Israel Jan bis Juli 2009: Meldungen

Juni 2009 Privat betriebener Checkpoint verbietet Lebensmittel

29.06.09// Haaretz online. Ein Westbank-Checkpoint, der von einer privaten Sicherheitsfirma betrieben wird, verbot Palästinensern mit großen Wasserflaschen und einigen Lebensmitteln zu passieren. Machsom Watch entdeckte diesen Vorfall, den palästinensische Arbeiter Haaretz bestätigten. Das Verteidigungsministerium antwortete auf eine Anfrage, dass nicht kommerzielle Lebensmittel keinerlei Beschränkung unterliegen würden. Zu der Sache mit dem Wasser, sagte er nichts. Der Checkpoint Sha´ar Efraim, südlich von Tulkarem, wird von der Sicherheitsfirma Modi'in Ezrahi im Auftrag des Verteidigungsministeriums betrieben. Die Firma verbietet folgende Lebensmittel: Große Flaschen mit gefrorenem Wasser, große Flaschen soft drinks, zu Hause gekochtes Essen, Kaffee, Tee, und Zaatar (spezielles Gewürz der pal. Küche bestehend aus Sumak, Salz, Tymian und Sesamsamen). Die Firma diktiert auch den Palästinensern was erlaubt ist: „5 Pidas, ein Behälter Humus, eine Dose Thunfisch, eine kleine Flasche oder Getränkedose, eine oder zwei Scheiben Käse, ein paar Löffel Zucker und 5 – 10 Oliven. Arbeiter bekommen ebenfalls keine Erlaubnis Arbeitswerkzeuge oder Kochutensilien mitzubringen. Machsom Watch beobachtete am Sonntag, dass ein 32jähriger Bauarbeiter aus Tulkarem, der bei Hadera arbeitet, verboten bekam, sein Fresspaket mitzunehmen. Dieses enthielt: 2 Büchsen Streichkäse, sechs Pidas, ein Kilo Zucker im Plastikbeutel, ein Salat, ebenfalls im Plastikbeutel. Ein palästinensischer Arbeiter in Israel hat einen 12 Stundentag, die Zeit am Checkpoint und die Reisezeit eingeschlossen. MachsomWatch informierte darüber das Verteidigungsministerium erhielt aber keine Antwort. Modi'in Ezrahis Stellungnahme: Fragen sollen an das Verteidigungsministerium gerichtet werden. Die Begründung für diese Praxis (von dem sicherheitsbeamten): dies hätte „security and health risks" Gruende. Bei dem in der Nähe gelegenen Qalqilyah-Checkpoint, der vom Militär direkt betrieben wird, können die Arbeiter alles mitnehmen, was in Sha´ar Efraim verboten ist.

Spanisches Gericht will den Fall al-Daraj Angriff [Gaza Stadt] abschliessen

30.06.09// Zusammenfassung einer Pressemitteilung von PCHR: PCHR wird beim Obersten Gerichtshof Berufung einlegen gegen die Entscheidung des spanische Berufungsgerichts. Das spanische Berufungsgericht hat heute mit 14-4 Stimmen beschlossen, dass die Untersuchung des spanischen Audencia Nacional’s (National Court) über den al-Daraj Angriff vom Juli 2002, abgeschlossen wird. Man hat darüber abgestimmt, aber der Beschluss wird erst in eins bis zwei Wochen veröffentlicht. Genaue Details sind bis jetzt keine bekannt. PCHR, Gonzalo Boye, Antonio Segura, Spanish legal counterparts, Hickman & Rose (London) wollen Berufung beim Hohen Gerichtshof einlegen. In seinem Beschluss verweist das Gericht auf das Argument des spanischen Staatsanwalts, der argumentierte, dass Israel und nicht Spanien diesen Fall untersuchen solle. Dieser Beschluss hebt den vorhergegangenen Beschluss vom 4. Mai 2009 auf (siehe inamo-Ticker), als Richter Andreu vom spanischen Audencia Nacional bekannt gab, dass man mit der Untersuchung fortfahre. Das Gericht hatte die Argumente des Staatsanwalts und des israelischen Staates abgewiesen. Letztere sagten, der Fall wäre in Israel adäquat untersucht worden. Der Richter meinte, dass das nicht korrekt wäre und dem Gesetz widersprechen würde.

Zum al-Daraj Angriff: Am 22. Juli 2002 um ungefähr 11.55 Uhr warf ein F 16 Kampfflugzeug eine 985 kg Bombe auf ein dreistöckiges Wohnhaus. Man beabsichtigte Salah Shehade, ein Führer der Izzaddin al-Qassam Brigade (milit. Flügel von Hamas) zu töten. Das Gebäude liegt in einem dicht bevölkerten Stadtteil von Gaza-Stadt. Die Bombe zerstörte acht andere Gebäude, 9 Wohnhäuser wurden teilweise zerstört, weitere 21 leicht. Neben Shehade und seinem Leibwächter wurden 14 Zivilisten, darunter 8 Kinder, getötet. 150 Zivilisten wurden verletzt. Den Befehl die Bombe abzuwerfen wurde trotz des Wissens, dass seine Frau bei ihm war (sie wurde somit ebenfalls beabsichtigt getötet) gegeben. Die israelischen Militärs wussten auch, dass mindestens 10 Zivilisten im Haus waren.

 

Die israelischen Aerzte und die Folter

30.06.09// The electronic intifada. Israel's watchdog body (Israeli Medical Association IMA) hat es versäumt aufzuzeigen, dass die Ärzte, die in Gefängnissen arbeiten Fälle von Folter ignorieren. Eine Menschenrechtsgruppe sagte, dass IMA desöfteren aufgefordert worden wäre solche Vorfälle zu untersuchen. Die Beschuldigungen werden die Kampagne zum Rücktritt von Yoram Blachar, Chef der IMA, und Präsident der World Medical Association (WMA) weiter anheizen. Mehr als 700 Ärzte haben eine Petition unterschrieben, in der es heißt, dass Dr. Blachar sich selbst als Führungsmitglied der WMA disqualifiziert hat. Als 1999 Folter vom israelischen Gerichtshof verboten wurde, war Blachar Chef der IMA und überraschte seine Kollegen, weil er die Anwendung von "moderate physical pressure" bei Verhören guthieß. Letzte Woche wurde von den Ärzten für Menschenrechte in Israel und von dem Öffentlichen Komitee gegen die Folter in Israel (PCATI) ein Bericht veröffentlicht in dem Hunderte von Folterfällen untersucht werden. Der Bericht hält Vorfälle fest, wo Gefangene, auch eine schwangere Frau und ein sterbender Mann, gefesselt wurden, während die Ärzte Notfallhilfe in einem Krankenhaus durchführten. Ishai Menuchin, Chef der PCATI, sagte, dass seine Gruppe gegen israelische Ärzte gearbeitet hätte, bei denen ihre Komplizenschaft bei der Folter offensichtlich war. In dem Bericht von 2007 "Ticking Bombs," wurde klar, dass die Folter in Israel Routine ist. Dr. Menuchin: „Wir haben IMA viele Zeugnisse von Opfern geschickt, die gefoltert wurden und deshalb einen Arzt aufsuchen mussten... Aber bis heute hat IMA nichts dagegen getan.“ In diesem Monat hat die Organisation „Defence for Children International-Palestine Section” einen Bericht über die Folter an palästinensischen Kindern veröffentlicht. Auch da haben die Ärzte weggeschaut. Ein Junge von 14 Jahren wurde wiederholt auf seinen gebrochenen Arm geschlagen, als er einem Arzt darüber Bericht erstattete, sagte dieser nur: "I had nothing to do with that."Derek Summerfield vom Institute of Psychiatry at King's College London, sagte: “Die IMA unter Dr. Blachar macht gemeinsame Sache mit der israelischen staatlichen Folterpolitik. Seine Rolle ist es der Besatzung ein gutartiges Gesicht zu verleihen."

Masterplan zur Aufforstung

18.06.09// Briefwechsel zwischen dem Jewish National Fund und der Journalistin Sabine Matthes. Dear Jewish National Fund, I saw your add in Haaretz "Show you care - Plant a Tree in Israel". I do care. About the Palestinian refugee rights and equal rights. So, if I plant a tree in Israel, how can I be sure it will not be planted on Palestinian refugee land? Do you have the maps where the Palestinian refugee land is and where not? Can you and I be sure that you won`t plant on land that belongs to others? With kind regards,Sabine Matthes

19.06.20// Thank you for your email. Jewish National Fund plants trees according to the National Master Plan for Afforestation (NMP22), which was created by JNF, the Interior, Environment, Defense, Agriculture, Tourism and Justice ministries, the Israel Lands Administration, the Antiquities Authority, the Nature Reserves and National Parks Authority, the Society for the Protection of Nature in Israel, and the Fire and Rescue Commission. Trees are planted in areas of national consensus, or areas upon which all of Israel's political parties and positions agree. Please let me know if you have any other questions. Regards Jenn Lonschein, Assistant Marketing Manager, Jewish National Fund

 

Thank you for your speedy answer, which is not really an answer. How much of the land owned by the Jewish National Fund is land which belongs to Palestinian refugees? I know that it is "national consensus" that a lot of Palestinian refugee land belongs to you (according to the "absentee property law"), but it is not "international consensus", because UN-Resolution 194 allows refugees to return to their land. I don`t want to act against "international consensus" and "international rights". So, do you have maps, which of your land IS former refugee land? With kind regards,Sabine Matthes. (eine weitere Antwort erfolgte nicht)

Facility 1391, Israels Geheimgefaengnis

17.05.09// The National. [Jonathan Cook] Das Komitee gegen die Folter hat Israel kritisiert, weil es eine Inspektion in einem Geheimgefängnis verhindert. Das Gefängnis wird Israel´s Guantanamo Bay genannt, offiziell heisst es „Facility 1391“. Das Komitee fordert die Regierung auf, die Lage des Gefaengnisses mitzuteilen und dem Internationalen Roten Kreuz Zugang zu gewähren. Material von Menschenrechtsgruppen beweist, dass dort Araber und Muslime, Palästinenser inhaftiert waren und routinemäßig gefoltert wurden. Die Existenz von Facility 1391 kam 2002 an die Öffentlichkeit (Sharons Wiedereroberung der Westbank), als dort zum ersten Mal Palästinenser inhaftiert wurden. Israel sagte, dass dort gegenwärtig keine Gefangenen gehalten werden, allerdings wurden dort während des 33 Tage Krieges im Libanon 2006, mehrere Libanesen inhaftiert. Hamoked, eine israelische Menschenrechtsorganisation hatte zum ersten Mal Kenntnis über dieses Geheimgefängnis bekommen, als zwei Palästinenser, die 2002 in Nablus festgenommen wurden nicht mehr von ihren Familien ermittelt werden konnten. Da gaben plötzlich israelische Verantwortliche zu, dass es einen geheimen Ort gibt, an dem sie sein koennten. Es sind zwar 100km nördlich von Jerusalem einige Gebäude des Gefängnisses sichtbar, aber das meiste ist unterirdisch gebaut. Dalia Kerstein von Hamoked: „Der wirkliche Zweck dieses Lagers ist es Gefangene aus arabischen Ländern und der muslimischen Welt zu verhören.“ Denn da ist es für Familien zu kompliziert sie zu finden. Dies sei eine größere Verletzung des internationalen Rechts als Guantanamo, weil es niemals Gegenstand einer Inspektion war und keiner den Ort kennt. Die beiden Palästinenser, Mohammed und Bashar Jadallah haben jetzt ausgesagt. Sie wurden in Isolationszellen gehalten, die 2 Quadratmeter groß waren, schwarze Wände hatten, keine Fenster, eine schwache Glühlampe leuchtete 24 Stunden lang. Selten durften sie nach draußen, sie mussten dann geschwärzte Brillen tragen. Als Bashar Jadallah, 50, fragte wo er sei, bekam er zur Antwort: “Auf dem Mond.“ Kurz danach, als das mit dem Gefängnis an die öffentlichkeit kam, ging Mustafa Dirani (Führer der schiitischen Amal) vors Gericht: Er sei von einem Wächter vergewaltigt worden. Dirani wurde 1994 im Libanon ergriffen und kam für 8 Jahre in Facility 1391, zusammen mit dem Schiitenführer Sheikh Abdel Karim Obeid. Während des Gerichtsprozesses behauptete Dirani er sei von einem älteren Verhörspezialisten, den sie „Major George“ nannten, missbraucht worden. Einmal sei er auch mit einem Stock vergewaltigt worden. Der Fall wurde nicht weitergefuehrt, weil Dirani 2004 bei einem Gefangenenaustausch freikam. Frau Kerstein meinte, dass es wohl noch weitere Geheimgefängnisse in Israel gebe. Die Aussagen von Gefangenen würden das bestätigen. Es wäre möglich, dass Israel zu den Ländern gehörte, die „extraordinary rendition“ Flüge durchführten, bei denen Gefangene, die von den USA festgenommen wurden, in andere Länder zum Foltern geschmuggelt wurden.

…Le Pen ist privat auch sehr nett

29.06.09// Antiwar news wire. Der israelische Außenminister verurteilte öffentlich die französische Regierung wegen Einmischung in innere Angelegenheiten Israels. Präsident Sarkozy hatte den Ministerpräsidenten Israels, Benjamin Nathanyahu, aufgefordert Außenminister Avigdor Lieberman seines Amtes zu entheben und die Oppositionsführerin Tzipi Livni für dieses Amt zu ernennen. Netanyahu zu Sarkozy: Lieberman sei privat eine nette Person, seine öffentlichen Auftritte wären etwas anderes. Woraufhin Sarkozy sagte, dass Jean-Marie Le Pen, privat ebenfalls sehr nett wäre. Liebermans Büro verurteilte die Angriffe “eines ausländischen Staates”. MK Ahmed Tibi sagte, dass man daraus erkennen könne, dass die international Gemeinschaft die Gefahren des Liebermanschen Faschismus erkennen würde.

50 neue Siedlerwohnungen

30.06.09// Aljazeera.net. Israel will 50 neue Wohnungen in einer Westbanksiedlung bauen. Dazu plant sie weiteres palästinensisches Land zu konfiszieren. Die Landbeschlagnahmung und die neuen Genehmigungen wurden beschlossen trotz der konträren Haltung von Barack Obama, der für ein Einfrieren der Siedlungsaktivitäten eintritt.

Auswirkungen des Krieges

20.06.09// aljazeera.net .Die "UN human rights mission on the Gaza conflict" hört Experten an zu den sozialen und phsychischen Auswirkungen des 22-tägigen Kriegs gegen den Gazastreifen. Unter den Experten war auch der Kinderpsychologe Dr. Iyad Sarraj aus Gaza-Stadt, er meinte, dass über 20% der Kinder im Gazastreifen unter posttraumatischen Stresssyndromen leiden würden, weil sie permanent Zeugen der Gewalt gewesen seien. Sie hätten zuviel an Blut und Tod gesehen auch bei der eigenen Familie und Verwandten und dies könnte sich weiter fortsetzen bis hin zu Gewalt und Radikalismus. Sherine Tadros, Korrespondentin von al-Jazeera im Gazastreifen: "Während des Krieges verbrachten wir eine Nacht mit einer Familie und konnten so direkt die Auswirkungen dieser Traumata, über die Sarraj berichtete, miterleben.“ Die Vertreterin einer Frauengruppe aus Gaza-Stadt sagte, dass die meisten die gestorben wären, Männer gewesen seien. Ihre Frauen müssten nun die Familie ernähren. Und dies sei ein Hauptproblem, dass sie aus dem Haus und arbeiten gehen müssten. Das Panel wird weiter tagen am 6. Und 7. Juli in Genf. Die fact-finding mission hat keine Erlaubnis von Israel bekommen einzureisen.

Die Bank Leumi vor Gericht

27.06.09// electronic intifada. [Jonathan Cook] Israels zweit größte Bank wird kommende Woche vor Gericht, wegen des Zurückhaltens von mehreren Millionen Dollar: „verlorene“ Konten, die Juden gehörten, die in den Todeslagern der Nazis getötet wurden. Bank Leumi hat bestritten solche Rücklagen zu haben, obwohl 2000 ein parlamentarisches Komitee eingerichtet wurde, das enthüllte, dass die Bank mindestens 75 Mio. Dollar der Familien, die Opfer des Holocaust wurden, besitzt. Analysten meinen, dass die Rolle der Banken nur die Spitze des Eisbergs sei. Den Anschuldigungen gegen die Bank ging eine 10 jahre lange Recherche voraus, die von dem Historiker Yossi Katz getätigt wurde. Er legte die Bankkorrespondenz, die unmittelbar kurz nach dem 2. Weltkrieg geschrieben wurde, offen. Als Grund für die Verweigerung die Namen der Kontoinhaber, die im Holocaust getötet wurden, stand “commercial secrecy". Katz: „Ich war geschockt. „Meine erste Reaktion war: 'My God, this isn't Switzerland!' 1998 stimmte die Schweizer Bank zu, 1,25 Mrd. Dollar Reparationen zu zahlen. Sie wurden beschuldigt von den Bankkonten der Holocaustopfer profitiert zu haben. 2004 wurde der Bericht des 2000 eingerichteten parlamentarischen Komitees offengelegt. Bank Leumi machte Druck auf die Regierung, dass der Bericht nicht publiziert wird. Das Untersuchungsteam fand Tausende Konten auf verschiedenen Banken, den Löwenanteil hatte aber die Bank Leumi. 2006 wurde eine Gesellschaft Entschädigung gegründet, die nach Konteninhabern suchte, um das Geld an die Familien zurückzuüberweisen. Meital Noy, Sprecherin dieser Gesellschaft, meinte, dass die Bank dies noch immer abstreiten würde. Sie hätte vor zwei Jahren 5 Mio. Dollar bezahlt, dies sei eine “goodwill gesture” gewesen. Noy nannte die Zahlung einen Witz. 3,500 Familien, die meisten in Israel, bestehen auf Reparationszahlungen durch die Bank Leumi. Eine Viertelmillion Holocaustüberlebende leben in Israel, ein Drittel von ihnen lebt in Armut. Der Journalist Shraga Elam: „Ich kenne keinen Ort in der Welt in dem es den Holocaustüberlebenden so schlecht geht wie in Israel.” Letztes Jahr berichteten die israelischen Medien über eine Untersuchung, die zeigte, dass das Finanzministerium alle Daten von Grundstücken 1950 vernichtet hat. Wahrscheinlich um zu verschweigen, wieviel der Staat sich angeeignet hat.

Mit einer Botschaft im Land lässt sich besser spionieren

24.06.09// Monstersandcritics.com Israel versucht zu verhindern, dass Jordanien an Nukleartechnik herankommt. Israelische Agenten verfolgen jede Bewegung des Präsidenten der jordanischen Atomic Energy Commission (JAEC), Khalid Touqan, und seine Diskussionen mit Verantwortlichen in anderen Staaten. Diese Länder wurden dann aufgefordert keinen Vertrag mit Jordanien zu unterzeichnen. Der israelische Botschafter in Jordanien verletzt alle diplomatischen Konventionen, wenn er versucht ausländische Botschafter in Jordanien aufzufordern das Unterzeichnen eines Vertrags zur nuklearen Kooperation zu blockieren.

Gefängnisstrafen für Korruption

24.06.09// Aljazeera.net. Abraham Hirchson, Israel's ehemaliger Finanzminister, kam für 5 ½ Jahre wegen Diebstahl und Betrugs hinter Gitter. Außerdem muss er 115 000 Dollar zahlen wegen Diebstahl von 600 000 Dollar bei der National Federation of Workers und ihrer Unterorganisation Nili. Bevor er Minister wurde, war der Chef der Gewerkschaft. Olmert holte ihn 2006 ins Kabinett. Auch gegen Olmert wird wegen Korruption ermittelt. An gleichen Tag wurde auch Shlomo BEnizri zu 4 Jahren Gefängnis wegen Korruption verhaftet. Der Richter sagte er hätte Benizri deshalb so hoch bestraft, weil er ein Beispiel geben wollte. Benizri war Wohlfahrts und Gesundheitsminister.

Bombardierung der Wasseranlagen war ein Verbrechen

22.06.09// The Electronic Intifada. Mohamed Ahmed, Direktor des Water Control Department in der Palestinian Water Authority (PWA), sagte, das das Grundwasser zunehmend schlechter wird. Während der drei Wochen Militäroperation der Israelis, ist die Infrastruktur des Wassernetzes zerstört worden. Aber auch das Abwassernetz. 150 000 Kubikmeter Abwasser floss in die Felder, auf bewohntes Land und ins Meer. Durchschnittlich fließen täglich täglich ungef. 80 000 Kubikmeter ins Meer. Wegen der Blockade werden die Wartelisten für Ersatzteile, Rohre und Baumaterial immer länger. In Mitleidenschaft gezogen werden hauptsächlich die sanitären Anlagen. „Wir warten seit drei Jahren auf diese Dinge, auch auf unsere Entsalzungsanlagen”, so Ibrahim ALejla, von der Gaza's Coastal Municipalities Water Utilities (CMWU). Mehr als 800 Brunnen der 2000 im gazastreifen wurden zerstört. In Zentralgaza sieht es nicht besser aus. Die Sheikh Rajleen Waste Water Treatment Plant, die größte im Gazastreifen, wurde gebombt. Mohamed Ahmed von der PWA, sagte, dass wegen des sandigen Bodens das Abwasser ins Grundwasser fließt. Ibrahim Alejla von CMWU betonte, dass wenn die GRenzen offen wären und "wir chemische und andere Ausstattungen, die wir für die Wasseraufbereitung brauchen, bekommen würde, könnten wir es für die Landwirtschaft nutzen." Der Nitritgehalt wäre in den letzten zwei Jahren dreimal so hoch gewesen wie das von der WHO angegebene Limit. Nitrit ist krebsgefährdend. Da das Chemielabor der Islamischen Universität zerbombt wurde, gibt es keine Möglichkeiten mehr das Wasser auf seinen Gehalt von Schwermetallen und anderen Stoffen zu untersuchen. Ahmed warnte auch davor, Grundwasser zu benutzten. Der Fischer, Khaled al-Habil, sagte, dass das Leben der Fische unter der Verschmutzung leidet. „Wenn du einen Fisch öffnest, ist er innen schwarz. Sie sehen nicht wie normale Fische aus.“ Auch das Schwimmen im Meer wird langsam gefährlich.

Don’t Buy into Apartheid

20.06.09// electronic intifada. Am 20. Juni tauchten Aktivsten vor dem Unternehmen Trader Joe in Oakland und in San Fransisco auf und forderten das Unternehmen auf, keine israelische Waren mehr zu verkaufen. Sie nahmen die israelischen Produkte aus den Regalen und zeigten den Kunden welche Produkte sie nicht kaufen sollen. Der Geschäftsleitung sagten sie, dass sie keinen israelischen Käse, keine Gewürze und kein Couscous mehr verkaufen sollen. Ähnliche Aktionen fanden in Pittsburgh, Pennsylvania; Seattle, Washington; und Sacramento, Kalifornien, statt. Inspiriert wurden die Aktvisten von den Kampagnen in Frankreich und Wales. "Trader Joe's company ist für seine Qualitätswaren bekannt. Sie verfolgen auch ethische Geschäftspraktiken.“ Die Kampagne heißt: Don't Buy Into Apartheid. Der Manager in einer Filiale: “ Wenn sie die Kunden überzeugen, diese Produkte nicht mehr zu kaufen, dann werden wir sie aus dem Angebot herausnehmen.” Bisher haben 35 Organisationen und 135 Kunden die Firma angeschrieben.

2 kanadische Firmen, die im Siedlungsbau investieren, vor Gericht

22.06.09// Aljazeera.net . Ein kanadisches Gericht muss eine Klage von Palästinensern gegen kanadische Firmen prüfen Die Palästinenser aus Bil´in sagen, dass die Firmen Kriegsverbrechen begangen hätten, weil sie beteiligt sind beim Bau von illegalen Siedlungen. Die Firmen: Green Mount International und Green Park International. Sie haben einen Vertrag in der Siedlung Modiin Illit zu bauen. Der Prozess finden in Montreal statt, weil die Firmen dort registriert sind. In der Klage wird das Gericht aufgefordert einen Baustopp zu erlassen und die schon gebauten Häuser wieder einzureissen. Es ist das erste Mal, dass eine private Gesellschaft wegen Investitionen in den Siedlungsbau angeklagt wird. Bil´in ist ein kleines Dorf mit 1700 Einwohnern östlich von Ramallah, Westbank. Die Menschen demonstrieren dort seit Jahren gegen illegalen Siedlungsbau. Ronald Levy, der Anwalt beider Firmen gegenüber den Canadian Jewish News: „Das ist eine Medienübung, um Israel zu beschmutzen.“

Israel verkauft arabisches Eigentum

22.06.09// Aljazeera.net. Adalah, NGO die arabische Rechte in Israel vertritt, erklärt, dass Israel das Eigentum von Flüchtlingen verkauft, damit wird eine Rückkehr unmöglich gemacht. Die Eigentümer, die im Exil leben, können meist die überhöhten Preise nicht zahlen. Israel hat Gesetze, nach denen der Staat das Recht hat das Eigentum zu nutzen, aber nicht an Private zu verkaufen. In den letzten 2 ½ Jahren wurden 282 Häuser verkauft. Nach dem israelischen Gesetz wird das eingestuft als "absentee properties". Es gehört 750 000 Palästinensern die geflüchtet sind oder vertrieben wurden. Das Eigentum gehört der israelischen Landverwaltung bis eine endgültige Lösung gefunden wurde. Aber wenn es einmal verkauft ist, wird eine Rückkehr unmöglich. Ein Beispiel: Nummer 15 in der al-Borj Strasse, Haifa, gehoert der Kanafani-Familie, die im Libanon im Exil lebt. Der 81 jährige Abdallatif Kanafani hatte keine Ahnung, dass das Haus seiner Eltern zum Verkauf stand. Al-Jazeera zeigte ihm als Beweis ein Foto. Er meinte, dass Israel Handel mit gestohlenem Eigentum treibt. Es gäbe immer noch das Rückkehrrecht. Andere Häuser sind schon verkauft und die Investoren haben sie renoviert und als Büros vermietet. Metanis Shair, ein arabisch-israelischer Anwalt meinte, dass er eins gekauft hätte, damit es in arabischer Hand blieb. Es gehörte dem früheren Bürgermeister von Haifa, Abd al-Rahman Hajj. Die Familie lebt in Jordanien, hat aber nicht genug Geld um zu kaufen. In Jaffa geht ähnliches vor. Neighborhood statt Kolonie

19.06.09// Los Angeles Times. Saree Makdisi untersucht die Begrifflichkeiten, die für Israelis und Palästinenser in den US-Medien benutzt werden: The language that absolves Israel. Die Israelis sind Tauben oder Falken. Für palästinensische Führer wird das nicht benutzt. Warum werden israelische Politiker nicht mit “Extremisten” etikettiert, oder gar „Militante“? So wird auch „Israeli Arab“ benutzt, so werden die Palästinenser bezeichnet, die Bürger Israels sind. Warum also nicht einfach Palästinenser, ihre Selbstbezeichnung. Die Häuser in den besetzten Gebieten werden – und das ist ein Verstoß gegen die internationalen Gesetze, “SIedlungen” oder “Neighborhoods” genannt, statt Kolonien. Das klingt zwar harsch, aber es ist korrekter. Netanyahu hat also einen palästinensischen Staat gebilligt. Was steht im Wörterbuch für Staat? Wahrscheinlich werden Hinweise gegeben auf territorial Integrität, Macht und Souveränität. Das Gebilde über das Netanyahu sprach hat keinerlei konstitutive Eigenschaften. Ein Staat ohne festgelegtes Territorium, das seine eigenen Grenzen nicht kontrollieren darf, nicht den Luftraum und das auch keine Verträge mit anderen Staaten schließen kann ist kein Staat. Warum können also führende amerikanische Zeitungen sagen: „Israels MP ist für einen Staat für Palästinenser? Oder – ebenfalls die New York Times – „Netanyahu gibt nach beim Ziel: Zwei Staaten. Netanyahu sagte außerdem: „Die Wahrheit ist, dass in dem Gebiet unseres Heimatlandes, im Herzen unseres jüdischen Heimatlandes, jetzt eine große Population von Palästinensern lebt.“ Also sagt er, es gibt Juden, die ein Heimatland haben und einen Staat. Die Palästinenser sind nur eine Ansammlung – noch nicht mal eine Gruppe – von Eindringlingen im jüdischen Land. Er verschweigt die Tatsache, dass sie ein konkurriendes jahrhundertealtes Narrative vom gleichen Land haben, ein Narrative, das die Israelis anerkennen sollten. Weiter sagte Nateanyahu: „Die Palästinenser müssen Israel als Staat der Juden anerkennen und sie müssen das tun im Verständnis, dass sie nicht die gleichen Rechte haben. „Wir“ sind das Volk…“Sie“ sind gerade mal eine Bevölkerung. "Wir" haben das Recht auf einen Staat "a real state". "Sie" nicht. Und der sprecher unseres Afroamerikanischen Präsidenten nennt das "an important step forward"? Ausschnitt, zusammengefasst v.d. Red. Original: The language that absolves Israel, Saree Makdisi.

Border Police misshandelt Palästinenser

19.06.09// Haaretz Freitagsmagazin. Border Policemen haben sich gefilmt als sie Palästinenser misshandelten. Die Videos haben sie auf Youtube gestellt. In einem Clip wird ein arabischer Jugendlicher gezeigt, der sich selbst ohrfeigt, dabei hört man eine Stimme die ihn auffordert zu sagen: "I love you, Border Police," und "I will f**k you, Palestine," in Arabisch. In einem anderen Video sieht man einen Palästinenser im Auto sitzen der zitiert: "One Hummus and one ful [cooked broad beans], I love you Border Police" (was sich in Hebräisch reimt). Man hört im Hintergrund schreien und Applaus. Die Gesichter der Border Policemen werden nicht gezeigt. Die Örtlichkeit, wo das gefilmt wurde, ist unklar. Das Video ist seit 2008 auf Youtube zu sehen.

Youtube entfernt Video

18.06.09// maxblumenthal.com. Youtube hat das Video “Feeling The Hate In Jerusalem” entfernt. Begründung “inappropriate content.” Als MB sich nicht zufrieden gab mit dieser lapidaren Erklärung und eine Begründung verlangte, erhielt er keine Antwort. “Es gibt eine klare Kampagne mit einer Flut von Beschwerden an YOutube von rechten Juden das Video zu unterdrücken… Gleichzeitig `these elements`bezeichnen mich als selbsthassenden Juden “determined to foment anti-Semitism.“ Jewish Voices for Peace (the parent organization of the excellent website Muzzlewatch) bereiten für morgen eine Aktion vor, um Druck auf Youtube auszuüben, das Video wieder ins Netz zu stellen. Das Video ist zu sehen bei: http://maxblumenthal.com/2009/06/youtube-bans-feeling-the-hate-in-jerusalem/

ElBaradei reagiert scharf auf Israels Anschuldigungen

18.06.09// BBC news. Die Behauptungen, dass Israel 2007 eine Atomanlage zerstört hat ist von der IAEA, der internationalen Atombehörde geprüft worden. Bei der Debatte der IAEA in Wien sagte Israels Vertreter, dass Mohamed ElBaradei den „political bias“ vermeiden solle. Der Vertreter Ägyptens antworte, dass Israel aufhören solle „uns zu predigen“, sie würden internationale Gesetze brechen. ElBaradei: Israels Angriff hätte seinen Bemühungen die Wahrheit über dieses Gebäude herauszubekommen geschadet. „Details von IAEA-Treffen kommen selten an die Öffentlichkeit und offene Kritik an dem Chef einer UN-Körperschaft wie ElBaradei hört man selten.“ Nach der israelischen Bombardierung 2007 des – wie die USA sagten: fast fertigen Reaktors, gebaut mit Nordkoreas Hilfe wurde eine Untersuchung von der IAEA eingeleitet. 2008 untersuchten Inspektoren der IAEA die Anlage, zu weiteren Untersuchungen war Syrien nicht bereit. Die gefundenen Uraniumspuren, seien von Israels Bombardierung. Israels Botschafter Israel Michaeli forderte weitere Informationen. „Israel hätte rechtzeitig und in gutem Glauben gehandelt…wenn der Generaldirektor interessiert gewesen wäre von Israel weitere Informationen zu erhalten, dann hätte er sich nicht geweigert israelische Verantwortliche zu treffen und hätte Israel nicht öffentlich gegeiselt.“ Sein Script wurde den Medien zugänglich gemacht. ElBaradei antwortete unverzüglich: „Wenn Israel eine (wie es behauptet) Nuklearanlage bombardiert hat, dann hat sie nicht nur unsere Arbeit beeinträchtigt, sondern auch noch klar das internationale Gesetz verletzt…ich missbillige weil sie uns nicht erlauben das zu tun, was wir nach internationalen Gesetzen verpflichtet zu tun sind…. Sie sind noch nicht einmal ein Mitglied des NPT-Regimes und wollen uns sagen was wir zu tun haben?..Wir würden es als angenehm empfinden, wenn sie aufhören würden uns zu predigen.“ElBaradei kritisierte auch Syrien, wegen Zurückhaltung von Informationen und Dokumente.

Lieberman contra Clinton

17.06.09// antiwar.com. Lieberman besteht darauf, dass die Siedlungen ein “natürliches” Wachstum entwickeln, das die israelische Regierung berücksichtigen muss. Außenministerin Clinton besteht auf totalem Einfrieren des Siedlungsbaus. Dies sei „wesentlich und wichtig“. Ein Tag zuvor hatte die israelische Regierung noch getönt, dass die Obama-Administration flexibel sei in dieser Frage. Clinton ließ in dieser Frage allerdings die Tür einen Spalt offen: Der Prozess hätte ja gerade erst begonnen und die kritischen Bedenken wären noch nicht alle besprochen worden.

„Lasst Euch nicht täuschen von Mussavi.“

17.06.09// yisrael news, Ynet. Mossad Chef Meir Dagan: Die “Riots” in Teheran werden in ein paar Tagen zu Ende sein. Militärchef Aharon Ze'evi-Farkash prophezeit das Ende des Mollahregimes. Ehud Barak: „Zweifellos ist das ein faszinierender Prozess…aber das Regime wird von Ayatollahs regiert. Lasst Euch nicht täuschen von Mousavi. Diese Leute sind religiöse Fundamentalisten…“ (es gibt religiöse und andere Fundamentalisten, das hat die Militärinvasion in den Gazastreifen gezeigt. Red.)

Bemerkungen zu Netanyahus Rede

16.06.09// Kommentar von Lamis Andoni, al-Jazeera. In der Tat forderte Natanyahu von den Palästinensern die totale Kapitulation zu akzeptieren. In der Tradition der siegreichen Kolonialisten…ist seine Rede ein Schlag gegen eine gerechte Lösung des Konflikts, nicht nur weil er ein machtloses Gebilde anbietet, das de facto israelischer Kontrolle unterliegt, sondern….weil seine Vision von einem extremistischen zionistischen Narrative ausgeht, das die Sicht vertritt, dass das historische Land Palästina – anerkannt als Israel und die Westbank – die Heimat der Juden ist. Eine palästinensische Geschichte und arabische Wurzeln in Palästina verneint Netanyahu, deshalb erkennt er auch nicht die Vertreibung der Palästinenser 1948 an, oder die Besetzung der Westbank und Jerusalem. „Stattdessen sind sie „"undisputed lands of Israel". „Die Beziehung der Juden zu dem Land besteht seit mehr als 3500 Jahre. Judea und Samaria – die Orte unserer Vorfahren Abraham, Isaak und Jakob sowie David, Salomon Isaiah und Jeremiah.“ Emphatisch sagte er unter großem Applaus, dies ist kein fremdes Land, das ist das Land unserer Vorväter.“ Auf die Besatzung der Westbank geht er folgendermaßen ein: 1967, „als die Soldaten in Judea und Samaria einmarschierten.“… Aber Freunde, wir müssen hier die ganze Wahrheit sagen. Die Wahrheit ist, dass im Gebiet unseres Heimatlandes, im Herzen unseres jüdischen Heimatlandes, jetzt eine große Population von Palästinensern besteht.“ Also porträtiert er die Anwesenheit der Palästinenser in ihrem Land als Unfall der Geschichte (die Palästinenser haben also keine Geschichte, keine gesetzlichen, keine nationalen Rechte). Indem ihnen ihr eigenen Rechte abgesprochen werden, werden die Palästinenser reduziert auf eine fremde Community, die zufällig das Land eines anderen Volkes gefunden hat und nun die Bedingungen ihres Gastlandes akzeptieren muss. Solche Communities haben nicht das Recht auf Selbstbestimmung und keine nationalen Rechte. Deshalb, wenn man Netanyahus Gedankengang weiterverfolgt, ist es nur natürlich, dass ein palästinensischer Staat nur akzeptiert wird, wenn er keinerlei Souveränität oder Unabhängigkeit besitzt…(logischerweise muss dieser Staat dann auch demilitarisiert sein) …Die totale Unterordnung des Besiegten, in der Logik des Eroberers, ist nur möglich, wenn den Geschlagenen jegliche Rechte verweigert werden und so auch die Möglichkeit Widerstand zu leisten Eine Bevölkerung – die quasi im Gefängnis sitzt – zu entwaffnen…ist eine Vergünstigung, die dazu dient, dass zukünftige Generationen nicht mehr gegen Israels Kontrolle rebellieren….Es ist erstaunlich, dass Washington und die westlichen Regierungen sich sofort auf Netanyahus Aufruf zur Anerkennung Israels als jüdischen Staat stürzen, dies ist doch ein offenkundiger Aufruf, die palästinensische Geschichte auszulöschen. …Netanyahus Narrative, schon lange vertreten und propagiert von den israelischen rechten, extremistischen Zionisten, ist das, dass die Gründung von Israel das Recht der Juden auf ihre natürliche Heimat war – Israel trägt keinerlei Verantwortung für die palästinensischen Flüchtlinge und schließlich gab es niemals ein Problem der Vertreibung und Besatzung. Netanyahu: „Die einfache Wahrheit ist, dass die Wurzel des Konfliktes war und bleibt – die Verweigerung das Recht der Juden auf ihren eigenen Staat in ihrer historischen Heimat anzuerkennen.“ . Dass Washington dies als positiven Schritt in Richtung Frieden sieht, ist beunruhigend. (Andoni fragt, ob Obama den gleichen Fehler macht, wie damals Bill Clinton, der das „generöse“ Angebot von Ehud Barak unterstützte – ein fragmentiertes machtloses Gebilde in Teilen der Westbank und des Gazastreifens, verkleidet als palästinensische Eigenstaatlichkeit). Yasser Arafat…verweigerte dieses Angebot und die desillusionierten Palästinenser antworteten mit dem Aufstand gegen Israel – der 2. Intifada. Weder die israelischen noch die amerikanischen Politiker scheinen aus der Geschichte zu lernen. Kein palästinensischer Führer, moderat oder extremistisch, wird eine solche Unterordnung akzeptieren. Für die Palästinenser bedeutet das den Verrat ihrer Geschichte und den Verrat an zukünftigen Generationen.

Jimmy Carter im Gazastreifen

16.06.09// Aljazeera.net. Jimmy Carter sprach von seinem "Kummer und seiner Verzweiflung", als er die Zerstörung des Gazastreifens sah, die die israelische Invasion innerhalb 22 Tage angerichtet hatte. Aber auch ein Element von Zorn, bei dieser Zerstörung gegen unschuldige Menschen. Er sagte dies bei einer Konferenz mit Ismail Hanyeh, der Präsident der Palästinenser (von Hamas). Die Palästinenser seien wie „Tiere“ behandelt worden. „Die Entbehrung, die sie ertragen müssen in Gaza, sind einmalig in der Geschichte.“ Er versuchte die Hamasführer zu überzeugen, dass sie die Bedingungen der internationalen Community akzeptieren sollen, damit der Boykott gegen sie beendet wird. Die Expansion der Siedlungen müsse sofort gestoppt werden und Jerusalem müsse geteilt werden. Er trat für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.

Israel öffnet Grenzübergänge

<16.06.09// Ma´an News Agency. Israel wird die Grenzenübergänge von Kerem Shalom und Nahal OZ öffnen, Karni bleibt weiterhin geschlossen. So der Grenzbeamte Raed Fattouh. Bei Kerem Shalom sollen 132 Lastwagenladungen durchgelassen werden mit Gütern für die Landwirtschaft und den Handel des Gazastreifens. Bei Nahal Oz dürfen nur Diesel und Gas (zum Kochen) hereingelassen werden.

Journalisten verurteilt

14.06.09// Ma´an News Agency. Das israelisches Distriktgericht in Ostjerusalem verurteilte zwei palästinensische Journalisten (Kadir Shahin und Muhammad Sarhan) zu Gefängnisstrafen (2 Monate Gefängnis und 6 Monate Bewährung), weil sie über Israels Invasion in den Gazastreifen berichtet hatten. Somit hätten sie, so das Gericht, die Zensurbestimmungen des Militärs verletzt. Shahin war Reporter und Sarhan Producer des Satellitenkanals al-Alam (Iran). Die Anklage wirft ihnen vor, am 3. Januar 2009 über die Bodenoffensive berichtet zu haben ohne dass das mit dem Militär abgesprochen war. Die beiden befanden sich auf der israelischen Seite des Gazastreifens und berichteten.

Netanyahus Rede: Was bleibt ist die Besatzung und ein zukünftiges entmilitarisiertes Bantustan unter israelischer Kontrolle

15.06.09// Aljazeera.net . Ein palästinensischer Staat, so fordert Netanyaho, vollständig demilitarisiert. Und „sofortige Verhandlungen für Frieden, ohne Vorbedingungen. Die arabischen Führer sollen koooperieren mit den Palästinensern und mit uns für einen “ökonomischen Frieden” . „Wir haben nicht die Absicht neue Siedlungen zu bauen“, aber „die Bewohner müssen die Möglichkeit haben ein normales Leben zu führen, die Mütter und Väter müssen ihre Kinder großziehn können…“ Und deswegen muss“ – man höre – „ein natürliches Wachstum“ der Siedlungen gewährleistet werden. Das Rückkehrrecht der Flüchtlinge erkennt er nicht an, denn diese Angelegenheit muss „außerhalb Israels Grenzen gelöst werden“. Jerusalem bleibt ungeteilt, im Klartext: bleibt in Israels Hand. Barak Obamas Sprecher, Robert Gibbs, zur Rede Netanyahus: Obama „welcomes the important step forward“. Lamis Adoni, Korrespondentin von al-Jazeera, zur Rede Netanyahus: „Netanyahu did not accept the principle of a two state solution... Er reduzierte das Konzept eines palästinensischen Staates auf das eines entmilitarisierten Gebildes, das unter israelischer Kontrolle steht.“ Das Gebilde bleibt ein palästinensisches Bantustan unter israelischer Kontrolle und die israelische Besetzung bleibt. . Hady Amr, the director of the Brookings Doha centre: “Ich denke das ist ein trauriger Tag für die Juden, die Palästinenser, die Araber und die Israelis, weil diese Rede keinen Schritt hin zu Frieden bedeutet. Sie enthielt nur Konditionen. Ich vermute, dass die israelische Regierung keinen Frieden machen will.

Die Siedlervereinigung Elad und die MasterCard

11.06.09// Brief von Gush Shalom. „Ich würde gern Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass die Isracard-Gesellschaft, die mit der Ausgabe von MasterCard Kreditkarten in Israel beauftragt wurde, zur Zeit an der Unterstützung rechts-extremer israelischer Siedler beteiligt ist, die unverhohlen die palästinensischen Bewohner des Ost-Jerusalemer Stadtteils Silwan enteignen. Außerdem benützt IsraCard den MasterCard-Namen und sein Logo in dieser Kampagne, um die Siedler zu unterstützen. Vor zwei Wochen sandte IsraCard seinen Kunden einen Geschenkgutschein, der den Eintrittspreis für den sog. „Nationalpark Davidstadt“ stark ermäßigt . Dies wird von der sehr fragwürdigen Eladsiedler-Gesellschaft aus erwirkt. Die Ermäßigung ist davon abhängig, ob der Kunde mit einer MastercardPlus-Karte bezahlt. Beim Anbieten solcher Gutscheine an ihre Kunden hat Isracard eine klare Position, nämlich die Unterstützung der extrem rechten Regierungspolitik und MasterCard mit hineingezogen. Der „Nationalpark Stadt David“ wird von der Siedlervereinigung „Elad“ verwaltet, deren Mitglieder sich selbst seit 1991 im Ost-Jerusalemer Stadtteil Silwan nieder gelassen haben und sich ständig dort weiter breit machen, indem sie palästinensische Häuser betreten und ihre Bewohner vertreiben. Das erklärte Ziel der Eladsiedler ist es, Silwan, das sie Stadt David nennen, zu judaisieren, da sie behaupten, hier hätte vor 3000 Jahren der biblische König David seinen Palast gehabt ( es ist eine Behauptung, die von Historikern und Archäologen sehr umstritten ist). Die Zehntausenden von Palästinensern, die hier seit Generationen leben, sind für die Eladsiedler nichts als eine Plage, die beseitigt werden muss. Unter anderem waren es die Eladsiedler, die den Plan initiierten, 88 Häuser von Silvan zu zerstören, um an ihrer Stelle den „Königsgarten“ zu errichten, wo nach Ansicht der Siedler König David seinen Garten hatte. Ihre Initiative wurde von der Jerusalemer Stadtverwaltung gut geheißen. …(A.d.E. Ellen Rohlfs).

Israelischer Akademiker entdeckt neuen Antisemitismus – bei den Mizrahim

14.06.09// Meldung von Shraga Elam, Journalist, Zürich. “Offensichtlich verlieren einige israelische Mainstreamakademiker in ihrem verzweifelten Bemühen die wachsende innere intellektuelle Opposition zum Schweigen zu bringen, ihre Nerven. Aschkenazische Juden schwingen jetzt die Keule wegen angeblichen Antisemitismus gegen kritische Mizrahim (orientalische Juden).“ Dazu wird es in der Haifa-Universität am 22. Juni eine Konferenz geben: The New Anti-Semitism - Educational Challenges. Dazu wird Arie Kizel ein Referat halten über: Post Colonialism and the New Anti-Semitism- the Case of the New Mizrahi Discourse. Zitat: ‘Das neue säkulare Mizrahi-Projekt ist eine postkoloniale Version und operiert mit einer anti-jüdischen, anti-zionistischen und anti-israelischen Terminologie. Die einseitige Terminologie ist Teil eines Narratives, das auf der Negation einer souveränen jüdischen Existenz im nationalen Kontext basiert und die Grundlage einer jüdisch-ashkenazisch westlichen Gewalt gegen zwei Bevölkerungen von angeblich Flüchtlingen aufzeigt: die Mizrahim und die Palästinenser.‘ Zitat Ende. Kiesel versucht den offensichtlich starken Rassismus in der zionistischen Gesellschaft zu negieren und nennt die Opfer dieses Rassismus, in diesem Fall Mizrahim, selbst Rassisten. Es kann keinen Zweifel darüber geben, dass die „Negation der Diaspora“, ein wesentliches anti-jüdisches zionistisches Element, weil es die jüdische Existenz in der Diaspora als krank beschreibt, und dass diese Krankheit geheilt werden kann, indem man nach Palästina emigriert…“

Melmans Einsichten/Ansichten

12.06.09// haaaretz online. Yossi Melman, Korrespondent von Haaretz, Spezialist für Geheimdienste trat noch in Berlin für die Bombardierung des Iran ein (siehe Ali Fathollah-Nejad in inamo Nr. 54, Sommer 2008, SEite 61 ff.) hat seine Haltung geändert. Er schreibt in Haarnetz, dass 1. der “Iran may not ultimately build a nuclear weapon.” Und 2. “Even if Iran acquires nuclear weapons, it is hard to believe it will use them, or even threaten to use them. (…) Even if the Iranian leadership is Shi'ite, it is not suicidal.”. Es ist nicht klar, ob dieser Wechsel etwas damit zu tun hat, dass die Israeli “intelligence” community eine andere Politik vertritt.

The Americans are not satisfied…

11.06.09// Reuters. Jerusalem. Netanyahu's Weigerung, den Siedlungsbau in der Westbank einzufrieren und für einen palästinensischen Staat einzutreten, was eigentlich schon in der ROAD MAP 2003 festgehalten war, hat die US-Israel Beziehungen belastet. "The Americans are not satisfied with what they have been told," meinte ein westlicher Diplomat.

“Es gibt ja noch den Kongress und den Senat…“

11.06.09// Yahoo.news. (AFP) – Netanyahu bekommt den Druck seiner eigenen Partei zu spüren: man erwartet, dass er dem US-Druck standhält, er soll auch auf keinen Fall mehr das Wort “palästinensischer Staat” erwähnen. "The expression Palestinian state should not be used," so Likud MP Miri Regev. Nach Regev kann der US-Präsident Israel zu keiner Entscheidung zwingen. „Der US-Druck ist hauptsächlich psychologisch, man darf dabei nicht vergessen, dass der Präsident nicht der einzige in den USA ist, es gibt den Kongress und den Senat, die Israel unterstützen“ (Und dann wird wieder die schon schimmelige Marmelade aufs Brot gestrichen. Red.) „Israel hat keinen palästinensischen Partner, mit dem es verhandeln könnte,“ so Infrastrukturminister Uzi Landau (Yisrael Beitenu Partei). Weiter Landau: „Im Gazastreifen besteht in den Händen von Hamas eine Art terroristischer Staat, währen (Präsident Mahmud Abbas) die Araber in der Westbank nicht kontrollieren kann.

Aufforderung das Haus selbst abzureissen

09.06.09// Ma’an News Agency. – Muhammad Ghosheh sagte, dass die Polizei und eine Abrisseinheit der jerusalemer israelischen Stadtverwaltung am Morgen zu seinem Haus kamen und ihn aufforderten sein Haus zu zerstören. Sonst bekäme er eine Strafe von 100 000 Schekel. Der palästinensische Minister für Jerusalemer Angelegenheiten, Hatem Abdul Qader, kam sofort und nannte die Zerstörung ein Verbrechen. Die Besatzungsbehörde garantiert den Siedlern in Ostjerusalem zu bauen.

Fesseln bis die Haende blau werden

09.06.09// The Independent. Zwei israelische Offiziere, der Kfir-Brigade, haben bestätigt, dass die Soldaten in der Westbank palästinensische Zivilisten (auch 14jährige) fesseln, schlagen und die Augen verbinden. Der Kommandeur der Kfir Brigade, Colonel Itai Virob, sagte – und dies liegt dem Independet vor – dass Gewalt gegen inhaftierte Palästinenser gerechtfertigt sei. Die beiden Soldaten des Harub Battailons sagten aus: „Es gibt Menschen, die der Meinung sind, man müsse die Fesseln enger ziehen, bis kein Tropfen Blut mehr durchgeht…Es vergeht nicht viel Zeit, bis die Hände blau werden.“ Die meisten der Soldaten würde kaum Gefühle zeigen. 150 Palästinenser , einige 14 Jahre alt, wurden die Augen verbunden, gefesselt, inhaftiert in der Dorfschule während der militärischen Operation, die von 3 Uhr morgens bis 15 Uhr ging. Dies hätte gemacht werden müssen, um zu verhindern, dass die Dorfjugend die nahebei wohnenden Siedler mit Steinen bewerfen.

Mai 2009 Von Israel wird keine Kooperation erwartet

29.05.09// Ma´an News Agency. Das UNO-Expertenteam , das die israelischen Kriegsverbrechen untersuchen soll reist am Wochenende nach Gaza. Der Sprecher des Teams, Rolando Gomez, meinte, dass die Initiative von dem südafrikanischen Juden Staatsanwalt Richard Goldstone kam, der nächste Woche nach Gaza kommen würde. Er würde nicht erwarten, dass Israel kooperieren würde. Gomez sagte, Israel wäre schon mehrere Male dazu aufgefordert worden. Regierungssprecher Yigal Palmor: „Dieses Komitee ist dazu beauftragt Israel schuldig zu erklären, warum sollten bei solch einer Maskerade kooperieren?“ So Palmor gegenüber Haaretz.

Abbas Taktik ging in die Hosen

28.05.09// CHRISTIAN SCIENCE MONITOR . Selbst Abbas Unterstützer, der Block der Fatah-Abgeordneten haben das Kabinett abgelehnt. Hani al-Masri von Badil: „Die Idee war, eine Regierung zu bilden, damit Abbas bei seinem Amerikabesuch etwas in der Hand hat, wenn er sich mit Obama trifft…das ging wohl in die Hosen.“ Er hätte die Regierungsbildung verschieben sollen. So sprang er nach vorn, vereidigte die neue Regierung ohne auf die Versöhnungsgespräche zu warten und es schien, dass er auch keinen großen Wert auf die Gespräche mit Hamas legte. Dies wurde als Zeichen aufgefasst, dass auf beides keinen großen Wert legt.

Amman protestiert bei Israels Botschafter

28.05.09// NZZ. „Der Vorschlag eines israelischen Abgeordneten der rechtsnationalen Opposition, Jordanien zum Palästinenserstaat zu erklären und Palästinensern die jordanische Staatsbürgerschaft zu verleihen, droht das ohnehin schon heikle Verhältnis zwischen Amman und Jerusalem weiter zu trüben. Mit allen Mitteln versuchte Israel am Mittwoch, einen drohenden diplomatischen Konflikt mit dem Nachbarland Jordanien abzuwenden. Im Rahmen einer von einer Likudabgeordneten organisierten Konferenz in der Knesset über Alternativen zur Zweistaatenlösung für das Palästinaproblem hatte der Parlamentarier Arieh Eldad von der oppositionellen Nationalen Union vorgeschlagen, die palästinensischen Bevölkerungszentren des Westjordanlandes an Jordanien abzutreten und den Palästinensern die jordanische Staatsbürgerschaft zu verleihen, da Jordanien «im Wesentlichen der palästinensische Staat» sei. …An der genannten Konferenz in der Knesset zogen nicht nur rechtsnationale Abgeordnete gegen die Zweistaatenlösung ins Feld. Moshe Yaalon (Likud), Minister für strategische Angelegenheiten und ehemaliger Generalstabschef, etwa erklärte, Friedenspläne der Vergangenheit, die Israel aufgefordert hätten, den Palästinensern erobertes Land abzutreten, seien gescheitert. «Westliches Denken erweist sich als gefährlich und irrelevant für diese Region», betonte Yaalon, der Israel aufforderte, die Suche nach einer sofortigen Lösung des Palästinenserkonflikts aufzugeben. Anlässlich des israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 hätten die Palästinenser eine «goldene Gelegenheit» verpasst, der Welt zu beweisen, dass ein Ende der Besetzung zu politischer und wirtschaftlicher Stabilität führen würde.“

Israel und das palästinensische Wasser

27.05.09// Guardian.co.uk… Die Weltbank weist jetzt in einer Studie auf den unterschiedlichen Wasserverbrauch in Israel/Palästina hin. Israel würde vier Mal mehr Wasser von einem gemeinsam genutzten Aquifer verbrauchen als die Palästinenser. Dieser Aquifer liegt unter der besetzten Westbank. Palästinenser haben nur zu einem Fünftel Zugang, während Israel, die das Gebiet kontrolliert, den Rest zur Verfügung hat. Israel verbrauch 240 Kubikmeter Wasser pro Person in einem Jahr, 75 Kubikm. Bleibt den Palästinensern der Westbank., 125 den Gazabewohnern. Die Palästinenser, die in der Westbank leben werden zunehmend abhängiger vom Wasser der israelischen nationalen Wassergesellschaft Mekorot. Im Gazastreifen ist das Aquifer zunehmend versalzt und verschmutzt. Die Lage ist verheerend. Nur 5%-10% des Wassers ist sauber und drinkbar. Diese Stellungnahme der Weltbank brachte ihr seitens Israel scharfe Kritik ein, die das Problem der palästinensischen Seite zuschieben.

Ministerin ordnet Boykott israelischer Produkte an

27.05.09// Ma´an News Agency. Die neu ernannte Ministerin für Sozialangelegenheiten, Majida al-Masri, hat einen Boykott israelischer Produkte angeordnet. Das war ihr erster Amtsakt. Palästinensische Produkte müssten Priorität haben. Sind Produkte nicht erhältlich müssen sie aus den arabischen Ländern importiert werden, oder aus dem Ausland.

I hate you Salim Toama!

26.05.09// Kanal 2. „Rassismus im Fußballstadium ist nichts neues, aber die Spieler (von BETAR Jerusalem) und unter ihnen Mitglieder des israelischen Nationalteams sangen die rassistischen Songs (der fans) mit.” Dies steht auf der website der israelischen TV Station “Kanal 2”mit einem entsprechenden Bericht.: http://www.mako.co.il/Sports-football-il/israeli-league/Article-12c0ece09c58121004.htm&sCh=3d385dd2dd5d4110&pId=1531521468 (Hebr.). Kanal 2 Kameras fotografierten Betarspieler, unter ihnen der Fußballstar Amit Ben Shoshan „singing very happily“ nachdem sie den Israel Cup gewonnen hatten, ein Song, der unter den fans populär ist: What’s salim doing here? Don’t you know? What’s going on here I ask? Everywhere I hear that this is the land of Israel. Toama, this is the land of Israel. This Is The Land Of Israel, Toama. This Is The Jewish State. I hate you Salim Toama! I hate all Arabs! Salim Toama ist ein arabischer Fußballer (Israel. Staatsbürger), der in der Nationalmannschaft spielt, jetzt spielt er in Belgien bei Standard Liège. Aus dem Hebr. von Shraga Elam.

”DIese verückte Regierung…was macht ihr denn hier?

27.05.09// Israel News. Am Montag beriet die Knesset einen Gesetzesentwurf, der vorsieht, dass man bis zu einem Jahr inhaftiert werden kann, wenn man gegen die Existenz Israels als juedischer demokratischer Staat spricht. Der Initiator des Nakba-Gesetzes ist Zevulun Orlev. 47 Knessetmitglieder votierten fuer dieses Gesetz, 34 dagegen, eine Enthaltung. Der arabische Abgeordnete Jamal Zahalka von Balad musste die Knesset verlassen weil er in harschen Worten den Abgeordneten der National Union, Arie Eldad, angriff. Chaim Oron, Vorsitzender von MEretz sagte: „Have you lost your confidence in the State of Israel as a Jewish and democratic state? This crazy government – what exactly are you doing? Thought Police? Have you lost it? “ Zahalka: “Viele Intellektuelle die davon sprechen, dass das Land all seinen Buergern gehoert, muessen nach Orlev ins Gefaengnis.” Arabische und juedische Leiter, die fuer Demokratie in Israel kaempfen, ab ins Gefaengnis. „Er will, dass alle die nicht mit ihm uebereinstimmen, ins Gefaengnis gehoeren. Wer sagt: Tod den Arabern“, braucht nicht ins Gefaengnis, aber wer sagt das Land fuer all seine Buerger, der muss ins Gefaengnis.

Unwillentlich vom Dorf getrennt

25.05.09// Ynetnews.com. Mitglieder der Khatib Familie wurden plötzlich unwillentlich Teil einer jüdischen neighborhood nachdem der Trennzaun auf ihrem Land errichtet wurde. Sie sind getrennt worden von ihren Freunden und Verwandten, die gerade mal einige Hundert Meter in ihrem Heimatdorf Hizma leben. Durch den Trennzaun saßen sie plötzlich auf der israelischen Seite des Zauns. Die Familie hat 24 Mitgliedersd. Wir sind nun seit einigen Jahren von unserem Dorf getrennt, jetzt sind wir – was wir nicht wollten – Bewohner von Pisgat Zeev, sagte die Mutter. Die 70 jährige Frau sagte weiter, dass die Familie ihren Lebenstil beibehält. Zu unserem Lebensunterhalt halten wir Schafe und Hühner. Seit ein Monaten werden die israelischen Behörden zunehmend übler. Sie fordern, dass die Familie ihre Hühner, Schafe und Ziegen abgibt. Sie sollen auch ihre Laube, die als Hühnerstall dient, entfernen.

51% fuer Angriff auf Irans Atomanlagen

24.05.09// AFP, aljazeera. Ueber die Haelfte der Israelis unterstuetzen einen sofortigen Angriff auf die Atomanlagen des Iran [51%]. Der Rest will die Ergebnisse der amerikanischen Diplomatie abwarten [41%].

Erinnern verboten

25.05.09// Haaretz .Eine Gesetzesvorlage des Aussenministers, Avigdor Lieberman, wird wohl bald Gesetz werden. Es heisst darin, dass wer Erinnerungen an die Nakba zelebriert, bestraft werden kann. Die Vorlage wird jetzt in der Knesset abgestimmt. 1948 wurde 750 000 Palaestinenser vertrieben. Dieser Tag der Trauer, wird von den Palaestinensern zelebriert. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, wird dies ein illegaler Akt und man kann mit bis zu drei Jahren Gefaengnis bestraft werden. Arabische Abgeordnete verurteilen diese Vorlage.

Gezielte schleichende Vernichtung der Menschen

22.05.09// Electronic intifada. Am Morgen des 4. Mai verbrannten israelische Soldaten die Weizenfelder entlang Gazas Ostgrenze mit Israel. Das Palestinian Centre for Human Rights (PCHR) berichtete, dass 200 000 m2 der Felder auf denen der Weizen wuchs, zerstoert wurden: Weizen, Gerste, Gemuese, Oliven und Granatapfelbaeume. Ein Bauer, Ibrahim Hassan Safadi [49] berichtet, dass israelische Soldaten Brandbomben in die Felder warfen oder von ihrem Jeep aus in die Felder schossen. Safadi verlor 30 000 m2 mit 300 Granatapfelbaeumen, 150 Olivenbaeume und Weizen.

Zerstoerung von Graebern auf zwei christlichen Friedhoefen

24.05.09// haaretz online. 70 Graeber wurden auf zwei christlichen Friedhoefen entweiht. Dieses Ereignis brachte Muslime und Christen enger zusammen. Viele der muslimischen GEmeinde zeigte ihre Solidaritaet mit den Christen und verurteilte diese Tat. Dies erklaerte George Abdo von der griechisch orthodoxen Kirche. Er fuegte hinzu, dass Grabsteine zerstoert wurden, Metall und Steinkreuze von den Graebern entfernt. Er meinte, dass dies das erste Mal war, dass so etwas passierte.

Israelisches Tourismusplakat muss entfernt werden

22.05.09// AP. Ynetnews.com. Ein israelisches Tourismusplakat im Londoner Subway muss entfernt werden, nachdem die syrische Botschaft BEschwerde eingelegt hatte. In der Landkarte des Plakats waren die Golanhöhen und die palästinensischen besetzten Gebiete innerhalb der israelischen Grenzen eingetragen. Der Sprecher von Britain's Advertising Standards meinte, sie hätten mehr als 300 Beschwerden erhalten.

Mülldeponie Westbank

22.05.09// Junge Welt. „Israel hat im Westjordanland eine preiswerte und praktisch nicht kontrollierte Müllkippe auch für giftige Abfälle entdeckt. Wie die palästinensische Umweltbehörde (PEA) kritisiert, deponiert Israel auf der anderen Seite der Grenze seit Jahren alles, was es selbst nicht entsorgen möchte. Shuqbah, ein Ort mit 5000 Einwohnern unweit von Ramallah, ist einer der Plätze, den israelische Unternehmen als Mülldeponie missbrauchen. Nicht mehr als 30 US-Dollar je Tonne nimmt der palästinensische Mittelsmann und lässt auf seinem Grund und Boden abkippen, was immer seine Kunden wollen. Nach Angaben der PEA wurden ferner in der Nähe von Nablus im Norden des Westjordanlandes Tausende Kadaver von Hühnern verscharrt, die mit dem Geflügelpestvirus infiziert waren und gekeult werden mußten. 500 Fässer mit Insektiziden lagern in Hebron im Süden des Westjordanlandes. Auch hier war ein Palästinenser bereit, gegen entsprechende Bezahlung sein Land zur Verfügung zu stellen. »Gezielt suchen sich die Israelis für solche Operationen Arme, die große Familien zu unterstützen haben und Geld von jedem annehmen«, moniert der stellvertretende PEA-Chef Jamil Mtoor. Es sei außerordentlich schwer, gegen korrumpierte Palästinenser vorzugehen und die vielen mit israelischem Abfall gefüllten Deponien zu beobachten. Abgekippt und umgehend vergraben werde der Müll zum Teil in der Nacht….Massive ökologische Probleme verursachen auch die israelischen Siedlungen, die Festmüll und Abwässer ohne weitere Aufbereitung entsorgen. So gelangen keineswegs nur Haushaltsabfälle, sondern auch Pestizide in die Flüsse und ins Grundwasser. Zudem reklamiert Israel 87 Prozent des Grundwassers im Westjordanland für sich. Laut PEA verbraucht ein israelischer Siedler bis zu 200 Liter Wasser am Tag, während viele der 2,5 Millionen Palästinenser mit 30 bis 60 Liter Wasser pro Kopf und Tag auskommen müssen. Schon vor Jahren konnte die Umweltorganisation »Friends of the Earth Middle East« (FoEME) nachweisen, daß das Grundwasser im Westjordanland mit Arsen und Schwermetallen wie Kadmium, Blei und Quecksilber belastet ist. »Die Bedrohung für das Trinkwasser besteht bis heute«, sagt FoEME-Sprecherin Miri Epstein.“

Sonderermittlungen zum Gazamassaker

22.05.09// Junge Welt. Der von den Vereinten Nationen eingesetzte Sonderermittler Richard Goldstone will mögliche Kriegsverbrechen während des Gaza-Kriegs auch ohne die Mitarbeit Israels untersuchen. Notfalls würden er und sein Team über Ägypten in den Gazastreifen einreisen, kündigte Goldstone nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Mittwoch in Genf an. Er sei enttäuscht, dass es bislang keine positive Antwort der israelischen Regierung gebe. Goldstone hatte die Ermittlungen unter der Bedingung übernommen, dass mögliche Rechtsverstöße auf beiden Seiten untersucht werden.

Obama Administration: Auch Israel soll den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnen

22.05.09// Guardian.co.uk. Die überraschende Bekanntmachung von Rose Gottemoeller (a US assistant secretary of state) dass die USA wünschen, dass jede Nation, auch Israel, den Atomsperrvertrag unterzeichnet. Verursachte in Tel Aviv Schockwellen. Israel wird seine Interessen über die üblichen Wege durchzusetzen versuchen, denn bei diesem Thema ist man überhaupt nicht bereit zu kooperieren. Avigdor Lieberman, Außenminister Israels, erkärte zwar, dass die USA sich nach Israels Politik ausrichten, aber “die Israelis sollten realisieren, dass der amerikanische Präsident nicht als Israels Marionette betrachtet werden kann.”

Israelische Geheimgefängnisse

19.05.09// zmag.de [Jonathan Cook]. Nazareth. Der "Wachhund" der Vereinten Nationen gegen Folter - das 'Komitee Gegen Folter' kritisiert Israel, weil es die Inspektion eines israelischen Geheimgefängnisses verweigert, das von Kritikern als "Israels Guantanamo Bay" bezeichnet wird. Die Organisation verlangt zudem eine Antwort auf die Frage: Sind weitere geheime Haftlager in Betrieb? In einem Bericht, der am Freitag veröffentlicht wurde, verlangt das 'Komitee gegen Folter' (siehe OHCHR) von Israel Aufklärung darüber, wo sich das Lager exakt befindet. In dem Bericht ist von einer 'Einrichtung 1391 (Facility 1391) die Rede. Es wird der Zugang des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes zu dieser Einrichtung gefordert. Israelische Menschenrechsgruppen haben herausgefunden, dass sich in dem Gefängnis in der Vergangenheit arabische und muslime Gefangene, darunter auch Palästinenser, befanden. Folter und physische Misshandlungen seien die Routine gewesen. Das UNO-Komitee besteht aus einem Gremium von 10 unabhängigen Experten. Das Komitee hält zudem eine Stellungnahme israelischer Gruppen für glaubwürdig, dass palästinensische Gefangene systematisch gefoltert wurden, obgleich der Oberste Gerichtshof Israels solche Praktiken 1999 verboten hatte. Die Existenz einer 'Einrichtung 1391' wurde 2002 bekannt, als dort zum erstenmal auch Palästinenser interniert wurden. Dies geschah nach dem Wiedereinmarsch der Israelis in die Westbank. In einer Stellungnahme gegenüber dem UNO-Komitee bestreitet Israel, dass derzeit noch Gefangene an diesem Ort inhaftiert sind. Gleichzeitig gibt Israel zu, dass mehrere Libanesen während des Libanonkrieges 2006 (Angriff Israels auf den Libanon) an diesem Ort gefangengehalten wurden…Es war die israelische Menschenrechtsorganisation Hamoked, die das Gefängnis als Erste identifizierte, nachdem zwei palästinensische Cousins, die 2002 in Nablus verhaftet worden waren, für ihre Familie unauffindbar waren. Schließlich gaben die israelischen Offiziellen zu, die beiden befänden sich an einem geheimen Ort. Israel weigert sich bis heute, die exakte Lage des Gefängnisses bekanntzugeben. Man weiß, dass es in Israel liegt und circa 100km nördlich von Jerusalem. Einige Gebäude sind zu erkennen, aber das Gefängnis soll vorwiegend unterirdisch gebaut sein…Laut Aussagen der beiden palästinensischen Cousins - Mohammed und Bashar Jadallah - wurden sie in Einzelzellen in Isolationshaft gehalten. Die Wände seien schwarz gewesen, jede Zelle 2 Quadratmeter groß. Es habe keine Fenster gegeben. Eine Lampe habe 24 Stunden lang gebrannt. Selten seien sie nach draußen eskortiert worden. In diesen Fällen mussten sie Taucherbrillen mit geschwärzten Gläsern tragen.

Gazastreifen: Verbot für Bücher, Musikinstrumente und Kleidung

17.05.09// Haarnetz. [Amira Hass]. Israel erlaubt nur den Transport von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Putzmitteln in den Gazastreifen. Tausende von Artikeln, einschließlich lebensnotwendiger Dinge für den Alltag sind verboten. Zusammen sind es nur 30-40 ausgewählte kommerzielle Sachen, die jetzt in den Gazastreifen hineingelassen werden, im Vergleich zu 4000, die vor der Blockade geliefert wurden… so die Händler und Menschenrechtsaktivisten. Die Anzahl der Dinge wechseln auch, je nach dem was vom Koordinator für Regierungsaktivitäten (COGAT) in den besetzten Gebieten entschieden wird. COGAT verweigert die Bitte des PA-Vertreter, eine aktuelle schriftliche Liste über die zugelassenen Dinge zu erhalten. Er erhält die Information nur über Telefon. Den Händlern in Gaza ist es verboten, Lebensmittel in Konservendosen zu importieren, Plastikplanen, Spielzeuge und Bücher,.. Elektrische Geräte wie Kühlschränke und Waschmaschinen, Ersatzteile und Auto-Ersatzteile, Stoffe, Faden, Nadeln, Elektrobirnen, Kerzen, Streichhölzer, Bücher, Musikinstrumente, Bleistifte, Kleidung, Schuhe, Matratzen, Bettlaken, Decken, Besteck, Geschirr, Tassen, Gläser und Tiere. Vieles davon wird durch die Tunnel importiert und kann auf Gazas Markt gefunden werden… (Übers. Ellen Rohlfs)

Obama: Commited to Palestinian statehood…

18.05.09// Ma'an/Agencies . US-Präsident Obama sagte am Montag, dass Israel eine klare Verpflichtung hat den Bau von illegalen Siedlungen in der Westbank zu stoppen. Im Gespräch mit Präsident Netanyahu im Weißen Haus erinnert Obama an den Plan der Road Map, der eigentlich von der Bush-Administration ins Leben gerufen wurde. Obama sagte, dass Israel und Palästinenser in diesem Moment die Gelegenheit ergreifen müssten um Frieden zu machen. Und dass die USA „committed to Palestinian statehood“ seien. Obamas Worte waren die klarsten bisher bezüglich des Kampfes für Selbstbestimmung für Palästinenser und Israelis.

Netanyahu: Na und…

18.05.09// Ma'an/Agencies . Am Montag wurde von einigen Knessetabgeordneten ein neues Siedlungsprojekt bekanntgegeben. Es war der gleiche Tag, an dem Präsident Netanyahu in Washington ankam. Der Plan sieht eine neue Siedlung auf palästinensischem Land im Jordantal vor – im Herzen der Westbank und nahe der Grenze zu Jordanien. Gemäß den Nachrichten im israelischen Armeeradio soll sie Maskiot heißen. „The prime minister is slapping in Obamas face by expanding the settlement under the false pretense of natural growth“, sagte Shlomo Molla von der Kadima Partei. Der PM und seine Verbündeten sollten besser Siedlungen evakuieren, Verhandlungen beginnen und sich auf das demographische Problem konzentrieren, sagte Molla.

Abbas Schmierentheater

18.05.09// Ma'an/Agencies . „Präsident“ Abbas nahm die Neubesetzung einer Übergangsregierung vor und gleich auch die Vereidigung. Salam Fayyad ist weiterhin Premierminister. Der parlamentarische Block von Abbas eigener Fatahfraktion verweigerten der neuen Regierung die Unterstütztung. Allerdings sind zwei Fatahabgeordnete für die neue Regierung vorgesehen. Rabiha Diab und Issa Qaraqe verweigerten Abbas Angebot an der Regierung teilzunehmen. Der stellvertretende Fatahvorsitzende, Ashraf Jum´a bestätigte, dass seine Partei Fayyads Regierung boykottieren würde, weil sie auf illegale Weise gebildet wurde. Und ohne die Fatah zu konsultieren. Vor einer Woche wurden Fayyad und Abbas vom Legislativrat der Fatah aufgefordert, die Vereidigung zu verschieben. Kritik gab es ebenfalls von Hamas, die das als Abwürgen des nationalen Dialogs der Einheit ansehen. Fawzi Barhoum, Hamas, nannte dies ein politisches, gesetzlich und konstitutionelles Chaos. Dies sei ein Schritt mit dem Ziel, die USA und Israel zu erfreuen. Die zwei Koalitionspartner, PFLP und PPP (Pal. Peoples Party) verweigerten ebenfalls die Teilnahme. Die angebotenen Posten werden aber von einigen Unabhängigen und kleineren Parteien angenommen.

Hassan Nasrallah über die geplanten israelischen Manöver; siehe LIBANON-Ticker 18.05.09

 

Daytons neue Palaestinapolizei

15.05.09// Junge Welt. (R.R:) „Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist voll des Lobes über die Entwicklung im palästinensischen Westjordanland. »Im Lauf des Jahres 2008 hat die (nicht gewählte – R.R.) Palästinabehörde in mehreren Städten der Westbank dank des Einsatzes neuer Polizeikräfte auf dem Gebiet der Sicherheit bedeutende Fortschritte« gemacht, heißt es in einem jüngst veröffentlichten Bericht der Organisation. Trotz des israelischen Angriffs auf Gaza habe das auf der Westbank ein »großes Maß von Stabilität und Vertrauen in die Wirtschaft gebracht«, und 2008 sei für die Palästinabehörde »das profitabelste Jahr im letzten Jahrzehnt gewesen«. ..Den vom IWF so gepriesenen Erfolg reklamierte vergangene Woche der Drei-Sterne-General Keith Dayton, US-Sicherheitskoordinator zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde, für sich. In einer Rede auf einem Symposium der bedeutendsten Denkfabrik der zionistischen Lobby in den USA, »The Washington Institute for Near East Policy«, (WINEP), lobte er seine fast ausschließlich aus amerikanischen, kanadischen und britischen Offizieren bestehende Truppe mit dem Namen »United States Security Coordinators Team, USSC« (Team des US-Sicherheitskoordinators). Dayton, der seit Dezember 2005 das USSC leitet, berichtete seinen Zuhörern, dass seine Mannschaft inzwischen drei Bataillone kasernierte Polizei zu je 500 Mann in pezialtrainingslagern in Jordanien nach westlichem Vorbild ausgebildet habe. Diese insgesamt 1500 Mann seien bereits seit einiger Zeit im Einsatz und hätten sich insbesondere während des israelischen Angriffs auf Gaza bewährt. Die von seiten der israelischen Armeeführung befürchtete Intifada im Westjordanland zur Unterstützung der eingeschlossenen Palästinenser in Gaza sei unterblieben. Das sei dem besonnenen und entschlossenen Einschreiten der neuen, von der palästinensischen Bevölkerung hoch geachteten Polizeitruppe geschuldet, log Dayton. Die bekannte israelische Bürgerrechtlerin Amira Hass berichtete als Augenzeugin am 12. Januar dieses Jahres in der israelischen Tageszeitung Haaretz, mit welch unglaublicher Brutalität Daytons neue Palästina-Polizei eine Protestdemonstrationen gegen den Gaza-Krieg in Ramallah niedergeschlagen hat. Berichte irischer Augenzeugen sprachen damals von der neuen Polizei als die »Quislinge der Palästinabehörde, die den Israelis das Blutbad in Gaza erleichtern«. Eine tränenüberströmte palästinensische Demonstrantin hatte Hass zugerufen: »Willkommen im Dayton-Land«…Laut General Dayton seien drei weitere Polizeibataillone in Jordanien in Ausbildung. Insgesamt sollen es zehn mit einer Gesamtstärke von 5000 Mann werden. Dafür habe die US-Regierung in den letzten beiden Jahren bereits 161 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt. Jeder Rekrut werde vor der Einstellung sorgfältig überprüft, zuerst von der CIA, dann vom israelischen Geheimdienst Schin Beth und letztlich auch noch von den Jordaniern. …“

Amira Hass festgenommen

12.05.09// Haarnetz online. Die israelische Polizei verhaftete die Journalistin Amira Hass, als sie den Gazastreifen verlassen wollte. Sie arbeitete im Gazastreifen und kam, weil es für sie als israelische Journalistin verboten ist in den Gazastreifen zu reisen, mit dem Schiff der Friedensaktivisten in den Gazastreifen. Sie wurde festgenommen als sie die Grenze überqueren wollte, kam aber mit einer Kautrion frei. Gegenüber der Polizei meinte sie, dass niemand sie aufgehalten hätte, als sie in den Gazastreifen kam.

Bau der Sicherheitsstraße durch das Beduinendorf

03.05.09// aljazeera.net. Die Beduinen von Umm al-Khayr, ein kleiner Ort südöstilch von Hebron, kämpfen um ihr Land. Sie waren vor Gericht, um die israelische Armee davon abzuhalten eine Straße für Sicherheitspatrouillen durch ihr Land zu bauen. Mit der Hilfe der Internationalisten und israelischen Aktivisten konnten die Beduinen die Bulldozer davon abhalten, ihre Häuser zu zerstören. Sie wissen allerdings, dass dies nur ein kurzer Sieg sein kann und der Kampf um ihre Vertreibung gerade erst begonnen hat. In Umm al-Khayr leben 21 Familien. Sie haben sich dort 1948 niedergelassen, als ihre Großeltern Flüchtlinge wurden. Einige von ihnen haben das Land gekauft, als es vor der Besetzung 1967 noch unter jordanischer Herrschaft war.

April 2009 Fortsetzung der zionistischen Vertreibungspolitik

27.04.09// Junge Welt. Unbeeindruckt von lokalen, nationalen und internationalen Protesten setzt Israel seine Politik der Vertreibung von Palästinensern fort. 37 Palästinenser, darunter 25 Kinder, verloren in der vergangenen Woche ihr Zuhause, nachdem israelische Behörden vier Häuser und Wohnungen bei Nablus und in Ostjerusalem zerstört hatten. Das besagt ein aktueller Bericht des UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten in den besetzten palästinensischen Gebieten. In Nablus wurde vier weiteren Familien mitgeteilt, daß ihre Häuser als nächstes zerstört würden. Als Grund gibt Israel an, die Wohnungen und Häuser seien illegal errichtet worden. …Obwohl die Palästinenser rund ein Drittel der Bevölkerung von Jerusalem ausmachen, lasse man sie nur auf 7,25 Prozent des Stadtgebietes bauen, kritisiert die Israelische Gesellschaft für Zivilrechte (ACRI). Hunderte Häuser wurden in den letzten Jahren zerstört, die Nichtregierungsorganisation B’Tselem warnt, in den nächsten Monaten könnte weitere 2000 Häuser das gleiche Schicksal ereilen. Derzeit läuft in Ostjerusalem die größte Zerstörungswelle palästinensischer Wohnungen und Häuser seit dem sogenannten Sechstagekrieg 1967, als Israel Ostjerusalem, das Westjordanland und die Golanhöhen besetzt hatte. Ein Ausschuß des israelischen Innenministeriums hat derweil den Ausbau der Siedlung Maale Adumim im besetzten Westjordanland empfohlen, wie der israelische Armeerundfunk am Sonntag berichtete. Die östlich von Maale Adumim gelegene Siedlung Kedar soll eingegliedert werden, 1200 Hektar dazwischen liegendes palästinensisches Land werden annektiert. Der Ausbau von Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten ist durch UN-Resolutionen, internationales Recht und israelisch-palästinensische Abkommen untersagt.

Lieberman: Syrien ist kein echter Partner fuer Frieden

25.04.09// Haaretz online. Außenminister Avigdor Lieberman erklärte, dass Syrien kein echter Friedenspartner sein könne, weil Syrien palästinensische und libanesische Terrororganisationen und das iranische Atomprogramm unterstützt. Dies sagte er in einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung Kleine Zeitung. Syrien hat letztes Jahr die indirekten Friedensverhandlung vermittelt durch die Türkei, während Israels Einmarsch in den Gazastreifen abgebrochen. Jetzt hat Syrien seine Bereitschaft wieder erklärt, allerdings, so Außenminister Walid Muallem, müßten die Gespräche sich auf die seit 1967 besetzten Golanhöhen fokussiert werden.

Nakba Leugnung

23.04.09// Ma’an/Agencies . Die israelische Gedenkstätte und Museum Yad Vashem hat einen Angestellten entlassen. Er verglich das Trauma der jüdischen Holocaustüberlebenden mit dem der 1948 vertriebenen Palästinenser aus iherm Land was jetzt Israel ist. Dies berichtete Haaretz. Der Angestellte Itamar Shapira ist Lehrer und wurde auf Grund einer BEschwerde von jüdischen Studenten aus der Siedlung Efrat, gefeuert. Shapira gegenüber Haarnetz, sagte, dass er über das Massaker an Palästinensern im Dorf Deir Yasin gesprochen hätte. Die Ruinen des Dorfes lägen nahe bei Yad Vashem. „Der Holocaust hat uns dazu gebracht einen jüdischen Staat zu gründen und das Trauma der palästinensischen Nation sucht Selbstbestimmung, Identität, Land und Ehre, genau das hat auch der Zionismus gesucht.“ Die offizielle Position von Yad Vashem: „der Holocaust kann nicht verglichen werden mit anderen Ereignissen und dass jeder Besucher kann daraus seine eigenen politischen Schlüsse ziehen.“

Israel verhöhnt Opfer des Gazakrieges

23.04.09// JW. Jerusalem. Die israelischen Streitkräfte haben nach einem internen Untersuchungsbericht während des Kriegs im Gazastreifen nicht gegen das Völkerrecht verstoßen. Das Militär habe sein »hohes berufliches und moralisches Niveau beibehalten«, teilten die Streitkräfte am Mittwoch mit. Während des israelischen Krieges wurden etwa 1400 Palästinenser getötet, darunter mehr als 900 Zivilpersonen. Vehementer Widerspruch von HRW< BeTselem und den Aerzten fuer Menschenrechte.

Abbas Söhne werden zunehmend reicher

22.04.09// Reuters. – Firmen, die von den beiden Söhnen von Mahmud Abbas geführt werden, haben eine US Ausschreibung für Strassenreparatur gewonnen. Reuters fand heraus, dass public relation Büros und Baufirmen von Tarek Abbas und Yasser Abbas vertraglich, also Verträge und Subverträge, 2 Millionen aus der US-Hilfe erhalten haben (seit 2005, als ihr Vater Präsident wurde). Die US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) sagte, dass Yasser Abbas's Falcon Electro Mechanical Contracting Company und Sky Advertising Company, bei der Tarek Abbas Generalmanager ist, die Verträge durch einen “full and open” Wettbewerb gewonnen hätten. Familienverbindungen hätten dabei keine Rolle gespielt. Der Rechtsanwalt der Abbas Söhne, Kareem Shehadeh, sagte vor der PResse, dass die Verbindungen zum Präsidenten kein Faktor gewesen wären. Alle Behauptungen wären "unethical and baseless."

Westbank: Journalisten verhaftet

22.04.09// IMEMC & Agencies. Aus Qalqilia wird berichtet, dass palästinensische Sicherheitskräfte unter Mahmud Abbas, Mustafa Sabri, einen palästinensischen Journalisten und Mitglied des Stadtrats von Qalqilia, bei Jenin verhaftet haben. Sabri wurde schon öfter verhaftet und festgesetzt, auf sein Haus geschossen. Seine Organisation, das Palästinensische Informationszentrum, soll mit Hamas in Verbindung stehen. In den letzten 24 Stunden seien weitere drei Journalisten und Schriftsteller verhaftet worden sein. Zuvor wurde Abdul-Sattar Qasem verhaftet, ein Autor und Wissenschaftler des Political Science Department der al-Najah Universität in Nablus und der Reporter Murad Abu Al Baha’, von Betunia, im Westen von Nablus. Hamas kritisierte, dass diese Aktionen eine Regierung der nationalen Einheit verhindern würden.

Olmert und Livni als Kriegsverbrecher angeklagt?

22.04.09// Haaretz online. Der ehemalige Ministerpräsident Olmert und die Oppositionsführerin Livni werden möglicherweise der Kriegsverbrechen beschuldigt. Sechs norwegische Anwälte gaben ihre Pläne bekannt, die beiden, sowie Ehud Barak (Verteidigungsminister) und sieben Offiziere der Armee wegen Kriegsverbrechen anzuklagen. Nach den norwegischen Gesetzen besteht diese Möglichkeit. In ihrer Stellungnahme wird Israel wegen „massiver terroristischer ANgriffe” vom 27.12. 2008 bis 25. Januar 2009 beschuldigt. Wer lässt sich mobilisieren gegen den Iran

20.04.09// Haaretz online. Israel startet eine neue Imagekampagne. Es geht gegen den Iran, und richtet sich an Zielgruppen, die sich mehr um die Menschenrechte kümmern, als um die Amibitionen Irans in der Atomfrage. Dazu hat man auch die Internationale Gay Community ins Auge gefasst, die mobilisiert werden soll gegen Ahmadinejads Äußerung, dass es in diesem Land keine Homosexuellen gebe. Auch jüdische Gruppen sollen mobilisiert werden wegen ANitisemitismus bei der iranischen Führung und der Holocaustverneinung. 8 Mio. Shekel sollen bereits für die Kampagne vorgesehen sein. Man setzt auf harte Sanktionen gegen den Iran, weniger auf einen Militärschlag.

Pessahfest bei den Samaritanern

11.04.09// Ma´an News Agency. Mitglieder der Samaritaner versammelten sich auf dem Gerzeimhügel südlich von Nablus (Westbank) um das Pessahfest zu feiern. Die gesamte Gemeinde hat nur noch 723 Mitglieder, die bei Nablus und in Holon (Israel) leben. Pessah ist bei den Samaritanern der höchste Feiertag, der das Ende der Sklaverei unter den Pharonen symbolisiert. Männer und Frauen kleiden sich zum Fest in weiß. Gemäß der religiösen Tradition soll jedes Individuum ein einjähriges Schaf schlachten, als Opfergabe. Die Schafe werden geröstet und jeder ist von seinem eigenen Opfer soviel er kann, der Rest wird verbrannt. Der Geruch und Rauch steigen zum Himmel empor während Verse aus der hebräischen Bibel gelesen werden. Nach Yousif Sadaqa, der Priester der Samaritaner, hat die Sekte 5 Säulen, an die geglaubt werden muss. Die 5 Säulen: Es gibt nur einen Gott, Moses war Gottes Bote, Gott gab Moses die Torah, der Berg Gerzeim und nicht Jerusalem ist der heilige Ort und das jüngste Gericht. Tausende Muslime, Christen und auch einige Israelis waren auf den Straßen in der Nähe der Samaritanerviertel.

Große Reden gegen Rassismus aber selbst mit Firmen zusammenarbeiten, die in den besetzten Gebieten tätig sind.

21.04.09// Ma´an News Agency. Palästinensische NGOs forderten Teheran auf die Verbindungen zu zwei französischen Firmen, die von Aufträgen in den illegalen Siedlungen profitieren, abzubrechen. Ein Tag nach dem der iranische Präsident Ahmadinejad seine Antirassismuskritik auf der UN-Konferenz vorbrachte, kritizierte die Palestinian Campaign for Boycotts, Divestment and Sanctions (BDS) den Iran wegen seiner GEschäftsverbindungen zu Veolia Environment und Alstrom. Laut Teheran Times ist die Teheraner Stadtverwaltung in Verhandlungen mit Veolia Environment für neues urbanes Transportsystem. Alstom hat sein Hauptquartier in Teheran und eine Anzahl von großen Verträgen, eingeschlossen der Vertrag mit der iranischen Staatsbahn (192 Mio. Euro) und ein 375 Mio. Europrojekt für 50 Turbocompressoren. Die zwei Firmen sind Investoren des Citypass Konsortiums das 2002 die Ausschreibung für eine Trambahnlinie zwischen Jerusalem und der besetzten Westbank gewonnen hat. Das Konsortium ist verantwortlich für Konstruktion, Operation und Erhaltung des Systems für eine Periode von 30 Jahren. Das palästinensische BDS National Komitee (BNC) forderte Teheran auf, die notwendigen Schritte einzuleiten umd Veolia und Alstom zu verbannen. Veolia und ALstom sind im Visier des Boykotts. “ In 2006 the Dutch ASN Bank decided to exclude Veolia from its portfolio on account of the firm’s actions in occupied Jerusalem. In 2008, the company lost its bid to for a contract with Stockholm for eight years, worth 3.5 billion euro, partially due to a strong public sentiment against the company due to its involvement the Jerusalem rail project.” Vor einer Woche verlor Veolia einen Vertrag in Bordeaux (750 Mio. Euro) auf Druck von palästinensischen Aktivisten.

Bericht der Weltbank: Israel begrenzt den Palaestinensern den Zugang zum Wasser

21.04.09// www.palaestina.org. Israelis verbrauchen vier Mal soviel Wasser als in der Westbank und im Gaza-Streifen lebende Palästinenser. In Verbindung mit der humanitären Krise hat der Wassermangel im Gaza-Streifen und Teilen der Westbank einen „chronischen“ Zustand eingenommen, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der Weltbank. Der 150 Seiten umfassende Bericht analysiert die Entwicklung des Wassersektors in der besetzten Westbank und im Gaza-Streifen. Dabei gibt die Weltbank einen umfassenden Überblick über den äußerst begrenzten Zugang der palästinensischen Bevölkerung zu ihren eigenen Wasserressourcen. Die knappen Wasserressourcen der Westbank werden trotz des Osloer-Abkommens von 1995 weiterhin vollständig von Israel kontrolliert. Der Zugang zu diesen Quellen hat Israel für die palästinensische Bevölkerung insbesondere seit September 2000 erschwert. Die Besatzungsmacht etablierte ein striktes System der Zugangsbeschränkungen, sodass die palästinensische Bevölkerung die Kapazität der Wasservorkommen nicht nutzen kann. Infolge der israelischen Restriktionen wird eine effiziente Entwicklung der Infrastruktur regelrecht unterminiert. „Durch die bestehenden Restriktionen wird der Bau jeder einzelnen Wasserleitung zu einer administrativen und logistischen Herausforderung. Zugleich kann sich der palästinensische Wassersektor kaum entwickeln“, erklärte die Weltbank. Trotz palästinensischer und internationaler Investitionen konnte bisher keine nachhaltige und gerechte Wasserwirtschaft geschaffen werden.

Yes, we can

20.04.09// Jerusalem Post. Moshe Feiglin, Chef der Manhigut Yehudit (Jewish Leadership Movement) meinte, dass wenn er Ministerpräsident würde, er den Tempel wieder aufbauen würde. Israel müsse die Souveränität über den gesamten Tempelberg – al-Haram ash-Sharif – erlangen. Er machte diesen Kommentar während der 6. Ramle Konferenz, die von religiösen Zionisten, der Siedlerbewegung Komemiut und einer kleinen Gruppe junger Rabbiner besucht wurde.

Ein Beduine als Liebermans Nahost-Berater

19.04.09// Israel News. Yedioth Ahronot. Der beduinische Diplomat, Ismail Khaldi, wurde von Aussenminister Lieberman als Nahost-Berater eingesetzt. Er ist der erste Beduine in Israel’s Foreign Service. Zur Zeit ist er stellvertretender Konsul in San Francisco. Khalidi ist 38 Jahre alt, das 3. Von 11 Kindern. Seine Familie wohnt in einem kleinen Beduinendorf im Oberen Galiläa. (Anscheinend gehört das Dorf zu den nichtanerkannten Dörfern. Red.) und hat keine Elektrizität, kein fließendes Wasser und keine Schule. Khalidi diente in der israelischen Armee und arbeitete als politischer Analyst für das Verteidigungsministerium und die Polizei. Er hat ein Masters Degree in politischer Wissenschaft der Tel Aviv University. (Prof. Asaad Abu Khalil schreibt in angryarab.blogspot.com, dass er vor Jahren in UC, Berkeley mit ihm – er nennt ihn Zionist Puppet – eine Debatte hatte. Khaldi hatte sich beim Publikum beschwert, dass Abu Khalil sich weigerte, ihm die Hand zu schütteln. Abu Khalil hält ihn für unqualifiziert, incompetent und nicht für besonders helle. )

Libanesische Anwältin will Israel vor das Gericht in Den Haag bringen

18.04.09// Junge Welt. „Libanons Staranwältin May Al-Khansa, die seit Jahren den Terrorismus, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Staates Israel anklagt, öffnen sich die Tore des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag (IStGH). Béatrice Le Fraper du Hellen, Beraterin des Chefanklägers Luis Moreno-Ocampo und Leiterin der Abteilung für rechtliche Zuständigkeit und Zusammenarbeit, habe mitgeteilt, so Al-Khansa am Donnerstag gegenüber junge Welt, daß ihre »Klage gegen den Staat Israel wegen des zionistischen Terrorismus in Gaza«, Aktenzeichen OTP-CR-4425/08, akzeptiert worden ist.“ Israel haette zwar nicht das Statut von Rom unterschrieben und kann deshalb nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Dennoch sei ein Tribunal möglich, meint Al-Khansa; auch könne man einzelne israelische Kommandeure vor Gericht bringen. Anfang Mai wird sie sich mit Chefankläger Moreno-Ocampo treffen, geht es doch um die klare »Benennung der Verbrecher«. Hundert namentlich bekannte israelische Offiziere sowie politische Führer aus Israel, USA und Großbritannien vermerkt die Libanesin bislang auf ihrer Liste der »Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit« in Gaza auf.

Demonstrant in Bil’in erschossen

17.04.09// Erklaerung der Internationalen Liga fuer Menschenrechte. „Am Freitag,17. April 2009, wurde das Mitglied des Popular Committee of Bil'in (Bürgerkomitee von Bil'in), Bassem Ibrahim Abu Rahmeh (29 Jahre) auf der wöchentlichen gewaltfreien Freitagsdemonstration gegen die Mauer von der israelischen Armee umgebracht. An der Demonstration waren außer den Bewohnern des Dorfes Bil'in die israelischen Anarchisten gegen die Mauer sowie belgische Aktivisten gegen die Besatzung beteiligt. Bassem Ibrahim Abu Rahmeh wurde aus kurzer Entfernung von einem 40 mmTränengasgeschoss, das mit Hochgeschwindigkeit aus kurzer Entfernung auf ihn abgezielt wurde, im Brustkorb getroffen und war sofort tot.Das Dorf Bil'in demonstriert seit Februar 2005 an jedem Freitag gewaltfrei gemeinsam mit Israelis und internationalen Unterstützern gegen die Trennmauer, die 60% seines Ackerlands und seiner Olivenhaine von ihm abtrennt. Die Internationale Liga für Menschenrechte verlieh dem Popular Committee von Bil'in und den Israeli Anarchists Against the Wall (Israelische Anarchisten gegen die Mauer) erst im vergangenen Dezember dieCarl-von-Ossietzky-Medaille in Auszeichnung der Zivilcourage beider Friedensgruppen und ihres herausragenden Einsatzes für die Menschenrechte beim gemeinsamen gewaltfreien Widerstand gegen die Trennmauer und die israelische Besatzung.“

Israels Rassismus

17.04.09// www.wienerzeitung.at. „Die israelische Literatur-Professorin Nurit Peled-Elhanan hat den ihrer Ansicht nach in Israel herrschenden "Rassismus" scharf kritisiert. Der Rassismus gegenüber Menschen, "deren Religion nicht das Judentum ist, ist sehr stark ausgeprägt und gewalttätig", sagte Peled-Elhanan am Donnerstag in Wien. Die "abweisende" Haltung gegenüber Palästinensern, Arabern oder Äthiopiern sei "erschreckend". Ein Grund dafür sei die "einseitige Schulbildung". Junge Israelis wüssten nichts über ihre Nachbarn. Einen weitern Grund sieht die Friedensaktivistin in der langen Geschichte der Verfolgung der Juden. Angst und Misstrauen hätten im Laufe der Zeit zu der Grundhaltung "Seht, was Nicht-Juden uns angetan haben" geführt. Man vertraue niemandem mehr. Peled-Elham ist Mitglied einer Plattform für Dialog zwischen israelischen und palästinensischen Familien, die Verwandte durch Gewalt verloren haben. Ihre eigene Tochter wurde Opfer eines Attentats.

NEU: Israelische Ärzte verweigern Hilfe bei Phosphorverletzungen

Siehe Meldung vom 03.03.09

Einst selbst Vertreter der GREATER ISRAEL Konzeption, beschuldigt Peres jetzt den Iran eine kolonialistische Agenda zu verfolgen

15.04.09// www.Presstv.com. Shimon Peres klagt den Iran an, eine kolonialistische Agenda zu verfolgen. “Früher oder später wird die Welt merken, dass der Iran den Mittleren Osten erobern will und dass er koloniale Ambitionen hat.” Der israelische Menschenrechtsaktivist Uri Davis hatte bezüglich Kolonialialismus und Israel 2001 folgendes gesagt: „Israel ist die letzte Kolonialmacht in der Welt“. Sie würde Folter, Verhaftungen ohne Anklage und Verfahren, Landkonfiszierungen aus Sicherheitsgründen durchführen und Kollektivstrafen praktizieren. Der israelische Historiker Zeev Sternhell erklärte vergangenes Jahr, dass die Hauptgefahr für Israels Existenz ein “kolonialer Zionismus sei, der auf ethnischer und religiöser Ungleichheit beruhe“ und sich als exklusiver Emissär der jüdischen Geschichte sieht. Peres (nach der Bush-Doktrin und mit Rückendeckung von Saudi-Arabien und Ägypten: „Der Konflikt zwischen dem arabisch sunnitischen Mittleren Osten und der iranischen Minorität, die die Eroberung sucht, ist unvermeidlich.“

Keine Klage gegen Dichter

15.04.09// yahoo.de – Ein förderaler Berufungsgerichtshof entscheidet, dass der ehemalige israelische Sicherheitschef, Avraham Dichter, inden USA nicht belangt werden kann. Dichter war 2002 verantwortlich für die Bombardierung eines Wohnhauses in Gaza-Stadt obwohl ihm bekannt war, dass dort mehrere Erwachsene und Kinder lebten, die alle getötet wurden. Dichter war damals Direktor der Israeli Security Agency. Die Klage gegen Dichter basierte auf den Gesetzen, nach denen Holocaustüberlebende und Verwandte von Menschen, die von despotischen Regimen getötet und gefoltert wurden, Klage erheben können.

Meinungsumfrage

14.04.09// Aljazeera.net. In einer von der israelischen Zeitung Maarif veröffentlichten Meinungsumfrage heißt es, dass die Mehrheit der Israelis bei Auslandsreisen fürchten ihre Identität preiszugeben. 52% der israelischen Touristen weigern sich ihre Identität preiszugeben und sprechen Hebräisch nur mit leiser Stimme. 51% von ihnen wären mit Antisemitismus konfrontiert gewesen. 59% haben Angst, vor einer kommenden Verfolgung von Juden und Vernichtung von Juden. Dr. Bu´az Cohen, Leiter des Studienprojekts, meinte zu den Ergebnissen der Umfrage, dass sie zeigen würden, dass das Thema Vernichtung von Juden, tief im israelischen Bewusstsein verankert wäre.

Welch’ freundliche Atmosphaere

13.04.09// IMEMC & Agencies. Mahmud Abbas, Präsident mit abgelaufener Amtszeit, telefonierte am Sonntag mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und wünschte ihm alles Gute zum Pessah-Fest. Es war die erste Konversation nach den Wahlen. Netanyahus Büro meldete “freundliche” Atmosphäre. Netanyahu meldete sein Zugeständnis zur palästinensisch-israelischen Koordination für den Friedensprozess. Natürlich war die Sicherheitskoordination gemeint. Die Palästinensischen Präventiv Sicherheitskräfte informierten den israelischen Shabak, nachdem sie eine Underground Waffenwerkstatt entdeckt hatten. (im Norden von Qalqiliya) Israelische Spezialisten hätten Material für Bomben gefunden und hätten vier Hamasmitglieder verhaftet.

Der liberale Oz

13.04.09// angryarab.blobspot.com - Ethan Bronner über Israels Krieg im Gazastreifen und über die Aussagen von Amos Oz (New York Times). “Mr. Oz favorisiert den Angriff als angemesssene Antwort auf den Raketenbeschuss, wollte aber, dass dies nur ein paar Tage dauert statt drei Wochen.“ Traurig gemacht haben ihn auch die Aussagen einiger israelischer Soldaten. Die Humanität von Amos Oz lässt sich wie folgt zusammenfassen: “Statt dass man 400 palästinensische Kinder tötet, glaubt Oz, dass Israel nur 100 Kinder hätte töten sollen. Dies ist die Humanität israelischer Liberaler. Dann sagte Oz: „1967 kämpfte Israel in urbanen Gebieten mit großer Bevölkerungsdichte, da wo die jordanischen Sniper sich hinter den Zivilisten versteckten. Trotzdem wurde keine Straße plattgemacht.” Hier ist Oz der liberale Poseur par execellence: Die Besatzerarmee hat das gesamte Mogharibi-Viertel (Ostjerusalem) platt gemacht, um an der Klagemauer Platz zu machen für Betende.

Kampfgebet

09.04.09// PCHR Presseerklärung. Das PCHR verurteilt einen Angriff der radikalen Siedler gemeinsam mit der Armee gegen Palästinenser in Khirbat Safa, nordwestlich von Hebron, bei dem es neun Verletzte gab. Die Siedler waren bewaffnet mit Pistolen und Maschinengewehren und schossen auf Menschen und Häuser; sie rückten schießend in Richtung der Häuser vor. Die Palästinenser antworteten mit Steinen, um zu verhindern, dass sie in die Häuser kommen. Der Angriff dauerte ohne Unterbrechung 90 Minuten. Nach Angaben der Jerusalem Post vom 8.04. wurde den Siedlern von Bat Ayin erlaubt, das Gebet Birkat Hahama auf dem Berg zwischen ihrer Siedlung und dem Dorf Khirbet Safa zu sprechen. Nach Angabe der Siedler hätte die Palästinenser während des Gebetes begonnen mit Steinen zu werfen. Als die Besatzungsstreitkräfte der Israelis kamen eröffneten sie das Feuer gegen die Palästinenser. Sie verwundeten 16 Personen, eine davon schwer.

Besatzungsarmee entfuehrt Fischer und beschlagnahmt Boote

06.04.09// PCHR. Die israelische Marine hat 8 Fischer aus dem Salateengebiet im nördlichen Gazastreifen entführt. Die Fischer fuhren auf 4 kleinen Fischerbooten (Hassakas), die von den Soldaten beschlagnahmt wurden. Augenzeugen berichten, dass die Fischer nur 100 Meter von der Küste entfernt waren, als sie entführt wurden. Die Angriffe auf Fischer haben im letzten Monat zugenommen. Es sind bereits 10 Boote beschlagnahmt worden und 24 Fischer entführt. Dutzende von Fischern aus Salateen demonstrierten zusammen mit dem Direktor des General Syndicate of Marine Fishers und Kräften der internationalen Solidaritätsbewegung und verlangten die Rückgabe ihrer Boote.

"Hebrew labor" lives on as Israel Railways fires Arab

06.04.09// Electronic Intifada. Die Entscheidung der staatlich israelischen Eisenbahngesellschaft 150 arabische Arbeiter zu entlassen, weil sie nicht in der Armee gedient haben, wurde von den arabischen Arbeitern und sie unterstützende Gruppen als “ungesetzlich” und “rassistisch” bezeichnet. Die arabische Bevölkerung, 1,2 Millionen, sind schon immer vom Militärdienst ausgeschlossen. MK Ahmad Tibi beschwerte sich beim Staatsanwalt und der Eisenbahngesellschaft: es sei ein Akt "to cleanse the railways of Arab employees." Taher Jayousi, 32, aus dem arabischen Dorf Qalansuwa, Zentralisrael (dort leben noch weitere 20 Bahnarbeiter, die die Knotenpunkte der Eisenbahn bewachen) meinte, dass sie gesagt bekommen hätten, dass ihr Job jetzt das Tragen von Gewehren erforderlich mache und dass deshalb der Job nur von Soldaten ausgeführt werden könne. Die arabische Rechtsgruppe Adalah meinte, dass vor drei Jahren das Gericht die Entscheidung der Universität Haifa, nur für Studenten, die gedient haben, Plätze für Studentenwohnungen zu reservieren, abgelehnt habe. 2006 wurde dieser Wachdienst an Knotenpunkten geschaffen, als bei einem Unfall 5 Menschen getötet wurden und 80 verletzt. 260 Wächter sollen Araber sein. Die arabischen Arbeiter fragen sich, ob sie Juden finden, die für diesen niedrigen Lohn arbeiten. Aber in der Krise wäre das wahrscheinlich anders, da würden auch jüdische Arbeiter den Niedriglohnjob nehmen.

Das Bankkonto der UNRWA bei der Commercial Bank of Syria hat seine Gruende

03.04.09// Innercitypress.com. Als UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am 11. März gefragt wurde, ob UNRWA ein Bankkonto bei der Commercial Bank of Syria hätte, die auf der US-Liste für Geldwäscherei steht, versprach er dies zu prüfen. In der späteren Stellungnahme der UNO hieß es, dass UNRWA bekannte internationale Banken benutzt, wie JPMorgan Chase, BNP Paribas und Bank Austria Vienna. Die UNWRA muss wöchentlich ihren „field offices“ Geld überweisen und deshalb werden örtliche Banken benutzt. Bezüglich der Transaktionen in den Gazastreifens und die Westbank werden die Arab Bank und die Commercial Bank of Syria benutzt. Die CBS hatte bis vor kurzem das staatliche Monopol über alle Banktransaktionen in Syrien und es ist die einzige Bank die Dienstleistungen im ganzen Land bewerkstelligen kann, auch für lokale Transaktionen wie die Bezahlung von Gehälter. Deshalb wird die CBS weiterhin benutzt. Am 3. April hielt John Ging, UNWRA Chef von Gaza, eine Pressekonferenz in New York. Inner City Press fragte ihn wegen der Benutzung der Bank, die auf der US-Liste aufgeführt ist. Ging antwortete, dass diese Frage "above his pay grade," sei, aber dann sagte er, dass UNRWA niemals illegal Geschäfte betreiben würde. Außerdem sei die Angelegenheit "established" mit dem U.S. Departments of State and Treasury.

Korruptionsverfahren gegen Lieberman

05.04.09// haaretz online. Bei dem Korruptionsverfahren gegen den Außenminister Avigdor Lieberman geht es unter anderem um Geldwäsche und Bestechung, so teilte die Polizei mit, weil die Anhörung Liebermans innerhalb kurzer Zeit zu Ende ist. Noch eine Sitzung wird Lieberman angehört, dass geht der Fall zum Staatsanwalt. Die National Fraud Investigation Unit hatte ihn befragt, ihm Dokumente von Finanztransaktionen von Firmen, die verdächtig sind Strohfirmen zu sein und die Geld auf sein Privatkonto geschickt haben. Lieberman wurde schon im April 2007 befragt, aber der Unterschied zu jetzt, ist der, dass Tausende von Dokumenten gesammelt wurden. Von Yisrael Beiteinu ist zu hören, dass wenn Lieberman zum Rücktritt gezwungen wird, sie nicht die Regierung verlassen werden. Die offizielle Stellungnahme von Yisrael Beiteinu: „Die Untersuchung hat bis jetzt 13 Jahre gedauert und sie wird wahrscheinlich noch weitere 13 Jahre andauern.

Kampagne für den Boykott Israels in New York (NYCBI)

05.04.09// NYCBI. Motorola hat eine Abteilung, die Bombenzünder und andere Teile für das israelische Militär produziert verkauft. Dies berichtete die israelische Finanzzeitung Globes. Motorola geriet ins Visier der Kampagne. Über den Verkauf gab es keine Stellungnahme von Motorola-Israel, eine Zulieferfirma von Motorola, die zu 100% Motorola gehört. Am 30. März began die Kampagne zum Boykott von Motorola wegen der Unterstützung Israels. Ryvka Bar Zohar von NYCBI, meinte, dass sie froh seien, dass Motorola die Produktion von Bombenzündern einstellt. Aber die Kampagne würden fortgesetzt werden, solange Motorola noch weitere Bombenteile an Israel liefere. Die Organisation US Campaign to End the Isreali Occupation hat die nationale Kampagne gegen Motorola „Hang Up on Motorola“ initiiert. Mitbeteiligt waren die Initiativen der Presbyterianischen und Methodistischen Kirche.

5200 Waisen im Gazastreifen

05.04.09// IMEMC & Agencies . www.imemc.org. 1346 palästinensische Kinder haben einen Elternteil oder beide während des israelischen Gazakriegs verloren. Mohammad Abu Darraz, Chef des Kinderzentrums der Islamic Relief Organisation, berichtet, dass in den meisten Fällen die Väter getötet wurden. Es gebe 5200 Waisen im Gazastreifen.

Zerstörung von 10 Tunnel

03.04.09// monstersandcritics.com . Ägyptisches Militär, eingesetzt zum Aufspüren von Tunnel, hat 10 Tunnel zerstört. Durch die 10 Tunnel wurde hauptsächlich Brennstoff (Benzin, Diesel) geschmuggelt. Das Vieh, das sie beschlagnahmten bevor es durch die Tunnel geschuggelt wurde, würden sie versteigern. Das ist die dritte Woche, in der das ägyptische Militär für Israel Tunnel zerstört. Nicht nur die USA und Israel üben Druck aus auf Ägypten. Ihre technische und Intelligence-Hilfe haben auch Kanada, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Norwegen und GB angeboten.

Richter Goldstone leitet die Untersuchung

03.04.09// Antiwar.news wire . Die UNO hat einen hochangesehenen südafrikanischen Richter ernannt, der die Untersuchung bezüglich von Israel begangener Kriegsverbrechen im Gazastreifen, leiten soll (er war schon in Jugoslawien eingesetzt und in Ruanda). Richard Goldstone ist auch Treuhänder der Hebrew University. Israel weigerte sich zu kooperieren. Den Auftrag bekam er vom Human Rights Council im Januar. Die Untersuchung soll sich auf die Aussagen palästinensischer Opfer konzentrieren. Goldstone ist selbst Jude und war Richter am südafrikanischen „constitutional court“. Er sagte, dass er alle Verletzungen der internationalen Menschenrechte untersuchen würde, vor , während und nach dem der Konflikt am 18. Januar endete. Martin Uhomoibhi, Ratspräsident des HRC, meinte, um die Proportionalität von Israels Reaktionen zu untersuchen, müssten natürlich auch die Aktionen der Gegenseite untersucht werden. Dazu Yigal Palmor, Sprecher des israelischen Außenministeriums: „Das Komitee ist nicht auf Wahrheitsfindung aus, sonder Israel für behauptete Verbrechen schuldig zu erklären.“ Der UNO Menschenrechtsrat hätte „praktisch (überhaupt) keine Glaubwürdigkeit“.

Belgische Kampagne: “Israel kolonisiert – DEXIA finanziert”

01.04.09// Adri Nieuwhof, in Electronic Intifada. In bemerkenswert kurzer Zeit haben belgische Aktivisten eine starke Basis für die Kampagne: „Israel kolonisiert- DEXIA finanziert“, geschaffen. Sie fordern die DEXIA-Bank auf, sich von ihrer Tochtergesellschaft DEXIA-Israel zurückzuziehen. DEXIA-Israel finanziert die Expansion illegaler Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Die israelischen Siedlungen verletzen Artikel 49 der IV Genfer Konvention, der es der Besatzungsmacht verbietet, Teile der Zivilbevölkerung zu deportieren oder umzusiedeln. Auch verletzt sie Artikel 53, der die Zerstörung von Privateigentum im besetzten Gebiet verbietet. Die Kampagne gegen DEXIA ist in Belgien sehr erfolgreich und breitet sich möglicherweise auf andere Länder aus, in denen DEXIA-Tochtergesellschaften ihren Sitz haben.

Die französisch-belgische Bank DEXIA kaufte die Israeli Municipality Treasure Bank („Israelische Kommunal-Schatz-Bank“) im Jahre 2001 und gründete DEXIA-Israel. Das „Centrum voor Ontwikkeling, Documentatie en Informatie Palestijnen“ (CODIP), eine Organisation deren Focus auf Palästina ausgerichtet ist, zeigte ihre Besorgnis in einem Brief an den DEXIA Vorstand im April 2001. Die Organisation argumentiert, dass die Investitionen, die DEXIA in eine israelische Bank tätigt, die mit Staatsanleihen arbeitet, den Eindruck erwecken könnte, dass die Bank, „die israelische Besatzungs-, Kolonialisierungs- und Diskreminierungspolitik unterstützt“.

Sieben belgische Organisationen entschieden sich im Jahre 2008 ihre Kräfte im DEXIA-Komitee zu bündeln. Das Komitee versicherte sich der Hilfe des „Who Profits from the Occupation” Projektes, um die Beziehungen zwischen DEXIA und der israelischen Besatzung zu untersuchen. Ende Oktober 2008 informierte “Who Profits” das DEXIA-Komitee, dass DEXIA Israel Public Finance Ltd. in illegale Siedlungsaktivitäten verwickelt ist. Diese Tatsache ergab sich aus Aussagen des Geschäftsführers von DEXIA Israel vor dem israelischen Parlament, das DEXIA aufgefordert hatte Rechenschaft abzulegen. Seit 2005 wurden Langzeitkredite und und andere Finanzleistungen an mindestens sieben israelische Gemeinden in verschiedenen Regionen des besetzten Westjordanlandes vergeben, darunter: Ariel, Alfei Menashe, Beit Aryeh, Beit-El, Elkana, Har Hebron, Kedumim und Givat Zeev… Die AVC besitzt 13,9% der DEXIA Aktien und ihr Vorsitzender Jan Renders ist Vorstandsmitglied bei DEXIA. Die DEXIA Angestellten besitzen weitere 2,6 % der Aktien. So kann DEXIA eine heiße Debatte über die Ausgliederung von DEXIA-Israel auf der Aktionärsversammlung im Mai 2009 erwarten, denn die DEXIA-Kampagne hat die Unterstützung der DEXIA Aktionäre gewonnen. Aus dem EnglischenÖ Heike Rahil-Hoffmann

Das „eingekaufte“ und “aufgeblasene” Kabinett

02.04.09// Junge Welt. Die neue israelische Regierungskoalition besteht aus dem rechten Likud, der rechtsextremen Partei »Unser Haus Israel«, der Arbeitspartei, der religiösen ultraorthodoxen Shas Partei sowie dem ebenfalls rechts außen angesiedelten religiös-nationalistischen Bündnis »Jüdische Heimat«, das sich explizit gegen einen palästinensischen Staat, gegen eine Teilung Jerusalems und gegen die Auflösung der illegalen Siedlungen ausspricht. Ehud Barak (Arbeitspartei) bleibt als Verteidigungsminister im Amt, neuer Außenminister ist Avigdor Lieberman (Unser Haus Israel), der mit rassistischen und antiarabischen Äußerungen deutlich gemacht hat, daß mit ihm eine friedliche Einigung mit den Palästinensern in weite Ferne gerückt ist. Zwei Monate hatte es gedauert, bis Benjamin Netanjahu sich sein neues Kabinett »eingekauft« hatte. Diesen Vorwurf erhob die bisherige Außenministerin und neue Oppositionsführerin Zipi Livni, deren Kadima-Partei zwar die Mehrheit bei den Wahlen erlangt hatte, aber nicht bereit war, mit den Ultrarechten eine Koalition zu bilden. Das »aufgeblasene Kabinett« mit 30 Ministern sei eine Belastung für den Haushalt, sagte Livni, deren Rede von heftigen Protesten begleitet wurde. Einige der neuen Minister haben kein Ressort oder teilen sich ein Amt mit einem anderen, allerdings beziehen alle 30 Minister satte Gehälter. Die Zeitung Haaretz berichtete, daß einer Umfrage zufolge 54 Prozent der Israelis mit der Koalition unzufrieden seien. 44 Prozent der Befragten bezeichneten die Regierung als »aufgebläht und ineffizient«; 33 Prozent halten deren Größe für »unverhältnismäßig«, meinten jedoch, daß Netanjahu keine andere Wahl gehabt habe.

März 2009 Zerstörung der Abwasserauffangbecken im Gazastreifen

31.04.09// The Electronic Intifada, (Marian Houk). Während der israelischen Invasion von Gaza wurde befürchtet, dass das heftige Bombardement und der Granaten-Beschuss auf dem Territorium die Erdwälle der Abwasserauffangbecken zerstören wird, und eine möglicherweise katastrophale Abwasserüberflutung verursacht. Im März 2007 ertranken sechs Menschen in einer Flut von Abwässern. Die Erdwälle eines Abwasserbeckens im nördlichen Gazastreifen im Weiler Umm Nasr in der Nähe von Beit Lahiya stürzten ein, weil sie nicht ordentlich gewartet wurden und den schweren Regenfällen nicht standhielten. (Die Befuerchtungen haben sich bestaetigt): Während des israelischen Angriffs im Januar gab es durch durch Militäraktivitäten einen Bruch in einem der Erddämme eines Abwasserauffangbeckens in Gaza, der eine große Abwasserflut verursachte. …Auf Quickbird-Satellitenbildern vom 16. Januar, die von der UN analysiert wurden, war das deutlich sichtbar. Der Fall wurde auch durch Fotos bestätigt , die von einem Team des UN-Umweltprogramms vor Ort in Gaza am 30. Januar aufgenommen wurden. Es gab eine Überflutung durch das Abwasserauffangbecken in Sheikh Eileen nahe bei der Hauptkläranlage in Gaza Stadt..

Wahrscheinlich wird dadurch ein ökologischer Langzeitschaden für die Grundwasserreserve von Gaza verursacht, die sowieso schon belastet ist und die einzige Trinkwasserquelle des Küstenstreifens darstellt, mit gefährlichen Konsequenzen für die Gesundheit der Menschen. Am 10. März wurden Satellitenphotos und Analysen des UN Institutes UNOSAT veröffentlicht, die einen einzigen Einschlagskrater vom 10. Januar (oder einige Zeit zuvor) zeigen. Auf der östlichen Seite eines der Abwasserauffangbecken ( 70 Meter x 150 Meter) hat der Einschlag eine gewaltige Abwasserflut verursacht, die sich über circa 1,2 Kilometer erstreckt.

Es ist ziemlich wahrscheinlich das die Zerstörungen von israelischem Luftbombardement herrühren. Möglich ist auch die Zerstörung durch Bulldozer oder Panzer. Sari Bashi, Direktorin von GISHA, der Israelischen Menschenrechts-Organisation., die an den israelischen Obersten Gerichtshof appelliert hat, die Sanktionen der Iraelischen Militärverwaltung gegen den gesamten Gazastreifen zu beenden, teilt mit, dass Ihr Büro eine eidesstattliche Versicherung erhalten hat, die einen Schaden durch Angriffe der israelischen Armee auf die Abwasserinfrastruktur von Gaza bestätigt. Maher Najjar, der stellvertretenden Direktor der Kommunalverwaltung des Küstenstreifens (CMWU) bestätigt in einem Telefoninterview, dass einer der Erdwälle der Hauptkläranlage in Gaza Stadt zweimal von F16- Raketen getroffen wurde und 500.000 Kubikmeter ungeklärte Abwässer ausgelaufen sind. „Wir befürchten, dass unsere Grundwasserreserven verschmutzt werden. Das Land um die Anlagen herum ist sandig und die Abwasserflut sickert schnell in unsere Grundwasserquellen ein. Am 10. Januar wurde ein drittes Abwasserbecken der Hauptkläranlage in Gaza Stadt durch israelischen Beschuss getroffen und die Abwässer verseuchen die nähere Umgebung. Der Strom hat sich circa einen Kilometer in bewohntes und landwirtschaftlich genutztes Gebiet ergossen. Wir hatten der israelischen Armee durch das Internationale Rote Kreuz die Koordinaten der Kläranlage und der Abwasserbecken mitgeteilt und darum gebeten sie nicht zu zerstören.“ …Der CMWU-Bericht (Bericht der kommunalen Wasserverwaltung des Kuestenstreifens) spricht auch von der offenbar absichtlichen Beschädigung der Notpumpstation in der großen Kläranlage von Beit Lahiya in Nord-Gaza. Der Bau dieser Anlage wurde vom Quartett-Mitglied Tony Blair und USAID (US Agentur für internationale Entwicklung) unterstützt. Sie wurde trotz aller Sanktionen im Oktober 2008 fertiggestellt und kostete 350.000 $. Ob durch Glück oder besondere Fürsorge wurde die von USAID geförderte Notpumpstation nicht beschädigt. Andere Teile der Kläranlage wurden jedoch nicht verschont. Durch Panzer und Bulldozer wurden große Teile der Anlage zerstört und Soldaten haben einen 3000- Liter-Dieseltank in eines der Becken entleert und so das Grundwasser verseucht. Ein Sprecher des israelischen Verteidungsministeriums antworte nicht auf das Telefonat in dem um Information gebeten wurde. Aus dem Englischen: Heike Rahil-Hoffmann

Auswirkungen des Boykotts

29.03.09// alternativenews.org. 21% der israelischen Exporteure spüren die Auswirkungen des Boykotts, der ab Januar 2009 begann. Dies berichtete The Marker, eine Wirtschaftszeitung in Hebräisch, am 29. März. Die Zahl wurde durch einen Umfrage bei 90 israelischen Exporteuren, in den Branchen high tech, Metalle, Baumaterial, Chemie, Textilien und Nahrungsmittel, ermittelt.

Israels Militärs bezeichnen die eigenen Soldaten als Lügner

30.09.09// Antiwar.news.wire. Es geht um die Aussagen einiger Soldaten bezüglich der Tötung von unschuldigen Zivilisten. Man beschloss wohl alle Aussagen der Soldaten, die darüber berichteten, als „nur gehörtes“ zu bezeichnen, keine einzige Aussage würde auf der Wahrheit beruhen. Es ist erstaunlich mit welcher Geschwindigkeit das israelische Militär reagiert hat, um der Presse mitzuteilen, dass ihre eigenen Soldaten Lügner sind. Da die Anschuldigen gegen Israel wegen Kriegsverbrechen nicht aufhören und jetzt auch noch einige Soldaten von kaltblütigem Mord sprechen, war man wohl zu dieser Reaktion gezwungen.

HRW-Bericht: Israel - Einsatz von weißem Phosphor eindeutig Kriegsverbrechen

26.03.09. Jerusalem. – Der wiederholte Einsatz von Granaten mit weißem Phosphor in Gazas dicht besiedelten Gebietenwährend der jüngsten israelischen Offensive war willkürlich und stellt eindeutig ein Kriegsverbrechen dar, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Der 71-seitige Bericht „Rain of Fire: Israel’s Unlawful Use of White Phosphorus in Gaza“dokumentiert Zeugenaussagen zu den verheerenden Auswirkungen weißer Phosphormunition auf Zivilisten und ihr Eigentum in Gaza. Researcher von Human Rights Watch in Gaza fanden unmittelbar nach Beendigung der Kampfhandlungen explodierte Granaten, Munitionsbehälter und Dutzende abgebrannte, mit weißem Phosphor getränkte Filz-Keile in den Straßen, auf Hausdächern, in privaten Innenhöfen und einer Schule der Vereinten Nationen. Der Bericht liefert außerdem ballistische Beweise, Fotografien und Satellitenbilder sowie Dokumente des israelischen Militärs und der Regierung… Der Bericht dokumentiert eine gewisse Strategie beim Einsatz von weißem Phosphor, für die HRW zufolge die Zustimmung von leitenden Offizieren notwendig gewesen sein muss.Die leitenden Kommandeure sollen für den unnötigen Tod von Zivilisten durch den Einsatz von weißem Phosphor zur Rechenschaft gezogen werden“, sagt Abrahams. Am 1. Februar legte Human Rights Watch den israelischen Streitkräften einen detaillierten Fragenkatalog bezüglich des Einsatzes von weißem Phosphor in Gaza vor. Die Streitkräfte antworteten nicht darauf, sondern verwiesen auf interne Ermittlungen durch das Südkommando… Der ordnungsgemäße Einsatz von Phosphorwaffen in offenem Gelände ist erlaubt. Der Human Rights Watch-Bericht kommt jedoch zu dem Schluss, dass die israelischen Streitkräfte wiederholt Phosphor-Granaten rechtswidrig über Wohngegenden detonieren ließen. Dabei sind Zivilisten getötet und verwundet sowie zivile Einrichtungen, darunter eine Schule, ein Markt, eine Lagerhalle der humanitären Hilfe und ein Krankenhaus, zerstört worden…Wenn die israelischen Streitkräfte weißen Phosphor lediglich als Rauchwand für ihre Truppen einsetzen hätten wollen, so die Schlussfolgerung von Human Rights Watch in dem Bericht, dann hätten sie auf eine jederzeit verfügbare, nicht tödliche Alternative zurückgreifen können, nämlich auf Rauchgranaten, die von einer israelischen Firma hergestellt werden.Sämtliche von Human Rights Watch entdeckten Phosphorgranaten sind 1989 vom US-Hersteller Thiokol Aerospace produziert worden, damals Betreiber der Louisiana Army Ammunition Plant. Am 4. Januar fotografierte Reuters Artillerie-Einheiten der israelischen Streitkräfte mit Projektilen, deren Aufschrift darauf hindeutet, dass sie im September 1991 in der US-Waffenfabrik Pine Bluff Arsenal hergestellt worden sind. Um die hohe Zahl ziviler Opfer in Gaza zu rechtfertigen, machten israelische Regierungsvertreter immer wieder die Hamas verantwortlich, die Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“benutze und von zivilen Orten aus Angriffe unternehme. Die im vorliegenden Bericht dokumentierten Fälle lieferten jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Hamas zum Zeitpunkt der Angriffe Menschen als Schutzschilde benutzt hätte. In einigen Gebieten waren offensichtlich palästinensische Kämpfer anwesend, dies rechtfertigt jedoch nicht den willkürlichen Einsatz von weißem Phosphor in besiedelten Gebieten…Auch die Regierung der Vereinigten Staaten, die Israel mit Phosphorwaffen beliefert hat, soll Ermittlungen einleiten, um zuentscheiden, ob der Einsatz dieser Waffen gegen das Kriegsrecht verstoße… http://www.hrw.org/node/81760

ya haram

29.03.09// yisrael news (Yedioth Ahronoth) . Insgeheim wurde der ernsthaft erkrankte Hund der königlichen Familie in Jordanien während der Gazaoffensive der Israelis nach Israel ins Beit Dagan Veterinärkrankenhaus gebracht. Aber Israelis Spezialisten konnten den Hund nicht retten. Die Beziehungen zwischen dem Königshaus in Amman und dem Beit Dagan Veterinärkrankenhaus sind seit Jahren außerordentlich gut. Der Hund ist das Lieblingstier von Königin Rania und König Abdullah. Der Hund wurde nach Jordanien zurückgebracht. Das Ärzteteam des Krankenhauses drückten ihr Bedauern darüber aus, dass sie ihn nicht retten konnten. Vom Krankenhaus gab es keinen offiziellen Kommentar.

Soldaten als Versuchskaninchen?

28.03.09// aljazeera net. Israelische hohe Beamte des VErteidigungsministeriums werden beschuldigt, große ethische Fehler gemacht zu haben. Sie hatten Hunderte Soldaten mit Anthrax Impfstoff impfen lassen. Mehr als 716 Soldaten nahmen Ende der 1990er Jahre an einem Experiment teil. Danach entwickelten sich Tumore und Infektionen. Andere Soldaten klagten über Kopfschmerzen, Schwindelanfälle, Haus- und Atembeschwerden, Verdauungsprobleme, die sie in Beziehung mit dem Impfstoff brachten. Ein AP vorliegender Bericht erwähnt, dass die Soldaten über mögliche Risiken nicht ordentlich informiert wurden. Anthrax ist eine tödliche bakterielle Krankheit und die Sporen können in biologischer Kriegsführung benutzt werden. Das israelische Militär sagte am Freitag, dass das Experiment von strategischer Bedeutung für Israels Sicherheit gewesen sei. Nach Angaben des Militärs hätten nur 11 Soldaten gemeldet, die dann behandelt worden wären. Alle Soldaten wären ausreichend über das Experiment informiert worden. Das Impfprogramm wäre zwischen 1998 und 2006 angeordnet worden, aus Angst vor Saddam Husains Anthraxangriffen. Dorit Tahan, 29, der freiwillig an dem Experiment teilnahm, sagte, dass der BEricht das enthält, was die Soldaten schon immer behaupteten. Niemand hat sich um die Soldaten nach der Impfung weiter gekümmert. Es hätte keinerlei medizinische Überwachung gegeben. Israels Militär hat 2007 ein Panel darüber durchgeführt, nachdem die Soldatenbeschwerden von den Medien berichtet wurden. 83 Soldaten und Zeugenberichte von weiteren 60 haben die Ärzte für Menschenrechte gesammelt.

Israel greift Konvoi im Sudan an

28.03.09// Haaretz online. Israel hat seit Januar drei Luftangriffe gegen Lieferungen von Waffen, die durch den Sudan nach Gaza gebracht werden sollten durchgeführt. So berichtete zumindest American News network ABC. Anfang letzter Woche haben sudanesische Regierungsoffizielle bestätigt, dass im Januar im Schatten des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen, nicht identifizierte Flugzeuge einen Konvoi mit 17 Lastwagen angegriffen hat, der von Ostsudan nach Norden fuhr. CBSNews berichtete dass die israelische Luftwaffe hinter dem Angriff stecke. Ein hoher US-Beamter bestätigte gegenüber ABC, dass im Ganzen drei Angriffe stattgefunden hätten. Auch war die Rede von einem gesunkenen Schiff mit Waffen im Roten Meer. Die Sudanesen nannten den 27. Januar und den 11. Februar. 39 Menschen in 17 Lastwagen wären getötet worden. Angeblich waren Waffen transportiert worden vom Iran fuer Hamas. In einer Stellungnahme von Hizbullah, werden die israelischen Angriffe als neues Verbrechen benannt. Israel gab bis jetzt keine Stellungnahme ab.

Als Palaestinenser verkleidete Polizisten gegen Siedler

28.03.09// Haarnetz online. Der Kfar Sava Magistrates Court hat am Freitag 5 Siedler freigelassen – einen Tag zuvor waren sie von Polizisten, die als Palästinenser verkleidet waren, verhaftet worden. Die Verhafteten, leben in einem illegalen Außenposten einer Siedlung und haben die verkleideten Polizisten angegriffen und ihren Wagen demoliert. Sie wurden angeklagt Palästinenser und palästinensisches Eigentum angegriffen zu haben, bis der Richter feststellte, dass die angeblichen Opfer, die Polizisten selbst waren und das Auto, ein Auto der Polizei. Der Richter meinte, dass die Polizisten gegen das Gesetz verstoßen hätten, liess Anklage fallen, stellte die Siedler aber unter Hausarrest. Der Verteidiger der Siedler, Adi Keidar, bezeichnete die Handlung der Polizei als provokativ, insbesondere weil zwei Wochen zuvor, zwei Polizisten von Palästinensern erschossen wurden, die eine Reifenpanne vorgetäuscht hätten.

Flucht vor Frauen

25.03.09// haaretz online. Hundert religiöse Soldaten einer Paratroop Brigade verließen eine Versammlung ihrer Einheit, um zu vermeiden, dass sie Zeugen einer Performance einer weiblichen Sängerin werden. Die Halacha, die jüdische Scharia würde ihnen verbieten eine Frau singen zu hören. Ihre Position wird vom Armeerabbinat unterstützt. Dies sei nicht das erste Mal, dass so etwas passiert, so Haaretz. Es sind Soldaten des Hesder Programms, das Yeshiva Studien mit Militärdienst verbindet. Mehrere Offiziere, die die Kippa trugen schlossen sich an. Es gab gegen diese Soldaten keine Disziplinarmaßnahmen. Das Rabbinat ist der Auffassung, dass diese Entscheidung von der Halacha gedeckt sei. Es forderte Kommandeure auf, in diesen Fällen Sensibiliät zu zeigen und entweder dieses Verhalten zu entschuldigen oder gar keine weibliche Sänderin einzuladen. Aus Armeequellen wird berichtet, dass der Auftritt einer Sängerin kürzlich unterbunden wurde, als zwei religiöse Bataillonskommandeure sagten, dass sie da ebenfalls nicht teilnehmen könnten. Schon vor einem Jahr hätte es einen „Massenexodus“ von religiösen Soldaten aus einer Veranstaltung an der Frauen auftraten gegeben.

Immer mehr religiös-nationalistischen Kräfte wichtige Positionen in der Armee

24.03.09// Chicago Tribune. Die offizielle Haltung Israels zum Gazakrieg ist die, dass sie reagieren mussten auf den dauernden Raktenbeschuss von Hamas. Aber einige Soldaten sagten jetzt, sie hätten als Ziel genannt bekommen: Nichtjuden vom biblischen Land Israel zu vertreiben. Ein Rabbi wäre gekommen und hätte gesagt, dass dieser Kampf ein Kampf der Kinder des Lichts gegen die Kinder der Dunkelheit sei, sagte ein Sergeant der Reserve. Die Botschaft wäre klar gewesen: „Dies ist ein Krieg gegen ein ganzes Volk, nicht einer gegen besondere Terroristen.“ Die ganze Sache mittels einer religiösen und messianistischen Weise erklärt. Wo sonst Pfarrer beim Militär eingesetzt werden, werden in Israel Rabbiner eingesetzt, deren Aufgabe es ist für die koschere Küche und für religiöse Dienste zu sorgen. Die Soldaten, die sich jetzt an die Öffentlichkeit gewandt haben zeichnen ein Bild vom Militärrabbinat, als ein „Corps von selbsternannten heiligen Kriegern“, deren Predigten und Schriften die Palästinenser dämonisieren. Maj. Avital Leibovich, eine Militärsprecherein, meint, dass das Rabbinat keine Stellung nehmen würde. Armeerabbiner hätten die Anweisung für den Gazastreifen: „keine Politik betreiben“ missachtet, aber dies wären nur wenige und hätten nach eigenem Gutdünken gehandelt. Israel News Media und Interviews in The Times von Gazaveteranen zeichnen ein anderes Bild: Die Rabbis hätten Armeeeinheiten angewiesen gegenüber dem Feind keine Gnade walten zu lassen und dass das Gebiet (Gazastreifen) wieder von Juden besiedelt werden müsse. „Die Rabbis waren überall, in jeder Einheit”, so Yehuda Shaul, ein Armeeoffizier i.R. der bei der Menschenrechtsgruppe BREAKING THE SILENCE arbeitet. Es wäre alles sehr gut organisiert gewesen. Die Armee war immer von säkularen Offizieren dominiert, aber seit den letzten 15 Jahren – auch durch den Unmut Dienst in den besetzten Gebieten zu tun – hätten die religiös-nationalistischen Kräfte wichtige Positionen in den Kampfbrigaden übernommen. Mit ihnen wären Hunderte von freiwilligen Rabbis gekommen, die Seite an Seite Dienst mit den Soldaten tun und an „pre-military academies for religious youths“ gelehrt hätten.

On Anti-Semitism, Boycotts, and the Case of Hermann Dierkes [Die Linke]: An Open Letter from Jewish Peace Activists

We are peace activists of Jewish background. Some of us typically identify in this way; others of us do not. But we all object to those who claim to speak for all Jews or who use charges of anti-Semitism to attempt to squelch legitimate dissent. We have learned with dismay the allegations regarding Hermann Dierkes, a trade unionist and leader of the Left Party (DIE LINKE) in the German city of Duisburg. Dierkes, in response to the recent Israeli assault on Gaza expressed the view that one way people could help Palestinians obtain justice would be to support the call of the World Social Forum to boycott Israeli goods, so as to put pressure on the Israeli government. Dierkes has been subjected to widespread and vitriolic denunciations for anti-Semitism, and accused of calling for a repeat of the Nazi policy of the 1930s of boycotting Jewish products. Dierkes responded that “The demands of the World Social Forum have nothing in common with Nazi-type racist campaigns against Jews, but aim at changing the Israeli government’s policy of oppression of the Palestinians."/ / No one has made any claims of anti-Semitism against Dierkes for anything other than his support of the boycott. Yet he has been accused of “pure anti-Semitism” (Dieter Graumann the Vice-President of the Central Jewish Council), of uttering words comparable to “a mass execution at the edge of a Ukrainian forest” (/Westdeutsche Allgemeine Zeitung/ editorialist Achim Beer), and of expressing “Nazi propaganda” (Hendrik Wuest, General Secretary of the Christian Democratic Party).

We signatories have differing views on the wisdom and efficacy of calling for a boycott of Israeli goods. Some of us believe that such a boycott is an essential component of a campaign of boycott, divestment, and sanctions that can end the four-decade-long Israeli occupation; others think the better way to pressure the Israeli government is with a more selective boycott focused on institutions and corporations supporting the occupation. But all of us agree that it is essential to apply pressure against the Israeli government if peace and justice are to prevail in the Middle East and all of us agree that a call for a boycott of Israel has nothing in common with the Nazi policy of “Don’t buy from Jews.” It is no more anti-Semitic to boycott Israel to end the occupation than it was anti-white to boycott South Africa to end apartheid. Social justice movements have often called for boycotts or divestment, whether against the military regime in Burma or the government of Sudan. Wise or not, such calls are in no way discriminatory.

 

Violence in the Middle East has indeed led to some acts of anti-Semitism in Europe. There was a call to boycott Jewish-owned stores in Rome that was widely and appropriately condemned. We deplore such bigotry. Israel's crimes cannot be attributed to Jews as a whole. But, at the same, a boycott of Israel cannot be equated with a boycott of Jews as a whole.

 

An acute and disturbing form of racism rising in Europe today is Islamophobia and xenophobia directed at immigrants from Muslim countries. Dierkes has been a champion in defense of the rights of immigrants, while some of those who accuse all critics of Israel of being anti-Semitic often participate themselves -- like the Israeli government and state -- in such forms of racism. The Holocaust was one of the most horrific events in modern history. It is a dishonor to its victims to use its memory as a bludgeon to silence principled critics of Israel's unconscionable treatment of Palestinians. (organizations listed for identification purposes only)

Michael Albert, ZNet, USA Phyllis Bennis, Institute for Policy Studies, USA Ellen Cantarow, writer, USA Noam Chomsky, Professor Emeritus MIT, USA Lawrence Davidson, West Chester University, USA Louis Kampf, Professor Emeritus MIT, USA Joanne Landy, Campaign for Peace & Democracy, USA Marvin Mandell, co-editor, New Politics, USA Stephen R. Shalom, William Paterson University, USA Stephen Soldz, co-founder, Coalition for an Ethical Psychology, USA Howard Zinn, Professor Emeritus Boston University, USA

Nicht erwähnt im Koalitionsvertrag: Neuer Siedlungsbau

25.03.09// haaretz online. Benjamin Netanyahu hat einen geheimen deal mit Avigdor Lieberman ueber den Bau von neuen Siedlungen in der Westbank geschlossen, so berichtete E1, Armee Radio. Allerdings sei der Plan im offiziellen Koalitionsdokument zwischen Netanyahus Likud und Liebermanns Yisrael Beiteinu nicht erwähnt. Es handelt sich wohl um die größte Westbanksiedlung Ma´aleh Adumim, wo 3000 neue Wohneinheiten gebauten werden sollen und zwar auf dem Gebiet, das sich zwischen Jerusalem und Ma´aleh Adumim erstreckt. Bauen in dieser Gegend, also zwischen der Siedlung und Jerusalem, würde verhindern, dass Palästinenser zwischen Ost-Jerusalem und Ramallah bauen könnten.

Ministerposten zu vergeben!

25.03.09// Haarnetz online. Das was Netanyahu der Arbeitspartei geboten hat, damit sie in die Koalition eintritt, grenze an Korruption, so ein Mitglied der Partei. Labor bekam mehrere Ministerposten, auch das Verteidigungsministerium, das Barak wieder übernimmt. „Bibi bezahlte Labor einen korrupten Preis. Er bezahlte schlicht alles im Tausch fuer eine halbe Fraktion. Die Ministerien Handel, Arbeit und Industrie sollten eigentlich an Likud gehen, jetzt wurden sie Labor versprochen. Mindestens 13 Labor MKs opponierten dagegen. Es könnte zu einem Parteiaustritt kommen. Dann würden nur noch 6 MKs an den Vertrag gebunden sein. 14 Ministerposten hat Netanyahu bereits in den Koalitionsvereinbarungen mit Shas und Labor vergeben. Zwei zusätzliche Portfolios sind für United Torah Judaism und Habayit Hayehudi, zwei kleine religiöse Parteien, reserviert. So bleiben nur noch ein paar Ministerposten in der Hand des Likud. Netanyahu beansprucht für sich das Finanzportfolio. Transport, Bildung ist reserviert für MK Gideon Sa’ar. Bleiben Umweltschutz, Kommunikation und der Ministerposten für den Negev und Galiläa. Diese Portfolios teilen sich 11 Minister, das heißt, dass vier oder fünf Likud Minister ohne Portfolio sind, darunter Benny Begin und Moshe Ya'alon. Beide holte Netanyahu, damit seine Partei einige Stars anbieten konnte. “Unter den potentiellen Ministern… bewahren Stillschweigen aus Angst, dass damit die Vereinbarungen eingehalten werden. Was wird Bibi tun, das Negev und Galiläa-Portfolio zwischen zwei Ministern aufteilen.?“

Besoffen randaliert es sich besser

24.03.09// Haarnetz online. Reservisten, die die letzte Nacht ihres Dienstes in den südlichen Hebronbergen verbrachten, zerstörten konfiszierte palästinensische Wagen. Das Reservebataillon, das dafür verantwortlich war, war in der Nähe der Siedlung Shekef stationiert, um die Grüne Linie zu kontrollieren. In der letzten Nacht wurde ordentlich getrunken und vandaliert, einige Wagen wurden den palästinensischen Fahrern abgenommen, weil sie Passagiere transportierten, die keine Genehmigung hatten für Israel, so die Soldaten gegenüber Haarnetz. Einige Soldaten zerstörten die elektrische Ausstattung, Spiegel, Windschutzscheiben und schlugen mit ihren Waffen auf die Autos. „Keiner der anwesenden Soldaten unternahm etwas gegen den Vandalismus.

Zwang zur Aliya

24.03.09// Jpost.com. Jüdische Touristen, die mehr als 180 Tage in Israel verbringen, selbst wenn sie die im Touristenvisum angegebenen Bedingungen nicht verletzten, werden zunehmend von der Grenzpolizei schikaniert, an die Orte zurückgebracht, wo sie wohnen oder aufgefordert gegen ihren Willen Aliya zu machen (offizielle Einwanderung von Juden nach Israel). In einem Fall wurde eine Person bedroht mit der Ausweisung, weil sie Israel zu oft besucht hatte. Viele werden am Flughaben schon aufgehalten.

Siedlerprovokationen

24.03.09// Bethlehem - Ma’an/Agencies – In der größten arabischen Stadt Israels, Umm al-Fahm (150 000 Araber), gab es Auseinandersetzungen zwischen der Bevölkerung und angereisten rechten Rassisten, u.a. Siedler aus Hebron, die Loyalität gegenüber Israel forderten (die Forderung Avigdor Liebermans). Die Marsch wurde vom Obersten Gereicht vor zwei Monaten schon genehmigt (so Yedioth Aharonot). Laut Haaretz hat die Polizei zugestimmt, die Demonstranten zu schützen. Es gab wohl nur die eine Forderung nach Loyalität. Die Bewohner vom Umm al-Fahm riefen sofort einen Generalstreik aus, um zu verhindern, dass sie ins Zentrum der Stadt gelangen. Israelische Friedensgruppen schickten Aktivisten, um die Bewohner zu unterstützten. Die Gewalt dauerte 45 Minuten, der stellvertretende Polizeichef Shahar Ayalon und Knessetmitglied Ilan Ghilon wurden leicht verletzt. Über verletzte Palästinenser gab es keine Meldungen. “Alles was wir tun, ist die israelische Fahne zu schwenken. Wir forderung nur Loyalität gegenüber dem Staat und dass die Polizei sich frei bewegen kann und das Gesetz durchsetzen kann. Wir wollen hier niemand provozieren oder vertreiben.“ So das rechte Knessetmitglied Michael Ben-Ari.

Palaestinensische Vertretung in Caracas

24.03.09// Bethlehem - Ma’an Agency. – Am 27. April wird in Caracas, Venezuela, eine palästinensische Vertretung eingerichtet. Venezuela hatte während des Gazamassakers den israelischen Botschafter nach Hause geschickt. Im Gegenzug hatte Israel den venezuelanischen Botschafter zurückgeschickt. Nun soll die kanadische Botschaft diplomatische Dienste für Israel verrichten. Die kanadische Regierung teilte Israel mit, dass sie die Interessen Israels in Venezuela repräsentieren wird. Es sei jedoch noch nicht exakt festgelegt, welche Dienste die kanadische Botschaft ausüben soll.

Räuber und Gendarm

24.03.09// Ramallah/Bethlehem – Ma’an Agency–.Bewaffnete Räuber stürmten die Arabische Bank in al-Bireh und nahmen mehrere Säcke mit Cash mit und verschwanden dann mit einem Wagen in Richtung Jerusalem. Der genaue monetäre Schaden ist noch nicht bekannt. Am gleichen Morgen wurde beobachtet, wie in Bethlehem Maskierte in das Büro des Staatsanwalts einstiegen. Welche Dokumente sie stehlen wollten ist nicht bekannt. Mitnehmen konnten sie nichts.

Keine Politisierung der medizinischen Behandlung

24.03.09// Bethlehem - Ma’an Agency-. Das ehemalige von der PA geführte Department of External Medical Treatment in Gaza Stadt, wird von Hamas übernommen. So teilte es das Palestinian Center for Human Rights (PCHR) mit. Am 22. März waren Regierungsvertreter und Polizei gekommen und hatten den Direktor des DEMT aufgefordert zu gehen. Der Direktor, Dr. Bassam al-Badri, wurde von der PA in Ramallah in ÜBereinstimmung mit der Gazaregierung von Hamas eingesetzt. Jetzt wird das DEMT von dem Gesundheitsminister Basem Na´im, Hamas, geführt und es besteht die Gefahr, dass Patienten mit chronischen oder akuten Krankheiten, die nur außerhalb des Gazastreifens behandelt werden können, nicht mehr aus Gaza herausgelassen werden, weil Ägypten die neue Leitung nicht anerkennt und die Rafahgrenze schließt. PCHR, Physicians for Human Rights, Gisha and B’Tselem gaben eine Stellungnahme heraus, in der sie vor einer Politisierung der medizinischen Behandlung warnen. Es heißt dort: „Die Entscheidung der PA und der israelischen Behörden Patienten in diesem Konflikt als Spielball zu benutzen, verletzt ihr Recht auf Leben und das Recht auf eine medizinische Behandlung.

Treffen von Hamasfunktionären im Gefängnis

22.03.09// Bethlehem – Ma'an Agency Exclusive –. Die israelischen Gefängnisbehörden erlaubten inhaftierten Hamasführern sich zu treffen und die Angelegenheit Gilad Shalit zu diskutieren. Eine Quelle, die anonym bleiben will, teilte Ma’an mit, dass es im Negevgefängnis ein Treffen gegeben habe, bei dem Mitglieder des palästinensischen Legislativrats, der al-Qassam Brigaden (bewaffneter Arm von Hamas) und andere prominente Persönlichkeiten teilgenommen hätten.

Ofer Dekel und andere israelische Vertreter treffen sich mit Hamas-Gefangenen

23.03.09// Ma´an News Agency. Israelische Vertreter, eingeschlossen der Verhandlungsbeauftragte, Ofer Dekel, und inhaftierte Hamas Gefangene trafen sich in den letzten Tagen. Da Ehud Olmert sich weigert Gefangene Palästinenser freizulassen, traf sich Dekel mit einer Anzahl von inhaftierten Führern von Hamas und fragte um Hilfe nach wegen der Freilassung von Shalit und versprach auch einige ihrer Forderungen zu erfüllen. Dekel soll dann veranlasst haben, dass einige hochrangige Hamasgefangene in das Hadarim Gefängnis verlegt werden, wo man sich drei Mal traf.

Arabische Kulturevents in Ostjerusalem sind verboten

23.03.09// Aus Luisa Morgantini´s Botschaft an die Europaparlamentarier (Vizepräs. Des Europaparlaments). Während in Ostjerusalem 100te von Häusern demoliert werden und die Palästinenser vertrieben werden ist die palästinensische Kultur Ziel israelischer Politik. 20 Organisatoren die tätig waren für Festivitäten der arabischen Kultur in Jerusalem wurden verhaftet. Am 19. März stürmten Besatzungssoldaten ein Planungstreffen für die Vorbereitung von Al-Quds Capital of Arab Culture 2009. Sie beschlagnahmten Dokumenete, persönliche Papiere, einen labtop. Am 21. stürmten Soldaten eine Schule und ein Community-Zentrum, am 23. März wurden mindestens sieben Menschen, darunter ein Amerikaner und ein dänischer ISM Aktivist während einer Protestaktion in Sheikh Jarrah verhaftet. Es war ein Zelt errichtet worden, um gegen die Vertreibung von Palästinensern aus Ostjerusalem zu protestieren. Die israelischen Behörden betrachten das Kulturfestival als illegal, weil es von der PA unterstützt würde. Die Aktivitäten der PA in Jerusalem sind seit 2000 verboten. Ostjerusalem gilt völkerrechtlich seit 1967 als besetztes Gebiet.

Israels Ansehen stark gesunken…aber nach den Wahlen….

22.03.09// haaretz online. London wird die Gesetzgebung, die es erlaubt Offiziere der israelischen Armee bei Besuchen in Großbritannien wegen Kriegsverbrechen festzunehmen, doch nicht sofort ändern. Dies hatte die Regierung anfänglich Israel versprochen. In einer nichtoffiziellen Mitteilung an die Außenministerin Tzipi Livni, heißt es, dass wegen der Operation “Bleigießen” Israels Ansehen stark gesunken wäre. Sodass es zu diesem Zeitpunkt nicht ratsam wäre – nächstes Jahr finden Wahlen statt - das Gesetz zu ändern. Das britische Gesetz ermöglicht es, dass Privatleute gegen Ausländer wegen Kriegsverbrechen anklagen können. Wird die Klage angenommen, kann der Verdächtige festgenommen werden. Doron Almog, Maj. General der Reserve, flog im Mai 2005 nach London. Noch im Flugzeug wurde er informiert, dass die Polizei ihn am Flughafen erwarte. Almog stieg gar nicht aus, sonder fuhr gleich wieder nach Israel zurück. Als Kommandant des GOC Southern Command befahl er die Zerstörung palästinensischer Häuser in Rafah. Auch Ehud Barak und Shaul Mofaz können derzeit nicht nach London einreisen. Schon Tony Blair, aber auch Gordon Brown hatten Israel versprochen, das Gesetz zu ändern. Der Sprecher des Außenministeriums, Yigal Palmor:"Die Briten machten einen solchen Vorschlag und wir erwarten weiterhin, dass sie einen Weg finden ihr Versprechen zu halten.” Das britische Foreign Office: “Wir erkennen Israels Bedenken an, aber dies ist eine komplexe rechtliche Sache.“

Militärische Gewalt gegen den zivilen Widerstand gegen die Mauer

22.03.09// www.alarabiya.net. Seit sechs Jahren kämpfen die Palästinenser mit zivilem Widerstand gegen Israels Apartheit-Mauer. Gegen die Konfiszierung von Ackerland, ohne Kompensation, Zerstörung der Lebensgrundlage von ganzen Dörfern. Der Bau der illegalen Siedlungen macht einen potentiellen palästinensischen Staat unmöglich. Im Frühjahr 2004, als für den Bau die Olivenbäume herausgerissen wurden, haben die Dorfbewohner von Mas´Ha ein Friedenslager errichtet, sie bekamen die Unterstützung von internationalen Friedenskräften und auch Israelis. Was von den internationalen Medien verschwiegen wird, ist die permanente Bedrohung und Einsatz des Militärs. Die Demonstranten werden beschossen mit Tränengas, gummiummantelten Geschossen, Stahlgeschossen, Verhaftungen, sie werden verprügelt, die Verletzungen, Verhaftungen und auch Tötungen haben zugenommen. Viele Palästinenser und internationale Unterstützer sind getötet worden. Schwere Verletzungen gab es auch bei den israelischen Friedenskräften: Rachel Corrie in Rafah, Brian Avery, ebenfalls vom ISM, in JEnin, Tom Hurndall, Opfer eines Scharfschützen in Rafah. Allein in dem Dorf Ni’lin wurden letztes Jahr vier Palästinenser getötet. Arafat Rateb Khawaje, 22, wurde in den Rücken geschossen (28.12.08); Am gleichen Tag schuss man Mohammed Khawaje, 20, in den Kopf mit „live“ Munition. Yousef Amira, 17, wurde am 29. Juli 2008 mit einem gummiummantelten Geschoss erschossen. Ahmed Moussa, 10, bekam am 29. Juli 2008 einen Kopfschuss. Und das betrifft nur ein Dorf und den Zeitraum von einem Jahr.

Zunahme rassistischer Verbalangriffe

22.03.09// News yahoo com. Rassistische Verbalangriffe und physische Übergriffe haben in Israel zugenommen. Das Mossawa Centre for the Rights of Arab Citizens in Israel hat 250 Vorfälle seit Jahresbeginn dokumentiert, im Vergleich zu 166 im Jahre 2008. Hauptsächlich in den Städten mit gemischt arabisch und jüdischer Bevölkerung hat dies zugenommen. Mossawa vermutet, dass die Zunahme des antiarabischen Rassismus etwas mit den Wahlkampagne zu tun hat, in der von verschiedenen Kandidaten anti-arabische Hetze betrieben wurde, dies hätte für die Aggressionen grünes Licht bedeutet. Dies äußerte Nidal Hotman, Rechtsanwalt und Sprecher von Mossawa, gegenüber AFP. Insbesondere der Kandidat von Israel Beiteinu, Avigdor Lieberman (nicht nur von israelischen KRitikern als Rassist und Faschist bezeichnet) hatte von der arabischen Bevölkerung einen Loyalitätseid für den Staat Israel verlangt. Lieberman's Partei hat von 120 Sitzen in der Knesset 15 gewonnen. Er wird wahrscheinlich der nächste Außenminister.

”Schleichender Voelkermord”

15.03.09// Counterpunch interviewt Haidar Eid, Professor für Englisch, politischer Kommentator und seit langem Aktivist, lebt in Gaza-Stadt. Eid: „Der mutige israelische Historiker Ilan Pape hat über die hermetische, nun seit drei Jahren andauernde Belagerung des Gazastreifens gesprochen. Vor dem Krieg nannte Pappe diese Belagerung „schleichenden Völkermord“ - und er hatte damit vollkommen Recht. Schon vor dem Krieg starben 350 unheilbare Kranke, weil Israel sich weigerte, sie wegen medizinischer Behandlung aus dem Gazastreifen ausreisen zu lassen. Israel verweigerte ihnen Passierscheine, um in ägyptischen oder jordanischen Krankenhäusern behandelt zu werden. Ich spreche von Leuten mit Nierenversagen, Herzproblemen und Krebs. Der Krieg verwandelte den schleichenden Völkermord in einen wirklichen Genozid – ich weiß nicht, wie man das sonst nennen soll. Während des Krieges wurden mehr als 1430 Menschen getötet. Wir dachten, dass das Ende des Krieges auch das Ende der mittelalterlichen Belagerung des Gazastreifens mit sich bringt. Aber leider ist dies seit dem Ende des Gazamassakers nicht geschehen – ich kann dies wirklich nicht Kriegsende nennen, weil er in anderer Weise fort gesetzt wird…

“Russel Tribunal on Palestine”

17.03.09// The Jerusalem Post. Der britische Regisseur und Sozialfilmer, Ken Loach, meinte, dass ein Anstieg des Antisemitismus in Europa nach dem „kaltblütigen Gazamassaker“ “nicht überraschen” würde und “nachvollziebar” sei. Wortwörtlich sagte er in Brüssel bei der Gründung eines "Russell Tribunal on Palestine", einer symbolischen Bürgerinitiative: "If there has been a rise I am not surprised. In fact, it is perfectly understandable because Israel feeds feelings of anti-Semitism…Dies wird in die Geschichte eingehen. Ich denke es wird als großes Verbrechen der letzten Jahrzehnte behandelt werden, wegen des kaltblütigen Massakers…“ 2006 hatte Ken Loach zum Boykott staatlicher israelischer Kulturinstitutionen aufgerufen, als Antwort auf die Zerstörungen im Libanon. Er lehnte im gleichen Jahr die Einladung zum Haifa Filmfestival ab. „Die Palästinenser sind zu diesem Boykottaufruf gezwungen, nach 40 Jahren Besetzung ihres Landes, Zerstörung von Häusern, kidnapping und Ermordung von Zivilisten. Sie haben keine unmittelbare Hoffnung, dass die Unterdrückung enden wird.“ Die italienische MP Luisa Morgantini sagte bezüglich der Gründung des Russel Tribunal on Palestine: "It will not be legally binding, but the aim is for it to operate in the same way as a court of law…Wenn Israel Kriegsverbrechen begangen hat, dass soll es dafür verantwortlich gemacht werden.” Laut den Organisatoren des Tribunals, wird ein Komitee die Fakten und Argumente zusammentragen und dem Tribunal vorlegen. Das Tribunal soll 2010 stattfinden. Eine Jury, die sich aus bekannten Persönlichkeiten zusammensetzt, die wegen ihres hohen ethischen Ansehens ausgewählt werden, wird die Berichte prüfen, die Zeugen pro und contra anhören, und dann die Entscheidungen bekanntgeben. Das ganze soll ein Beitrag werden für einen dauerhaften Frieden im Mittleren Osten.

Wohnen im „Feindesland“ – Eintritt verboten

21.03.09// Aus: A judicial Document, von Uri Avneri, Gush Shalom. „Der wichtigste Satz, der in dieser Woche in Israel geschrieben wurde, ging in dem allgemeinen Tumult der aufregenden Ereignisse unter. Wirklich aufregend (was da alles passierte): In einem gemeinen Akt, typisch für seine gesamte Amtszeit als Premierminister, hat Ehud Olmert den gefangenen Soldaten Gilad Shalit aufgegeben. Ehud Barak beschloss, dass seine Partei, die Arbeitspartei, an der ultrarechten Regierung, an der ausgesprochene Faschisten beteiligt sind, teilnimmt. Und der ehemalige Präsident Israels wird wegen Vergewaltigung angeklagt. Wer würde in dieser Kakophonie einem Satz, den Rechtsanwälte in ein Dokument schrieben, das an den Hohen Gerichtshof gerichtet ist, Aufmerksamkeit schenken? … die Frau eines israelischen Bürgers bekommt keine Genehmigung zu ihrem Mann in Israel zu ziehen , wenn sie in den besetzten palästinensischen Gebieten lebt, oder in einem „feindlichen“ arabischen Land….Man sollte diesen Satz mehrere Male lesen. Wenn wir im Krieg sind mit „den Palästinensern“, das heißt, jeder Palästinenser, wo immer er oder sie sich befindet, ist ein Feind. Das schließt die Bewohner der besetzten Gebiete mit ein, die Flüchtlinge, die in der ganzen Welt verstreut leben, aber auch die arabischen Bürger Israels. Ein Steinmetz aus Taibeh, ein Bauer bei Nablus in der Westbank, ein Polizist der PA in Jenin, ein Hamaskämpfer in Gaza, eine Schülerin in einer Schule im Mia Mia Flüchtlingslager bei Sidon, Libanon, ein naturalisierter amerikanischer Ladenbesitzer in New York – Kollektiv gegen Kollektiv. Natürlich haben die Anwälte dieses Prinzip nicht eingeführt. Es wird seit langer Zeit so im täglichen Leben akzeptiert [und praktiziert] und alle Institutionen der Regierung arbeiten dementsprechend. Das Militär schaut weg, wenn ein „illegaler" Außenposten in der Westbank auf palästinensischem Land errichtet wird und schickt die Soldaten um die Invasoren zu schützen. Israelische Gerichte erlassen normalerweise härtere Strafen gegen arabische Angeklagte als gegen Juden, die wegen des gleichen Vergehens schuldig gesprochen sind. Die Soldaten einer Armeeeinheit bestellen T-Shirts, die eine schwangere Palästinenserin zeigen, das Gewehr auf ihren Bauch gerichtet, heißt der Schriftzug: 1 shot, 2 kills"… Man sollte den „anonymen“ Anwälten eigentlich danken, dass sie es gewagt haben, in einem juristischen Dokument die Realität aufzuzeigen, die die ganze Zeit auf Tausenderlei Art vertuscht wurde.“

Rabbiner für Menschenrechte: die Gräueltaten der Soldaten, ein moralischer Tsunami

20.03.09// The Independent u.a./ND. Die Anklagen kommen aus den eigenen Reihen: Im Rundbrief der Militärakademie Jitzhak Rabin erschienen Augenzeugenberichte aus dem Gaza-Krieg, die nun in den Medien verbreitet wurden. Einer der Kommandeure erzählte etwa von einer Anweisung, eine ältere Palästinenserin zu erschießen, die in etwa 100 Meter Entfernung von einer israelischen Stellung auf der Straße ging. Er sprach dabei von »kaltblütigem Mord«. Ein anderer Kommandeur berichtete, wie ein Scharfschütze eine Mutter und ihre zwei Kinder erschoss, weil sie versehentlich eine falsche Straßenabbiegung nahmen. »Ich glaube nicht, dass er sich besonders schlecht fühlte, weil er aus seiner Sicht nur nach seinen Vorschriften handelte.« Insgesamt habe der Eindruck vorgeherrscht, »dass das Leben von Palästinensern sehr, sehr viel weniger wichtig ist als das Leben unserer Soldaten«, sagte er. Beim Stürmen von Häusern, in denen sich Zivilisten aufhielten, hätten Soldaten häufig wahllos und ohne Vorwarnung um sich geschossen. »Die Vorgesetzten sagten uns, dies sei in Ordnung, weil jeder, der dageblieben ist, ein Terrorist ist«, erzählte einer der Soldaten. »Ich habe das nicht verstanden – wohin hätten sie denn fliehen sollen?« Andere Soldaten hätten ihm gesagt, man müsste alle töten, »weil jeder Mensch in Gaza ein Terrorist ist«.Viele Soldaten hätten auch mutwillig den Besitz palästinensischer Familien zerstört, »weil es ihnen Spaß macht«. »Wir können sagen, so oft wir wollen, dass die israelische Armee moralisch überlegen ist, aber im Feld ist das einfach nicht so.«Die israelische Organisation Rabbiner für Menschenrechte nannte die Vorfälle einen »moralischen Tsunami« und rief zur nationalen Trauer und Buße auf. Akademie-Direktor Dany Zamir sagte im Rundfunk, die »sehr harten« Aussagen seien an den Generalstab übergeben worden, damit dazu ermittelt werden könne. Ein Armeesprecher sagte, die Streitkräfte wollten prüfen, wie glaubwürdig die Aussagen seien, dann werde gegebenenfalls eine Untersuchung eingeleitet. Verteidigungsminister Ehud Barak verteidigte die israelischen Soldaten. Die israelische Armee sei die »moralischste der Welt«, sagte Barak im Radio. Sicherlich könne es Ausnahmen geben, daher würden die Aussagen untersucht.

Das Trinkwasser in Gaza ist für den menschlichen Gebrauch nicht geeignet

20.03.09// Junge Welt. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat das Weltwasserforum vom 16. bis zum 22. März in Istanbul zum Anlaß genommen, um auf die Wassernot der Menschen in Krisengebieten hinzuweisen und mehr Hilfe zu fordern. Neben Irak, Sri Lanka und Somalia nennt die Organisation in diesem Zusammenhang auch den Gazastreifen. In einer IKRK-Mitteilung zum Wasserforum heißt es, etwa ein Viertel der schätzungsweise 1,2 Milliarden Menschen, die ohne sicheres Trinkwasser seien, und 15 Prozent der 2,6 Milliarden Menschen ohne Zugang zu einer soliden sanitären Grundversorgung lebten in Kriegsgebieten. In Gaza sind nach Angaben des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA) zehn Prozent der 1,5 Millionen Einwohner mit Wasser unterversorgt. Von ihnen haben 50000 überhaupt keinen Zugang zu Wasser, der Rest nur alle fünf bis sechs Tage. Unter den besonders hart Betroffenen sind rund 28000 Kinder, weitere 56000 Kinder kommen etwa einmal pro Woche an Wasser. Ihre Lage hat sich durch den jüngsten israelischen Krieg dramatisch verschlechtert und kann sich nicht nennenswert verbessern, weil Israel die Grenze auch für Ersatzteile und sonstige Reparaturmaterialien nur sehr begrenzt öffnet. In dieser Situation kommt Hilfe nur scheibchenweise über die Grenze. Laut OCHA dürfen derzeit nur 127 LKW-Ladungen täglich passieren. Katastrophal wirken sich auch Stromausfälle und die strikt begrenzten Treibstofflieferungen aus. Sie hindern unter anderem Notstromgeneratoren und Kläranlagen an der Arbeit – auch dies mit fatalen Folgen. Der Wasserversorger von Gaza CMWU ist derzeit gezwungen, ungeklärte Abwässer tonnenweise in die See zu pumpen. Von dort ist es nur ein kurzer Weg ins Grund- und Trinkwasser. Unlängst gezogene Leitungswasserproben belegen, dass das Trinkwasser in Gaza für den menschlichen Gebrauch nicht geeignet ist. 45 von 248 Proben waren kontaminiert, besonders die aus dem Norden von Gaza und Gaza-Stadt. Unser Foto zeigt eine Station zur öffentlichen Wasserversorgung in Khan Junis im südlichen Gazastreifen. (ips/jw)

No Virgins, no terror attacks

20.03.09// haaretz online. Viele Soldaten lassen sich im Adiv fabric-printing shop im Süden von Tel Aviv auf “fleece jackets and hoodies”, Baseballmützen, T-shirts, Hosen, usw. das Logo ihrer Einheiten, auch einen Slogan oder eine Zeichnung aufdrucken. “Ein junger Araber aus Jaffa überwacht die Arbeiter die die Slogans und Bilder drucken.” Unter den Bildern sind tote Babies, weinende Mütter an den Gräbern ihrer Kinder, ein Soldat zielt mit einem Gewehr auf ein Kind, zerbombte Moscheen. Dies sind nur einige Beispiele die die Soldaten der israelischen (Besatzer-)Armee in diesen Tagen bevorzugen. Weitere Beispiele, Motive für die T-Shirts: das T-Shirt eines Snipers der Infantrie trägt die Inschrift: "Better use Durex," daneben liegt ein totes palästinensisches Baby mit der weinenden Mutter und ein Teddybär. Das T-Shirt eines Scharfschützen des Shaked Batallion der Givati Brigade zeigt eine schwangere Palästinenserin mit einem „bull's-eye superimposed on her belly“, mit dem Slogan in Englisch: "1 shot, 2 kills." Unter einem Bild eines palästinensischen Babies, das dann zum Kind heranwächst, dann ein junge wird und dann ein bewaffneter Erwachsener, steht: "No matter how it begins, we'll put an end to it." Andere T-Shirts tragen sexistische Sprüche. Das Lavi Battailon erstellte ein T-Shirt mit einer Zeichnung eines Soldaten neben einer jungen Frau mit blauen Flecken, der Slogan dazu: „Ich wette du bist vergewaltigt worden!“: Andere Bilder zeigen Aktionen, deren Existenz von der Armee offiziell verneint wird, wie "confirming the kill" (meint: eine Kugel wird in Kopf eines Opfers, ein Feind, aus kurzer Entfernung geschossen, um sicher zu gehen, dass er tot ist). Manche Bilder sind auch in einigen Einheiten verboten worden, werden aber woanders weitervertrieben. Zum Beispiel der Slogan: "We won't chill 'til we confirm the kill". Diese Praxis gibt es nicht, sagt die Armee, doch das Haruv Bataillon druckte letztes Jahr einige dieser T-Shirts. .Der Slogan: „Lasst jede arabische Mutter wissen, dass das Schicksal ihres Sohnes in meiner Hand liegt“ ist ebenfalls verboten worden. Ein Givati-Soldat sagte aber, dass seine Einheit auf Dutzende Shirts diesen Slogan drucken ließ. Ein Bild zeigte einen Soldaten als Todesengel, neben einem Gewehr und einer arabischen Stadt. Der Text sei sehr aussagekräftig gewesen und als der Soldat das T-Shirt aus der Fabrik abholen wollte, fühlte er sich gar nicht mehr so wohl (wegen des anwesenden Arabers), und ließ sich das Shirt von dem Mädchen an der Kasse bringen. 2006 ließen sich Soldaten vom Carmon Team Kurs für Eliteeinheiten ein T-Shirt drucken mit einer Zeichnung mit einem Messer schwingenden Palästinenser auf den ein Gewehr gerichtet ist, mit dem Slogan: „You've got to run fast, run fast, run fast, before it's all over.“ Darunter ist eine weinende Araberin an einem Grab mit dem Slogan: „And afterward they cry, and afterward they cry.“ (die Phrase eines populären Songs). Ein T-Shirt, das diese Woche für Soldaten des Lavi Bataillons bedruckt wurde, die drei Jahre in der Westbank stationiert waren, heißt: "We came, we saw, we destroyed!" T-Shirts mit sexistischen und diskriminierenden Bildern: Ein Geier, der Hamas PM Ismail Haniyeh sexuell penetriert. Ein ähnliches Motiv hätten sie beim 2. Libanonkrieg gehabt, anstelle von Haniyeh, Hassan Nasrallah. Der Printshop Manager Haim Yisrael, sagte, dass sie jeden Monat 1000 verschiedene Drucke machen würden. „Es gibt ein Golani oder Givati shirt mit einem Soldaten, der ein Mädchen vergewaltigt, darunter heißt es: 'No virgins, no terror attacks“. Der Soziologe Orna Sasson Levy ("Identities in Uniform: Masculinities and Femininities in the Israeli Military") sagte, dass das Phänomen “Teil eines Radikalisierungsprozesses im ganzen Land sei. …seit der 2. Intifada ist das immer mehr nach rechts abgedriftet…nach Gaza wird das noch weiter nach rechts gehen.” Im Falle des Haniyah T-Shirts gäbe es einen link zwischen sexistischen Ansichten und nationalistischen, Nationalchauvinismus und Gender Chauvinismus stärken und verbinden sich gegenseitig. Es gibt eine Maskulinität, die von gewaltätiger Aggression gegen Frauen und Araber geprägt ist.

Ein Segelflugzeug für Abbas

19.03.09// Haarnetz online. Die PA plant den Flug eines Segelflugzeuges, das in den Farben der palästinensischen Nationalflagge angemalt ist, über der Jerusalemer Altstadt. Der stunt ist Teil einer Serie von Ereignissen, zur Kampagne Jerusalem, "the capital of Arabic culture for 2009." Der Chef des Legal Forum for the Land of Israel, Nachi Eyal, forderte am Mittwoch dem Minister für Öffentliche Sicherheit, Avi Dichter und Police Commissioner David Cohen auf, dies zu verhindern. So wie ich das verstehe, sagte Eyal, „ist dies ein Versuch die palästinensische Souveränität in Jerusalem auf illegale Weise zu demonstrieren…Das Gesetz verpflichtet die PA die Souveränität Israels zu respektieren…“(Wieviel Stunden geben wir Abbas, bis er einknickt und sich entschuldigt? Red.)

Die weißen Herrennationen und die Antirassismuskonferenz

18.03.09// Junge Welt. (W. Pirker). „Die USA, Kanada und Israel haben bereits abgesagt. Nun überlegen auch Australien und die Europäische Union, die im April in Genf stattfindende UN-Konferenz gegen Rassismus zu boykottieren. Sollte es jemandem nicht aufgefallen sein: Es sind ausschließlich die weißen Herrennationen, die Probleme haben, an einer antirassistischen Konferenz teilzunehmen. Das wäre an sich nicht einmal verwunderlich, hätte das Hegemonialkartell zwischenzeitlich nicht auch noch den Eindruck zu erwecken vermocht, dass selbst der Antirassismus eine Errungenschaft der in allen Belangen überlegenen westlichen Zivilisation sei… Zwar hat der Vormarsch der Rechtsextremen in Israel sogar die EU-Granden ein wenig irritiert. Statt aber Boykottmaßnahmen gegen die Regierung in Tel Aviv ins Auge zu fassen, zieht es Brüssel lieber in Erwägung, die Antirassismus-Konferenz in Genf zu boykottieren. Wie es heißt, werde die Stoßrichtung der Kampagne gegen die Mehrheitsposition der Weltkonferenz vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorgegeben.

Ehemaliger Mossadchef bekommt kein Visum

17.03.09// The Washington Times. Uzi Arad (es wird erwartet, dass er demnächst Sicherheitsberater der Regierung wird) darf seit 2 Jahren nicht in die USA reisen. Arad war Direktor des Mossad und wird erwähnt im Verfahren gegen Lawrence Franklin, ein ehemaliger Pentagon Analyst, der 2005 schuldig gesprochen wurde, weil er geheimes Material über den Iran in einer Unterhaltung mit zwei Angestellten des AIPAC erwähnt hatte. Arad äußerte sich gegenüber der Washington Times, dass er kein Visum für die USA bekommt, aber die israelische Regierung würde das bald ändern. Das Visum bekommt nicht, nach section 212 3(a) des Immigration und Nationality Act.

Koalitionsvereinbarung zwischen Israel Beiteinu und Likud

17.03.09// Israel.jpost.com. Die Vereinbarung der Koalition, die der Likud und Israel Beiteinu (Avigdor Lieberman) getroffen haben, bringt nicht nur Lieberman auf den Posten des Außenministers, sondern er wird auch verantwortlich für Israels strategischen Dialog mit den USA, über Angelegenheiten wie z.B. den Iran. Die Arbeit dieses Komitees für den strategischen Dialog ist so sensibel, dass Ehud Olmert den Transportminister Shaul Mofaz eingesetzt hat anstelle von Tzipi Livni, um die Delegation zu führen. Sie sei unerfahren in militärischen Angelegenheiten.

Jerichoraketen gegen Irans Nuklearanlagen?

17.03.09// Israel News. Reuters. Israel, so eine Washington Think-tank, würde gegen den Iran nur die Möglichkeit haben, ballistische Raketen einzusetzen, um die Nukleareinrichtungen zu zerstören. Israels Jerichoraketen würden bis auf ein paar Dutzend Meter ziemlich genau treffen. Man bräuchte keine Flugzeuge, keinen Brennstoff, keine Piloten. Die Jerichorakete trägt konventionelle Sprengköpfe mit einem Gewicht von 750 kg. Abdullah Toukan of the Center for Strategic and International Studies sagte, dass 42 Raketen ausreichen würden, um die Nuklearanlagen in Natanz, Esfahan und Arak "severely damage or demolish". Andere Experten bezweifeln dies, sie wären zu weit entfernt, zu zerstreut und zu geschützt, als dass das Israel allein bewerkstelligen könnte. Israel hat niemals zugegeben, dass sie Jerichorakten haben. Auch Sam Gardiner, ein US-Airforce Colonel in Rente, äußerte erheblichen Zweifel über den Einsatz ballistischer Raketen gegen den Iran. Er erwähnte die robuste Befestigung.

16 internationale Richter und Ermittler fordern eine Untersuchung des Gaza-Kriegs

17.03.09// Junge Welt (K. Leukefeld) „Zu Wochenbeginn erreichte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und die Botschafter des UN-Sicherheitsrates ein offener Brief. Darin fordern 16 hochrangige Richter und Ermittler die Einrichtung einer Kommission auf Ebene der Vereinten Nationen, um Verbrechen während des dreiwöchigen Krieges, den Israel gegen den Gazastreifen führte, zu untersuchen. Zu den Unterzeichnern gehören der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu, der ehemalige Chefermittler des NATO-Tibunals zu Jugoslawien, Richard Goldstone, sowie die frühere Leiterin der UN-Menschenrechtskommission, Mary Robinson. »Die Führer der Welt« müßten ein deutliches Signal dafür setzen, »daß der Angriff auf Zivilisten während eines Konflikts unakzeptabel ist, von jeder Seite und in jeder Hinsicht«, heißt es in dem Schreiben. Man sei »zutiefst schockiert« über das, was in Gaza geschehen sei. Die unterzeichnenden Richter und Ermittler, die Kriegsverbrechen in verschiedenen Ländern untersucht haben, schreiben weiter: »Aus erster Hand wissen wir, wie wichtig es ist, die Wahrheit zu finden, damit den Opfern eines Konflikts Gerechtigkeit widerfährt.« Man sei überzeugt, daß eine solche Untersuchung Voraussetzung dafür sei, »Frieden im Mittleren Osten zu erreichen.« Die Bestandsaufnahme dürfe sich nicht auf die Angriffe gegen Einrichtungen und Mitarbeiter der Vereinten Nationen beschränken, sondern müsse alle Vergehen umfassen. »Die internationale Gemeinschaft muß in Gaza den gleichen Maßstab anlegen wie bei anderen Konflikten«, erklärte William Schabas, ehemaliges Mitglied der Wahrheits- und Versöhnungskommission in Sierra Leone. Nach der Untersuchung müßten die Verantwortlichen der Kriegsverbrechen vor ein zuständiges Gericht gebracht werden.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die palästinensische Familie Al-Samouni den derzeit noch regierenden israelischen Premier Ehud Olmert sowie Verteidigungsminister Ehud Barack wegen des Mordes von 29 ihrer Angehörigen verklagt. Sie hätten sich der »kriminellen Fahrlässigkeit« schuldig gemacht, die Familie fordert 200 Millionen US-Dollar Schadensersatz. Israelische Soldaten hatten die Großfamilie in einem Haus nördlich von Gaza-Stadt zusammengetrieben und am Tag darauf darauf beschossen. Mark Regev, der Sprecher von Olmert, hatte damals erklärt, palästinensische Kämpfer hätten die Familie als »menschliche Schutzschilde« mißbraucht. Der UN-Sonderberichterstatter für die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, Richard Falk, unterstrich derweil erneut, der Krieg habe weder der Selbstverteidigung Israels gedient, noch sei er gerechtfertigt gewesen. Sollte keine unabhängige UN-Kommission berufen werden, geschehe das aus politischen Gründen. Israel habe in jedem Fall an Glaubwürdigkeit verloren…

Tägliche Schikane der Israelis….Spiel mit dem Hunger

11.03.09// Reuters. Jerusalem. Protest der US-Regierung gegen Israels Restriktionen: Waren wie Seife, Toilettenpapier etc. werden nicht in den Gazastreifen gelassen. In einem Fall blockierte Israel wochenlang die Lieferungen des World Food Programs von Kichererbsen (in einem anderen Fall 80 Tonnen Makkaroni. Israel sagt offiziell, dass es die Grenze für Medizin und Lebensmittel geöffnet hat. (Permanent unterliegen diese eingeschränkten Güter auch noch der israelischen Schikane) Westliche und US-Regierungsvertreter beschweren sich, dass die limitierte Liste mit „humanitarian goods“, die Israel erlaubt hat, unterliegt auch noch zusätzlich täglichen Änderungen, was für die Hilfsgruppen und Lieferungen von Regierungen eine großes logistisches Problem darstellt, weil es die Planungen unmöglich macht. Der Protest würde, so Reuters, über die üblichen diplomatischen Kanäle laufen und er hätte nach dem Besuch von Hillary Clinton zugenommen. „Es ist total surreal“, so ein europäischer Diplomat, „an einem Tag werden 600 kg Pasta über den Kerem Shalom Grenzposten geliefert, am nächsen Tag heißt es, Nein, Pasta kann nicht rein.“ Ein anderer Diplomat: „Es wechselt dauernd, eine Woche lang ist Marmelade OK, die nächste Woche ist es schon nicht mehr OK.“ Das gleiche Spiel läuft bei verschiedenen Arten von Käse, Zahnpasta und Zahnbürsten. Die offizielle Stellungnahme des israelischen Verteidigungsministeriums (Peter Lerner, Sprecher): „Ich wüsste nicht, dass es bei Toilettenpapier, Zahnpasta und Milchprodukten ….und anderen Lebensmittel Probleme gibt. Basic necessities are being met and are going in on a daily basis."

Bemerkungen zu den Kairoer Verhandlungen

14.03.09// Ma´an News Agency. Bezüglich der Debatte um die Regierung der nationalen Einheit, dringen kaum Informationen nach außen. Dr Ali Jarbawi, Politikwissenschaftler an der Birzeit Universität und Mitglied des Wahlkomitees, erwartet, dass die neue Regierung eine Mixture aus allen Fraktionen der Palästinenser und unabhängigen Kandidaten sein wird. Gegenüber Ma’an sagte er, dass die Hauptaufgabe der Regierung sein wird, die Basis zu schaffen für eine Versöhnung und ein Ende der Rivalitäten, den Gazastreifen wieder aufzubauen, Beginn von inneren Reformen, Sicherheit herstellen, eine Agenda für Verhandlungen mit Israel, wenn es notwendig wird: Widerstandsaktivitäten durchführen, Vorbereitung der Wahlen von 1910. Hani Al-Masry, ein weiterer palästinensischer Analyst, meint gar, dass es möglich sei, dass Hamas ihre Rolle im Gazastreifen aufgibt. Er erwartet, dass die Regierung aus Technokraten bestehen wird: aus Professionellen und Unabhängigen. Die Agenda wird die der PLO gleichen. Aber die Frage der Verhandlungen mit Israel wird an dden Siedlungsbau gekoppelt sein. Er meinte, dass die Wahlen auf 2010 verschoben werden, weil Fatah noch nicht bereit sei und Hamas ihre Mehrheit im Palästinensischen Legislativrat halten will. Auch könnte ein israelisches Eingreifen zur Verschiebung führen. Al-Masri brachte drei Namen ins Spiel, wer der nächste Führer der Palästinenser sein könnte. Es sind Salam Fayyad, Jamal Al-Khudari, and Munib Al-Masri.

Hassan Nasrallah zu Falschmeldungen

14.03.09// Ma´an News Agency. As-Sayyed Hassan Nasrallah ging in seiner Rede auf die Berichte in arabischen Medien ein, wonach Hizbullah im Gazastreifen involviert gewesen sei: "I stress in a definitive manner that Hizbullah has no faction or organization in Gaza." Und weiter: "Wir haben Kontakte und Vertrauen in jeden dort. Genauso wie wir wollen, dass uns keine Bedingungen diktiert werden, so greifen wir nicht ein und diktieren niemand unsere Bedingungen…Unser Status ist der von Brüdern gegenüber Brüder und wir werden helfen, was die palästinensische Widerstandsbewegung von uns verlangt.“ Eine Organisation im Gazastreifen, die sich selbst Hizbullah nennt, hat sich für einige Militäroperationen gegen Israel verantwortlich erklärt.

Schwerverletzter Demonstrant in Ni‘ lin

14.03.09// Ma´an News Agency. Ein Mitglied der internationalen Solidaritätsbewegung aus den USA wurde heute bei den traditionell jeden Freitag aus Protest gegen den Landdiebstahl und die Mauer in Ni´lin (Westbank) stattfindenden Demonstrationen, von einem israelischen Soldat in den Kopf geschossen. Die Hirnschale ist zerbrochen, Teile davon sind ins Gehirn eingedrungen, sagte die 25 jährige Gabrielle Silverman aus Brooklyn, New York. Sie telefonierte aus dem Tel Hashomer Krankenhaus in Tel Aviv. Die internationalen Unterstützer der Palästinenser demonstrieren jeden Freitag gemeinsam. Silverman, meinte, dass sie nur einige Schritte von ihm entfernt war, als auf ihn geschossen wurde. „Es war um 17 Uhr als die Hauptdemonstration schon zu Ende ging. Er stand da, nichts passierte. Es war eine Überraschung, als israelische Soldaten eine Tränengasgranate vom angrenzenden Hügel aus schossen. Ein Video, aufgenommen von dem ISM, zeigt eine Szene der Panik kurz nach dem Schießen. Anderson (der Name des Amerikaners) liegt in einer Tragbahre sein Gesicht mit Blut bedeckt.

Israel-Kritiker gemobbt

13.03.09// Junge Welt. Der ehemalige US-Botschafter in Saudi Arabien und China, Chas Freeman, sollte Vorsitzender des einflußreichen Nationalen Nachrichtendienstlichen Rats werden und US-Präsident Barack Obama beraten. Da er die Aggressivität der israelischen Regierung kritisiert hatte, war Freeman in den vergangenen zwei Wochen zur Hauptzielscheibe der mächtigen Israel-Lobby in den USA geworden, die Dutzende Senatoren und Abgeordnete gegen ihn in Stellung brachte (siehe jW vom 12.3.2009). Diese warfen Freeman zu große Nähe zu den arabischen Staaten vor und sprachen ihm die »Fähigkeit zur objektiven Analyse« ab. Entnervt trat Freeman am Dienstag zurück, nicht ohne eine aufschlußreiche Erklärung abzugeben.

Die Verleumdungen gegen mich, und die leicht zurück verfolgbaren E-Mail-Spuren zeigen schlüssig, daß es eine mächtige Lobby gibt, die entschlossen ist, die Verbreitung jeder anderen Meinung als ihre eigene zu verhindern, und die noch weniger dazu bereit ist, amerikanisches Verständnis für Entwicklungen und Ereignisse im Nahen Osten zu dulden. Die Taktiken der Israel-Lobby stellen Höhepunkte der Schande und Unanständigkeit dar, sie schließen Rufmord ebenso mit ein wie selektive falsche Zitate, vorsätzliche Verfälschung der Fakten, Fabrikation von Unwahrheiten und vollkommene Missachtung der Wahrheit. Das Ziel dieser Lobby ist die Kontrolle des politischen Prozesses durch die Ausübung eines Vetos gegen die Ernennung von Personen, die nicht ihrer Meinung sind. Die Lobby will, daß die politische Analyse durch politische Korrektheit ersetzt wird und den Amerikanern und ihrer Regierung alle Entscheidungsmöglichkeiten genommen werden, mit Ausnahme von denen, die die Lobby bevorzugt.

Es liegt schon eine besondere Ironie darin, wenn mir vorgeworfen wird, dass ich angeblich zu sehr auf die Meinungen ausländischer Regierungen und Gesellschaften höre. Dieser Vorwurf wird ausgerechnet von einer Gruppe von Leuten erhoben, die selbst nicht deutlicher die Politik einer ausländischen Regierung unterstützen könnte, nämlich die der israelischen Regierung. In der amerikanischen Öffentlichkeit ist es ebenso unmöglich wie in der Regierung, politische Optionen für den Nahen Osten zu diskutieren, die der herrschenden Fraktion in der israelischen Regierung nicht genehm sind. Den Hardlinern in Israel wird erlaubt, eine politische Richtung einzuschlagen, die letztendlich die Existenz des israelischen Staats bedroht, davon bin ich überzeugt. Aber niemand in den Vereinigten Staaten darf das sagen. Das ist nicht nur eine Tragödie für die Israelis und ihre Nachbarn im Nahen Osten. Es fügt auch der nationalen Sicherheit der USA zunehmend Schaden zu..thecable.foreignpolicy.com/posts/2009/03/10/freeman_speaks_out_on_his_exit

China und die Kuffiya

13.03.09// The National. Das international bekannte Symbol, das Palästinensertuch, die Kuffiya, wird bald nicht mehr in Hebron gewebt. Billige Importware meist aus China hat verheerende Auswirkungen auf die lokale traditionelle Industrie. Die Herbawi Textilfrabrik, 1960 gegründet, ist in Hebron eine Institution. Aber der Besitzer, Yasser Mohammad Herbawi, kämpft gegen die Billigexporte. “Ich war der erste und nun bin ich der letzte Hersteller von Kuffiyes in Palästina…Ich versuche die PA zu überzeugen, dass sie mehr für die lokalen Industrien schützen muss.“ Herbawi ist 76 Jahre alt und produziert täglich 120 Kuffiyas. M

Europäische Kampagne zur Eröffnung eines Dialogs mit Hamas

13.03.09// Ma’an News Agency. Parlamentarier der EU sind in Damaskus, um mit dem Chef des Politbüros der Hamas, Khalid Mash’al, über die Beendigung der Blockade des Gazastreifens zu diskutieren. Unter den Parlamentariern der „europäischen Kampagne für den Dialog“ befinden sich 15 Mitglieder des britischen Unterhauses und des irischen Parlaments, ehemalige Minister und Mitglieder der königlichen Familie. Eine Koalition bestehend aus 9 NGOs in Europa, arbeitet seit zwei Jahren an der Errichtung von Kommunikationslinien zwischen Hamas und ihnen. In einer Stellungnahme zu der Reise, sagte Baroness Jane Font: „Die Hamasführer sind intelligent und geachtete Menschen, sie wollen verhandeln und wollen dass man ihnen zuhört, statt Vorlesungen zu halten. Die Initiative folgt einer Entscheidung der britischen Regierung einen Dialog mit der libanesischen Hizbullah zu beginnen. Delegierte aus Griechenland und Italien werden in nächster Zukunft weitere Treffen vereinbaren.

Aus dem Bericht des PCHR Gazastreifen

12.03.09// yahoo.de/Reuters. Nach Berichten der palaestinensischen Menschenrechtsorganisation PCHR im Gazastreifen wurden bei der israelischen 22/Tage Offensive 1434 Menschen getötet, darunter 960 Zivilisten, 239 Polizeioffiziere und 235 Kämpfer. Israels Angriff erfolgte per Land, See und Luft vom 27. Dezember 2009 bis 18. Januar 2009. Die israelische Armee benutzte excessiv willkürliche Gewalt in Verletzung der internationalen Prinzipien, so PCHR nach Recherchen. 288 getötete Kinder und 121 Frauen sind in der Zahl von 1434 eingeschlossen. Das Gesundheitsministerium gibt die Zahl der Verletzten mit 5303 an, darunter 1606 Kinder und 828 Frauen.

Olmert, Barak, Livni wollten den Krieg obwohl Verhandlungen greifbar nahe waren

09.02.09// The Jerusalem Post. Gershon Baskin schreibt: “Zwei Wochen vor Israels Angriff auf den Gazastreifen…traf ich mich mit einer „senior“ Hamaspersönlichkeit in einer europäischen Hauptstadt. Diese Person hat Verbindungen und Kontakt zur Hamasführung im Gazastreifen und in Damaskus. In den letzten 950 Tagen seit der Entführung von Gilad Schalit hat er Botschaften zur Hamasführung in Damaskus hin und her übermittelt. Nach dem Brief von Noam Schalit zu Khaled Mashaal (am 8. September 2006) folgte das erste Lebenszeichen am 9. September von Gilad…Einen Monat nach der Entführung schlug Hamas vor, einen Kanal offen zu halten. PM Ehud Olmert verweigerte das: „Wir verhandeln nicht mit Terroristen“. Ein Jahr später erhielt ich von meiner Regierung die Genehmigung einen geheimen direkten Kanal einzurichten. Erst zwei Wochen vor dem Gazakrieg gab Hamas die Verweigerungshaltung auf. Mit dem Hamasführer in Europa verhandelte ich zwei Dinge: die Öffnung eines geheimen direkten Kanals und die die Freilassung von Schalit soll verlinkt werden mit der Erneuerung des Waffenstillstands und der Beendigung der ökonomischen Blockade Gazas. Zwei Jahre lang hatte Hamas sich geweigert den Waffenstillstand, die Beendigung der Blockade und die Auslieferung Schalits zu verlinken. Eigentlich war das ihre eigene Position direkt nach der Entführung von Schalit, die mir drei Wochen nach der Entführung vermittelt wurde…Ich appellierte an die Hamasführung zurückzukehren zu den ursprünglichen Forderungen, aber eine Vereinbarung abzuschließen über einen direkten geheimen Kanal – vorbei an den ägyptischen Vermittlern. Unsere Gespräche [in Europa] führten zu dieser Vereinbarung. Wir vervollständigten die Gespräche mit einer von ihm handgeschriebenen Notiz.“ Jetzt musste noch die Zustimmung der israelischen und der Hamasführung eingeholt werden. Die beiden stimmten überein, dass sie beide bei den Gesprächen beteiligt werden sollten, mit noch anderen, die bestimmt werden von den jeweiligen Führungen. „Ich kehrte nach Israel zurück und 10 Tage vor Beginn der israelischen Offensive, schrieb ich an Olmert, Verteidigungsminister Barak und Außenministerin Tzipi Livni, dass Hamas bereit sei einen direkten geheimen Kanal zu eröffnen, um das Paket Gefangenenaustausch von Gilad Schalit, Beendigung der Blockade und Waffenstillstand zu verhandeln. Weiterhin war Hamas bereit über eine Vereinbarung zu verhandeln, die die Stationierung von PA Personal in Rafah– loyal zu Mahmud Abbas – und die Rückkehr der europäischen Beobachter beinhaltete. Ich übermittelte diese Botschaft auch an Noam Schalit, dem ich sagte, er solle dafür sorgen, dass Ofer Dekel, der für die Akte Schalit bei der Regierung verantwortlich war, das Hamas-Angebot erhielt. Ich wartete auf eine Antwort von einer dieser Personen, die meinen Brief erhielten. Nichts. Keine Antwort. Dann begann der Krieg und ich war mir im Klaren, dass die Entscheidung dazu bereits im Vorfeld gefallen war und dass die Regierung es vorzog, Hamas eine Lektion zu erteilen statt einen neuen Waffenstillstand und die Freilassung von Schalit zu verhandeln. Es war klar, dass die Führung glaubte, dass sie einen Regimewechsel im Gazastreifen herbeiführen könnte, obwohl das gar nicht das Ziel des Krieges war. Warum sollten wir mit Hamas verhandeln, wenn wir erwarteten, dass wir sie zu Fall bringen.

In den letzten Tagen waren die Medien voll mit Berichten, dass ein neuer Durchbruch bezüglich der Freilassung Schalits und der Aufhebung der Blockade bevorstünde. Wenn ich das lese, sage ich zu mir: Genug der Lügen und Verdrehungen. Was haben wir erreicht durch diesen Krieg? Was hat sich verändert? Hat Israels militärische Abschreckung funktioniert? Hat Israel die Sicherheitssituation im Süden verändert? Ist Gilad Schalit zu Hause? Hat Hamas seine grundsätzlichen Forderungen bezüglich der Freilassung von Schalit reduziert? Nein, nein und nochmals nein. Israel verhandelt jetzt über genau das was es hätte erreichen können ohne Krieg zu führen. Israel hat eine Milliarde Dollar ausgegeben für den Krieg und hat für 2 Mrd. Dollar im Gazastreifen Schaden verursacht… Was ist das Resultat? Mehr Hass, mehr Extremismus und mehr Unterstützung für die Fanatiker und ihre Ideen – auf beiden Seiten des Gazastreifens….Der Krieg wurde von 94% der Israelis unterstützt, die wirklich glaubten, dies sein ein "war of no choice." Lügen, Lügen und nochmals Lügen. Es war eine Gelegenheit da. Stattdessen haben wir zuerst zugeschlagen, und dann erst geredet. Wir haben den Krieg geplant, statt zu planen, wie man ihn verhindern kann. Das ist die Doktrin unserer Regierung.“ Die Gespräche mit Hamas sind nicht direkte Gespräche, aber es wird mit Hamas verhandelt. „Die Vereinbarung, die getroffen werden wird, wird genau diejenige sein, die ich Olmert, Barak und Livni 10 Tage vor Beginn des Krieges vorgeschlagen habe.“ Gershon Baskin ist der Co-CEO oft he Israel/Palestine Center for Research and Information.

Charles Enderlins Antwort auf Shapiras Doku

07.03.09// F.A.Z. „Charles Enderlin, der Korrespondent von France 2 in Jerusalem, hat in seinem Blog auf der Website des Senders auf die ARD Dokumentation "Das Kind, der Tod und die Wahrheit" von Esther Shapira (F.A.Z. vom 4. März) reagiert. Er sei, schreibt er, "überrascht, dass ein seriöser Fernsehsender Lügen und Verschwörungstheorien, die selbst alle israelischen Sicherheitsbehörden für unglaubwürdig halten, Sendezeit einräumt". Seine deutschen Rechtsanwälte würden nun die Klagemöglichkeiten prüfen. Was einen zentralen Punkt der ARD-Dokumentation, nämlich die Möglichkeit einer Verwechslung des Jungen mit einem Cousin, angeht, formuliert Enderlin an die Adresse des Senders eine klare Herausforderung: "Mit Neugier erwarten wir nun von der ARD, dass sie die Geburtsurkunde eines ,Cousins Rami' von Mohamed al-Dura vorlegt. Seine beiden Onkel und seine drei Tanten geben an, nie ein Kind mit dem Namen Rami gehabt zu haben."

Israels Truppen vandalierten im Gazastreifen

06.03.09// haaretz online. (Amira Hass) Auszüge: "Gefängnis" ("mikhla'a" in Hebräisch), schrieben die Soldaten an die Wand des Zimmers, in denen sie vier Familienmitglieder der Familie Abu Eida festhielten: Suheila Masalha (55), ihre Mutter Fatma (zw.85 und 90) ihr Bruder Mohammad (65) – behindert – und zwei weitere Frauen (Rasmiya und Na´ama, Na´ama ist blind) der Familie (70 und 56). Neun Tage lang erlaubten die Soldaten ihnen nicht, die Toilette im Haus zu benutzen, sondern zwangen sie zur Benutzung aller möglichen Arten von Plastikbehältern, die sich im Zimmer befanden. . Aus anderen Graffiti kann man schließen, dass es Soldaten der Golanibrigade waren…

Am 18. Januar als der Rückzug der Israelis began, begannen auch die Menschen in ihre Häuser – sofern sie nicht zerstört waren – zurückzukehren. Die Häuser, die in ihrer Abwesenheit als Militärbasen benutzt wurden sahen alle ähnlich aus: Die Wände voller Einschusslöcher, aufgeschlitzte Sofas und Sessel, zerschlagene Fernseher und PCs, Zerbrochene Gläser und Geschirr, zerschnittene Kleidung. Überall zerstreut lagen Berge von Abfall israelischer Produkte: leere Büchsen, Pappschachteln, leere Tüten von Chips und Schokolade, Zuckertüten, Trinkpulver. „Alles war kosher für Pesach under the supervision of the Chief Rabbinate.” Gefunden wurden Reste von Munition, Militärausrüstung, Psalmenbücher, “Die Weisheit der Heiligen” und "Hafetz Chaim," ein Buch über rabbinische Gesetze zum Thema Verleumdung und Gerüchte. …Inmitten all dies befanden sich Plastikflaschen mit Urin und geschlossene olivenfarbige Beutel mit Exkrementen. Es gab auch Häuser in denen Exkremente an die Wand geschmiert waren, trockene Teile davon wurden in den Ecken gefunden. In einigen Fällen roch es sehr stark, anscheinend hatten die Soldaten auf Kleidung uriniert oder in die Waschmaschine. In allen Häusern waren die Toiletten verstopft, Schmutz überall. Die Familienmitglieder der Abu Eidas entdeckten bei ihrer Rückkehr Töpfe mit Urin und Exkrementen im Kühlschrank…Soldaten brachen Läden auf und bedienten sich an Snacks und Süßigkeiten. Einige verteilten sie an Kinder, andere zwangen auch Kinder, dass sie sie begleiten – als menschliche Schutzschilder.

Am Morgen des 14. Januar konnte endlich das Rote Kreuz die fünf Bewohner des “Gefängnis”-Hauses Nr. 5 holen. Kurz davor hatten Soldaten einen Gasbrenner organsiert, so dass Rasmiya Tee kochen konnte. Warum jetzt? Na´ama meinte: Vielleicht weil ein Offizier gekommen sei. Das Büro des Militärs antwortete, dass die Soldaten im voraus instruiert worden seien, wie sie sich korrekt verhalten zu haben. „Die Soldaten hielten die Palästinenser nicht vom Essen ab, ja sie teilten sogar ihre Armeerationen mit ihnen.“

Israel behindert immer noch massiv die Einfuhr in den Gazastreifen

05.03.09// Junge Welt. „Ungeachtet des Aufrufs der Gaza-Geberkonferenz am vergangenen Montag »vollständig, sofort und bedingungslos« die Blockade des Gazastreifens zu beenden und Hilfsgüter passieren zu lassen, erklären UN- und andere Hilfsorganisationen, dass ihre Arbeit weiter durch willkürliche Grenzschließungen Israels behindert wird. Etwa 80 Prozent der Hilfsgüter, die Israel durchlasse, seien Grundnahrungsmittel, hieß es in einer Erklärung des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA). Die Einfuhr von Baumaterialien und Ersatzteilen für die Wiederherstellung von Häusern und Werkstätten, Wasser- und Abwasseranlagen sei weiter verboten. Die Wasserbehörde des Küstenstreifens erklärte, daß 50 000 Menschen noch immer ohne Wasser seien, 100 000 weitere erhielten nur alle sieben bis zehn Tage Wasser aus Containerwagen. Trotz winterlicher Kälte funktioniert auch die Stromversorgung schlecht. 90 Prozent der Bevölkerung erhielten nur wenige Stunden Strom pro Tag, zehn Prozent hätten gar keinen Zugang zum Stromnetz, so OCHA. 124 Paletten Makkaroni und 30 Tonnen Kichererbsen warteten seit nunmehr einem Monat auf die Einfuhrgenehmigung und 57 Kartons mit Kinderspielzeug des UN-Kinderhilfswerks UNICEF dürften nicht eingeführt werden, weil sie nach Auskunft zuständiger israelischer Behörden nicht »humanitär dringlich« seien.“

WINEP warnt Israel

04.03.09// Antiwar News. Das Washington Institute for Near East Policy {WINEP}warnte davor, dass Israel glaubt, dass es noch immer die Fähigkeiten hätte das Nuklearprogramm des Iran alleine zu zerstören, wenn diplomatische Mittel nicht ausreichen würden. Weiter heißt es, dass Israel nicht der alleinige Verlierer bei solch einem Angriff sein würde. Für die USA hätte das international ebenfalls sehr negative Folgen, weil man das so auffassen würde, dass die USA Israel grünes Licht gegeben hätte. Es ist bekannt, dass Benjamin Netanyhu fuer einen Angriff ist. Der iranische General Mohammad Ali Jafari, Kommandeur der Revolutionaeren Garden meinte, dass der Iran einen Plan haette wie er bei einem Angriff zurueckschlaegt. Die iranische Shahab 3 Rakete hat eine Reichweite von 1250 Meilen.

Clinton sabotiert den Versöhnungsprozess

04.03.09// The Electronic Intifada. Am Freitag, 27.2., trafen sich zum ersten Mal Vertreter von 13 palästinensischen Organisationen/Fraktionen, unter ihnen Hamas und Fatah. Omar Suleiman, Ägyptens Geheimdienstchef, leitet die Sitzung. Es geht um die Reformierung der PLO und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Die fragile Zusammsetzung hatte doch so etwas wie ein gemeinsames Ziel. Und dann kam der 1. Schlag von Hillary Clinton. Sie sagte gegenüber Voice of America (VOA), dass Hamas sich an die Bedingungen halten muss, die das Quartett aufgestellt hat. (der Gewalt entsagen, Israel anerkennen, usw). Der 2. Schlag kam aus Ramallah, wo sich Solana und Abbas trafen. Plötzlich hieß es, dass jede Regierung der nationalen Einheit die „Zwei Staaten Lösung“ und die unterzeichneten Dokumente anerkennen muss. Außerdem sollte der Wiederaufbau des Gazastreifens exklusiv über die “vom Westen unterstützte, finanziell bankrotte und politisch verschlissene PA“ abgewickelt werden. Ali Abu Niemah fragt: „Half der Sharm al-Sheikh Gipfel dem Menschen des Gazastreifens oder beutete er nur ihr Leiden aus, um den langen Krieg gegen Hamas mit anderen Mitteln fortzuführen. Tatsächlich hat Clinton bereits der Politisierung der Wiederaufbauhilfe zugestimmt. So sagte sie gegenüber VOA: “WIr wollen den palästinensischen Partner stärken, damit er bereit ist die Bedingungen, die das Quartett aufgestellt hat zu akzeptieren…unsere Dollars für die Hilfe werden fließen, wenn diese Prinzipien anerkannt werden.” Keiner der westlichen Diplomaten kritisiert Israel. Amnesty International berichtete am 20. Februar, dass die Waffen, die Israel benutzt 7000 Menschen im Gazastreifen zum Teil irreparable verwundet hat, die Hälfte davon Frauen und Kinder, alle vom Westen kamen, hauptsächlich aus den USA. „Warum sollen die Palästinenser der Gewalt entsagen, das hieße ja auf das Recht der Selbstverteidigung verzichten, was Menschen, die besetzt werden niemals tun können. Die Palästinenser haben doch bemerkt, dass Abbas impotent zusah, weder die USA oder die EU kamen um ihnen beizustehen… Abbas hat auch nichts getan, um den 1500 Bewohnern von Ostjerusalem (Stadtteil Silwan) denen die Häuser abgerissen werden sollen, zu unterstützen…Es ist lächerlich von den staatenlosen Palästinensern zu verlangen, dass sie bedingungslos die Legitimität des Staates anerkennen, der sie vertrieben hat und sie besetzt. Der selbst keine festen Grenzen hat und der immer weiter gewalttätig sein Territorium auf ihre Kosten ausdehnt. Sollten die Palästinenser jemals Israel in irgendeiner Form anerkennen, dann kann das nur das Ergebnis von Verhandlungen sein, bei denen die Rechte der Palästinenser voll akzeptiert werden…“ Britische und irische Unterhändler, darunter auch der Nobelpreisgewinner John Hume, und Israels ehemaliger Außenminister, Shlomo Ben-Ami, haben in The Times erklärt: "Whether we like it or not…Hamas will not go away…“ Die Zitate sind aus Hasan Abu Nimahs und Ali Abu Nimahs Artikel “Did Clinton sabotage a Palestinian reconciliation?” The Electronic Intifada.

Israelische Ärzte verweigern Hilfe bei Phosphorverletzungen

03.03.09// www.schattenblick.de (peace reporter). „Israelische Ärzte haben sich geweigert, ihren palästinensischen Kollegen Informationen darüber weiterzugeben, wie man Wunden, die durch weißen Phosphor verursacht wurden, behandelt. Dr. Abu Schaban ist Chefarzt der Abteilung für Verbrennungen am Krankenhaus Al Schifa in Gaza und hat zahlreiche Beweise für den Einsatz weißer Phosphormunition gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen gesammelt. Als er von den Schwierigkeiten berichtete, die sie zur Zeit der Offensive hatten, weil niemand wußte, wie durch weißen Phosphor verursachte Wunden zu behandeln seien, legte er darüber hinaus offen, daß er israelische Ärzte von "Ärzte für Menschenrechte" (Physicians for Human Rights) um Hilfe gebeten hatte, die nichts für ihn hätten tun können. PeaceReporter hat Miri Weingarten interviewt, die Aktivistin der Ärzte für Menschenrechte, die das vertrauliche israelische Dokument veröffentlicht und verbreitet hat…"Das Dokument, das Anweisungen darüber enthält, wie man Wunden, die durch weißen Phosphor hervorgerufen wurden, erkennt und heilt, wurde vom Roten Davidstern und von Militärärzten verfasst", erklärte Miri. "Sobald wir von seiner Existenz erfuhren, haben wir die Kriegsabteilung der Regierung angerufen und eine Kopie davon verlangt. 'Was nützt Ihnen das?' haben uns die Funktionäre geantwortet und erklärt, es handle sich um ein internes Dokument ... 'Wir wurden von einigen israelischen Patienten danach gefragt', antworteten wir. Und auf diese Weise haben sie es uns geschickt. Also haben wir es übersetzt und an das Gesundheitsministerium im Gazastreifen geschickt und danach über eine Mailingliste an die NROs weitergeleitet, die im Gazastreifen hauptsächlich aktiv sind.“ Das Dossier haette viele Menschenleben retten koennen. Auf die Frage, ob es stimmt dass sie nicht in der Lage war, Dr. Shaben zu helfen, antwortete Miri: „Ja, es stimmt, was der Arzt sagt. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem wir das Dokument vom Roten Davidstern [3] erhalten haben, wussten wir nicht, wie wir ihm helfen konnten. Wir haben versucht, Hilfe von einem Arzt am Krankenhaus Schiba in Tel-Aviv zu erhalten, der im Verlauf des Libanonkrieges 2006 phosphorverletzte Soldaten behandelt hat. Aber als wir ihn gefragt haben, ob er bereit sei, mit einem palästinensischen Arzt zu sprechen, hat er sich geweigert. Das Dokument haben wir am 15. Januar erhalten, es hat drei Tage gedauert, es zu übersetzen und zu verteilen, und es ist wahrscheinlich bei den Medizinern im Gazastreifen nach dem 18. angekommen, dem Tag, als die Waffenruhe einsetzte.

Fact-finding mission der Arabischen Liga

01.03.09// haaretz online. Eine Gruppe Juristen sind sechs Tage für die Arabische Liga im Gazastreifen unterwegs, eine sogenannte fact-finding mission. Sie untersucht von Israel begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Die Juristen sind spezialisiert auf Völkerrecht und internationale Menschenrechte. Ihre Aufgabe ist: „Informationen zu sammeln über die Verantwortlichkeit des Staates, die Verantwortlichkeit von Individuen, Verletzungen der internationalen Menschenrechtskonventionen . Die Gruppe befragte Opfer der Militäraktion, aber auch Verantwortliche der Hamasführung und andere palästinensische Repräsentanten. Leiter der Delegation ist Prof. John Dugard, der schon einmal im Dienste der UNO Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten untersuchte.

Februar 2009. Der tapfere Richter

27.02.09// haaretz online. Das unten genannte spanische Gericht gibt bekannt, dass die Untersuchung wegen Kriegsverbrechen gegen sieben israelische Militärs und Politiker weitergeführt wird. Der spanische Richter Fernando Andreu hatte Ende Januar das Verfahren gegen die sieben eingeleitet. Hintergrund war die Bombardierung eines Hauses, in dem Salah Shehadah, ein militantes Hamasmitglied, mit seiner Familie wohnte. Shehade und weitere 14 Menschen (darunter neun Kinder) kamen dabei ums Leben. Der damalige Verteidigungsminister, der das gut hieß, war Benjamin Ben-Eliezer, sein Generalstabschef Dan Halutz, damals Kommandeur der Luftwaffe. Der spanische Außenminister (stand auch gleich unter Druck und knickte ein. Red) Er versprach seiner israelischen Kollegin, Tsipi Livni, alles zu tun, dass dies in Zukunft verhindert werde. Aus spanischen Quellen ist zu hören, dass Richter Andreu beschlossen hätte, nachdem er das Material, dass das israelische Verteidigungsministerium an ihn übergeben hatte, gelesen hatte, das Verfahren weiter zu betreiben.

Erste arabische Abgeordnete in der Knesset

26.02.09// znet.de. (Artikel v. J. Cook). Heute nahm das 18. Israelische Parlament seine Arbeit auf. In der neuen Knesset wird nur eine einzige arabische Frau, Haneen Zoubi (tajamua-Partei), vertreten sein. Sie hat schon gleich Schlagzeilen gemacht, als sie beim Einführungstag für die neuen Knessetmitglieder einen „Offiziellen“ korrigierte, als er von „den Gebieten“ sprach: „die besetzten Palästinensergebiete“. Haneen Zoubi ist die erste Palästinenserin mit israelischem Pass, die das Studium der Medienwissenschaften abschloss – an der Hebrew University. In den letzten sechs Jahren hat sie eine Organisation geleitet, die die Voreingenommenheit der israelischen Medien untersucht.

"abwegige Rechtskunde, die auf krummen Wegen Massentötungen erlaubt“

24.02.09// znet.de. 08.02.09 The National. Deutsch: znet.de. Die israelische Regierung hat unverzüglich reagiert, um Proteste gegen die Berufung der obersten Armeeberaterin für internationales Recht auf einen Lehrposten an der Universität von Tel Aviv zu unterdrücken. Oberst Pnina Sharvit-Baruch soll während der jüngsten Gaza-Offensive für die juristische Deckung von Kriegsverbrechen gesorgt haben…Aktivisten zufolge verschafft unterdessen der entstandene Aufruhr - indem er ein Schlaglicht auf die engen Verbindungen zwischen der Armee und israelischen Universitäten wirft -, einer wachsenden Bewegung in Europa und in den USA für einen akademischen Boykott gegen Israel, zusätzliches Gewicht. Die Entscheidung der Universität Tel Aviv, Oberst Sharvit-Baruch auf einen Lehrposten für internationales Recht zu berufen, stieß auf unmittelbaren Protest der Mitarbeiter, als die örtlichen Medien Einzelheiten der militärischen Planung für die Gaza-Offensive veröffentlichten. Die Zeitung Ha'aretz zitiert Kritiker mit der Aussage, Oberst Sharvit-Baruch und ihre Mitarbeiter hätten die Standardinterpretationen für internationales Recht manipuliert, um den Spielraum für Militäroperationen auf zivile Ziele auszuweiten. Tonangebend bei den Protesten ist Haim Ganz, ein Juraprofessor, der den Umgang des Obersts mit internationalem Recht als "abwegige Rechtskunde, die auf krummen Wegen Massentötungen erlaubt," bezeichnet hat. In einem Brief an die Universität schreibt Professor Ganz, er lege "moralischen Protest gegen einen Zustand" ein, "der erlaubt, dass jemand, der diese Aktionen autorisiert hat, Kriegsrecht lehrt"…Den israelischen Medien zufolge genehmigte sie persönlich die erste Welle von Luftangriffen auf Gaza, die eine Abschlussfeier von Polizeischülern zum Ziel hatte und mindestens 40 von ihnen tötete. Darüber hinaus soll sie die Vorschriften für Kampfhandlungen "gelockert", eine weiträumige Zerstörung von Häusern und die Verwüstung von Anbauflächen genehmigt sowie den Einsatz von Brandwaffen wie weißem Phosphor in der dichtbesiedelten Enklave gebilligt haben. Sie lieferte auch die juristische Rechtfertigung für die Bombardierung von Gebäuden, in denen sich bekanntermaßen Zivilisten aufhielten, solange sie zuvor gewarnt und aufgefordert wurden, den Ort zu verlassen. Unter den vielen zivilen Gebäuden, die von der israelischen Armee während der 22 Tage dauernden Operation bombardiert wurden, befanden sich Schulen, Moscheen sowie eine Universität. Orna Ben-Naftali, die Dekanin des juristischen Fachbereichs am College für Management in Rishon Letzion, kommentierte, daß das Verhalten der Armee in Gaza das internationale Recht "ruiniert" habe. "Es wurde eine Situation geschaffen, in der die Mehrzahl der erwachsenen Männer und die Mehrzahl der Gebäude in Gaza als legale Angriffsziele behandelt werden können. Man hat das Recht auf den Kopf gestellt." Doch trotz des Protestes an der Universität von Tel Aviv unterstützen die meisten Universitätsangehörigen in Israel die Einstellung von Oberst Sharvit-Baruch, erklärte Daphna Golan, eine Programmleiterin am Minerva-Zentrum für Menschenrechte an der Hebräischen Universität. "Ich glaube, sogar Prof. Ganz wurde durch die Heftigkeit der Reaktion zum Schweigen genötigt."

Durban II ohne Israel, USA usw.

28.02.09// aljazeera.net. Die USA haben beschlossen, die kommende UN-Konferenz über Rassismus zu boykottieren, bis aus dem abschließenden Dokument alle Referenzen zu Israel gestrichen werden. Die Konferenz gegen Rassimus soll im April in Genf stattfinden, sie ist die Folgekonferenz von Durban in Südafrika im Jahre 2001. Die US-Delegation, die an den Vorbereitungsgesprächen in Genf teilgenommen hat, sagte, dass die Abschlussresolution nicht akzeptiert wird. Die US- und Israeldelegation hat 2001 aus Protest gegen die Verbindung von Rassimus und Zionismus die Konferenz verlassen. Israel und Kanada haben schon bekanntgegeben, dass sie an der Konferenz, die auch Durban II genannt wird, nicht teilnehmen werden. Die USA verlangen, dass in dem Abschlussdokument, kein Land und kein Konflikt kritisiert wird. Ein anderes heißes Thema der Konferenz ist die Reparationszahlung für Sklaverei. Tzipi Livni hat diese Entscheidung begrüßt: (Und natürlich die Antisemitismuskeule hervorgeholt. Red) „Unter dem Feigenblatt der Bekämpfung des Rassismus ist diese Konferenz offensichtlich antisemitisch und antiisraelisch.“ Begrüßt hat die US-Entscheidung insbesondere die Israel Lobby in den USA, AIPAC, American Israel Public Affairs Committee.

Der Kampf gegen Amalek wird fortgesetzt

26.02.09// Israel.jpost.com (Jerusalem Post). Einige junge Männer von der Hesder Yeshivot, die demnächst ihren Militärdienst ableisten müssen, versammelten sich in Jerusalem, um den nationalreligiösen Sprechern zuzuhören. Sie gelobten die Tugenden der „Gebote des Krieges“ zu erfüllen. IDF Chief Rabbiner Brid. Gen. Avichai Ronsky erzählte den Jugendlichen, dass es ein Privileg sei, die Gebote des Krieges zu erfüllen. Das war die erste Versammlung dieser Art. Man solle diese Gebote mit ganzem Herzen erfüllen, es sei ein Recht, das vorausgegangene Generationen nicht erfüllen konnten, so der Chefrabbiner. Er erzählte ihnen weiter, dass der Kampf der Israeliten bis heute gegen den Stamm der Amalekiter weitergeführt wird (wer die heutigen Amalekiter sind ist wohl nicht schwer zu erraten). Tel Avivs Chief Rabbi, Meir Lau, sagte: „König David lehrte die Menschen von Judah den Gebrauch von Pfeil und Bogen…Jakob, unser Patriarch, segnete seinen Sohn Judah und sagte ihm er solle die Feinde Israels bekämpfen, sie angreifen und nicht defensiv kämpfen…Die Nachkommen des Stammes Judah machten dasselbe.“ Und weiter: „Haben wir eine andere Heimat, können wir irgendwo anders hingenen? Dies ist unsere einzige Heimat, deshalb haben wir nur eine Option: zu kämpfen… einen Präventivkrieg…(wir dürfen) nicht warten auf eine nächste Operation Schutzschild“.

Terrorist Pasta – Makkaroni verboten

25.02.09// McClatchy Newspaper. Mehr als sieben Wochen versucht die international Hilfsgruppe Mercy Corps 90 Tonnen Makkaroni in den Gazastreifen zu bringen. Dies ist Teil einer globalen Kampagne, um den Palästinensern dort zu helfen. Immer wieder verweigern die Israelis ihnen das. Einmal mit dem Argument, man müsse erst prüfen, dass die Makkaroni nicht für Hamas bestimmt seien, dann sagten sie, dass Makkaroni kein vollwertiges Lebensmittel seien. Dann stellten die USA unbequeme Fragen, plötzlich hieß es von israelischer Seite, es wären Vorbereitungen getroffen, für die Pasta gebe es grünes Licht. "We're at the end of our rope," sagte David Holdridge, Vorsitzender der Middle East emergency relief efforts for Mercy Corps. "Dies ist absolut absurd und lächerlich.” Ein Sprecher des US-State Department, Robert Wood, sagte in Washington: “Hilfe darf niemals als politische Waffe benutzt werden…wir versuchen soviel wie möglich in den Gazastreifen zu bekommen.“ Aber es geht auch um andere Lebensmittel, die nicht in den Gazastreifen gelangen, weil die Israelis das nicht wollen. Z.B. Linsen, Tomatenmark, Papier, Stifte.

Vorsicht in Kurven und beim Halten

25.02.09// The independent . Eine familiäre Szene: ein isrealischer Bus wird mit Steinen bombardiert, die Scheiben gehen zu Bruch, Fahrgäste werden gefährdet. Ein „unheiliger Krieg“, den die ultraorthodoxe Community von Mea Sharim in Jerusalem mit dem Busunternehmen führt und so auch mit der israelischen Gesellschaft, weil sie die Sabbatregeln nicht einhält. Der derzeitige „unholy war“ geht aber noch weiter, weil sie dafür eintreten, dass in den Bussen Frauen und Männer getrennt sitzen/stehen sollen. So verlangen es die orthodoxen Regeln. Jerusalems neuer Bürgermeister, Nir Barkat, fürchtet den zunehmenden Einfluss der Orthodoxen. Der Vorsitzende des komitees, das sich für die Trennung einsetzt, Menachem Kenig erklärt das folgendermaßen: „Ein Ort, an dem Männer und Frauen gezwungen werden zusammen zu sitzen, ist der Bus…Menschen werden zusammengepfercht, Männer und Frauen werden gegeneinander gedrückt. Es gibt plötzliche Stops und scharfe Kurven, wo (es passieren kann), dass Männer und Frauen auf einander fallen. Das ärgert uns.“ Laura Wharton, säkulares Mitglied des Jerusalemer Stadtrats, sagt: “es ist erniedrigend, in den hinteren Teil des Busses geschickt zu werden.”

Gaza und der Ölivenölverkauf

24.02.09// The Guardian. Eine unbeabsichtigte Wirkung hat Israels Offensive im Gazastreifen: der Olivenölverkauf von palästinensischem Olivenöl hat sich verdoppelt, so sagen die Importeure. Aus Sympathie mit den Palästinensern hat sich die Nachfrage erhöht. Die Verkäufer von Fairtrade Produkten berichten über drei Mal höhere Verkäufe von Olivenöl aus der Westbank im Vergleich mit den Verkäufen von vor einem Jahr. „Wir haben schon keine drei Liter Flaschen mehr, dieses Jahr wird der Verkauf sich verdoppeln auf 400 Tonnen im Vergleich zu 2008“, so Barry Murdoch, Verkaufsdirektor von Equal Exchange.

Auch die Waffenlieferanten machen sich der Kriegsverbrechen schuldig

23.02.09// haaretz.com (amira hass). Mehr als 20 Länder verkauften Munition und Waffen an Israel während der Militärinvasion in den Gazastreifen, dies könnte als Kriegsverbrechen eingestuft werden. Amnesty International hat einen Bericht herausgegeben "Fueling Conflict: Foreign Arms supplies to Israel/Gaza", mit exakten Angaben der Lieferungen zwischen 2004 und 2007. Es handelt sich um Waffen die gegen Zivilisten und zivile Ziele angewendet wurden. "Direct attacks on civilians and civilian objects, disproportionate attacks and indiscriminate attacks are war crimes," so der Bericht. Seit 2001 liefern die USA die meisten konventionellen Waffen nach Israel. Zwischen 2004 und 2007 hatte dieser Export einen Wert von $8.3 billion. Der Bericht erwaehnt auch, dass Israel seit 2002 fuer 21 Mrd. Dollar Militaerhilfe und “Sicherheits”hilfe erhalten hat.

Abriss von Häuser in Ostjerusalem

23.02.09// aljazeera. Net. Mehr als 1500 Palästinenser, die in Ostjerusalem leben, müssen damit rechnen, dass sie ihre Häuser verlieren. Da Palästinenser nie oder in seltensten Fällen eine Genehmigung für Häuserbau bekommen, gelten ihre Häuser als illegal gebaut. Und ihnen droht der Abriss. Die jetzt zum Abriss vorgesehenen 80 Häuser im Stradtteil al-Bustan sind alle vor 1967 gebaut. Sie sind natürlich aus Mangel an Neubaugenehmigungen im Laufe der Zeit erweitert worden. Nach Berichten von B`Tselem haben die israelischen behörden in Ostjerusalem seit 2004 350 Häuser zerstört. Immer mit der Begründung, der alten Leier, ohne Genehmigung gebaut.

Christen ja, aber keine Kirchen mehr

20.02.09// Haaretz.com. Die große Mehrheit der israelischen Juden haben nichts gegen Christen, die in Israel leben, aber die gleiche Anzahl ist der Meinung, dass der Staat den Bau von neuen Kirchen nicht genehmigen soll. Die Untersuchung des Instituts fuer Israel-Studien ergab, dass 56% der säkularen Juden der Meinung sind, dass den christliche Soldaten in der Armee, der Gebrauch des Neuen Testamentes für den Eid erlaubt werden soll. 62% der religiösen Juden sind der Meinung, dass nur die Tora benutzt werden darf.

Waltz with Bashir

21.02.09// Haaretz online. Nichts als Theater: Gideon Levi kritisiert den israelischen Film „Waltz with Bashir“. Gleichzeitig wird der Film von Asaad Abu Khalil heftig kritisiert in al-Akhbar, einer libanesischen linken Zeitung (Arabisch). Levi schreibt, dass erst am Ende des Films der wirkliche Horror gezeigt wird und die wahren Opfer. „Nicht diejenigen, die einen Psychologen brauchen und einen Drink, um ihre Erlebnisse los zu werden, sondern diejenigen, die ihr ganzes Leben lang die Leidtragenden sein werden, heimatlos, ohne Gliedmaßen und verkrüppelt. Kein Drink und kein Doktor kann ihnen helfen. Und das ist der erste und letzte Augenblick der Wahrheit und des Schmerzes in „Waltz with Bashir“.

Gaza ist der Nagel im Sarg der neokonservativen Doktrin

08.01.09// Juan Cole (Zusammenfassung). Die Neokonservativen haben ihr Manifest 1996 im „A Clean Break“ niedergelegt. Geschrieben wurde es im Auftrag von Benjamin Netanyahu vom Likud, der gerade Premierminister geworden war. Im clean break wird Israel geraten, den Oslo Prozess und das Prinizip Land für Frieden aufzugeben und in Bezug auf die Palästinenser die eiserne Faust zu schwingen. Mit Damaskus sollte nicht mehr verhandelt werden sondern es sollte gegen ausgesuchte Ziele in Syrien Luftangriffe geführt werden. Die Verbindungen zu Jordanien und der Türkei sollten verstärkt werden. (Unterzeichner waren u.a. Richard Perle, vom Defense Policy Board Advisory Committee, Douglas J. Feith, David Wurmser. Die Neokonservativen benutzten ihre gut bezahlten Think Tanks, wie das American Enterprise Institute, das Washington Institute for Near East Policy (WINEP, eine Institution des AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) , das Jewish Institut for National Security Affairs und das Hudson Institut. Sie hatten „chearleader und Verbündete“ in den wichtigsten Zeitungen und politischen Magazinen: Martin Peretz, Besitzer der New Republic, der das neokonservative Mantra verbreitete“ und Charles Krauthammer. „Der brutale Krieg Israels gegen die Bevölkerung in Gaza ist der Nagel im Sarg der Neokonservativen Doktrin.“ Statt die Verbindungen zwischen der Türkei, Israel und den USA zu stärken, wie sie es vorhatten, ist das Gegenteil passiert. 2003 machte die AKP die Hoffnungen von Perle und seinem Kollegen Paul Wolfowitz, Deputy Secretary of Defense, zunichte, als das Parlament die Erlaubnis, dass das US-Militär vom türkischen Boden aus in den Irak marschiert , mit großer Mehrheit ablehnte. Als Erdogan jetzt Israel scharf kritisierte und den Chef von Hamas, Khaled Mishal, empfing war das ein weiterer Schlag gegen die Neokonservativen. In Jordanien gab es massive Proteste für die Ausweisung des israelischen Botschafters, so dass der Premier Nader Dahabi gezwungen war, zu sagen, dass alle Optionen geprüft würden, auch die Beziehungen mit Israel.

Der neokonservative Richard Perle, Prince of the Darkness, versucht sich reinzuwaschen

20.02.09// Washington Post. Der „Prince of Darkness” so wurde er schon genannt, als er im Reagan-Pentagon sich der Waffenkontrolle widersetzte. Gestern sagte er: "Ich sehe eine Anzahl von Menschen hier, die glauben und sich auch dementsprechend geäußert haben, dass eine neoconservative Außenpolitik betrieben wird und dass das die dominierende Politik in der Bush-Regierung war. Sie machen dafür den bedauernswertesten Staat der Welt dafür verantwortlich." Und dann: "Nichts davon ist natürlich war.” In Wirklichkeit war Perle der ideologische Architekt des Irakkriegs und der Bush-Doktrin vom Präventivschlag. Aber gestern im Forum der Intellektuellen der Außenpolitik baute er eine Fantasiewelt auf:

1. Perle ist kein Neokonservativer. 2. Es gibt keinen Neokonservativismus. 3. Selbst wenn es Neokonservative gibt, dann können sie aber nicht für das Disaster der letzten acht Jahre verantwortlich gemacht werden. „Es gibt überhaupt keine neokonservative Außenpolitik“ informierte Perle seine Zuhörer, eingeladen von National Interest Magazine. “Es ist eine linke Kritik, die den Kommentator glauben machen läßt, es sei eine Politik des rechten Flügels.“

Also was ist mit dem Report 1996, bei dem er Co-Autor war und der weithin als der Eckstein neokonservativer Außenpolitik gilt? "Meine Name stand darunter, weil ich ihn für die Studiengruppe unterzeichnete,“ erklärt Perle. “Ich las ihn nicht, ich billigte ihn nicht.” Mm-hmm. Und die zwei Briefe an den Präsidenten, unterzeichnet von Perle. Sie waren als moralische Basis gedacht für die Politik im Mittleren Osten und forderten den Einsatz militärischer Mittel für die Entfernung von Saddam Husain? „Ich habe die Briefe jetzt nicht vor mir“, so Perle. Richtig. Und die nationale Sicherheitsstrategie der Bush-Regierung, mit der neokonservativen Thematik des Erstschlags und der Gebrauch amerikanischer Macht um den Frieden zu verbreiten? „Ich weiß nicht, ob Präsident Bush jemals eine diese Stellungnahmen gelesen hat,“ beharrt Perle. „Ich vermute, nein“.

Korrupte PA-Verantwortliche machten Geschäfte mit Lieberman-Firma

20.02.09// Haaretz online. Ein Unternehmen, das Avigdor Lieberman gegründet hat, hat Geschäfte gemacht mit einigen Vertretern der PA (Palästinensische Autonomiebehörde) im Werte von 1 Million NIS: Sie haben 2000 und 2001 Holz verkauft als Lieberman Mitglied der Knesset war. Während dieser Jahre wurde die Firma von einem Treuhänder verwaltet, Besitzer aber war Lieberman. Die Polizeirecherche über den Chef von Yisrael Beiteinu, drittstärkste Partei in der neuen Knesset, geht davon aus, dass Lieberman auch als er Knessetmitglied war, in die Geschäfte involviert war. Liebermann gründete Nativ el Hamizrach Israel um mit Osteuropa Geschäfte zu machen. Seinen Posten als Generaldirektor im Büro des Premierministers gab er 1997 auf. Nativ el Hamizrach erhielt 1998 700 000 NIS von einem Unternehmen, das dem Geschäftsmann David Appel gehörte. Es war im Jahre 1999 als Millionen Shekel in die Schatulle von Firmen flossen, die mit Holz und Baumaterial handelten, und in die Politiker der PA involviert waren. Für manche ist es überraschend, dass ein Mann wie Lieberman (rassistisch gegenüber den Palästinensern. Red.) in solche Geschäfte verwickelt war. Im Mai 2001 z.B. verglich Lieberman Arafat mit Usama bin Laden. Er sagte: „Red nicht mit ihnen…schicke die Kampfjäger”.

. Wollen wir, dass sie unsere Befehlsempfänger werden?

19.02.09//JungeWelt.Die Äußerungen Olmerts, die Freilassung von Gilad Shalit als Bedingung für einen Waffenstillstand zu machen, „wurden vom obersten Verhandlungsführer auf israelischer Seite, Amos Gilad, scharf kritisiert. Der hatte in langen, von Ägypten vermittelten Verhandlungen zugestimmt, die Frage eines Gefangenenaustausches von einem Waffenstillstand zu trennen. Die israelische Tageszeitung Maariv zitierte die Kritik des hohen Beamten aus dem Verteidigungsministerium so, daß sie rechtzeitig zur Sitzung des Sicherheitskabinetts in ganz Israel und vielen arabischen Medien zu lesen war. ‚Ich verstehe nicht, worauf Sie hinaus wollen‘, sagte demnach Amos Gilad gegenüber einem engen Vertrauten. ‚Wollen Sie die Ägypter beleidigen? Wir haben sie schon beleidigt. Es ist (…) einfach Wahnsinn. Ägypten ist so ziemlich der letzte Verbündete, den wir hier noch haben.‘ Gilad lobte den ‚außergewöhnlichen Mut‘ Ägyptens, das Israel Bewegungsspielraum verschafft habe. ‚Die Grenze in Rafah ist geschlossen, die Hamas ist unter Belagerung. Was wollen wir? Dass sie für uns arbeiten, dass sie unsere Befehlsempfänger werden?‘“

Die Norm ist: auf einen toten Kämpfer kommen 3-4 Zivilisten

19.02.09// Israel News. Die Anklagen wegen KRiegsverbrechen die außerhalb Israels gegen israelische Soldaten und Offiziere gestellt werden, seien nichts als “legaler Terrorismus”. Dies sagte Col. Liron Liebman, der dem military prosecution's international law department vorsitzt. Dies sagte er auf der Konferenz der Präsidenten der wichtigsten jüdisch amerikanischen Organisationen in Jerusalem. Der Experte für internationals Recht, Yoram Dinstein, hatte auf der Konferenz des Instituts für nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv Ende Januar, gesagt, dass auf einen toten Kämpfer drei bis vier Zivilisten kämen. Dies sei die Norm in den meisten Kriegen.

Ägypten ist kein ehrlicher Unterhändler sondern Israels Makler

18.02.09// electronicintifada. Das ägyptische Regime ist kein Vermittler zwischen zwei Seiten oder ein ehrlicher Unterhändler. Es vertritt die israelischen Interessen in einem Ausmaß, das es als Israels Makler fungiert. Bei den jetzigen Verhandlungen in Kairo versucht das ägyptische Verhandlungsteam Hamas zur Aufgabe zur bringen, das was Israels Militär nicht geschafft hat. Die Lage nach dem israelischen Massaker hat Hamas eine Rolle beschert, die es ihrem Verhandlungsteam in Kairo erlaubt, den Druck und der Einschüchterung Ägyptens zu widerstehen. Was so langsam an Öffentlichkeit dringt (aus den Verhandlungen) ist, dass Ägypten verschiedene Einschüchterungstaktiken anwendet, damit Hamas Israels Bedingungen anerkennt. Sie wollen keine fairen Bedingungen, sondern Israels Interessen durchsetzen. Ein Anzeichen dafür ist der ursprüngliche Vorschlag Ägyptens einen 10-15 jährigen Waffenstillstand nach israelischen Bedingungen durchzusetzen. Hamas weigerte sich dies zu verhandeln, stimmte aber einer 18 monatigen Vereinbarung zu. Hier Ägyptens Vorschlag für eine zwei Phasen Vereinbarung. Danach folgt der Countervorschlag von Hamas.

1. Phase: Hamas soll den Waffenstillstand verkünden und die Bedingungen der Vereinbarung bekanntgeben. 2. Hamas soll Garantien geben, dass keine Tunnels mehr gebaut werden und kein Handel mit illegalen Waren betrieben wird (Waffen). 3. Hamas richtet es ein, dass diejenigen bestraft werden, die die Bedingungen von Punkt 1. verletzen. 4. Die Blockade wird nicht ganz aufgehoben, sondern nur zu 80%. 5. Die Blockade schließt alle Materialien ein, die möglicherweise benutzt werden können um Raketen herzustellen. 6. Die Grenzübergänge werden geöffnet, wenn Hamas die Bedingungen erfüllt, die in Punkt 1 und 2 erwähnt werden.

Die 1. Phase schließt keinerlei Zugeständnisse oder Konzessionen von Seiten Israels ein. Phase 2 wird erst eingeleitet, wenn Hamas bereit ist die Bedingungen von 1 zu achten. Die Ägypter haben darum gekämpft, den Rafah-Grenzübergang nicht auf die Tagesordnung zu setzen und diesen Punkt erst in der Phase 2 zu diskutieren statt in der 1. Phase.

Die Phase 2 enthält folgende Bedingungen: 1. Israel wird bereit sein bezüglich des Rafah-Grenzübergangs neue Bedingungen zu verhandeln. Eingeschlossen ein Vorschlag internationale Beobachter von Israel aus auf die ägyptische Seite zu bringen (mit internationale Beobachter auf der israelischen Seite ist es leichter die Kontrolle zu behalten). 2. Lebensmittel und Hilfe muss ungehindert in den Gazastreifen gelangen können.

Neben dem Zugeständnis Israels für die Vereinbarung erst in Phase 2, kann die Akzeptanz der 1. Phase durch Hamas, diese durch die Bedingungen in eine andere PA umfunktionieren, deren Mission es ist Israels Interessen zu hueten und diejenigen Palästinenser zu bestrafen, die die Bedingungen der Vereinbarung verletzen. Dies wuerde insbesondere diejenigen treffen, die im Tunnel-Handel involviert sind und im Schmuggel. Hamas hat die Falle bemerkt und fordert folgendes:

1.Ägypten ist verantwortlich, den Waffenstillstand und die Bedingungen der Vereinbarung bekanntzugeben. 2. Die Blockade soll unverzüglich aufgehoben werden und alle Grenzübergänge geöffnet werden, damit Nahrungsmittel und Hilfe in den Gazastreifen gelangen. Die Beobachtungen des Rafah-Grenzübergangs soll in der Verantwortlichkeit von Hamas und der PA liegen, bis eine neue palästinensische Regierung gebildet ist. 3. Es muss eine Übereinkunft getroffen werden über einen Wiederaufbauplan, der erlaubt, dass alles dazu notwendige Material importiert werden kann. 4. Die Hilfe soll sofort ohne Auflagen in den Gazastreifen gelangen. 5. Hamas wird kein Zugeständnis machen, dass diejenigen, die das Abkommen verletzen bestraft werden. 6. Hamas garantiert, dass keine Waffen mehr importiert werden.

Ägypten Unfähigkeit einen deal mit Hamas zur Freilassung des israelischen Corporals Gilad Shalit einzugehen, hat seine Reputation ein wichtiger regionaler Player zu sein, beschädigt. Das zweite Ziel ist, eine Vereinbarung zu treffen, die Israel akzeptieren kann und auch die USA. Was bezweckt der Verhandlungsführer Suleiman? Er möchte, dass er alles unter Kontrolle hat, mit dem Militär und dem Geheimdienst hinter ihm. Suleiman und das Militär sind nicht unbedingt dafür, dass Gamal Mubarak Nachfolger wird. Für sie ist er nicht "the son of the military establishment". Wenn er Präsident wäre, hieße das, dass der Trend [seit 1952] “der Präsident muss immer aus dem Militärzirkel stammen” zu Ende wäre. Wir sind vielleicht Zeuge, gerade unter den Bedingungen und der Dynamik bei den Verhandlungen, von einem inneren Machtkampf in Ägypten. Und wie immer wird die Palästinafrage von einem arabischen Regime geopfert, für seine eigenen Interessen. Geopfert zur Rettung seines eigenen Überlebens. (Amal Ghazal).

Schuhe gegen Fayyad

18.02.09// Arabianbusiness.com Die Sicherheitskräfte der PA nahmen einen Jungen fest, der den vorbeifahrenden Wagen des Ministerpräsidenten der PA, Salam Fayyad, mit einem Schuh beworfen hat. Die Jerusalem Post schreibt, dass der Name des Jungen Sahir Ahmad sei (15) und vom Flüchtlingslager Deheishe (in der Nähe von Bethlehem) sei. Die Palästiinenser meinen, dass dies das erste Mal war in der Westbank, dass jemand seine Schuhe warf. Der Junge war inspiriert durch den Schuhwurf des irakischen Journalisten gegen Bush.

Boykott des Filmfestivals in Tel Aviv

17.02.09// electronicintifada. Queers Undermining Israeli Terrorism (QUIT!), eine Solidaritätsgruppe aus der San Francisco Bay Area ruft international alle Lesben, Gay, Bi, Trans und Queer Filmemacher auf, nicht am Tel Aviv International LGBT Film Festival im Juni teilzunehmen. Dieser Kulturboykott ist von 100 palästinensischen Organisationen der Zivilgesellschaft initiiert. Mit dabei sind Mitglieder der South West Asian und North African Bay Area Queers (SWANABAQ) und ein Gründer von Trikone, der größten South Asian LGBT Organisation in der Welt. Die palästinensische Kampagne für einen akademischen und kulturellen Boykott Israels wurde in Ramallah im APriel 2004 begonnen. Unterzeichnet hatten Sopphie Fiennes, Ken Loach, Haim Bresheeth, Jenny Morgan (Filmemacher), Arundhati Roy, John Berger, Amiri Baraka, Naomi Klein, Eduardo Galeano und die Musiker Brian Eno und Leon Rosselson.

Abbas, der nicht-mehr-Präsident wechselt die Verhandlungsführer aus: Saeb Eraqat muss gehen, Ahmad Qre’a kommt

17.02.09// aljazeera.net. Der palästinensische Präsident wechselte Saeb Eeraqat aus, den Leiter der in der PLO zuständig war für die Verhandlungen mit Israel, Saeb Eraqat war auch der Delegationsleiter, der die Verhandlungen mit Israel führte. An seiner Stelle ist jetzt Ahmad Qre´a. Eraqat äußerte einer Erklärung gegenüber aljazeera.net seine Verwunderung bezüglich dieser Meldung, denn er hätte von der PLO den Auftrag dazu. Ereqat versicherte , dass die Verhandlungen nicht wieder aufgenommen würden bis die neue Regierung in Tel Aviv alle früheren getroffenen Vereinbarungen bezüglich der Zwei Staatenlösung akzeptiert hätte. Aus dem Büro von Ahmad Qre´a gab es keinen Kommentar zu dieser wichtigen Nachricht. Qre´a hatte sich am Dienstag mit Abbas getroffen, der Grund des Treffens wurde aber nicht bekanntgegeben. Die Auswechselung soll auf Beschluss von Mahmud Abbas, Abu Mazen, erfolgt sein. Einige Medienvertreter äußerten, dass Abbas keinen schriftlichen Beschluss herausgegeben und die Auswechselung auch nicht kommentiert hätte, sondern er hätte Eraqat einfach nicht mitgenommen zu dem Treffen mit amerikanischen und israelischen Vertretern.

Für neue US-Zahlungen muss man schon etwas tun

16.02.09// Los Angeles Times. Die Tunnelbetreiber im in der Nähe der Grenze des Gazastreifens sind entsetzt über das Verhalten von Ägypten: Das Militär geht gehen die Tunnelschmuggler vor, die Lebensmittel von Ägypten nach Gaza transportieren. Ein Betreiber sagt: „Egal was die Israelis tun, wir bleiben standfest, aber dies? Dies kann unser Land und unsere Ökonomie kaputt machen.“ Unter dem Druck von den USA und Israel geht Ägypten nun härter vor: Checkpoints werden im Sinai errichtet, um zu verhindern, dass der Handel die Tunnelzone erreicht. Die ägyptische Grenzpolizei hat Informanten, die ihnen die verborgenen Eingänge der Tunnel zeigen, damit sie sie zerstören können, - mit Sprengstoff oder mit Wasser. Kaum waren die Israelis weg, begann eine Armee von Tunnelgräbern die zerbombten Tunnel wiederherzustellen. In der letzten Januarwoche kamen spezielle Sicherheitskräfte von Ägypten an die Grenze; mit neuen Kameras begannen sie Aufnahmen zu machen. „Dies ist das erste Mal, dass sie so etwas machen“, sagte ein palästinensischer Polizist. Keiner glaubt daran, dass sie das nur zum Schein tun, fuer die auslaendischen Geldgebern. Das wird katastrophal.

Boden beschlagnahmt für neue Siedlung

16.02.09// Aljazeera net. Israel hat eine große Menge Boden für Siedlungen in der Westbank konfisziert. Es wird geschätzt, dass 2500 Wohnungen gebaut werden sollen. Oded Revivi, der BÜrgermeister von Efrat, sagte am Montag, dass das israelische Militär 425 Acres bereitgestellt hätte. Man braucht jetzt nur noch die Zustimmung der Regierung. Efrat, so der Bürgermeister, wird zu einer Stadt mit 30 000 Bewohnern anwachsen. Von neun Eingaben von palästinensischen Grundbesitzern sind bereits 8 abgelehnt worden. Dies wird bei Gesprächen mit dem US-Vermittler George Mitchell, der Ende des Monats kommt, ein wichtiger Punkt sein. Angeblich will Abbas nicht mehr verhandeln, bis die Siedlungsaktivitäten in der Westbank und in Ostjerusalem eingestellt sind (Ja, so berichtet zumindest al-Jazeera). Zur Zeit leben 290,000 Israelis in Westbanksiedlungen.

Erst Ja, dann Nein

16.02.09// Junge Welt. „Die israelische Regierung verweigert sich offensichtlich einem Waffenstillstand. Zwei Tage, nachdem die im Gazastreifen regierende palästinensische Hamas ihre Bereitschaft zu einem auf 18 Monate ausgelegten Vertrag (jW, 14.1.) erklärt hatte, stellte Tel Aviv am Samstag neue Bedingungen für den Abschluß einer Waffenruhe. Voraussetzung sei die Freilassung des verschleppten Soldaten Gilad Schalit. Der Hamas-Abgeordnete Muschir Al-Masri wies am Sonntag das Bestreben zurück, die Freilassung Schalits mit einer Einigung über einen Waffenstillstand zu verknüpfen. Ein solcher Versuch werde die Bemühungen um eine Waffenruhe sabotieren und die ägyptischen Vermittlungsbemühungen behindern. Hamas-Sprecher Fausi Barhum warf der Gegenseite am Samstag vor, eine bereits erzielte Einigung mit immer neuen Forderungen zu torpedieren. Der israelische Noch-Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte, daß die Freilassung Schalits Bestandteil eines Abkommens sein müsse. Zuvor werde es kein Einvernehmen geben…“

Äthiopier unerwünscht

15.02.09// ynet.news.com - Ein Makler, der eine Wohnung in Ashkelon suchte, musste feststellen, dass für sein Klientel, Juden aus Äthiopien, kein Platz ist. Die Hausbesitzer weigern sich Appartements zu verkaufen. In einer Konversation mit dem Makler mit dem Besitzer sagte dieser: “"Out of the question… This is unacceptable in my apartment.” „Entschuldien Sie, aber hier in diesem Gebiet gibt es keine Äthipier und es werden auch (in Zukunft) keine sein…Jeder kann hier wohnen, aber keine Äthiopier.“ Wir wollen die Werte der Appartements und der Gebäude erhalten. Wir machen das jetzt seit 16 Jahren, sagte ein anderer, „ich bin kein Experte für die Details, aber die Preise gehen in den Keller, wenn die Äthiopier kommen.“ Ein weiterer Hausbewohner: „Ein Vierteil der Appartements in unserem Gebäude sind verkauft, es gibt keine Äthiopier, sondern fast nur Russen….Dies hat nichts mit Rassismus zu tun, es ist die Realität, dass die Preise in den Keller gehen. Warum?“

Das Militär benutzt Schalldämpfer

15.02.09// Ynetnews.com. Bei den Auseinandersetzungen zwischen steinewerfenden palästinensischen Jugendlichen und Militär, ist ein 14jähriger Junge erschossen worden. Die Jugendlichen demonstrierten gegen die religiösen Siedler, die vom Militär geschützt werden. Die Palaestinenser sagen, dass das Militär begonnen habe Schalldämpfer zu benutzen. Einer der Jugendlichen sagte, „Keiner hört den Schuss, aber wenn man sich umschaut sieht man 3 oder 4 Verletzte.“ Dass Schalldämpfer benutzt würden wäre neu. Ein klarer Beweis, so der Palästinenser, dass die Armee nicht die Absicht hätte den Protest zu unterdrücken, sondern dass sie schiessen würden um zu töten.

Kein Geld für die Angestellten

15.02.09// Reuters. Präsident Mahmud Abbas sagte am Sonntag, dass er begonnen hätte an Palästinenser im Gazastreifen, die ihr Haus verloren haben, Geld zu geben. Salam Fayyad, Abbas Premier, sagte, dass er deshalb nicht genug Geld hätte um im Gazastreifen und Westbank die Angestellten zu bezahlen. Die Regierungsanstellten und Arbeiter haben den Streik ausgerufen. Fayyad: „Es ist unklar, wenn wir von unseren Geldgebern eine Zahlung erhalten. Deshalb nenne ich auch kein Datum, wann die Löhne ausgezahlt werden können.

Israel nach den Haag?

15.02.09// Bethlehem - Ma’an/Agencies . Israel erkennt den ICC nicht an, trotzdem wird es eng im Falle der Zerstörung von Wohnhäusern, den das ist “sehr schwierig zu rechtfertigen”. Dies kommt auch in einer internen Untersuchung des Militärs zum Ausdruck, wie Haaretz mitgeteilt wurde. Der „Außenminister“ der PA, Riyad al-Maliki und der „Justizminister“ Ali Kashan haben einen Appell wegen der Israelischen Kriegsverbrechen an den ICC gerichtet, an ICC chief prosecutor Luis Moreno-Ocampo. Palästinensische Politiker, NGOs, Regierungsbüros, alle sammeln Beweise, für den Prozess. Die Palästinenser beobachteten die Wahlen noch bevor ihre Wunden verheilt sind, bevor sie die Möglichkeit hatten, ihre Häuser wieder aufzubauen, die israelische Politiker zerstört haben. Sie sehen keinen großen Unterschied zwischen Liebermann, Livni, Netanyahu. Leider scheint es, dass mehr Wahlen heißt: weniger Demokratie und auch mehr Kriege in der Region. Ich fürchte, dass nach diesen israelischen Wahlen, die Menschen zu ihrer Führung gehen und sagen: „Bitte, wir wollen keine Wahlen mehr. Bitte bleibt bei der Diktatur und verhindere Wahlen. Wir hassen diese Demokratie, die nur das Resultat hat: mehr Blut vergießen und Häuser zu zerstören.

Israel verstößt gegen die UN-Resolution – wen kümmerts?

13.02.09// electronicintifada. Am 19. Dezember überquerten 18 israelische Soldaten die Grenze zum Libanon. Sie nahmen in der NÄhe des Dorfes Blida zwei Männer fest, die Oliven ernteten. Sie nahmen sie nach Israel mit, dort wurden sie verhört, geschlagen, gefoltert. Sie wurden auch wiederholt von Hunden gebissen und über ihre Beziehung zu Hizbullah befragt. Am nächsten Tag wurden sie um 3 Uhr nachts freigelassen. In Libanon berichteten die Medien breit darüber. Nur bei AFP News Service gab es einen Bericht darüber, der aber keine Beachtung fand. Am 25. Dezember berichtete die New York Times ganz vorn über die Entdeckung von 8 Katyusha Raketen in Naqura (Libanon), die „Israel zum Ziel hatten“ („zeigten sie in Richtung Süden?). Die libanesische Armee entschärfte die Raketen. Darüber berichteten The New York Times, The Chicago Tribune, The International Herald Tribune und einige australische ZEitungen. Keine dieser ZEitung berichtete über das Kidnapping eine Woche zuvor.

Juden spucken auf Nichtjuden

12.02.09// Haaretz online. “Vor ein paar Wochen besuchte ein älterer griechisch-orthodoxer Würdenträger ein Treffen im Regierungsbüro im Givat Shaul Stadtteil in Jerusalem. Als er zu seinem Wagen zurückkehrte kam ein älterer Mann, der eine Kippa trug und klopfte an die Scheibe. Als die Scheibe heruntergelassen wurde, spuckte ihm der Fußgänger ins Gesicht. Er ging nicht zur Polizei, um sich zu beschweren, er meinte, er sei daran gewöhnt. Letzten Sonntag spuckte ein Yeshivastudent auf ein Kreuz, das vom armensichen Erzbischof während einer Prozession getragen wurde. Das Kreuz aus dem 17. Jahrhundert ging während der folgenden Schlägerei zu Bruch. Der Erzbischof verpasste dem Studenten eine Ohrfeige. Beide wurden dann von der Polizei verhört, der Student wird vor Gericht gestellt und darf 75 Tage die Altstadt nicht betreten. Allerdings zufrieden damit sind die Armenier nicht, weil das schon seit Jahren so geht. Erzbischof Nourhan Manougian sagte, dass er eine Erklärung des Bildungsministers erwarte.

Drusen wegen Spionage verhaftet 12.02.09// haaretz online. Die Militärzensur hat jetzt die Informationen über die spionierenden Drusen freigegeben. Die Drusen sollen Informationen über das israelische Militär weitergegeben haben. Die Drusen hatten wohl während des 33 Tage Krieges Kontakt mit dem syrischen Militär. Das Gericht in Nazareth verurteilte Yusef Shams zu 4 Jahren und seinen Verwandten Ata Farhat zu drei Jahren Gefängnis. Die beiden hätten Kontakt mit syrischen Offizieren gehabt und Botschaften an sie vermittelt.

 

Hamas gibt UNRWA das Mehl und die Decken zurueck

11.02.09// Junge Welt. In der vergangenen Woche hatte die Hamas zwei Mal Hilfsgüter der UNRWA beschlagnahmt. Einmal vermutete sie den Missbrauch durch eine der Fatah nahe stehenden Organisation, das andere Mal handelte es sich um ein Versehen an der Grenze, als Arbeiter des Sozialministeriums Material umluden, das der UNRWA gehörte. John Ging bestätigte, daß die Hamas »jeden Sack Mehl und jede Decke« zurückgegeben und ihm versichert habe, so etwas werde nicht wieder vorkommen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte derweil, die Nahrungsmittel die derzeit in Gaza täglich ankämen, reichten nur für 30000 Menschen, weil Israel die Grenzen nicht öffne. Es wären aber mittlerweile fast zwei Drittel der 1,5 Millionen Palästinenser auf die tägliche Hilfe angewiesen. Ban kündigte zudem an, daß eine fünfköpfige UN-Untersuchungskommission in Gaza ermitteln werde. Der Bericht über die israelischen Angriffe auf Einrichtungen der Vereinten Nationen während des Krieges im Januar werde in vier Wochen erwartet. Die Weltgesundheitsbehörde (WHO) verwies darauf, daß bis zu 50.000 Menschen psychologische Hilfe bräuchten, um die Folgen des Krieges bewältigen zu können.

Wahlkampf

09.02.09// Junge Welt. „Berichten aus Kairo zufolge verhandelten am Wochenende Vertreter der Hamas und Israels ernsthaft und »extrem intensiv« über einen von Ägypten vorgeschlagenen Dreistufenplan für einen Waffenstillstand. Dem von verschiedenen arabischen Medien verbreiteten Vorschlag zufolge, sollen sich beide Seiten zunächst darauf verpflichten, 18 Monate lang keine Angriffe mehr durchzuführen. Anschließend sollen zwei der sechs Grenzübergänge in den Gazastreifen geöffnet und Gefangene ausgetauscht werden. Schließlich sollen sich Hamas und Fatah auf eine Regierung der nationalen Einheit einigen, die bis zu den nächsten palästinensischen Wahlen (2010) amtieren soll. Israel will demnach am Grenzübergang Kerem Shalom zwar mehr Warenverkehr zulassen, von einer Öffnung der Grenzen allerdings, wie Hamas und internationale Menschenrechtsorganisationen es fordern, ist nicht die Rede. Vielmehr besteht Tel Aviv weiterhin darauf, bestimmte Sorten von Stahl und Chemikalien nicht in den Gazastreifen zu lassen, weil sie für den Bau von Waffen eingesetzt werden könnten. Zum Wiederaufbau der von Israel zerstörten Infrastruktur und Landwirtschaft wird in Gaza allerdings alles gebraucht. Die israelische Seite scheint an einer raschen Einigung interessiert zu sein. Vermutlich wollen Verteidigungsminister Ehud Barack (Arbeitspartei) und Außenministerin Zipi Livni (Kadima- Partei) das Ergebnis noch rechtzeitig zu den Wahlen am morgigen Dienstag als Erfolg präsentieren, um gegen die Likudpartei von Benjamin Netanjahu und die ultrarechte Partei »Unser Haus Israel« von Avigdor Liebermann zu punkten. Die rechten Parteien liegen in Umfragen und Wahlprognosen derzeit vorn.

Das fängt ja gut an

09.02.09// Daily Star. Barack Obamas Nahostvermittler Mitchell, hat bei seinem Besuch in Israel keine Bemühung gemacht, um sich mit Hamas zu treffen. Den Gazastreifen hat er auch nicht besucht. Wie andere westliche Politiker denkt er auch, dass man den Gazastreifen ohne Hamas wieder aufbauen kann. Mitchell war in Ramallah, Kario, Amman und Riyadh, aber nicht in Damaskus. Nachdem der türkische Ministerpräsidents Erdogan, das Davos World Economic Forum aus Protest verlassen hatte, verzichtete Mitchel auf seinen Türkeibesuch.

Der Golan gehört uns

08.02.09// haaretz online. Der Kandidat auf den Posten den Ministerpräsidenten, Benjamin Netanyahu, sagte, dass nur seine Likud-Partei sichern könnte, dass der Golan in Israels Hände bleibt und dass Jerusalem nicht geteilt wird. „Wenn Kadima gewinnt, werden wir den Golan verlassen müssen. „Jerusalem will not be divided again and Gamla will not fall again.” Gamla war der Name der historischen Stadt des Golan, die die Römer 63 n.u.Zt. eroberten. Bei Likud sind ebenfalls Moshe Ya'alon, Spezialist für das Werfen von Bomben auf Wohnhäuser, Yossi Peled, Benny Begin and Effi Eitam. Er hat die gleichen rassistischen Auffassungen wie Avigdor Lieberman von Yisrael Beiteinu. ((28.12.06// Ynetnews.com. Während des Libanonkriegs nahm MK Effi Eitam an der Feier eines im Libanon getöteten Leutnants teil. Dabei machte er folgende Bemerkungen: „Wir müssen die meisten Araber aus Judea und Samaria entfernen…Wir müssen noch eine andere Entscheidung treffen, um die israelischen Araber aus dem politischen System zu entfernen.“)) Verbrecher in den eignen Reihen

07.02.09// time.com . Ein älterer Hamaskader beschuldigt Muhammad Dahlan, Fatah, während der israelischen Offensive, mit Israel kollaboriert zu haben. Er hätte dies getan, so der Hamas-Führer gegenüber dem Time Magazin, um den Widerstand der Hamas zu brechen. Dahlan soll nach El Arish gegangen sein – noch vor der Offensive – und Fatahmitgliedern geholfen zu haben in den Gazastreifen zu kommen, damit sie die israelische Armee beim Jagen von Hamasmitgliedern unterstützen.

Ägyptisches Gemüse für Israels Armee?

05.02.09// Palestinethinktank.com Letzten Monat hatte die ägyptische Zeitung al-Isbua enthüllt, dass die ägyptische 'International Union of Food Industries' die israelische Armee mit ägyptischem Gemüse versorgte. Ägyptische Lastwagen sollen mit Tonnen von gefrorenem Gemüse aus den Lagern der genannten Gesellschaft in City of Sadat zu dem israelischen Unternehmen „Food Channel” gebracht worden sein. Und zwar über den israelisch-ägyptishen Grenzpunkt al-Awja. Einer der Fahrer sagte, dass die Lebensmittel umgepackt wurden, israelische Beschriftung bekamen, Verfallsdatum, Inhaltsangaben und eine Beschriftung, dass die Waren koscher seien.

Man stelle sich das umgekehrt vor

05.02.09// ynetnews.com. Waffen aus der Zeit vor Israels Staatsgründung 1948 wurden jetzt in einer großen Synagoge in Hod Hasharon, Zentralisrael, entdeckt. Die Synagoge soll ein Treffpunkt in den 40gern für Haganamitglieder gewesen sein. Die Betenden, die sich dort immer aufhielten hatten keine Ahnung von dem Versteck. Die Waffen waren in einer Holzkiste versteckt. Ob die Waffen einer Organisation gehörten oder einem Privatmann der Organisationen, ist nicht klar.

Israels Piratenaktion

07.02.09// Junge Welt. „Die israelische Kriegsmarine hat am Donnerstag ein Schiff mit 60 Tonnen Hilfsgütern für die Palästinenser im Gazastreifen gestürmt und in einen eigenen Hafen umgeleitet (jW berichtete). In der EU und in den USA wurde der Coup im Mittelmeer stillschweigend geduldet wie zuvor schon das dreiwöchige Bombardement Gazas. In der arabischen Welt wurde der jüngste Überfall dagegen scharf kritisiert. Der Kooperationsrat der arabischen Golfstaaten (GCC) nannte das israelische Vorgehen eine »Piratenaktion«. Diese sei eine »Fortsetzung der verbrecherischen Politik Israels gegenüber dem palästinensischen Volk«, hieß es in einer am Freitag in Riad verbreiteten Stellungnahme des GCC-Generalsekretariats. Dem Kooperationsrat gehören Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Bahrain, Katar und das Sultanat Oman an. Das Gremium rief die Weltgemeinschaft, insbesondere den UN-Sicherheitsrat, auf, »ernsthafte Sofortmaßnahmen zur Sicherheit des libanesischen Schiffes und dessen Besatzung zu ergreifen und die schändlichen Handlungen Israels gemäß den Bestimmungen des Völkerrechts zu unterbinden«. Das am Donnerstag vor Gaza gestoppte Schiff »Tali« war im libanesischen Hafen Tripoli gestartet. Auf Befehl des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak wurde der Frachter gezwungen, Kurs auf den Hafen Aschod zu nehmen. Außer Journalisten habe sich an Bord Material befunden, mit dem die von Israel verhängte Seeblockade unterlaufen werden solle, behauptete Barak im Rundfunk. Das Schiff habe mehrfach versucht, in die Hoheitsgewässer vor dem Gazastreifen einzudringen. An Bord des Schiffes waren Lebensmittel, Medikamente, Spielzeug, Kleidung und Blutkonserven. Die Organisatoren des Hilfstransports, die »Nationale Initiative für ein Ende der Blockade des Gazastreifens« erklärte, die israelische Marine habe in Richtung des Schiffes geschossen, bevor Soldaten an Bord gegangen seien. Der libanesische Fernsehsender NTV und Al Dschasira aus Katar, die Korrespondenten an Bord hatten, berichteten, die Soldaten hätten Passagiere geschlagen. Am Freitag schob Israel 15 Libanesen und einen Syrer, die am versuchten Blockadebruch beteiligt waren, ab. Zwei Inder und ein Brite blieben zunächst noch in Polizeigewahrsam. Die konfiszierten Hilfsgüter sollen auf dem Landweg nach Gaza gebracht werden.“

Hamas – Fatah

02.02.09// electronicintifada. Die Spannungen zwischen Fatah und Hamas haben sich verstärkt. Fatah wirft Hamas vor, getötet, gefoltert und einige Fatah Aktivisten verprügelt zu haben. Hamas wirft Fatah vor, dem israelischen Militär geholfen zu haben Hamasziele auszumachen. In einem Bericht der unabhängigen Kommission für Menschenrechte in Gaza wird aufgefordert, nichtgerechtfertigte Angriffe gegen Palästinenser zu unterlassen. Die Kommission hat mehrere Fälle dokumentiert: Schießen auf die Beine, schwere Verprügelungen, Hausarrest. Die Parteizugehörigkeit der jeweiligen Personen bzw. Die Namen der Personen werden nicht genannt. Sarit Michaeli, Sprecher der israelischen Menschenrechtsorganisation B´Tselem, meinte: “Wir sind besorgt wegen dieser Anschuldigungen und überprüfen sie, doch bis jetzt haben wir keine Beweise.“ Örtlichen Berichten zu Folge hat Hamas während des israelischen Einmarschs Fatahmitglieder in einigen Krankenhäusern und Schulen festgehalten. Hamas Sprecher Fawzi Barhoum streitet dies ab. Taher al-Nunu, ein weiterer Sprecher von Hamas sagte, dass Hamas die Anschuldigungen gerade überprüfe. Es wäre auch zu Auseinandersetzungen zwischen Clans gekommen. Hamas verdächtigt Fatahkader die Israelis informiert zu haben, wo sich der Innenminister Said Siam befindet, Er wurde am 15. Januar getötet. Manche sagen, dass an Hamas Anschuldigen nicht aus der Luft gegriffen wären. Die Medien hatten 2007 ausführlich darüber berichtet, dass eine kleine Fatah-Einheit einen Coup gegen die Einheitsregierung Fatah-Hamas ausführen wollte. Dazu wurden von Ägypten Waffen in den Gazastreifen geschmuggelt. Die Ausbildung hatten die USA übernommen. Zur Zeit gibt es Auseinandersetzungen wegen der Hilfsgüter. Die Abbas-Truppe sagt, dass die ankommenden Lastwagen mit Hilfsgütern unter der Obhut der UNO stehen würden. Hamas konterte: Die Lastwagen wären von arabischen Spendern geschickt worden, für Hamas. Sie hätten auch die entsprechenden Papiere dazu. UN-Sprecher sagten, dass ihre Lastwagen weden angegriffen noch „hijacked“ worden wären.

05.02.09// 14 Organisationen von SKOP, “Maltese national platform of development non-governmental organizations,” rufen dazu auf, das EU-Israel Association Agreement einzufrieren. Dazu soll Druck auf die Regierung und die EU-Abgeordneten gemacht werden.

Immer mehr extremistisch religiöse Soldaten in der Armee

04.02.09// electronic intifada. Extremistische Rabbiner und ihre Anhänger wollen einen heiligen Krieg gegen die Palästinenser führen, indem sie heimlich die Positionen in der Armee einnehmen. Ein Militärhistoriker hat das „Theologisierung“ der israelischen Armee genannt. Es gibt schon Kampfeinheiten, die aus religiösen Soldaten bestehen. Yigal Levi, Soziologe: “Wir haben den Punkt erreicht, in dem eine kritische Masse religiöser Soldaten mit der Armee verhandeln wie militärische Kraft auf dem Schlachtfeld eingesetzt wird. Wenn Soldaten, säkulare eingeschlossen, mit religiösem Gedankengut in Verbindung kommen, macht sie das gegenüber Menschenrechten und gegenüber dem Leiden der anderen weniger sensibel. Wie groß die Rolle der extremistischen Religiösen bereits ist, machte sich bemerkbar, als das Armeerabbiant ein Booklet an die Soldaten verteilte zur Vorbereitung der Gazaoffensive. Shlomo Aviner: “Wenn du Gnade zeigst gegenüber einem schrecklichen Feind, dann bist du grausam zu den gegenüber den ehrlichen und reinen Soldaten..dies ist ein Krieg gegen Mörder. Over the past year the rabbinate has effectively taken over the role of the army's education corps through its Jewish Awareness Department, which co-ordinates its activities with Elad, a settler organization that is active in East Jerusalem. Die Organisation Breaking the Silence meint, dass die Kinder der Siedlungen in vielen Zweigen der Armee bereits dominieren. Mehr als ein Drittel aller Soldaten sind religiös. Die Offizierslaufbahn streben wohl ebenfalls 40% der Religiösen an. Die Armee hat diesen Trend unterstützt, sie hat mehr als zwei Dutzend hesder yeshivas zugelassen. Diese praktizieren eine Mischung aus Biblischen Studien mitArmeedienst. Verteidigungsminister Ehud Barak hat dieses Programm schnell ausgedehnt.

GB bezahlt Abbas Hetzjagd auf Hamassympathisanten 03.02.09// AngryArab. "Die schreckliche Folter von hunderten von Palästinensern durch die Sicherheitskräfte von “nicht mehr” Präsident Mahmud Abbas in der Westbank wird von britischen Steuerzahlern bezahlt. Eine Untersuchung der The Mail on Sunday hat ergeben, dass die Kräfte die dafür verantwortlich sind 20 Millionen Pfund im Jahr aus GB bekommen. Es ist eine Jagd auf Hamas-Sympathisanten. Das Britain’s Department for International Development (DFID) hat bereits im letzten Jahr 76 Mio. Pfund an die PA gegeben für die Reform des Sicherheitssektors. Ungefähr 3 Mio. Pfund geht direkt an die PA Polizei. 17 Millionen ist die Gehälter der Sicherheitsorgane der PA, eingeschlossen die Präsidentengarde und der Geheimdienst. Letzten Monat wurden 30 Journalisten, Lehrer, Studenten verhaftet.

 

Macht Israel Druck? 03.02.09// ynetnews.com. Auf Anweisung der USA hat Zypern ein iranisches Schiff festgehalten und eine Untersuchung angeordnet, weil vermutet wird, dass es Waffen transportiert. Das Schiff trägt die zypriotische Flagge. Der zypriotische Präsident, Dimitris Christofias, meinte: „Die Sache entwickelt sich und wenn wir etwas zu dieser Angelegenheit zu sagen haben, werden wir das tun.“ Das Schiff soll von einem US-Schiff gezwungen worden sein im Hafen von Limassol zu ankern, damit sein Cargo inspiziert werden kann. In den nächsten Tagen sei eine Lösung gefunden, so Christofias. Auf die Frage, ob Israel die Konfiszierung der Cargo gefordert hätte, meinte er dies sei irrelevant. “Wie können die Israelis etwas von uns fordern? Sie können die Republik Zypern nicht auffordern. Die Regierung meinte, diese Angelegenheit sei delikat und sensibel und erfordere Geduld.

 

Hamas bezahlt die Arbeitskräfte der PA 02.02.09// Reuters. – Hamas bezahlt den Lohn der Arbeitskräfte pünktlich. Ein Zeichen, dass die islamistische Gruppe ihre Autorität trotz der 22 tägigen Militäroffensive behalten hat. Eine Herausforderung auch für den nicht mehr Präsidenten (Amtszeit abgelaufen) Mahmud Abbas, denn so wie es aussieht bekommt er auch trotz westlicher Unterstützung im Gazastreifen keinen Fuß auf die Erde. Israel hat bisher die PA daran gehindert Geld in den Gazastreifen zu überweisen, um ihre eigenen Arbeiter zu zahlen. Wenn Geld in den Gazastreifen kommt, so Israel, würde das den Druck auf Israel vermindern. Wie Hamas zu dem Geld kommt ist unklar…

 

Rafah: Kein Einlass! 02.02.09// monstersandcritics.com. Amman – Die ägyptischen Behörden haben einer parlamentarischen Delegation aus Jordanien den Zutritt zum Gazastreifen über Rafah verweigert. Abdullah Jazi vom Unterhaus sagte, dass Kairo ihnen den Übergang Karam Abu Salem empfohlen hätte, der wird aber von Israel kontrolliert. Die Delegation besteht aus 23 Islamisten und pro-Regierungsabgeordneten und wollte keine Visaanträge bei der israelischen Botschaft in Amman stellen. Die Jordanier haben ein Memorandum unterzeichnet, das das Unterhaus auffordert ihr den Gazabesuch zu ermöglichen, um sich dort mit dem stellvertretenden Sprecher der PA, Ahmad Bahr, zu treffen.

 

“Kahanes Nachfolger" 02.02.09// haaretz online. Israel bekanntester Fernsehmann, Haim Yavin, kritisierte Yisrael Beiteinu und ihren Vorsitzhenden Avigdor Lieberman. In einem Interview im Radio bezeichnete er ihn als „Kahanes Nachfolger“. Rabbi Meir Kahane war der Führer der Kach-Bewegung. “All diese statements“, sagte er im Armeeradio und die Gefahren, die von ihm ausgehen – „es ist erstaunlich, dass so jemand wie er kann so weitermachen, ohne dass dem jemand ein Ende setzt.“ Er war besorgt wegen der großen Pupularität, die Liebermann hat. “Der größte Rassist in der Welt ist weichherzig, freundlich, eine lächelnde Gestalt bei der du nicht zögern würdest mit ihm auf dem Wiener Opern Ball zu tanzen.“

 

Heißes Pflaster...nichts wie weg 02.02.09// Jerusalem Post. Der israelische Colonel, Geva Rapp (res.) war drei Tage in London, um Israels Standpunkt bei verschiedenen Organisationen und bei den Medien zu erläutern. Israels Sicherheitskräfte haben ihr Ja dazu gegeben. Aber als dies bekannt wurde, demonstrierten 80 Menschen vor dem Büro der Union of Jewish Students in Zentrallondon. Die Polizei wurde aufgefordert, ihn zuverhaften. Aus Angst vor Verhaftung ließ er die Veranstaltung ausfallen und fuhr zurück nach Israel. Nach britischem Gesetz können Menschen, die Kriegsverbrechen begangen haben in England verurteilt werden, egal ob sie aus England sind oder nicht. Und der letzte Satz in der JP: “Israel is working with the British government to change the law. “

 

Datenbank über Siedlungen 01.02.2009// haaretz online. Vor vier Jahren hat das Verteidigungsestablishment beschlossen, eine Datenbank über die Siedlungen zusammenzustellen. Brigadegeneral (res.) Baruch Spiegel war verantwortlich dafür. Der Grund dafür war glaubwürdige und zugängliche Informationen zu haben, wenn Palästinenser oder Menschenrechtsorganisationen oder linke Bewegungen beginnen die Legalität des Siedlungsbaus anzuzweifeln und dagegen vorzugehen. Verteidiungsminister Barak hat sich geweigert die Daten zu veröffentlichen, weil die Veröffentlichung die Sicherheit des Staates gefährden könnte oder Schaden auf die ausländischen Beziehungen haben könnte. Einer der großes Interesse an der Datenbank hat ist Barack Obamas Unterhändler, George Mitchell.

 

Brutale Behandlung von Gefangenen 02.02.09// ND. Sieben israelische Menschenrechtsorganisationen haben schwere Vorwürfe gegen die israelische Armeeführung erhoben. Es geht um beim Gaza-Krieg gefangengenommene Palästinenser. Anwälte des Israelischen Komitees gegen Folter, der Vereinigung für Zivile Rechte und das Zentrum für die Verteidigung des Individuums haben der israelischen Armee in einem Schreiben vorgeworfen, Palästinenser in den Anfangstagen des Angriffs auf Gaza unter »unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen« gefangen gehalten zu haben. Viele Gefangene seien u. a. viele Stunden lang, manchmal sogar tagelang, in Erdgruben eingesperrt worden, wo sie in Handschellen und mit verbundenen Augen bitterer Kälte ausgesetzt waren. In diesen Erdgruben mangelte es an Toiletten und an ausreichendem Essen, heißt es in dem Schreiben, das an Militärrichter General Avichai Mandelblit und Generalstaatsanwalt Meni Mazus gerichtet ist.Auch Minderjährige seien so behandelt worden. Für besonders gravierend halten die Menschenrechtler, dass einige Gefangene unter grober Verletzung internationaler humanitärer Gesetze in der Nähe von Panzern und in Kampfzonen gehalten wurden. International sei es untersagt, Gefangene in gefährdeten Gebieten zu halten. Das Schreiben der sieben Organisationen, zu denen auch der israelische Zweig der »Ärzte für Menschenrechte« sowie die Menschenrechtsorganisationen B'Tselem, Yesh Din und Adalah gehören, stützt sich auf Zeugenaussagen, die u. a. von Anwälten des Komitees gegen Folter gesammelt wurden. Auch nachdem die Gefangenen aus den Erdlöchern verlegt wurden, sei die »unangemessene Behandlung« weitergegangen. Einige Gefangene hätten z. B. die Nacht auf einem Lastwagen verbringen müssen, in Handschellen und mit nur einer Decke für zwei Personen.

 

Zumindest das müßte das Militär wissen: Hühner schießen keine Raketen nach Israel!

29.01.09// electronicintifada. Massaker an Tausenden von Hühnern. Am 5. Januar drangen die Soldaten in al-Zeitun ein, in das Gebiet, das al-Samouni genannt wird. Israel tötete 49 Mitglieder der Samouni-Familie, nachdem sie gezwungen wurden alle in ein Haus zu gehen, das dann bombardiert wurde. In der Nähe des Hauses befanden sich einige Hühnerfarmen. Diese Farmen wurden beschossen und dann mit dem Bolldozer niedergewalzt. Tausende von Hühnern kamen dabei um. Einige sofort andere nach Tagen ohne Wasser und Futter. Abu Ahmed al-Sawafari, der Besitzer der Farm, saß mitten im Schutt seiner zerstörten Farm. Er sagte: „Ich arbeite schon lange Jahre in diesem Beruf, ich habe mein Geschäft trotz aller Unbill aufgebaut. Dann kamen die Israelis und hinterließen ein Erdbeben in dem Gebiet...Ich wundere mich, warum die Israelis die Hühner getötet haben. Haben die Raketen nach Israel geschossen?”

Obamas Fehlgriff

29.01.09// PRNewswire-USNewswire - Der ehemalige Nahost Unterhändler unter Clinton, Dennis Ross kann wahrscheinlich bei Obama nicht Unterhändler für Iran werden, wie das geplant ist. Ross ist derzeit Vorsitzender des Jewish People Policy Planning Institute (JPPPI) in Jerusalem, das von der Jewish Agency 2002 gegründet wurde. Es könnte ein gesetzliches Problem geben, denn nach dem 1938 erlassenen Foreign Agents Registration Act, oder FARA, dürfte er keinen Dienst in der Regierung übernehmen. FARA schützt die Amerikaner und den Kongress vor schlauer Propaganda und ausländischer Lobbvyarbeit. Die Jewishs Agency ist schon oft während Untersuchungen aufgetaucht.

PHOSPOR

27.01.09// Deutschwordpres.com und http://www.tagesschau.de/ausland 27.1“Wir haben überall im Gazastreifen Nachweise für weißen Phosphor gefunden”, sagt Chris Cobb-Smith, Militärexperte der Menschenrechtsorganisation amnesty international. “Nicht nur die Überreste, sondern Stücke, die noch schwelen. Wenn sie die an die Luft bringen oder kicken, schlagen die Flammen sofort wieder aus.” Cobb-Smith war früher Offizier der britischen Armee. Der dichte Rauch des weißen Phosphor, sagt er, werde gewöhnlich eingesetzt, um Truppenbewegungen zu verbergen. Als Antipersonenwaffe war er nie gedacht. Doch die israelische Armee hat ihn offensichtlich als solche eingesetzt: “Es ist unmöglich, dass dies versehentlich geschehen ist. Die Granaten wurden bewusst auf dicht besiedelte Wohngebiete abgefeuert.”

Zurück im Schifa-Krankenhaus: Der Leiter der Abteilung für Verbrennungen, Dr. Nafez Abu Schaaban, ist ratlos angesichts der Wunden, die er in den letzten drei Wochen gesehen hat. “Manche Patienten haben nur kleine Verbrennungen, aber ihr Zustand verschlechtert sich schnell. Das können keine normalen Verbrennungen sein, die verschlimmern sich nicht so, der Patient stirbt nicht daran. Aber in diesen Fällen sind Patienten an kleinen Verbrennungen gestorben, ich verstehe nicht warum.”Menschenrechtsorganisationen haben eine Untersuchung der Waffen gefordert, die während des Gazakrieges eingesetzt wurden. Es gibt Vermutungen, dass es sich dabei nicht nur um weißen Phosphor handelt. Auch Doktor Abu Schaaban befürchtet, dass Waffen eingesetzt wurden, über deren Langzeitwirkung ihm niemand etwas sagen kann: “Ich habe das Gefühl, wir sind wie Meerschweinchen, an denen man Waffen ausprobiert. Es ist ein Albtraum.“

Wanted

21.01.2009// Haaretz online. Auf der israelischen website www.wanted.org.il sind Haftbefehle (mit Bildern und persönlichen Daten) ausgestellt gegen Ehud Barak, Ehud Olmert, Tzipi Livni, Avi Dichter, Matan Vilnai, Benjamin Ben-Eliezer, Gabi Ashkenazi, Dan Halutz und Mosche Yaalon. Es wird auch erklärt, wie der ICC in Den Haag zu benachrichtigen ist, wenn die Verdächtigen sich außerhalb des Landes befinden. Der Verhaftungsbefehl gegen Ehud Barak lautet z.B. „Am 27 Dezember 2008 ordnete der Verdächtige einen Luftangriff auf alle „Gaza´s population centers“ an.“ Es wurden Hunderte von Einsätze geflogen von Kampfjägern, die Hunderte Tonnen Bomben auf bewohnte Gebiete abwarfen, die zum Tode von 1200 Menschen führte, Männder, Frauen und Kinder. 5300 wurden verletzt Hunderttausende wurden Flüchtlinge..

. Thank you and no thank you 25.01.09// The Israeli Embassy in Greece, in the name of Ambassador Ali Yahya, sent three bottles of wine as a holiday gift to Theodoros Pangalos. Pangalos returned the gift, thanking the ambassador in the following letter. Dear Mr. Ambassador, Thank you for the three bottles of wine that you sent me as a holiday gift. I wish you, your family, and everybody in the embassy a happy new year. Good health and progress to all of you. Unfortunately, I have noticed that what you sent me was made in the Golan. Since my childhood, I have been taught to neither steal nor accept the proceeds of theft. Therefore, I cannot possibly accept this gift and must return it to you. As you know, your country illegally occupies the Golan, which belongs to according to international law …to Syria. I wish to take this occasion to express my hope that Israel will achieve security within its internationally recognized borders and terrorist activities against Israeli territory by Hamas or anybody else will be contained and cease permanently, but I also hope that your government will stop practicing the policy of collective punishment, which was applied on a massive scale by Hitler and his army. Such acts as those of the Israel military in Gaza these days remind us of the holocausts of Greeks in or and certainly also that of the Warsaw ghetto. With these thoughts, allow me to express my best wishes to you, the Israeli people, and all peoples of our region of the world. Vorsitzender der PASOK (Panhellenic Socialist Movement)

 

Wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt 29.01.09 und 30.01.09// Haaretz online, Infrastrukturminister Benjamin Ben-Eliezer bezeichnete die Entscheidung eines spanischen Richters, eine Untersuchung gegen ihn und sechs weitere gegenwärtige oder ehemalige Regierungsmitglieder einzuleiten, als lächerlich. „Terrororganisationen nutzen die Gerichte der freien Welt und die Methoden demokratischer Staaten, um Staaten strafrechtlich zu verfolgen, die gegen den Terror arbeiten.“ Richter Fernando Andreu sagte, dass eine israelische Operation gegen den „militanten“ Salah Shehadeh in einem stark bewohnten Gebiet ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewesen sei. Ben-Eliezer steht zu seiner Entscheidung: „Wenn wir ihn nicht getötet hätten, hätte er weitere Angriffe unternommen und noch mehr Israelis getötet. Verteidigungsminister Barak bezeichnet die Entscheidung des Richters als "hallucinatory“. Die [zynische] Stellungnahme des Verteidigungsministers Ehud Barak: “Wer immer die Ermordung eines Terroristen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet, lebt in einer “upside-down world”. Der Richter hatte am Dienstag die Entscheidung einer Untersuchung bekanntgegeben. Die Gesetzgebung in Spanien erlaubt die Verurteilung solcher krimineller Handlungen, wie Genozid, Terrorismus usw, auch wenn sie außerhalb Spaniens begangen wurden. Das Justizministerium hat der israelischen Botschaft in Madrid eine Anzahl von Dokumenten übergeben, auch Gerichtsmaterial über die Tötung von Shehadeh gegeben. Der israelische Botschafter in Madrid, Rafi Shotz, wird das Material dem spanischen Richter übergeben, der den Fall niedergeschlagen soll.

 

Redaktion inamo:

Am 22. Juli 2002 warf die israelische Luftwaffe, eine Maschine vom Typ F-16, eine Ein-Tonnen-Bombe auf ein Wohnhaus in Gaza-Stadt in dem Shehadeh wohnte. Das Stadtteil fällt unter die Kategorie „densely populated neighborhood“. Bei dieser brutalen Operation wurden 15 Menschen getötet, eingeschlossen Shehadeh, seine Frau und seine neun Kinder. 50 weitere Menschen wurden verletzt. Die Untersuchung wird eingeleitet gegen Benjamin Ben-Eliezer und Dan Halutz, ehemaliger Stabschef und Luftwaffenkommandeur, General Doron Almog (GOC Southern Command); das ehemalige Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates, Giora Eiland; Brigadegeneral Michael Herzog und Avi Dichter.

2002 war Benjamin „Fuad“ Ben-Eliezer Verteidigungsminister. 2007 wurden gegen ihn schwere Vorwürfe erhoben wegen der Erschießung ägyptischer Kriegsgefangener im 1967er Krieg. Moshe „Bogie“ Ya´alon hat am 27. August 2002 gegenüber Haaretz gesagt: „The Palestinian threat harbours cancer-like attributes that have to be severed. There are all kinds of solution to cancer. Some say it is necessary to amputate organs but at the moment I am applying chemo-therapy.” Im Dezember 2005 haben Verwandte der Opfer von Qana (Libanon) in Washington Klage gegen ihn eingereicht. Ende 2006 war er auf einem fund-raising Besuch für den Jüdischen Nationalfund in Neuseeland. Ein Richter am Auckland District Court ordnete Haftbefehl an wegen Kriegsverbrechen (Shehadeh 2002). Der Generalstaatsanwalt von Neuseeland, Michael Cullen, meinte, die Beweislage wäre zu schwach. Avi Dichter war seit 1992 beim Shin Bet veranwortlich für den Gazastreifen. Unter seiner Leitung wurde „Der Ingenieur“, der Bombenbastler von Hamas, Yahya Ayyash, ermordet. Dichter war seit 2000 Direktor des Shin Bet, dann Minister für Innere Sicherheit. Bei Doron Almog behauptet man, dass er den Befehl gegeben hat 59 palästinensische Häuser zu zerstören. Am 10. September 2005 befand er sich auf dem El AL-Flug nach London. Er wurde bevor er in London ausstieg noch gewarnt das Flugzeug nicht zu verlassen: Inzwischen hatten britische Bürger, palästinensischer Herkunft, die Familienmitglieder verloren hatten, Anzeige erstattet und es lag ein Haftbefehl vor. Michel warschawski vom AIC schrieb am 23.1.2007 über Dan Halutz: „Generalmajor Dan Halutz der Chef der IDF hat sich endlich entschieden, zurückzutreten. Das ist eine gute Nachricht – aber nicht gut genug. Im letzten Sommer während des Libanonkrieges verlangten wir seinen Rücktritt auf Grund der Kriegsverbrechen, die das israelische Militär unter seinem Kommando begangen hat....Als ein halbes Jahr nach dem Fehlschlag im Libanon und während die Winigrad-Kommission noch immer nicht die Schlüsse aus ihren offiziellen Untersuchungen des Libanonkrieges gezogen hat, entschied sich Dan Halutz, den erwarteten Empfehlungen zuvorzukommen und zurückzutreten." Er gab den Befehl während des 33-Tage Kriegs 2006 10 „multi storey buildings“ im Distrikt Haret Hraik (Dahiya) in Beirut zu zerstören. Hizbullah hatte er als „Cancer“ bezeichnet.

Ägyptische Militäringenieure lernen in den USA wie man Tunnel zerstört 29.01.09// Aljazeera.net – Die Jerusalem Post berichtet, dass eine Delegation ägyptischer Ingenieure (des Militärs) sich an der Grenze der USA zu Mexiko befindet, um sich die technischen Einrichtungen, die das US-Militär benutzt zum Aufspüren und Zerstören von Tunnels, zeigen zu lassen. Die JP würde ganz klar erwähnen, dass diese Militäringenieure an der Grenze bei Rafah eingesetzt werden, um den Waffenschmuggel zu bekämpfen. Dafür würden die USA alle erdenkliche Hilfe geben. Die JP zitiert miliärische Quellen. „Diese Militärs sagen, dass Israel, Ägypten und die EU in den nächsten Wochen beginnen werden Sitzungen zu veranstalten auf denen Geheimdienstinformationen ausgetauscht werden sollen über den Waffenschmuggel zwischen Iran und Hamas.“

 

Erdogan verlässt aus Protest Davos 29.01.09// aljazeera.net. Der türkische Premierminister Erdogan hat beim World Economic Forum in Davos während einer heißen Debatte über Israels Krieg gegen die Gaza-Bevölkerung den Saal verlassen, nachdem der israelische Präsident Peres den Krieg gerechtfertigt hatte, und der Moderator sich weigerte, Recep Tayyip Erdogan das Wort zu erteilen. Erdogan wollte eine Gegendarstellung zu Peres Rechtfertigung geben. Bevor er den Saal verließ sagte er zu Peres: “"You are killing people." Peres hatte als Rechtfertigung zu Erdogan gesagt: dass er genauso reagiert hätte, wenn Raketen auf Istanbul geschossen worden wären. Der Moderator, David Ignatius, ein Kolumnist der Washington Post, hatte zu Erdogan gesagt, nachdem Peres einen längeren Monolog abgegeben hatte, dass er für eine Antwort nur eine Minute Zeit hätte. Erdogan: „I find it very sad that people applaud what you said. There have been many people killed. And I think that it is very wrong and it is not humanitarian." Ignatius, der die Debatte schnellstens beenden wollte, (hatte auch eine großartige REchtfertigung): „Wir müssen darauf achten, dass die Leute rechtzeitig zum Dinner kommen.“ Erdogan: "Thank you very much. Thank you very much. Thank you very much. I don't think I will come back to Davos after this." Für diese Reaktion hatte sogar der Chef der Arabischen Liga Verständnis. Amr Moussa, meinte, „Ergodan's action was understandable.”

 

Die Hälfte der Menschen im Gazastreifen brauchen Hilfe 29.01.09// Aljazeera.net. Die Krieg gegen die Gaza-Bevölkerung “has taken a heavy emotional and mental toll on the people of the Gaza Strip.” Die Ärzte sagen, dass mindestens die Hälfte der Bevölkerung professionelle Hilfe braucht “to come to terms with the war“. Die Menschen des Gazastreifens sind besonders hart betroffen. Viele von ihnen haben die letzten zwei Jahre versucht Arbeit zu finden was unter Israels Blockade kaum möglich ist und die Schrecken des Krieges haben alles nur noch schlimmer und traumatischer gemacht. Al-Jazeera berichtet aus dem Krankenhaus für mental kranke Menschen in Gaza-Stadt. Hier sind Menschen gestrandet, die alles verloren haben, ihre Familie, ihre Existenz, ihre kleinen oder größeren Werkstätten und Fabriken.

 

Amerikanische Schule zerstört 28.01.09// McClatchy Newspapers — Als der US-Präsident George W. Bush vor einem Jahr die Westbank besuchte , ließen radikale Kräfte ihre Wut an der American International School in Gaza aus (zerschlugen Fensterscheiben, stahlen Computer usw.). Die Schule ist privat, hat keine Verbindung zur US-Regierung, hat aber ein amerikanisches Curriculum und gilt als Eliteschule, deshalb war sie auch im Visier der Islamisten. Am 3. Januar 2009 wurde die Schule ganz zerstört „aber nicht von islamistischen Extremisten“. Die israelische Luftwaffe bombardierte das zweistöckige Gebäude und zerstörte es. Bücher, Computer, die wissenschaftliche Ausstattung, alles total zerstört. McClatchy Newspaper: „Within moments, Gaza's perhaps most pro-Western institution — a symbol of possibility in a sealed-off, war-torn land — was gone.”

 

Gaza-Gefangene unter inhumanen Bedingungen 28.01.09// Ynetnews.com- Yisrael News. Sieben israelische Menschenrechtsorganisationen, darunter Association for Civil Rights in Israel, the Public Committee Against Torture in Israel, B'Tselem und Physicians for Human Rights fordern Chief Military Advocate General Brig.-Gen. Avichai Mendelblit und Attorney General Menachem Mazuz auf, eine Untersuchung durchzuführen über die Meldungen, die berichtet werden, dass Menschen, die im Gazastreifen festgenommen wurden inhuman behandelt werden und unter "horrid conditions" festgehalten werden.

 

Ausstellung in Ramle 28.01.09// Haaretz. Online. Eine Ausstellung über Muslime, die Juden vor dem Holocaust retteten, wurde in Ramle, einer jüdisch-arabischen Stadt, eröffnet. Der Titel der Ausstellung: "Besa: A Code of Honor." Sie ist eine Fotoausstellung des amerikanischen Fotografen Norman Gershman, der dokumentierte wie albanische Muslims Juden retteten. Albanien ist das einzige Land in Europa, das am Ende des 2. Weltkriegs mehr Juden hatte als vorher. Eine Gruppe Mädchen des arabischen Gymnasiums besuchte die Ausstellung bei der Eröffnung gestern. Die Schülerinnen wollten mit den Journalisten aber nur über Gaza reden. Ein Mädchen sagte, dass sie auch hier Gaza nicht vergessen könne. Ihre Freundin Hendi, sagte: "Just like Hitler put you in the dark, we have also now entered the dark and it's a heartache." Ihre Lehrerin, Ribhi Samra, sagte: "Die Ausstellung ist gerade zu dieser Zeit sehr wichtig. Heute sprechen die Menschen immer von Muslime als Terroristen“, hier ist ein gegenteiliges Beispiel.

 

Hamas war es nicht, aber trotzdem… 29.01.09// Yisrael News. Israelische SOldaten wurden in der Nähe des Grenzpostens Kissufim angegriffen. Drei Soldaten wurden verletzt, einer getötet. Die Armee sagte, dass es nicht Hamas gewesen wäre, trotzdem hätten sie diese Aktion autorisiert. Eine islamistische Gruppe, die, so die Armee, der al-Qaida nahestehen soll, und die sich selbst Jihad und Tawhid-Brigade nennt, übernahm die Verantwortung. Die Erklärung gaben diese Gruppen an die Ramattan News Agency in Gaza. Die Armee stellt fest: vermutlich eine extremistische iranische Gruppe, die noch weit radikaler als Hamas wäre. (Natürlich beginnt die Armee sofort wieder zu drohen): Es müsste eine noch stärker Botschaft an Hamas gegeben werden, dass Israel eine solche Gewalt nicht tolerieren könne.

 

Inschrift: Arabs 1948-2009 28.01.09// Haaretz. Online. Eine Reihe von Slogans wurden in Zeytun von Soldaten in Hebräisch und Englisch geschrieben und gesprayt: “Arabs need 2 die," "Make war not peace", und "1 is down, 999,999 to go," Als Grabsteininschrift gab es noch: "Arabs 1948-2009". Dies berichtete The Guardian newspaper. Einige der Graffitis waren auf das Haus der Familie Samouni gesprüht, die 30 Familienmitglieder verlor bei der Gazaoperation der israelischen Armee verlor. Sky News (gehört dem eifrigen Zionisten und Medienzar Murdoch. Red.) zitiert den Sprecher der IDF, Major Avital Leibovich, der sagte, dass dies bereits untersucht würde. Natürlich „ist dies nicht die Art, wie die Soldaten gebildet und ausgebildet werden. Dies ist gegen unsere moralischen Werte.“ Dies Verantwortlichen würden bestraft.

 

Doppelte Opfer 28.01.09// The National. Amiras linker Arm und die Hüfte wurden zerquetscht, die inneren Organe beschädigt als ihr Haus im Stadtteil Tel al-Hawa in Gaza-Stadt bombardiert wurde und das Geröll sie begrub. Ihr Vater, Bruder und ihre Schwester wurden dabei getötet. Ihre Tante, Mona Ghirim, erzählt, dass sie operiert werden muss, sie schon mehrere Male an der Grenze gewesen wären um sie in ein Krankenhaus zu bringen. Amira ist eine von vier Kindern, die kostenlos von einem französischen Ärzteteam in Frankreich behandelt werden. „Jeden Morgen wenn wir an die Grenze kamen, verfluchten uns die ägyptischen Soldaten und sagten, dass wir abhauen sollten.“Diese Grenzgänge machen ihr zusätzlich das Leben schwer. Sie und die anderen vier Kinder sind zusätzlich zu ihren Verletzungen noch Opfer der Bürokratie in Ägypten. Dr. Mohammed Salem, Leiter einer medizinischen Hilfsgruppe mit Namen Pal Med (Frankreich), begleitete die Kinder letzten Freitag an die Grenze. Er sagte, dass die Ärzte die Grenze nach Ägypten passieren durften, aber nicht die Krankenwagen mit den Kindern. Als die Ärzte wieder zurück wollten nach Gaza, wurden ihnen dies verweigert. Salem: „Wir wissen nicht, warum sie dies den Kindern verweigern, wir hatten alles relevanten Papiere und Dokumente bereit.“

 

Kläranlage zerstört 28.01.09// The Independent. Tony Blairs Flaggschiffprojekt als “Middle East Envoy” waren die Arbeiten an der Kläranlage im Norden des Gazastreifens, um die Überflutung zu stoppen, die das Leben von einigen 10 000 Menschen in Gefahr brachte. Nun haben die Israelis Teile der Kläranlage zerstört, die in einer Woche fertig gestellt sein sollten. Die Reparatur wird nun weitere 200 000 Dollar kosten. Im März wurde die Kläranlage überflutet in das nahegelegene BEduinenlager. Dabei kamen 5 Menschen ums Leben. Weitere 1500 Menschen mussten umsiedeln. Die einzige Fabrik, der es erlaubt wurde Zement nur für die Arbeit an der Anlage zu importieren, wurde jetzt zerbombt. Die oberen Kammern der fünf Basins wurden von Bulldozern zerstört, beschädigt wurde der elektrische Kontrollraum und die Haupt „ductile iron pressure pipe“. Die Dieseltanks für Motoren wurden zerstört, der Dieseltreibstoff lief aus. Ein Tank wurde in eins der Basins geworfen, eine große Gefahr für das Grundwasser. Die Gaza's Coastal Municipal Water Utility spricht von 6 Millionen Dollar, die für die Wiederinstandsetzung benötigt werden.

 

115 Vermisste 27.01.09// haaretz online. Ungefähr 115 Palästinenser werden von ihren Familien beim Komitee des Roten Kreuzes als vermisst gemeldet. Die Sprecherein des ICRC, Dorothea Krimitsas, sagte: "They may have been detained, wounded or just not been in touch."

 

Die BBC bleibt bei ihrem Standpunkt 28.01.09// Christian Science Monitor. Die BBC bleibt bei der Entscheidung den Hilfsappell nicht zu senden. Viele BBC-Journalisten tragen diese Entscheidung nicht mit. Der Appell ist von 13 Wohlfahrtsorganisationen getragen, wie British Red Cross, Oxfam and Save the Children. Channel 4, ITV, und Five haben den Appell gesendet. Angeschlossen hat sich der Entscheidung der BBC auch Sky News (Sky News gehört dem Medienmogul Rupert Murdoch). Der Appell beginnt damit, dass ein Sprecher sagt:"The children of Gaza are suffering. Many are struggling to survive, homeless, and in need of food and water. ... Today, this is not about the rights and wrongs of the conflict. These people simply need your help." Aktiv dagegen sind einige Minister, religiöse Führer (auch der Erzbischof von Canterbury), Gewerkschaften, 10 Tausende Zuhörer haben öffentlich protestiert. Demonstranten haben das Büro des BBC in London gestürmt. Sie wurden von der Polizei “entfernt”. Jeremy Dear, Generalsekretär von Britain´s National Union of Journalists (NUJ) sagte: “Our big concern is how our members working around the world are viewed, and it's our view that the decision that has been taken makes it more likely that people will believe the BBC is being partial rather than impartial." He added that some journalists said it would make it more difficult for them to report from conflict zones, and particularly the Middle East, and that it could have repercussions for their safety. Es sei ein delicates Problem, BBC und der Mittlere Osten. Ein interner Bericht, der 2004 angefertigt wurde, wegen des Vorwurfs der antiisraelischen Berichterstattung, wurde nie veröffentlicht. Die BBC Leitung hat erfolgreich dagegen gekämpft, ihn – gemäß des Freedom of Information Laws – zu veröffentlichen. Israels Regierung hat sich schon oft beschwert wegen der “unausgeglichenen” BErichterstattung des BBC im Nahostkonflikt. Jetzt sagte sie: „Its no business of ours, we don't tell anyone what to broadcast and what not to broadcast. This is a purely internal British debate," the official said. "As the Israeli government we can't put pressure on them. We don't have that leverage."

 

Keine Kriegsschiffe vor der Kueste Gazas 27.01.009// antiwar.com (Reuters) – Ägypten warnte die europäischen Länder Schiffe zu entsenden, die vor der Küste des Gazastreifens patrouillieren sollen, um Waffenschmuggel zu verhindern. Dies könnte signifikante Konsequenzen haben bezüglich der Verbindungen zu den arabischen Staaten. Die Warnung überbrachte Außenminister Ahmed Aboul Gheit, nachdem der britische Praemier, Gordon Brown, sagte, dass Großbritannien, Frankreich und Deutschland anbieten würden SChiffe zu entsenden. „You must understand Arab and Muslim feelings“, sagte er bei einer Diskussion mit europäischen Außenministern. Gemäß Brown haben drei europäische Länder einen gemeinsamen Brief an die israelische und ägyptische Regierung geschickt. Die deutsche Regierung hätte gesagt, dass eine Marineunterstützung nicht geplant sei.

 

“Ich weiss nicht, warum sie Tiere töten? 26.01.09// BBC News. Ahmed, 16 Jahre alt, zeigte auf den Schutthaufen: "That was my house. We were living there and we were very happy. The Israelis destroyed my house and the other houses before they pulled out." Ahmed hatte zwei Ziegen und einen Esel, die Soldaten haben sie getötet. Sie töteten auch 10 Tauben und die Hühner der Familie, einen jungen Hahn und zwei Enten. „Die Tauben und die Ziegen gehörten mir…Warum? Ich weiß nicht warum sie Tiere töten. Ich glaube nicht, dass die Vögel ihnen was antun können.“ Ahmed sagte, dass, nachdem die Soldaten in die Straße kamen, er zusammengepfercht mit 90 Mitgliedern seiner großen Familie in einem Haus gegenüber ihrem eigenen,war. Andere Zeugen bestätigen dies. Nach mehr als 24 Stunden wurde das Haus getroffen und es gab eine große Explosion. Die Menschen vor Ort sagen, dass mindestens 29 getötet wurden. Die Vertreter des ICRC erreichten das Haus mehr als 48 Stunden später, sie sahen etwas im Gebäude, das aussah wie eine „high tech rocket“ Dort fanden sie auch Ahmed zwischen den Körpern. „Wenn er redet erstarrt sein Gesicht zu einer Maske.“ Er dachte er wäre tot, aber dann öffnete er die Augen, ich „bewegte meine Arme und Beine, dann merkte ich, dass ich lebe. Aber ich konnte weder sprechen noch aufstehen…Drei meiner Brüder starben direkt neben mir. Ich lag neben meinem Bruder Ismail. Mein Kopf war nur einen halben Meter neben ihm. Mein Bruder Yacub war verletzt. Er hatte ein Loch im Bauch so groß wie eine Kaffetasse.“ Ahmeds Mutter wurde getötet. Das ICRC sagte, dass die Soldaten sie mehr als zwei Tage daran hinderten zu den Verletzten zu gelangen. Normalerweise enthält sich das Rote Kreuz und gibt keinerlei Stellungnahmen ab. Aber diesmal brachen sie ihr Schweigen und gaben ein wütendes Statement ab. Dass das israelische Militär nicht die Verpflichtungen, die die Konventionen und internationalen Gesetze ihnen auferlegt, nicht einhält. Ahmeds Vater, vier jüngere Brüder und zwei Schwestern überlebten. Ahmed ist noch nicht wieder in die Schule gegangen, er sagt, dass seine Kleider und Schulbücher zerstört wurden, als die Armee das Haus mit dem Bulldozer platt machte. Sein Fahrrad zerstörten sie gleich mit. Die Experten für die Traumatherapie meinen, dass die Kinder, die Gewalterfahrungen mitgemacht haben, leiden. Es würde lange Zeit dauern und Behandlung erfordern, selbst da wäre aber noch nicht sicher, dass sie nicht immer wieder um ihr Leben fürchten. Da Ahmed kaum über den Tod seiner Mutter sprechen kann, fällt es ihm leichter über seine toten Tiere zu reden. Haustiere in Gaza - Haustiere in Sderot: 06.01.2009// Yisrael News. ynet.news. Bei der Beschiessung von Sderot durch Qassam Raketen kam ein Hund um. Der Hund befand sich gerade im Hof des Gebäudes, als die Rakete von Hamas einschlug. Er wurde sofort zum Tierarzt gebracht, der ihn aber nicht mehr retten konnte. Da die Tiere in Südisrael sich in ständiger Gefahr befinden würden, wie ihre Halter auch, hat das Landwirtschaftsministerium entschieden, die Kosten für eine medizinische Behandlung der Hunde und Katzen, die durch Raketen verletzt wurden, zu übernehmen. Dazu Dganit Ben-Dov vom Verterinärsdienst: „Eins der Hauptprobleme, die bei der Behandlung von verletzten Tieren entstehen, ist, dass die Steuerbehörde die Haustiere nicht als Eigentum betrachtet und deshalb erhalten die Tierbesitzer keine Kompensation bei der medizinischen Behandlung der Tiere."

 

Habt keine Skrupel 26.01.09// Reuters North American News Service. Eine israelische Menschenrechtsgruppe (Yesh Din) teilte mit, dass die Soldaten im Gazastreifen ein booklet vom „chief chaplain“ bekommen hätten, mit einem rabbinischem Edikt [fatwa. Red. ]. Darin wäre erläutert worden, dass man gegenüber dem Feind keine Gande haben müsse. Yesh Din forderte Verteidigungsminister Ehud Barak auf, den „CHief chaplain“ Rabbi Avichai Rontzki (er ist im Rang eines Brigadegenerals) zu entlassen. Der Rabbi ist der Auffassung, dass die Soldaten Mörder bekämpfen. Geschrieben hat das booklet Rabbi Shlomo Aviner, eine der wichtigsten Figuren der Siedlerbewegung.

 

Iranische Parlamentarier wollen Gaza besuchen 26.01.09// Yisrael News. Online. Fünf iranische Parlamentarier beabsichtigen einen Besuch des Gazastreifens um dem palästinensischen WIderstand gegen die „zionistische Offensive“ zu gratulieren. Mahmud Ahmadi, einer der Parlamentarier, sagte, dass sie sich mit Ismail Haniyya treffen wollten, dem Ministerpräsidenten von Palästina. Ihr Außenministerium würde zur Zeit die Visumfrage mit Ägypten klären.

 

”Mother Rachel was called to the place" 25.01.09// Yisrael News. Der Chefrabbiner der Shas, Rabbi Ovadia Yosef, behandelt in seiner Sabbatpredigt Rachels Rolle in Israels Krieg im Gazastreifen: “Die Soldaten kamen zu einem Haus und waren dabei es zu betreten. Im Haus warteten drei bewaffnete Terroristen auf sie…Da erschien eine hübsche junge Frau vor ihnen und warnte sie: „Geht nicht ins Haus, seid vorsichtig, drinnen sind Terroristen“. Sie Soldaten fragten: „Wer bist du?“.“Das ist doch nicht wichtig, wer ich bin.“ Dann flüstere sie: „Rachel“. Der Rabbi erzählte dann weiter, dass die Soldaten die Terroristen getötet haben. "Mother Rachel was called to the place, 'God save your sons.' Ah, praised be His name! God redeems and rescues, and sends angels to save the people of Israel. How we should thank God." Ovadia Yosef sparte nicht mit Lob für Ehud Olmert für dessen "gütigen Beitrag" für die Welt der Torah.

 

Tausende Beschwerden gegen BBC Beschluss 25.01.09// Das britische Disasters Emergency Committee (DEC), dem viele Hilfskomitees angehören, wie z.B. das British Red Cross, Islamic Relief, Oxfam and others, forderten den BBC auf einen Appell zur finanziellen Hilfe für den Gazastreifen im Radio zu senden. Die BBC verweigerte das, zusammen mit anderen Radiostationen. Der zweitwichtigste Kleriker der Anglikanischen Kirche in Großbritannien, Archbishop of York John Sentamu, forderte den BBC auf, seine Entscheidung den Aufruf Hilfe für den Gazastreifen nicht zu senden, zurückzunehmen. „Dies ist kein Appell Waffen für Hamas sondern ein Appell vom Disasters Emergency Committee nach Hilfe. DerBBC sagte, dass er unparteiisch und objektiv sein müsste. Deshalb wäre es gefährlich sich nur auf die Seite der Opfer zu stellen. Die Kokurrenzkanäle ITV, Channel 4 und 5 senden den Appell. Hinter dem Hilfsaufruf stehen u.a. Oxfam, das Britische Rote Kreuz. Development Aid Minister Douglas Alexander forderte ebenfalls den BBC auf , diese Entscheidung zu überdenken. Aus anderen Quellen ist zu vernehmen, dass der BBC 11000 (Stand vom 24.1.) Beschwerden bekommen hat.

 

Kollege Olmer: Hamas versucht die Welt zu manipulieren! 25.01.09// Jerusalem Post. Der Staat Israel wird voll und ganz die Soldaten unterstützen, die von ausländischen Gerichten belangt werden sollen. Premierminister Ehud Olmert nun über die Propaganda von Hamas (er projiziert wohl die eigenen Erfahrungen mit israelischen PR-Kampagnen auf Hamas): Hamas versucht „the World“ zu manipulieren in dem sie aufruft Soldaten der israelischen Armee wegen angeblicher Kriegsverbrechen während der Gaza-Operation zu belangen. „Mit einer Politik der moralischen Akrobatik versuchen sie den Aggressor als Opfer hinzustellen und das Opfer als Aggressor.“

 

Gewalt gegen Araber in Nazareth 25.01.09// Yisrael News. Neun jüdische Jugendliche, die meisten unter 18 wurden verhaftet. Sie sind verdächtig in den letzten Monaten Eigentum von Araber im Norden von Nazareth Illit angegriffen zu haben: sie fackelten Autos ab, versuchten Feuer in Appartements zu legen, wurden gewaltätig gegen Araber,die in Nazaretz Illit wohnen , so der Kommandeur der örtlichen Polizeistation, Lutfi Falah. Die Polizei prüft auch, ob sie von Erwachsenen angestiftet wurden. Das ist “ hooliganism”, sagte der Distriktkommandeur des Nordens, Shimon Koren.

 

Interministerielle Arbeitsgruppe zur Abwehr von Klagen 24.01.09// Junge Welt. Neben der gezielten Zerstörung von zivilen Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäusern, Kirchen und Moscheen sowie öffentlicher Infrastruktur, geht es auch um den völkerrechtswidrigen Einsatz von Phosphorbrandbomben im dicht besiedelten Gazastreifen. Die israelische Regierung rechnet offenbar mit Klagen und bereitet sich auf mögliche Strafverfahren vor. Ministerpräsident Ehud Olmert beauftragte Justizminister Daniel Friedman mit der Leitung einer interministeriellen Arbeitsgruppe, die mögliche Klagen abwehren soll. Aus Angst vor Racheaktionen und vor Kriegsverbrecherklagen hat die Militärzensur bereits die Veröffentlichung der Namen der Kommandeure untersagt, die während der Gaza-Offensive Einsätze befehligt hatten.

 

Die großen Verlierer: Abbas und Fatah 23.01.09// The Independent.(Der Artikel von Patrick Cockburn wurde zusammengefaßt und zum Teil zitiert.) Husam Kadr, ein Veterane der Fatahbewegung in der Westbankstadt Nablus, sagte, dass man nun in die Ära Hamas eintrete, die Hamas sei viel jetzt viel stärker geworden. Kadr wurde erst kürzlich nach 5 ½ Jahren aus einem israelischen Gefängnis entlassen. Die Ära begann als Israel den Gazastreifen am 27. Dezember 2008 angriff. Die Unterstützung der Fatah ist rapide in den Keller gesunken und Mahmud Abbas ist diskreditiert, wegen seiner Trägheit während der 22 Tage im Gazastreifen. Für die USA und die EU wird es schwierig so zu tun, als wäre Fatah der wirkliche Repräsentant der palästinensischen Community. Das müssen sie ja nun schließlich wahrgenommen haben: Hamas ist nicht geschlagen. Und Hamas porträtiert sich selbst als die Partei des Widerstandes und Fatah und Mahmud Abbas als gegen den Widerstand eingestellt, in einer Zeit in der die Öffentlichkeit auf Widerstand eingestellt ist. Ghassan Khatib, ehemaliger Minister für Planung bei der PA sagte, dass Abbas in den Augen der Palästinenser großen Schaden genommen hätte, weil er Hamas für Israels Angriff im Gazastreifen verantwortlich gemacht hätte. Es gibt noch einen weiteren Grund für die Schwäche von Fatah und Abbas. Die langen Jahre der Verhandlungen mit Israel haben nichts gebracht, stattdessen haben sich auf jedem Westbankhügel die roten Ziegeldächer der Siedlungen breitgemacht. Wenn man durch Nablus fährt, eine Stadt mit 250 000 Einwohnern, die einst das pulsierende Herz der Westbank war, sind die Straßen leer und Geschäft an Geschäft geschlossen. Wir hatten 8 Jahre vollständige Absperrung, wir konnten weder hinein noch hinaus, nur die Menschen die Genehmigungen hatten. Das waren 3%, so der Bürgermeister, Adly Yaish. „Die meisten Fabriken sind geschlossen. 60% der Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze.” Husam Kadr gibt zu: “Wir von Fatah haben nicht einen einzigen Checkpoint entfernen können…um nach Ramallah zu kommen (50 km entfernt) nimmt genauso viel Zeit in Anspruch, als ob ich von Jordanien nach Ankara fliegen würde. Er meint, dass die Gazazerstörung die Saat gelegt hätte für eine weitere Intifada. „Die kommende Intifada wird sehr hart, für Palästinenser und für Israelis“, warnte er.

 

Waffenschmuggel 23.01.09// independent.ie. CAIRO: Ägypten sagt, dass die größte Anzahl der Waffen, die in den Gazastreifen geschmuggelt werden, von Israel aus geschmuggelt werden. Dies sagte der Generalsekretär des ägyptischen National Councel for Humand Rights, Mukhlis Qutb. Er behauptete Ägypten hätte Beweise, dass Mitglieder der israelischen Armee in den Schmuggel involviert wären. Der Deal und die Zahlungen würden in Israel getätigt. Israel sagt, dass die Waffen für Hamas alle durch die Tunnels kommen.

 

Die Rache des Herrn Abbas 23.01.09// www.sfgate.com. Hunderte von Hamasanhängern, darunter Journalisten, Studenten, muslimische Führer in der gesamten Westbank, wurden geschlagen und gefoltert durch die Sicherheitskräfte . Man sagt, dass Abbas Rache nimmt. Die Verhaftungen begannen während der Invasion Israels in den Gazastreifen. Abbas ging gegen Demonstranten vor, die ihre Solidarität mit Hamas zeigten. Hamas hat bestätigt, dass sie Fatah-“Spione” exekutiert hätten, die während der Invasion mit Israel zusammenarbeiteten. Hamas nennt Abbas einen israelischen Kollaborateur. Khalid Amayreh, Journalist des PIC, Palestine Information Center, der die POlitik der PA kritisierte, verbrachte 55 Stunden in einer fensterlosen Zelle in Hebron, nachdem er eingeladen wurde eine Tasse Kaffee mit dem örtlichen Sicherheitschef zu trinken. „Ich wurde verhaftet, weil ich Dinge in einem Interview der örtlichen Satelliten-TV-Station gesagt habe, die nicht hätten gesagt werden dürfen.“ Kritik eben an Abbas und seine Lakeien. Khalid Amayreh wurde nicht misshandelt wurde, hörte er die Schreie anderer palästinensischer Gefangener. Er sah zehn Menschen, die Kapuzen über dem Kopf hatten. In Hebron haben sie 56 Menschen verhaftet. Nach dem Polizeieinsatz gegen Demonstranten schätzt er, dass 500 – 600 Menschen verhaftet wurden. „Die PA ist derzeit sehr nervös.“ Manche kommen gerade aus dem israelischen Gefängnis, wie der Lehrer Husain Dib und die Universitätsstudenten Hani Barabrah und Ala al-Araj, und kommen ins Gefängnis der PA.

 

Enormer Schaden in der Landwirtschaft. 23.01.09// aljazeera. Arabischer Dienst. Das palästinensische Landwirtschaftsministerium schätzt, dass der landwirtschaftliche Schaden im Gazastreifen durch die israelischen Streitkräfte mehr als 170 Mio. Dollar beträft. Bei einer Pressekonferenz sagte Muhamad al-Agha, dass 1000 Brunnen für die Landwirtschaft und 60% der Anbauflächen zerstört wären.

 

Der Einsatz von Phosphorgranaten 22.01.09// Times online. Zuerst leugnete Israel den Einsatz von Phosphor-Granaten (Times berichtete am 5. Januar darüber) jetzt gibt das Militär den Einsatz dieser Bomben zu. Der Einsatz von Phosphorbomben ist in bewohnten Gebieten geächtet. Israel gibt die Namen der Bataillonskommandeure aus Angst nicht bekannt, weil sie sonst außerhalb Israels mit Festnahmen rechnen können. Die Armee nannte einen Artillerieoffizier, Shai Alkalai, der diese Munition abgefeuert haben soll. Wenn Phosphor in Berührung mit dem Körper kommt, hat das eine Wirkung wie Napalm. Phosphor kam in Wohngebieten in Beit Lahiya, Nordgaza, zum Einsatz. Die UNO hat Bilder veröffentlich, die zeigen, wie Phosphor auf die UN-Schule am 17. Januar regnet. Die Bilder zeigen entsetzte Palästinenser die vor dem Feuer fliehen. Medizinisches Personal sieht man ebenfalls rennen und zurückkehren mit Tragen für die Verletzten.

 

Wiederaufbau der Tunnel 22.01.09// The National. Die nach der Bombardierung zerstörten Tunnel nach Ägypten werden bereits wieder repariert. Man redet von ungefähr 1000 Tunnels. „Israel wird niemals Erfolg haben. Ich werde sie 25 Meter tief bauen“ damit die israelischen Bomben sie nicht zerstören können, sagte Abu Haysem, einer der Tunnelbesitzer in Rafah. Abu Haysem sagte, dass er die Tunnel von seinem Haus aus baute, das jetzt zerstört ist, 320 Meter zur Gazagrenze und 14 Meter tief. „Wenn Ägypten beschließt die Tunnels zu boykottieren, können sie das. Sie können die Straße nach Rafah blockieren und die Tunnelbesitzer verhaften.“ Aber Ägypten würde auch beim Warentransfer durch die Tunnels verdienen. Gestern besuchte Tzipi Livni Brüssel und traf sich dort mit Repräsentanten der EU, sie bat um Kooperation bei der Schließung der ägyptisch-israelischen Grenze. Sie hatte keinen Erfolg, die EU richtet ihren Fokus auf humanitäre und Aufbauhilfe, zumindest zur Zeit.

 

Wird das die allerletzte Story? 21.01.09// Generalsekretär Ban Ki-moon verlangt von Israel eine vollständige Erklärung, warum das Hauptquartier der UNWRA und die UN-Schulen gebombt wurden. Der Sicherheitsrat wird eine eigene Stellungnahme erarbeiten. Eine wichtige Rolle wird der Angriff auf die al-Fakhoura Mädchenschule in Jabaliya (Flüchtlingslager) dabei spielen. Sie hatte hunderte von Menschen aufgenommen, die durch die Zerstörung ihrer Häuser obdachlos wurden. 46 Menschen wurden getötet, 55 verwundet. Die israelische Regierung hatte ihre Rechtfertigung, (ihr staatseigenes narrativ) , mehrmals geändert. Aber keine ihrer Storys passte so recht, keine stimmte mit der Realität überein.

 

Jordanische Ärztin spricht von Massaker 21.01.09// Telegraph.co.uk. Ein neunjähriger Junge sagte, dass sein Vater vor seinen Augen erschossen wurde, obwohl er die Hände erhoben hatte. Ein weiteres Kind wurde Zeuge beim Tod seiner Mutter, seinen drei Brüdern und seinem Onkel, als das Haus bombardiert wurde. Eine jordanische Ärztin, Rawya Borno, sprach von einem „Massaker“. Rawya Borno, dass Zivilisten zusammen mit ihren Kindern von israelischen Soldaten erschossen wurden. Israel hat dies als Behauptung abgetan, dies wäre Hamaspropaganda, fügte aber hinzu, dass dies untersucht würde. In ITV News sagten Palästinenser, dass die Soldaten die Zivilisten gezielt ermordet hätten und zwar am Morgen des 14. Januar. Abdullah Samouni, neun Jahre alt, streckte seine Arme in die Luft und sagte, so hätte sich sein Vater ergeben. So wäre er aus dem Haus gegangen und auf der Stelle erschossen worden. Ein Junge namens Ahmed, wurde vom Schutt des zerstörten Samouni-Hauses eingeschlossen. Er sagte: „Meine Mutter lag tot neben mir, sie hielt meinen Bruder an sich geklammert, sie waren beide tot. Mein Bruder Itzaq blutete zwei Tage lang, dann starb er. Mein Bruder Ismail verblutete an einem Tag. Mein Onkel Talal verblutete innerhalb zwei Stunden. Gott segne ihn.“ Als Dr. Borno gefragt wurde, ob Hamas in Zeitun war, sagte sie: „Möglich, dass einer der Kämpfer dort war, aber was hat das mit dem zu tun? Ist das der Preis, eine ganze Familie zu töten. Hat das Baby eine MP getragen?“ Der israelische Regierungssprecher, Mark Regev (einer der üblichen Regierungsspezialisten für HAMAS, der immer eine – wenn auch oft nicht so passende – Erklärung parat hat. Red.) , sprach sofort von Hamaspropaganda. Eine Untersuchung wäre bereits am Laufen. Die Israelischen Truppen hätten berichtet, dass Zeitun voller Hamaskämpfer ist. Soldaten hätten in jedem Haus booby traps gefunden.

 

Barak muss den Mut haben mir die Wahrheit zu sagen 21.01.09// AP News. Ein Arzt aus Gaza berichtete im israelischen Fernsehen, wie seine drei Töchter und eine Nichte getötet wurden, als die Armee das Haus beschoss. Ezzeldin Abu al-Aish, 55 Jahre alter Gynäkologe, der in zwei israelischen Krankenhäusern arbeitet, ist ein bekannter Friedensaktivist, der auch an gemeinsamen Israelisch-palästinensischen Projekten beteiligt ist, wollte zurück nach Gaza, aus Israel kommend, um bei seinen fünf Kindern zu sein. Seine Frau war erst vor kurzer Zeit an Krebs gestorben. Er sagte, dass er zu Ehud Barak wolle, um zu fragen, warum seine Kinder getötet wurden. „Ich hoffe er hat den Mut, mich zu treffen, um mir zu sagen Warum. Ohne Verfälschung,“ sagte er gegenüber AP-Television. Abu al-Aish untersuchte die Auswirkungen des Krieges bei israelischen und bei palästinensischen Kindern und arbeitete im Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt. Sein Töchter waren 22 (Bisan), 15 (Mayer), 14 (Aya). Seine Nichte war die 14jährige Nour Abu al-Aish. Seine zwei anderen Töchter wurden verwundet ins Krankenhaus gebracht. Israel wußte sofort, dass ein Sniper im Spiel war, so das israelische Fernsehen, der von einem gegenüberliegenden Gebäude geschossen hätte (wenn Israel in solchen Fällen von Sniper redet, heißt das immer ein Hamas-Sniper. Red). Augenzeugen bezweifeln dies. Das Militär untersucht den Fall. Abu al-Aish machte auch die Internationale Community verantwortlich für ihr Schweigen. Vielleicht läßt das Massaker sie wach werden, so Abu al-Aish.

 

Rechnet Israel mit einer Flüchtlingswelle? 20.01.09// International Middle East Media Center. Nachdem der Gazastreifen zerstört ist würde Israel planen, die jetzt wohnungslos gewordenen Palästinenser nach Ägypten zu vertreiben. Hunderte von Zelten sind bei Rafah errichtet. Ein lokaler Blogger, Ahdaf Souif berichtete Asaad Abu Khalil vom Blog AngryArab.blogspot.com, dass die Soldaten im gesagt hätten, dass viel mehr Zelte bereitstünden würden. „Außerhalb des Krankenhauses im ägyptischen Rafah, wäre eine Zeltstadt errichtet worden. Ich zählte 200. Aber die Soldaten sagten mir, sie hätten noch vielmehr und könnten sie bei Bedarf sofort aufstellen. Die Betten und die Einrichtungen stünden bereit. Diese Camps wären für die Palästinenser aufgestellt worden.“ Die ägyptischen Behörden schweigen. Israel macht Druck, damit Ägypten die Rafah-Grenze öffnet. „Palästinenser im Gazastreifen, viele von ihnen sind Kinder oder Großkinder von Flüchtlingen von dem Gebiet was jetzt Israel ist, die bei der Gründung Israels 1948 vertrieben wurden. Viele Menschen in Gaza, die alles verloren haben, die ihre Häuser nicht mehr aufbauen können, denen Israel durch die ökonomische Blockade Baumaterial, Werkzeuge usw. Verweigert, für die könnte es eine Option werden, nach Ägypten zu flüchten. Viele arabische Blogger spekulieren darüber, ob vielleicht der Transfer der Gazabevölkerung, also Teile von ihr, nicht der Grund für die israelische Operation war.

 

“Livni signed my death warrant“ 22.01.09//Israel.jpost.com. Der israelische Spion Jonathan Pollard sitzt nun seit 24 Jahren im Gefängnis von North Carolina. Seine Frau Esther gegenüber der Presse: Er sei sehr enttäuscht, dass Ministerin Tzipi Livni während ihres USA-Besuchs nichts unternommen hat, damit er frei kommt. Es scheint zwar hinter den Kulissen – aber auch in der Oeffentlichkeit – große Bemühungen gegeben zu haben, aber George Bush begnadigte den zu lebenslänglich Verurteilten nicht. Pollard machte Shimon Peres, Ehud Olmert, Ehud Barak und Livni dafür verantwortlich, hatte aber insbesondere Livni wegen ihrer engen Beziehungen zur Bush Administration im Auge. Seine Frau meinte, dass das Desinteresse bei den Verantwortlichen sehr groß sei.

 

Aufforderung zur kriminellen Handlung? 21.01.09// F.A.Z. „In Gaza schweigen die Waffen, aber die virtuelle Kriegsführung im Internet macht keine Pause. "Eine Armee von Bloggern" rekrutiert seit einigen Tagen das israelische Ministerium, das für die Aufnahme von neuen Einwanderern zuständig ist. Das Reservoir ist groß..“ Nachdem die Rekruten registriert wären, würden sie an die Medienabteilung des Außenministeriums weitergeleitet. Das AM gibt ihnen die Internetseiten, deren Inhalt als „problematisch“ eingestuft wird.

 

21.01.09// Ynet.news.com. Israels Bedenken über mögliche Strafverfahren wachsen. Ein Journalist aus Nazareth hatte die Aussenministerin Livni unterichtet, dass sie bei der Ankunft in Brüssel verhaftet werden könnte. Israels Botschafter in Brüssel, Tamar Samash, der Botschafter bei der EU, Ran Curiel, und das Justizministerium haben das sofort gecheckt: Die israelische Delegation mit Livni könne ohne Bedenken einreisen.

 

Kriegsverbrechen…Verbrechen gegen die Menschlichkeit 22.01.09// Junge Welt. „Bereits über 120 französische Organisationen unterstützen den Antrag an Präsident Nicolas Sarkozy, der vor dem Internationalen Strafgerichtshof die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza gegen führende israelische Politiker fordert. Namentlich genannt werden dabei der israelische Präsident Schimon Peres, Ministerpräsident Ehud Olmert, Außenministerin Zipi Livni und Verteidigungsminister Ehud Barak. Inzwischen melden sich täglich mehr Organisationen bei Rechtsanwalt Maître Gilles Devers in Lyon, der die Initiative koordiniert und juristisch betreut. Dabei beruft sich der Antrag auf die von offiziellen Vertretern der Vereinten Nationen öffentlich festgestellten israelischen Kriegsverbrechen. Bereits am 29. Dezember hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das israelische Vorgehen in Gaza entschieden verurteilt und Tel Aviv erfolglos aufgefordert, die Anwendung exzessiver Gewalt gegen Zivilisten einzustellen. Olmerts Armee kümmerte sich darum nicht und startete bis zuletzt tödliche Angriffe auch auf Flüchtlinge, die in UN-Einrichtungen Schutz gesucht hatten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) erklärte am Montag in London, daß Israel wegen Kriegsverbrechen in Gaza angeklagt werden müsse. Ein Grund sei der Einsatz von weißem Phosphor in dicht besiedelten Wohngebieten. Dies sei, so die AI-Vertreterin für den Mittleren Osten, Donatella Rovera, ganz eindeutig »ein Kriegsverbrechen«. In über einem Duzend euro¬päischer Länder gibt es inzwischen Initiativen wie in Frankreich. Zugleich haben bereits 300 europäische NGOs und Vereinigungen den Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof aufgefordert, eine Untersuchung der von Israel begangenen Kriegsverbrechen in Gaza einzuleiten."

 

Das Oberste Gericht hebt die Entscheidung des Parlaments auf 21.01.09// Antiwar.com. Der israelische Oberste Gerichtshof hebt die Knessetentscheidung die arabischen Parteien Balad und die Vereinigte Arabische Liste [Ta’al] nicht zu den Wahlen zuzulassen auf. In der Knesset gab es eine Mehrheit, Staatsanwalt Menachem Mazuz sagte, dass es keine rechtlichen Gründe gebe für diesen Beschluss.

 

Fatah by now is more or less functioning as Israel's police force in the West Bank 13.01.09// Noam Chomsky zu Gaza (Zitate).

 

Mosche Dayan erklärte poetisch, dass die Situation der komplexen Beziehung, der eines Beduinen ähnelt, der ein Mädchen gegen ihren Willen kidnapped: „You Palestinians, as a nation, don't want us today, but we'll change your attitude by forcing our presence on you." You will "live like dogs, and whoever will leave, will leave," while we take what we want.

 

Thirty years ago Chief of Staff Mordechai Gur observed that since 1948, "we have been fighting against a population that lives in villages and cities." As Israel's most prominent military analyst, Zeev Schiff, summarized his remarks, "the Israeli Army has always struck civilian populations, purposely and consciously ... the Army, he said, has never distinguished civilian [from military] targets ... [but] purposely attacked civilian targets."

Premierminister Olmert: "I believed, and to this day still believe, in our people's eternal and historic right to this entire land," (Prime Minister Olmert informed a joint session of Congress in May 2006 to rousing applause.)

 

Der sefardische Chef-Rabbi schrieb an Olmert. Er erklärt ihm, dass alle Zivilisten im Gazastreifen kollektive Schuld wegen des Raketenbeschusses tragen, also gibt es auch "absolutely no moral prohibition against the indiscriminate killing of civilians during a potential massive military offensive on Gaza aimed at stopping the rocket launchings.“ (Jerusalem Post). Sein Sohn, Chef-Rabbi von Safed: „If they don't stop after we kill 100, then we must kill a thousand, and if they do not stop after 1,000 then we must kill 10,000. If they still don't stop we must kill 100,000, even a million. Whatever it takes to make them stop."

 

Die griechische Regierung verhinderte das Anlaufen eines Schiffes mit Waffen aus den USA, da diese für Israel bestimmt waren. „Greece's response to US-backed Israeli crimes is rather different from the craven performance of the leaders of most of Europe. The distinction reveals that Washington may have been quite realistic in regarding Greece as part of the Near East, not Europe, until the overthrow of its US-backed fascist dictatorship in 1974. Perhaps Greece is just too civilized to be part of Europe.

 

“ HAMAS: “Hamas is regularly described as "Iranian-backed Hamas, which is dedicated to the destruction of Israel." One will be hard put to find something like "democratically elected Hamas, which has long been calling for a two-state settlement in accord with the international consensus"

 

FATAH by now is more or less functioning as Israel's police force in the West Bank. But the West Bank is only part of the occupied Palestinian territories. The other part is Gaza, and no one doubts that they form a unit. And there still is resistance in Gaza, those rockets. So yes, they want to stamp that out too, then there will be no resistance at all and they can continue to do what they want to do without interference, meanwhile delaying diplomacy as much as possible and "building the facts" the way they want to. Again this goes back to the origins of Zionism.

 

Beweismaterial sammeln gegen die Kriegsverbrecher 21.01.09// haaretz.com. Europäische Anwälte haben vor einem belgischen Gericht eine Klage eingereicht, die zu einer Verhaftung von Tzipi Livni führen könnte, wenn sie nach Belgien einreist. Die Kläger haben Verwandte im Gazastreifen, die getötet bzw. verwundet wurden bei dem israelischen Militärschlag. Das Außenministerium wäre dabei die Klagen zu prüfen. Gleichzeitig haben israelische Menschenrechtsaktivisten eine Internet Seite eingerichtet, die detailliert die Kriegsverbrechen dokumentiert, die Ehud Olmert, Tzipi Livni und Ehud Barak, das israelische Militär und Politikverantwortliche begangen haben. Diejenigen Aktivisten, die die website eingerichtet haben, weigern sich iher Namen zu nennen. Die website www.wanted.org.il, enthält alle möglichen Details mit Bildern, Daten, die die Personen betreffen und Befehle von Ehud Barak, Prime Minister Ehud Olmert, Tzipi Livni, von dem stellvertretenden Verteidigungsminister, Matan Vilnai, Minister für öffentliche Sicherheit, Avi Dichter, Infrastrukturminister Benjamin Ben-Eliezer, IDF Chief of Staff Gabi Ashkenazi, seine zwei Vorgänger Dan Halutz und Moshe Yaalon, dem Luftwaffenkommandeur Eliezer Shkedy und anderen. Es wird auch erklärt, wie der ICC in Den Haag unterrichtet werden kann, wenn die genannten sich außerhalb Israels befinden. Die "arrest order"von Barak, z.B., halt fest: “"On December 27, 2008, the suspect ordered an aerial assault on all of Gaza's population centers. The assault included hundreds of sorties by fighter jets that dropped hundreds of tons of bombs on residential areas of Gaza, which led to the deaths of 1,200 people - men, women and children. Some 5,300 people were wounded and hundreds of thousands became refugees…”

 

Israelische Aussteller ausgeladen 17.01.09// CAPJPO-EuroPalestine. Am 15. Januar sollte die Israelische Tourismus Messe im Grand Hotel Intercontinental in Paris stattfinden; doch das Management des Hotels sagte sie jetzt ab, so die Pariser Polizeipräfektur. 50 israelische Aussteller, die ihre Toursimusprodukte präsentierten wollten, wurden wieder ausgeladen.

 

PFLP an den Kaempfen beteiligt 17.01.09// Ma'an News Agency – Die Volksfront für die Befreiung Palästinas, PFLP, und ihr bewaffneter Arm, die Abu Ali Mustafa-Brigade, ist an den Kämpfen gegen die israelische Armee im Gazastreifen beteiligt.

 

Der Verlust eines Kunden?? 17.01.09// The Independent. Die größte Autovermietung der Welt, die Firma Hertz, hat vergangene Nacht die israelische Fluglinie EL AL aufgefordert, eine Internetanzeige von Hertz von der website zu nehmen. Hertz hatte in der Anzeige britischen Bürgern, die nach Israel fliegen, um ihre Solidarität mit dem Land zu zeigen, Mietfreiheit angeboten, so der Independent. In der Anzeige heißt es: "Now, more than ever is the time to come to Israel. Come express your solidarity with Israel. Fly with EL AL and receive 3 or 4 day car rental for free!" Die Hertz Corporation hatte den Deal mit El Al am 8. Januar abgeschlossen, fünf Tage nach der Bodenoffensive. El Al Sprecherin Anat Freidman: "We have already had numerous bookings as a result from the promotion"…We think that the adverts will appeal to anyone wanting to come to Israel." Die Anzeige sorgte in der britischen islamischen Community für Ärger. Ashar Bukhari vom Muslim Public Affairs Committee, eine der führenden britischen Bürgerrechtsgruppen, meinte: "If a company like Hertz would pull out of this deal with EL AL it would speak volumes, and mean so much to so many people. We would applaud such a decision." Eine Firmensprecherin der Hertz Corporation meinte, dass die Anzeige von EL AL gestaltet und gemanaged worden sei, in Absprache mit ihrem israelischen Vertreter: "We regret if any individuals were offended by the language that EL AL used to promote this offer…We are in touch with EL AL and have asked them to consider withdrawing the reference to 'solidarity'. However we are not in control of their website."

 

476 Mio. Dollar Schaden 17.01.09// GAZA CITY (AFP) – Israel hat der palästinensischen Infrastruktur einen Schaden von 476 Millionen Dollar verursacht, so das Palestinian central bureau of statistics. Seit der israelischen Offensive am 27. Dezember, wurden 4000 Wohnungen zerstört, 48 Regierungsbüros und –gebäude, 30 Polizeistationen und 20 Moscheen. In dem Bericht des PCBS wird auch der Schaden an Straßen, Schulen, des Wassernetzwerks und am Eletrizitäts-Verteilernetzwerk aufgelistet. 14% der Gebäude in den betroffenen Gebieten sind entweder zerstört oder haben Schäden.

 

Dime Bomben usw... 18.01.09// The Independent. Der norwegische Arzt Erik Fosse sagte, dass Israel sogenannte Dime (Dense inert metal explosive) Bomben benutzte. Sehr kleine Bomben mit einer enormen Wirkung innerhalb eines kleinen Radius. In der Bombe befindet sich Wolframpuder, das einen Effekt wie bei Schrapnellbomben verursacht, aber es sei schwierig, die Ursachen der Verletzungen zu erkennen. Dr. Fosse: “Es ist, als ob sie auf eine Mine getreten wären, aber es gab keine Schrapnelle in den Wunden....Einige verloren ihre Beine, es sah aus als ob sie abgeschnitten worden wären.“ Die Bomben sind von unbemannten Dronen abgschossen worden. Auch Professor Mohammad Sayed Khalifa, aus dem Sudan, der in Gaza arbeitete erzählte von zwei Patienten die unkontrolliert bluteten. Er hätte so etwas noch nie gesehen. Auch Dr. Ahmed Almi vom Khan Younis Krankenhaus berichtet über Verletzungen von dieser Waffe. Veantwortliche beim israelischen Militär weigerten sich zuzugeben, dass sie eine besondere Waffe benutzen. Alle ihre Waffen entsprächen den internationalen Gesetzen. Weißer Phosphor oder Dime Bomben, beide wären nicht illegal. Fraglich ist aber, ob sie in bevölkerungsreichen Gebieten angewandt werden dürfen.

 

. Kinder mit Kopfschuessen 18.01.09// Gulfnews.com. The Telegraph Group Limited. Im ägyptischen al-Arish Krankenhaus gibt es nur ein einziges Röntgengerät für Gehirntommographie. Das Krankenhaus befindet sich 40 Meilen von Gaza, im Sinaigebiet. DIe Ärzte waren überrascht wegen der vielen eingelieferten Kinder mit Kopfwunden durch Schüsse hatten. Sie mussten CAT Röntgen durchführen bei einem 9jährigen, 2 10jährigen und einem 14jährigen Kind. Jedes Kind hatte ein Geschoss im Gehirn durch israelische Kugeln. Das israelische Militär machte Hamas verantwortlich, die sie als menschliche Schutzschilder benutzt hätten. Dr. Yahia, Professor für Neurochirugie, glaubt, dass die Kugel von kurzer Distanz abgeschossen wurde. „Ich kann nicht genau entscheiden, ob diese Kinder als Ziel benutzt wurden, aber in manchen Fällen tritt die Kugel vorne ein und kommt hinten wieder heraus. Deshalb meine ich dass das Gewehr direkt auf das Kind gehalten wurde.

 

Gerald Kaufmann, Labour, kritisiert Israel 15.01.09// ynetnews.com, AP. Der britische Labourabgeordnete, Gerald Kaufman, der aus einer juedisch orthodoxen Familie stammt, kritisierte im Parlament Israel äußerst scharf. Israel würde die Schuld, die viele in der Welt wegen der Ermordung von Millionen von Juden während des II. Weltkriegs haben, ausbeuten. Darauf, dass die meisten Opfer Militante gewesen wären, antwortete er. „Ich vermute, dass die Juden, die im Warschauer Ghetto um ihr Leben gekämpft haben, ebenfalls Militante waren. Er forderte die Regierung auf ein Waffenembargo zu verhängen. "My grandmother was ill in bed when the Nazis came to her home town. ... A German soldier shot her dead in her bed," he said. "My grandmother did not die to provide cover for Israeli soldiers murdering Palestinian grandmothers in Gaza."

 

Seit wann nimmt die USA Terroristen auf 17.01.09// Haaretz online. Bei einer Pressekonferenz in Washington mit Tzipi Livni, musste diese unangenehme Fragen beantworten. Ein Journalist zitierte aus einem Menschrechtsbericht, dann sollte sie den Mord an unschuldigen Zivilisten kommentieren. Als der Journalist aufgefordert wurde, er solle seine Frage beenden, schrie er , dass Livni eine Stunde lang gesprochen hätte. Dann sagte er, seit wann denn die USA Terroristen aufnehme. Livni beantwortete die Fragen cool. Vor dem Gebäude gab es eine Demonstration. Demonstranten riefen: „In diesem Gebäude ist eine Kriegsverbrecherin.“

 

Israel wird wegen der Verletzungen der Genfer Konventionen und der Verletzung der Menschenrechte in Khuza’a der Kriegsverbrechen beschuldigt 18.01.09// Observer, The Guardian. Israel wird beschuldigt eine Reihe von Kriegsverbrechen während eines 12 stündigen Angriffs auf das Dorf Khuza’a begangen zu haben. Die Soldaten sollen in das Dorf eingedrungen sein und versucht haben mit dem Bulldozer Häuser zu zerstören, deren Bewohner noch alle im Haus waren, Zivilisten getötet zu haben, die versucht haben mit weißen Flaggen zu fliehen, das Feuer eröffnet zu haben auf einen Krankenwagen, der versucht hat Verwundete zu retten und mit “weißen Phosphorgranaten” geschossen zu haben. Es folgten die Klagen des Roten Kreuzes und von UN-Menschenrechtsorganisationen über mögliche Menschenrechtsverletzungen. Die Armee meinte, dass diese Beschuldigungen "at the highest level" untersucht würden. Weiterhin geht es um fünf andere Angriffe gegen Zivilisten und auch UN-Gebäude und ein Krankenhaus. Yigal Palmor, ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte, „Für diese Beschuldigungen der Kriegsverbrechen gibt es nicht die geringsten Beweise.“ Was in Khuza’a passiert ist, ist zum ersten Mal von B’Tselem erwähnt worden. Der Observer verweist auf die Bilder, die der Photograph Bruno Stevens gemacht hat. Man sieht auf den Bildern schwere Zerstörungen und immer noch brennenden weißen Phosphor. Stevens sagte: „What I can tell you is that many, many houses were shelled and that they used white phosphorus." Khkuza’a liegt 500 Meter von der israelischen Grenze.

 

Qatar und Mauretanien brechen die Verbindungen zu Israel ab. 16.01.09// aljazeera.net. Qatar und Mauretanien haben ihre ökonomischen und politischen Verbindungen zu Israel abgebrochen. Dies wurde in al-Jazeera berichtet. Weiter forderte Recep Tayyib Erdogan, der türkische Premierminister, dass Israel, wenn es die UN-Forderungen zur Beendigung des Konflikts im Gazastreifen, weiterhin ignoriert. "Wieso wird solch einem Land, das Resolutionen des Sicherheitrats vollkommen ignoriert und nicht umsetzt, weiterhin erlaubt, durch die Tore der UNO zu gehen?” “Das UN-Gebäude in Gaza wurde getroffen, während der UN-Generalsekretär in Israel war…dies ist eine offene Herausforderung für die Welt, die an der Nase herumgeführt wird.“

 

Al-Jazeera berichtet von dem Doha-Gipfel, an dem auch Hamas, Islamischer Jihad und PFLP teilnimmt. Hashem Ahelbarra, Al Jazeera's Korrespondent in Doha, sagten dass die Delegierten in Qatar die Legitimität der Gaza-Fraktionen anerkannte. Wohingegen Ägypten, Saudi-Arabien und westliche Nationen sie von den Waffenstillstandsverhandlungen fern halten wollen.

Olmert: I’m very sorry16.01.09// The Independent . PM Olmert entschuldigte sich für die Bombardierung des UN Hauptquartiers in Gaza. (Und nun Olmerts Song: Hamas hat das Feuer eröffnet, auch im Originalton. Red.).: "It is absolutely true that we were attacked from that place, but the consequences are very sad and we apologise for it," he said. "I don't think it should have happened and I'm very sorry." (Wer nimmt ihm das ab?. Red.). John Ging, der Direktor von UNRWA meinte, das dieses Argument mit Hamas der absolute "nonsense". Weiter meinte er: "It's a total disaster for us."

 

Aktion gegen den Gaza-Krieg – für Frieden. Wirkungsversprechende Aktionen, die die Kriegsverbrechen in Gaza stoppen können und eine noch schlimmere Eskalation verhindern, sind dringend nötig. Dazu zählt eindeutig der Aufruf an israelische Soldaten (1) Armee-Computersysteme auch nur für ein paar Minuten zum Stillstand zu bringen. Schon damit wird an die israelische Führung ein deutliches Signal gesendet, dass solche Handlungen Schule machen könnten und dass es höchste Zeit ist, politische und nicht militärische Lösungen zu suchen. Von den wenigen Adressaten, die Einfluss haben, und zuhören können, zählen „einfache“ Soldaten. Sie anzusprechen sollte das Ziel sein. Aus meiner Erfahrung als israelischer Soldat und als Beobachter der israelischen Gesellschaft weiß ich, dass es immer Soldaten gab und solche geben wird, die nicht gänzlich der Gehirnwäsche verfallen sind und auf keinen Fall Kriegsverbrechen ausführen wollen.

 

Der Aufruf an die Soldaten ist völlig legal und sie werden aufgefordert, eine völlig legale und legitime Handlung auszuführen. Dies ist auch die Meinung des israelischen Juristen Shamai Leibowitz, dessen Grossvater, Prof.Yeshayahu Leibowitz, der geistige Führer vieler der israelischen Friedensbewegung war.

 

Die Rechtsexpertin Professor Yaffa Silberschatz warnte im rechtsradikalen Radiosender Arutz7 (Kanal7) davor, dass alle israelischen Militärangehörigen – inklusive den „einfachen“ Soldaten – in Europa mit Gerichtsverfahren wegen Kriegsverbrechen rechnen müssten. Silberschatz’ zynischer Vorschlag, um Armeeangehörige zu schützen: Israel solle Druck auf europäische Länder ausüben, damit diese ihre "strengen" Gesetze mildern.

Der Aufruf an israelische Soldaten bietet ihnen eine Alternative, man sollte ihn unterstützen, man muss ihn erklären, verbreiten und bekannt machen. Berichte in den Medien (auch in Deutschland) werden über kurz oder lang ihren Weg nach Israel finden.

(1) http://www.arendt-erhard.de/deutsch/palestina/texte/aufruf_israelische_soldaten_kriegsverbrechen_stoppen.htm#call

(2) http://pursuingjustice.blogspot.com/2009/01/israeli-soldiers-duty-to-prevent.html

Shraga Elam, Israelischer Journalist in Zürich, Blog:http://shraga-elam.blogspot.com/

 

Januar 2009 Israelis shell hospitals and UN HQ 15.01.09// Aljazeera.net. Drei Krankenhäuser und ein UN Lager wurden bombardiert. Rund 500 Menschen hatten im al-Quds Krankenhaus suedwestlich von Tal al-Hawa Distrikt Schutz gesucht., als es von einem israelischen Jet bombardiert wurde. Ein Angestellter sagte, dass sie das Feuer, vermutlich durch eine Phosphorbombe verursacht, im Krankenhaus in den Griff bekommen haetten, aber nicht im Verwaltungsgebaeude. Zwei weitere Krankenhaeuser in Gaza Stadt wurden ebenfalls getroffen. Adnan Abu Hasna, ein Sprecher von UNRWA sagte, es haette noch Stunden nach dem Angriff begrannt. Mehrere 10 Millionen Dollar von Hilfsguetern waeren zerstoert. Der Direktor von UNRWA, John Ging, klagte Israel an Phosphorbomben eingesetzt yu haben. Zwei Gebaeude in denen Internationale Journalisten wohnen, wurden ebenfalls bombardiert.

 

Bomben, Sniper, gegen Zivilisten 15.01.09// www.palsolidarity.org. ISM.

Das Al-Quds Krankenhaus im Tel al Huwa Stadtteil von Gaza Stadt wird von der israelischen Armee belagert. Ambulanzen werden gehindert, auf die zahlreichen Notrufe von Verletzten zu reagieren, Familien, die im Krankenhaus Zuflucht suchen wollen, werden beschossen . Das Krankenhaus wurde mehrfach getroffen. Aufgrund der anhaltenden Kämpfe im Stadtteil Tel al Huwa von Gaza Stadt versuchen viele Familien im al-Quds Krankenhaus Zuflucht zu finden. Die australische Menschenrechtsaktivistin Sharon Lock berichtet, dass israelische Scharfschützen auf Familien schießen, die versuchen, im Krankenhaus Zuflucht zu finden:

"Eine Familie lebt sehr nahe am Krankenhaus. Sie versuchten hierher zu kommen, weil sie glaubten, es sei sicherer. Israelische Scharfschützen fingen an, auf die Familie zu schießen. Sie schossen einem jungen Mädchen ins Gesicht und in den Bauch. Sie wird jetzt operiert. Der Vater der Familie wurde ins Bein geschossen und fiel zu Boden. Die Mutter Schrie, dass eine ihrer Töchter noch draußen sei, hinter einem Busch und zu angstvoll, um sich zu bewegen. Mohammed, einer der Sanitäter mit denen ich arbeite, rannte raus und hat sie ins Krankenhaus getragen.

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Bereits früher berichtete Sharon, dass das Krankenhaus mehrfach von Bomben getroffen und teilweise beschädigt wurde und die Abulanzen mit Schüssen daran gehindert werden, auf die zahlreichen Notrufe von Verletzten zu reagiren:€Das Krankenhaus hat über 150 Anrufe wegen verletzten Personen in der Umgebung erhalten, darunter viele Kinder, die verzweifelt auf medizinische Hilfe warten.

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"Das Rote Kreuz schafft es nicht, die Evakuierung der Verletzten zu koordinieren. Es gibt Leute die gleich neben dem Krankenhaus des Roten Halbmonds verbluten. Wir können sie nicht erreichen, weil die israelische Armee auf uns schießt. Normalerweise leiten wir schwere Fälle an das Al-Shifa Krankenhaus weiter, auch das können wir jetzt nicht machen, so Mohammed Shiziq, ein palästinensischer Sanitäter aus dem Al-Quds Krankenhaus. Dr Amal el Khaloud, von der El Azhar Universität berichtete ISM: "Es gibt schweren Beschuss und viele Feuer seid 11.00 letzte Nacht. Wir haben uns im Fahrstuhlschacht unseres Apartmentblocks versteckt, da der aus Beton ist. Um 11.00 morgens drang die israelische Armee ins Haus ein und hat alle Männer unter 40 mitgenommen. Sie haben auch ihre Papiere und Mobiltelefone mitgenommen. Sie haben meinen Ehemann mitgenommen. Es drängen sich jetzt über 600 Menschen im Krankenhaus.

€œ Streit zwischen EU und Israel 14.01.09// http://www.ftd.de/politik/international/:Gaza-Krieg-Israel-droht-EU-Hilfe-f%FCr-Gaza-zu-stoppen/461116.html Streit zwischen der EU-Kommission und der israelischen Regierung. Angeblich hat die israelische Regierung gedroht, die Zusammenarbeit mit deren Abteilung für humanitäre Hilfe auszusetzen. „Grund für die Drohung sind Äußerungen des für humanitäre Hilfe zuständigen EU-Kommissars Louis Michel. Dieser hatte in einem Zeitungsinterview Israel den Bruch des Humanitären Völkerrechts bei der Militäroperation in Gaza vorgeworfen. Das Aussetzen der Zusammenarbeit durch Israel würde die EU-Kommission dabei behindern, humanitäre Hilfslieferungen nach Gaza zu bringen….

 

Musikschule zerstoert 14.01.09// Daily Star, Libanon. Nur sechs Monate gab es in Gaza eine Musikschule. 31 Kinder zwischen 7 und 11 wurden ausgebildet an fünf Instrumenten: Aud, Piano, Gitarre u.a. Nun lieg sie in Schutt und Asche. Die Schule befindet sich im Gebäude des Palästinensischen Roten Halbmon, gegenüber war ein Gebäude in dem sich die Sicherheitskräfte befanden. Bombardiert wurde dieses Gebäude sofort am 27. Dezember. Am nächsten Tag noch zwei Mal. Das Gebäude ist total zerstört. Die Häuser in der Nachbarschaft, also auch das in dem sich die Musikschule befindet, wurden stark beschädigt. Auch die Instrumente.

 

Stopp der Verhandlungen zywischen Israel und EU 14.01.09// Jerusalem (Reuters) - Vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen sind die Verhandlungen der Europäischen Union mit Israel über einen Ausbau ihrer Beziehungen einem EU-Diplomaten zufolge ausgesetzt. Der EU-Gesandte in Israel, Ramiro Cibrian-Uzal, sagte am Mittwoch in Jerusalem, es gebe eine "beiderseits vereinbarte Unterbrechung" unbestimmter Dauer. "In einer Situation, in der Israel im Krieg ist und seine Kriegsinstrumente auf dramatische, machtvolle Weise in Gaza einsetzt, erkennt jeder, dass es nicht der richtige Zeitpunkt ist, um bilaterale Beziehungen zu verstärken." So etwas finde normalerweise in einem friedlichen Umfeld statt. Die Unterbrechung sei jedoch keine Sanktion gegen Israel. Dies habe die EU niemals ernsthaft in Betracht gezogen.

 

Dänemark prueft Schadensersatzansprueche 08.01.09// http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/gaza-daenemark-prueft-schadensersatzansprueche-an-israel-wegen-gaza-offensive_aid_361821.html . Dänemark prüft Schadensersatzansprüche an Israel wegen Gaza-Offensive. Die dänische Regierung in Kopenhagen prüft Schadensersatzansprüche an Israel. Durch die israelische Militäroffensive im Gazastreifen sind mehrere von Dänemark unterstützte Hilfsprojekte beschossen worden.

 

Britische Anwälte fordern Untersuchung 14.01.09// spiegelfechter.com.

„Am Sonntag wandten sich bereits mehrere bekannte Kronanwälte des Vereinigten Königreiches in einem offenen Brief an die britische Regierung, in dem sie Israels Aktionen als Verstöße gegen das Völkerrecht anklagten. Israel versucht, den militärischen Angriff auf Gaza damit zu rechtfertigen, in dem es sich auf das Recht zur “Selbstverteidigung” nach Art. 51 der UN-Charta beruft. Wir weisen diese Behauptung kategorisch zurück. Die Raketenangriffe der Hamas – so beklagenswert sie auch sind – rechtfertigen in keiner Weise einen militärischen Angriff in diesem Maßstab, der sich auf das Recht zur Selbstverteidigung beruft. Im Völkerrecht ist die Selbstverteidigung als letztes Mittel definiert und unterliegt den allgemeinen Vorstellungen von Verhältnismäßigkeit und Unumgänglichkeit. Das Töten von fast 800 Palästinensern – die meisten davon Zivilisten – und mehr als 3.000 Verletzte, in Tateinheit mit der Zerstörung von Schulen, Moscheen, Wohnhäusern, UN- und Regierungsgebäuden, die Israel nach dem vierten Genfer Abkommen beschützen müsste, steht nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Raketenabschüssen der Hamas.

Seit 18 Monaten hat Israel eine völkerrechtswidrige Blockade des Küstenstreifens verhängt, die Gaza an den Rand des Zusammenbruchs getrieben hat. In den drei Jahren nach Israels Abzug aus Gaza wurden 11 Israelis durch Raketenbeschuss getötet. Seit August 2005 hat die israelische Armee, UN-Quellen zufolge, ungefähr 1.250 Palästinenser getötet – darunter 222 Kinder. Während dieses Zeitraums galt der Gaza-Streifen völkerrechtlich als Besatzungsgebiet, da Israel de facto die Kontrolle über das Gebiet ausübte.

Israels Handlungen laufen auf Aggression und nicht auf Selbstverteidigung hinaus – und dies nicht nur, weil der Angriff aus Gaza unnötig war. Israel hätte einer Neuauflage des Waffenstillstandsabkommens mit der Hamas zustimmen können. Stattdessen tötete Israel 225 Palästinenser am ersten Tag des Angriffs. Wie sich die Faktenlage darstellt, laufen die Invasion und die Bombardierung von Gaza auf eine Kollektivbestrafung der 1,5 Mio. Bewohner des Gaza-Streifens hinaus, was sowohl gegen das humanitäre Völkerrecht, als auch gegen die Menschenrechte verstößt.

Wir missbilligen die Raketenabschüsse der Hamas auf israelisches Gebiet und Selbstmordattentate, die ebenfalls dem humanitären Völkerrecht widersprechen und Kriegsverbrechen sind. Israel hat das Recht, vernünftige und angemessene Mittel zu ergreifen, um seine Zivilbevölkerung vor diesen Angriffen zu schützen. Die Art und Weise, und der Umfang der Operationen im Gaza-Streifen stellen jedoch einen Akt der Aggression dar und verstoßen gegen das Völkerrecht, ungeachtet der Raketenangriffe der Hamas.

Heute legte eine Gruppe von namhaften britischen Völkerrechtlern nach und forderte über einen offenen Brief im Guardian die britische Regierung auf, ihren „völkerrechtlichen Pflichten zu folgen“ und „ihren Einfluss geltend zu machen, die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Konflikt zwischen Israel und der Hamas zu beenden“. In diesem Brief wird Israel vorgeworfen, die Prinzipien des Völkerrechts verletzt zu haben, in dem es Angriffe auf Zivilisten ausübt und keinen Unterschied zwischen Zivilpersonen und Kombattanten macht.

Schwere Vorwürfe werden auch von Richard Falk erhoben. Falk ist Sonderbeauftragter des UN-Menschrechtsrats für die palästinensischen Gebiete und emeritierter Professor für internationales Recht an der Princeton University. „Es gibt die gut begründete Auffassung, dass sowohl die anfänglichen Angriffe, als auch die Taktiken, die von Israel befolgt werden, schwere Verletzungen der UN-Charta darstellen“, so Falk. „Unter unabhängigen Experten für Völkerrecht herrscht Konsens, dass Israel eine Besatzungsmacht ist und deshalb auch den Pflichten unterliegt, die in der vierten Ausgabe des Genfer Abkommens beschrieben werden. Argumente, nach denen Israels Blockade eine Form der Kollektivbestrafung ist und Israel seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen, der Zivilbevölkerung ausreichende Nahrung und medizinische Versorgung zukommen zu lassen, nicht nachkommt, sind äußerst stichhaltig.“

Die PA wird zunehmend an den Rand gedraengt Hamas15.01.09// New York Times. — Israel hoffte, dass der Gazaangriff nicht nur Hamas schwächen würde, sondern dass auch ihr Rivale Fatah, also die PA, wieder zurück in den Gazastreifen kann. Aber mit jedem Tag wird die Fatah, Mahmud Abbas und die PA mehr und mehr an den Rand gedrängt. Selbst die Städte in de Westbank, die sie kontrollieren. Demonstranten beschuldigen Abbas nicht genug zu tun. Seine Polizei benutzt sogar Schlagstöcke und Tränengas gegen Demonstranten, die ihre Solidarität mit Gaza zeigen. Je mehr bombardiert wird, desto mehr, so scheint es, wird die Unterstützung für Hamas stärker. Die PA wird inzwischen als korrupt angesehen, weit entfernt von den Interessen der Durchschnittspalästinenser. Die PA, ist der Hauptverlierer in diesem Krieg, sagte Ghassan Khatib, ein unabhängier Analyst, wohnhaft in Ramallah. Der Plan Israels die PA im Gazastreifen zu installieren, um das Rekonstruktionsprogramm zu verwalten und die Grenzen zu sichern, wird mit zunehmender Skepsis betrachtet. Ghassan Khatib nennt die Rolle, die die PA spielen soll: “silly” and “naïve.”

 

Hamas in israeischen Uniformen? 15.01.09// Haaretz online. Sieben Soldaten wurden verwundet als palästinensische Militante außerhalb der Stadt Gaza mit Anti-tank Missiles angriffen. Am gleichen Tag wurden sechs Soldaten leicht verwundet, als in Nordgaza eine Mauer einstürzte. Ein Selbstmordattentäter wurde erschossen, dabei wurde die Sprengung ausgelöst. Er wurde getötet, niemand weiter verletzt. IDF Chief of Staff Gabi Ashkenazi sagte, dass Hamas sich als israelische Soldaten verkleiden und israelische Uniformen anziehen. 5 Soldaten beim Schusswechsel in Nordgaza verletzt. Unter den Verletzten war der Kommandeur der Paratroopers 101st Battalion, Lt. Col. Avi Balut.

 

Besschuss des UN-Hauptquartiers 15.01.09// als/yas/AFP/Reuters/dpa. Der Spiegel. „Das israelische Militär hat das Uno-Hauptquartier in der Stadt Gaza beschossen. Diese Meldungen bestätigten Mitarbeiter der Vereinten Nationen der Nachrichtenagentur dpa am Telefon. Die Uno-Hilfsorganisationen stellten vorerst alle Tätigkeiten im Gaza-Streifen ein. Ein Sprecher sagte, das Gebäude des Flüchtlingshilfswerks UNHCR sei von drei mutmaßlichen Phosphorbomben getroffen worden. Drei Uno-Mitarbeiter wurden verletzt. Der Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, er sei "empört" über den Beschuss und sagte, die Zahl der palästinensischen Opfer sei "nicht hinnehmbar". Laut al-Dschasira wurde auch ein Krankenhaus des Palästinensischen Roten Halbmondes getroffen, in dem sich 500 Verletzte und Kranke aufhalten sollen. Einwohner von Gaza-Stadt berichteten dem Sender per Telefon, dass sie unter Atembeschwerden litten, was sie auf den vermuteten Einsatz von Phosphor-Bomben zurückführten.“

 

Aus dem Bericht von al-Mezan 15.01.09// Junge Welt.. „Sechs Sanitäter und drei Journalisten listet Al-Mezan unter den Toten auf und viele alte Menschen. 85 Prozent der Getöteten seien Zivilpersonen und keine Kämpfer, so das Zentrum. Unter den bis zum 12. Januar registrierten verletzten und verstümmelten Opfern seien mindestens 634 Kinder und 395 Frauen. Die Gesamtzahl der vernichteten Häuser betrage 472, bis zu 4000 Häuser seien teilweise zerstört worden, heißt es weiter in der Auflistung. Außerdem wurden 38 Moscheen, 39 Schulen und 42 öffentliche zivile Einrichtungen zerbombt. 107 Handwerks- und kleine Industriebetriebe liegen ebenso in Trümmern wie 90 Polizeigebäude. Ganze 25 der zerstörten Einrichtungen seien militärischer Natur gewesen und bewaffneten Gruppen zuzurechnen, so Al-Mezan. Nicht aufgelistet werden konnten bisher die Verwüstung von Feldern und Plantagen. Und die Toten, die noch unter den Trümmern ihrer Häuser im Osten von Gaza-Stadt, in Beit Lahia und dem Flüchtlingslager Jabalia begraben liegen. Das gleiche gilt für die Orte Chan Junis und Rafah im Süden sowie den mittleren Gazastreifen, wo wegen der anhaltenden Offensive der israelischen Armee derzeit keine Untersuchungen vorgenommen werden können.“

 

International Criminal Court und Israel 14.01.09// Antiwar.com. Trotz der wachsenden Anzahl von Menschenrechtsorganisationen, die Israel nach Den Haag bringen wollen, erklärte heute der International Criminal Court, dass er nichts machen könne, weil Israel das ICC Rome State nicht unterschrieben hat. Letztes Jahr wurde vom Gericht eine Genozidklage erhoben gegen den Präsidenten des Sudan, Omar al-Bashir. Er hat auch das Rome Statut nicht unterschrieben. (Allerdings lag eine Resolution vor vom SR. Red.)

 

Olmert bleibt dabei 14.01.09// Antiwar.com. Es gibt Unmut in den USA über die Äußerungen von Olmert, dass er Bush dahin gebracht, dem Waffeenstillstandsvorschlag nicht zuzustimmen. Das wird weitere Debatten über den Einfluss Israels auf die US-Politik haben. Olmert sagte, dass er hinter seiner Version, Darstellung, stehe.

 

Phosphorgranate 14.01.09// Antiwar. Com. Ein weiterer Teil einer Granate mit der Markierung M825A1 wurde in Scheikh Ajilin, westlich von Gaza, gefunden. Es wurde als Phopsphorgranate identifiziert. Augenzeugen sagen, dass sie am 9 Januar abgefeuert wurde. Es wäre Rauch zu sehen gewesen und es hätte stark gerochen, ein knoblauchähnlicher Geruch. In Hebräisch stand auf der Granate: Exploding Smoke. Ein Begriff den die israelsiche Armee für weißen Phosphor benutzt. Der junge Patient, Abdulrahman Shaer (16) der Anezeichen von Verbrennung durch Phosphor hatte, wurde ins Krankenhaus nach Kairo gebracht.

 

“arabisches Parlament“? 14.01.09// Haaretz online. Die von den Wahlen verbannte arabische Partei Balad warnte, dass wenn dieses Verbot nicht aufgehoben würde, würde die Partei zum Wahlboykott aufrufen und ein alternatives arabisches Parlament einrichten. So Balad VOrsitzender MK Jamal Zahalka gegenüber Haaretz. Das Zentrale Wahlkomitee hatte mit überwältigender MEhrheit für die Nichtteilnahme der Partei an den Wahlen gestimmt. Die andere „verbannte“ arabische Partei, Hadash, ist gegen die Gründung eines eigenen Parlaments, weil dies separatistisch wäre.

 

14.01.09// Ma`an News Agency. Palästinensische Guerillas hätten unter der Grünen Linie eine Tunnel gegraben (in der Nähe der Grenze bei Nahal Oz) und einen Panzer gesprengt. Die An-Nasser Salahaddin-Brigade, der bewaffnete Arm des Populären Widerstandskomitees und die al-Quds Brigaden, der bewaffnete Arm vom Islamsichen Jihad, hatten den Tunnel gegraben.

Wassernotstand 14.01.09// Xinhua News. 800 000 Palästinenser im Gazastreifen sind wegen der israelischen Bodenoffensive und Bombardierungen jetzt ohne Wasser. Dies erklärte Monzer Shublaq, der Chef der Wasserbehörde des Gazastreifens. Der Grund ist, dass alle Grenzübergänge geschlossen sind und Israel nicht erlaubt Diesel zu liefern. So können die Pumpen nicht betrieben werden. 40% der Quellen würden nicht arbeiten. Normal, so Shublaq würden sie 220 000 Kubikm. Wasser pumpen, jetzt nur noch 100 000 täglich.

 

BICOM besetzt 13.01.09// Indymedia London. Aktivisten besetzten in Zentral-London die Büros des British Israel Communications and Research Centre (BICOM). BICOM ist eine Lobby-Gruppe, ein Medienzentrum, das während des Gazaangriffs auf Hochtouren für Israel arbeitet.

 

Morales will Beziehungen zu Israel kappen 14.01.09// aljazeera. Net. Evo Morales, der Präsident von Bolivien, sagte, dass er die Beziehungen zu Israel aus Protest gegen ihren Krieg in Gaza. Morales sagte, dass er versuchen wird Top-Verantwortliche der Israeli, eingeschlossene Ehud Olmert, wegen Genozid vor den internationalen Gerichtshof bringen will. Insbesondere kritisierte er den Sicherheitsrat, weil er unfähig sei, eine Antwort zu finden.

 

Doch Einsatz von Phosphor 14.01.09// Christian Science Monitor. Marc Garlasco ist ein “senior military analyst” bei Human Rights Watch. Seit fünf Tagen beobachtet er an der Nordgrenze des Gazastreifens den Einsatz von Phosphorbomben. Der Einsatz von weißem Phosphor ist nach internationalen Gesetzes nicht illegal, wenn damit auf Bunker, gepanzerte Wagen usw geschossen wird. Aber es ist verboten es gegen Menschen einzusetzen, egal ob Zivilist oder Soldat. Mark Ellis, director of the International Bar Association in London, meint, dass es nicht in “civilian areas” oder gegen Menschen benutzt werden soll. Generalstabschef Ashkenazi: „Die IDF agiert nur mit dem was nach internationalen Gesetzen erlaubt ist, es wird kein Phosphor benutzt.” Aber Garlasco sagt, dass Phophor ganz klar im Jabaliya Flüchtlingslager benutzt wird, eines der dichtbesiedelsten Gebiete im Gazastreifen.” "Wir sind da ganz sicher, was auch immer die israelische Armee sagt, dass weißer Phosphor benutzt wurde. Er ist schon 2006 von Israel in Libanon benutzt worden, aber erst wenn die Menschen geflohen waren, aber in Gaza kann man nicht fliehen.“

 

Hamas gewinnt zunehmend an Unterstützung 14.01.09// Washington Post. Kairo. –Im Nasserkrankenhaus in Kairo hört man im 4. Stock überall aus den Zimmern und Fluren palästinensisches Arabisch. . "Allahu akbar” sagt Ahmed Hussains, 25, zu einer Ägypterin, die wie viele ins Krankenhaus kommen um den verletzten Palästinensern ihren Respekt zu zeigen. „May God make you be victorious," sagte die Frau. Hussein ist ein Polizist, der bei dem Angriff Israels auf die Polizeischule verletzt wurde. Hussein hat bei der letzten Wahl Hamas gewählt, aber hatte mit der Miliz nichts zu tun. Das wird sich jetzt ändern, meint er. Er geht zurück um sich Hamas anzuschließen. Israel hat zwar das Ziel Hamas auszulöschen, aber, so die WP, „in den Interviews mit den verwundeten, die bei den Izzaddin al-Qassam Brigaden waren, dem bewaffneten Arm der Hamas, melden jetzt noch mehr zu den Brigaden und die Unterstützung wird größer. Aber viele, die überhaupt nichts mit Hamas zu tun haben wollten, eingeschlossen Polizisten oder Menschen, die Berufen angehören, die das Rückgrat des Gazagesellschaft bilden, wollen nach ihrer Genesung sich den Kämpfenden anschließen

 

Gabi Ashkenazi: “…but there is still work ahead.” 14.01.09// Belfasttelegraph.c.uk. However, Generalleutnant Gabi Ashkenazi, Israels Generalstabschef zu Mitgliedern der Knesset: "We have achieved a lot in hitting Hamas and its infrastructure ... but there is still work ahead." Israeli aircraft carried out 60 raids yesterday.

 

Selbstmordanschlag 13.01.09// Xinhua Nachrichtenagentur. Die al-Aqsa Märtyrer Brigade, der bewaffnete Flügel der Fatah gibt in einem Flugblatt den Tod von Soldaten der israelischen Armee bekannt. Im Flugblatt heißt es: „12 Soldaten wurden getötet und 8 verwundet“, durch den Selbstmordattentäter Abdel Rahman Bawadi. Im Flugblatt heißt es ebenfalls, dass die Brigade RBJ Bomben beim Einsatz benutzt hätte. Die Soldaten sollen in einem Haus im Stadtteil al-Atatra von Beit Lahia gewesen sein. Von seiten Israels soll es keine Stellungnahme gegeben haben.

 

Wurde von Jordanien aus nach Israel geschossen?13.01.09// antiwar, reuters. Israelische Truppen wurden an der GRenze zu Jordanien beschossen. Dies sagte eine Armeesprecherin, was Jordanien sofort verneinte. Originalton: „Truppen wurden von der jordanischen Seite der Grenze beschossen. Es ist unklar wer geschossen hat…keiner wurde verletzt.“ Die israelischen Truppen hätten zurückgeschossen. Jordaniens Petra news agency sagte: “ "A military source in the General Command of the Jordanian armed forces denied ... that shots had been fired from the Jordanian side on the Western border, affirming that there is no truth to this information." Israelische Truppen im Golan sollen ebenfalls von der syrischen Seite her beschossen worden sein.

 

Wir sollen schießen und keine Fragen stellen 13.01.09// antiwar.com. “We are treating everything as hostile right now. We were told not to take chances - to shoot rather than ask questions.” Dies ist jetzt die Politik Israels, wie sie ein ARmeeleutnant beschrieb. Auf was sie schießen, „das ist eine dieser Fragen, die nicht gefragt werden soll.“ Der gleiche Soldat sagte: „it looks destroyed, demolished, like we were bombing it for years. You can’t imagine what damage we have done.”

 

. State Department Sprecher: 100%, total, komplett unwahr 13.01.09// antiwar.com. Olmerts stolze Erklärung, dass auf seinen Wunsch hin, Präsident Bush seine Rede unterbrochen hätte und seinen Anweisungen gefolgt wäre dem Vorschlag zum Waffenstillstand im Sicherheitsrat nicht zuzustimmen (siehe Meldung unten), kommentierte Sean McCormack vom State Department folgendermaßen: Dies wäre vollkommen unrichtig…100%, total, komplett unwahr.“ Weiter sagte er: “the Israeli government might want to clarify or correct the record.” Ein anderer Angehöriger des State Department,”der nicht genannt werden wollte, fügte hinzu, dass “the government of Israel does not make US policy.”

 

Rückt Israel in die Nähe einer Militärdiktatur? 13.01.09// antiwar.com. Israel argumentiert mit der Nationalen Sicherheit, die bedroht ist und setzt eine Reihe von drakonischen Gesetzen der Militärzensur durch. Das Militär hat die Macht zu bestimmen, was privaten Journalisten erlaubt ist zu sagen oder nicht zu sagen. Zuerst entscheidet darüber Israels militärische “Spokesperson Unit“ was wahr ist oder nicht wahr. Selbst die Urteile der Gerichtshofs werden nicht beachtet. ABC News` Simon McGregor Wood , dass „the ongoing behavior is “placing Israel at risk of appearing like a military dictatorship.”

 

13.01.09// Ungefähr 90 000 Menschen sind obdachlos bzw. haben ihre Wohnung wegen drohender BOmbardierung verlassen. Die Hilfsorganisationen sagen, dass noch Tausende hinzukommen, die Sicherheit suchen.

 

Zwei Kliniken bombardiert 13.01.09// The Independent. Israelische Jets haben zwei Kliniken angegriffen. Dies verursachte einen Schaden von mehreren Tausend Dollar. Dies berichtete der Sponsor der Klinik: Caritas. Die Klinik im al-Meghazi Gebiet wurde durch eine Rakete „total zerstört“. 20 der umstehenden Häuser wurden stark beschädigt. Da die Familien schon vorher geflüchtet waren, wurde niemand verletzt. 24 Stunden später wurde eine weitere Klinik von Christian Aid zerstört. Der Besitzer des Gebäudes wurde vorher durch einen Telefonanruf gewarnt. Dass er innerhalb 15 Minuten das Gebäude zu räumen habe. Janet Symes, Christian Aid's head of Middle East Region, sagte, dass die Klinik nur für Geburten zuständig war. Jetzt würde alles in Ruinen liegen.

 

Lieberman und die Atombomben 13.01.09// Jerusalem Post. Bei einer Rede an der Bar Ilan Universitaet sagte der rechte Knessetabgeordnete Avigdor Lieberman: „Wir muessen den Kampf gegen Hamas fortsetzen, genauso wie es die USA mit den Japanern im 2. Weltkrieg taten.“

 

Protest regt sich in Jordanien 13.01.09// Latimes.com. Los Angeles Times. Selbst unter der jordanischen Elite wird der Unmut über die Untätigkeit der Regierung größer. Mitglieder der Mittel- und Oberklasse “ mit “Dolce & Gabbana sunglasses”, fordern die Regierung auf einen härten Standpunkt gegenüber Israel einzunehmen.

 

Balad [National Democratic Assembly] und Ra'am-Ta'al dürfen nicht an den Wahlen teilnehmen 13.01.09// aljazeera. Zwei arabische Parteien dürfen nicht an den Wahlen am 10. Februar teilnehmen. Sie wurden beschuldigt, das Existenzrecht Israels nicht anzuerkennen. Es handelt sich um Balad oder auch National Democratic Assembly und Ra'am-Ta'al, weil sie angeblich terroristische Gruppen unterstützt. Ahmad Tibi und Jamal Zahalka, meist Rivalen, verurteilten gemeinsam diesen Akt. „Das politische Verfahren wurde von einer Gruppe Faschisten und Rassisten angestrengt, die nicht nur eine araberreine Knesset haben wollen, sondern auch ein Land frei von Arabern,“ sagte Ahmad Tibi. Ra’am Ta’al macht eine Eingabe vor dem obersten Gerichtshof. „Wenn [diese Gruppe] Waffen gehabt hätte, hätten sie uns in den Kopf geschossen.“ [Tibi]. Avigor Lieberman von Yisrael Beiteinu sagte dass die arabischen Abgeordneten eine fünfte Kolonne bilden wuerden. Der arabische Abgeordnete Talab as-Sana unterbrach die Rede Liebermans, er wurde rausgeworfen. Zahalka boykottierte die Knessetsitzung, er wäre nicht bereit an einer Todeszeremonie teilzunehmen. Der Beschluss betrifft nicht die Araber in den juedischen Parteien und der KPI. Von 120 Parlamentssitzen haben die Araber sieben.

 

“Potentielles Gasfeld, Gaza Marine" 28.07.08// Haaretz. http://newsletter.cti-newmedia.de/index.php?site=artikeldrucken&nid=268&sid=NA==&id=2118 Der Energiekonzern British Gas (BG) hat mitgeteilt, dass er wieder mit Israel über den Verkauf der Erdgasvorkommen an der Küste Gazas verhandeln will. Das Unternehmen hatte nach dem Scheitern der Verhandlungen im Januar Israel verlassen. Sowohl das Finanz- als auch das Infrastrukturministerium haben sich seitdem um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen bemüht, um der drohenden Gasknappheit und der Abhängigkeit von ägyptischen Lieferungen Einhalt zu gebieten. Eine israelische Delegation wird in dieser Woche nach London reisen, um sich mit Vertretern von BG zu treffen. „Ich richte mich auf einen langwierigen Prozess ein“, sagte BG-Generaldirektor Frank Chapman und verwies auf die Schwierigkeiten, die mit dem derzeitigen Gaspreis zusammenhängen. BG hatte Ende der 90er Jahre die Konzession für die Suche nach Öl und Gas vor der Küste Israels erhalten und im Jahr 2000 ein potentielles Gasfeld, Gaza Marine, gefunden, das Schätzungen zufolge 30 Milliarden m3 Erdgas enthält. Der damalige israelische Ministerpräsident Ehud Barak hatte sich derzeit große Kritik eingehandelt, als er auf israelische Ansprüche verzichtete und es dadurch der Palästinensischen Autonomiebehörde ermöglichte, einen Anteil von 10% an dem Projekt zu halten, an dem sich außerdem zu 60% BG und zu 30% das christlich-libanesische Unternehmen CCC beteiligen sollten. Wegen finanzieller Uneinigkeiten, technischer Schwierigkeiten und nicht zuletzt der Sicherheitslage in Gaza ist das Projekt bisher nicht in Gang gekommen.

 

Mut zum Verweigern 13.01.09// Connection e.V. und Yanda e.V.In Israel wurde der erste Reservist, der sich dem Kriegseinsatz im Gazastreifen verweigert, zu 14 Tagen Arreststrafe verurteilt. Das berichtete gestern die Organisation Courage to Refuse (Mut zum Verweigern), die zugleich darauf hinwies, dass der Reservist seinen Namen nicht genannt haben möchte. In Courage to Refuse haben sich Soldaten und Offiziere der israelischen Armee zusammen geschlossen, die sich gegen die Besatzungspolitik der israelischen Regierung wenden. In Israel weigern sich nicht nur Reservisten, sich für die Besatzungspolitik der israelischen Regierung einsetzen zu lassen. Bekannt geworden sind auch Abiturientinnen und Abiturienten, die sich in der Gruppe der Shministim zusammengeschlossen haben. Sie protestieren mit ihrer Verweigerung "gegen die Politik der Besatzung und gegen die Methoden des Militärapparats, wie sie sich heute darstellen: Rechtsverletzungen, rassistische Diskriminierung und völkerrechtswidriges Handeln". Darüber hinaus gibt es einen hohen Prozentsatz von israelischen Wehrpflichtigen, die sich der Ableistung des Militärdienstes entziehen. Nach offiziellen Angaben des Militärs leiste nicht einmal die Hälfte eines Jahrgangs den Militärdienst ab oder beende ihn regulär, so die feministische, antimilitaristische Organisation New Profile.

 

Einsatz von neuen Waffen [DIME, Dense Inert Metal Explosives] 12.01.09// AFP. Yahoo.news. Israel testet eine neue “extremely nasty“ Waffe. Dies sagten zwei norwegische Ärzte, die aus dem Gazastreifen nach Norwegen zurückreisten (sie hatten 10 Tage in einem Krankenhaus in Gaza gearbeitet). Mads Gilbert: „Es gibt einen starken Verdacht…dass der Gazastreifen als Versuchslabor für neue Waffen benutzt wird.“ Er und sein Kollege Erik Fosse haben eine bestimmte Art von Verletzungen gesehen, als sie im SHifa-Hospital arabeiteten. Die Ärzte waren von der pro-palästinensischen Hilfsorganisation NORWAC in den Gazastreifen geschickt worden. Sie sagten, dass es klare Anzeichen gegeben hätte für DIME (Dense Inert Metal Explosives), eine neue experimentelle Waffe. Eine neue Generation von sehr starken kleinen Bomben, die mit enormer Kraft explodieren. Im Umkreis von 5-10 Meter verbreiten sie ihre zerstörerische Kraft. „Wir haben die Verletzungen, die direkt von der Bombe herrühren nicht gesehen, weil sie alles in Stücke sprengen, da überlebt niemand. Aber wir haben eine Reihe von brutalen Amputationen gesehen, ohne die typischen Schrapnellverletzungen. Deshalb vermuten wir, dass sie von DIME-Waffen verursacht wurden.“ „Die Waffe verursacht die Trennung des Gewebes vom Fleisch. Es sieht ganz anders aus wie SChrapnellverletzungen“, sagte Fosse (58), „ich habe in den letzten 30 Jahren in verschiedenen Kriegszonen die unterschiedlichsten Verletzungen gesehen, aber dies sahen ganz anders aus.“

 

Phosphorbomben 12.01.09// IPS, Ramallah. Electronicintifada. - "There is no doubt that Israel is using phosphorous bombs over Gaza. Israel is flagrantly violating the Fourth Geneva Convention," says Raji Sourani, head of the Raji Sourani vom Palestinian Centre for Human Rights (PCHR) in Gaza: “Es gibt keinen Zweifel, dass Israel Phosphorbomben einsetzt, was eine Verletzung der IV. Genfer Konvention ist…es ist nicht das erste Mal, dass wir dies dokumentieren”, so Sourani am Telefon zu IPS. Human Rights Watch (HRW) bestaetigte dies."I've been on the border for the last few days watching the Israeli artillery firing white phosphorus shells into refugee camps," sagte Marc Garlasco, senior military analyst bei HRW. Chiara Stefanini, spokesman for the World Health Organization (WHO) in Jerusalem told IPS, "We have no evidence of phosphorous being used at this point in time. It is still too early to comment." Israels Regierungssprecher, Mark Regev, konnte gegenueber al-Jazeera dazu nichts sagen. Er verwies auf die SPrecherin der Armee, Major Avital Leibovitch. "Wir diskutieren nicht welche Waffen wir einsetzen”, so Leibovitch, "Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir keine Waffen benutzen, die nach internationalen Gesetzen verboten sind…Da gibt es andere Nationen, die Phosphorbomben benutzen und wir haben das Recht dazu keinen Kommentar abzugeben.“

 

8 tote Soldaten bei einem Hinterhalt 12.01.09// aljazeera.net. Die israelischen Truppen gerieten im Stadtteil as-Salatin westlich von Beit Lahiya im Norden des Gazastreifens in einen Hinterhalt der Izzaddin al-Qasam-Brigade. Die Brigade beschoss ein Haus, in dem sich israelische Soldaten befanden, mit Raketen. Laut Aussagen der Brigade wurden acht Soldaten getötet. Als die militaerische Hilfe kam, waren sie bereits verschwunden.

 

Condoleezza Rice wurde von Bush in die Ecke gestellt 12.01.09// AFP. Jerusalem. “Sie wurde beschämt zurückgelassen. Eine Resolution, die sie vorbereitet und arrangiert hatte, aber letztendlich nicht abstimmen durfte“, sagte Ehud Olmert in einer Rede in Ashkalon. Der UN-Sicherheitsrat forderte einen Waffenstillstand. 14 Ratsmitglieder von 15 stimmten für die Resolution (die später von Israel und der Hamas abgelehnt wurde). Es wurde erwartet, dass Israels Hauptverbündeter, die USA ebenfalls dafür stimmt. „In der Nacht zwischen Donnerstag und Freitag, als Rice die Resolution für einen Waffenstillstand dem SR vorlegte, wollten wir nicht, dass sie dafür stimmt“, sagte Ehud Olmert. „Ich sagte,`holt Präsident Bush ans Telefon.`Sie sagten, dass er gerade in Philadelphia eine Rede halten würde. Ich sagte, ist mir egal. Ich muss mit ihm jetzt sprechen. Er kam vom Podium und sprach mit mir. Ich sagte ihm, dass die USA nicht mit Ja stimmen könne.“ Er rief sofort Condoleezza Rice an und sagte ihr, dass sie nicht dafür stimmen solle.

 

Boykott amerikanischer Waren 12.01.09// aljazeera.net. Ministerpräsident Erdogan kritisierte den Sicherheitsrat weil er bezüglich des Gazastreifens keine Stellungnahme nimmt. Er forderte Sanktionen gegenüber Israel. In der Türkei forderte die Verbrauchergemeinschaft die Bürger auf keine amerikanischen, britischen und israelischen Produkte zu kaufen. Auf einem Festival der regierenden AKP in Ankara kritisierte Erdogan, dass die Welt diesen brutalen Massakern zuschaut.

 

"Welcome to Dayton country" 11.01.09// Amira Hass schreibt in Haaretz, dass die Bewohner von Ramallah geschockt gewesen wären, als die palästinensischen Sicherheitskräfte mit Tränengas und Schlagstöcken versuchten den Protest gegen Israel zu unterdrücken. Die Fatah-Jugend assistierte ihnen dabei. Die Fatah sagte, dass sich einige Demonstranten mit Hamas solidarisch erklärten und auch Hamasfahnen trugen. Augenzeugen, die keiner Fraktion angehörten sagten, dass die Fatah-Jugend die Demonstranten provoziert hätten. Unter anderem wurde auch ein Slogan gerufen: "Welcome to Dayton country," (der US-General Keith Dayton bildete die Miliz von Abbas aus, die jetzt versuchte die Demonstration niederzuschlagen. Mittlerweile würden große Mengen von Sicherheitskräften die Demonstranten davon abhalten zum Sitz von Abbas und der PA zu marschieren. Zivile wären überall postiert.

 

Erdogan: A dark stain on human history 11.01.09// New York Times. Erdogans Bemerkung haette manchen Politiker in Europa die Stirn runzeln lassen. Insbesondere weil die Türkei NATO-Mitglied ist, Anwärter für die EU und jetzt einen Sitz im Sicherheitsrat der UNO hat (das hat wohl insbesondere die NYT zum Stirn runzeln gebracht.) Der Einmarsch in den Gazastreifen fand 5 Tage nach dem Besuch Ehud Olmerts in Istanbul statt. Und dort wurde hauptsächlich über den Friedensprozess gesprochen. (Anscheind fühlte sich Erdogan an der Nase herumgeführt. Red) Bei seinem Besuch im Nahen Osten stand Israel nun nicht auf seiner Besuchsliste. Zur israelischen Militäroperation sagte er: “We consider this an act of disrespect to Turkey”. Seit Jahren gibt es Beziehungen zwischen der Türkei und Israel. „The countries are pragmatic, strategic allies, and cooperation between their militaries goes back decades.” Als die Opposition forderte, die BEziehungen zu Israel abzubrechen, sagte er: “Liebe Freunde, wir betreiben hier keinen Gemüseladen, sondern die türkische REpublik”. Die Türkei unterstützt Hamas, die von der EU und den USA als terroristische Gruppe eingestuft wurde.

 

Verbot von Balad? 11.01.09// antiwar.com. Die arabische Balad Partei soll nicht zu den Wahlen zugelassen werden. Politiker hätten schon oft gewarnt, dass es ein “limit to democracy” gebe. Der Vorsitzende von Yisrael Beitenu, Avigdor Lieberman: „Die Ziele von Hamas und Balad sind dieselben, sie wollen Israel zerstören.“ Er fordert ein Verbot von Balad. Das Ziel von Balad ist den Staat Israel in eine Demokratie für alle Bürger zu transformieren und nicht mehr als Bürger zweiter Klasse, oder auch als Verräter. Balad durfte auch bei den Wahlen 2003 nicht teilnehmen. Das Verbot wurde vom Obersten Gerichtshof aufgehoben. Lieberman will den Bann erneuern.

 

Weiteres Narrative zum Schulmassaker 11.01.09// Antiwar.com. In einem Interview mit der österreichischen Wochenzeitung “Profil,” sagte der israelische Botschafter (für Österreich und Slowenien), Dan Ashbel, dass die UNRWA von der Hamas übernommen wurde und nun als Waffe gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. UNRWA is the primary organization responsible for transporting humanitarian aid into the Gaza Strip, sie stellte letzte Woche kurz den Transport von LEbensmittel ein, weil die israelische Armee angriff und einen Fahrer erschoss. Die UNRWA betreibt auch die Mädchenschule, die von der Armee beschossen wurde (46 Tote, siehe weiter unten).

 

Neues Narrative ueber das Schulmassaker 11.01.09// antiwar.com. Israels Argumentationsbocksprünge: Der Angriff auf die Mädchenschule der UNRWA im Flüchtlingslager Jabaliya: Israel bekam von der UNRWA die Koordinaten der Lage der Schule, damit sie nicht getroffen wird. Danach schlugen drei Mörsergranaten in die Schule, ungefähr 46 Menschen wurden getötet, 55 verwundet. Die offizielle Story, war, obwohl das Gebäude von Hunderten von Zivilisten benutzt wurde, die Schutz suchten, dass sich darin Hamas versteckte und Raketen auf israelische Soldaten schoss. Angeblich hatte die Armee sogar Videomaterial. Aber dieses Material war älter als ein Jahr und es betraf auch eine andere Schule. Aber diese Story schien niemand zu glauben. Die UNO widersprach der Story vehement. Man musste ein neues Narrativ finden. Nun folgte eine Untersuchung des Militärs: Also man schuss auf einige “guys less than a yard“ außerhalb der Schule und verfehlte sie. „No muss, no fuss“ es war ein technischer Fehler einer der von den USA erhaltenen „smart bombs that led tot he mortar fire“. Wie dieser Untersuchungsbericht es fertig brachte jedem einzelnen Detail des vorherigen Narrativs zu widersprechen ist schon ne Leistung.

 

11.01.09// Israel News. Ynet.com. Der Islamische Jihad veröffentlichte Fotos von israelischen Waffen und Ausrüstung, die sie nach heftigen Kämpfen mit Soldaten, die sich in ein Haus im Osten von Khan Yunis verbarrikadiert hätten, beschlagnahmt hatten. Auf dem Foto sind auch leere Pakete von israelischen Hotdogs zu sehen.

Juden und Araber gemeinsam 10.01.09// Israel News. Hunderte von Juden und Araber vom Norden und Zentrum Israels organisierten auf dem Highway 65 bei Kfar Kara´a eine Rally for Peace. Es gab nur ein Transparent: "Hand in hand – neighbors for peace".

 

In GB hergestellte Waffen werden in Gaza benutzt 09.01.09.// The Guardian. Es gibt eine Kontroverse über Waffenverkäufe eines im Besitz Israels befindliches britisches Unternehmen. UAV Engines, of Lichfield, Staffordshire, ist ein weltweit führendes Unternehmen für die Herstellung von unbemannten Dronen. Das Unternehmen, bekannt als UEL gehört Silver Arrow, ein Subunternehmen des israelischen „defence contractor Elbit Systems”. Eine ihrer „rotary Wankel engines” wird für Elbit's Hermes 450 drone benutzt. Eine Version davon wurde über Gaza gesichtet, beim Ausmachen von Zielen für die F16 Jets. Aber Elbits „head of corporate communications”, Dalia Rosen, hat dies verneint. Sie sagte: "UEL engines are provided to the British UAV programmes and to other international customers, not to Hermes 450 in the service of the IDF [Israel Defence Forces]." Als sie Evidenzen vorgelegt bekam, sagte sie: "If you want me to confirm a false speculation you can do it, but I strongly recommend that you trust my comment." Sie gab keine Antwort auf die Frage welche andere Maschine denn benutzt würde.

 

7000 demonstrieren in Hebron 09.01.09// Maan News Agency. Mehr als 7000 Palaestinenser marschierten in ein von den Siedlern kontrolliertes Gebiet von Hebron. Es war die größte Hamasdemonstration in der West Bank seit der Wahl von Hamas vor drei Jahren. Man demonstrierte im H2 Gebiet, das vom Militär schwer bewacht wird, nachdem die PA verweigerte, dass sie im H1 Gebiet (unter der “Kontrolle” von Abbas). Demonstrieren. 20 Palästinenser mussten behandelt werden, als die Armee zu schießen begann und Tränengas einsetzte. Schon nach einer halben Stunde griffen die Soldaten die Demonstranten auf der Tariq ibn Zayad Straße an, bevor sie die Ibrahimi Moschee erreichen konnten. In einer Seitenstraße von mit weit weniger Beteiligten eine Aktion der Fatah statt.

 

07.01.09// Wochenbericht ueber israelische Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten, vom Palestinian Centre for Human Rights (PCHR).

- 698 Palestinians have been killed.

- The victims include 433 civilians and 165 civil police officers.

- The civilian victims include 158 children and 40 women.

- Dr. Nizar Rayan, a senior leader of Hamas, was assassinated together with his 4 wives and 11 of his children.

- IOF bombarded a mosque in the northern Gaza Strip, killing 15 Palestinian civilians, including 4 children, and wounding dozens of others.

- IOF attacked medical and civil defense crews, killing 6 medical personnel.

- IOF bombarded 2 UNRWA schools, 2 public ones and a private one.

- 2354 Palestinians, mostly civilians, including 622 children and 252 women, have been wounded.

- 1597 houses have been destroyed and hundreds of houses and flats have been damaged.

- 13 mosques have been destroyed.

- 37 workshops and industrial facilities have been destroyed.

- 67 security sites and training sites of resistance groups have been destroyed.

- 34 buildings of public buildings have been destroyed, including those of ministries, governorates, municipalities, the Palestinian Legislative Council, and educational institutions.

- A state of compulsory mass displacement of civilians has prevailed in border areas as a result of continuous air strikes.

- Gaza City and the northern Gaza Strip have been cut off from other areas in the Gaza Strip.

- Access to food and medicines is extremely difficult, and electricity is completely cut off in Gaza City and the northern Gaza Strip.

Daily Violations of Human Rights

- A Palestinian civilian was killed by IOF in Qalqilya.

- 25 Palestinian civilians, including 12 children, and a human rights defender, were wounded by IOF in the West Bank.

- IOF conducted 17 incursions into Palestinian communities in the West Bank.

- IOF arrested 42 Palestinian civilians in the West Bank, including 4 children, a member of the Palestinian Legislative Council, a former minister and 2 mayors.

- IOF have continued to impose a total siege on the OPT.

- The Gaza Strip is completely isolated from the outside world.

- IOF troops positioned at various checkpoints in the West Bank arrested 6 Palestinian civilians, including 2 women.

Der Vorschlag von Hamas vom 14. Dezember 10.01.09// Gareth Porter in antiwar.com. Im Gegensatz zu Israels Argumentation, dass sie gezwungen wurden eine Offensive gegen Hamas im Gazastreifen zu unternehmen, um die Raketen zu stoppen, hat Hamas Mitte Dezember vorgeschlagen, zurückzukehren zur Originalabmachung des Waffenstillstands, so eine US-Quelle, die zu diesem Vorschlag befragt wurde. Der Vorschlag zur ursprünglichen Fassung zurückzukehren wurde von einer Hamasdelegation (obere Kader) dem ägyptischen Geheimdienstminister Omar Suleiman präsentiert. Kairo 14. Dezember 2008. In der Delegation war auch Moussa Abu Marzouk (second-ranking official), vom Hamasbüro in Damaskus. Er sagte Suleiman, dass Hamas bereit wäre den Raketenbeschuss gegen Israel zu stoppen, wenn die Israelis die Grenze öffnen würden und keine Angriffe auf den Gazastreifen unternehmen würden. Hamas insitierte darauf, dass Israel nicht gestattet werden soll, den kommerziellen Transport aus politischen Gründen zu reduzieren oder zu stoppen, wie es Israel seit 6 Monaten tun würde. Sie fragten Suleiman, der als Vermittler zwischen Israel und Hamas fungierte und auch das Abkommen 2008 verhandelte, Druck auf Israel auszuüben, den Vorschlag ernst zu nehmen. Suleiman sagte, das ser keinen Druck auf Israel ausüben könne, er könne nur den Vorschlag bei israelischen Regierungsleuten unterstützen. Bis jetzt ist nicht klar, ob Israel den Vorschlag explizit ablehnte oder ob einfach den Ägyptern nicht antwortete.

 

Mauretanischer Botschafter von Tel Aviv nach Noukshott zur Berichterstattung 10.01.09// aljazeera.net . Der Ministerpräsident von Mauretanien, Mulai Wuld Muhammad al-Aghzaf bezeichnet die Beziehungen Mauretaniens zu Israel als schändlich. In einer Eingabe im Parlament sagte er vergangene Nacht, dass seine Regierung diese schändliche Beziehung, diese Hinterlassenschaft, geerbt habe. Es sei zum ersten Mal in der Geschichte des Landes, dass ein Botschafter zurückgeholt werde. Er habe den Botschafter aus Tel Aviv zurückgeholt, damit er ihm Bericht erstatte über das, was im Gazastreifen vorgeht. Sämtliche Abgeordneten des Parlaments wollen, dass die Beziehungen zu Israel beendet werden. Er sagte weiterhin hinsichtlich der Forderung der Parlamentarier, dass er sich die Lage dort erklären lasse und dann würde entschieden was zu tun sei. Alle Optionen seien offen.

 

Eine Million Demonstranten in Ägypten 10.01.09// aljazeera.net. Hundertausende von Ägyptern demonstrierten nach dem Freitagsgebet in 20 Bezirken Ägyptens ihre Solidarität mit den Palästinensern des Gazastreifens und gegen die Untätigkeit der arabischen Regime und das internationale Schweigen. Schätzungen sagen, dass die Zahl der Demonstranten in die Million ging. In der al-Azhar Moschee im Herzen Kairos demonstrierten Tausende von Studenten für die Öffnung des Grenzüberganges Rafah. Die Sicherheitskräfte griffen ein, es gab Verhaftungen. Frauen stießen mit den Sicherheitskräften zusammen, sie bewarfen sie mit Schuhen aus Protest, weil sie sie am Demonstrieren hindern wollten. Sie hinderten auch Medienvertreter an der Berichterstattung.

 

Gefundene Meldung vom Februar 29.02.08 //. Meldung aus der Süddeutschen Zeitung vom 29. Februar 2008. Der stellvertretende israelische Verteidigungsminister Matan Vilnai hat den Palästinensern mit einem "Holocaust" gedroht. Wörtlich sagte er: "Wenn die Palästinenser noch mehr Raketen abschießen und deren Reichweite vergrößern, bringen sie sich in die Gefahr eines größeren Holocaust, weil wir alles in unserer Macht Stehende tun, uns zu verteidigen", sagte Vilnai dem Militärrundfunk. Der 64-jährige Vilnai gehört der Arbeitspartei an und ist seit 1999 Mitglied der Knesset - seit vergangenem Juli in seiner gegenwärtigen Position als Vize-Verteidigungsminister. In der Armee diente er als General.

 

Jetzt erst gefunden 09.01.09// Ursprünglich war dies im The Economist vom 12. Juni 2008: „Es hat schon ironischen Charakter, dass ein Land, dessen zeitlose Schönheit grundsätzlich seit den biblischen Zeiten überlebt hat, transformiert wird von Menschen, deren Anspruch auf biblischer Geschichte basiert."

 

Ban Ki-moon vermeidet Israel zu verurteilen 08.01.09// UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat sorgfältig vermieden, Israel wegen der Bombardierung der UNRWA-SChule zu verurteilen. Bei diesem Massaker wurden 43 Menschen getötet und Hunderte verletzt hat. Ohne Israel verantwortlich zu machen, sagte er, dass dies nicht akzeptabel wäre und nicht wiederholt werden sollte.

 

Spannungen zwischen dem Vatikan und Israel 08.01.09// Aljazeera.net .Kardinal Renato Martino, so etwas wie ein Minister für Frieden und Gerechtigkeit im Vatikan, sagte in einem Interview mit einer italienischen Zeitung, dass die Lebensverhältnisse im Gazastreifen „zunehmend einem großen Gefangenenlager ähneln würden“. Dies würde Phänomene des Schocks und enttäuschte Hoffnungen zur Folge haben. Es folgte eine wütende offizielle Reaktion seitens Israel und von jüdischen Vertretern in der ganzen Welt .

 

08.01.09// aljazeera.net. Die Scheicha Mauzat bint Nasir al-Musanad, Ehefrau des Emirs von Qatar, initiiert eine Kampagne „al-Fakhura“ zum Schutz der Studenten im Gazastreifen, wegen der Angriffe Israels auf Schulen der UNWRA. Anlass war das Massaker in der Mädchenschule al-Fakhura. Die Scheicha ist auch Gesandte bei der UNESCO. Ihre Forderungen schickte sie an den Generalsekretaer der UNO.

Die ersten Waffenschmuggler 08.01.09// al-jazeera tv. Azmi Bishara, ehemaliger Knessetabgeordneter von Balad, verwies in einer Fernsehsendung des Kanals al-Jazeera auf den Waffenschmuggel und wer mit dem Waffenschmuggel begonnen hat. Nämlich die USA, die die Schutztruppe von Mahmud Abbas ausgebildet hat (vermutlich in Jordanien.red.) und Waffen über Ägypten in den Gazastreifen brachte (bevor Hamas die Fatah aus dem Gazastreifen trieb), an die sogenannte Dahlangang. Dahlan war der Sicherheitschef mit milizartigen Bewaffneten. Die Waffen dienten zur Bekämpfung von Hamas.

 

Israelische Soldaten schießen gezielt auf Zivilisten 09.01.09// B’Tselem. Yusef Abd al-Karim Barakeh Abu Hajaj is resident of Johr al-Dik. The following testimony was given to B'Tselem's Atef Abu al-Rub by telephone on 6 January 2009: Wir leben in einem landwirtschaftlichen Gebiet im Zentrum des Gazastreifens, wo sich wenig Häuser befinden. Am 4. Januar waren 15 Familienangehörige im Haus. 300 Meter vom Haus stand die israelische Armee. Nachts begann die Armee zu schießen, unsere Haus wurde nicht direkt getroffen. Wir dachten, weil wir nicht in einem bevölkerungsreichen Teil wohnen und auch kein Militärposten in der Nähe ist, dass wir außer Gefahr wären. Um 7 Uhr morgens schoss ein Panzer auf unser Haus. Wir verließen das Haus und gingen zum Nachbar, Husain al-Ayidi. Etwas später hörten wir, dass die Armee den Leuten sagte, die Häuser zu verlassen, wir gingen zusammen mit der Nachbarsfamilie zu einem anderen Platz. Wir waren 25 Personen. Wir gingen und hielten ein weißes Tuch hoch, dass die Soldaten wußten, wir sind Zivilisten. Wir fürchteten, dass sie auf uns schießen würden, aber wir gingen, was hatten wir auch für eine andere Alternative? Frauen und kleine Kinder waren in unserer Gruppe. Als wir gegenüber dem Panzer waren begannen sie auf uns zu schießen. Meine Mutter wurde getroffen und fiel zu Boden. Dann meine Schwester Majda, sie wurde im Rücken getroffen. Beide waren tot. Wir rannten zurück in Hussain al-Ayidis Haus. Meine Mutter und meine SChwester blieben liegen. Wir riefen sofort das Rote Kreuz an, die kamen und die Leichen holen wollten. Aber wegen des Beschusses konnte niemand dorthin gelangen. Am nächsten Tag stellten wir fest, dass wir nur noch fliehen konnten. Jetzt lebe ich in der Schule in Nuseirat. Wir konnten die Toten nicht bergen, sie liegen immer noch da. Wir wissen nicht, wann wir sie bergen können. Da die Schule überfüllt ist, gingen einige meiner Familienmitglieder an andere Orte.

 

Es sieht nicht gut aus fuer die PA und Abbas 09.01.09// The Independent. „Selbst wenn Israel auf dem Schlachtfeld gewinnt oder in den diplomatischen Korridoren, Israel zahlt bereits den Preis für seinen Gaza Angriff. Der Hass wird auch bei seinen palästinensischen Nachbarn in der Westbank zunehmen. Israels Operation scheint auch die öffentliche Skepsis über die PA und ihren Präsidenten Mahmud Abbas zu verstärken und dessen Verhandlungsweg für einen unabhängigen Staat an der Seite Israels.“ Seine Diplomatie hat die ganzen Jahre über nichts gebracht, außer der Expansion der israelischen Siedlungen. Zur Frustration – die Hamas half Mr. Abbas´s Fatah bewegung in den Wahlen 2006 zu schlagen – käme jetzt noch ein gehöriger Schuss Wut dazu wegen des SChicksals der Menschen im Gazastreifen. Die Sicherheitskräfte der PA versuchen in Ramallah jeden Protest zu verhindern, auch einen Zusammenstoß mit dem israelischen Militär. Wer eine Hamasfahne trägt wird verhaftet. Aber überall kann man die Solidarität mit den Gazabewohnern spüren. „Bassam Khoury, der Präsident der Palestinian Federation of Industries initiiert eine von der PA unterstützte National Palestinian Campaign to Relieve Gaza. Er hält die Zeitung al-Ayyam hoch, die auf der ersten SEite den Kopf eines Mädchens trägt, das nach einem israelischen Angriff im Geröll eines Hauses verschüttet wurde. Khoury: "Dies ist unglaublich…wie soll das Israel helfen? Das wird nur weitere Rekruten für Hamas bringen.”

 

Operation von Hamas 09.01.09// Maan News. Die Izzaddin al-Qassam Brigade berichtet in einer Stellungnahme, dass ihre Kämpfer bei einem Angriff “in a quick and qualified operation” acht israelische Soldaten in einem Haus in Beit Lahiya getötet hätten. Die Waffen hätten sie mitgenommen. Das Haus, in dem die SOldaten waren, war in as-Salteen, im Stadtteil Beit Lahya, westlicher Gazastreifen. Ein Sprecher der israelischen Armee bestätigte dies nicht. Bisher hat Israel den Tod von 10 Soldaten bestätigt.

 

PA soll wieder Fuss im Gazastreifen fassen 10.01.09// times online. Es gibt einen Plan, dass die PA wieder Fuß fassen soll im Gazastreifen. Als der Waffenstillstand im SR der UNO nicht zustande kam, gab es einen Vorstoß von Diplomaten. Diese erwägen in dem Dreieck im südlichen Ende von Gaza, den Grenzcheckpoint Rafah/Ägypten und den Grenzübergang Kerem Shalom eingeschlossen, türkische und französische Militärbeobachter zu stationieren, um den Waffenschmuggel zu verhindern. Normal soll die Zone von der PA kontrolliert werden, weil sie „international anerkannt“ ist. So könnte der Grenzübergang Rafah zum ersten Mal wieder seit 2007 geöffnet werden. Dieser Plan soll Teil der ägyptischen Friedensinitiative werden.

 

Massaker am Samouniclan 09.01.09// Telegraph.co.uk. Navi Pillay, UN High Commissioner for Human Rights, sagte, dass eine Operation zuerst vom The Telegraph gemeldet wurde, dass Mitglieder der Grossfamilie Samouni in Zeitoun erschossen wurden, was “alle Faktoren eines Kriegsverbrechens beinhaltet”. (siehe Meldung weiter unten, vom 8.1.09 Telegraph.co.uk). Ihr Bemerkung machte sie, als das International Committee of the Red Cross Israel anklagte, die Kriegsregeln gebrochen zu haben, weil es den Verwundeten keine Hilfe zukommen ließ. Miss Pillay sagte, das die Militanten Raketen nach Israel schießen würden, könne man nicht akzeptieren, dies würde aber nicht rechtfertigen, was die israelische Armee tut. "I remind this Council that violations of international humanitarian law may constitute war crimes for which individual criminal responsibility may be invoked.'' Das ICRC verlangt Zugang zu Zeitoun um den anscheinend blutigsten Vorfall untersuchen zu können. Das israelische Militär befindet sich immer noch in diesem Gebiet, lässt keine Krankenwagen durch, deshalb kann man noch nicht genau sagen, wieviele Mitglieder des Samouni-Clans getötet wurden. Einige Überlebende sagen 30, andere meinen, dass es bis zu 70 wären. Die Soldaten trieben bis zu 110 Mitglieder des Samouni-Clans in das Gebäude, ohne Wasser, Heizung oder Nahrungsmittel. Überlebende Mitglieder des Clans beschrieben, wie die Israelis in Zeitoun von Haus zu Haus gingen, um junge Männer festzunehmen, um dann eine große Anzahl meist Frauen und Kinder in das Gebäude trieben. Meysa Samouni (19) sagte, dass 110 Leute ins Haus mussten: „Als die Rakete kam, lag ich mit meiner Tochter unter mir, alles war voll mit Rauch und Staub, ich hörte nur Schreie und Weinen. Als der Rauch und der Staub sich etwas gelegt hatten schaute ich mich um. Ich sah 20 oder 30 Menschen die tot waren und ungefähr 20, die verwundet waren. Sie hätten dann einige israelische Soldasten gefunden, die zwei der Männer festnahmen und den Rest gehen ließen.“

 

Waffen nach Israel…hat aber nichts mit dem Gazakrieg zu tun 09.01.09// antiwar newswire. Das US Militär wollte ein Handelsschiff anheuern, um Munition nach Israel zu schaffen. Das Pentagon sagte, dass dies nichts mit dem Gazastreifen zu tun hätte. Die Waffen wären für ein US-Lager in Israel. Es gibt in einigen Ländern diese Lager, damit das Militär schnell an Waffen herankommt. In den „tender documents“ heißt es, dass das U.S. Navy's Military Sealift Command (MSC) mitteilte, das das Schiff 325 standart 20-foot contrainer mit – wie das aufgelistet ist – “ammunition” in zwei Fahrten vom griechischem Hafen Astakos zum Hafen in Ashdod Mitte oder Ende Januar bringen soll. Lt. Col. Patrick Ryder von der Luftwaffe, ein Pentagon Sprecher sagte, er würde bezüglich der Schiffsroute aus Sicherheitsgründen nichts sagen. Aber er bestätigte die Planung. Das Lager in Israel soll 1990 vom Kongress in einem Abkommen mit Israel autorisiert worden sein, so Ryder.

 

09.01.09// antiwar newswire. Vor zwei Wochen began der Beschuss und die Bombardierung des Gazastreifens, vor einer Woche die Bodenoffensive. Stand der Toten: 800, Verletzte: 3300. Pierre Wettlach: „Schockierendes Ereignis“ 08.01.09// antiwar news wire. Der Verantwortliche des Roten Kreuzes für Israel und die besetzten Gebiete, Pierre Wettlach, beschreibt es als ein “schockierendes Ereignis”, als vier seiner Mitarbeiter vier hungernde Kinder neben der Leiche ihrer Mutter und anderen Toten fanden. Israel hatte ihnen seit vier Tagen den Zutritt in den Stadtteil verweigert. Wettlach: „Das israelische Militär muss das gewußt haben, aber sie halfen den Verwundeten nicht. Sie gaben weder uns noch dem Palästinensischen Roten Halbmond die Möglichkeit den Verwundeten zu helfen.“ Die Kinder waren zu schwach um aufstehen zu können und die israelische Armee errichtete große Barrieren aus Erde und verweigerten den Krankenwagen 4 Tage lang den Zugang. Nachdem sie mehr noch mehr Leichen in anderen Häusern fanden, forderten sie das medizinische Personal auf, das Gebiet unverzüglich zu verlassen. Das Militär verweigerte einen Kommentar.

 

HRW: Wie berichten wir über Israel, ohne Sponsoren zu verprellen 08.01.09// Asaad Abu Khalil berichtet auf seiner Website Angry Arab, dass er von einem Insider bei HRW, Human Rights Watch, unterrichtet wurde, dass es interne Diskussionen auf der höchsten Ebene gibt, wie man am besten über israelische Angriffe berichtet ohne die Pro-israelischen SPonsoren zu verprellen.

 

Helfen US-Truppen den Israelis an der Grenze? 07.01.09// antiwar.com. Gemäß der in Londen erscheinenden arabischen Zeitung al-Quds al-Araby haben die USA Truppen für die Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen bereitgestellt. Das Army Corps of Engineers soll dem israelischen Militär helfen bei der Tunnelzerstörung. Der Kongressmann Dennis Kucinich, einer der wenigen der sich kritisch äußerte, drückte nach dem israelischen Massaker in der Mädchenschule der UNRWA, sein Bedauern aus und meinte, da die Israelis US-Waffen benutzen, wäre dies wahrscheinlich eine Verletzung des Arms Export Control Act von 1976.

 

Ein weiteres Massaker 08.01.09// telegraph.co.uk.news. Mohammad Shaheen arbeitet beim Palästinesischen Roten Kreuz erreichte Zeitoun, wo der Angriff stattfand, zuerst. Es wurde besetzt, dann bombardiert. Einige Überlebende vom Samouni-Clan fürchteten, dass 60-70 ihrer Familienmitglieder getötet wurden. „In dem Haus der Samounis sah ich zehn Tote, außerhalb weitere 60“, so Shaheen. „Ich konnte sie nicht korrekt zählen, weil wir keine Zeit hatten, wir suchten nach Verwundeten. Wir fanden 15 Menschen, die noch lebten, aber sie waren verletzt und wir brachten sie in die Krankenwagen. Ich sah dann einen israelischen Armee-Bulldozer, der in der Nähe stehende Häuser zerstörte, wir hatten kaum Zeit weil die Soldaten auf uns schossen. Wir mussten ungefähr 8 Verletzte zurücklassen, wir konnten nicht zu ihnen gelangen und die Situation wurde zunehmen unsicherer für uns.“Mohammad Shaheen war in einem Jeep der den Konvoy des ICRC anführte…Sie fuhren auf zerstörten Wegen, zerstörten Häusern in Richtung Zeitoun“. Überlebende sagten, dass israelische Soldaten ungefähr 100 Clanmitglieddern befahlen in ein Haus zu gehen, das Wael Samouni gehörte. Ab 6,35 am Morgen wurde das Haus beschossen mit großen Verlusten unter den Menschen. Ein paar Überlebende, einige Verwundet, trugen Tote oder sterbende Kinder, machten sich auf den Weg zu Gazas Nord-Süd-Hauptstraße und warteten auf einen Lift zum Krankenhaus. Drei kleine Kinder wurden in Gaza-City am Abend begraben. Ungefähr 60-70 Familienmitglieder wurden durch herunterbrechendes Mauerwerk und Metallsplitter getötet. Krankenwagen, die zum zweiten Mal an diesen Ort fahren wollten, wurde durch Schüsse zurückgetrieben.

 

Aussenministerium koordiniert Propaganda 07.01.09// www.waynemadsenreport.com. Israels Außenministerium koordiniert eine weltweite Kampagne blogs und Medien websites mit Propaganda zu überfluten, um Israels Operationen im Gazastreifen zu unterstützten. Das Ministerium verschickt ein dreiseitiges Papier „talking points“ , das von Israelsympathisanten benutzt werden kann um die Medien und blogs mit diesen vorgefertigten Argumenten zu füttern. Die Anti-Defamation League (ADL) in den USA hat ein Programm das anti israelische oder pro-palästinensische Videos zensiert. Zusammen mit dem israelischen Außenministerium bemüht sich ADL pro israelische Youtube-Videos in die blogs zu stellen. Journalisten, die versuchen eine faire BErichterstaattung der israelischen Operationen in Gaza werden überschüttet mit E-Mails von Israelunterstützern, die sagen, dass sie von Hamas gekauft wären oder Terrorismus unterstützen etc.

 

Venezuela weist israelischen Botschafter aus 08.01.09// Junge Welt. Die israelische Militäroffensive im Gazastreifen hat einen diplomatischen Schlagabtausch zwischen Israel und Venezuela ausgelöst. Nachdem Caracas am Dienstag den israelischen Botschafters des Landes verwies, konterte Israel am Mittwoch mit der Ausweisung des Geschäftsträgers der venezolanischen Botschaft in Tel Aviv. Israel warf der Regierung von Präsident Hugo Chávez ein »Bündnis mit Terroristen« vor. Aus Protest gegen den brutalen Krieg der israelischen Armee gegen die Bevölkerung des Gazastreifens hatte Venezuela die Ausweisung von Botschafter Schlomo Cohen und weiterer Diplomaten angeordnet. Die Regierung in Caracas warf Israel in einer Erklärung Staatsterrorismus vor und bekundete ihre »uneingeschränkte Solidarität mit dem heldenhaften palästinensischen Volk«. Am Montag hatte Chávez die israelische Offensive als Völkermord bezeichnet. Der Verband der jüdischen Organisationen in Venezuela bedauerte die Entscheidung der Regierung. Israel reagierte am Mittwoch mit der Ausweisung des Geschäftsträgers der venezolanischen Botschaft, der die Interessen des südamerikanischen Staates an Stelle eines Botschafters vertritt. Die Entscheidung, den israelischen Botschafter auszuweisen, hatte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums als »unwürdig« kritisiert.

 

Der Präsident der religiösen Shas-Partei in Israel, Eli Yashai, ruft dazu auf, den Gazastreifen platt zu machen, 1000de Häuser von Hamas zu zerstören. 08.01.09// aljazeera.net. Eli Yashai sagte im Fernsehen, dass man den Gazastreifen zerstören müsse, „damit sie verstehen, dass sie uns nicht ärgern sollen.“ Er ist der Meinung, dass die militärische Offensive eine Gelegenheit bietet, „um Tausende Häuser, die Leuten des palästinensischen Widerstandes gehören, zu zerstören, damit sie sich Hundert Mal überlegen, bevor sie eine Rakete abschießen.“

 

Sondersitzung der UN-Vollversammlung 08.01.09// Es wird erwartet, dass die Mitglieder des Sicherheitsrates und die arabischen Minister morgen eine Resolution verabschieden werden. Deshalb wird heute Miguel d’Escoto Brockmann, Praesident der Vollversammlung und ehemaliger Aussenminister von Nicaragua, eine Sondersitzung der UN-Vollversammlung einberufen. Dies berichtet Ghida Fakhry von al-Jazeera. Jede Resolution, die von den 192 Mitgliedern der VV zu einem Weltkonflikt verabschiedet wird ist zwar nicht bindend aber sie hat politisches und symbolisches Gewicht. Und sie gibt allen Nationen die Gelegenheit ihre Ansichten auszudruecken.

 

Ägypten weigert sich Ärzte in den Gazastreifen zu lassen 08.01.09// aljazeera.net - Arabische Ärzte führen vor dem Grenzposten Rafah einen Sitzstreik durch aus Protest gegen die ägyptischen Behörden, die die Hilfslieferungen und Unterstützungen nicht in den Gazastreifen lassen. Die arabischen Ärzte, so der Generalsekretär der arabischen Ärztevereinigung, werden daran gehindert ihre Kollegen in den Krankenhäusern des Gazastreifens zu unterstützen. Bei einem Treffen mit al-Jazeera sagte er, dass weitere 50 arabische Ärzte bereit stünden ihre ägyptischen Kollegen beim Protest zur Öffnung der Grenze Rafah zu unterstützen. Die ägyptische Regierung führt fadenscheinig Sicherheitsbedenken auf: Es gebe keinen sicheren Weg um in den Gazastreifen zu gelangen. Am Dienstag wurden verletzte Palästinenser zur Behandlung in ägyptischen Krankenhäusern zeitweise durchgelassen, aber, so der Sprecher des Ärzteverbandes, die Regierung würde sich weigern Ärzte in den Gazastreifen zu lassen.

 

Sniper schießen auf Kinder 08.01.09// Ramattan News zeigt in einem Video Kinder mit gezielten Einschüssen in der Brust und im Kopf, die nur von israelischen Sniper stammen können. Siehe al-Jazeera. http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2009/01/20091853249762874 Zwei Raketen wurden aus dem Libanon nach Nordisrael geschossen 08.01.09// aljazeera.net - Mehrere Raketen wurden vom Libanon nach Nordisrael abgeschossen. Micky Rosenfeld, Polizeisprecher, sagte, dass Katjuscharaketen bei Nahariya eingeschlagen wären, ungefähr 8 km südlich der libanesischen Grenze. Als Antwort schoss das Militär Mörsergranaten in den Südlibanon. Die al-Jazeera Korrespondentin in Beirut, Rula Amin, sagte es gäbe bis jetzt niemand, der die Verantwortung dafür übernommen hätte, aber die libanesischen Sicherheitskräfte hätten bestätigt, dass eine oderzwei Raketen aus dem Libanon abgefeuert worden wären. Ein Israeli wäre leicht verwundet worden. Jacky Rowland, al-Jazeera Korrespondentin in Südisrael, sagte, dass Analysten vermuten würden, dass sie von Palästinensern abgefeuert worden wären. Sie sagte, dass wenn Raketen aus dem Libanon nach Israel geschossen würden, könnte das bedeuten, dass eine zweite Front eröffnet werden würde.

 

Gnadenlos brutal 07.01.08// JungeWelt. „John Holmes, UN-Koordinator für Humanitäre Hilfe, stößt beim Versuch, die Lage in Gaza mit diplomatischem Wortschatz zu beschreiben, allmählich auf Schwierigkeiten. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag sprach er nun von einer »sich verschlimmernden und zunehmend alarmierenden humanitären Krise«. Er wisse nicht, wie er die dramatische Situation sonst bezeichnen solle. Damit widersprach Holmes der israelischen Außenministerin Tzipi Livni, die immer wieder behauptet, es gäbe keine humanitäre Krise in Gaza. Schon vor Beginn der Luftangriffe und Bodenoffensive sei der Gazastreifen 18 Monate lang abgeriegelt gewesen, erinnerte Holmes. Das verschärfe die Not der Menschen, die nicht nur unter den ständigen Bombardierungen, sondern auch unter Hunger, Kälte und dem Mangel an sauberem Wasser und Strom zu leiden hätten. Das UN-Hilfswerk für Flüchtlinge versuche, Weizen und andere Grundnahrungsmittel in den Gazastreifen zu transportieren, doch der Grenzübergang Karni werde seit zehn Tagen von den Israelis geschlossen gehalten. John Ging, Direktor der UN-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), berichtete am Dienstag, er habe erst nach mehr als siebenstündigen Verhandlungen mit dem israelischen Militär in den Gazastreifen einreisen können. Auf den weitgehend leeren Straßen habe er Familien gesehen, die mit Taschen und Koffern versuchten, sich in Sicherheit zu bringen, ohne zu wissen, wohin sie gehen sollten. Etwa 13000 Menschen seien inzwischen obdachlos. UNRWA hat seine Schulen für die Flüchtlinge geöffnet. Allerdings wurde bereits am Dienstag morgen eine dieser Schulen von israelischen Hubschraubern angegriffen, mindestens drei Menschen starben.

 

Der Einsatz von weißem Phosphor 07.01.09// www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1655388_Experten-glauben-dass-Israel-die-Waffe-einsetzt.html „Seit dem Wochenende gibt es Fernsehbilder von der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen. Sie zeigen Geschossteile, die nach der Explosion mit langen Rauchfahnen auf den Boden niederregnen. Für viele Medien, darunter die britische Times, ist klar: Israels Armee setzt Phosphorbomben im Krieg gegen die Hamas ein. Nach der Genfer Waffenkonvention von 1980 sind diese nur noch zur Vernebelung oder Beleuchtung erlaubt. Verboten ist dagegen ihr Einsatz als Brandwaffe gegen die Zivilbevölkerung. Sie verursachen beim Hautkontakt Verbrennungen bis auf die Knochen, die Dämpfe sind hochgiftig….Israel will den Einsatz von Phosphorgranaten indes nicht bestätigen. Die Sprecherin der israelischen Botschaft in Berlin ließ auf Anfrage der FR mitteilen, die Verteidigungsstreitkräfte der Armee operierten "im Einklang mit dem internationalen Recht und halten an diesem Recht fest". Otfried Nassauer, Direktor des Berliner Instituts für Transatlantische Sicherheit (BITS), hält es jedoch für "hochwahrscheinlich", dass Israel weißen Phosphor verwendet. Schließlich habe die Armee solche Granaten bereits im Libanon-Krieg 2006 eingesetzt.“

 

8 jüdische Frauen besetzten das israelische Konsulat in Toronto 07.01.09// Toronto.ctv.ca . Die Gruppe jüdischer Frauen protestierte gegen Israels Militäreinsatz und die Abriegelung des Gazastreifens, so ihre Sprecherin Miriam Garfinkle. Die prominenteste der 8 von der Polizei verhafteten Frauen, ist die Aktivistin Judy Rebick. AN dem Protest waren auch die israelische Fimemacherin B.H. Yael, Friedenaktivisten und Studenten beteiligt. In einer Erklärung, die in Montreal von der Gruppe Palästinensisch-jüdische Einheit herausgegeben wurde, wurde auch die kanadische Regierung angegriffen, weil sie dieses „Massaker“ nicht verurteilt. Sie seien besorgt, weil in Kanada nur die pro israelischen Gruppen präsentiert werden als die einzige jüdische Stimme. Des halb hätten sie auch das Konsulat besetzt, um diesen jüdischen Stimmen Gehör zu verschaffen.

 

Ägyptische Intellektuelle rufen zur Unterstützung der Palästinenser auf – Jamal al-Banna für gewerkschaftlichen Kampf 07.01.09// www.3almani.org/ und almasry-alyoum.com - Dutzende Personen der ägyptischen Intelligentsia unterzeichneten einen Aufruf den Widerstand der Palästinenser zu unterstützen. Alle sind auch für die Aufkündigung des Camp David Abkommens. Außerdem würdigte von religiöser Seite Jamal al-Banna in einer Rede die Arbeiterbewegung und ihre gewerkschaftliche Vertretung im nationalen Kampf. Er forderte die Arbeiter der arabischen Welt und ihre Gewerkschaften auf, Israel und die USA zu boykottieren. Die Verteidigung von Gaza sei gleichzeitig die Verteidigung von Ägypten.

 

Hamas exekutiert Kollaborateure 07.01.09// Israel News. Ynet.news. Sechs Palästinenser, die der Kollaboration mit Israel verdächtigt wurden, wurden von den Sicherheitskräften der Hamas in der Kampfzone bei Jabaliya exekutiert. Unter den Kollaborateuren war einer der kurz vor seiner Verhaftung seine SIMkarte verschluckte, die – so vermutet man – die Konversation mit israelischen Militärs dokumentiert hatte. Alle wurden in der Kampfzone verhaftet. Unter den Toten waren drei Brüder, sie wären auf der Straße hingerichtet worden. Palästinensische Organisationen und Sicherheitsquellen, so Israel News, hätten dies bestätigt. Drei der Brüder hätten in Anwesenheit ihrer Schwester, die öffentlich ihre Brüder verurteilte und bekanntgab, dass sie alle Verbindungen zu ihnen wegen ihres Verrats beende, ihre Taten gestanden. Ein Bruder derselben Familie wurde letzte Woche erschossen, als er bei einem Bombardement versuchte aus dem Gazagefängnis zu entkommen. Er war inhaftiert worden, weil er geholfen hatte bei der Ermordung von Amar Karmut, dem ehemaligen Chef der Salahaddin-Brigade des Komitees für Volkswiderstand in Nordgaza. Einer wurde gefangen genommen, als er noch eine Verbindungsteil im Ohr hatte. Nach palästinensischen Quellen gibt es kaum noch SIM-Karten oder Telefonkarten, aber einige der Männer wurden telefonierend in der Nähe von Häusern, die Hamasmitgliedern gehörten gesehen. Alle hatten gestanden.

 

Bei der Beschiessung von Sderot durch Qassam Raketen kam ein Hund um. 06.01.09// Israel News. Der Hund befand sich gerade im Hof des Gebäudes, als die Rakete einschlug. Er wurde sofort zum Tierarzt gebracht, der ihn aber nicht mehr retten konnte. Da die Tiere in Südisrael sich in ständiger Gefahr befinden würden, wie ihre Halter auch, hat das Landwirtschaftsministerium entschieden, die Kosten für eine medizinische Behandlung der Hunde und Katzen, die durch Raketen verletzt wurden, zu übernehmen. Dazu Dganit Ben-Dov vom Verterinärsdienst: „Eins der Hauptprobleme, die bei der Behandlung von verletzten Tieren entstehen, ist, dass die Steuerbehörde die Haustiere nicht als Eigentum betrachtet und deshalb erhalten die Tierbesitzer keine Kompensation bei der medizinischen Behandlung der Tiere."

 

Kanadische Gewerkschaft für Boykott israelischer Akademiker 06.01.09// Theglobeandmail.com. Ein Resolutionsvorschlag der größten Gewerkschaft in Ontario hat zum Ziel, israelische Akademiker an den Universitäten zu boykottieren. Der Zweig der Canadian Union of Public Employees sagte gestern, dass sie im nächsten Monat einen Vorschlag machen werden, um zu verhindern, dass israelische Akademiker an Universitäten in Ontario sprechen, lehren oder forschen, wenn sie nicht explizit die israelische Offensive im Gazastreifen verurteilen. Der Vorschlag kam nach dem Angriff auf die islamische Universität in Gaza. Sie griffen absichtlich eine Institution des Lernens an, so Sid Ryan, der Präsident des CUPE. „Das haben die Nazis auch getan.“ Über die Verbindung Israel zum Naziregime gab es heftigen Streit. Bernie Farber vom Candadian Jewish Congress meinte, es sei bis jetzt nicht klar, ob die Universität ein legitimes Ziel gewesen sei oder nicht. Man wüßte immer noch nicht, was an der Universität passiert wäre. Die CUPE Ontario hat 20 000 Mitglieder in den Universitäten. 2006 wurde eine Resolution für einen Boykott israelischer Waren verabschiedet. Sid Ryan hat bereits eine Reihe von wütenden Mails bekommen.

 

Abbruch des Basketballturniers aus Protest wegen Gaza 06.01.09// Reuters. Israel News. Das Basketballspiel zwischen der Türkei und Israel fand nicht statt: Eine Anzahl türkischer Fans protestierten gegen die israelische Offensive im Gazastreifen. Der Schiedsrichter blies das Spiel (Teil der europäischen Basketball Championship) zwischen Turk Telekom und Bnei Hasharon ab. Hunderte türkischer Fans begannen „Israel killers“ zu rufen.

 

Der “Jihadistenkanal" al-Jazeera muss raus aus Israel 03.01.09// Israel News. Ynetnews.com. Mordechai Kedar fordert in Israel News, dass al-Jazeera, da es ein “jihadistischer TV-Kanal ist", in Israel nichts zu suchen hätte. „Stellen sie sich zwei Boxer im Ring vor, der eine trägt zwei Boxhandschuhe der andere kommt an, an der einen Hand ein Boxhandschuh, in der anderen ein Messer. Was würden sie tun? Ich meine, dass die sofortige Reaktion von irgendeiner Person, die mit „common sense“ ausgestattet ist, die wäre, sie würde in den Ring steigen und den Mann mit dem Messer entfernen. Denn dieser ist kein Boxer, sondern ein Messerträger. Die Tatsache, dass er an der einen Hand ein Boxhandschuh trägt, wird keinen überzeugen ihn in den Ring zu lassen…Seine einzige Absicht ist, den anderen Boxer, der den Regeln folgt, physisch zu verletzten und vielleicht will er ihn töten.“ Mit Regeln meint Kedar die „Western Media Rules“ und „wenn ein Interviewter eine bestimmte Ansicht ausdrückt, dann erwartet man, dass ein anderer Gast mit anderen Ansichten ein Plattform bekommt, aus Gründen der Fairness und Ausgewogenheit.“ „Das al-Jazeera Network ist jedoch etwas ganz anderes” weil sie sich nicht an die Medienregeln halten, sondern den Sender benutzen, ähnlich wie das Messer im Boxring, um Israel auszulöschen. Die News stories hätten wenig mit der Wahrheit zu tun. Sie wären auch nicht ausgewogen. Wenn ein israelischer Sprecher Israels Positionen eine Minute lang darstellen würde, würden lange Stunden folgen, die die schrecklichen Ansichten der palästinensische Seite darstellen. Auch Bilder von Toten und Verwundeten und weinenden und leidenden Palästinensern. Berichte über die Angriffe gegen Israel werden nur kurz dargestellt und auf eine sterile Art. “Es gibt nur eine Lösung: Wir müssen al-Jazeeras Büro in Israel sofort schließen und verhindern, dass sein Team arbeitet. Wenn Israel das tut, werden auch viele andere Länder nachfolgen, besonders im Nahen Osten (sie haben ihre eigenen Gründe). Sie warten auf Israel, dass es diesem Nicht-Medien Kanal ein Ende setzt.“ „Wir dürfen nicht zulassen, in der Medienarena ein Messer zu benutzten. Zu viel israelisches Blut tropft von diesem Messer.“Dr. Mordechai Kedar lehrt an der Bar-Ilan Universität, arabische Fakultät.

 

40 Tote bei der Bombardierung einer Mädchenschule 07.01.09// Time.com. Personal der UNO, die das Schulmassaker untersuchten, sagten, dass sie keinerlei Beweise gefunden hätten, dass sich Hamaskämpfer in der Schule befanden. Der israelische Militärsprecher hatte behauptet, dass israelische Soldaten von Militanten in der Schule mit Mörsergranaten beschossen worden wären. (Dies ist eine der Standartrechtfertigungen, dien schon stereotypen Charakter haben. Red.). Bei dem Angriff auf die Fakhura-Mädchenschule – “und da sind wir 99,9% sicher, waren keine Militante in der Schule“, so Chris Gunness, Sprecher der UNRWA. Es wurden Überlebende befragt und der UNRWA-staff, der die Schule leitet.

 

Das israelische Militär greift Krankenwagen und Personal an – Bei dem Angriff auf eine UN-Schule im Flüchtlingslager Jabaliya wurden mindestens 42 Palästinenser, die darin Schutz gesucht hatten bei der Explosion zweier Panzergranaten getötet. 07.01.09// antiwar.com. Hunderte hatten versucht, den Bombardierungen zu entkommen und Schutz in der Fakhura Mädchenschule gesucht, weil sie dachten, dass ein ganz klar als SChule markiertes Gebäude nicht beschossen wird. An diesem Tag wurden 26 weitere Gebäude bombardiert. Die ash-Shouka Schule in Rafah wurde ebenfalls bombardiert. Die UN Relief and Welfare Agency (UNRWA) hatte zuvor den israelischen Behörden, alle Daten von Installationen gegeben, auch die Lage der Schulen. Sie fordert jetzt eine Erklärung von Israel und eine Untersuchung. Der UN-Chef im Gazastreifen, John Ging, meinte: „Es gibt keinen sicheren Platz mehr im Gazastreifen. Jeder hier wird terrorisiert und ist traumatisiert.“ Er machte die internationale Gemeinschaft dafür verantwortlich, weil sie erlaubt, dass der Terror fortgesetzt wird. Die Todesrate liegt jetzt am 11. Tag der israelischen Aggression bei über 600 Toten. Das ICRC, internationales Rotes Kreuz, spricht von einer „full-blown“ humanitären Krise. Die Ambulanzstation des Palästinensischen Roten Kreuzes (PRC) wurde ein Tag zuvor bombardiert. Das ICRC berichtete auch, dass zwei klar markierte Ambulanzen des PRC, die Tote und verwundete holten, ziel des israelischen Militärs waren, trotz der fluoreszierende Jacken und den Blaulichtern. „Ich habe keine Zweifel daran, dass eine Rakete uns zum Ziel hatte. Ich weiß nicht, ob wir gewarnt werden sollten wegzubleiben oder getötet,“ so der Fahrer Khaled Abu Saada. Der Sprecher des Shifa-Krankenhauses, Sammy Hassan, sagte, dass in der letzten Woche 4 Männer vom Team der Krankenwagen bei israelischen Angriffen getötet wurden.

 

Gaza ist nicht Libanon und Hamas nicht Hizbullah 07.01.09// Thenational.ae. Die Autoren des Magazins The National fragen sich, ob Hamas versucht die Militärstrategie von Hizbullah zu imitieren. Aber die Israelis hätten natürlich vom Krieg 2006 wichtige Lektionen gelernt, die sie jetzt gegenüber Hamas anwenden. Nach ihrer Ansicht gibt es fünf wichtige Unterschiede zwischen den zwei Konflikten, die die Hamasführung noch nicht so richtig begriffen hätte. „1. Der Gazastreifen hat keine strategische Tiefe (Größe: 360 km2), wie es im Libanon der Fall ist. So hat die Hamas viel kleinere und engere Gebiete für Operationen als die Hizbullah-Guerillas. Dies gibt Israel einen Vorteil. 2. Hizbullahkämpfer sind keine Mitglieder der Regierung, keine Mitglieder von zivilen und militärischen Institutionen wie Polizei und Ministerien. Deshalb haben die israelischen Jets eine limitierte Liste von Zielen. Im Gazastreifen hattenn sie so eine große Anzahl von leichten Zielen, die gleich in den ersten 5 Minuten des Angriffs getroffen wurden. 200 Mitglieder von Hamas wurden in öffentlichen Gebäuden getötet. 3. Israel griff den Libanon aus der Luft und von der See aus an, aber konnte niemals die Landwege in und aus dem Land abriegeln. Deshalb hatte Hizbullah guten Nachschub an Waffen und Material. Gaza ist vollkommen abgeriegelt, mit Ausnahme einiger Tunnel von denen die meisten in den ersten zwei Tagen zerstört wurden. Jetzt haben israelische Panzer Gaza-Stadt vom nördlichen Teil des Streifens und den nördlichen Teil vom südlichen von allen Eingängen vollständig abgeriegelt. Hamas hat so keinen Zugang mehr zum Waffennachschub. 4. …Während Hizbullahs Raketen Dutzende von Siedlungen, Städten und Kleinstädten im Norden und in Zentralisrael trafen, können sie jetzt auch Südisrael treffen. Hamas Raketen vom Gazastreifen abgeschossen haben nur eine Reichweite von 45 km und sind meist ineffektiv. 2008 töteten sie 10 Israelis, während die Raketen von Hizbullah während des 33 Tage Krieges mehr als 100 töteten und ernsthafte Zerstörung von Eigentum zur Folge hatten. Die Hamasraketen werden kaum Druck auf Israel ausüben, um eine bessere Position bei Verhandlungen über einen Waffenstillstand zu bekommen. …5. Hizbullah hatte bessere Informationen, mehr Intelligence und Counterintelligence als Hamas. Dies machte Israel auch deutlich durch seine Fähigkeiten sensible Ziele zu treffen und das Schlachtfeld per Luft zu dominieren. Hamas hat keine Überraschungen auf dem Schlachtfeld zu bieten wie Hizbullah sie 2006 hatte, die das israelische Militärkommando verwirrten. …Es ist jetzt die zweite Phase der Militäroperation, die Bodenoffensive. Israel hat seine Elitetruppen Golani und Givati Infanteriebrigaden, die könnten zum Stop der Raketenangriffe, Waffenschmuggel durch Tunnels nach Gaza wesentlich beitragen. Wenn Hamas die Möglichkeiten Raketen vom Zentrum der hochbevölkerten Flüchtlingslager oder den Städten abzuschießen weiter beibehält, werden die israelischen Bodentruppen tiefer und tiefer eindringen müssen“ Es könnte ein Dschungel sein geprägt von Überfällen, versteckten Bomben und Fallen, was auf beiden Seiten zu hohen Verlusten führen könnte, besonders unter Zivilisten. „Currently the IDF is conducting a conventional military strategy in Gaza with the hope of short-term gains against Hamas. But this may eventually set the Israelis up for the continued long-term struggle that has been the hallmark of their relationship with the Palestinians. Hamas knows this, and will push hard to draw the Israelis into an urban impasse.”

 

Die PA und Abbas können die Protestbewegung nicht brechen 07.01.09// Aljazeera.net. al-Jazeera berichtet aus der Westbank. Während sich in der ganzen Welt die Proteste verstärken bleibt es in Ramallah relativ ruhig. Selbst in Tel Aviv waren 10000 Menschen auf der Straße und protestierten. Dass es in Ramallah ruhig blieb hat andere Ursachen. Die palästinensische Behörde und ihr Präsident Abbas versuchen alles mögliche um Solidaritätsproteste zu unterdrücken. Ein 18jähriges Mitglied der Jugendorganisation von Fatah: „Wir meinen, dass die PA versucht alles unter Kontrolle zu bekommen…sie fürchten, dass wenn wir demonstrieren um Gaza zu unterstützen, wir gleichzeitig die PA angreifen, davor haben sie Angst.“ Ein anderer sagte: „Ich schäme mich und bin wütend, weil wir unsere Solidarität mit Gaza nicht zeigen können. Das heißt nicht, dass wir Hamas unterstützen, aber schließlich gehören wir doch der gleichen Nation an und was ihnen passiert geschieht auch uns.“ Bei Demonstration in Ramallah wurden diejenigen, die eine Hamasfahne trugen, von der PA Polizei, auch Polizei in ziviler Kleidung verhaftet. Ein Sprecher der PA, rechtfertigend,: „Wir wollen keine andere Front gegen die Israelis aufmachen, dies ist nicht unser Ziel“. Aber natürlich lassen sich die Palästinenser nicht abhalten für ihre Gazaleute Solidarität zu zeigen: sie nutzen die neue Technologie, arrangieren Aktionen und Initiativen. Email zirkulieren mit unzähligen Telefonnummern aus dem Gazastreifen: Eine Aufforderung zum Telefon zugreifen und Solidarität zu zeigen. Die Telefonnummer, die den israelischen Armeetext an die Menschen im Gazastreifen sendet (damit wollen sie Informationen über Hamas bekommen) wird an die Westbank Mobiltelefone geschickt mit der Bitte zu telefonieren, Drohungen und Falschinformationen zu liefern. Einige Palästinenser sind auch wütend auf Hamas, weil sie den Waffenstillstand mit Israel nicht erneuerten. Andere, die Hamas zuvor nicht unterstützten, stehen jetzt hinter ihr. „Wir unterstützen jeden, der ein Mitglied des Widerstandes ist“, sagte ein Mann. Der 50jährige Abu Thayer sagt es so: „ImPrinzip bin ich gegen Töten, egal ob es gegen Palästinenser oder Juden geht. Zur Zeit beobachten wir palästinensische Jugendliche im Fernsehen, die getötet werden und dies tut weh…Ich unterstütze mein Volk, und Hamas ist Teil meines Volkes.“

 

Mubarak: Hamas darf nicht gewinnen 06.01.09// Haaretz online_reuters. Hamas darf in diesem Konflikt nicht gewinnen, so der ägyptische Präsident Husni Mubarak gegenüber einer Delegation der europäischen Außenminister. Ägypten versucht einen Vorschlag für einen Waffenstillstand durchzusetzen. Moussa Abu Marzouk, von Hamas, sagte gegenüber Reuters, dass sie offen wären einen Waffenstillstand zu diskutieren, aber jeder Vorschlag müsste eine Garantie für den israelischen Rückzug enthalten sowie die Beendigung der Blockade. Schärfer im Ton äußern sich derzeit türkische Regierungsvertreter. Der türkische Justizminister, Mehmet Ali Sahin: "Israel is the world's greatest terrorist provocateur. The war on terror cannot succeed as long as Israel continues its provocations." Einen Tag später machte der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan, bei einem Besuch in Saudi-Arabien, Israel für den Konflikt verantwortlich. "Hamas hielt den Waffenstillstand 6 Monate lang, aber Israel achtete dieses Abkommen, die Blockade des Gazastreifens zu beenden, nicht…Die Menschen im Gazastreifen leben in einer Art Gefängnis. Eigentlich ist ganz Palästina ein Gefängnis."Am gleichen Tag äußerte sich der Premierminister Jordaniens, Nader Dahabi, daß er erwägen würde, die Beziehungen zu Israel im Lichte der Gazaoperation erneut zu überdenken.

 

Bashar al-Asad bezeichnet die israelische Offensive als Aggression 06.01.09// APNews. Der französische Präsident hätte gern Syriens Unterstützung für einen Waffenstillstand im Gazastreifen. Auf seiner Tour durch den Mittleren Osten versucht Sarkozy Syrien zu überzeugen Druck auf Hamas auszuüben. „Syrien muss uns helfen Hamas zu überzeugen, die Stimme der Vernunft und des Friedens zu wählen.“ Präsident Bashar al-Asad antwortete nicht auf Sarkozys Bitte. Stattdessen bezeichnete er die israelische Offensive als Aggression. Er stimmte Sarkozy zu, dass man schnellstens eine Resolution benötige und einen Waffenstillstand, einen israelischen Rückzug und das Aufheben der Blockade des Gazastreifens. Er erwähnte nicht, dass die Hamas den Raketenbeschuss einstellen solle.

 

Nicht die Hamas ist das Ziel, sondern die palästinensische Bevölkerung 05.01.09// Rawstory.com . Mads Gilbert, ein norwegischer Arzt in Gaza äußerte sich gegenüber Sky News am Montag, das ser glaubt, dass das israelische Ziel die palästinensische Bevölkerung ist und nicht Hamas, wie die israelischen Behörden immer wieder gebetsmühlenartig wiederholen. „Vor etwas mehr als einer Stunde bombardierten die Israelis den zentralen Lebensmittelmarkt in Gaza-Stadt. Es gab 50 Verletzte und ungefähr 15 Tote.” Gleichzeitig bombardierten sie ein Apartmenthaus, auf dessen Dach Kinder spielten und wir hatten dann eine Anzahl von Kindern. Dies ist wie Dantes Inferno. Es ist hier mittlerweile die Hölle. Die ganze Nacht wieder weitergebombt. ..Wir operieren rund um die Uhr", sagt Gilbert. „Ich sprach gerade mit einem meiner Kollegen im ICU, der drei Tage keinen Schlaf fand, das Krankenhaus ist total überfüllt.“ Permanent wird operiert, es gibt Verletzungen, “that you just don't want to see in this world.”

 

Gemeinsamer Bericht von medico international e.V., Ärzte für Menschenrechte – Israel, Palestinian Medical Relief Society (Ramallah), Al-Mezan Center (Gaza) 05.Januar 2009

Seit dem Beginn der israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen und bis zum Sonntag 16 Uhr sind 282 Tote, darunter 20 Kinder und 9 Frauen, und ca. 700 verwundete Personen (darunter 130 Kinder und 28 Frauen), von denen 100 schwerverletzt sind, wie von den Krankenhäusern in Gaza festgestellt werden musste. Aufgrund örtlicher Schätzungen werden Dutzende Menschen vermisst, von denen angenommen wird, dass sie unter zerstörten Gebäuden verschüttet sind. Das Gesundheitsministerium in Gaza geht davon aus, dass die Zahl der Toten noch höher ist. Das Gesundheitssystem in Gaza kollabiert und kann auf die wachsenden Bedürfnisse nicht adäquat reagieren. Die Schließung sämtlicher Zugänge nach und aus Gaza durch Israel, darunter die gänzliche Schließung von Erez-Übergang seit letzten Freitag, verhindert die Evakuierung von Patienten und Verwundeten und verschärft die humanitäre Tragödie, die das Leben im Gazastreifen bestimmt.

Regierungskrankenhäuser überfüllt

Die Krankenhäuser in Gaza können die Masse von verletzten Menschen, die seit Samstag eintreffen, nicht bewältigen. In den beiden Hauptkrankenhäusern besteht ein Mangel an Betten, obwohl Krankenzimmer geräumt wurden, um Verletzte aufzunehmen. Das führt dazu, dass Verwundete auf den Fluren der Krankenhäuser liegen. Die enden wollende Flut von neuen Verwundeten und der bedarf an Krankenbetten führt dazu, dass andere Patienten, darunter Krebs- und Herzpatienten sowie chronisch Kranke nach Hause geschickt werden müssen, solange die Krise andauert.

Shifaa’ Krankenhaus

Laut Krankenhausdirektor Dr. Hassan Khalaf sind bis Sonntag 13:30 240 Verwundete im Krankenhaus aufgenommen worden, wobei die Zahl der Verletzten stündlich steigt. Die Mehrzahl der Verwundungen wurde durch direkte Angriffe, sowie durch Granatsplitter und Schockwellen verursacht in Folge der Bombardierung durch die israelische Luftwaffe und der dadurch verursachten Zerstörung von Gebäuden. Das Krankenhaus befindet sich seit Samstag in Ausnahmezustand, in den 12 Operationssälen wird von sämtlichen medizinischen Teams 24 Stunden am Tag durchgearbeitet. Die Überlastung durch Eintreffen der Verwundete und der Mangel an OP-Sälen führte dazu, dass 4 Räume der Entbindungsstation zu Operationssälen umfunktioniert wurden und dass das Krankenhaus keine Schwangeren mehr zur Entbindung zulassen kann. Die Ambulanzen der Klinik sowie 4 Intensivstationen in der Brandopferabteilung werden nun zur Unterbringung der durch die israelischen Angriffe verwundeten verwendet.

Das Europäische Krankenhaus in Khan Younis

Laut dem Chefonkologen Dr. Zaki Zakzouk werden hier 30 Schwerverletzte behandelt. Die meisten von ihnen leiden unter Kopf- und Halswirbelverletzungen und benötigen dringend umfassende neurochirurgische Behandlungen. All dies bedarf einer Lungen-Intensiv-Station, aber aufgrund der extremen Reduktion von Krankenbetten in der Abteilung kann nur die eine Hälfte der Patienten an Beatmungsmaschinen angeschlossen werden, die andere muss manuell beatmet werden. Zudem herrscht ein Mangel an 0 minus Blutkonserven, sowie an Kühlräumen und Ambulanzen die Blutkonserven vom Shifaa´ Krankenhaus bringen könnten.

Verstaatlichung der privaten Kliniken

Umdie Folgen des Ausnahmezustands zu bewältigen haben private Kliniken wie „Almamdawi“, das Rote Kreuz und Andere ihre sonstigen Behandlungen eingestellt und widmen sich zur Gänze der Versorgung Verwundeter, die ihnen von den öffentlichen Kliniken geschickt werden.

Zerstörung der Lager für medizinische Hilfsmittel

Sonntag wurde das größte Lager für Medikamente und medizinische Hilfsmittel des Gesundheitsministeriums in Gaza bombardiert. Es ist der Hauptversorger der Shifaa Klinik. Das Lagerhaus, direkt neben dem Falastin Fußballstadion gelegen, wurde gänzlich zerstört und ein Großteil der medizinischen Hilfsmittel vernichtet.

Krankentransporte aus dem Gazastreifen unterbunden

Der Erez-Übergang ist seit Freitagmorgen hermetisch abgeriegelt, und die Soldaten wurden von dort evakuiert. Die Ärzte für Menschenrechte – Israel wurden informiert, dass die Verantwortlichen am Übergang von nun an keine Papiere mehr für Krankentransporte aus Gaza heraus ausstellen, das betrifft auch schwer Verwundete und lebensgefährlich Verletzte. Diese Informationen wurden vom palästinensischen Subkomitee für Krankentransporte bestätigt, die uns berichteten, dass ihre Versuche, Krankentransporte zu koordinieren oder mit Grenzposten von Erez-Übergang zu kommunizieren gänzlich gescheitert sind. Hunderte Schwerverletzte, Ärzte für Menschenrechte – Israel haben Detailkenntnisse von 25 Krankenakten, müssten dringend in besser ausgestattete Krankenhäuser überwiesen werden. 14 dieser Verwundeten liegen bewusstlos in der Intensivstation des Shifaa’ Krankenhauses und befinden sich in einer lebensbedrohlichen Situation. 7 Andere leiden unter schweren orthopädischen Verletzungen und laufen Gefahr, Arme oder Beine zu verlieren. 4 Andere leiden unter inneren Verletzungen. Alle Versuche, diese Verletzten aus Gaza herauszutransportieren, scheiterten. Jordanien erklärte seine Bereitschaft, die Verletzten aufzunehmen, aber um nach Jordanien zu gelangen müssten die Patienten eine Ausreisegenehmigung der israelischen Behörden für den Erez-Übergang erhalten.

Rafah-Übergang

Trotz der Erklärung der ägyptischen Regierung, den Übergang für Verwundete zu öffnen, konnte dieser Übergang erst gestern Nacht genutzt werden. Die Gründe hierfür sind: Fehlende politische Kommunikation zwischen der Hamas-Regierung in Gaza und der ägyptischen Regierung aufgrund der israelischen Angriffe. Ägypten behauptet, dass Hamas den Krankentransport nach Ägypten verhindert Aufgrund der Schwere der Fälle können viele Verletzte nicht nach Ägypten transportiert werden. Die Mehrheit der Verwundeten haben Kopf- und innere Verletzungen, die meisten von ihnen sind bewusstlos und benötigen künstliche Beatmung, sowie die Begleitung durch ein Ärzteteam in Ambulanzen, die sie in die sechs Stunden entfernten Kairoer Klinken bringen könnten. Ärzte in Gaza befürchten, dass die Verwundeten eine solche Reise nicht überleben würden. Mangel an Krankenwagen. Nur die Hälfte der 58 Krankenwagen in Gaza ist funktionsfähig. Diese arbeiten seit Samstag rund um die Uhr und sind unabkömmlich.

Das israelische Militär bedroht Zivilisten

Viele Patienten haben die Ärzten für Menschenrechte – Israel in der letzten 24 Stunden telephonisch informiert, dass sie übernacht aufgezeichnete Drohungen per Telefon erhielten. Die erste aufgezeichnete Drohung forderte sie auf, ihre Häuser zu verlassen, da sie geplantermaßen bombardiert würden. Die zweite Drohung warnte davor, Militante zu unterstützen oder Waffen zu verstecken, da sie ansonsten bombardiert würden.

Aufrufe für humanitäre Hilfe

Israel öffnete gestern den Kerem-Shalom-Übergang, um Hilfsgüter durchzulassen. Laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium in Gaza sind diese Hilfsgüter bei weitem nicht ausreichend. Aufgrund des extremen Mangels an medizinischen Hilfsmitteln und Medikamenten (105 Medikamente, 225 medizinische Hilfsmittel und 93 Labormaterialien fehlen im Gazastreifen) erreichte ein dringender Aufruf medico und seine israelischen und palästinensischen Partner Palestinian Medical Relief Society und Ärzte für Menschenrechte – Israel. Der Gesamtwert liegt bei über einer Million Euro.

Medico international bittet deshalb um Spenden: Spendenkonto: medico international Frankfurter Sparkasse Kontonummer 1800 BLZ 500 502 01 Stichwort: „Israel/Palästina“ Für weitere Infos kontaktieren Sie bitte unseren deutschen Mitarbeiter in Jerusalem: • Tsafrir Cohen, medico international, Repräsentant in Israel & Palästina, Tel.: ++972 +2 581 55 76 Mobil: ++972 +54 653 97 90 ho-jlem@medico.de oder die Ansprechpersonen der medico-Partnerorganisationen: • Ran Yaron, PHR-Israel, ++972 +54 7577696, ranyaron@phr.org.il • Bahia Amra, Palestinian Medical Relief Society, ++972 +59 9407847, bahiaamra@hotmail.com • Mahmoud Abu Rahma, Al Mezan Gaza, ++972 +59 9609310, mahmoud@mezan.org

 

Israelisches Kriegsschiff rammt die “Dignity”. 05.01.09// The Newsletter of the Free Gaza Movement 1/2009. Die Dignity, ein Boot der Organisation Free Gaza, das von Zypern die Blockade des Gazastreifens durchbrach (mit Friedensaktivisten wie Jeff Halper an Bord) und einige medizinische Hilfsgüter transportierte. Wurde am 30. Dezember von einem israelischen Kriegsschiff drei Mal in internationalen Gewässern gerammt (90 Meilen vor der KÜste des Gazastreifens). Mehrere Kriegsschiffe kreisten das Boot ein, feuerten Schüsse ab und rammten es drei Mal. Gemäß der Aussage des Kapitäns, Denis Healy, kam der israelische Angriff ohne Vorwarnung und ohne jede Provokation“. Caoimhe Butterly, eine Organisatorin des Free Gaza Movement: “"sie schrieen, dass wenn wir nicht umkehren, würden sie schießen.“ According to Cynthia McKinney, former U.S. congresswoman and Green Party presidential candidate, "the Israelis indicated that [they felt] we were involved in terrorist activities." Dieser Akt war eine Verletzung des international maritime law und der UN Convention on the Law of the Sea, in der es heißt: “the high seas should be reserved for peaceful purposes." Ärzte und medizinische Güter in den Gazastreifen zu bringen dient genau solch einem friedlichen Zweck. Das Rammen eines solchen Schiffes und das Leben der Passagiere in Gefahr bringen ist ein „Akt des Terrorismus“. http://www.freegaza.org/index.php?module=latest_news&id=06ec9655d88714c7ffaf8b1534783da3

 

Die internationale Gemeinschaft gibt Israel genug Zeit, um Hamas zu schwächen 04.01.09// Aluf Benn schreibt in Haaretz: “Die international Gemeinschaft, allen voran USA und Ägypten, gibt Israel Zeit, die Bodenoffensive durchzuführen, damit das Hamasregime ernsthaften Schaden erleidet.“ Es wird wohl alles getan um diplomatische Anstrengungen zu unterlaufen. Am sichtbarsten ist wohl die Verschiebung der Sitzung des Sicherheitsrates. “Bei ihrem Besuch in Frankreich hat Außenministerin Tzipi Livni gefordert, dass die Diskussion verschoben wird…Die Regierenden, allen voran das Büro des Premiers und des Außenministeriums, das ´defense establishment´ haben kein Interesse daran internationale Kräfte zuzulassen. Sie tendieren dazu ein „upgraded border control system“ auf der ägyptischen Seite der Grenze zu installieren. Die USA unterstützen dies. Es wird erwartet, dass sie die Ägypter bei ihren Bemühungen die Grenze zu kontrollieren dabei unterstützten. …Ägyptens unerwartete Unterstützung für Israel im Konflikt mit Hamas war, so israelische Diplomaten, eine angenehme Überraschung für Jerusalem:“

 

Stop the Bombing – start talking 03.01.09// Brief von Akiva Orr (gehörte früher der Gruppe Matz Pen an) an Ghada Karmi (palästinensische Ärztin und Autorin, lebt in London). „Ich bin gerade von einer Antikriegsdemonstration in Tel Aviv zurückgekehrt. Es nahmen ungefähr 5000 bis 7000 Menschen teil. 70% Juden und 30% palästinensische Araber. Viele kamen mit dem Bus von außerhalb Tel Avivs. Der Demonstrationszug bewegte sich zwischen der Ibn Gvirol Meile und dem Rabin-Platz und der Cinemateque. Folgende Parolen wurden gerufen: "Stop bombing - start talking", "End the siege", "We refuse to die or kill in the service of Zionism". Ein rechter Mob von ungefähr 2000 Leuten rief “Tod den Arabern”und versuchte die Demonstration anzugreifen, wurde aber von der Polizei und Soldaten mit M16 Gewehren abgehalten. Kämpfe sind gut fürs Fernsehen, besser also, sie zu verhindern. An der Demo in Sakneen nahmen 40 000 Menschen teil, 80% Araber und 20% Juden. Rechte jüdische Gruppen tauchten hier nicht auf. Ich bezweifle, ob das TV hier über eine der Demonstrationen berichtet. Die Presse könnte darüber auf der Seite 18 ganz unten, berichten. Auf dem Rückweg hörte ich im Radio, dass israelische Panzer in den Gazastreifen eingedrungen sind. Barak sprach im Radio hauptsächlich, um die Israelis auf schwere Verluste vorzubereiten.

 

Die zionistische Führung und die militärische Lösung des Konflikts 02.01.09// Von Shraga Elam. Offensichtlich hat Israel grünes Licht von den USA bekommen die Kämpfe zu eskalieren. Natürlich widerspricht dies dem Statement, dass „die USA Israel dazu angehalten hat, zivile Schäden bei ihren militärischen Operationen zu vermeiden.“ Auf die Frage ob es gerechtfertigt wäre, wenn Israel eine Bodenoffensive beginnen würde, sagte der stellvertretende Pressesprecher des Weißen Hauses, Gordon Johndroe: “Dies sind Entscheidungen, die von Israel gemacht werden“ (AFP: US gives Israel free rein on whether to invade Gaza, (2. January 2008). ...Heute hat Israel begonnen Artillerie zu benutzten, dadurch wird bestimmt eine größere Anzahl von Zivilisten getötet werden und verwundet werden als beim Einsatz von “smart” bombs. Vor ein paar Stunden begann die Bodenoffensive. Es gibt Berichte, wonach die Israelische Armee Tausende von Flugblättern abgeworfen hat, die die Bevölkerung warnen sollen vor den gezielten Bombardierungen ihre Häuser zu verlassen. (http://africa.reuters.com/wire/news/usnB485081.html ). Mit diesem Schritt haben die israelischen Rechtsexperten das Gefühl, dass Israel keine Kriegsverbrechen im Sinne des internationalen Rechts tätigt. 2006 sagte Brig. General (res.) Fogel im staatlichen TV Kanal 1: “ “…the more we are able, with reasonable humaneness, to pressure the population so that they goes out of their houses and put pressure on Ismail Haniyyeh and on Abu-Mazen, the closer we’ll get to a situation in which, in the end …Ayala Hasson (journalist): How will you do that? In theory it sounds simple. Fogel: It’s also simple in practice. By the way, we did it in Lebanon. We took 300,000 residents in Lebanon and drove them from south Lebanon to the gates of Beirut. We can do that here too. (…) Fogel: Ayala, it is not nice, but if we want to solve the problem and to stop the qassams then I assume that that is what we must do. Ayala, if a qassam fell not in the western Negev but – God forbid – in Herzliya, or in Ramat Hasharon or Raanana, I think that even you would change your tune.” Interview with the former Chief of Staff of the Southern Command, Zvi Fogel, Channel 1, “Today in the News”, 9 April 2006 ( Translation Mark Marshall http://www.kibush.co.il/show_file.asp?num=13244)[...]

 

Eigentlich ist es schon erstaunlich, wie leicht selbst intelligente Israelis immer wieder von ihrer Führung zu manipulieren sind, so dass sie glauben, dass es nur die militärische Lösung im Nahost-Konflikt gibt. Selbst beim staatlichen Kanal 1, ein zentraler Teil des Propagandaapparates, schmuggelte gestern jemand eine alte Aufnahme vom Libanonkrieg 1982 unter die Nachrichtensendung zur besten Zeit. Die hohlen Worte des Ministers hätten von heute sein können. Bei den Zuschauern hätte die Botschaft eigentlich rüberkommen müssen. Es ist nicht genug, dass einige Israelis in zwanzig oder dreißig Jahren an ihrem post-traumatischem Syndrome arbeiten, weil sie an Kriegsverbrechen teilgenommen haben. Vielleicht ist das „Schießen und Weinen“ Syndrom gut genug um einen Oscar zu erhalten (siehe den erfolgreichen Film „Waltz with Bashir“, ein Film der das Selbstmitleid des israelischen Täters lobt ). Es ist nicht genug nur von den Soldaten zu verlangen, den Wehrdienst zu verweigern. Selbst wenn Hunderte oder sogar Tausend dies tun, gibt es genug Soldaten, die das Verbrechen begehen. Ich weiß das aus meiner eigenen Erfahrung. 1967 bekamen wir den Befehl in Nablus ein Massaker durchzuführen. Die meisten von uns weigerten sich dies zu tun, ein paar taten es, aber wir taten nichts, um dies zu verhindern…. Heute, basiert die Armee hauptsächlich auf Computer Technologie, so dass selbst ein einziger Soldat am richtigen Platz Kriegsverbrechen stoppen kann. Niemals haben so wenig Menschen, wie Computerexperten, so viel Macht gehabt. Das israelische Militärgesetzt sagt klipp und klar, dass Kriegsverbrechen zu vermeiden sind und dass die Durchführung von Befehlen verweigert werden kann, wenn die sogenannte „black flag” weht. …Shraga Elam Zurich/Switzerland. Aus dem Englischen von N. Mattes.

 

Welche "Grad"-Raketen? 03.01.09// Haaretz online. Kurz vor Mitternacht (29.12.) setzte das Büro des Pressesprechers des Verteidigungsministeriums folgende headline auf die website: ein Lastwagen, der mit Waffen beladen war, wurde bei Jabaliya angegriffen. Untertitel: Um 6 Uhr p.m. griff die israelische Luftwaffe einen Lastwagen von Hamas an, der Dutzende von „Grad“ Raketen geladen hatte. Der folgende Artikel beschreibt, dass die Raketen eine sekundäre Explosion auslösten. Dadurch flogen überall Teile der Raketen in alle Richtungen. Angeblich wären die Waffen von einem Lager, das die Israelis angriffen in ein anderes gebracht worden. Im Video waren 15 weiße Figuren zu sehen, die sich zwischen zwei Wagen bewegen, zwischen ihren Händen sieht man drei lange schwarze Objekte. Sie legen diese Objekte auf einen {anscheinend} Lastwagen. Das zweite Fahrzeug fährt weg und plötzlich gibt es eine Explosion, Flammen schlagen hoch. Ein Augenzeuge berichtet, dass die Explosion durch eine Drone ausgelöst wurde. Menschenrechtsgruppen untersuchten diese Sache und präsentierten eine andere Darstellung. Gemäß B'tselem und dem Mezanzentrum für Menschenrechte, gehörte der Lastwagen Ahmed Samur (55). Er steht heute noch ausgebrannt neben seiner Werkstatt im Flüchtlingslager Jabaliya. Niemand wagte es, dort irgendetwas zu machen, aus Angst von oben gefilmt zu werden. Drei Stunden vor dem Angriff sagte ihm seine Tochter, dass sie im lokalen Radio gehört hätte, dass das Haus neben seiner Werkstatt bombardiert wurde. Er fuhr sofort dorthin, um den Schaden zu sehen. Er musste feststellen, dass das Nachbarhaus zusammengebrochen war, aber auf seine Werkstatt. So dass er sich entschliessen musste, die teuren Ersatzteile mitzunehmen bevor sie gestohlen wurde. Neben einem Schweißgerät, Gasflaschen und anderen Teilen, die er nach Hause brachte, fuhren sie zurück, um den Rest, 6 Gasflaschen, die fürs Schweißen benutzt wurden mitzunehmen: Zwei große Kanister mit Benzin und zwei mit Diesel gefüllt. Plötzlich gab es eine Explosion. “Ich rannte dorthin, als der Rauch verschwand und ich näher kam, sah ich Körper liegen, einer davon gehörte meinem Sohn Imad. Sieben andere, die ihm halfen, waren ebenfalls tot.“ Ahmad Samur sagte: „Ihr habt Experten und schlaue Leute in Israel, sie sollen kommen und meinen Lastwagen untersuchen und die Oxygenflaschen. Sie sollen sehen, dass es keine Grad-Raketen gab….Ihr sagt, dass sie einen großen Lastwagen der mit Gradraketen beladen war verbrannten, kommen sie und sehen sie selbst.“

 

Presseerklärung 03.01.09// s.u. Am Samstag, dem 27.12.2008, bombardierten dutzende israelische Kampfflugzeuge überraschend mehrere Ziele im Gazastreifen und richteten ein Blutbad an. Bei vielen Zielen handelte es sich um Polizeistationen, aber auch Familienhäuser, Universitäten und Schulen. Über 440 Palästinenser wurden dabei getötet und über 2200 Menschen verletzt. So viele palästinensische Opfer an einem Tag gab es seit dem Sechstagekrieg 1967 nicht mehr. Das israelische Bombardement hält ungeachtet der internationalen und menschenrechtlichen Aufrufe noch an, ständig kommen neue schwer verletzte Opfer in die überlasteten Krankenhäuser, darunter viele Frauen und Kinder. Rund um den Globus verurteilten die Menschen dieses Verbrechen aufs Schärfste und reagierten mit Wut, Zorn und Trauer. Der Angriff der israelischen Arme und das Maß der Gewalt ist unter anderem auch der Tatsache geschuldet, dass am 10. Februar 2009 die israelischen Wahlen stattfinden. Israelische Politiker versuchen sich in Radikalität gegenüber den Palästinensern zu überbieten und damit auch die Stimmen der israelischen Wähler zu bekommen. Der Gazastreifen steht seit ca. 18 Monaten unter Blockade. Im Februar 2008 verglich John Dugard, Professor für internationales Recht aus Südafrika und UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Palästina, die israelische Besatzungspolitik mit der Apartheid-Politik und sagte: "Gaza ist ein Gefängnis, Israel besitzt den Schlüssel und hat ihn ins Meer geworfen.“ Die israelische Blockade ging trotz des vereinbarten Waffenstillstandes weiter. Im November 2008 sagte John Ging, Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA: "In den letzten fünf Monaten bestand ein Waffenstillstand; in diesen Monaten haben die Menschen von Gaza nicht profitiert; ein Leben in Würde wurde ihnen in keinster Weise wiederermöglicht. Was uns von der UNO angeht, so wurden auch die Lieferungen an uns während der Periode des Waffenstillstandes eingeschränkt - bis zu dem Punkt, an dem man uns einer sehr prekären, verletzlichen Lage überließ, und nach ein paar Tagen Abriegelung gingen uns die Lebensmittel aus". UN-Menschenrechtsberichterstatter Richard Falk UN-Diplomat Richard Falk fand noch deutlichere Worte: „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und forderte den Internationalen Strafgerichtshof zum sofortigen Handeln auf. Trotz mehrmaliger Verkündungen wurde die Blockade nicht aufgehoben. Die Palästinenser leben unter der Armutsgrenze, haben wenig zu essen und zu trinken, die medizinische Versorgung ist zusammengebrochen und Verzweifelung nimmt über Maß. Die Waffenrufe wurde in den letzten sechs Monate des öfteren von der israelischen Armee gebrochen. Im November 2008 gab es gezielte Tötungen der israelischen Armee auf palästinensischen Boden. Dass es sich bei dem Angriff der israelischen Armee nicht nur um einen Verteidigungskrieg handelt, wie es uns viele Politiker weiß machen wollen zeigt die Aussage von Ehud Barak, der gesagt hat, dass er den „Krieg bis zum bitteren Ende“ führen werde. Internationale Konventionen und Appelle werden durch die israelische Regierung nicht beachtet. Die EU-Außenminister haben in Paris einer militärischen Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt eine klar Absage erteilt und haben Israel aufgefordert alle Grenzübergänge zum Gazastreifen dauerhaft zu öffnen. Weiterhin wurde gefordert, dass Lebensmittel, medizinische Hilfe und Treibstoff geliefert werden solle, sowie dass Verletzte in Sicherheit gebracht werden. Uns schmerzt es, wenn wir anhören müssen, dass die Ursachen des israelisch-palästinensischen Konfliktes verzerrt wahrgenommen werden. Wenn unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel darauf Wert legt, dass «bei der Beurteilung der Situation im Nahen Osten Ursache und Wirkung nicht vertauscht werden oder Ursache und Wirkung nicht in Vergessenheit geraten», so stellt sich doch die Frage, wie kurzsichtig Frau Merkel bei der Wahrnehmung des Konfliktes ist. Die Ursache ist nicht der palästinensische Angriff, sondern die israelische Besatzung und Aggression. Die Palästinenser leben unter menschunwürdigen Bedingungen, und das schon seit Jahren. Infolge der Sanktionen mit konsekutiver miserabler Wirtschaftslage und entsprechend hoher Arbeitslosigkeit leben 80% der Menschen im Gazastreifen unter der Armutsgrenze und müssen mit weniger als 60 Cent pro Tag klar kommen. Knapp 90% der palästinensischen Kinder im Gazastreifen leiden an Depressionen und fühlen sich nicht sicher in ihrem Land. Seit etwa zwei Jahren steht der Gazastreifen unter israelischen Sanktionen. Die israelische Regierung hat den Gaza-Streifen für die palästinensischen Bewohner zu einem riesigen Gefängnis gemacht und lässt, wenn überhaupt, nur minimale Treibstoffmengen und Lebensmittel passieren, in der letzten Zeit gab es ständig Stromabschaltungen. Alle Grenzübergänge sind geschlossen, Ein- und Ausreise ist nicht erlaubt. Bisher mussten Hunderte von älteren Menschen, Kindern und Frauen aufgrund mangelnder Ernährung und medizinischer Basisversorgung durch die Blockade sterben. Nach dem israelischen Wunsch sollte Gaza einfach regelrecht ausgehungert werden. Damit nicht genug, führt die israelische Regierung seit über einer Woche einen nicht erklärten Krieg gegen die wehr- und schutzlose Bevölkerung von Gaza. Bisher sind über 440 Menschen, darunter Kinder, Frauen und sogar ganze Familien ums Leben gekommen, mehr als 2200 Menschen sind verletzt, wobei ca. 15% noch in Lebensgefahr schweben. Zeitgleich zur kompletten Blockade des Gazastreifens gestaltet sich eine ähnliche israelische Aggression im Westjordanland durch die Fortführung der Siedlungs- und Besatzungspolitik sowie den Ausbau der Apartheid-Mauer und der unerhörten Aggression gegen das palästinensische Volk, seinen Boden, seine Häuser sowie seine Infrastruktur und selbst gegen seine Olivenbäume.

 

Wir fordern das sofortige Ende des isrealischen Blutbads in Gaza. Wir fordern das Ende der Blockade Gaza´s, die hungernde Kinder und Krankenhäuser, die sich mehr und mehr zu Friedhöfen verwandeln, zur Folge hat. Wir fordern Freiheit und Frieden für die Palästinenser. Wir fordern das Ende der rechts- und moralwidrigen Tatenlosigkeit der Bundesregierung. Unterstützer: IGMG (Islamische Gemeinschaft Milli Görüs),Palästinensischer Frauenverband in Europa,IFB (Islamische Föderation in Berlin),Pal Med Deutschland,IGD (Islamische Gemeinschaft in Deutschland),Jordanische Gemeinde Berlin,IBMUS (Initiative Berliner Muslime),ATB (Avrupa Türk Birligi),Arabisches Kulturinstitut AKI,Berlin Alperen Ocaklari,Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland,PSV ( Palästinensischer Studentenverein),VPI (Verein Palästinensische Ingeneure Deutschland),VPI (Verein Palästinensische Ingeneure Berlin),Palästinensische Gemeinde Deutschland,Irakische Gemeinde Deutschland,Dachverband Arabischer Vereine, Al Yarmouk Freundschaftsgeselschaft Berlin, Muntadar Al Thakafah Al Arabiah,Al-Markarz Al Thakafi Al Filistini,Al Nagdah Al Igtimaiah Verein, Palästinensischeer Bund Deutschland für das Rückkehrrecht,Al Galiel Palästinensischer Verein,Palästinensische Ärzte in Berlin,Al Igtimaiah Verein,Palästinensischeer Bund Deutschland für das Rückkehrrecht ,Al Galiel Palästinensischer Verein,Palästinensische Ärzte in Berlin, Arabischer Puplizisten Verein Deutschlands,Palästinensische Gesellschaft für Menschenrechte Deutschland,Das lebanesische Haus, Deutschland

 

Erste Bilanz 02.01.09// JungeWelt. „Über 500 Luftangriffe haben die israelischen Streitkräfte nach eigenen Angaben seit Beginn des Überfalls auf Gaza geflogen. In 95 Prozent aller Fälle seien die Ziele getroffen worden, erklärte am Donnerstag ein Militärvertreter der Nachrichtenagentur AP. Ein Spionageflugzeug identifiziere zunächst verdächtige Ziele, die vom Kommandozentrum bestätigt und zum Einsatz freigegeben würden. Die Zieldaten würden dann in ein Waffensystem eines F-16-Kampfflugzeuges eingespeichert, der Pilot starte und die lasergesteuerte Bombe werde abgeworfen. Um den Tod von Zivilpersonen zu vermeiden, würden die Bewohner eines Zielgebäudes von einem automatischen Anrufsystem aufgefordert, das Haus zu verlassen. Empfänger eines solchen Warnanrufes war beispielsweise der Leiter des Krankenhauses Al-Shifa in Gaza-Stadt. Das israelische Militär habe ihn aufgefordert, das Krankenhaus zu evakuieren, berichtete der Arzt dem italienischen Journalisten Vitorio Arrigoni, man werde es bombardieren. Das Krankenhaus hat seit Beginn der Angriffe 400 Tote und mehr als 1500 Verletzte aufgenommen und ist völlig überfüllt. Der Arzt weigerte sich, der Aufforderung Folge zu leisten. »Moscheen, Schulen, Krankenhäuser, Universitäten, Märkte, Einkaufszentren und viele, viele Wohnhäuser« seien von den Israelis angegriffen und zerstört worden, so Vitorio Arrigoni, der sich als Freiwilliger der Solidaritätsbewegung »Free Gaza« im Gazastreifen aufhält. Zu den Zielen israelischer Luftangriffe gehörten bisher Wechselstuben, ein Lager für Inkubatoren für Neugeborene, eine Fabrik für Verbandsstoffe, Wohnhäuser, Verwaltungsgebäude, Hafenanlagen, zwei Trinkwasserwerke und eine Kläranlage nördlich von Gaza-Stadt. Die israelische Armeeführung gibt an, ausschließlich »Hamas-Einrichtungen« anzugreifen. Regierungsgebäude, Ausbildungszentren, Waffenfabriken und Tunnelanlagen würden bombardiert. Doch die Hamas-Mitglieder versuchten, sich »hinter der Zivilbevölkerung zu verstecken«, erklärte Yuval Diskin, Chef des nationalen israelischen Geheimdienstes, anonymen Quellen zufolge in einer Regierungssitzung. In Krankenhäusern würden sie sich als Ärzte oder Krankenschwestern verkleiden, hochrangige Hamas-Leute würden durch Tunnel nach Ägypten geschmuggelt, Moscheen seien zu Kommandozentralen umfunktioniert worden. Mit dieser »Argumentation« wird jedes in Gaza stehende Gebäude zu einem »legitimen Angriffsziel« der israelischen Armee. Die Islamische Universität von Gaza sowie fünf Moscheen wurden bisher dem Erdboden gleichgemacht, weil dort angeblich Waffen produziert oder gelagert worden seien. 140 Tunnel, durch die wegen der israelischen Totalblockade des Gazastreifens monatelang Lebensmittel, Medikamente und sogar Vieh transportiert wurde, wurden am Mittwoch und Donnerstag zerstört, weil Waffen geschmuggelt worden seien. Nach ägyptischen Angaben wurde ein Tunnel zerstört, durch den dringend benötigter Brennstoff nach Gaza gepumpt wurde.“

 

USA: Waffen fuer Israel 02.01.09// Haarety. Online.“That’s not why the US sells weapons abroad - for the killing of innocent civilians,” so CNN Pentagon-Korrespondent. Barbara Starr, warnt die USA bezugnehmend auf ihre Rolle bei der Bewaffnung des israelischen Militaers. Ihre Rolle wuerde zunehmend problematischer werden und das wuerde ausserhalb registiert. Es koenne auf lange Sicht diplomatische Konsequenzen haben.