationales Agreement gibt und die Legitimität der Wahlen nicht anerkannt wird.“

Weeklystandart.com 06/25/2007, Volume 012, Issue 39 . Von Meyrav Wurmser (Mitbegründerin von MEMRI) und eine der wichtigsten Neokonservativen. “ Siehe Kommentar von Asaad Abu Khalil (AngryArab), unten. „Die Ereignisse im Libanon und Gazastreifen, obwohl mehrere Hundert Kilometer dazwischen liegen, sind eng verbunden. Sie werden von derselben Quelle gespeist – Syrien und (by extension) Iran und beides sind Teile einer erneuten regionalen Offensive gegen die USA und Israel, eine strategische Kampagne deren Kohärenz nicht beachtet wird, und deshalb für mehr als zwei Jahre unbeantwortet bleibt. Die letzte Kämpfe im Libanon begannen am 20 Mai, als die Untersuchung über einen Bankraub in einer Auseinandersetzung zwischen der libanesischen Armee und dem al-Qaida-Ableger Fatah al-Islam in einem palästinensischen Flüchtlingslager bei Tripoli endete. Bis heute gehen die Kämpfe weiter. Eine Serie von Bombenattentaten, erst kürzlich eines an der Meeresseite von Beirut am 13 Juni, das ein anti-syrisches sunnitisches Parlamentsmitglied, seinen Sohn und acht weitere Menschen tötete – haben die Befürchtungen um einen neuen libanesischen Bürgerkrieg (1975-1990) erhöht, der begann, als die palästinensischen Milizen die Autorität der Regierung herausgefordert haben. Gemäß libanesischer und israelischer Regierungsleute ist Fatah al-Islam ist eine pro-syrische palästinensische islamistische Gruppe, die von Syrien und Iran unterstützt und geleitet wird…“ usw. AngryArab: „That sentence by a major neo-conservative says it all. Do you need to continue reading, really? I am surprised that Israeli and Lebanese officials did not link Fath-Al-Islam (an adamantly anti-Syrian and anti-Shi`ite organization) to Venezuela and Castro. Give them a week.

15.06.07 The Nation (Naomi Klein). Aus dem Englischen von Ellen Rohlfs. ...Dreißig Sicherheitsfirmen sind allein in den letzten sechs Monaten in Israel entstanden – dank großzügiger Regierungsunterstützung, die die israelische Armee und die Universitäten des Landes in Inkubatoren für Sicherheits- und Rüstungsunternehmen verwandelt hat. In der nächsten Woche wird eine dieser größten Firmen nach Europa reisen, um an der Pariser Flugmesse teil zu nehmen – es ist eine der Modeschau entsprechende Messe der Rüstungsindustrie. Eine der israelischen Firmen stellt sein Suspect Detection System (SDS) vor, einen Science-Fiction- Sicherheitskiosk, der Fluggäste auffordert, eine Reihe vom Computer erzeugte Fragen zu beantworten, die ihrem Ursprungsland angepasst wurden. Währenddessen muss der antwortende Fluggast seine Hand auf einen Sensor legen. Der Apparat nimmt die Reaktionen des Körpers auf die Fragen auf. Bestimmte Antworten werden den Fluggast als „Verdächtigen“ einordnen. Wie Hunderte andere israelische neugegründete Sicherheitsunternehmen rühmt sich SDS, dass es von Veteranen der israelischen Geheimpolizei gegründet wurde und dass seine Produkte an Palästinensern getestet wurden. Das Unternehmen hat nicht nur die Biofeedback-Terminals an den Westbankkontrollpunkten getestet, es behauptet auch, dass das Konzept auch durch die Erfahrung von Analysen Tausender von Fallstudien bestätigt wurde, die im Zusammenhang mit Selbstmordattentätern in Israel stehen. Ein anderer Star der Pariser Flugmesse wird der israelische Verteidigungsriese Elbit sein, der seine unbemannten Hermes 450 und 900-Flugmaschienen zu zeigen, plant. Nach Presseberichten im vergangenen Mai verwendete Israel die Drohnen, um im Gazastreifen Bombenanschläge mit gezieltem Töten auszuführen. Wenn sie erst einmal im Gazastreifen getestet wurden, können sie exportiert werden: Die Hermes wurde schon an der Arizona-Mexiko-Grenze verwendet: Cogito 1002-Terminals werden bei einem ungenannten US-Flughafen vorgeführt und Elbit, eines der Unternehmen, das hinter Israels „Sicherheitsbarriere“ steckt, hat sich mit Boeing zusammengetan , um den „virtuellen“ Grenzzaun für $ 2,5 Milliarden rund um die USA zu bauen.

15.06.2007// Junge Welt Il Manifesto interviewt Ahmed Yusef, politischer Berater von Ismail Haniya. Hier ein Teil über die Geheimdienste. „Meiner Ansicht nach liegt die Lösung in der Konzipierung einer ganz anderen Sicherheit als der, die wir bis heute in der Praxis erlebt haben. Man muß einen Großteil der bestehenden Geheimdienste abschaffen. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie Präsident Abu Mazen (Mahmud Abbas, d. Red.) oder der Hamas treu sind. Es muß ein neuer Apparat geschaffen werden, der unsere Nation repräsentiert und der den Interessen aller Palästinenser dient. Ich beziehe mich auf ein Sicherheitsmodell, das allein den Interessen des Volkes dient und die Anweisungen befolgt, die von den politischen Institutionen gegeben werden. Wir haben heute Geheimdienste, die im Namen dieser oder jener Persönlichkeit handeln. Sie agieren in einer bestimmten Weise, und es ist nicht ganz klar, wie sie dafür bezahlt werden. Die Lösung liegt in der Schaffung einer Sicherheitstruppe, die einen Großteil der Beamten der vielen zur Zeit existierenden Spezialeinheiten einschließt und dafür sorgt, daß deren Mitglieder zusammenarbeiten.“

15.06.07// Haaretz. Präsident Abbas hat Salam Fayyad als neuen Ministerpräsidenten ausgesucht. Fayyad arbeitete früher bei der Weltbank. Er soll schon Maßnahmen für eine Notstandsregierung getroffen haben. In Haaretz heißt es er sei “well respected by the international community”. Er dürfte von Hamas Seite aus keine Unterstützung haben, zumal er davor Ismail Haniya gefeuert hatte. Dieser hatte noch vor Abbas Entscheidung zur Einheit aufgefordert. Sami Abu Zuhri, Sprecher von Hamas meinte dann auch, daß Fayyad seinen neuen Posten niederlegen solle.

14.06.07// Der Standard, Wien. Der an der Birzeit Universität lehrende Professor Ali Jarbawi, ist der Ansicht, daß „die Regierung der Nationalen Einheit bloß eine Illusion von Macht gewesen sei: Besatzung unter Vortäuschung von Selbstverwaltung , und daher untauglich. Am Dienstag verglich ein palästinensischer Journalist die Regierung der Nationalen Einheit mit einem qualmenden Autowrack. Er fügte hinzu, daß es an der Zeit wäre, den Schlüssel den Israelis zu geben. Seine Ansicht wird von vielen Bewohnern von Gaza geteilt, die die Medien wissen ließen: "Wir haben genug, wir wären glücklich mit einer Rückkehr zur israelischen Besatzung."

13.06.07// electronicintifada. Alvaro de Soto, ein UN-Diplomat und ehemaliger UN special envoy schrieb einen Bericht über die Lage in Palästina. Er schrieb, daß der Niedergang der PA als Institution und die israelische Siedlungsexpansion viele Palästinenser, israelische Araber und einige linke Juden zu der Überzeugung kommen lassen, daß die Zwei Staaten Lösung gescheitert ist. Sein Bericht vom Mai wurde am 13. Juni im The Guardian veröffentlicht. Er enthält eine herbe Kritik an der Anti-Hamas und pro-Israel Haltung der EU, der UNO und den USA. Die Überzeugung zur One-state-solution als einzige noch mögliche Konfliktlösung gewinnt mehr Anhänger: Aufhören das Land zu teilen, stattdessen eintreten für zivile, politische und nationale Rechte für beide Völker, Juden und Araber, die das Land in einem Staat bevölkern. Dazu wird Anfang Juli mit israelischen, palästinensischen und internationalen Kräfte eine vier Tage dauernde Konferenz in Madrid stattfinden.

12.06.07// Jerusalem Post. Ein orthodoxer amerikanischer Jude hat 1,5 Mio. Dollar gespendet, um eine Kampagne gegen die Häuserzerstörung von Palästinensern und Beduinen in Israel und den besetzten Gebieten zu unterstützten. Dies gab das israelische Committee Against House Demolitions bekannt. Das Committee will mit dem Geld 300 palästinensische Häuser wieder aufbauen. Das klassische Argument Israels: Die Häuser werden aus Sicherheitsgründen zerstört oder weil sie illegal gebaut sind. Der Chef des Committees, Jeff Halper, lehnt diese Argumente ab. Für ihn ist das eine Diskriminierung der Palästinenser, wenn ihnen Baugenehmigungen verweigert werden. Auch das Sicherheitsargument läßt er nicht gelten. Der Spender möchte seinen Namen nicht bekanntgeben. In den letzten 10 Jahren hat das Committee ICAHD ungefähr 35 zerstörte Häuser wieder aufgebaut. Um den Tag des Beginns der Kampagne bekanntzugeben, genau am Jahrestag des 6-Tage-Krieges, hat das ICAHD in einem der wenigen Häuser die noch vom Mughrabiviertel stehen, das am Tag der Eroberung Jerusalems der Klagemauer weichen mußte, ein Presseevent gemacht. Während in der Altstadt nur wenige Häuser zerstört wurden, so Halper, wäre es die erste Tat der Besatzung gewesen, 1967 ein Teil des Mughrabiviertels, zwei Moscheen eingeschlossen, zu zerstören.

12.06.07// Hamas attackiert im Gazastreifen Einrichtungen der mit Fatah verbundenen Sicherheitskräfte. Man vermutet, daß Hamas reinen Tisch machen will und die Strategie der USA zu conterkarieren. Die USA haben Kräfte von Mahmud Abbas und Dahlan in Ägypten und Jordanien mit Waffen ausgestattet und ausgebildet. In Khan Yunis hat Hamas Positionen erobert, die Fatah ist aber noch in Kontrolle des lokalen Hauptquartiers der Sicherheitskräfte. Ungefähr 200 Hamasmilizionäre haben ein Gebäude umstellt, in dem sich 500 Fatahkämpfer befinden. Sie greifen von allen Seiten an. Colonel Nasser Khalidi, Fatahkommandeur in Südgaza, gab zu, daß seine Leute in der Defensive seien. Er kritisierte die Anweisung von Präsident Abbas, zurückzuschießen. Da ein stellvertretender Kabinettminister von Hamas in Ramallah gekidnapped wurde, besteht die Befürchtung, daß der Konflikt auf die Westbank überschwappen könnte. Auch Führer von der al-Aqsa-Brigade drohten damit, daß sie gegen Hamaspolitiker in der Westbank vorgehen würden. Gestern Nacht wurde Jamal Abud al-Jediyan von Hamas-Bewaffneten erschossen. Er war die rechte Hand von Mohammad Dahlan, dem Sicherheitschef, der von Kritikern auch der palästinensische Pinochet genannt wird. Durch die Moscheelautsprecher wurde bekanntgegeben: “Die Warnung, die wir euch gegeben haben, damit ihr aufgebt, ist beendet. Wir werden die Positionen der zionistischen Kollaborateure angreifen.“ Das Shifa Krankenhaus in Gaza-Stadt und eins in Beit Hanun wurden von Hamas eingenommen, weil man fürchtete, daß Fatah-Bewaffnete ins Krankenhaus kommen, weil dort Verwundete von Hamas behandelt werden.

11.06.07// AP. Israel hat einen neuen Spionagesatelliten ins Weltall geschossen: Ofek-7. Die Trägerrakete wurde von der Luftwaffenbasis Palmachim südlich von Tel Aviv abgeschossen. Der Satellite soll die Fähigkeit haben Objekte in der Größe eines Fernsehapparates aufzunehmen. Es wurde kein Hehl daraus gemacht, daß hauptsächlich der Iran ausspioniert werden soll. Der Satellit wiegt 66 pounds und ist 7,5 feet lang, so der Chef der Israel Space Agency, Isaac Ben-Israel. Er sei damit leichter als die amerikanischen Satelliten, die ähnliche Fähigkeiten hätten, aber drei Tonnen wiegen würden, sagte er gegenüber dem Militärsender.

10.06.07// The Guardian. Der Druck wegen der Sanktionen gegen israelische Waren wird stärker. Gila Svirsky, Israel, erzählt: „Neulich wollte ich ein Sofa kaufen…ich dachte erst nicht darüber nach. Aber als ich meine Kreditkarte hervorholte, dachte ich, daß das Sofa vielleicht doch in den besetzten Gebieten hergestellt war. Ich fragte also. Der Geschäftsmann sagte: "Oh! Es wurde in der wunderschönen Siedlung Barkan hergestellt.” Ich sagte: Dann kaufe ich nicht. Er war geschockt." Svirsky ist für den Boykott der in den Siedlungen hergestellten Waren. Aber den akademischen Boykott der britischen Gewerkschaften findet sie zu weit gehend. In Südafrika gibt es ebenfalls einen akademischen und kulturellen Boykott (vom Kongreß der Gewerkschaftsunion, der 4 Mio. Mitglieder vertritt). Ebenfalls in Kanada von der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes. Debattiert wird ein Boykott auch in Norwegen, Irland, Schweden und Holland.

09.06.07// http://ellissharp.blogspot.com/ Tausende marschierten durch Zentral London. Es war die größte Demonstration gegen die israelische Besatzungspolitik. Anlaß war der Krieg 1967 und die folgende Besatzung. Die Organisatioren schätzen die Zahl der Demonstranten auf 20 000. Es wurde vom Lincoln's Inn Fields marschiert nach Kingsway, the long way round Aldwych and along The Strand to Trafalgar Square. Ein Beobachter schilderte die BEgegnung mit einem amerikanischen Ehepaar am Rande der Demonstration. „Ich war amüsiert, daß ich in der Nähe eines amerikanischen Turistenpaares stand, das sich in einem London mit nakten Radfahrern (ein Protestgag) und Tausenden von pro-palästinensischen Demonstranten nicht zurechtfand. Sie stammelten nur: Whats going on. WHy are they doing this?

07.06.07// Auszüge aus einem Bericht der Menschenrechtskommission al-Haqq (Recht im Dienste der Menschen), Ramallah,: Um 12,20 Uhr, 6. Juni, kamen ungefähr 50 Soldaten zum Haus Yehia al-Jabari (72 Jahr alt). Yehia lebt mit seiner Familie in einem zweistöckigen Gebäude im Stadtteil B´ir Haram in Hebron. Als der 26jährige Sohne Rajih al-Jabari den Soldaten öffnete, wurde er nach draußen gezerrt. Er wurde sofort geprügelt, sein Kopf wurde mehrere Male gegen die Mauer geschlagen. Yehia, der kurz zuvor von einem Verwandtenbesuch zurückgekommen war, kam mit seiner Frau Fatima nach draußen, um zu sehen was los war. Als er sah, was die Soldaten mit seinem Sohn anstellten, versuchte er sich einzumischen, um seinen Sohn zu schützen. Er war unbewaffnet, (trotzdem) schoß ein Soldat sofort auf ihn und traf ihn in die Stirn...er fiel zu Boden, wo er bewegungslos liegenblieb, vermutlich war er sofort tot. Seine Frau Fatima versuchte sofort schreiend den Körper ihres Mannes zu erreichen. Ein Soldat schoß auf sie und traf sie sechs Mal. Fatima, die an verschiedenen Körperteilen getroffen war (auch am Kopf und Brust) viel zu Boden. Zu dieser Zeit kamen zwei von Yehias Söhnen, Kamil (24) und Radi (36) aus der Tür und sahen ihre Eltern im Blut liegen, mit um sie herumstehenden Soldaten. Sie versuchten sofort den Körper des Vaters zu wegzunehmen. Ein Soldaten schrie sie an, daß sie sofort aufhören sollten. Radi ignorierte dies, stieß den Soldaten weg. Der Soldat schoß sofort auf seinen Bruder Kamil, er traf ihn in den Fuß. Kamil fiel zu Boden, Radi kniete neben seinem Vater und begann zu weinen. Der Soldat schlug ihn, um ihn von dem Platz (neben seinem Vater) zu vertreiben.“ Als nun weitere Familienmitglieder und Nachbarn kamen, um zu helfen, wurden sie von den Soldaten mit Gewalt zurückgehalten, manche schlugen auch mit ihrem Gewehrkolben auf Männer und Frauen. Nun kamen die Krankenwagen, die Verwundeten wurden in die Wagen gebracht, doch die Soldaten hielten sie 15 Minuten, trotz der Schwerverletzten, auf. Die Soldaten durchsuchten nun 45 Minuten lang das Haus. Es wurde nichts gefunden. Als sie mit der Suche fertig waren, informierten sie die Familie, daß sie nach Salih al-Jabari, dem 17 jährigen Sohn von Yehia, suchten. Mit der Auflage, daß er sich sofort bei den Behörden melden sollte, verließen die Soldaten das Haus. Es war nun 14,30 Uhr. Die 57jährige Fatima ist schwer verletzt und befindet sich in einem kritischen Zustand, ihr Sohn Rajih ebenfalls. „Die Exekution von Yehia al-Jabari ist eine „absichtliche Tötung“ und ist eine schwere Verletzung des Artikels 147 der Genfer Konvention...Das Schießen und das heftige Prügeln und Schlagen von Angehörigen der al-Jabari Familie und auch das Aufhalten der Ambulanz, die die Verletzten ins Krankenhaus fahren wollte“ sind ebenfalls Verstöße, da Israel zur Einhaltung der internationalen Menschenrechtsgesetze verpflichtet ist, Zivilisten und verletzte Personen zu schützen.

05.06.07// Haaaretz. Mindestens 25% der Strukturen, die die Israelis in den C-Gebieten der Westbank errichtet haben, wurden auf privatem arabischem Landbesitz errichtet (die C-Gebiete sind vollstaendig unter israelischer Kontrolle), so ein interner Bericht der Zivilverwaltung. Nur 0,5 % der illegalen Strukturen wurden auf dem Land errichtet, das jüdischen Besitzern gehört. Obwohl die jüdische Bevölkerung in diesem Gebiet vier Mal größer ist als die arabische, haben die jüdischen Behörden drei Mal mehr an arabischen Gebäuden zerstört. Die Statistik wurde jetzt zum ersten Mal veröffentlicht. Ein Beispiel für das illegale Bauten: Die alte Siedlung Ofra hat 179 illegal gebaute Gebäude von 600. Die meisten illegalen Bauten sind auf palästinensischem Privatbesitz der Westbankler gebaut. Die Zivilverwaltung ist zuständig für die Registrierung von illegal gebauten Gebäuden, das Ausstellen von Befehlen für die Zerstörung derselben und die Durchführung der Zerstörung. In dem Gebiet gibt es 270 000 Siedler und 70 000 Palästinenser.

02.06.07// Die britische Gewerkschaft der Hochschuldozenten beschloß mit 158 zu 99 Stimmen einen umfassenden Boykott akademischer Einrichtungen in Israel, aus Protest gegen Israels Besatzungspolitik. Erst kürzlich hatten sich zwei Verbände zu einer Gewerkschaft zusammengeschlossen, mit 120 000 Mitgliedern.

01.06.07// Haaretz.com – BBC berichtet über neue von GB freigegebene Dokumente, u.a. würden sie den Fall einer Kollaboration zwischen Shin Bet und der PFLP, bei der Flugzeugentführung im Juni 1976 beinhalten. Der Flug von Israel wurde nach Entebbe in Uganda umgeleitet. Die Befreiung der Geiseln beim Entführen des Flugzeugs der Air France, gilt als eine der erfolgreichsten israelischen Operationen in der israelischen Geschichte. Eine Sondereinheit der israelischen Armee hatte den Flughafen von Entebbe gestürmt und die ugandischen Soldaten und die Entführer überwältigt. Eine ungenannte Quelle erklärt gegenüber einem britischen Diplomaten in Paris, daß Israel hinter der Entführung steckte. Der britische Diplomat D.H. Colvin schrieb, daß sein Kontakt meinte, daß die PFLP sowieso einige abenteuerliche Gestalten rekrutiert habe, einige seien von Israel eingeschleust worden. „Gemäß seiner Information sei die Entführung eine Arbeit der PFLP gewesen, mit Hilfe des Shin Bet.“ Das Dokument sei am 30. Juni 1976 geschrieben worden, drei Tage noch der Entführung und vor der Befreiungsaktion.

Mai 2007

31.05.07 www.freace.de – Wie die Jerusalem Post am Mittwoch berichtete hat der ehemalige Oberrabbiner der Sefarden in Israel, Mordeachai Eliyahu, in einem Brief an PM Ehud Olmert ein rücksichtloses militärisches Vorgehen gegen die Bevölkerung in Gaza gefordert. Die Bevölkerung in Gaza sei verantwortlich zu machen, weil sie nichts tue gegen das Abschießen von Raketen nach Sderot. Man könne nicht das Leben von Juden in Sderot aufs Spiel setzen, weil man befürchte, Zivilisten in Gaza zu verletzten. Der Sohn des Rabbiners, er selbst Oberrabbiner der Stadt Safed, steht hinter dem Standpunkt seines Vaters. Er fordert sogar ein Flächenbombardement der „Gegend“.

29.05.07// Die Polizei hat seit mehreren Monaten islamische Beerdigungen am Fuß des al-Haram ash-Sharif verhindert. Avi Dichter, Minister für Öffentliche Sicherheit, hätte festgestellt, daß der Friedhof am südöstlichen Fuß des Berges sich in ein Gebiet erstreckt, das als Nationalpark von großer archäologischer Signifikanz ist. Dichter lehnte, so Haaretz.com, das Argument der Jerusalemer Polizei, daß das Abhalten von Beerdigungen zu Aufständen und Blutvergießen führen würde, ab. Die Politik der Polizei hatte sich geändert, nachdem eine Antiquitätenlobby eine Petition an den Hohen Gerichtshof eingereicht hatte. Das Komitee zur Verhinderung von Zerstörung von Altertümern am Tempelberg wird unterstützt von A.B. Yehoshua, S. Yizhar sen., Avi Ravitzky (Philosophieprofessor an der Hebr. Universität) und Leute aus dem Verteidigungsestablishment wie Dan Shomron und senior Archäologen wie Ehud Netzer, Ronny Reich, Ephraim Stern, Gabriel Barkai und Eilat Mazar. Sie haben heftige Lobbyarbeit getätigt, damit keine Beerdigungen mehr in diesem Gebiet stattfinden.

29.05.07// Haaretz.com. Im Arabischen Sektor Israels wird das erste Zentrum für Kinderrechte eröffnet. Dort soll auch Jugendlichen geholfen werden, die sexuell mißbraucht wurden. Eine weitere Branche zu denen in Tel Aviv, Afula und Maalot, ist in Nordisrael, in Tamra, geplant. Seit fünf Jahren wurden ungefähr 2000 Kindern zwischen 5 und 17 geholfen.

29.05.07// In Haaretz vom 25. Mai schrieb Israel Harel über den Ethos der „blue box“ des Jüdischen Nationalfond, die vielen Spenden, die es ermöglichten Dunum nach Dunum bis er auf ewig jüdisches Eigentum wurde, „gemäß den Prinzipien…von Theodor Herzl..“ Harel warnte den Hohen Gerichtshof, das Prinzip der Diskriminierung nicht auf die Landfrage zwischen Juden und Arabern anzuwenden. Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz hatte eine Entschuldigung für das ganze System der Diskriminierung gegenüber den nichtjüdischen Bürgern Israels in Erwägung gezogen. Meron Benvenisti schreibt in Haaretz vom 29.5.07, daß – zu Harels Information – der JNF mehr als 2,5 Millionen Dunum Land besaß und daß 2 Millionen Dunum nicht durch die Spenden der „kleinen Münzen“ in die „blue box“ erstandenv wurden, sondern daß dies Land war, das geflohenen Arabern gehörte und das David Ben Gurion „durch ein typisches Manöver“ an den JNF 1949/1950 „verkauft“ hat. Der erste Deal fand am 27. Januar 1949 statt. Er beinhaltete den Verkauf von Millionen Dunum verlassenes Land in verschiedenen Gebieten für ungefähr 18 Millionen israelischer Pfund. Benvenisti meint, daß dies eine illegale Entscheidung gewesen sei, weil die israelische Regierung das Land nicht besaß, sondern es im Krieg erobert worden sei (inzwischen gab es zwar Gesetze, aber diese garantierten dem Staat nicht den Besitz über das Land). Ben Gurion hätte drei Ziele verfolgt: Er hätte die Verantwortung für das verlassene Land, auf dem neue Siedlungen der Mapam geplant waren, die das Landwirtschaftsportfolio innehatte, übertragen an den JNF, der unter dem Einfluß seiner eigenen Partei, der Mapai, war. Zweitens konnte er sagen, daß er saubere Hände hätte bezüglich der andauernden Konfiszierung des Landes und drittens setzte er politische Fakten, die den Weg der Rückkehr der Flüchtlinge verhinderten. „Eine Woche vor der Entscheidung des Verkaufs von Millionen Dunum, beschloß die Vollversammlung der UNO Resolution 194, nach der den Flüchtlingen die Rückkehr auf ihr Land und in ihre Häuser gestattet wurde, für denjenigen, der das nicht wollte, war eine Abfindung vorgesehen.“ Natürlich wußte die Führung des JNF, daß der Verkauf illegal war. Sie insistierten darauf, daß „die Regierung zukünftig alle legalen Mittel bereitstellen solle, damit das Land unter der dem Besitz des JNF registriert wird unter dem Gesetz des Staates Israel.” Weiter Millionen Dunum verkaufte die Regierung im Oktober 1950 an den JNF. So wurden ungefähr 40% des Landes das geflüchteten Arabern gehörte, an den JNF transferiert, der wiederum das Land verpachtet, aber nicht an Nicht-Juden.

28.05.07// Haaretz.com. Die israelische Armee wird dem Ethikbüro der Israeli Medical Association alle Informationen und Details über das Geheimexperiment mit Anthrax-Impfstoff zur Verfügung stellen. Es wurde 1999 mit 800 Soldaten durchgeführt. Der Vorsitzende des Büros, Professor Avinoam Reches, sagte, daß alle Ergebnisse öffentlich gemacht würden. Angeblich sollen noch Dutzende Teilnehmer an unerklärbaren medizinischen Symptomen leiden. Abgeblich soll das Experiment durchgeführt worden sein, weil man einen Angriff von Saddam Husain mit Anthrax fürchtete. Israel hätte zu dieser Zeit nicht genung Impfstoff besessen. Soldaten litten noch Jahre danach an Hauttumoren, Lungeninfektionen, Migräne, Bronchitis und hatten Epilepsiesymptome. Die Armee übernahm keine Verantwortung für die weitere Behandlung der Soldaten. Es wurde ihnen verboten darüber zu reden. Einer der Soldaten, der an dem UVDA genannten Experiment teilnahm, sagte: „Sie sagten, daß eine Gruppe amerikanischen Impfstoff bekommen würde und die andere Gruppe experimentellen israelischen Impfstoff.“ “Sie erklärten uns, daß das Serum nicht gefährlich sei und daß wir nicht den aktuellen Virus gespritzt bekämen, selbst den toten Virus nicht. Anstelle, sagten sie, wir bekämen eine Injektion mit dem „altered DNA of the virus“.

27.05.07// AP. Nach einem Raketenangriff von Hamas, bei dem ein weiterer Israeli starb, sagte PM Olmert: „Keiner ist immun“. „Im Agieren gegen die Terrorgruppe und gegen die, die verantwortlich sind fuer den Terror, gibt es kein Limit.“ Nach anonymen Aussagen eines Knessetmitglieds zeigte Olmert auch kein grosses Interesse mehr an den derzeitigen Verhandlungen fuer einen Waffenstillstand. Es gäbe keine schnelle militärische Lösung, sagte er seinen Ministern, man müsse sich auf eine längere Zeit einstellen. Miri Eisin, Sprecherin Olmerts, gab keinen Kommentar auf die Frage, ob nun die Hamasfuehrung als Ziel genommen werde. „Wenn irgendjemand in der Hierachie in Terrorismus involviert sei, dann sollten sie sich nicht sicher fühlen.“

25.05.07// JungeWelt. „Die israelische Armee hat am Donnerstag erneut Gaza bombardiert. Das berichtete die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf Augenzeugen. Über der Stadt stieg eine Rauchsäule in den Himmel. Die Hamas erklärte, einer ihrer Stützpunkte sei angegriffen worden. Getötet worden sei dabei niemand. Nach Angaben von palästinensischen Rettungskräften wurden vier Zivilpersonen leicht verletzt. Im Westjordanland nahm die israelische Armee 33 Hamas-Politiker fest. Unter den Verhafteten sind Bildungsminister Nasseredin Al Schaer, der frühere Minister Abdel Rahman Seidan, die Abgeordneten Hamed Bitawi und Aud Abu Ser sowie die Bürgermeister von Nablus, Kalkilija und Beita. Der palästinensische Informationsminister Mustafa Barghuti sprach von »Entführungen«. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, gegen das »Massaker« an der palästinensischen Demokratie und gegen die »Aggression« gegen die Autonomiebehörde »unverzüglich einzuschreiten«. Israels Verteidigungsminister Amir Perez nannte die Verschleppung dagegen lapidar eine »Botschaft« an den bewaffneten Hamas-Flügel. Bereits im vergangenen Sommer hatte Israel rund 40 Abgeordnete der Hamas festgenommen, fast ein Drittel des palästinensischen Parlaments. Sie befinden sich bis heute in Haft.“

24.05.07// Al Mezan. Die israelische Armee hat 33 Mitglieder des Palästinensischen Legislativ Councils verhaftet, aber auch Kabinettmitglieder und lokale Autoritäten. Die meisten sind gewählt und haben Verbindung zu Hamas. Die Verhaftungen fanden in Tulkarem, Nablus, Qalqiliya, Ramallah, Salfit und Hebron statt. Vérhaftet wurden: Nasser ad-Din ash-SHair (Bildungsminister), Abdulrahman Zidan, Ex-Minister für öffentliche Arbeiten, Scheikh Hamid al-Bitawi, PLC Mitglied, Dawud Abu Seer, PLC Mitglied, Adli Ya´eesh, Bürgermeister von Nablus, Scheikh Fayyadh al-Aghbar, Direktor der Waqfabteilung in Nablus, Bashar Hejeh vom Bildungsministerium. Um die Stadt Nablus, in den Dörfern, wurden sieben gewählte Bürgermeister und Mitglieder der lokalen Räte verhaftet: Arab Ash-Shurafa, Bürgermeister von Beta; Omar Ishtaya, Vorsitzender des Lokalrats von Tel; Scheikh Wajeeh Qawwas, Bürgermeister von Qalqilya; Ramadan Shatat, Bürgermeister von Bedya; Ezaddin Salameh, Mitglied des Lokalrats von Bedya und Generaldirektor im Bildungsministerium; Mazen al-Rimawi, PLC Mitglied in Ramallah und Mitglied des Lokalrats von Bani Zaid; Muhammad Huda al-Asmar, Direktor der Landwirtschaftsabteilung in Bani Zaid.

21.05.07// Jean Shaoul. WSWS. Am 17. Mai gab Israel die Genehmigung für 500 Fatahkämpfer, von Ägypten aus den Gazastreifen zu betreten. Sie sollten die Kräfte unterstützten, die loyal zu Präsident Abbas stehen. Es wird berichtet, daß die 500 in einem von den USA gesponserten Spezialprogramm ausgebildet worden seien. Viele Fatah-Sicherheitskräfte sind in arabischen und EU-Ländern ausgebildet worden, oft von amerikanischem oder russischem Personal. Ebenfalls am 17.05. befahl Verteidigungsminister Amir Peretz der IDF Luftangriffe gegen Hamas und Militante zu beginnen. Es gab Artilleriefeuer, Panzer drangen in den Gazastreifen, Militär im nördlichen Teil des Gazastreifens, Palästinenser (nach Angaben der Armee, alles Militante Hamas oder Jihadleute) wurden ermordet, aber es fand noch keine Invasion statt. Diese folgte am 18. Mai aus der Luft. Mindestens 20 Menschen wurden getötet und Dutzende verletzt. Ziel war Hamas´ Fähigkeit Qassam-Raketen nach Sderot zu schießen, zu zerstören. In der letzten Woche schoß Hamas mehr als 80 Raketen nach Sderot, sieben Menschen wurden verletzt, mehrere Häuser zerstört, Hunderte Israelis flohen. „Ein hoher Offizier der Armee sagte, daß das Ziel der derzeitigen Operationen in Gaza sei, daß „Hamas zahlen müsse“ für die Raktenangriffe gegen Isreal. Aber dann machte er klar, daß dies nicht der Hauptgrund sei, indem er sagte, daß die Operationen auch weitergehen könnten, selbst wenn Hamas aufhören würde Rakten abzufeuern. Am 20. Mai beschloß das Kabinett einen Plan um gegen Hamas und Islamic Jihad im Gazastreifen vorzugehen. Autorisiert wurden Operationen, um die terroristische Infrastruktur zu zerschlagen. Es wurde aber noch keine vollständige Bodenoffensive autorisiert.

 

21.05.07// Jean Shaoul. WSWS. Der palästinensische Innenminister Hani Kawassmeh, der versuchte Fatah und Hamas-Milizen zu koordinieren, damit die gegenseitigen Kämpfen gestoppt werden können, bemerkte, daß seine BEmühungen permanent durch seinen Sicherheitschef, Rashid Abu Shbak unterminiert wurden.“Abu Shbak steht auf der payroll von Mahmud Dahlan, dem Fatah-warlord vom Gazastreifen. Shbak brachte die Fatahmiliz auf die Straße ohne eine Vereinbarung mit Hamas oder Instruktionen von Kawassmeh, was die Gewaltausbrüche während der letzten Woche verursachten. Das war der Grund warum Hani Kawassmeh sein Amt niederlegte. Später griff Hamas Shbacks Haus an und tötete fünf seiner Leibwächter. Shback und seine Familie waren zu dieser Zeit nicht in ihrer schwer bewachten Residenz.“ „Ein Farbbild in der Financal Times zeigt dies Residenz, es zeigt so etwas wie einen Alhambra-Palast in Granada….was das Gerücht vermehrt, daß der wirkliche Grund der PA Sicherheitskräfte nicht der ist, die Palästinenser vor den Israelis zu schützen, sondern ein von den USA und Israel diktiertes „Settlement“ zu kontrollieren, um die palästinensischen Millionäre und Milliardäre vor dem palästinensischen Volk zu schützen….Diese Politik geht nach hinten los. Je mehr Rückendeckung Abbas von den USA und Israel bekommt, desto mehr nehmen die Palästinenser von Abbas und Fatah Abstand, sie verachten sie bereits wegen ihrer Ineffizienz und Korruption. Berichte, daß die USA Abbas Kräfte mit Waffen und Millionen von Dollars unterstützt, haben noch dazu Öl ins Feuer gegossen. Ein Fatahmitglied hat zugegeben, daß es an öffentlicher Unterstützung von den Palästinensern mangelt. „Die meisten trauen uns nicht“, sagte er, „die meisten Palästinenser halten uns verantwortlich für die finanzielle Korruption der PA. Und was noch schlimmer ist, viele Palästinenser mögen es überhaupt nicht, daß wir von den USA und Israel unterstützt werden..."

Anscheinend gibt es einen israelischen Plan Hamas zu zerstören, bevor Gaza ein weiteres Südlibanon wird. „Gaza soll in drei Zonen geteilt werden, seine Grenze geschlossen werden und dann sollen die israelischen Truppen die Dörfer und Städte überschwemmen und dabei Hamas zerstören. Die Operation soll nicht länger als zwei Wochen dauern. Israel würde auf Geschwindigkeit, überlegenere Technologie, bessere Ausbildung, „Intelligence“ (Informationen), numerische Überlegenheit und nicht zuletzt auf reine Brutalität setzen, um Hamas zu zerstören.“

21.05.07// Der israelische Soziologe Baruch Kimmerling ist im Alter von 67 Jahren nach einer schweren Krankheit gestorben. Kimmerling war einer der ersten israelischen Soziologen, der die zionistische Bewegung im Zusammenhang mit postkolonialen Theorien untersuchte. In Deutsch gibt es sein Buch Politizid, Ariel Sharons Krieg gegen das palästinensische Volk. In INAMO Nr.l3 Hat der Zionismus eine Zukunft: Weder demokratisch noch jüdisch". Er war bei Haaretz Gastkolumnist. Kimmerling wird im Kibbutz Mishmoret in einer nichtreligiösen Beerdigung beigesetzt.

21.05.07// Ynet. Vier Sicherheitsbeamte, die den Trennzaun bewachen, schossen auf fünf Journalisten, den Demonstranten folgten, die gegen den Zaun in der Nähe der jüdischen Siedlung Efrat demonstrierten. Das Foto des AFP Fotographen Moussa al-Shaer, zweigt einen der Wache wie er aus seiner Uzi feuert. Die anderen Wachen feuerten in die Luft. Obwohl keinerlei Gefahr bestand. „Wir schrien, wir sind Journalisten, seid ihr verrückt.“ Aber sie feuerte ungefähr 10 Minuten weiter, in einer Entfernung von 7 Meter. Weitere 10 Minuten später erschien die Armee. Kommentar: Wenn wir anstelle der Wachen gewesen wären, hätten wir auch auf euch geschossen.

21.05.07// Der Guardian zitierte das Kabinettsmitglied Benjamin Ben-Eliezer, der sagte, daß alle Hamasführer getötet werden müßten, um die Raketenangriffe auf Israel zu stoppen. Wörtlich im Radio: „Ich unterscheide nicht, unter denen die den Raketenangriff ausführen und denjenigen, die den Befehl dazu geben. Ich sage, daß wir sie alle ins Visier nehmen müssen.” Der Armeesprecher Captain Noa Meir sagte, daß al-Haya nicht das Ziel war, sondern eine Gruppe von fünf bewaffneten Hamasmitgliedern. Nur sie wären das Ziel gewesen und sie wären getroffen worden. Wenn Zivilisten getroffen worden wären, dann deshalb, weil die Terroristen sie als menschliche Schutzschilder benutzt hätten.

20.05.07// Haaretz.com Nach dem Raketenangriffen islamischer Militanten nach Israel, beschloß Israels Regierung einen Angriff auf Gaza. Dabei kamen mindestens 8 Menschen ums Leben. Schon zuvor waren bei Luftangriffen drei Palästinenser ums Leben gekommen. Der Angriff war der tödlichste seit langem. Das Haus gehörte dem Hamas-Abgeordneten Khalil al-Haya, sechs der Toten gehörten zu seiner Familie. 13 weitere Menschen wurden nach Aussagen des Krankenhauses verletzt. Al-Haya selbst war nicht zu Hause. Er war auf einem von Ägypten unterstützten Treffen mit Fatah, um einen Waffenstillstand zu verhandeln. Das israelische Militär sagte, daß die Rakete eine Gruppe bewaffneter Militanter außerhalb des Hauses getroffen hätte. Fawzi Barhoum, ein Sprecher von Hamas, sagte, daß nur Zivilisten der al-Haya-Familie getroffen worden wären. Ein Zeichen, daß Israel jeden zum Ziel nimmt, ob Zivilisten oder führende Mitglieder von Hamas.

19.05.07// Junge Welt. „Mummghar heißt das kleine Beduinendorf am Rande des Carmel-Gebirgszugs im südöstlichen Teil des Westjordanlands. Es zählt etwa 150 Einwohner. Diese wohnten bisher zumeist in selbsterrichteten Hütten und lebten – seit Generationen – von ihren Schafen und Ziegen. Shuab Al Hathaleen, ein 61jähriger Mann mit großer Familie, steht dem Ort vor und ist verzweifelt: An einem Samstag Ende Februar zogen die israelischen Besatzungstruppen mit Bulldozern in den kleinen Ort ein und zerstörten viele Unterkünfte. Die seien »illegal errichtet« und zudem der Räumungsbefehl »mißachtet« worden, erklärte Zidki Maman, regionaler Kommandierender der Armee Tel Avivs. Heute sind Al Hathaleen und ein Großteil der Dorfbewohner in Zelten untergebracht – Spendengaben von Hilfsorganisationen. Mummghar ist nur ein Beispiel für die besonders traurige Lage der etwa 2500 Beduinen in dieser Gegend. »Sie befinden sich in einer hoffnungslosen Situation,« meint beispielsweise David Schermaschine, UN-Sprecher des lokalen UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten. »Wenn es so weitergeht, könnten Hunderte Jahre Hirtentradition in wenigen Monaten enden.« Für Israel gelten große Teile des palästinensischen Jordantals als »Militärzone«. Insbesondere die Beduinen, in deren Ausweisen das nördliche Jordantal nicht als Wohnort ausgewiesen ist, dürfen sich dort nicht mehr aufhalten. Durch Hauszerstörungen werden sie gezwungen, das Gebiet zu verlassen. Im Zusammenhang mit der Zwangsräumung des Beduinendorfes Hadidiya wies die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International (ai) jüngst darauf hin, daß palästinensische Familien auf Hebräisch verfaßte Räumungsbefehle, die sie nicht lesen können, erhalten. Zudem wurden Anordnungen nicht direkt den Familien ausgehändigt, sondern einfach auf dem Grundstück hinterlassen. Somit erfuhren viele Familien erst von den Räumungsbefehlen, als die Armee eintraf, um ihr Obdach zu zerstören. Klagen dagegen vor israelischen Gerichten würden »in fast allen Fällen«, so ai, zurückgewiesen.

17.05.07// Haaretz. Die Knesset verabschiedete ein Gesetz, das für jeden RÜckzug aus den besetzten Gebieten (also auch aus dem Golan) ein Referendum vorsieht. Es gab zwar heftige Diskussionen, aber es wurde mit 26 zu 18 Stimmen verabschiedet. Die Initiative ging aus von MK Avigdor Yitzhaki (Kadima). MKs Ze'ev Elkin und Marina Solodkin (Kadima faction) stimmten mit Ja, ebenfalls Yoram Marciano, MKs Avishay Braverman und Orit Noked (Labor). Durck hatte auch die Lobby der Golansiedler gemacht. Ein weiteres GEsetz wurde verabschiedet (vorgeschlagen von MK David Rotem (Yisrael BEitenu) und MK Zevulon Orlev (NRP). Es ermöglicht gegen arabische Abgeordnete vorzugehen, die Israel den jüdischen Charakter (sprich die für gleiche Rechte aller Bürger eintreten) absprechen wollen. Während der Debatte nannte der Abgeordnete Zehave Gal-on (Meretz) das Gesetz ein “faschistisches Gesetz”. Der arabische Abgeordnete Ahmad Tibi meinte: „bald werden sie von uns fordern, daß wir eine Uniform tragen.“ MK Rotem meinte: „Wenn Vertrauen in Israel faschistisch ist, dann bin ich ein Faschist. MK Orlev sprach von: “ein großer Tag für die Knesset und den Staat Israel. Der Zionismus hat gewonnen. Die Knesset hat festgestellt, daß sie nicht bereit ist Selbstmord zu begehen.“

16.05.07// JungeWelt. "Der palästinensische Innenminister Al Kawashmeh hat mit seinem Rücktritt auf die Kämpfe reagiert. Der Hamas-Mann war an der Gewaltpolitik der Fatah, die die Kontrolle über die bewaffneten Organe an sich zu reißen vermochte, gescheitert. Auch die nationale Einheitsregierung konnte die Doppelherrschaft nicht aufheben. Die Fatah-Kräfte ließen sich von ihrem Putschszenario nicht abbringen. Es ist ein Putsch gegen die palästinensische Demokratie, der in Washington ausgeheckt wurde, als die verordneten Parlamentswahlen nicht das vorgesehene »demokratische Ergebnis«, sondern im Gegenteil eine absolute Parlamentsmehrheit der in Opposition zur imperialistischen Befriedungspolitik stehenden Kräfte nach sich zog."

15.05.07// Tony Karon: p://tonykaron.com/2007/05/15/palestinian-pinochet-making-his-move/ Daß der Kampf zwischen der Hamasführung und Mahmud Abbas ein Showdown ist, sei einfach nicht wahr. Die bewaffneten Kräfte der Fatah die den breakdown der palästinensischen Einheitsregierung initiiert haben, „bekommen ihre Befehle nicht von Präsident Abbas, sondern von Mohammed Dahlan dem Gaza-Warlord, der als Washingtons Favorit ausersehen war, die Rolle eines palästinensischen Pinochet zu spielen… vermutlich hat Abbas Dahlan nur auf Druck von Washington hin ernannt hat, weil sie verärgert waren, daß der palästinensische Präsident mit Hamas eine Einheitsregierung eingegangen ist.“ Dahlan ist ein treuer Lakai der USA und über ihn versuchen sie auch die Regierung der Nationalen Einheit zu Fall zu bringen. „Aber all seine Verärgerung und sein Beleidigtsein in Mekka half nichts, die Einheitsregierung kam zustande. Die USA haben ihn dann unterstützt zurückzuschlagen, indem sie Druck gemacht haben, daß er zum National Security Adviser ernannt wurde. Es war einkalkuliert, daß damit Hamas provoziert würde, weil sie Dahlan nur als Folterer und als Isarelhörig ansehen.“ So hat Dahlan die Fatah dominierten Sicherheitskräfte auf Hamas gehetzt. Er hat eigenständig gegen den Willen des Innenministers gehandelt. Dahlan hat seine Leute auf die Straße geschickt, ohne Autorisierung. Nahostanalysten vermuten, daß der Plan, die Einheitsregierung zu Fall zu bringen ein Plan von Abrams ist in Verbindung mit Bush und Condi. Mark Perry und Paul Woodward, vermuten dies. Sie bemerkten z.B., daß amerikanisch jüdische Quellen gegenüber dem Forward und Haaretz erklärt haben, daß Abrams kürzlich jüdische Republikaner gebrieft habe und ihnen klar gemacht, daß die Bemühungen von Condoleezza Rice lediglich eine symbolische Übung seien, mit dem Ziel den arabishen Verbündeten zu zeigen, daß die US-Regierung etwas unternehme, aber daß letztendlich Israel keinerlei Zugeständnisse zu machen brauche. Eins scheint klar, Dahlan, wie vorher Pinochet auch, hätte von sich aus nie den Pfad der Konfrontation eingeschlagen, wenn er nicht gewußt hätte, daß eine starke Macht hinter ihm steht.

15.05.07// Haaretz. Eine Gruppe israelisch arabischer Intellektueller tritt dafür ein, daß Israel die Verantwortung für die Nakba anerkennt. Sie fordern Gleicheit für Juden und Araber. Haaretz hatte schon zuvor die Deklaration (Haifa-Deklaration) veröffentlicht. Dies ist das 4. Positionspapier, das von führenden Organisationen der arabischen Community in Israel herausgegeben wurde. Zuvor gab es 10 Punkte vom Mossawa-Zentrum, die Papiere vom Advocacy Center for Arab Citizens in Israel, Die Zukunftsvision der palästinensischen Araber in Israel vom Higher Arab Monitoring Committee und die Demokratische Konstitution von Adalah, Legal Center for Arab Minority Rights in Israel. Die Deklaration unterscheidet zwischen Juden, die in Israel leben und Juden, die keine Israelis sind. Die arabische Minderheit wird als "homeland minority" bezeichnet.

14.05.07// Drohende Vertreibung der Palästinenser aus al-Hadidiya im Jordantal. Hadidiye ist ein 20 Quadratkilometer großer fruchtbarer Landstrich im Jordantal. Am 10. April 2007 verfügte ein israelisches Besatzungsgericht die vollständige Räumung des Gebietes. Per Gerichtsbeschluß wurde fünf palästinensischen Großfamilien befohlen, ihre Ansiedlungen bis zum 21. April 2007 zu verlassen. Ebenso wird darin die Schleifung ihrer Häuser angekündigt. Hadidiye ist die Heimat von etwa 500 palästinensischen Beduinen, die schon seit Generationen im Jordantal seßhaft sind. Mit dem jüngsten Entscheid der Besatzungsbehörden werden 120 Mitglieder der Gemeinde per Dekret zu Heimatlosen. Die Räumung Al-Hadidiyes ist nichts anderes als eine gerichtlich verordnete ethnische Säuberung!

14.05.07// taz. "Die EU und die Vereinigten Staaten werden nicht an den israelischen Feiern zum 40. Jahrestag der "Vereinigung" Jerusalems teilnehmen. Israelische Medien berichteten gestern, der deutsche Botschafter in Israel, Harald Kindermann, habe im Namen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine entsprechende Einladung zurückgewiesen. Auch US-Botschafter Richard Jones habe sich entsprechend geäußert. Die internationale Gemeinschaft erkennt Jerusalem wegen der Annexion des 1967 eroberten arabischen Ostteils nicht als Israels Hauptstadt an."

13.05.07// Das Institut für angewandete Forschung von Jerusalem hat jetzt bekanntgegeben, daß Israel 80% des palästinensischen Wassers benutzt. Dr. Jad Isshak, Direktor des Instituts, sagte, daß Israel 453 Kubikmeter (palästinensisches) Wasser kontrolliert. Dies sei eine Verletzung internationaler Gesetze. Die Apartheidmauer hätte die Palästinenser von 29 Brunnen und 32 Quellen abgeschnitten. 13% der palästinensischen Bevölkerung in der Westbank würde ohne Zugang zum Wasser leben.

13.05.07// aljazeera.net Der portugiesische Nobelpreisträger Jose Saramago kritisierte die „israelischen Verbrechen“ gegen die Palästinenser. Sie würden täglich geschehen und die Welt würde zuschauen. Wenn es mal einen Tag gäbe an dem niemand verletzt würde, dann würde man aber bestimmt etwas hören über Häuserzerstörung, Felderzerstörung oder einen neuen Siedlungsbau auf gestohlenem arabischem Land. Er illustrierte dies durch ein Beispiel: Am 9. Mai wären die Israelis in Nablus, Westbank, eingefallen. Während sie in das Flüchtlingslager einmarschierten, hätten sie geschossen, eine Kugel drang durch die Schlafzimmerwand und traf eine schwangere Palästinenserin und ihren 8 Monate alten Fötus. Maha Katoumi würde jetzt im Krankenhaus um ihr Leben kämpfen. Der Fötus wurde am Kopf getroffen. Die Zahl der von den Besatzertruppen „ermordeten Kinder seit 2000 wäre jetzt auf 853 gestiegen.

11.05.07// The Guardian: Israel hätte seit 1967 für ungefähr 500 000 Israelis in der Westbank und in Jerusalem Wohnungen gebaut. Nach den Internationalen Gesetzen sei dies verboten. Geplant ist, daß die existierenden Siedlungen in Jerusalem miteinander und mit den Siedlungen in der Westbank verbunden werden. Saeb Erekat sagte, daß deshalb Israel kein wirkliches Interesse an einem Frieden hätte.

08.05.07// Nach palästinensischen QUellen stürmte eine Einheit der israelischen Armee ein Stadtviertel in Jerusalem, dann zerstörten zwei Bulldozer ein Gebäude, das Hanni Totah gehörte. Es wird von der palästinensischen NGO an-Najm benutzt, die mit behinderten Kindern arbeitet. Rechtfertigung der Armee: Das Gebäude wäre ohne Genehmigung gebaut.

08.05.07// Qatar bezahlte an die Arabische Liga 22 Mio. Dollar, damit die Lehrergehälter in den besetzten Gebieten bezahlt werden konnten. Die Arabische Liga wird das Geld über eigene Kanäle an die Palestinian Authority weiterleiten. Qatar hatte auch schon in der letzten Zeit Teile der Lehrergehälter gezahlt.

07.05.07// THe Guardian. Palästinenser, die von Israel verhaftet werden, werden routinemäßig gefoltert und schlecht behandelt, so ein neuer Bericht der israelischen MEnschenrechtsorganisation B´Tselem. Der Bericht basiert auf den Aussagen von 73 Palästinenser, die 2005 und 2006 inhaftiert waren. 50% wurden von der Polizei geprügelt bevor sie zum Verhör dem SHin Bet übergeben wurden. Im Durchschnitt wurden sie 35 Tage verhört, wobei sie in winzigen Einzelzellen eingesperrt wurden. Verhört wurden sie täglich 5 – 10 Stunden lang. Über die Hälfte bekam keinen ANwalt oder einen Repräsentanten des Roten KReuzes zu sehen. Sie wurden zum hungern gezwungen, indem sie verrottetes und unappetittliches Essen bekamen. Die einzige Bewegung, die sie hatten war der Gang von der Zelle zum Verhör, wobei sie an Händen und Füßen gefesselt und die Augen verbunden waren. Bei einem von fünf wurde Schlafentzug angewandt (bis zu 3 Tagen) und ein Viertel wurden von ihren Verhörenden geprügelt. Seit 2001 gibt es 500 Beschwerden gegen die Shin Bet Verhöre, keine wurde behandelt. Israels Justizministerium sagte, daß die Shin Bet Verhöre gemäß dem Gesetz durchgeführt werden. Über die Verhörtechniken, so der Bericht, sagten sie gar nichts. 1999 wurde vom Hohen Gerichtshof die Folter untersagt, aber es „verschiedene Schlupflöcher, die es möglich machen (diese Praktiken) fortzusetzen.“

05.05.07// wwwmaannews.net – Laut Aussagen von palästinensischen Vertretern verweigerte der deutsche AUßenminister Frank-Walter Steinmeier sich mit dem Bürgermeister von Bethlehem, Victor Batarsi, zu treffen. Nach Auskunft des Bürgermeisterbüros weil er eine “undesirable personality".sei. Batarsi: „Ich richte mich an die ganze Welt und erkläre ihr, daß Bethlehem nur einen Repräsentanten hat, den Bürgermeister. Und der, der sich nicht mit dem Bürgermeister treffen will ist persona non grata, weil die Muncipalität, die demokratisch gewählt ist, alle Menschen in Bethlehem repräsentiert. Der Gouverneur von Bethlehem, Major General Salah Tamari, boykottierte den Besuch beim deutschen Außenminister aus Solidarität mit dem Bürgermeister. Ein riesiges Transparent wurde auf dem Manger Platz im Zentrum Bethlehems aufgehängt, mit der Aufschrift in Deutsch, Englisch und Arabisch: Wer Bethlehems Muncipality boykottiert ist in der Geburtsstadt nicht willkommen.“ Batarsi sagte, daß er von der palästinensischen Behörde unterrichtet wurde, daß er den deutschen Außenminister bei seinem Besuch in Bethlehem empfangen soll. Eine Stunde später informierte ihn ein deutscher Repräsentant, daß die deutsche Delegation nicht wünscht, daß der Bürgermeister den Außenministser empfängt. Batarsi sagte, daß die internationale Gemeinschaft dem demokratischen Prozeß in Palästina Respekt zu zollen hat. IN der Muncipalität haben die Fatah sechs Sitze, Hamas fünf, die PFLP 3 und der Islamische Jihad einen. Victor Batarsi ist von der PFLP.

03.05.07// (Yoav Stern, Haaretz Korrespondent). In einem Interview mit der Beiruter Zeitung al-Akhbar…lehnte der Ex-MK und Balad-Abgeordnete, Azmi Bishara, die Behauptung er habe Hizbullah während des 2. Libanonkrieges untersützt, ab. Er sprach von einer „Fabrikation“ und „den Versuch aus einem gebildeten Parteiführer einen kleinen Informanten zu machen.“ Er fügte hinzu, daß alle behaupteten Informationen, die er weitergegeben habe, sich in öffentlichen Medienquellen wiederfinden würden. Bishara sagte, daß der Verdacht er habe gewaschenes Geld erhalten, eine „Seifenblase“ sei und „daß es keinerlei Beweise gibt, sie präsentierten keinen Beweis. Ich vermute sie haben überhaupt nichts. Auch wenn das Geld politische Spenden gewesen wäre…dann hätten wir sie nicht auf diese Art transferiert. Ihr Ziel ist, die palästinensische politische und kulturelle Führung in Israel als Sicherheits gefahr darzustellen, die mit der islamischen oder der Widerstandsbewegung zusammenarbeiten, so daß keiner im Ost und im Westen, glauben wird, daß es so etwas wie arabische Demokraten gibt,“ fügte Bishara im Interview hinzu. Bishara wird verdächtigt, daß er geheime und kontinuierliche Kontakte mit Hizbullahs Geheimdienstleuten hat, die während des 2. Libanonkrieges Informationen über Israel gesammelt haben. Dies enthüllte der Shin Bet und die Polizei am Mittwoch. Bishara wird auch verdächtigt, daß er geheime Kontakte hat zu einem anderen ausländischen Geheimdienst hat, dessen Identität noch nicht enthüllt ist. Zusammen mit der Untersuchung über Spionage, untersuchen die Behörden auch die Verdächtigungen, daß Bishara Gesetze verletzt hätte, indem er den Terrorismus finanziell unterstützt hätte. Die Ermittler sagen, daß Bishara große Summen cash erhalten habe, Hunderttausende Dollars. Die Gründe hierfür seien noch nicht geklärt.

03.05.07// AP. Zornige Demonstranten stürmten die Ägyptische Botschaft in Gaza und forderten die FReilassung von fünf Palästinensern in Kairiner Gefängnissen. Die palästinensischen Sicherheitskräfte versuchten durch Schüsse die Menschen vom Botschaftsgelände zu vertreiben. Ein Demonstrant sagte, daß sie versuchten den Wagen eines Vertreters der Botschaft anzuhalten, damit er mit ihnen spricht. Als die Polizei die Menge zurückdrängte, rannte sie auf das Botschaftsgelände. Sie forderten die Freilassung von fünf Palästinensern, die seit drei Jahren ohne Anklage im Gefängnis sitzen, weil sie illegal die Grenze überschritten haben, um sich in Ägypten medizinisch behandeln zu lassen. Angeblich sollen die Gefangenen zur Hamas gehören. „Wir sehen keinen anderen Weg, um unsere Männer freizubekommen“, sagte Iman Humeidi (26), die Frau eines Gefangenen.

03.05.07// Reuters. Die erste pro Hamas Tageszeitung erscheint im Gazastreifen. Eine neue Front, so Beobachter, im politischen Kampf mit der Fatah um Einfluß. „Palästina“ ist die pro islamistische Antwort auf die drei größten Tageszeitungen, die alle Verbindungen mit der Fatah haben. Es ist die erste Zeitung, die im Gazastreifen produziert wird. Alle anderen werden in der Westbank produziert. Anfangs sollen 10 000 Exemplare gedruckt werden, einige in der Westbank und einige in Gaza, um möglichen israelischen Restriktionen aus dem Weg zu gehen. Chefredakteur ist Mustafa as-Sawaaf, der meinte, daß die Zeitung aber kein Sprachrohr von Hamas sein wolle.

26.04.-02.05.2007. Al-Ahram weekly. Ausgabe 842. “Ärzte in Gaza berichten von seltsamen Wunden an Körpern von Zivilisten und denjenigen, die von den Dronen als Ziel ausgemacht wurden. Die Wunden bestehen aus kleinen vielen Löchern und können mit Röntgengeräten nicht erfaßt werden; auch Verbrennungen durch Hitze, so intensiv, daß Amputationen notwendig sind. Habas al-Wahid, Chef des Ambulanzzentrums des Shuhada al-Aqsa Krankenhauses in Gaza-Stadt sagte gegenüber Journalisten, daß die BEine der Opfer vom Körper abgeschnitten gewesen wären, „als ob eine Säge benutzt wurde, um durch den Knochen zu sägen".Aber es gab keine Beweis von Metallsplittern nahe an der oder in der Wunde….Das Shifa-Krankenhaus in Gaza Stadt berichtet, daß bei der Überprüfung der Wunden ein Puder gefunden wurde, auch in den inneren Organen. Unter dem Mikroskop stellte sich heraus, daß des Spuren von Karbon und Wolfram. „Der Puder war wie ein mikroskopisches Schrapnell“… Erschwerend kam hinzu, daß viele Patienten erst Tage später starben, obwohl sie zu genesen schienen. Die Klagen, daß Israel den Gazastreifen und seine Menschen als Laboratorium benutzt, um neue Waffen zu testen, wurden von mehreren Seiten gemacht. …Ein Untersuchungsteam mit italienischen Journalisten produzierte eine Dokumentation für TV Satellitenkanal RAI News 24. Darin wird behauptet, daß Israel schon im letzten Juli und August „Dense inert metal explosives (DIME) gegen palästinensische Ziele benutzt habe. …Carmela Vaccaio, von der University of Parma, prüfte die Proben aus dem Gazastreifen, die ihr die Journalisten geschickt hatten. Sie fand eine hohe Konzentration von Carbon, Kupfer, Aluminium und Wolfram, ein wie sie meinte unübliches Material. Sie kam zu dem Ergebnis, daß „dieses (angewendete) Material mit der Hypothese übereinstimmen könnte, daß die in Frage kommende Waffe DIME ist. Das gleiche Untersuchungsteam untersuchte den Einsatz von weißem Phosphor durch das US-Militär gegen Zivilisten bei Angriffen auf Falluja im Irak. Ähnliche Anschuldigungen wurden gegen Israel während des Libanonkrieges gemacht. Israel meinte, daß es keinen Einsatz von Phosphor gegen libanesische Zivilisten gegeben hätte. Aber Tage später folgte die explosive Behauptung der italienischen Journalisten mit überwältigender Evidenz, als Israels Kabinettminister Jacob Edery eingestand, daß das israelische Militär in der Tat Phosphorgranaten eingesetzt habe…“

02.05.07// JungeWelt. (Knut Mellenthin) „Nach der Veröffentlichung des Zwischenberichts über den Libanon-Krieg scheinen nicht nur die Tage, sondern sogar die Stunden des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert gezählt. Als erstes Regierungsmitglied hat am Dienstag Eitan Cabel von der sozialdemokratischen Arbeitspartei seinen Rücktritt erklärt. Er könne nicht länger einer von Olmert geführten Regierung angehören, lautete die Begründung des bisherigen Ministers ohne Geschäftsbereich. Er forderte Olmert auf, seinem Schritt zu folgen, und will die Arbeitspartei von der Notwendigkeit überzeugen, die Koalition zu verlassen. Daß Olmert abtreten sollte, meinen laut einer Blitzumfrage des israelischen Rundfunks auch 69 Prozent der Israelis. Am Donnerstag soll in Tel Aviv eine Demonstration der Rücktrittsforderung Nachdruck verleihen. Die Unterstützer kommen fast aus dem gesamten politischen Spektrum. Es ist mit einer massenhaften Beteiligung zu rechnen. Der Ministerpräsident selbst, der der als politische Mitte bezeichneten Kadima-Partei angehört, verkündete im Fernsehen, daß er an seinem Posten festhalten will. Er sei der beste Mann in einer schwierigen Zeit, behauptete Olmert. In dem am Montag vorgelegten Zwischenbericht der Winograd-Kommission - benannt nach dem sie leitenden Richter Elijahu Winograd - wird von zahlreichen schweren Fehlern in Zusammenhang mit dem Libanon-Krieg im Sommer 2006 gesprochen. Die Entscheidung, auf die Entführung mehrerer Soldaten mit einem großangelegten Krieg zu antworten, sei ohne einen »detaillierten, umfassenden militärischen Plan« und ohne Prüfung von Alternativen erfolgt. Verantwortlich gemacht werden dafür in erster Linie Olmert, Verteidigungsminister Amir Peretz (Arbeitspartei) und der inzwischen zurückgetretene Generalstabschef Dan Halutz. Worum es letztlich gehen könnte, zeigt der Kommentar des Militärjournalisten Ze'ev Schiff in der Tageszeitung Haaretz. »Olmert und seine Regierung sind nicht fähig, den nächsten Krieg zu führen« Daß es noch im laufenden Jahr den nächsten Krieg geben wird, glauben viele israelische Politiker und Militärs. Bis dahin muß die schwache, extrem unpopuläre Regierung Olmert aber durch ein starkes Team abgelöst sein.