Israel ab April 2008: Meldungen

Aktion gegen den Gaza-Krieg – für Frieden

 

Wirkungsversprechende Aktionen, die die Kriegsverbrechen in Gaza stoppen können und eine noch schlimmere Eskalation verhindern, sind dringend nötig.

Dazu zählt eindeutig der Aufruf an israelische Soldaten (1) Armee-Computersysteme auch nur für ein paar Minuten zum Stillstand zu bringen. Schon damit wird an die israelische Führung ein deutliches Signal gesendet, dass solche Handlungen Schule machen könnten und dass es höchste Zeit ist, politische und nicht militärische Lösungen zu suchen.

 

Von den wenigen Adressaten, die Einfluss haben, und zuhören können, zählen „einfache“ Soldaten. Sie anzusprechen sollte das Ziel sein. Aus meiner Erfahrung als israelischer Soldat und als Beobachter der israelischen Gesellschaft weiß ich, dass es immer Soldaten gab und solche geben wird, die nicht gänzlich der Gehirnwäsche verfallen sind und auf keinen Fall Kriegsverbrechen ausführen wollen.

 

Der Aufruf an die Soldaten ist völlig legal und sie werden aufgefordert, eine völlig legale und legitime Handlung auszuführen. Dies ist auch die Meinung des israelischen Juristen Shamai Leibowitz, dessen Grossvater, Prof.Yeshayahu Leibowitz, der geistige Führer vieler der israelischen Friedensbewegung war.

 

Die Rechtsexpertin Professor Yaffa Silberschatz warnte im rechtsradikalen Radiosender Arutz7 (Kanal7) davor, dass alle israelischen Militärangehörigen – inklusive den „einfachen“ Soldaten – in Europa mit Gerichtsverfahren wegen Kriegsverbrechen rechnen müssten. Silberschatz’ zynischer Vorschlag, um Armeeangehörige zu schützen: Israel solle Druck auf europäische Länder ausüben, damit diese ihre "strengen" Gesetze mildern.

 

Der Aufruf an israelische Soldaten bietet ihnen eine Alternative, man sollte ihn unterstützen, man muss ihn erklären, verbreiten und bekannt machen.

 

Berichte in den Medien (auch in Deutschland) werden über kurz oder lang ihren Weg nach Israel finden.

(1) http://www.arendt-erhard.de/deutsch/palestina/texte/aufruf_israelische_soldaten_kriegsverbrechen_stoppen.htm#call (2) http://pursuingjustice.blogspot.com/2009/01/israeli-soldiers-duty-to-prevent.html

 

Shraga Elam

 

Israelischer Journalist in Zürich

 

Blog: http://shraga-elam.blogspot.com/

 

 

 

 

Dezember 2008 Moschee gebombt 31.12.08// Ynetnews.com. Israel News. Die Luftwaffe bombardierte eine Mosche in Westgaza. Berichte des Ambulanzpersonals zufolge gab es Tote und Verletzte. Das Militär sagt, dass die “Terroristen” in der Moschee Waffen gelagert häten. Nach der Bombardierung wären Explosionen zu hören gewesen, (ganz klar. Bem.Red.) Waffen explodierten (Volltreffer.Bemerk.Red.) Angeblich hat das Militär beobachtet, dass die Moschee Hamas-Mitgliedern Schutz gewährt und sie von dort Raketen abfeuern (anscheinend ist jede männliche Gestalt, ab einem bestimmten Alter ein Hamas-Terrorist. Bem.Red) „Der Angriff auf die Moschee folgte nach einer legalen Autorisierung der Aktion von Militärexperten die spezialisiert sind auf Internationales Recht.“ Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblith gab grünes Licht für den Angriff, weil die Moschee für Terroraktivitäten genutzt wurde. Siehe die TIcker-Meldung vom 3.01.09.

 

medico international, Palestinian Medical Relief Society, Physicians for Human Rights – Israel 31.12.08// Zur Situation in und um Gaza Die israelischen Bombardements auf Gaza wurden heute Nacht fortgeführt. Diese zielten auf Regierungsgebäude und Wohnhäuser. In den Tagen zuvor wurden auch auf Moscheen und Bildungseinrichtungen gezielt beschossen. So beschossen israelische Kampfflugzeuge eine Moschee und trafen dabei auch das nebenan liegende Gebäude. Dabei wurden die fünf Schwestern Jawaher (4 Jahre alt), Dunia (8), Samar (12), Ikram (14) und Tahreer (17) Ba’lousha getötet, drei ihrer Geschwister und beide Eltern verletzt. Seit dem Beginn der israelischen Bombardements auf Gaza wurden 362 Menschen umgebracht, 15% hiervon Kinder und Frauen. 1.700 Verletzte wurden in den Krankenhäusern des Gazastreifens behandelt. Auch die Hamas bombardierte weiter: Auf israelischer Seite fielen im Lauf des Mittwochmorgens 40 weitere Raketen, die eine immer größere Reichweite haben und zwei Menschen leicht verletzten.

 

Das Gesundheitssystem im Gazastreifen kollabiert Die Krankenhäuser in Gaza erhalten lediglich 6-8 Stunden Strom am Tag, was zu Stromausfällen geführt hat und eine große Gefahr für Schwerverletzte darstellt. Die Hauptnotaufnahme in Gaza hat uns informiert, dass es leicht Verletzte nicht mehr aufnehmen kann und diese an andere Krankenhäuser verweisen. Momentan haben sie 9 Patienten, darunter 6 Kinder und zwei Frauen, die Atemgeräte und andere von Strom abhängigen Geräte zum Überleben benötigen. Die Generatoren der Krankenhäuser wurden aufgrund der israelischen Blockade lange Zeit nicht mehr repariert und könnten jederzeit ausfallen. Obwohl Israel mittlerweile mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen durchlässt, ist das Gesundheitssystem in Gaza kaum fähig, auf eine Notlage dieser Größenordnung zu reagieren. Das Gesundheitssystem im Gazastreifen befindet sich nämlich kurz vor dem Zusammenbruch aufgrund der mittlerweile 1½-jährigen israelischen Blockade und der vorhergehenden, langjährigen Teilsperrung des Gebiets. Medizinische Geräte fehlen oder sind ausgefallen, weil sie nicht gewartet werden konnten oder weil Ersatzteile fehlen, das Gesundheitspersonal konnte sich nicht weiterbilden und ist mit komplizierten Notoperationen überfordert, und nach wie vor fehlen viele Medikamente und andere medizinischen Hilfsgüter.

 

Zeitnah auf die Krise reagieren Mit Beginn der Bombardements gingen die Mitarbeiter des medico-Partners Palestinian Medical Relief Society (PMRS) in Nothilfemodus: Sie arbeiten rund um die Uhr in drei Schichten. Die Mitarbeiter – gestärkt durch das große Freiwilligennetz der PMRS - evakuieren Verletzte in die Krankenhäuser und leisten erste Hilfe. Sozialarbeiter betreuen die Angehörigen der vielen Toten und Verletzten, eine Blutspendenaktion läuft gerade an. Dank eines laufenden elfmonatigen Projekts, das medico mithilfe des Auswärtigen Amts finanziert, haben die PMRS einen Vorrat an Notfall-Medikamenten und Medikamenten für chronisch Kranke. Die beiden durch das Projekt finanzierten mobilen Kliniken samt zwölfköpfigen Teams können neben ihrer regulären Arbeit auch überall Soforthilfe leisten. Die mobilen Klinken und die anderen Einrichtungen der PMRS sind momentan überlastet: Da die Krankenhäuser für die Verwundeten geräumt werden mussten, chronisch Kranke, Herzpatienten oder Schwangere deshalb abweisen müssen, kommen diese Patienten in großen Zahlen zu den Einrichtungen der PMRS. Die mobilen Kliniken erleben innerhalb des Jahres 2008 ihre zweite Krise: Erst im Februar 2008 zerstörte ein israelisches Flugzeug eine mobile Klinik (mehr zu diesem Projekt unter http://www.medico.de/themen/krieg/nahost/dokumente/medizinische-soforthilfe-fuer-gaza/3057/) Derweil versuchen die israelischen medico-Partner Ärzte für Menschenrechte – Israel (PHR-IL) das israelische Gesundheitsministerium dazu zu bewegen, Schwerverletzte aus Gaza herauszulassen. Der Staat Israel behandelt die Situation nämlich, als wäre sie alltäglich. Sie erlauben ausschließlich Patiententransporte nach Erhalt folgender Unterlagen: 1. eine offizielle Anfrage durch die palästinensische Autonomiebehörde, die den Gazastreifen nicht einmal kontrolliert und 2. die finanzielle Unterstützung durch die palästinensische Autonomiebehörde für Behandlungskosten. Dies stellt verschiedentliche Herausforderungen dar, da die Autonomiebehörde entschieden hat, keine Anfragen für den Krankentransport an die israelische Administration zu stellen und auch nicht gewillt ist, finanzielle Verantwortung für Behandlungskosten zu übernehmen, da sie Israel direkt für diese Verletzungen verantwortlich machen. In der Vergangenheit, etwa während der ersten Intifada, übernahm Israel die finanzielle Verantwortung für durch israelische Angriffe verwundete palästinensische Zivilisten - dies in Folge von israelischen Gerichtsurteilen.

 

Zur Finanzierung dieser und weiterer Hilfsmaßnahmen ruft Medico zu Spenden auf. Spendenkonto: medico international, Frankfurter Sparkasse, Kontonummer 1800, BLZ 500 502 01, Stichwort: „Israel/Palästina“

 

“We are all soldiers“ 31.12.08// Ynet.news. Israel News. Hunderte von Studenten demonstrierten im ganzen Land ihre Solidarität mit den Militäroperationen des Unternehmens „Bleigießen“. Sie gerieten mit linken Demonstranten aneinander, die ein Ende der Militäroffensive forderten. Die Unterstützungsaktionen fanden in der Tel Aviv Universität, Hebräischen Universität Jerusalem, Haifa-Universität, Holon Institut für Technologie, Technion, Ben Gurion Universität Negev, Interdisziplinäres Zentrum von Herzliya, Ariel Universitätszentrum von Samaria u. anderen statt. Organisiert wurden sie von der Tirtzu-Bewegung und anderen Studentenorganisationen. Amit Barak von Tirtzu: „Es war wichtig, die Stimmen der Studenten zu hören… In der letzten Wochen haben unsere arabischen Studenten Proteste und Aufstände gegen das Recht Israels zu reagieren, initiiert.“ Jetzt sollte die Solidarität mit den Truppen gezeigt werden. Bei den Protesten wurde gerufen: „We are all soldiers“, „We are all residents oft he south“ und "We showed restraint, we opened crossings, we waited, and that is why this operation is so justified". Shlomo Levy, Chairman of the Hebrew University’s Students’ Union erhielt von der Armee eine Sondergenehmigung an der Unterstützungsaktion teilzunehmen, nachdem er für den Reservedienst in Gaza eingezogen worden war. Linke Aktivisten verteilten Flugblätter, in denen die Operation verurteilt wurde.

 

Abbas und seine Genossen solidarisch…aber?? 30.12.08// Financal Times. Ft.com. Israel’s Angriff auf den Gazastreifen wird durchgeführt, um die politische und militärische Infrastruktur von Hamas zu zerstören. Aber es ist Mahmoud Abbas, der Präsident der PA und Rivale von Hamas, der womöglich den größten politischen Schaden davonträgt. Als das Bombardement begann, verurteilte er und seine Verbündeten eilig die Luftangriffe und erklärten sich solidarisch mit den 1,5 Mio. Palästinensern dort. Aber diese Botschaft verwischte sich, als die Angriffe fortgesetzt wurden und einige der PA-Politiker Hamas für den Tod und die Zerstörung im Gazastreifen verantwortlich machten. Abbas: Der Angriff hätte vermieden werden können, wenn Hamas keine Raketen nach Israel gefeuert hätte.

 

Eine bekannte Gestalt 30.12.08// AngryArab.com. “At-Tayyib `Abdur-Rahim war zu Gast beim TV Sender Al-Arabiyya. Er trägt jetzt den Titel "secretary-general of the presidency" der Palästinensischen Behörde. Wir kennen diesen Mann. Wir erinnern uns an ihnen aus seinen Beiruter Tagen. Er führte die palästinensische Miliz „Force 17”. Er wurde bekannt als effektiver Kommandeur von Kriminellen und Schlägern, die viel dazu beitrugen das Image der Palästinenser im Libanon zu zerstören.Heute jammert er grundsätzlich über die israelische Mäßigung gegenüber den Palästinensern.”

 

Wer protestiert, wird weggesperrt 30.12.08// IMEMC News. Die israelischen Medien berichteten, dass die Armee und die Polizei über 200 junge Palästinenser aus den verschiedenen Jerusalemer Stadtteilen gekidnapped haben. Yediot Aharonot schrieb, dass die meisten von ihnen aus der Altstadt stammten, aus dem Flüchtlingslager Shaofat und dem Stadtteil al-Toor. Die Verhaftungen wären gemacht worden, weil die Jugendlichen an Protestaktionen gegen Israels Angriffe im Gazastreifen teilgenommen hätten, bei denen bis jetzt 363 Menschen getötet wurden.

 

Spendenaufruf der Ärzte- und Apothekervereinigung 30.12.08// .http://www.palaestina.org/news/nachrichten/zeigeNachricht.php?ID=6528 Es sind nun mehr über 385 Tote und über 1.750 Verletzte im Gaza-Streifen zu beklagen und das Gesundheitssystem ist fast gänzlich zusammengebrochen. Den Ärzten fehlt es am notwendigsten, um das Leben der teilweise Schwerstverletzten zu retten. Zur medizinischen Unterstützung der Verwundeten bittet heute der Vorstand der Palästinensischen Ärzte- und Apothekervereinigung Deutschland e.V. um Ihre Mithilfe. Unterstützen Sie das palästinensische Volk mit Ihrer Spende.

 

Spendenkonto: PAAV Deutschland e. V. Konto: 4069114801 BLZ: 12080000 Dresdner Bank Berlin Gerne nimmt die Vereinigung auch Spenden in Form von Medikamenten entgegen. Diese können an folgende Adresse geschickt werden: Dr. Dr. Walid Ayad Windthorststraße 65 48143 Münster Der Vorstand der palästinensischen Ärzte- und Apothekervereinigung Deutschland e.V. plant auch die Entsendung eines Ärzteteams in den Gaza-Streifen, um die Ärzte bei der Behandlung und Versorgung zu unterstützen.

 

9 Palestinian Children Killed Raising the Number of Children Killed Since the Beginning of the Current IOF Offensive against the Gaza Strip to 31 29.12.08// Palestinian Centre for Human Rights, PCHR.

 

Einsatz von bunker-buster Raketen 29.12.08// The Jerusalem Post. Die israelische Luftwaffe hatte eine neue bunker-buster Rakete im Einsatz, die sie erst kürzlich aus den USA erhalten hat, um Ziele von Hamas im Gazastreifen zu zerstören. Die Rakete nennt sich GBU-39. Der Kongress stimmte im September zu, dass Israel 1000 Stück geliefert bekommt. Anfang September kam die erste Schiffsladung mit diesen Raketen. Bombardiert wurden damit Tunnel in der Gegend von Rafah. Ins Ziel geführt wirde die GBU-39 mit dem GPS System, die Bombe wiegt 113 kg hat aber die Kapazität einer 900 kg Bombe. Sie hat eine Länge von 1,75 Meter. Somit wird die Bombenlast, die ein Kampfflugzeug tragen kann, erhöht.

 

Todesurteile umwandeln! 24.12.08// The Electronic Intifada. IPS [Westbank] und HRW [New York] haben sich an die PA-Führung gewandt, die Todesurteile gegen 11 Palästinenser, die auf ihre Exekution warten, umzuwandeln. Die Todeskandidaten: einer war zur Tatzeit noch Jugendlicher, zwei hatten ein Verfahren, das gerade mal einen Tag dauerte. Die Urteile wurden von palästinensischen Militär und dem Staatssicherheitsgericht gefällt. Joe Stork, stellvertretender Direktor von HRW Middle East Division, appellierte an den Hamas-Führer und de facto Premierminister Ismail Haniya und anden Präsidenten der PA, Mahmud Abbas diese Fälle zu überprüfen. In den separaten Briefen drückte HRW seine Besorgnis über einen Verurteilten aus: Said Jameel Zuhod war 17 als er zusammen mit drei Erwachsenen angeklagt wurde, 2003 ein Kind in Gaza vergewaltigt und ermordet zu haben. Ein örtliches Gericht hatte Zuhod 2004 zu lebenslänglich verurteilt, was vom Appellationsgericht in Gaza 2005 in ein Todesurteil umgewandelt wurde. HRW argumentierte, dass, wenn Zuhod exekutiert werden würde, hätten sich die palästinensischen Gebiete (das besetzte Gebiet) eingereiht in den „notorious club“ von Saudi-Arabien, Iran, Jemen, Pakistan, Sudan. Die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem sagt, dass beide Institutionen nicht dem internationalen Standart entsprechen. “The World Coalition Against the Death Penalty (WCADP) stated that Abbas followed the new law with a decree issued in 2005 requesting all death sentences before the notorious state security courts be re-tried before civilian courts. However, WCADP notes that this decree has not been followed through and that death sentences continue to be declared in ‘conditions that contravene both international standards and Palestinian national legislation.’ The Palestinian territories do not constitute a sovereign state and neither Palestinian leadership are signatories to international human rights treaties. However, HRW points out that both Hamas and the PA committed themselves to upholding international law in regard to human rights.”

 

Haut ab 14.12.08// Ysrael News. “Zu allen arabischen Israelis, die ihre israelische Staatsbürgerschaft loswerden wollen, sage ich, tut es so schnell wie möglich. Wenn Ihr Zweifel habt, helfen wir euch.” Dies sagte der Vorsitzernde von Yisrael Beiteinu, Avigdor Lieberman auf einer Parteiversammlung in Katzrin. Und weiter: „Diejenigen, die Rechte wollen, müssen die Bedingungen einhalten. Ohne „national service“ gibt es keine soziale Sicherheit. Das vom Staat unterstützte „National Service Program“ bietet jungen Arabern, die aus Sicherheitsgründen vom Wehrdienst befreit sind, eine Alternative (zum Wehrdienst) an.

 

MK Said Nafa ein feindlicher Agent? 14.12.08// Jerusalem Post . Der Generalstaatsanwalt, Menahem Mazuz, will ein Strafverfahren gegen MK Said Nafa von Balad, einleiten. Er stufte ihn als feindlichen Agenten ein, der Kontakt mit dem Feind hatte. Er hätte ein feindliches Land ohne Genehmigung besucht. Nafa reiste 2007 nach Syrien und traf sich dort mit Khaled Mashaal vom Politbüro der Hamas. Auch mit einem aus der Führung der PFLP. Nafa hätte auch versucht syrische Visas für ungefähr 300 israelische Bürger zu bekommen. Said Nafa ist Druse, er war schön öfter im Gefängnis, weil sich weigerte sich beim Militär einzuschreiben. Auch Azmi Bishara, Chef von Balad, bekam den Spionagevorwurf zu hören und zu spüren, als er 2007 in Syrien war. Um einer Bestrafung zu entgehen, war er gezwungen Israel zu verlassen.

 

Gazastudenten wird verweigert an ihre Studienplätze in Europa zurückzukehren 13.12.08// Aljazeera.net. Mindestens 11 Studenten mit dem Boot aus dem der israelischen Blockade unterliegenden Gazastreifen verschwinden. Ramzi Kysia, ein Mitglied des Free Gaza Movement sagte, dass die Studenten auf der „Dignity“ den Hafen von Zypern erreicht hätten. Den Studenten wäre ein Ausreisevisum verweigert worden, um ihre Studien an europäischen und kanadischen Universitäten fortzusetzen. Einige Studenten bekamen die Erlaubnis nach Ägypten zu gehen, aber mindestens 700 Studenten, die einen Studienplatz an ausländischen Universitäten haben, würden noch in Gaza festsitzen. Free Gaza Movement fährt seit Monaten von Zypern in den Gazastreifen und bringt hauptsächlich medizinische Mittel. Das israelische Militär hatte zwar gewarnt, nicht in die militärische Zone um den Gazastreifen zu fahren, hat aber nicht interveniert. Das Schiff legte jetzt zum vierten Mal an.

 

27 Abnicker 12.12.08// Süddeutsche Zeitung. Tel Aviv – „Überraschend einstimmig haben die 27 Außenminister der Europäischen Union einer Aufwertung der Beziehungen zu Israel zugestimmt. Palästinenserpräsident Machmud Abbas, der palästinensische Regierungschef Salam Fajad sowie die ägyptische Regierung hatten in den vergangenen Wochen Druck auf Brüssel ausgeübt, Israels Wunsch nach einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit der EU nicht nachzukommen, solange der Staat jüdische Siedlungen im Westjordanland ausbaue. Die Palästinenser hatten zudem verlangt, dass eine engere Anbindung Israels an die EU mit Fortschritten im Friedensprozess verknüpft werden müsse. Beiden Forderungen sind die EU-Außenminister nicht nachgekommen, obwohl in der vergangenen Woche das EU-Parlament noch mehrheitlich dafür gestimmt hatte, die Entscheidung über eine Aufwertung der Beziehungen zu Israel auch im Hinblick auf den Ausbau jüdischer Siedlungen auf unbestimmte Zeit zu verschieben.“

 

Vorbereitungen für eine Offensive 12.12.08// Der israelische TV Kanal 10 berichtet, dass die israelische Armee die VOrbereitung für eine große Operation in den Gazastreifen intensiviert. Reservisten wurden mobilisiert und mehr Übungen getätigt. Kanal 10 berichtet, dass der Waffenstillstand am 19. Dezember beendet wäre. Tzvi Yehezekli, im Kanal der Experte für arabische Angelegenheiten, meinte, dass Hamas interessiert wäre, den Waffenstillstand zu verlängern.

 

Israels Waffenexporte 10.12.08// Globes online, Israels Business Arena. Israels Waffenindustrie hat von Januar bis Oktober 2008 Verkäufe im Werte von 4,3 Mrd. Dollar getätigt. Darüber berichtet das Magazin Defense News. Weiter berichtet das Magazin, dass die Regierung und die Waffenindustrie für 2008 einen Verkauf von 5 Mrd. Dollar, vielleicht sogar höher, erwarten würde. Dies ist zwar sehr viel, aber es ist weniger als der Verkauf 2007 (5,6 Mrd. Dollar). Jedoch ist es mehr als der Verkauf 2006 (4,8 Mrd. Dollar). 15% hätte der lokale Markt absorbiert, sprich die IDF. Damit ist Israel unter den ersten 10 Waffenhändler der Welt. 2000-2007 war Israel mit 10,8 Mrd. Dollar der 7. größte Waffenexporteur (laut US Congressional Research Service). Auf dem ersten Platz ist die USA mit 123 Mrd. Dollar, gefolgt von Russland mit 62,2 Mrd. Dollar. Frankreich mit 29,2 Mrd. Dollar, UK mit 25,2 Mrd. Dollar, Deutschland mit 12,6 Mrd. Dollar und China mit 10,8 Mrd. Dollar. Im israelischen Verteidiungsministerium schätzt man den gesamten Waffenexport zwischen 2000 und 2007 auf 29,7 Mrd. Dollar. Der Grund für die Diskrepanz der Zahlen ist, dass das Ministerium Beförderungen und andere Dienste in seine Kalkulationen mit einbezieht.

 

Auch Akkos Bürgermeister zieht die Judaisierungskarte 10.12.08// Tsafrir Cohen, Repräsentant von Medico International in Jerusalem. „Die friedliche Koexistenz von Juden und Arabern in den wenigen gemischten Städten Israels sei schon immer eine Schimäre gewesen, sagt Aida Touma-Suliman, Leiterin der ‚Frauen gegen Gewalt‘, die sich für die Rechte der arabischen Frauen in Israels einsetzt…Wir leben nur nebeneinander, in Akko, Jaffa, Haifa oder Beer Sheva.…In den letzten Jahren wurde auch das Nebeneinander empfindlich gestört.“ Nach 1948, nach der Vertreibung der Palästinenser verkam Akko. „Nur sozial schwache jüdische Bevölkerung siedelte sich hier an. In den letzten Jahren zogen viele Juden, die es sich leisten konnten, aus der Stadt aus. Um jüdische Mittelschicht anzuziehen, beschloss die Stadtverwaltung, die kommunalen Steuern zu senken. Vergebens. Akko ist eine wirtschaftlich tote Stadt, jahrzehntelange Vernachlässigung sind nicht durch Steuersenkungen allein wiedergutzumachen. Dafür ziehen aber immer mehr arabische Familien aus den umgebenden Dörfern in die Stadt. Fernab ihrer Großfamilien fühlen sie sich in der Stadt freier und zahlen darüber hinaus geringere Steuern. Die Altstadt ist ihnen zu heruntergekommen, zu eng, und so zogen einige von ihnen in die von Juden bewohnten Neubaubezirke. Umgekehrt hat der Staat das Potenzial der Immobilien in der Altstadt erkannt – mit ihren malerischen Gassen und historischen Bauten. Da es nicht ortsüblich war, Besitz ins Grundbuch einzutragen und Israel ein Gesetz erließ, wonach Palästinenser, die das Land 1948 verlassen haben, ihr Anrecht auf Eigentum verlieren, gehören die meisten Häuser der staatlichen Baugesellschaft. Die arabischen Bewohner zahlen ein "Schlüsselgeld". Ihnen gehört damit ein Drittel des Hauses, und die Bewohner zahlen eine niedrige Miete und sind unkündbar. Doch jetzt renoviert die Baugesellschaft die Häuser sehr aufwändig, ohne dass die Bewohner über die Höhe der Kosten mitentscheiden können. Viele sind daher nicht in der Lage, ihren Pflichtteil an der Renovierung zu zahlen. Schließlich schulden sie für Renovierung und anfallende Zinsen für nicht eingehaltene Zahlungsziele mehr, als ihr Anteil an dem Anwesen wert ist. Können sie nicht zahlen, müssen sie ausziehen – mit Verlust. Frei werdende Wohnungen werden dann fernab der arabischen Öffentlichkeit in der hebräischen Presse zum Verkauf angeboten zu Preisen, die Einheimische nicht zahlen können, und werden entweder von wohlhabenden, oft im Ausland lebenden Juden gekauft oder verbleiben im Staatsbesitz. Nun möchten jüdische Israelis aus der Region nicht in die schmutzige und von Arabern bewohnte Altstadt einziehen. Deshalb hat die Stadtverwaltung zwei religiöse Siedlertalmudhochschulen (Hebräisch: Jeschiwa, pl. Jeschiwot) in die Stadt geholt, die bei der Kaderbildung der rechtsradikalen Siedlerbewegung eine herausragende Rolle spielen. Diese religiösen Studenten sind bereit, in die Altstadt zu ziehen, um sich an der Judaisierung (siehe Anmerkung 1 unten) von Akko zu beteiligen. Kein Teil von Israel soll in arabischer beziehungsweise palästinensischer Hand bleiben, geschweige denn eine so bedeutende Stadt wie Akko. In der Stadt laufen sie herum wie in den besetzten Gebieten: bewaffnet, für alle sichtbar. Auch Akkos Bürgermeister zieht die Judaisierungskarte. Seit den Unruhen kommen täglich mehrere Busladungen mit religiösen Juden, die bis in die Nacht durch die Altstadt marschieren, tanzen und singen, um ihrem Anspruch auf sie Ausdruck zu verleihen. Statt die in Wirklichkeit schichtspezifischen Probleme anzugehen, kann der Bürgermeister damit kurz vor den Wahlen seine Unfähigkeit, der Stadt neue Perspektiven zu öffnen, überdecken.“

 

Rechte Extremisten auf der Likudliste News yahoo.com 10.12.08// Benjamin Natanyahus Wahlkampagne ist in Schwierigkeiten geraten, weil einige Mitglieder des Likud einen Kandidaten unterstützen, der Verbindungen zu den radikalen Siedlern hat: Moshe Feiglin, der Soldaten aufruft Befehle zu verweigern. So bei der Räumung des Gazastreifens 2005. Er vertritt auch die Annexion der Westbank. Man befürchtet, dass Feiglin dazu beiträgt, dass es einen Wechsel gibt von zentristischen Wählern des Likud zur Kadimapartei von Tzipi Livni. Innerhalb von fünf Jahren ist die Bewegung Feiglins „Manhigut Yehudit (Jüdische Führung) vom Rand der Partei ins Gewinnerlager gezogen. Feiglin ist ein orthodoxer Jude, der in einer Siedlung in der Westbank lebt. Er betont, dass es besser wäre im Likud zu kandidieren als in irgendeiner Nischenpartei. Hami Ramon, Knessetmitglied von Kadima, meinte, dass auf der Likudliste – zum ersten Mal seit der Gründung des Likud – die rechtesten Extremisten stehen würden.

 

Viertes Schiff errericht den Gazastreifen 10.12.08// Junge Welt/AP. „Trotz einer Seeblockade durch Israel erreichte am Dienstag zum vierten Mal in Folge ein Schiff der internationalen Solidaritätsbewegung den Gazastreifen. Die »Dignity« (Würde) wurde im Hafen von Gaza-Stadt willkommen geheißen. Die Aktivisten der Organisation »Free Gaza« brachten eine Tonne Medikamente und Babynahrung in das erneut seit Wochen von israelischen Truppen abgeriegelte palästinensische Gebiet. Mit der Aktion solle auch auf die Konsequenzen der Blockade hingewiesen werden. Armut und Unterernährung unter den 1,5 Millionen Palästinensern würden sich ungeheuer schnell ausbreiten, hieß es in einer Erklärung der »Dignity«-Besatzung.“

 

Weiteres zur Cash-Krise 06.12.08// Ma’an News Agency. “Es ist nicht die Tunnelindustrie, die im Gazastreifen die Cash-Krise hervorruft, sondern eher die Wirtschaftsvereinbarung zwischen Gaza-Importeuren und ihren israelischen Geschäftspartnern. Die Krise hat die Auswirkung, dass Hunderte von Millionen Shekel “worth of bills“ aus dem Gazastreifen abgezogen wurden. Der Analyst Omar Sha’ban erklärte, dass, da der Tunnel-Handel meist in US-Dollar abgewickelt wird, es nur marginale Verbindungen zu der Erschöpfung zu Währungsressourcen geben würde. Der Hauptfaktor wäre der Tausch von Shekel in Waren an den nördlichen Grenzübergängen zum Gazastreifen. Gazahändler bezahlen die Waren aus Israel in Währung und wegen der instabilen wirtschaftlichen Lage im Streifen würden die israelischen Händler die Bezahlung für die Transporte im voraus verlangen. Seit die Israelis den Transfer von Geld in den Gazastreifen verweigern, fließt Cash nur noch in einer Richtung. Die Krise wird noch verschärft, weil die Waren an den Grenzübergängen lagern und es keine Genehmigung gibt sie in den Streifen zu bringen. So müssen die Gazahändler auch noch monatelang für die Lagerung in den israelischen Terminals zu zahlen, während sie warten, dass diese wieder geöffnet werden. Gleichzeitig kommen Waren aus Ägypten auf die Märkte im Gazastreifen. Dafür wird cash in Dollar gezahlt – eingeschlossen die Kosten für den Tunnelbau, Arbeit und Einfuhrsteuer, was die Waren für die meisten Bewohner im Gazastreifen zu teuer macht; was wiederum zu langen Lagerzeiten führt.

 

Israels Boykott trifft Abbas, nicht Hamas 06.12.08// AP. RAMALLAH, West Bank: Die Weltbank und der Internationale Währungsfond warnten, dass die ernsthafte Cash-Knappheit im Gazastreifen zum Bankrott der örtlichen Banken führen könnte. Eine klare Botschaft an Israel, die verhindert, dass Cash einfließt. „Israel hat seit Oktober nicht erlaubt, dass Geld in den Gazastreifen fließt,“ was zum Ruin des gesamten Bankensystems im Gazastreifen führen könnte, so die beiden Währungsinstitutionen. Die Cash-Knappheit bedeutet, dass 77000 Angestellte der Behörden kein Geld abheben können (und das vor dem großen muslimischen Feiertag). Auch die UNO hat schon im November kein Geld mehr an ihre örtlichen Kräfte zahlen können. Jihad al-Wazir von der Palestinian Monetary Authority in der West Bank, sagte, dass die Banken im Gazastreifen rund 47 Mio. Shekel Einlagen hätten (12 Mio. Dollar). Sie würden aber 220 Mio. Shekel ($54 million) benötigen, um die Löhne zu zahlen. Fatah und Mahmud Abbas, die die Kontrolle im Gazastreifen verloren haben, erklären weiterhin ihre Autorität über Gaza und bezahlen auch jeden Monat 10 Tausenden von Angestellten ihren Lohn über das Bankensystem. Die Cash-Krise scheint Abbas mehr zu treffen als Hamas, die ihre Angestellten im Gazastreifen (ungefähr 20 000) bezahlt, über geschmuggeltes Geld von Ägypten in den Gazastreifen. Ihre Angestellten haben den Dezemberlohn bereits bekommen.

 

Deutschlands Iranexport und Kooperation mit israelischem Rüstungskonzern 01.12.08// I.R.I.B Deutsches Rundfunkprogramm. Interview mit Shraga Elam: Anfang November gab es eine Meldung der amerikanischen Web-Site "Defence News". Ihre Korrespondenten in Tel Aviv und Washington berichteten über ein geheimes deutsch-israelisches Militärprogramm mit dem Namen "Blue Bird". Das Programm läuft seit fünf Jahren. Weder die deutsche noch die israelische Seite nannte dazu die Details. Es geht diesem Bericht der Web-Site "Defence News" nach um die Entwicklung eines "Frühwarnsystems", welches mögliche Raketenangriffe aus dem Iran auf Israel, früh erkennen und melden soll. Dabei geht es um eine großräumige Drohne mit dem Namen "Heron-2", mit einem Gewicht von ca. 4,5 Tonnen, also so groß wie eine Boeing 737. Sie soll Elektronik tragen, um eben einen möglichen Raketenangriff aus dem Iran früh zu erkennen und darüber Information zu liefern. Eine deutsche Rüstungsfirma, namens "Diehl BGT Defence" und eine israelische Firma, namens "Rafaela" arbeiten auf diesem Gebiet zusammen. Rafaela ist eines der größten israelischen Rüstungsunternehmen.

 

Der kommende Militaerschlag 01.12.08// International Herald Tribune. www.iht.com/ Der US- Druck auf Israel soll der Grund sein, dass das Militär sich bisher zurückgehalten hat mit einer Bodenoffensive. Olmert und seine Minister seien besorgt, dass eine große militärische Operation Präs. Bush verärgern, aber auch die Beziehungen zur kommenden Regierung trüben könnte. Hamas hätte am 29.11. Mörser- und Raketenbeschuss auf Israel verstärkt. Bei einer Mörsersalve auf eine Militärbasis wären 8 israelische Soldaten verletzt worden. „Es besteht kein Zweifel“, so Israels stellvertretender Verteidigungsminister, Matan Vilnai, „dass wir einer großen Operation immer näher kommen, aber sie wird verschiedenen sein von denen in der Vergangenheit…wir müssen nur noch den richtigen Zeitpunkt finden.

 

Die „Dahiyah Doctrine“ der israelischen Militärs 03/05/06.10.08// Ysrael News. Ynetnews.com. In einem Interview am Freitag mit der Tageszeitung Yedioth Ahronoth, präsentierte GOC Northern Command Gadi Eisenkot seine "Dahiyah Doctrine," mit der die IDF ihre Zerstörungskraft noch weiter ausbauen will, stärker noch als sie dies in dem Vorort Dahiyah in Beirut (nach israelischen Angaben eine Hizbullahhochburg) erprobt hätten. Gegen jedes Dorf von dem aus Schüsse auf die israelische Armee fallen würden, werden „wir enormen Schaden und Zerstörung verursachen. Von unserer Sicht aus, sind das alles Militärbasen…dieser Plan wurde bereits autorisiert." Colonel (Res.)Gabriel Siboni hat kürzlich für das Tel Aviv University Institute for National Security Studies einen Bericht geschrieben, in dem er Eisenkot bestätigt. Major General (Res.) Giora Eiland, ehemaliger Chef des National Security Council, gehört ebenfalls zu dieser Richtung, er geht sogar noch weiter. Er meint, dass Israel im 2. Libanonkrieg unterlegen war und dies wäre auch im 3. Libanonkrieg so, weil Israel den falschen Feind bekämpfen würde: Hizbullah statt den libanesischen Staat. Eine Guerillaarmee könne man nicht schlagen. Die Tatsache, dass Hizbullah ihre Stellungen bei den schiitischen Dörfern im Südlibanon wieder aufgebaut hätte, wird das Manövrieren der Armee schwierig machen. "Hizbullah operiert unter optimalen Bedingungen – die legitime Regierung des Libanon, unterstützt vom Westen, ist aber in der Tat vollkommen dem Willen der schiitischen Organisation unterworfen.“ Israel müsse der libanesischen Regierung eine klare Botschaft zukommen lassen, dass im nächsten Krieg die libanesische Armee und auch die zivile Infrastruktur zerstört werden würde.” „Die Leute werden nicht zum Strand in Beirut gehen, während die Bewohner von Haifa in die Schutzunterkünfte müssen.“ „Eisenkots "Dahiyah Doctrine" wirft eine Reihe von Fragen über eine mögliche internationale Gegenreaktion auf, die den Konflikt unter Bedingungen beenden könnte, die für den Feind günstig sind….Was die drei Militärs gemeinsam haben, überraschenderweise, ist ihr emphatischen Auftreten für den (Krieg) aus der Luft. Jeder, der der Auffassung ist, dass die Luftwaffe, als Resultat aus dem letzten Krieg, kürzer tritt , liegt falsch."

 

Obamas Nahost-Team 05.12.08// www.politico.com. Barack Obama und die zur Außenministerin ernannte Hillary Rodham Clinton, hoben im Wahlkampf ihren Einsatz für Frieden im Mittleren Osten hervor. Middle East Analysten beobachten mit Sorge die Ernennung von Dennis Ross, früher Clintons Berater. Dann wurde Daniel Kurtzer, ehemaliger US-Botschafter in Israel ins Team geholt. Kurtzer zitiert in seinem 2008 herausgegebenen Buch US- und arabische Regierungsmitglieder, die meinten, dass Dennis Ross auf die Israelis hörte und diese Meinung dann versuchte an die Araber zu verkaufen. Weiter heißt es in dem Artikel bei politico.com, dass Obamas Middle-East-Politik noch unklar, sei, bez. Noch im Unklaren gehalten wird. Er hätte einmal gesagt, dass pro Israel zu sein nicht hieße pro Likud zu sein. „Ross ist ein Mann der Rechten, er spielte eine wesentliche Rolle im Oslo-Prozess, er wurde (aber) von israelischen Konservativen und US-Konservativen verachtet. Kurtzer von der Linken, ist ein hebräisch sprechender orthodoxer Jude, der George W. Bushs Botschafter in Israel war.“ Einige Beobachter meinen, Ross auszusuchen, würde wahrscheinlich bedeuten, dass Obama harte Diskussionen mit dem Iran führen und eine enge Zusammenarbeit mit Israel bei der Palästinafrage eingehen wolle. Kurtzers Wahl würde ein leicht strengeren Standpunkt gegenüber der israelischen Regierung bedeuten. „Kurtzer emerged in the Democratic primary as an ambassador to the pro-Israel and Jewish communities for Obama. Ross, a trusted figure among relatively hawkish American Jewish leaders, advised both Obama and Clinton in the primary, and was a behind the scenes force in the general election, assuring figures such as New York Daily News publisher Mort Zuckerman that Obama was committed to Israel’s safety”.

 

Gelockerte Restriktion in Nablus 06.12.08// AP, Israel News. Autos vollgepackt mit Palästinensern fahren aus Nablus, als die Israelis zum ersten Mal die Restriktionen an den Checkpoints lockerte. Luay Saadi, Chef der palästinensisch israelischen Sicherheitskoordination sagte, dass die Israelis ihm mitgeteilt hätten, dass palästinensische Männer und Frauen über 50 die Stadt in ihren Wagen ohne spezielle Genehmigung der israelischen Armee verlassen dürfen. Die Sprecherin der israelischen Armee bestätigte diese neue Politik nicht. Die meisten Bewohner benutzten den Checkpoint per Fuß um die Stadt zuv erlassen, wenn sie mit dem Wagen fahren brauchen sie eine spezielle Genehmigung. Aber nicht voraussehbar war, dass Soldaten den Palästinensern in den Autos – nicht nur denen über 50 – erlaubte, die Stadt zu verlassen. Die Taxifahrer berichteten, dass die Soldaten gesagt hätten, dass diese eine Geste sei wegen des muslimischen Feiertags. Die Stadt mit ihren 170 000 Einwohnern hat an 8 Stellen Checkpoints und Straßenbarrieren, mit denen sich die Bewegungen der Bewohner kontrollieren lassen.

 

Zunehmender Rassismus der Siedler gegen äthiopische Juden und Drusen 04.12.08// ynet.news.com Sie dienen nicht nur lange Zeit bei den Reservetruppen, sie müssen sich auch mit gewalttätigen Siedlern auseinandersetzen und jetzt kommt noch hinzu, dass die Grenzpolizisten äthiopischer Herkunft mit zunehmenden Rassismus zu tun haben. „Niggers don’t expel Jews! This is not what we brought you to Israel for!” Dies ist nur eine Parole, die sie von maskierten Siedlern zu hören bekommen. Während der Räumung der von Siedlern illegal besetzten Häuser in Hebron, bei denen die Grenzpolizei zum Einsatz kam (der israelische Gerichtshof hat die Rückgabe der illegal besetzten Häuser beschlossen), bekamen sie hören: „Wer seid ihr denn, dass ihr uns aus unseren Häusern verjagt? Ein Äthiopier schmeißt keinen Juden raus. Ein Nigger schmeißt keinen Juden raus.“ Ein Offizier berichtete, dass, als sie letzte Woche angekommen wären, sie eine Gruppe Jugendlicher beschimpft hätte: „Wer hat gesagt, dass ihr uns evakuieren sollt? Ihr Äthiopier. Was seid ihr? Die Nigger dieses Staates? Olmerts Nigger?” Die Grenzpolizisten sagte, dass ähnliche rassistische Bemerkungen auch gegen drusische Soldaten gemacht wurden.

 

57,5 Prozent: Obamas Wahl hat keinen Einfluss auf den Friedensprozess 03.12.08// AFP. Die meisten Palästinenser sind der Auffassung, dass die Wahl von Barack Obama keinen Einfluss auf die Chancen für eine Lösung des Konflikts mit Israel haben wird. So äußerten sich bei einer Meinungsumfrage 57,5 Prozent der Befragten. 20,2 Prozent waren optimistisch. 17,7 Prozent sagten, dass sie sehr pessimistisch seien. 75,7 Prozent sagten, dass sie sehr unzufrieden seien mit der Rolle die die USA im Friedensprozess spielen. 8% fanden die Rolle der USA in Ordnung.

 

Weg mit dem Projekt Museum der Toleranz 01.12.08// Gershon Baskin vom IPCRI (Israel/Palestine Center for Research and Informaion). “Ich fahre jeden Morgen an dem islamischen Friedhof in Mamilla Jerusalem vorbei, auf dem das “Museum der Toleranz” (Projekt des Wiesenthal Zentrums) gebaut werden soll…Letzte Woche sah ich einige Lastwagen in das Gelände fahren…ich versuchte dies zu fotographieren. Sofort eilten einige private Sicherheitsleute herbei und die sich absprachen und darauf beharrten, dass ich sie gewaltätig angegriffen hätte…sie fotographierten mich und meinen Wagen.“ Sie drohten die Polizei zu holen. „Ich wartete 20 Minuten auf die Polizei. Da ich zur Arbeit mußte gab ich einen dieser „security guards“ meine Karte und sagte ihm, dass es so leichter sei für die Polizei mich zu finden.“ Baskin ist gegen das Projekt, darüber schrieb er in der Jerusalem Post. Danach schrieben viele Leser an Rabbi Hier, dem Direktor des Wiesenthal Zentrums. Das Wiesenthal Zentrum präsentierte danach eine Antwort mit allen möglichen Informationen, einige davon behandeln den Status des Friedhofs nach Islamischem Recht, aber vollkommen falsch. Wie auch immer die Gründe für dieses Museum, ob religiös, politisch, historisch, „die überwältigende Mehrheit der muslimischen Führer heute, in Israel, Palästina, Jerusalem, auch der Präsident des Israelischen Scharia Berufungsgerichts, Richter Dr. Ahmad Natour, akzeptieren nicht die islamischen Rechtsgrundsätze mit denen das Wiesenthal Zentrum argumentiert. Ich will hier nicht mit Rabbi Hier über Islamisches Recht diskutieren, ich bin kein Experte. Meine Argumente gegen das Museum haben nichts zu tun mit Islamischem Recht oder mit irgendeinem Gesetz. Wenn die muslimische Gemeinschaft in Jerusalem sich entscheidet einen Supermarkt auf das Friedhofsgelände zu bauen, würde ich gar nichts dazu sagen. Das geht mich nichts an, ich würde auch nicht dagegen argumentieren. Mein Argument ist eher das: was ist für uns als Juden, als Israelis, richtig oder nicht… Jerusalem könnte ein internationales Zentrum für Frieden werden, des Verstehens und der wirklichen Toleranz, aber nicht, wenn wir die Orte, die für andere heilig, sind nicht respektieren. Das Projekt des Wiesenthal Zentrums in Jerusalem ist eine Schande für die Juden, für den Staat Israel und die Stadt Jerusalem… Das Projekt kann immer noch gestoppt werden. Die drei Mitglieder des neuen Stadtrats, der stellvertretende Bürgermeister Pepe Alalu, Meir Margalit und Laura Wharton, sagten mir, dass sie die Sache im Stadtrat einbringen. Mit dem Bürgermeister, Nir Barkat, haben sie schon gesprochen.“

 

Auf den Bildern von Baskin sind Teile zu sehen, die mit Plastikplanen abgedeckt sind. Hier graben junge Israelis vermutlich von der Antikenbehörde. Schon vor zwei Jahren wurden dort 250 Skelette gefunden. Es sind Rabbiner dabei, was üblich ist, wenn menschliche Knochen zu Tage kommen. „Wenn das jüdische Knochen wären, würde das Projekt gestoppt werden…. Ich habe noch einige Fragen”: Die Lastwagen befördern große Mengen von Erde, wo bringen sie sie hin? Ich weiß es nicht. Ist die Erde, die abgefahren wird, untersucht nach menschlichen Überresten? Ich weiß es nicht. Warum verbergen sie sorgfältig was sie tun? Warum sind hier 24 Stunden lang private Sicherheitswächter am Werk? Was wird hier vor der Öffentlichkeit verborgen?” Gershon Baskin, PO Box 9321, Jerusalem 91092.

 

No Bethlehem Wine for Christmas 01.12.08// http://palestinechronicle.com. Christliche Hotels im “Heiligen Land”, die katholische und die Anglikanische Kirche in Grossbritannien werden das Weihnachtsfest ohne den WEin aus Bethlehem feiern, weil die israelischen Soldaten am Checkpoint in Hebron nicht erlauben, dass die Lastwagen, die den Wein befördern, nach Israel reinfahren. Den Wein produziert ein katholischer Orden, die Salesianer von Don Bosco, in der “Cremisan Winery“ in Beit Jala, Vorort von Bethlehem. Die Salesianer produzieren den Wein seit 125 Jahren und fördern damit ihre pastoralen und Bildungsarbeiten unter den Armen in Bethlehem. Sie unterstützen auch damit viele lokalen palästinensischen Familien. Sie stellen nach italienischen Methoden einen Tischwein her und Brandy, den nicht nur in der Region verkaufen, sondern weltweit.

 

Lebensmittel aus Libyen dürfen nicht nach Gaza 02.12.08// JungeWelt. Israel hält die Blockade gegen die 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen weiter aufrecht. Am Montag verhinderte die israelische Kriegsmarine das Anlegen eines libyschen Schiffes mit Hilfsgütern in Gaza. Die »Al Marwa« war mit 3000 Tonnen Milchpulver, Lebensmitteln, Medikamenten und Decken beladen und mehrere Seemeilen vor der Küste gestoppt worden. Das berichtete der palästinensische Abgeordnete Dschamal Al-Dschodari, der mit der Besatzung in Funkkontakt stand, internationalen Nachrichtenagenturen. Den Angaben zufolge wurde der Frachter zur Umkehr in seinen Heimathafen Suara gezwungen. Die große Hilfslieferung war in der vergangenen Woche vom libyschen Außenministerium auf den Weg gebracht worden. Es wäre die erste praktische Unterstützungsaktion für die eingesperrten Palästinenser aus einem arabischen Land gewesen. Seit Sommer haben Aktivisten der internationalen Kampagne »Free Gaza« drei Mal von Zypern aus die Seeblockade durchbrochen und das palästinensische Festland erreicht – allerdings nur mit kleinen Kuttern und geringen Mengen von Medikamenten und anderen Gütern an Bord. Die Boote waren von europäischen und anderen nicht-arabischen Menschenrechtlern in den seit Sommer 2007 abgeriegelten Gazastreifen geschickt worden.

 

Israel ist alarmiert wegen eines EU-Papiers 01.12.08// Haaretz online. Die israelische Regierung hat große Sorge wegen eines internen Dokumentes der EU, das einen Plan für einen israelisch palästinenesischen Deal 2009 zum Inhalt hat. Es wird festgehalten, dass Druck auf Israel ausgeübt werden soll, palästinensische Institutionen in Jerusalem, eingeschlossen das Orienthaus, das vor einigen Jahren noch Hauptquartier der PA war, wieder zu öffnen. Haaretz hat eine Kopie dieses Planes, der wohl vom französischen Außenministerium vorgeschlagen wurde. Der Titel des Planes: "The EU Action Strategy for Peace in the Middle East: The Way Forward.”

 

Oktober/November 2008 Hebron und der Siedlerterror Al-Ahram Weekly. Khaled Amayreh in al-Ahram weekly. http://weekly.ahram.org.et/2008/924/re81.htm. Al-Ahram Weekly hat sich den Schaden angesehen, den die Siedler angerichtet haben und sprach mit den terrorisierten Opfern, die sich beschwerten, dass die israelischen Behörden und die Armee letztlich den paramilitärischen Terroristen eine „carte blanche“ gibt, um die Palästinenser zu terrorisieren. "Sie [die Siedler] sind Nazis und wenn es einen schlimmeren Ausdruck geben würde, würde ich nicht zögern, ihn zu benutzen. Sie können sich die Gemeinheit und Brutalität ihres Verhaltens nicht vorstellen,“ sagte Ahmed Al-Jamal, der ein Dauerziel des Siedlerterrors und Vandalismus ist. Jeden Freitag Nacht und Samstags kommen die Siedler und ihre Kids in unsern Stadtteil, zerstören Autos, Fensterscheiben und schreien “Tod den Arabern”. Das ist ihre Art den heiligen Sabbath zu begehen und Gott zu preisen. Dutzende von Siedlern, sagt al-Jamal, einige von ihnen maskiert, griffen um 2.30 Nachts sein Haus, das seines Bruders und der Nachbarn an. Sie zerstörten Fenster und Autoscheiben. „Wir informierten die Polizei, die uns sagte, sie würden sich um die Angelegenheit kümmern. Das sagen sie uns seit 1970…“ Mohammad Daana, der im Wadi al-Nasara wohnt, das ist südlich der jüdischen Siedlung von Kiryat Araba, sagt, dass er mindestens 500 Beschwerden an die Israelische Polizei geschrieben hat. In seiner Verzweiflung wollte er der Gewalt und dem Terror gegen sich und seine Familie ein Ende setzen. „Bei der letzten Beschwerde, die ich zur Polizei in Kiryat Araba brachte, nahm mich ein Polizist mit in einen anderen Raum und sagte mir: „Ich gebe dir einen Rat, es hat keinen Zweck all diese Beschwerden zu schreiben. Wir können nichts tun, um dir zu helfen. Die Siedler kontrollieren den Staat und die Armee kann auch wenig tun, um dich vor ihnen zu schützen.“ …Letzte Woche, randalierten junge Siedler (viele von ihnen trugen Masken und waren mit “submachine guns“ bewaffnet) durch den Stadtteil Khaled ibn al-Walid, der nicht weit von der Siedlung Kiryat Araba liegt. Die Siedler trugen ihre religiösen Attribute, zerstörten auf dem muslimischen Friedhof Gräber und malten Davidsterne auf die Grabsteine. Auf die Wände der Khaled ibn al-Walid-Moschee schmierten sie: „Mohammad ist ein Schwein“. Mit diesem neuen Slogan wollen die Siedler die Palästinenser provozieren. Der andere Slogan ist „Mavet le Arabim“, Tod den Arabern…. Die Siedlercommunity in Hebron ist nicht groß. Nach israelischen Regierungsstatistiken leben nicht mehr als 500 – 600 Siedler und Yeshiva (religiöse Schule) Schüler in der Altstadt von Hebron, unter 180 000 bis 200 000 palästinensischen Bewohnern. Tausende israelischer Soldaten und paramilitärische Truppen schützen die Siedler rund um die Uhr... Letzte Woche urteilte der israelische Gerichtshof, dass der Staat die jüdischen Siedler aus einem besetzten arabischen Gebäude vertreiben muss. Sie hatten gefälschte Besitzurkunden Jedoch die Siedler und ihre Unterstützter, darunter 48 Knesset abgeordnete (von 120) und ehemalige Minister beschlossen die Armee und POlizei davon abzuhalten. ….der israelische Präsident Shimon Peres, Gottvater der jüdischen Siedlungen in der Westbank, wird fälschlicherweise als Mann des Friedens hingestellt, sagte letzte Woche während seines Besuchs in London: “Israel wird Schwierigkeiten haben ohne Bürgerkrieg die Siedlungen zu evakuieren. Yossi Sarid, ein ehemaliger Minister sprach von “einem Staat im Staat, der sich in den besetzten Gebieten entwickelt hat.“…

 

Geld für Befehlsverweigerung 30.11.08// Haaretz. Der stellvertretende Staatsanwalt, Shai Nitzan, hat die Polizei beauftragt, eine Untersuchung über eine Zeremonie, die zu Ehren der Soldaten abgehalten wurde, die den Befehl verweigert hatten, die Siedler aus dem Hebronmarkt herauszuholen, durchzuführen. Während der Zeremonie wurden Soldaten mit Geld abgepreist. Der Staatsanwalt vermutet, dass eine Gruppe im Internet, die sich Headquarters to Save the People and the Land of Israel verantwortlich für die Durchführung der Zeremonie war. Die Summe beträgt mehrere Tausend NIS. Auf der Website heißt es: „Wir wollen die Sicherheitskräfte an dieses wunderbare Ereignis erinnern. Wir haben Familien von inhaftierten Soldaten mit einer Summe von 1000 NIS für jede Nacht, die sie im Gefängnis verbringen müssen, weil sie sich weigerten Juden aus Wohnungen herauszuholen, ausgestattet.

 

Zwei bewaffnete Terroristen… Uri Blau, in Haaretz, 27.11.2008. Die Stellungnahme des IDF-Sprechers vom 20. Juni 2007 war standartgemäß: „Zwei bewaffnete Terroristen, die zur Terrororganisation Islamischer Jihad gehörten, wurden letzte Nacht während einer gemeinsamen Übung der Armee (IDF) und einer Einheit der Grenzpolizei in Kafr Dan, nordwestlich von Jenin, getötet. Die zwei Terroristen, Ziad Subahi Mahmad Malaisha und Ibrahim Ahmed Abd al-Latif Abed, hatten das Feuer auf die Truppen eröffnet. Im Gegenzug schoss die Armee zurück und tötete die Terroristen. Sie hatten zwei M-16 Gewehre, eine Pistole und Munition bei sich… „ Diese lakonische Stellungnahme ignoriert zwei wichtige Details: „Malaisha war ausgesucht für die Ermordung. Sein Schicksal wurde bereits vor mehreren Monaten beschlossen. Und zwar im Büro des damaligen Chefs des Central Command, Yair Naveh….Die Recherche in einem Haaretz Magazin enthüllt zum ersten Mal eine operationelle Diskussion in der das Schicksal von gesuchten Männern und unschuldigen Menschen beschlossen wurde, missachtend den Beschluss des Hohen Israelischen Gerichtshofs (der das untersagt). So wurde enthüllt, dass die Armee den Tod von Menschen in der Westbank plant, selbst wenn es möglich gewesen wäre, die Gesuchten zu verhaften … (Dazu) Professor Mordechai Kremnitzer von der Hebräischen Universität: „Wenn man daran denkt, dass es Menschen gibt, die hinter dem Schreibtisch sitzen und festlegen, dass jemand sterben muss, ist das ein erschreckender Gedanken.”

 

Unilever gib auf 27.11.08// PCHR Gaza. UCP (United Civilians for Peace) und Unilever Niederlande führen eine konstruktive Diskussion im Rahmen der Corporate social Responsibility über die Investitionstätigkeit von Unilever in der Siedlung Barkan (UCP). Schon 2006 berichtete UCP, dass das Unternehmen Anglo-Dutch 51% der Anteile von Beigel & Beigel, einer snacks factory, hält. Die Fabrik liegt in Barkan, der Industriezone von Ariel, eine illegale israelische Siedlung in der Westbank. Jetzt gab Unilever bekannt, dass die Anteile in Beigel & Beigel zurückgezogen werden. Seit dem Veröffentlichung des Berichts “Dutch economic links in support of the Israeli occupation of Palestinian and/or Syrian territories” von 2006, führt UCP eine Diskussion mit Unilever.

 

Verfahren gegen Soldaten 26.11.08// Israel News. Nach Recherchen der Menschenrechtsorganisation Yesh Din kommt es nur bei 6% der Soldaten, die in den letzten sieben Jahren angeklagt wurden wegen Übergriffe gegen palästinensische Zivilisten, zu Verfahren. Tausende palästinensischer Zivilisten die in Operationen gegen das Militär involviert waren wurden Anfang der 2. Intifada bis einschließlich 2007 getötet. Nur in ganz wenigen Fällen wäre es zu Anklagen gegen Soldaten gekommen. Bis heute hätte das Militärgericht nur fünf Soldaten verurteilt für den Tod von 4 Zivilisten: Drei Palästinenser und einen britischen Bürger. Aus dem vom Militär an Yesh Din herausgegebenen Daten führten von 1264 Untersuchungen der Militärpolizei seit 2000 nur 78 zu Anklagen, gegen einen Soldaten oder mehr.

 

kein cash mehr im Gazastreifen 24.1.08// AP. Den lokalen in Banken im Gazastreifen geht durch den Druck der israelischen Sanktionen der cash aus. Verzweifelte Palästinenser stehen Schlange in der Hoffnung Geld von den eingefrorenen Konten zu holen. Ökonomen und Banker warnen davor, dass 10 000de Angestellte nächste Woche ihre Checks nicht eingelöst bekommen. „Keine Gesellschaft kann funktionieren ohne Geld, aber dies ist die Situation, die wir jetzt in Gaza haben,“ sagte der Ökonom Omar Shaban. Der Shekel ist die weit verbreitetste Währung im Gazastreifen, es werden monatlich 100 Millionen Dollar, 400 Mio. Shekel benötigt, u.a. für Gehälter. Mahmoud Khazandar, Chef der Tankstellenbesitzervereinigung sagte, dass Israel die Lieferung von Diesel für das einzige Kraftwerk wieder aufgenommen hat. Er wußte nicht wieviel Diesel die EU verschifft. Mit der letzten Ladung am 11. November konnte das Kraftwerk gerade mal zwei Tage produzieren. Israel hat die Schiffsladung, die die EU bezahlt gestoppt, weil sie fürchten, dass das Geld benutzt wird um Angriffe durchzuführen. „Aber die Geldknappheit hat wenig Auswirkung auf Hamas, die Geld durch Tunnel von Ägypten in den Gazastreifen schmuggeln.“ Sie kann damit ihre Angestellten bezahlen. Israel und Ägypten haben die Blockade verschärft, dadurch gibt es kaum mehr Mehl und Gas. Vom israelischen Verteidigungsministerium hört man, dass nichts geliefert wird, solange das Kämpfen weitergeht. Der Sprecher des Ministeriums, Shlomo Dror, stellt die Ernsthaftigkeit der Knappheit in Frage. „Wir sind daran gewöhnt, dass Palästinenser immer Dinge erfinden und wir müssen ihren Anspruch prüfen.

 

Die Lage im Gazastreifen 24.11.08// guardian.co.uk. Seit zwei Wochen ist der Gazastreifen abgeriegelt. Die Grenzübergänge waren nur für die notwendigsten Güter geöffnet. Jetzt ist es noch schlimmer. Zwei Wochen ohne die mit Lebensmittel beladenen Lastwagen der UNO. 80% der MEnschen sind auf die Essenszuteilung angewiesen. Die Krankenhäuser bekommen keine Medikamente mehr. Israels Erklärung für die Blockade selbst lebensnotwendiger Güter, durch den Mund vom Militärsprecher Peter Lerner: "continued rocket fire and security threats at the crossings". Man kann das beschreiben als Politik, die dazu dient die Menschen von Hamas zu isolieren, die Wirtschaft zu zerstören, die illegalen Maßnahmen kollektiver Bestrafung. Es gibt keine Schlangen mehr an den Tankstellen, weil sie geschlossen sind. Das Abwassersystem kann ohne Elektrizität, also ohne Diesel, nicht arbeiten. Das Trinkwasser wird so verknappt. 10 Millionen Liter ungereinigtes Abwasser fließt täglich ins Meer . Elektrizitätssperren gab es 8 Stunden am Tag, jetzt 16 Stunden. Das betrifft die Haushalte und Krankenhäuser. Es gibt auch kaum mehr Kerzen. Kollektivstrafen gegen die Zivilbevölkerung sind gemäß der internationalen Gesetze nicht zulässig. Eine kurze Beschreibung über die Lage im Krankenhaus: „Consider Gaza's hospital staff. In hospitals, the blockade is as seemingly benign as doctors not having paper upon which to write diagnostic results or prescriptions, and as sinister as those seconds – between power cut and generator start – when a child on life support doesn't have the oxygen of a mechanical ventilator. A nurse on a neo-natal ward rushes between patients, battling the random schedule of power cuts. A hospital worker tries to keep a few kidney dialysis machines from breaking down, by farming spare parts from those that already have. The surgeon operates without a bulb in the surgery lamp, across from the anaesthetist who can no longer prevent patient pain. The hospital administrator updates lists of essential drugs and medical supplies that have run out, which vaccines from medical fridges are now unusable because they can't be kept cold, and which procedures must be cancelled altogether. The ambulance driver decides whether to respond to an emergency call, based on dwindling petrol in the tank. “

 

24.11.08// wiredispatch. Be`Tselem hat ein Video veröffentlicht, das einen israelischen Polizisten mit Helm zeigt, der eine Palästinenserin, die gegen die Zerstörung ihres Hauses in Jerusalem vor drei Wochen protestierte einen Kopfstoß gab. Ein Sprecher der Polizei meinte, es würde untersucht werden, es wären auch 5 Offiziere verletzt worden.

24.11.08// antiwar.com. Aus dem Verteidigungsministerium in Israel heißt es, dass Politikverantwortliche in den USA Israel gebeten haben keine von Angriffe auf den Iran zu unternehmen, bis Barack Obama sein Amt angetreten hat. Auch mit der Offensive in den Gazastreifen, sollen sie abwarten.

Keine Bodyguards in die Uni 22.11.08// haaretz online. Der israelische Botschafter in der Türkei, Gabby Levi und der Generalkonsul Mordechai Amichai wurden aus dem Büro des Rektors der Istanbuler Universität geschmissen, wegen der Anwesenheit ihrer bewaffneter Bodyguards. Die Bodyguards hatten das Büro ohne Erlaubnis betreten. Der Rektor hatte sie aufgefordert zu gehen: “Die Türkei ist kein besetztes Gebiet, wo ein solches arrogantes Benehmen“ an der Tagesordnung ist.

 

Arabische Broschüre über die Nakba 18.11.08// haaretz online. Die israelischen Araber wollen 20 000 Broschüren über die Nakba unter die Leute bringen. Die Broschüre wurde von 150 palästinensischen Kindern in Israel, den besetzten Gebieten und den Flüchtlingslagern in Syrien und Libanon erstellt, nach einer Initiative des Ibn Khaldoun Center for Development Studies (ICDS) in der Stadt Tamra, im Norden Israels. Dr. Asad Ghanem, Vorsitzender des ICDS, sagte gegenüber Haaretz, dass dies das erste Projekt dieser Art sei, das Palästinenser in Israel, Westbank, Libanon und Syrien involviert. Die Broschüre wurde von einigen israelischen Arabern des Bildungssektors kritisiert, weil sie nicht das israelische Narrative enthält. Die Broschüre würde z.B: erwähnen, dass 1947 der UN-Teilungsplan von den USA unterstützt wurde, aber dass auch die SU ihn unterstützte würde nicht erwähnt. Ein Israeli aus dem Bildungssektor sagte, dass dies katastrophal wäre, weil die Broschüre den Islamisten in die Hände spielen würde. Das Bildungsministerium sagte, dass sie nicht informiert worden wären. Die Broschüre hat vom Ministerium keine Unterstützung erhalten.

 

Israel will mehr Sendezeit in Arabisch 18.11.08// haaretz online. Das Arab Media Department des Außenministeriums versucht die Abhängigkeit Israels von arabischen Satellitenkanälen zu reduzieren. Ihrer Auffassung nach bekommen israelische Sprecher zu wenig Zeit. Al-Jazeera wäre nicht ausgeglichen genug bezüglich Middle East Affairs. „Wir kommen nicht an das arabische Publikum heran“, sagte der Chef des Departments, Gendelman. „Wir wollen einen weiteren Kanal für Kommunikation.“ Sie würden auch gerne Clips, die vom Militär geliefert werden, senden. Bisher haben sie einen Youtube Kanal in Arabisch installiert, vorbei an den arabischen Medien. So hätte Israel die Möglichkeit sich direkt an das arabische Publikum zu wenden.

 

Israel boykottiert die Durban II Menschenrechtskonferenz 19.11.08// haaretz online. Außenministerin Tzipi Livni gab bekannt, dass Israel beschlossen hätte, die von der UNO einberufene DURBAN II Menschenrechtskonferenz zu boykottieren. Man fürchtet, dass dieses Forum in die antiisraelische Richtung gehen würde. "The documents prepared for the conference indicate that it is turning once again into an anti-Israeli tribunal,” so Livni gegenüber jüdisch-amerikanischen Führern der UJC General Assembly in Jerusalem. Die Konferenz hätte nichts zu tun mit der Bekämpfung des Rassismus. Deshalb hätte Israel beschlossen nicht teilzunehmen, sie würden die Durban II Konferenz nicht legitimieren. Sie rief diei internationale Community dazu auf, nicht teilzunehmen. In Südafrika fand die erste Durban-Konferenz statt (Sommer 2001) unter der Schirmherrschaft des UN High Commissioner for Human Rights. Sie hatte den Titel "The World Conference against Racism, Racial Discrimination, Xenophobia and Related Intolerance". Die Diskussion handelten die meiste Zeit über Israels Verhalten gegenüber den Palästinensern.

 

Produkte aus den besetzten Gebieten, deklariert mit Made in Israel 19.11.08// haaretz online. Das alte Problem zwischen Israel und der EU, Export aus den besetzten Gebieten hat jetzt auch die Briten eingreifen lassen. Die Briten haben die Hoffnung, dass ökonomischer Druck Israel überzeugen würde, zu einer Übereinkunft mit den Palästinensern zu kommen und den Siedlungsbau zu stoppen. Sie beschuldigen israelische Firmen dass sie die Herkunft ihrer Produkte fälschen, mit Made in Israel, aber die Fabriken wären in den besetzten Gebieten. Außerdem soll Israel den Palestinian-European Trade Pact anerkennen. Israel sagt dazu, dass dies dazu führen würde, die PA als Staat anzuerkennen. Israel will, dass der palästinensische Export in die EU in das Handelsabkommen der EU mit Israel aufgenommen werden soll. Die EU hat das verweigert und mit den Palästinensern einen extra Vertrag abgeschlossen. Die Briten bestehen darauf, dass ihre Konsumenten die Herkunft der Produkte wissen wollen. Der israelische Export nach GB beträgt in den ersten neun Monaten dieses Jahres 1,42 Mrd. Dollar. Beim Besuch des britischen Außenministers David Miliband versuchte Tzipi Livni ihn zu überzeugen, dass der Standpunkt der britischen Regierung zu extrem wäre. „Aber von solchen Erklärungen kann man keine Lösung erwarten.”

 

Hat er’s gesagt oder nicht? 18.11.08// Haaretz. Die British Sunday Times schrieb, dass Barack Obama, den 2002 vorgelegten arabischen Friedensplan unterstützen würde, der sieht vor, dass Israel alle 1967 besetzten GEbiete räumen muss. Dennis Ross, neuer Berater Obamas in Sachen Politik im Mittleren Osten, gab sofort eine Stellungnahme und betonte: “I was in the meeting in Ramallah. Then-senator Obama did not say this, the story is false." Die Times zitiert einen “senior adviser”, der die Worte Obamas zitierte, die er gegenüber Präsident Mahmud Abbas äußerte: "The Israelis would be crazy not to accept this initiative. It would give them peace with the Muslim world from Indonesia to Morocco."

 

Joint Israeli German Warnsystem fuer Nuklearrakten 17.11.08// The Jerusalem Post. “Working in secret” heißt es in der Jerusalem Post, haben, Israel und Deutschland gemeinsam ein Nuklearraketen-Abwehrschild zur Verteidigung entwickelt (laut Defense News Web site). Codename: Project Bluebird. Am 3. November hat Defens News Details des Programms publiziert und einen Deutschen aus dem Verteidigungsministeriums, der dies bestätigte. Das Infrarotsystem kann Raketen unterscheiden, die ohne Atomsprengkopf und mit bestückt sind.

 

Hamas-Regierung eliminieren 18.11.08// JW. „»Israel muß aufhören zu reden und damit beginnen, die Hamas-Regierung persönlich zu eliminieren«, forderte der israelische Transportminister Shaul Mofaz am Sonntag (in der israelischen Internetzeitung Ynet News). Mofaz reagierte mit diesem öffentlichen Aufruf zum Mord an demokratisch gewählten palästinensischen Politikern auf den erneuten Raketenbeschuß aus dem Gazastreifen, der am Wochenende in südisraelischen Siedlungen eingeschlagen war. Eine Person war nach israelischen Armeeangaben leicht verletzt worden. Vergeltungsschläge von israelischer Seite hatten im Laufe des Wochenendes vier Militante des (der Gruppe.Red.)»Widerstandskomittees des Volkes« getötet und Zivilisten verletzt. Mofaz, der Generalstabschef der israelischen Streitkräfte (1998–2002) und Verteidigungsminister unter Ariel Scharon war, hatte sich schon für die Tötung von Yassir Arafat ausgesprochen. Während seiner Amtszeit als Verteidigungsminister (2002–2005) hatte Mofaz wiederholt hochrangige Hamaspolitiker und -aktivisten gezielt töten lassen.“

 

Barack Obama soll gegen die Herstellung und Verbreitung von Atomwaffen vorgehen 16.11.08// haaretz online. Das Institute for Science and International Security, und sein Leiter David Albright, ein Weltexperte in Sachen Atomwaffen und der Nichtverbreitung dieser Waffen, haben einen Bericht an Barack Obama geschrieben, in dem er aufgefordert wird, Massnahmen zu ergreifen, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Auch, dass er Israel auffordert auf die Produktion von Atomwaffen zu verzichten. „Die Obama-Regierung soll als Priorität haben, dass Israel überzeugt wird an universalen Verhandlungen teilzunehmen, einen Vertrag zu verifizieren, der die Produktion von Plutonium und hochangereichertes Uran für Atomwaffen verbietet, dieser Vertrag wird Fissile Material Cutoff Treaty (FMCT) genannt. Als Zwischenschritt sollen die USA Israel unter Druck setzen auf jegliche Produktion dieses Materials zu verzichten. Inzwischen haben auch die VAE, Jordanien, Ägypten und die Türkei ihr Interesse bekanntgegeben, Atomkraftwerken zu bauen. Sie wollen Reatoren um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren. Das Institut glaubt, dass sie aber auch eine nukleare Infrastruktur in ihren eigenen Ländern aufbauen wollen, jetzt wo der Iran dies auch entwickelt. Bis 2020 wird die Fertigkstellung einer Anzahl von Reaktoren im Mittleren Osten erwartet. Sie produzieren dann über 13 Tonnen Plutonium. Für einen Sprengkörper würde man aber nur 8 kg benötigen. Das Weiße Haus solle versuchen Ägypten, Iran und Israel dazu zu bringen den Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty (CTBT) zu unterschreiben.

 

Israelis beschiessen Fischer aus dem Gazastreifen 16.11.08// sundayherald.com. Ein schottischer Aktivist filmt ein israelisches Kriegsschiff das mit einem schweren Maschinengewehr auf unbewaffnete Fischer aus dem Gazastreifen schießt. www.sundayherald.com/search/display.var.2446157.0.scottish_activist_films_israeli_navy_shooting_at_gaza_fishermen.php Am 6. September fuhren Internationalisten u.a. der Schotte Andrew Muncie mit Fischern aus dem Gazastreifens aufs Mittelmeer. Als sich das israelische Kriegsschiff näherte hoben die internationalen Beobachter ihre Hände in die Höhe, um zu zeigen, dass sie unbewaffnet sind und schrien, dass sie aufhören sollen zu schießen. Die Fischer erzählten, dass 14 Kollegen seit der Blockade im Juni 2007 erschossen worden seien. Israel sagt, dass im Gewässer Kriegsschiffe operieren müssten, aus Sicherheitserwägungen, d.h. wegen angeblichen Waffenschmuggel in den Gazastreifen.

 

Golani will bring you… 14.11.08// haaretz online. Israelische Soldaten misshandelte einen gefesselten Palästinenser, dem außerdem noch die Augen verbunden waren. Vier Soldaten hatten das an einem Checkpoint der Westbank gefilmt, so berichtete der israelische Kanal 10. Gemäß dem Bericht befahl Armeechef Gabi Ashkenazi eine Untersuchung des Falles. Letzte Woche stellten Soldaten der Golanibrigade ein video ins Netz (youtube) das diesen Vorfall zeigte. Der Palästinenser wird verbal beschimpft, man hört die Soldaten im Hintergrund lachen. Eine Beschimpfung lautet: "Golani will bring you a log to stick up your ass." Ein Sprecher der Armee verurteilt dieses Vorgehen, es wäre gegen die Werte der Armee, die von den Soldaten vernünftiges Verhalten fordere.

 

Häuserzerstörung – Verletzung der Genfer Konventionen 13.11.08// AP. Die SChweiz beschuldigt Israel mutwillig palästinensische Häuser in Ostjerusalem und bei Ramallah zu zerstören, was eine Verletzung der Genfer Konventionen ist (bei Militärbesetzung). Der Außenminister fordert Israel auf, unverzüglich die Zerstörungen zu stoppen. Der Sprecher der israelischen Botschaft in Bern, meinte, dies wäre keine willkürliche Entscheidung, sondern durch das Gesetz sanktioniert. Die Schweiz als Hüter der Genfer Konventionen, kann Sitzungen der Unterzeichnerländer einberufen, wenn es Schwierigkeiten mit der Umsetzung gibt, hat aber keinerlei Macht um diese Konventionen umzusetzen. Der Sprecher des Schweizer Außenministeriums, Lars Knuchel, sagte, dass die Konventionen ein Eckstein der Internationalen Gesetze seien. Die 4. Konvention hält fest, dass Besatzungsmächte das Eigentum der zivilen Bevölkerung, das unter ihrer Kontrolle ist, respektieren müsse. In Ostjerusalem sind seit 2000 mehr als 600 Häuser zerstört worden, ins 1600 in der Westbank.

 

2006 bietet Hamas Bush einen Dialog an 13.11.08// haaretz online. Einige Monate nach dem Wahlsieg von Hamas versuchte Präsident Ismail Haniya mit dem US-Präsidenten Bush einen Dialog zu beginnen. Haaretz hat die handgeschriebene Botschaft Haniyas an Bush von dem amerikanischen Professor Jerome Segal, Universität Maryland, erhalten. Segal traf im Juni 2006 Haniya. Segal hatte schon in den 80er Jahren BOtschaften von der PLO an US Secretary of State George Schultz übermittel. Ismail Haniya versuchte damals unter internationalem Boykott eine Regierung zu bilden. Am Ende des Treffens diktierte Haniya eine kurze Botschaft, diese sollte Segal Präs. Bush übermitteln. U.a. schrieb Haniya: “Wir sind so besorgt über die Stabilität und Sicherheit im Land, dass wir auch einen palästinensischen Staat in den 67er Grenzen akzeptieren. Wir bieten einen für viele Jahre einen Waffenstillstand an.“ Er forderte Bush auf einen Dialog mit der Hamasregierung zu beginnen.

 

Israel blockiert die Zulieferung in den Gazastreifen 13.11.08// Reuters. Israel blockiert die Zulieferung von lebenswichtigen Gütern in den Gazastreifen, nachdem palästinensische Militante einen Raketenangriff auf Israel durchführten. Auch die Schiffsladung für das Elektrizitätswerk, die von der EU gezahlt wurden, wurde gestoppt. Israel hatte gesagt, dass sie Diesel, 30 Lastwagenladungen mit Lebensmittel für den Gazastreifen liefern würden. „unsere Lagerbestände sind leer, die Lebensmittelzustellung für 750 000 Menschen müsse gestoppt werden“, so Christopher Gunnes von der UNRWA.

 

Kollektivstrafe gegen Dörfer 11.11.08// Jeruasalem Post. Zum ersten Mal wurden wieder Qassamraketen in Richtung Israel geschossen. Das israelische Militär hatte zuvor einen Tunnel zerstört, den Hamas an der östlichen Gazagrenze aushob. Das Militär sagte, dass der Tunnel zum Kidnapping und um Krieg zu führen, gegraben worden wäre. Das Kabinett diskutierte eine Strategie, mit der die Dörfer, von denen Raketen abgeschossen wurden, mit schwerer Artillerie beschossen werden würden. Die Bevölkerung bekäme im voraus gesagt, dass sie evakuieren müsste. Justizminister Daniel Friedmann und Vizepremier Haim Ramon: Die IDF wird Dörfer, die von Hamas und anderen Terrorgruppen benutzt werden mit Artillerie beschießen.

 

Atomwaffenfreie Zone 09.11.08// haaretz online. Mohammed ElBaradei, International Atomic Energy Agency (IAEA), meinte, dass das Atomarsenal der Israelis Teil einer Abmachung zwischen den Palästinensern und Israel sein müsste. Die einen, nämlich Israel, würde am Verhandlungstisch sitzen, mit all ihren Nuklearfähigkeiten und die anderen wären gegen die Anwendung von Atomwaffen, so Baradei gegenüber The Sydney Morning Herald. Er meinte es hätte ihn ermutigt, dass der Iran in einer provisorischen Erklärung auf die Anreicherung von Uran verzichten wolle. Dies wäre der Stand von Wochenendgesprächen zwischen dem Iran und Großbritannien, Deutschland und Frankreich. Er meinte auch, dass der Iran jegliche Ambitionen für Nuklearwaffen nur aufgeben würde, wenn auch Israel darüber diskutieren wuerde. „Es gibt im Mittleren Osten nur zwei Optionen…Entweder haben wir in den nächsten 10 bis 20 Jahren drei oder vier Länder, die versuchen werden Atomwaffen zu entwickeln, schlimmer noch, es gibt extremistische Gruppen, die an Nuklearmaterial rankommen können oder man baut eine Sicherheitsstruktur auf, die auf Kooperation, Vertrauen und Konfidenz beruht.” Die internationale Gemeinschaft soll keinen Druck auf Israel zur Abschaffung der Atomwaffen ausüben, sondern einen Plan voranbringen, in dem Entwaffnung ein Teil eines Friedensplan für den Mittleren Osten ist.“ Man müsse Israel klar machen, dass es neben den Nuklearwaffen auch eine glaubwürdige Alternative gibt, mit der sie besser leben könnten.“

 

Obama, Emanuel und Israel 07.11.08// John V. Whitbeck in Counterpunch. „Die erste wichtige Ernennung für seine Regierungszeit war Chief of staff Congressman Rahm Emanuel, ein israelischer Bürger und israelischer Armeeveteran, dessen Vater, so die israelische Tageszeitung Haaretz, Mitglied war von Menachim Begins Irgun während der Nakba und der seinen Sohn nach einem getöteten ‚Lehi-Kämpfer benannte‘ – i.e. ein Mitglied von Yitzhak Shamirs Stern Gang, verantwortlich neben anderen Gewalttätigkeiten gegen die Palästinenser, für den Anschlag auf das King David Hotel und die Ermordung der UN-Unterhändlers Graf Folke Bernadotte.“ Warum hat Obama eine solche Botschaft an die muslimische Welt geschickt, fragt John Whitbeck. Eine weitere Botschaft wird kommen, wenn er Dennis Ross zum Special Envoy for Middle East Peace ernnenen wird. „Ein notorischer Israelfan, der in 12 Jahren Clinton und Bush Regierung, aufpasste, dass die amerikanische Politik gegenüber den Palästinensern nicht einen Millimeter von Israels politischer Linie abwich und dass kein Schritt in Richtung Frieden gemacht wurde. Außerdem hat er eine zeitlang das Washington Institute for Near East Policy geleitet, ein Think Tank von AIPAC. Es wird also keine realistische Hoffnung geben…“ Man solle keine Zeit mehr verlieren den Narren zu spielen, während „mehr und mehr palästinensisches Land konfisziert wird, mehr jüdische Siedlungen entstehen, die nur mit einem eigenen (Siedler)Netzwerk erreichbar sind und sich an der Illusion festhalten, dass der charming Mr. Obama – wie bewundernswert er er auch in anderer Hinsicht sein mag – eventuell (wenn auch in erst in der 2. Periode, wo er keine Furcht mehr um die Wiederwahl haben muss) eine Eingebung hat und das richtige tut.“

 

Israels Hardliner 07.11.08// AFP-Jerusalem. Verteidigungsminister Ehud Barak appelliert an die Vereinigten Staaten nicht die Möglichkeit eines Militärschlags gegen den Iran auszuschließen. Außenministerin Tzipi Livni, meinte, dass Gespräche zwischen den USA und dem Iran problematisch werden könnten. Ein Dialog könnte als Schwäche ausgelegt werden, gerade dann, wenn er feststellen würde, dass die Welt die Sanktionen aufgeben würde.

 

Zunahme der Häuserzerstörungen07.11.08// The Independent. Israel soll palästinensische Häuser im arabischen Ostjerusalem zerstört haben, als die internationale Aufmerksamkeit auf die amerikanische Wahl gerichtet war. Palästinensische Führer und israelische Menschenrechtsorganisationen sagten, dass das Militär mehr als 20 Menschen – meist Kinder – an einen anderen Ort gebracht hätten und drei Häuser in Silwan (Distrikt von Jerusalem) zerstört hätten, um Platz zu machen für einen Archäologischen Park. Die Häuser in Silwan gehörten zu den 88 Häusern, die bereits für die Zerstörung ausgesucht sind: wegen der Ausgrabung der alten biblischen Stadt König Davids. Eine Hochzeitshalle und ein Haus wurden diese Woche in den Jerusalemer Vorstädten Beit Hanina und Shuafat zerstört. Internationale Beobachter sagen, dass sieben Menschen bei der Auseinandersetzung mit der Polizei verletzt wurden, sie wollten die Zerstörung verhindern. Das israelische Argument: Die ausgesuchten Häuser hatten keine Genehmigung (das Argument ist so alt wie der zionistische Staat und zynisch. Denn Palästinenser bekommen in der Regel keine Baugenehmigungen. Red.). Das UNO Büro für Koordination und humanitäre Angelegenheiten (OCHA) sagt, dass Israels Sicherheitskräfte begonnen hätten Strukturen in der ländlichen Westbank zu zerstören. Im April hatte man wohl den Plan eingefroren. OCHA sagt, dass 97 Menschen weggebracht wurden oder auf andere Art von den Zerstörungen der Beduinendörfer Umm al-Khair (südl. Westbank) und Maghayer al-Deir im Ramallahbezirk, betroffen waren. Die Israelis sprechen von der sensiblen Handhabung der Zerstörungsbefehle. Sie würden nur ausgeführt, wenn das Gericht eine Anweisung gegeben hätte. Said Erekats Büro nahm dazu Stellung: Diese Woche hätte die Häuserzerstörung in Ostjerusalem einen Höhepunkt gehabt: seit der Konferenz in Annapolis, wären 94 Häuser zerstört worden.

 

Israelische Clusterbomben für Georgien 04.11.08// Haaretz online. Eine neue Studie von Human Rights Watch (HRW) beschreibt den Einsatz von israelischen Clusterbomben durch Georgien. Die Bomben wären in bewohnten Gebieten angewandt worden und hätten georgische Zivilisten getötet. Die Stellungnahme von Georgien dazu: “Unmöglich”. Der Bericht beschreibt auch den Einsatz von Clusterbomben durch Russland und beruft sich auf amerikanische Geheimdienstquellen. HRW meint, dass die Clusterbomben der Georgier in mindestens 9 „residential areas“ abgeworfen wurden. Georgien hätte die Bomben von Israel besorgt. Georgische Regierungsmitglieder sagten, dass sie Bomben, Raketen und Abschussgeräte von einer israelischen Gesellschaft bekommen hätten. Sie weigerten sich aber den Namen des Unternehmens zu nennen.

 

Keine finanzielle Unterstützung mehr für illegale Außenposten 02.11.08// wiredespatch.com. Die israelische Regierung beschloss alle finanzielle Unterstützung für illegale Siedlungsaußenposten in der besetzten Westbank zu stoppen – als Antwort auf die Eskalation der Angriffe von Siedlern gegen die Sicherheitskräfte. Dies würde über 100 Außenposten betreffen, die selbst unter israelischem Gesetz als illegal gelten. Natürlich betrifft das nicht die 120 offiziellen Siedlungen. „Hier gibt es eine nicht unerhebliche Gruppen von Gesetzeslosen, die sich benehmen als gäbe es keinerlei Gesetze“, sagte Ehud Olmert. Entschieden wurde dies, als letzte Woche Teenager von Siedlerfamilien Felsbrocken auf die Grenzpolizei bei Hebron rollten. Ein Repräsentant des lokalen Siedlerrats sagte, dass die Polizei dies selbst herausgefordert hätte, weil sie einen 10jährigen Siedlerjungen verprügelt hätten.

 

Kein Händedruck für Perez 02.11.08// ashams.com. Während der Anwesenheit des israelischen Präsidenten an der Hebräischen Universität in Jerusalem weigerte sich Ali Bahar Shimon Perez die Hände zu schütteln. Ali Bahar ist Vorsitzender des Verbandes der arabischen Studenten an der HU. Er verweigerte den Händedruck, weil er einem „Kindermörder" nicht die Hände schüttelt. In einem Gespräch mit al-Shams, sagte Ali Bahar (23), dass sie ihn beschimpft und gedemütigt hätten, dann wäre er von der Polizei verhört worden. Er musste auch Stellung nehmen vor dem Komitee für Disziplin an der Uni. Bei einer Anfrage von al-Shams beim Büro des Präsidenten wurde bestätigt, dass Ali Bahar den Händedruck mit dieser Äußerung machte.

 

Fatah Juden 01.11.08// Palestine Information Center. Hunderte von schwer bewaffneten, vom CIA ausgebildeten palästinensischen Soldaten stürmten das Dorf al-Burj, 30 Kilometer südwestlich von Hebron. Sie verwüsteten Häuser und Eigentum und verhafteten Lehrer und Studenten, die verdächtigt wurden „anti-israelische Aktivitäten durchzuführen.“ Die Operation begann bei Sonnenaufgang: maskierte Soldaten, 20 Jeeps, Schnüffelhunde drangen in das Dorf ein in Koordination mit der israelischen Armee. Al-Burj liegt an der Grünen Linie, ist klassifiziert als C-Gebiet und wird deshalb vollkommen von der israelischen Armee kontrolliert. Die PA hatte bei den Israelis um die Erlaubnis nachgefragt, einige lokale Shin Beth Informanten festzunehmen, um das ganze als Anti-Hamas Kampagne darzustellen. Ghaseb Khalil Talameh, ein örtlicher Kameramann, wurde von Maskierten verprügelt, als er zu filmen begann. Die örtliche Bevölkerung nennt die palästinensischen Soldaten “Fatah Juden” oder einfach “die Kollaborateure”. “Wir sind seit 40 Jahren der israelischen Repression ausgesetzt, aber eine solche bestialische Art haben wir noch nie gesehen”, sagte Halima Talahmeh, eine ältere Frau. Ragheb al-Kanan, ein Arbeiter, nannte die Soldaten “as dogs using dogs.”

 

Militär und Siedler 30.10.08// Maannews.net. Das israelische Militär nahm 15 Studenten des Palästinensischen Technischen Kollegs fest (in der Westbankstadt al-Arrub, nördlich von Hebron). Sie durchsuchten die Seminarräume und zerstörten die Einrichtung. Die Soldaten kamen in vier Jeeps und begannen auf dem Campus scharf zu schießen und Blendgranaten zu werfen. Sie verhafteten Studenten von Technischen Kolleg und von der benachbarten Landwirtsschaftsschule. Bis auf 15 Studenten, die inhaftiert wurden, wurde der Rest entlassen. Der Chef der Truppe sagte dem Kolleg, dass der Unterricht heute ausfallen würde. Der Grund für die Operation: Angeblich soll ein Siedlerauto auf der Hauptstraße bei dem Flüchtlingslager bei al-Arrub mit Steinen beworfen worden sein. Der Siedler wäre verletzt worden. Das Kolleg liegt ungefähr 200 Meter von der Straße entfernt.

 

Ritter Shimon 24.10.08// Haaretz online. Der Buckingham Palace erwähnt wohl die Ehre der “knighthood” an Shimon Peres zu vergeben, wenn er nächsten Monat Israel besucht. In den letzten Jahren bekamen diesen Titel Bill Gates, U2 Sänger Bono, Francois Mitterand, Helmut Kohl und der New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani. Peres kann allerdings den Titel “Sir” nicht benutzen, weil er kein britischer Staatsbürger ist.

 

Israelische High Tech Branche und die US intelligence community 16.10.08// haaretz online. Der Artikel von Yossi Melman ist betitelt mit: “Ist Israels boomende High-Tech Industrie eine Branche des Mossad?“ Die Check Point Software Technologies Company, die spezialisiert ist auf den Schutz von Computersystemen vor Hackern und Datendiebstahl, wollte 2006 das US-Unternehmen Sourcefire erwerben, das auf das gleiche Gebiet spezialisiert ist. Zu seinen Kunden gehörte die amerikanische Verteidigungsabteilung und der Geheimdienst NSA. Das Committee on Foreign Investment in den USA genehmigte dies jedoch nicht. Seine Entscheidung beruhte, so schreibt Melman, auf den Auffassungen von NSA-Offizieren und dem FBI. Beide fürchteten, dass Checkpoint, gegründet von Gil Shwed und „fellow graduates of Unit 8200” (Israel Defense Forces' high-tech intelligence unit) Zugang zu top-secret Informationen bekommt, die in die Hände von Israels intelligence community gelangen könnten. Diese Vermutungen und Befürchtungen betreffen auch die israelischen High-Tech Gesellschaften, wie Verint, Comverse, NICE Systems und PerSay Voice Biometrics, die im Bereich data mining arbeiten und engagiert sind in der Entwicklung von software für Telefon und Faxabhörung sowie Email und Computerkommunikation. Informationen darüber hat jetzt der Journalist James Bamford in seinem neuen Buch "The Shadow Factory: The Ultra-Secret NSA from 9/11 to the Eavesdropping on America" (Doubleday), geliefert. Bamford recherchiert seit 30 Jahren auf diesem Gebiet. Das Justizminiserium wollte schon 1982 gegen sein erstes Buch "The Puzzle Palace: Inside the National Security Agency, America's Most Secret Intelligence Organization." vorgehen. In seinem zweiten Buch "Body of Secrets: Anatomy of the Ultra-Secret National Security Agency" beschreibt er die Arbeit der NSA enthusiastisch, zu deren Zufriedenheit. In seinem neuen Buch das sich kritisch mit der Arbeit der NSA auseinandersetzt, kehrt er wieder zur kritischen Berichterstattung zurück. Die NSA hörte Journalisten, Offiziere und Staatskader, die im Irak tätig waren, ab. Um dies in den USA zu tun, hätten sie eine Gerichtsverfügung haben müssen. Also war dies illegal. Eine weitere Behauptung Bamford ist, dass das größte Telefon und Kommunikationsunternehmen (eigentlich alle, ausgenommen QWEST), dass alle mit der NSA kooperiert haben. Die oben erwähnten israelischen Gesellschaften sind wichtige Software und Technologielieferanten für die amerikanischen Telefongesellschaften, aber auch gerade für die NSA. 80% aller amerikanischen telephone transmissions werden mit israelischer Technologie, know how und Zugänglichkeit getätigt. Deshalb vermutet Bamford, dass Israel Zugang zu amerikanischen Geheimdaten bekommen kann (oder hat). Melman schreibt: „Um es milde auszudrücken, Bamford hat nichts übrig für Israel“. Er hätte schon Stellungnahmen von Marine Offiziellen veröffentlicht, die klar gesagt hätten, dass Israel im Krieg 1967 das amerikanische Spionageschiff Liberty angegriffen hätte (es gab viele Tote und Verletzte. Die Marinesoldaten bekommen ein Schweigeverbot auferlegt. –red-). Und dass 9/11 nichts mit dem islamischen Hass gegen die USA zu tun gehabt hätte, sondern etwas mit der US-Unterstützung Israels. Er würde, so Melman, die 9/11 Terroristen als „Soldaten“ bezeichnen, als Davids, die „nur“ vier Flugzeuge des amerikanischen Goliath zerstört hätten. „In diesem Kontext und besonders, wegen seiner tiefen Feindschaft Israel gegenüber, behauptet Bamford, dass im Lichte dieser Problematik, weil auch Israel nicht zögerte gegen die USA zu spionieren, auf amerikanischem Boden, dass man israelischen Unternehmen nicht den Schlüssel zum ‘kingdom of America’s secrets’ geben soll.

 

AqsaTube 15.10.08// haaretz online. Die islamische Hamasbewegung hat ihre eigene Internet/-Version von YouTube gestartet haben: AqsaTube. Auf der Homepage ist zu lesen: "the first Palestinian website specializing in Islamic and jihad audio-visual productions." AqsaTube war die ganze Zeit ziemlich unbekannt, bis vor einigen Tagen der israelische Think Tank ITIC (Intelligence and Terrorism Information Centre) über die Website berichtete und vor ihr warnte.

 

Klage auf Schadenersatz 07.10.08// welt.de . Fünf palästinensische Landbesitzer haben in einem Musterprozess erstmals die israelische Regierung auf Schadenersatz wegen einer illegal errichteten jüdischen Siedlung verklagt. Sie warfen Israel am Montag vor, "seine rechtlichen und moralischen Verpflichtungen" verletzt und "den Dieben mit seinen Aktionen und Fehlleistungen geholfen zu haben". In der von der israelischen Menschenrechtsgruppe Jesch Din beim Jerusalemer Amtsgericht eingereichten Klage werden 1,5 Millionen Schekel - umgerechnet 318 000 Euro - Schadenersatz für die Besetzung des Berges Migron gefordert. Der Anwalt der Gruppe, Michael Sfard, sagte, es sei die erste derartige Klage überhaupt. Zwar hätten Palästinenser schon mehrfach auf die Herausgabe konfiszierten Landes geklagt, hier werde aber zum ersten Mal Schadenersatz eingefordert. Das Justizministerium reagierte zunächst nicht auf die Klage. Der Staat hat 30 Tage Zeit, sich zu verteidigen.

 

September 2008 Meinungsumfrage unter Palästinensern 23.09.08// haaretz online. Eine Meinungsumfrage der Najah-Universität bei Nablus zeigt, dass die Hamasunterstützung seit den Wahlen 2006 zurückgegangen ist und dass eine zunehmende Anzahl Palästinenser die Idee eines “Joint Palestinian Jordanian state” unterstützt. 36% der Palästinenser unterstützte Mahmud Abbas`Fatahbewegung, 14,4 % Hamas. 30,8% weder – noch und 2,1 % unterstützte den Islamischen Jihad. 71,5% unterstützten die hudna, (Waffenstillstand) zwischen Israel und Hamas. Aber das erstaunlichste Ergebnis war, dass 27,6% die Idee eines gemeinsamen jordanisch-palästinensischen Staates unterstützten. 41.7 % waren für das Aufgeben der PA (Palestinian Authority). Die Befragten waren alle über 18 Jahre, 1380 Palästinenser nahmen teil, 860 in der Westbank und 500 im Gazastreifen.

 

„Israels Irrweg... raub(t) dem Judentum seine Seele…“ 19.09.07// Badische Zeitung. „Evelyn Hecht-Galinski befindet sich in keiner schlechten Gesellschaft. Die mutige und aufrichtige Evelyn Hecht-Galinski wird wegen ihrer Kritik an der Politik der israelischen Regierung nun auch vom Zentralrat der Juden als Antisemitin bezeichnet. Sie findet sich bei dieser Auseinandersetzung in keiner schlechten Gesellschaft. Jeshajahu Leibowitz, ehemaliger Professor für Chemie an der Hebräischen Universität in Jerusalem, schrieb: “Der Autonomieplan ist nichts anderes als ein heuchlerischer und gemeiner Trick, um die jüdische Gewaltherrschaft über das palästinensische Volk aufrecht zu erhalten (Wir verhalten uns in den besetzten Gebieten, der West-Bank, dem Gaza-Streifen und im Libanon, wie sich die Nazis in den von ihnen besetzten Gebieten verhalten haben. ( Wir haben keine Vernichtungslager errichtet, aber eine Mentalität, welche die Vernichtungslager ermöglichte, gibt es auch bei uns. (Das Schreckliche an der Sache ist, dass wir auf diese Tatsache hinweisen müssen, um zwischen uns und den Nazis zu unterscheiden” (aus: Gespräche über Gott und die Welt, Inselverlag 1994). Professor Shahak, Überlebender des Warschauer Ghettos und des Konzentrationslagers Bergen-Belsen, hält den Ausdruck “Juden-Nazi” für zutreffend, um die Methoden zu charakterisieren, die von den Israelis angewendet werden, um die Palästinenser zu unterdrücken (aus: Jüdische Geschichte, jüdische Religion, Verlag Lühe 1998). Uri Avnery, jüdischer Träger des alternativen Nobelpreises, sagte, dass Premier Sharon den Frieden nicht wolle und mindestens drei seiner Minister “ganz offen die ethnische Säuberung propagieren” , also rassistisch motivierte Gewalt gutheißen. Felicia Langer, ehemals Verfolgte und Menschenrechtsanwältin, ebenfalls Trägerin des alternativen Nobelpreises, hält das israelische Rechtssystem für eine Farce. Sie verurteilt die israelische Politik und die Methoden grausamer Unterdrückung der Palästinenser. Der Gaza-Streifen sei ein kolossales Ghetto (Interview in der BZ vom 24. April 2008). Dr. Meir Margalit, Historiker, bezeichnet die widerrechtliche Besetzung der Palästinenser-Gebiete als unmenschlich. Prof. Rolf Verleger weist auf den grundsätzlichen Widerspruch zwischen Judentum und Zionismus hin. Er bezeichnet die Politik Israels als Irrweg. Sie raube dem Judentum seine Seele und seine Identität. Der wohl berühmteste Geiger des 20. Jahrhunderts, Yehudi Menuhin, war entsetzt über die “absolute Skrupellosigkeit” und Härte der Besatzer. Er wurde wegen seiner Kritik an Israel der “Hetze” bezichtigt und war jahrelang in Israel persona non grata, unter anderem weil er zugunsten palästinensischer Flüchtlinge ein Benefizkonzert gegeben hatte. Nach Menuhin ist der einzige Weg für das jüdische Volk, anderen jenes Verständnis und Mitleid entgegenzubringen, das sie selbst so selten erfahren durften (Gerard Menuhin, Die Antwort, Verlag FZ 2007).“ Dr. Hans-Joachim Ballstaedt, Freiburg

 

Die USA bilden 500 palästinensische Polizisten aus 18.09.08// yahoo.news. Ungefähr 500 Mitglieder des Sicherheitspersonals, loyal zu Präsident Abbas, überquerten den Jordan auf der Allenby-Brücke, um eine US-Ausbildung zu erhalten. Dies ist das 2. Battallion, das ausgebildet wird. Angeblich will Washington die POlizei für einen zukünftigen palästinensischen Staat ausbilden. Die Abbas Polizei wird vier Monate ausgebildet in „Polizeitaktiken, Aufstandskontrolle, Menschenrechte. Das 1. Bataillon wurde im Mai ausgebildet. Arabische Verbündete würden Gewehre und Munition dafür liefern, in Absprache mit Israel. Israel und die USA behaupten, dass Hamas Ausbildung und Ausstattung vom Iran bekommen würde. Die Ausbildung der palästinensischen Polizei findet im Internationalen Ausbildungszentrum der Polizei bei Amman statt.

 

Äthiopische Migranten 15.09.08// Israel News. Israelis nehmen ihre Kinder von der örtlichen Schule, weil immer mehr Immigrantenkinder eingeschult werden. Die Mehrheit der Kinder ist von äthiopischen Familien. 60% der Bewohner sind neue Immigranten aus Äthiopien. Eine Mutter, die ihr Kind auf eine andere Schule gebracht hatte, sprach mit Yediot Aharonoth: „Eine Mutter sagte, dass dies nichts mit Diskriminierung zu tun hätte, es wären ein paar wirklich süße Kinder darunter, aber die Lehrer würden die Gewalt nicht in den Griff bekommen: „Genug ist genug“. Das akademische Niveau würde sinken während die Gewalt ansteigen würde, bis zu einem Punkt, an dem die Lehrer sie nicht mehr kontrollieren könnten. Auch ältere äthiopische Familien wollten weg.

 

Beit Hanun: Kriegsverbrechen 5.09.08// Red. Israel bombardierte Beit Hanun, ein Dorf im Gazastreifen, im November 2006 und tötete 19 palästinensische Zivilisten. Dies muss wahrscheinlich als Kriegsverbrechen gehandhabt werden und den Opfern muss Kompensation gezahlt werden, so ein UN-Bericht. Das israelische Militär hat noch keine akzeptable Begründung gegeben. Die fact-finding mission der UNO wird von Bischof Desmond Tutu geleitet. Er bekam das UNO-Mandat im November 2006, kann aber nur den Gazastreifen über Ägypten erreichen, weil die Israelis den Besuch des Gazastreifens über Israel nicht zulassen. In Bischof Tutus Bericht heißte es, dass die große geheime interne Militäruntersuchung Israels, absolut unakzeptabel ist, sowohl vom legalen als auch vom moralischen Gesichtspunkt. Die Kommission verlangt eine Kompensationszahlung an die Opfer.

 

13 Jugendliche in Administrationshaft 15.09.08// Red. B’Tselem berichtet dass Israel 13 palästinensische Jugendliche inhaftiert (Administrationshaft) hat. 2 davon Mädchen.Die zwei Mädchen sind Salwa Salah und Sarra Sirwah, beide 17 Jahre alt. Sie wurden am 5. Juni mitten in der Nacht verhaftet und befinden sich im Damon Gefängnis zusammen mit weiteren inhaftierten Frauen.

 

14.09.08// Haaretz online. Trotz Washingtons Zurückhaltung (s.u.) wird die US-Regierung Israel nun 1,000 units of Guided Bomb Unit-39 (GBU-39) liefern, dies gab das US-Verteidigungsministerium bekannt. Dies ist eine Spezialwaffe, die entwickelt wurde, um in unterirdische Anlagen einzudringen. Insgesamt wird die Lieferung 77 Mio. US-Dollar betragen.

Tzipi Livnis Botschaft 14.09.08// Telegraph.co.uk. Tzipi Livni, die Kandidatin für den Vorsitz in der Kadimapartei, benutzt die letzten Tage vor der Wahl, um eine scharfe Botschaft an die arabische Welt zu richten. Sie versucht klar zu machen, dass auch wenn nur eine Frau an der Parteispitze ist, dies nicht heißten würde, dass das Land nun leichter anzugreifen sei. Ebefalls klar gemacht hat sie, dass sie die indirekten von der Türkei vermittelten Gespräche mit Syrien beenden würde. Die härteste Stellungnahme gab sie in einem Interview mit al-Aarbiyya sTV: “Es gibt keinen Grund, sich mit syrischen Repräsentanten zu treffen, solange sie den Waffenschmuggel mit Hizbullah in den Libanon zulassen. ..Das ist der Punkt an dem wir herausfinden müssen, ob es Syrien mit dem Frieden ernst meint.“

 

Qureia schleimt sich an 13.009.08// Ynet.news. Tzipi Livni, die Kandidatin für den VOrsitz der Kadimapartei hat einen Konkurrenten: Transportminister Shaul Mofaz, und einen Fan: den palästinensischen Chefunterhändler Ahmed Qureia. Wie Ynet berichtet, hat Qureia Livni überzeugt, dem TV Sender al-Arabiyya ein Interview zu geben, damit er eine Möglichkeit habe, aggressiv über ihre Politik herzuziehen. Qureia glaubt, dass Livni für die Palästinenser die beste Option sei. Sie „würde ihnen geben, was andere ihnen nicht gegeben hätten. Qureia scheint gute Verbindungen zu Livni zu pflegen. Sie die Meldung weiter unten, in der berichtet wird, dass Qureia für seine Tochter einen israelischen Ausweis haben wollte. Livnis Büro hatte das verneint.

 

Siedlergewalt 13.09.08// Haaretz online. 90 rechte Siedler belagerten einen Posten der israelischen Armee nördlich von Ramallah. Sie protestierten gegen den Beschluss der Zivilverwaltung, eine Konstruktion eines illegalen Außenpostens in der Westbank abzubauen. Sie stachen Autoreifen des Wagens eines Beamten kaputt und hetzten einen Hund auf die Soldaten. Ein palästinensischer Schäfer vom Dorf Burin, Westbank, berichtete, dass zwei bewaffnete Israelis der Siedlung Har Brache, geschossen hätten, seinen Esel und vier Schafe getötet hätten.

 

Verschärfte Besatzungspolitik 10.09.08// haaaretz online. Israel hat eine Transferpolitik begonnen bei der Palästinenser von der Westbank nach dem Gazastreifen transferiert werden, dies gab die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem bekannt. Seit November 2007 hat Israel von Palästinensern, die im Gazastreifen registriert sind, eine zeitweise Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen, wenn sie in der Westbank leben wollen. Diese Politik, so B'tselem gilt auch für diejenigen Palästinenser, die für viele Jahre in der WEstbank gelebt haben und auch für solche die in den besestzten Gebieten geboren wurden. Die israelische Armee hat ihre Suche nach Personen, die diese Kriterien erfüllen, verstärkt und deportiert sie.

 

Herzliya-Konferenz gegen Terrorismus 10.09.08// Haaretz online. Das irakische Parlamentsmitglied, Mithal al-Alousi, gab das Eröffnungsstatement auf der Konferenz im Herzliyah Institute for Counter-Terrorism (ICT). Er trat ein für stärkere Beziehungen zwischen Israel und Irak. Er wandte sich auch gegen den Iran, dem er vorwarf sich in die Angelegenheiten des Iraks einzumischen. Al-Alousi hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Nach dem Einmarsch der Amerikaner kam er nach Bagdad zurück. 2005 wurde er ins Parlament gewählt.

 

Ein Rassist mit Immunität 10.09.08// haaretz online. Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz hat die Klage (wegen Rassismus und Gewalt) gegen MK Avigdor Lieberman von Yisrael Beiteinu, eingereicht vom Mossawa Center for Arab Citizens in Israel, abgelehnt. Lieberman hatte auf einer Pressekonferenz im Januar dazu aufgerufen, die israelischen Araber zu deportieren und arabische Abgeordnete der Knesset zu exekutieren, sollten sie mit Hamas zusammenarbeiten. Der stellvertretende Staatsanwalt Shai Nitzan, meinte, dass die Kommentare zwar daneben gewesen sein mögen, aber dass er das Recht hätte auf Immunität, wie jeder andere Abgeordnete auch. Tamer Massalha, vom Mossawa Zentrum, meinte, dass wenn arabische Abgeordnete diese Äußerungen gegenüber Juden gemacht hätten, wären sie wohl anders behandelt worden.

 

Birzeit-Universität 05.09.08// JungeWelt. Im Hinblick auf Forschung und Lehre, sei Birzeit die liberalste und kritischste Universität, so die Politologin Helga Baumgarten, „die das Magisterprogramm für Demokratie und Menschenrechte leitet. Viele ihrer besten Absolventen gingen zu arabischen Fernsehsendern oder Zeitungen. Die palästinensische Elite indessen wandere nach Großbritannien und in die Vereinigten Staaten ab. Die Studienanfänger seien Meister im (traditionellen) Auswendiglernen, müssten an der Hochschule jedoch mühsam an selbständiges Denken gewöhnt werden. Zunehmend werde an den palästinensischen Schulen Deutsch als zweite Fremdsprache angeboten. Selbst mit exzellenten Deutschkenntnissen scheitere ein Studium in Deutschland jedoch an der starren Bürokratie der deutschen Hochschulen, deren Quote für nichteuropäische Ausländer eine Direktbewerbung an der gewünschten Universität bis zu einer bestimmten Frist nötig macht. Häufig liege zu diesem Zeitpunkt das Abiturzeugnis der palästinensischen Schule noch nicht vor. Die Arbeitsstelle für internationale Studienbewerbungen "uni assist" lehnt die Bewerbung dann wegen des fehlenden Abiturzeugnisses in amtlicher Beglaubigung ab. Im Auftrag des DAAD soll Frau Baumgarten den Austausch intensivieren, sie scheitere jedoch ausgerechnet an der deutschen Bürokratie, sagt sie und verweist auf fünf DAAD-Stipendiaten aus Gaza, die seit einem Jahr in Ramallah festsitzen, ihren Magister in Jordanien ablegen wollen und auf das Einverständnis des israelischen Militärs warten. Bei einem Treffen der palästinensischen Bildungsministerin Lamis Alami mit der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Schavan (CDU), die gemeinsam mit der Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Wintermantel, und den Rektoren der Heidelberger Universität (Eitel) und der Konstanzer Universität (von Graevenitz) sowie dem Präsident der Berliner Humboldt-Universität (Markschies) im Rahmen des deutsch-israelischen Wissenschaftsjahres Israel und Palästina bereiste, verwies Frau Alami nicht nur darauf, dass Jerusalem als kulturelles und wissenschaftliches Zentrum nicht mehr zugänglich sei und die palästinensische Gesellschaft sich zunehmend gettoisiere, sondern bat auch dringend um Hilfe bei der angewandten Wissenschaft, die ihren Universitäten bisher fehle, sowie um Forschungsförderung und eine enge Zusammenarbeit zwischen deutschen Fachhochschulen und Universitäten in Palästinad...

 

The new settler war 03.09.08//l International Middle East Media Center. In den letzten drei Monaten hat ein neuer Krieg der Siedler gegen die Palästinenser begonnen. Sie feuerten Raketen gegen ein Dorf bei Nablus, in der Nähe einer jüdischen Siedlung, sie hätten auch in palästinensischen Plantagen Feuer gelegt. Sie attackieren Menschen, die auf dem Feld arbeiten. Die Armee steht dabei und schaut zu, oder sie schützt die Siedler. Sie lässt sie auch in die Gärten der Palästinenser eindringen, Zerstörungen anrichten, Bäume anzuzünden oder abzusägen. Tausende von Menschen im Nablusgebiet müssen wie Gefangene in ihrem eigenen Dorf leben. Ihre Bewegungsfreiheit ist durch Checkpoints eingeschränkt. Die PA ist aufgefordert worden bei Israel vorzusprechen, damit das aufhört. Die Siedler würden einen Krieg gegen die Palästinenser beginnen und die PA hätte einen Waffenstillstand mit Israel.

 

Zwei Soldaten verurteilt 02.09.08// BBC News. Imran Abu Hamdieh starb, weil ihn zwei Soldaten, Shahar Botbeka und Denis Alhazov, aus einem Militärjeep bei einer Geschwindigkeit von 80km/h stießen. Anfang diesen Jahres wurde ein weiteres Mitglied dieser Einheit zu 6 Jahren und 6 Monate Gefängnis verurteilt. Er flüchtete aus Israel. Ein vierter, Offizier, wurde zu 4 ein halb Jahren verurteilt. Abu Hamdieh wurde am 30. Dezember 2002 außerhalb seines Hauses in Hebron mitgenommen und dann aus dem Jeep geworfen. Für die Soldaten war das der letzte Tag des Diensteinsatzes in Hebron. Botbek und Alhazov waren bekannt dafür, dass sie brutal handelten. Sie schnappten sich mehrere Palästinenser von der Straße brachten sie zu einem Ort und verprügelten sie. Tim Frank, Korrespondent des BBC, meinte, dass Hebron die einzige Stadt der Westbank sei, mit einer Enklave mit jüdischen Siedlern. Geschützt werden sie durch eine große Militärpräsenz. Es ist sehr selten, dass israelische Soldaten wegen der Tötung von Palästinensern verurteilt werden. Die israelische Armee sei nicht in der Lage gewesen (zum Zeitpunkt der Anfrage), Daten über ähnliche Fälle zu geben. 2005 wurde ein Soldat zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt, im Zusammenhang mit dem Tod des britischen Friedensaktivisten Tom Hurndall.

 

Kein Teilvertrag 03.09.08// Haaretz. Ägypten ist gegen ein Teilabkommen zwischen Israel und Palästina, weil solch ein Abkommen, den Konflikt nicht beenden würde. Und Jordanien fürchtet, dass dadurch 100 000 Tausende Flüchtlinge ins Land kommen würden. Die ägyptische und jordanische Position ermutigt die PA, ein solches Abkommen zu unterzeichnen. In Gesprächen mit der PA hat Israel ein Teilabkommen angedeutet, um das Ziel zu realisieren gegen Ende des Jahres ein Abkommen abzuschließen. Dieses Ziel hatte Israel letzten November in Annapolis angestrebt. Präsident Abbas, der sich diese Woche mit PM Olmert traf, insistierte darauf, dass ein Abkommen alle wichtigen Punkte beinhalten müsse: Grenzen, Jerusalem und die Flüchtlinge. Ägypten möchte auch nicht, dass weitere Länder in die Verhandlungen eingeschlossen werden. Ein ägyptisches Regierungsmitglied sagte, dass man die PA nicht zwingen könne ein Abkommen mit Israel zu unterzeichnen.

 

“Palästinenserführung verstößt gegen Grundgesetz" 04.09.08// Arabische Welt. Die palästinensische Menschenrechtsorganisation "Al-Hak" hat die Palästinenserführung dringend dazu aufgefordert, Zivilisten nicht mehr vor Militärgerichte zu bringen. Diese Praxis könne zu einem "autoritären" Regime führen, kritisierte die Gruppe. Der Gebrauch von Militärgerichten verletzte die Unabhängigkeit des Rechtswesens sowie die Grundrechte und die Freiheit der Palästinenser, heißt es in einer Erklärung, welche die Organisation Journalisten aushändigte. Auf einer Pressekonferenz in Ramallah am Mittwoch wies der Leiter von "Al-Hak", Scha´wan Dschabarin, darauf hin, dass seine Organisation bereits mehrmals an die Palästinenserführung und verschiedene Ministerien appelliert habe. Trotz dieser Aufrufe, greife das militärische Rechtswesen immer wieder in zivile Fälle ein. "Al-Hak" forderte die Regierung unter Präsident Mahmud Abbas auf, ein Urteil des Obersten palästinensischen Gerichtshofs vom 28. August umzusetzen. Darin heißt es, der Militärstaatsanwalt und die Militärrechtsprechung seie nicht zuständig für zivile Fälle. Trotz des Urteils war am 30. August ein palästinensischer Zivilist vor ein Militärgericht gestellt worden. Dies sei ein Verstoß gegen das palästinensische Grundgesetz.

 

August 2008 Unabhängiges Galiläa 31.08.08// Haaretz online. Werden die Araber in Galilä eines Tages ihre Unabhängigkeit erklären, wie im Kosovo, Abkhazien oder Süd-Ossetien? Nach Danny Ayalon, Israels ehemaliger Botschafter in den USA, ganz bestimmt. Bei seinem ersten Auftreten, nach seinem Beitritt in die rechte Partei Yisrael Beiteinu, warnte er vor solch einer Lage: “Wenn die israelische Regierung nicht bald anfängt sich im Norden eine jüdische Majorität zu schaffen, wird die Arabische Majorität in Galiläa die Unabhängigkeit fordern“.

 

29.08.08// Maan News. Die Israelische Armee drang in den Schulhof des Dorfes Tell im Süden von Nablus ein. Nach Augenzeugenberichten, stürmten Dutzende von Soldaten das Sportgelände, auf dem gerade ein Fußballspiel stattfand. Sie verhafteten den 19 jährigen Ibrahm Afanah und brachten ihn zu einem unbekannten Ort.

Terror in Hebron 29.08.08// Aus einer Stellungnahme des CDT Palestine Think Tank. Der Kommandeur der Besatzungsstreitkräfte in Hebron, Lt.-Col. Udi ben Moha or “Udi ben Muha” und seine “Getreuen” Lt.-Col. Aviv Feigel und Polizeikommandeur Menashe Aveshalom Peled (or “Moshe Aveshalom Peled” or “Aveshalom Peled”) bauen weiterhin ihre Karriere auf systematischen Verbrechen und Angriffe gegen palästinensische Zivilisten auf und deren Eigentum in der besetzten Stadt Hebron auf. Moha und Peled sind beides bekannte religiöse Extremisten. Sie lassen die reaktionären Siedler tun und lassen, was sie wollen. Wie in einem Lager gibt es Metalltore, eine Politik, die von Yehuda Fuchs, ehemaliger Kommandeur in Hebron, eingeführt wurde. Sie expandieren weiterhin im H2 Gebiet und versuchen das H1 Gebiet unter Kontrolle zu bekommen (1997 wurde als Teil von Oslo II das Hebron Protokoll von der israelischen Regierung und der PA unterzeichnet: Hebron wurde in zwei Teile geteilt: H2 unter israelischer Militärkontrolle und H1 unter palästinensischer Kontrolle. Die Besatzer schlossen und vandalisiertgen in einer Wohlfahrtsorganisation für Waisenkinder in H1, dann schlossen sie die Radio- und TV-Station. Am Mittwoch, 20. August, schickten Lt. Col. Udi Ben Moha , Lt. Col. Aviv Feigel und Colonel Peled, ihre Soldaten und Polizisten mit zwei zivilen Beamten des israelischen Ministierums für Kommunikation, die die drei lokalen Rundfunkstationen in der Stadt schlossen: Wan FM Radio, BBC Radio, und Freedom Radio Al-Huryyah. Sie beschlagnahmten die Geräte, terrorisierten die Arbeiter. Die Israelis kidnappten zwei Manager: Mahmoud Kanabi und Mohammad Kafesha. Dann zerstörten sie die TV-Station al-Majed. Der Generalsekretär der Internationalen Förderation der Journalisten, Aidan White, drückte seinen Ärger aus über die Intoleranz der Israelis. Udi ben Moha, der neue Militärkommandeur von Hebron, ist ein Kriegsverbrecher, verantwortlich für Hunderte von Morde und die Zerstörung von Dutzenden von Häusern und privates und öffentliches Eigentum. Außerdem hat er Tausende von Dunum landwirtschaftliches Land im Gazastreifen zerstört.

 

Abie Nathan29.08.08//haaretz. Gush Shalom ehrt Abie Nathan./Courageous peace activist/Conducted a hunger strike/Against the settlements/Almost to death/Went twice to jail/For meeting Yasser Arafat/Planned his actions alone/Took on himself the responsibility/Paid the full price/And was loved by the masses/May his memory live on!

 

Kein Land für Krankenhausbau 28.08.08// Jpost.com. Minister vom Foreign affairs and defense committee fordern das Verteidigungsministerium auf, den Palästinensern kein Land für den Bau eines Krankenhauses zu geben auf dem strategisch wichtigen Gush Etzion Hügel. Das Komitee sieht keinerlei logischen Grund, warum an diese Stelle ein Krankenhaus gebaut werden soll. MK Otniel Schneller, der eine Untergruppe des Komitees leitet, schließt sich dem Standpunkt an. Sollte Barak, so Schneller, den Palästinensern ein Teil der nicht mehr benutzten Militärbasis Shadma für den Krankenhausbau geben, dann wird die Angelegenheit vors Kabinett kommen.

 

Israelisch-iranischer Rüstungswettlauf 27.08.08// haaretz online. Der Iran begann mit der Produktion von eigenen U-Booten. Sie hätten die Aufgabe, so der iranische Verteidigungsminister, die Öl-Pipelines zu verteidigen. Mittlerweile hat die israelische Marine ihre eigenen Pläne. Vor zwei Jahren, als Hizbullah ein israelisches Kriegsschiff fast zum Sinken brachte, steht nun Aufrüstung der Marine im Mittelpunkt.

 

Schließung einer Rundfunkstation in der Westbank 26.08.08// Eine Radiostation in Ramallah beschwerte sich, über den Beschluss der PA die Rundfunkstation zu schließen. Die Radiostation, al-Bayan at-tarbawi (Manifest der Bildung) sendete nur Bildungsthemen. Der Grund für die Schließung war angeblich der, dass er keine Genehmigung vom Informationsministerium der PA hatte. Der Chef der Station, Muhammad al-Hadidi: „Wir waren überrascht, als am Mittwoch eine Gruppe Polizisten die Büros der Station stürmten, das Team aufforderte die Sendung zu stoppen und dann die Sendestation schlossen.“ Die Station hat eine technische Lizenz für die Übertragung der Sendungen auf der Frequenz 105,4 FM, von dem Minister für Telekommunikation. Muhammad Abu Halawa, Direktor der audiovisuellen Medien im Informationsministerium sagte gegenüber Maan Agency, dass die Station zu senden begonnen hätte ohne die Zusage des Komitees der drei Ministerien“ (Information-, TElekommunikations- und Innenministerium.“ Allerdings sagt der Sender, dass die offizielle Genehmigung vom Ministerium für Telekommunikation kam, das die Vorsitz im Dreier Komitee hat. Keine Radio- oder Fernsehstation, die in der Westbank oder im Gazastreifen operiert hat eine Lizenz vom Informationsministerium, weil dieses Ministerium keine Genehmigungen ausstellt, so Muhammad al-Hadidi.

 

Mutter und Tochter betreiben Prostitutionsring 26.08.08// haaretz online. Die Polizei hat zwei Frauen wegen Menschenhandel verhaftet. Sie werden verdächtigt einem Ring anzugehören, der Menschhandel mit israelischen Prostituierten (nach London) betreibt. Mutter und Tochter wurden bei der Ankunft auf dem Ben Gurion-Flughafen verhaftet. Die Organisatioin für Arbeiterrechte Kav La’Oved hatte festgestellt, dass in den lokalen Zeitungen Anzeigen erschienen: Jobs für junge israelische Frauen. 1000 $ pro Tag sollte verdient werden und vermutete dahinter einen Prostitutionsring. Die Frauen bekamen in London die Pässe abgenommen, damit sie GB nicht verlassen konnten. An den Einnahmen der zur Prostitution gezwungenen verdienten Mutter und Tochter 60%.

 

dual Palestinian representation 24.08.08// AFP. Die palästinensische Botschaft in Jemen schloss aus Protest ihre Botschaft in Sanaa, wegen –wie der Sprecher, Fayez Jawad, es nannte – “dual Palestinian representation”. Damit soll Druck auf die jemenitischen Behörden ausgeübt werden, um die Tätigkeit des Repräsentativbüros von Hamas einzuschränken. Jawad sagte, das es auch ein Protest sei wegen der Verhaftung von 10 Palästinensern im Hafen von Aden und der Versuch eines einflussreichen Jemeniten das Gebäude des Konsulats in der Stadt zu konfiszieren. Eine Quelle in der Handelskammer von Aden sagte, dass es einen Gerichtsbeschluss gebe, der festhält, dass das Gebäude vor 10 Jahren von der palästinensischen Mission an einen Jemeniten verkauft wurde.

 

Geplanter Moskaubesuch Olmerts 23.08.08// haaretz online. Ehud Olmert plan einen Russlandbesuch, um den Gerüchten nachzugehen, die besagen, dass Moskau Syrien Raketen liefert. Aus Regierungskreisen wurde bekannt, dass Olmert versuchen würde diesen deal zu stoppen. Geplant ist der Besuch im September. Die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete, aus Diplomatenkreisen, dass Syrien und Russland an einem Deal arbeiten würden, dies würde Anti-aircraft und Anti-tank missile Systeme betreffen. Der Kommentar aus Russland: Es ginge nur um Waffen zur Verteidigung. Seit den Auseinandersetzungen in Georgien hat Israel versucht der Kritik aus Moskau zu entgehen. Israel hatte das georgische Militär ausgebildet und ihnen Waffen geliefert.

 

Ankunft der Boote mit den Friedenaktivisten 23.08.08// Zwei Boote mit ungefähr 60 Aktivisten und Journalisten, darunter Jeff Halper vom israelischen Komitee gegen die Häuserzerstörung, fuhren von Zypern nach Gaza, um damit gegen die Belagerung des Gazastreifens zu protestieren. Die Zyprioten teilten den Israelis mit, dass sie nichts tun können um die Abfahrt der Schiffe zu verhindern. Die 84jährige Holocaustüberlebende, Hedi Epstein stand am Kai in Larnaca. Sie konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht mitfahren. "I'm very sad I can't make it," said Epstein. In der israelischen Führung gab es eine Reihe von Diskussionen, denn das Durchlassen der Schiffe bedeutete, dass man einen „gefährlichen“ Präzendenzfall schaffen würde. Aber die Marine bekam keinen Einsatzbefehl. Die Boote wurde von Fischerbooten und im Hafen von einer Menschenmenge empfangen.

 

Die PA verhaftet einen Journalisten von aljazeera.net 20.08.08// aljazeera.net. Noch immer befindet sich der Korrespondent von aljazeera.net in der Westbank, Auwad al-Rajub, im Gefängnis (der „Sicherheitsbehörde“ der PA) von Hebron. Bis jetzt gibt es keine Anklage oder eine Erklärung über die Gründe seiner Verhaftung. Bisher wurde nur seiner Mutter gestattet ihn zu besuchen. Und das auch nur, weil einige Führungskräfte der PA Druck machten. Die Mutter, die sich einer Gallenoperationen unterziehen musste, weigerte sich, bis sie sich vom Gesundheitszustand ihres Sohnes und den Gefängnisbedingungen überzeugen konnte. Nach den Aussagen der Mutter sind die Bedingungen äußerst hart. Fatima Abdalkarim, offizielle Sprecherin der Regierung (gemeint ist die PA) antwortete in einer E-Mail auf die Anfrage von al-Jazeera net, dass die Gründe der Verhaftung von Awad nichts mit seinem Beruf zu tun hätten oder seiner journalistischen Arbeit. Er wird festgehalten weil er verhört werden soll. Über was er verhört werden soll, sagte sie nicht. Abd al-Karim Farah, der Anwalt von Awad, sagte, dass die Sicherheitsbehörde auch ihm keine Gründe für die Verhaftung seines Mandanten liefert. Sein Gesuch hätte das Gericht angenommen und den 26. September als Gerichtstermin festgelegt. Dann muss der Militärstaatsanwalt die Gründe der Verhaftung nennen.

 

Irans „Satelliten“ Fehlschlag 20.08.08// Haaretz online. Aus US-Sicherheitskreisen ist bekannt geworden, dass der Versuch des Iran einen Satelliten ins All zu schießen fehlgeschlagen ist, ja es sei ein dramatischer Fehlschlag gewesen. Charles Vick, a senior analyst for GlobalSecurity.org research group, meinte, dass der Versuch notwendig gewesen sei, um das System zu perfektionieren. Die offizielle Nachrichtenagentur IRNA, meinte, dass durch diesen Versuch weitere Voraussetzungen geschaffen worden wären, um in Zukunft den Hauptsatelliten ins All zu bringen. Der israelische Experte, Tal Inbar, „senior researcher at the Fisher Institute for Air and Space Strategic Studies, meinte, dass dies ein Wendepunkte gewesen wäre, der für Israels Sicherheit weitreichende Konsequenzen hätte. Der Knessetabgeordnete Yitzhak Ben-Israel, der ehemalige Chef von Israel Space Agency, tat das eher als Propaganda ab. Die Sorge wäre weit übertrieben und würde nur in die Hände des Iran spielen.

 

Riesiger Waffendeal mit Indien 20.08.08// haaretz.com. Das indische Kabinettskomitee für Sicherheit gibt grünes Licht für zwei Mega-Geschäfte mit der israelischen Verteidigungsindustrie. Angeblich hat das Komitee 1,5 Mrd. Dollar gewährt, für ein Projekt mit der Israel Aerospace Industries, das surface-to-air missile entwickeln soll. Weitere 270 Mio. Dollar wurden bereitgestellt für das Spyder Defense System von Rafael. Zur Zeit wird vom Indian Central Bureau of Investigations untersucht, ob der ehemalige Verteidigungsminister und Präsident der Samata Party, George Fernandes, IAI bevorzugt hat, indem er 435 000 Dollar annahm. Sowohl IAI als auch Fernandes verneinen die Anschuldigungen, sie wären politisch motiviert. Zum deal mit Rafael gibt es ähnliche Anschuldigen. Gemäß Times of Indias gibt es ein Entwicklungsprojekt für eine neue Generation von Barak-Raketen. Sie sollen 2011 einsatzbereit sind.

 

Oh, Qureia! 19.08.08// Haaretz online. Ein Beamter des Außenministeriums verneinte, dass die Tochter von Ahmed Qureia (Fatah) durch das Eingreifen der Außenministerin Tsipi Livni, einen israelischen Ausweis bekam. Gemäß TV Kanal 10, bat Qureia Livni seiner Tochter Mona einen israelischen Ausweis zu besorgen. Das Büro der Außenministerin: vor 10 Monaten hätte Qureia nachgefragt, aber ihre Antwort ware gewesen, dass Livni solche “deals” nicht mache.

 

Israels Rolle in Georgien 17.08.08// Haaretz online. Israel unterstützte das georgische Militär mit Waffen und Spezialausbildung, so der stellvertretende Generalsstabschef Col.-Gen. Anatoly Nogovitsyn, darunter 8 Dronen und ungefähr 100 Anti-Panzer-Minen. Weiter Nogovitsyn: „2007 bildeten israelische Experten georgische Kommandos aus, es gab Pläne zu einem späteren Zeitpunkt schwere Waffen ins Land zu bringen, elektronische Waffen, Panzer und anderes Gerät, aber der Deal fand nicht statt.“

 

Chutzpe-Rekorde 17.08.08// Israel News. Vor ein paar Tagen erhielt ein israelisches Konsulat in Europa einen Telefonanruf von einer Mutter, deren Sohn in diesem Land reiste. „Mein Sohn ist verspätet…halten sie das Flugzeug auf, bis er da ist.” Der Konsul erklärte, dass er nicht die Autorität besitze, dies zu tun. Von Jahr zu Jahr würden die Israelis, die im Ausland reisen die „Chutzpe“-Rekorde brechen, in einem Maße, so ältere Angestellte des Außenministeriums in Israel, wie es in der Vergangenheit nie der Fall war. Ein Fall in einem europäischen Land: Die Eltern eines jungen Israelis riefen den Konsul an und meinten ihr Sohn wäre ohne Geld und könne nicht zum Flughafen kommen, deswegen sollte der Konsul ihn abholen lassen. Oder: Zwei Israelis reisten an der französisch-spanischen Grenze. Einer brach sich ein Bein. Das Konsulat half ihm – in Kooperation mit einer Versicherungsgesellschaft . Da der junge Mann seinen Rucksack vergessen hatte rief seine Mutter den Konsul an und forderte ihn auf, den Hubschrauber zurückzuholen, um den Rucksack des Sohnes mitzunehmen. Der Konsul erklärte, dass dies 10 Tausende von Shekel kosten würde, die Mutter schrie ihn an. Auch passiert es, dass wenn Israelis den Pass im Hotel vergessen haben und bereits im Flughafen sind , dann soll der Konsul helfen den Pass zu besorgen. Dann ist der Fall von einem Israeli, der die Botschaft in Costa Rica anrief und forderte Unterstützung, weil sein Hund vor dem Abflug geimpft werden müsse. Wortwörtlich: „Wenn sie mir nicht helfen, dann werde ich nicht nach Israel zurückkehren.“

 

Georgienkommentar 17.08.08// Haaretz online. Kommentar von Gideon Levy. …„Die erste Frage ist, wie üblich, wer hat angefangen. Der georgische Minister Temur Yakobashvili, hat natürlich eine klare Antwort bereit: Die Russen. Die Separatisten provozierten, die Russen sind einmarschiert. Aber selbst wenn er sich in fließendem Hebräisch ausdrückt: „entweder du wirst gefickt oder du fickst“ ist man nicht leicht davon überzeugt, dass dies einfach ein unschuldiges Land ist, das das Opfer eines Feuer-speienden Giganten ist. Die zwei Landkarten, die in seinem Büro hängen ändern da nichts. Er redet nicht von der Tatsache, dass sein Land vor einer Woche Truppen nach Südossetien schickte, dort sind die meisten Einwohner russische Bürger. Russland musste das als Provokation auffassen und marschierte ein. Genauso hatte Israel reagiert, als Hizbullah israelische Soldaten tötete oder entführte. So reagieren – auch freiere Länder und demokratischere als Russland – auf Provokationen. Der Kalte Krieg ist zurückgekehrt. Er ist plötzlich zurückgekehrt, nachdem Russland bereits am verlieren war. Die Frage bleibt, ob eine Welt mit einer einzigen Macht friedvoller ist, als eine polarisierte Welt. In zwei Jahrzehnten amerikanischer Hegemonie haben wir nicht weniger Krieg gesehen und weniger Blutvergießen. Selbst wenn die Welt angeblich freier geworden ist. Das ist etwas woran man sich erinnern sollte. Auch sollten man sich erinnern, dass diejenigen, die ihre Macht und Fähigkeiten an andere vermieten, am Ende auch einen Preis dafür zahlen müssen. Israel könnte einen hohen Preis zahlen für seine Dronen und die Ausbildung von Gal Hirsch und Israel Ziv, unsere neuen Söldner in Georgien. Das nächste Mal, wenn Präsident Shimon Peres Vladimir Putin trifft und ihn auffordert, die Bewaffnung von Hizbullah zu unterlassen, wird Putin, der Feind der neuen Welt, eine vernünftige Anwort darauf geben. Es gibt keine good guys und bad guys, sondern nur „bad“ und „gewaltätige“ guys. Einige mehr undeinige weniger. Im Hinterhof Europas, im Prozess der Vereinigung, passiert einiges, dass korrigiert werden muss, aber nur mittels diplomatischer Mittel. Der Krieg ist jetzt beendet, aber lasst uns nicht wieder in die trügerische Falle tappen, nur weil Sakashvilli besser Englisch spricht als Putin.

 

15.08.08// aljazeera.net veröffentlicht die Zahlen des statistischen Büros in Israel: Im Jahre 2005 wanderten 21500 Juden aus, im Jahre 2006 22400. Einreisende 2006: 9600.

Selbstjustiz der „Wächter der Keuschheit“ 14.08.08// Israel News. Eine 31 jährige Jerusalemerin, wurde von einer selbstproklamierten Gruppe “Wächter der Keuschheit“ brutal verprügelt und mit dem Tode bedroht, weil sie sich hat scheiden lassen und das Leben der ultraorthodoxen Juden hinter sich gelassen hatte. Der Jerusalemer Staatsanwalt hat jetzt eine Klage erstellt, gegen den 29 jährigen Elhanan Buzaglo und weitere sechs Männer, die in die Wohnung der Frau eindrangen (Stadtteil Maalot Dafna). Die Frau gehörte der Ultra-orthodoxen Community an, aber nach ihrer Scheidung 2005 verließ sie die Community und somit das ultra-orthodoxe Leben. Die Männer warfen sie zu Boden, traten sie und warnten sie, dass wenn sie die Augen öffnen würde, sie sie blind machen würden. Sie wurde von Buzaglo „verhört“; sie solle den Namen des Mannes bekannt geben, mit dem sie Kontakt hätte. Anschließend bedrohten sie sie mit dem Tod, wenn sie die Wohnung verlassen würde.

 

Mahmud Darwish im Alter von 67 Jahren gestorben 11.08.08// NZZ. Mahmud Darwish war einer der prominentesten palästinensischen, ja vielleicht sogar arabischen Dichter der Gegenwart. „Sein Œuvre umfasst über dreißig Gedichtbände und zwei Werke in poetischer Prosa und wurde in über zwanzig Sprachen übersetzt. Sein unverkennbarer, liedhafter Stil prägte die nachfolgenden Dichtergenerationen in der gesamten arabischen Welt. Nun ist der Poet, der in seinen Gedichten so oft vom Herzen, von seinem Exil und von der schwierigen Beziehung zum Anderen sprach, am Samstag im Alter von 67 Jahren in einer Klinik im texanischen Houston nach einer Herzoperation gestorben.“ (Stephan Milich, NZZ). Mahmud Darwish wurde 1941 in al-Birwa (Galiläa) geboren, 1948 aus seiner Heimat vertrieben. Seiner Familie gelang zwar später heimlich die Rückkehr, aber al-Birwa hatten die Israelis zerstört, dort standen jetzt zwei jüdische Siedlungen. Er tritt bald in die Kommunistische Partei ein und wird verantwortlicher Redakteur der Literaturbeilage der kommunistischen Zeitung „al-Ittihad“. Als «Dichter des Widerstandes» kämpft er zunächst mit poetischer Wortgewalt und internationalistischer Gesinnung für einen gemeinsamen Staat für Juden und Palästinenser. 1970 verläßt er Israel und geht nach Beirut. Seine Schaffensperiode, die äusserst produktive «Beiruter Phase» endt mit dem Einmarsch Israels 1982. In Beirut gab er die Zeitschriften «Shu'un filastiniya» und «Al-Karmil» heraus. „Nach einer Zeit rastlosen Umherziehens, bei dem der Koffer zum Symbol seines Lebens im Exil wird, lässt sich Mahmud Darwish kurze Zeit in Zypern, dann in Paris und Tunis nieder, wo er von 1987 bis ..1993 als eine Art Kulturminister des palästinensischen Exekutivkomitees tätig ist. Er schreibt politische Reden für Arafat, die Geschichte machen. Zugleich veröffentlicht er 1992 mit «Elf Sterne über Andalusien» einen seiner bewegendsten und schönsten Gedichtbände, der das palästinensische Exil mit dem Schicksal der Araber Spaniens und der Indianer Amerikas verknüpft. Mitte der 1990er Jahre erlauben die Osloer Verträge zwischen Israel und den Palästinensern einen einschneidenden Ortswechsel: Darwish kehrt wie viele andere 1967 oder in den Folgejahren heimatlos gewordene Palästinenser in die Westbank zurück. Er kann nun seine Literaturzeitschrift «Al-Karmil» in Ramallah herausgeben und wählt die jordanische Hauptstadt Amman zum Zweitwohnsitz.“(Stephan Milich).

 

Israel Kriegstreiber in Georgien? 10.08.08// Yediot Aharonot online. „Seit sieben Jahren helfen israelische Unternehmen der georgischen Armee, um sich mittels Waffenhandel, Ausbildung der Infanterie und Sicherheitsberatung gegen den Krieg mit Russland vorzubereiten.“ Dies schreibt Arie Egozi in Yisrael News. Der Waffenverkauf von Israel an Georgien folgte einer Initiative von Georgiern, die nach Israel migrierten und Geschäftsleute wurden. Der Verteidigungsminister Georgiens, Davit Kezerashvili, hat auch einen israelischen Pass, er spricht vorzüglich Hebräisch. Zu den israelischen Geschäftsleute, die mit Georgien den Waffenhandel betrieben, gehören der ehemalige Minister Roni Milo und sein Bruder Shlomo, der ehemalige director-general of the Military Industries, Brigadier-General (Res.) Gal Hirsch und Major-General (Res.) Yisrael Ziv. Gal Hirsch beriet die georgische Armee beim Aufbau einer Elite Einheit, wie Sayeret Matkal, und bei der Bewaffnung. Roni Milo war für die Elbit-Systems RPVs zuständig, was die Russen als Provokation ansahen. .“Nicht jeder in Israel kapierte, dass, als sie ein solch hochmodernes Waffensystem an Länder gaben, die sich mit Russland in Hochspannung befanden, sie damit einen empflindlichen Nerv getroffen hatten.“ Dov Pikulin, einer der Besitzer der Authentico company (spezialisiert auf Trips und Reisen nach Georgien), sagte, dass Israel der Hauptinvestor in Georgien sei. „Jeder ist hier, direkt oder indirekt.” Der georgische Minister Temur Yakobashvili sagte: “Wir befinden uns im Kampf mit Großrussland, unsere Hoffnung ist, Unterstützung vom Weißen Haus zu bekommen, weil Georgien ohne die nicht überleben kann.“ "It's important that the entire world understands that what is happening in Georgia now will affect the entire world order. It's not just Georgia's business, but the entire world's business." Kaukasische Post. 11.08.2008: „Über zehn Jahre lang hatte Bush seinen russischen Kollegen Putin im Südkaukasus regelrecht vorgeführt und sich zum Schutzherren Georgiens aufgespielt. Putin hat nicht vergessen, wie sich George W. Bush kurz noch am Abend seines gequält-verkrampften Besuchs bei den Moskauer Feierlichkeiten zum 60-jährigen Ende des 2. Weltkriegs von Saakaschwili zu einem demonstrativ-fröhlichen Tänzchen in der Tbilisser Altstadt animieren ließ, den Georgier tags darauf zum „Leuchtturm der Freiheit“ adelte und allen unterdrückten Völkern, darunter ganz offensichtlich auch solche im russischen Einflussbereich, als Vorbild empfahl. Unvergessen ganz sicher auch die von den Amerikanern inszenierte Hype um Osama Bin Laden im Pankisital, mit der den Russen eine amerikanische Militärpräsenz in Georgien quasi aufgezwungen wurde. Unvergessen das unverhohlene Drängen der Amerikaner auf eine rasche NATO-Mitgliedschaft Georgiens…Jetzt hat der eiskalte Machtmensch aus dem Kreml zugeschlagen und vor allem dem scheidenden amerikanischen Präsidenten eine schallende Ohrfeige verpasst. Dessen Kaukasus-Politik, die Russland überrumpelte anstatt Moskaus Interessen zu respektieren und eine langfristig angelegte partnerschaftliche Zusammenarbeit in dieser Weltregion zu versuchen, ist kläglich gescheitert. Bush kann den Georgiern, die mehr oder weniger unüberlegt seiner Politik und seinen finanziellen Verlockungen gefolgt sind, jetzt in dieser Krise kaum helfen. Er gibt sich mehr als nur kleinlaut, während die Georgier den Kopf hinhalten und die blutigen Ohrfeigen einstecken, die eigentlich ihrem selbst ernannten Mentor gelten.“

 

Der Einsatz einer neuen Art von Stinkbomben 10.08.08// AFP. Die israelischen Sicherheitskräfte benutzen jetzt Stinkbomben gegen die Demonstranten im der Westbank. Die Polizei sagt, dass sie für dieses „stinkige flüssige Material“ sowohl von medizinischer Seite als auch von den Behörden grünes Licht bekommen hätten. Das Material zwingt die Demonstranten dazu sofort ihre Kleider zu wechseln, da der Gestank unerträglich ist.

 

Sechs Israelis wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt 08.08.08// Jerusalem Post. Das Audiencia Nacional, der höchste spanische Gerichtshof, hat die Festnahme von sechs ehemaligen israelischen Politikern und Militärs beschlossen. Darunter sind Binyamin Ben-Eliezer, Doron Almog, Moshe Ya‘ alon, Dan Halutz, Giora Eiland und Mike Herzog. Ben-Eliezer war Verteidigungsminister, Moshe Ya‘alon Generalstabschef, Eiland im Nationalen Sicherheitsrat, Halutz, Kommandeur der IAF, Almog OC des Southern Command und Herzog war früher ein Funktionär im Verteidigungsministerium. Angeklagt wird Ben-Eliezer, weil er persönlich die Ermordung des Hamas-Kommandeurs Salah Shahadeh überwachte. Es scheinen wohl Dauergespräche zwischen Spanien und Israel stattzufinden. Israel versucht Druck zu machen, damit die Anklage vom Tisch kommt. Einige Elemente mit sehr klaren Motiven und Intentionen würden dies als eine Waffe gegen Israel benutzen.“ Almog ist der Auffassung, dass die Klage gegen ihn, erst durch die Briten, jetzt die Spanier, sich nicht gegen ihn persönlich richtet, sonder gegen Israels Recht sich selbst zu verteidigen. Raji Sorani vom palästinensischen Menschenrechtskomitee PCHR, begrüßt die Entscheidung des spanischen Gerichts: „Wir meinen, dass diese Männer Kriminelle sind und dass sie schreckliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Eine Ein-Tonnen-Bombe wurde auf ein Stadtviertel von Gaza abgeworfen, 15 Menschen starben.“

 

Erpressung kranker Palästinenser 04.08.08// The Independent. Bei ernsthaft kranken Palästinensern wird versucht sie unter Druck zu setzen: Behandlung in Israel nur möglich mit Kollaboration. Sie dürfen wenn sie zustimmen dem Shin BEt Informationen zu liefern, zur Behandlung nach Israel. Der Shin Bet spielt dabei eine wichtige Rolle, so die Ärzte für Menschenrechte in Israel. Die Ärzte haben über von mehr als 30 ernsthaft kranken Menschen (darunter Krebskranke) Aussagen, die Aufschluss geben über die Methoden des Shin Bet am Grenzübergang Eretz. Ein 38jähriger Palästinenser, der in Tel Avivs Ichilov Hospital wollte, berichtete, .dass sie zum ihm sagten: „Du hast Krebs, er wird sich bis zu deinem Gehirn ausbreiten. Aber solange du uns nicht hilfst, kannst du am Rafah-Übergang warten. (Rafah-Übergang meint, es gibt nur den Weg nach Ägypten. Aber der Übergang ist selten offen). Der Bericht der Ärzte spricht von “Nötigung, Zwang” und “Erpressung”. Seit die Hamas den Gazastreifen übernommen hat, würden Genehmigungen für medizinische Behandlungen in Israel verweigert.

 

Ehemaliger Finanzminister der Hamasregierung freigelassen 03.08.08// wiredispatch.com. Reuters. Omar Abdel Razek, Finanzminister der Hamasregierung, von Israel 2006 verhaftet, wurde jetzt freigelasswen. Ein israelischer Richter meinte, dass er jetzt lange genug im Gefängnis gewesen sei. Dies teilte Nasser al-Shaer, ebenfalls ehemaliger Minister von Hamas mit. Er sei jetzt auf dem Heimweg. Von Israel gab es keine Stellungnahme (3.8. 14.29 Uhr). Weitere Topleute von Hamas befinden sich noch in israelischer Haft. Mit Razek waren sechs weitere Regierungsleute von Hamas verhaftet worden. Weitere fünf Palästinenser werden von Israel freigelassen, dies im Kontext des Deals mit Hizbullah im Libanon.

 

Sechsjährige nach Siedlerangriff verletzt 01.08.08// Jpost.com. Ein sechsjähriges palästinensisches Mädchen wurde verletzt, als Siedler aus der Siedlung Yitzhar in der besetzten Westbank einen Zementblock auf das Auto warfen, in dem sie saß. Sie wurde im Krankenhaus behandelt. Die Ärzte meinen, dass sie blind werden könnte. Augenzeugen berichteten, das sie einen Wagen mit israelischem Nummernschild gesehen hatte, der schnell wegfuhr. Die Siedler aus Yitzhar und Har Brache hatten laut palästinensischen Aussagen zwei Raketen bei Nablus abgeschossen. Die Armee untersucht zur Zeit den Fall. Bereits im Juni hatte die Polizei einen Siedler aus Yitzhar nach einem fehlgeschlagenen Raketenangriff, festgenommen.

 

Täglich 10 Palästinenser 01.08.08// The Independent. Ein führender Kandidat für die nächsten Wahlen zum Ministerpräsident, rief dazu auf –als er Militärchef war während der 2. Intifada –, dass jeden Tag 70 Palästinenser getötet werden müssten. Dies schrieben zwei israelische Journalisten in einem Bestsellerbuch. Diese Anweisung gab es im Mai 2001 von Shaul Mofaz. Er ist jetzt Hauptrivale für Außenministerin Tzipi Livni beim Wettbewerb um den vakant werdenden Platz der Parteiführung von Kadima. Der Bestseller heißt Boomerang und ist von Ofer Shelal (Yediot Aharonot) und Raviv Drucker (Kanal 10). Das Buch ist gut recherchiert, enthält eine Reihe von Interviews mit Regierungsvertretern und Dokumente. Es wurde 2005 veröffentlicht und gleich bekannt, weil behauptet wird, dass MP Sharon die Siedlungen im Gazastreifen nur aufgelöst hat, um von der Gefahr eines Verfahrens wegen Korruption abzulenken. Die zwei Journalisten sagen im Buch, dass der Stabschef bei dem Treffen in Jerusalem „in an exceptional act“ – der Person, die verantwortlich ist für die Aufnahme der von Top-Offizieren bei solchen Gelegenheiten geäußerten statements –, befahl die Aufnahme zu stoppen. Weiter heißt es im Buch, dass der General keine direkten Befehle gegeben hätte. Sie sagen, dass Mofaz anstelle „einen genauen Preis zu nennen“, er gesagt hätte, er wolle täglich "10 slain Palestinians" in each territorial brigade area. Ein Offizier, flüsterte dem Kommandeur des Zentralkommandos, Yitzhak Eitan, zu, dass es ratsamer wäre, nach einem solchen Befehl in schriftlicher Form zu fragen, und fügte hinzu: „Das macht 70, die täglich getötet werden sollen“. General Eitan am nächsten Tag vor der gleichen Gruppe von Offizieren, „machte klar, dass das was Mofaz sagte, nicht als Befehl verstanden werden soll und sollte auch nicht als eine Anweisung für Aktionen verstanden werden. Ein Offizier scheint die Mofaz-Version bevorzugt zu haben. So begann Colonel Yehuda Albek am nächsten Tag einen Angriff in Dahariya gegen palästinensische Polizisten, aus heiterem Himmel. Es gab einen Toten und mehrere Verwundete. Der Colonol musste vor der obersten Heeresleitung Rechenschaft abgeben. Er erklärte ihnen, dass das was er getan habe, übereinstimme mit den Bemerkungen des Stabchefs. Vom Büro Mofaz´gab es keine Stellungnahme.

 

Rassismus gegen Drusen 01.08.08// Ysrael News. Es gibt eine Anklage gegen vier Soldaten, die als Sicherheitskräfte bei Marineeinrichtungen Dienst taten, weil sie schockierende rassistische Äußerungen von sich gaben gegen eine Gruppe von drusischen Jugendlichen am Strand von Atlit. Eines der Opfer von Rassismus ist selbst israelischer Grenzpolizist. Ein Soldat hatte gesagt während des Angriffs gesagt: „Sie sind Araber, sie müssen sterben“. Sie prügelten, benutzten Stücke und den Griff ihrer M 16 Gewehre.

 

Abu Mazens plötzliche Entscheidung 01.08.08// angryarab. “Mach keinen Fehler. Abu Mazens plötzliche Entscheidung Hamas-GEfangene freizulassen, hat damit zu tun, dass es eine undichte Stelle gab und Haaretz über Abu Mazens Bitte an PM Olmert berichtete, keine Hamas-Gefangene in Israels Gefängnissen freizulassen.“

 

Juli 2008 Der Kampf um die Bärte 31.07.08// Haaretz online. Hamas bestraft Fatah-Repräsentanten, indem sie ihnen den SChnurrbart abschneidet. Hamas, aber, beschuldigt die PA, dass sie Gefangenen von Hamas in der Westbank, die Bärte abschneidet. Ein prominenter Fatah-Mann, Nafez al-Namnam, Kommandeur des bewaffneten Flügels der Fatah: Aksa Märtyrer Brigaden, wurde kurzer nach einer mysteriösen Explosion am Strand des Gazastreifens, bei dem fünf Hamas-Männer getötet wurden, verhaftet. Namnam hatte seit 30 Jahren seinen Schnurrbart in enormer Größe, er wurde aus dem Gefängnis entlassen, nachdem man ihm den Schnurrbart abrasiert hatte. Zuvor wurde der inhaftierte Fatah-Mann Abu al-Naja rasiert. Hamas behauptet, dass Abu al-Najas Kidnapper ehemalige Sicherheitsoffiziere der PA gewesen seien, die wütend waren, dass ihnen die PA nicht ihre Löhne auszahlt.

 

Jugendlicher erschossen 31.07.08// guardian.co.uk. Die israelische Armee erschoss (Kopfschuss) kurz nachdem der 10jährige Palästinenser aus Ni´ilin, beerdigt war, einen 18 Jahre alten Jugendlichen. Augenzeugen berichteten, dass der 18 Jahre alte Ahmed Yousef Amirah aus kurzer Entfernung aus einem Militärjeep heraus erschossen wurde. Ein Offizier hatte drei Mal auf ihn aus dem Jeep heraus geschossen. Die Bürger kämpfen um ihr Land, dass wegen dem Bau der Mauer konfisziert werden soll, fast täglich gibt es Zusammenstöße mit der Armee. Kurz nach der Beerdigung begannen palästinensische Teenager mit Schleudern gegen die Grenzpolizei vorzugehen. Die hatte zwei der Eingänge von Ni´ilin während der Beerdigung geschlossen. Der Kampf dauerte sieben Stunden, drei Grenzpolizisten wurden verwundet und Amirah, der sich zur Zeit in einem Krankenhaus in Ramallah befindet, wird nicht überleben. Die Ärzte haben ihn als gehirntot erklärt.

 

Jugendlicher erschossen 31.07.08// guardian.co.uk. Die israelische Armee erschoss (Kopfschuss) kurz nachdem der 10jährige Palästinenser aus Ni´ilin, beerdigt war, einen 18 Jahre alten Jugendlichen. Augenzeugen berichteten, dass der 18 Jahre alte Ahmed Yousef Amirah aus kurzer Entfernung aus einem Militärjeep heraus erschossen wurde. Ein Offizier hatte drei Mal auf ihn aus dem Jeep heraus geschossen. Die Bürger kämpfen um ihr Land, dass wegen dem Bau der Mauer konfisziert werden soll, fast täglich gibt es Zusammenstöße mit der Armee. Kurz nach der Beerdigung begannen palästinensische Teenager mit Schleudern gegen die Grenzpolizei vorzugehen. Die hatte zwei der Eingänge von Ni´ilin während der Beerdigung geschlossen. Der Kampf dauerte sieben Stunden, drei Grenzpolizisten wurden verwundet und Amirah, der sich zur Zeit in einem Krankenhaus in Ramallah befindet, wird nicht überleben. Die Ärzte haben ihn als gehirntot erklärt.

 

Weitere Häuserzerstörungen in Ostjerusalem 31.07.08// thenational.ae. In den frühen Morgenstunden wurde Nader Elayan von einem Nachbar aufgeweckt, der ihn warnte zu seinem Haus zu gehen, das er gerade fertig gebaut hatte. Als er dort ankam war es bereits zu spät, die Bulldozer rissen die Mauern ein. Mehr als 100 israelische Sicherheitskräfte hielten die örtlichen Bewohner in Schach. Elayan hatte in das einzige Land, das er besaß, seine ganzen Ersparnisse gesteckt und ein Haus gebaut. Die Zerstörung fand vor vier Jahren statt. Die Familie lebt jetzt in einem einzigen Raum in dem Haus seines Bruders. Zwei Dutzend Familien aus Anata in einem Außenbezirk von Ostjerusalem, erging es ebenso. Weitere Hundert Familien haben bereits den Zerstörungsbefehl erhalten. „Keiner in meiner Nachbarschaft hat eine Baugenehmigung“, sagt Nader Elayan. Die israelische Politik verweigert Baugenehmigungen für 250 000 Palästinenser in Ostjerusalem. 20 000 Häuser wurden seit der Besatzung 1967 als illegal erklärt. Letztes Jahr stellte die Stadtverwaltung mehr als 1000 Zerstörungsbefehle aus, wegen illegalen Bauens. Man schätzt, dass drei von vier palästinensischen Häusern in der Stadt sind ohne Genehmigung gebaut. Dazu Jeff Halper vom Komitee gegen die Häuserzerstörung: „Illegales Bauen ist ein einfacher Vorwand, um palästinensische Häuser, Familien und Leben zu zerstören.“

 

Besetzung arabischen Besitzes – Räumungsanordnung 31.07.08// haaretz online. Das Jerusalemer Distriktgericht ordnet die Räumung von ostjerusalemer Eigentum an, das Siedler besetzten. Die Siedler haben sich in einem siebenstöckigen Gebäude im Herzen vom Stadtteil Silwan in Ostjerusalem festgesetzt. Sie nennen das Gebäude „Beit Yehonatan“. Die Siedlerorganisation, die dahinter steht ist Ateret Cohanim. Das Gericht hatte die Räumung beantragt, nachdem die Jerusalemer Stadtverwaltung ein Verfahren gegen die Siedler einleitete. Mittlerweile ist eine Gruppe von rechten Aktivisten in den Stadtteil Ras Hamis (Nordjerusalem) eingedrungen und es als ihr Eigentum erklärt. Die Gruppe weigert sich den Ort zu verlassen. Ihr Sprecher, Aryeh King, meinte gegenüber Haaretz, dass das Land das Eigentum von Eliyahu Cohanim aus Ramat Gan wäre. Er hätte ihnen die Genehmigung gegeben dort einzudringen. „Wir mussten das tun, weil die Araber diese Woche an diesem Ort eine „illigal structure“ errichtet hätten“, so King.

 

Schussbefehl an der Apartheidsmauer 30.07.08// ISM – Presseerklärung. Ein 10jähriger Junge, Ahmed Husam Yusef Mousa, wurde bei dem Dorf Nil´in vom israelischen Militär erschossen. Er wurde aus kurzer Entfernung in den Kopf getroffen. Augenzeugen berichteten, dass der Soldat aus einer Entfernung von 10 Metern eine Salve abschoss in Richtung des Jungen. Eine Gruppe Jugendlicher hatte versuchten, den Stacheldrahtzaun vom dem Land, das dem Dorf gehört, zu entfernen. Ohne Vorwarnung begann das Militär zu schießen. Die israelische Zeitung Maariv hatte schon im März 2008 berichtet, dass die Grenzpolizei, die an der „Apartheidsmauer“, die Jerusalem umgibt, eingesetzt ist, einen neuen Befehl bekommen habe. Sie dürfen das Feuer auf Palästinenser eröffnen, die in der Nähe der Mauer demonstrieren. „But sniping isforbidden” wenn sich Israelis oder ausländische Bürger unter den Demonstranten befinden. Erst vor 10 Tagen konnte ein 10 jähriges Mädchen aufnehmen, wie ein Soldat aus kurzer Entfernung einem Palästinensischen Gefangenen (Handschellen, verbundene Augen) in den Fuß schoss.

 

Zionistische Pläne zur Übername Ostjerusalems 29.07.08// electronicintifada.net. Es muss die kleinste israelische Siedlung in den besetzten Gebieten sein: die Hälfte eines Hauses. Aber Vertreter der Palästinenser und israelische Menschenrechtsgruppen befürchten, dass dies der erste Schritt eines Planes ist, um das historische Scheikh Jarrah in Ostjerusalem auszulöschen und die Hauptstraßen über die die Palästinenser die Altstadt und die Heiligen Stätten erreichen, abzuschneiden. Das Haus von Mohammed und Fawziya Khurd wurde 1999 in zwei Teile getrennt, als das israelische Gericht bei ihrem erwachsenen Sohn, Raed, der in einem Teil des Gebäudes wohnte, eine Zwangsräumung durchführte. Die Eltern haben versucht, dass dies wieder rückgängig gemacht wird, aber letzte Woche unterstützte das Gericht die Petition einer Gruppe von Siedlern und veranlasste die sofortige Räumung der Khurds. Dies ebnet den Weg für die Siedler, um das “26 multi-story houses in the neighborhood” zu übernehmen. Nun sind 500 Palästinenser bedroht ihre Wohnungen zu verlieren. Nun hat auch PA Präsident Mahmud Abbas diese Maßnahmen verurteilt, inzwischen wurden die Khurds von ausländischen Diplomaten besucht (auch aus den USA), die sich des Falles annahmen. Die PA schrieb einen Brief an die ausländischen Konsulate (USA, GB, Frankreich, Deutschland) in Jerusalem in dem gewarnt wird, dass dies ein Schritt sei, die Geographie Jerusalems zu ändern: Palästinenser rausdrängen, jüdische Siedler reinlassen. Heute leben 250 000 jüdische Siedler in Ostjerusalem und Israels Regierung gibt bekannt, dass Tausende weitere Appartements gebaut werden, trotz der Versprechungen an die USA weitere Siedlungen einzufrieren. Israelische Menschenrechtsgruppen und palästinensische Aktivisten halten zur Zeit vor dem Haus der Khurds Wache. „According to Meir Margalit, an analyst on Israeli policies in Jerusalem, the Sheikh Jarrah evictions are part of a much bigger goal being pursued by shadowy settler groups, backed by the Israeli government, to establish wedges of Jewish settlement around the Old City and secure it for any future peace agreement. ..The Khurds and other Palestinian families have been living in Sheikh Jarrah since the mid-1950s, when the Jordanian government and the United Nations allocated them land as refugees. All had been forced out of areas that became Israel in 1948… Ausführlich in Electronic Intifada von Jonathan Cook.

 

Wiederaufbau des Tempels? 23.07.08// aljazeera.net. Jüdische Gruppen geloben, dass bald der Tempel wieder errichtet wird. Wie die israelischen Medien berichten gibt es bereits Pläne von der jüdischen Gruppe Habad. Die Pläne würden den Tempel zeigen, an der Stelle wo die al-Aqsa Moschee steht.

 

23.07.08// ISM. Laut Berichten des Bürgerkomitees gegen die Mauer in Bil´in und der International Solidarity Movement (ISM), wurde der Vater des Mädchens, das gefilmt hatte, wie ein israelischer Soldat auf einen Verhafteten schoss, während einer gewaltfreien Demonstration gegen die Mauer in Bil´in zusammen mit einem kanadischen Aktivisten festgenommen. Das 14jährige Mädchen hatte im palästinensischen Fernsehen die Befürchtung geäußert, dass die israelische Armee wegen ihrer Video-Aufnahmen Druck auf ihre Familie ausüben könnte. Das Video wurde weltweit gesendet. Der Soldat wurde festgenommen und eine offizielle Untersuchung eingeleitet.

Baghouthi: Faschistische Praktiken 21.07.08// Maan News. Benwhite.org.uk. Mustafa Barghouthi, Sekretär der Palästinensischen Nationalen Initiative, forderte die Gründung eines internationalen “Fact-finding committees”, das die Menschenrechtsverletzungen an den Palästinensern untersuchen soll. Sein Vorschlag folgte nach dem unten erwähnten Ereignis. Am gleichen Tag brach ein Bulldozer die Hand eines Palästinensers (Ra´d Nidham) als er seinen Boden bebaute. Baghouthi: Wenn die internationale Ignoranz gegenüber den Menschenrechtsverletzungen der Israelis nicht wäre, dann würde das nicht passieren. Er verglich die Praktiken der Israelis mit denen der Faschisten. Er forderte die Abbas-Führung auf, die Sache vor den internationalen Gerichtshof in Den Haag zu bringen.

 

Der Schuss in den Fuß 20.07.08// Maan News. Benwhite.org.uk. Die israelische Menschenrechtsorganisation B´Tselem veröffentlichte ein Video, das einen israelischen Soldaten zeigt, wie er aus kurzer Entfernung auf einen verhafteten Palästinenser schießt, der die Augen verbunden hat. Er schoss in Anwesenheit eines „Lieutenant colonel“ der den Gefangenen am Arm festhielt, als geschossen wurde (mit einem gummiumantelten Geschoss). Das war im Dorf Bil´in, das bekannt ist für seinen Widerstand gegen die Mauer. Der Gefangene, der 27 jährige Ashraf Abu Rahma, bekam die Augenverbunden und wurde gefesselt. Dann führte in eine Gruppe Soldaten in einen Jeep. Im Video sieht man, wie der Soldat aus ungefähr 1,50 Meter Entfernung auf ihn schießt. Er schießt ihm in den ´Fuß, danach wird er vom Militär behandelt und freigelassen. Ein 14 jähriges palästinensisches Mädchen von Bil´in hatte es gefilmt vom Haus aus. Bewohner sahen den Soldaten am nächsten Tag wieder Dienst tun. B´Tselem übergab die Kopie sofort der Militärpolizei für eine Untersuchung. Als Teil des Projektes „Shooting back“ übergab B´Tselem den Palästinensern 100 Videokameras, damit sie Menschenrechtsverletzungen der Soldaten und Siedler dokumentieren können.

 

Israels Terror in Nablus 18.07.08// Washington Post Foreign Service. Die Washington Post berichtet über den Anwalt Faris Abu Hassan, der seine Töchter in Nablus einschulen wollte, nicht in der lokalen (quasi-staatlichen) Schule, sondern in der Islamischen Grundschule für Mädchen. Dort giebt es kleinere Klassen und die Lehrer bieten individuelle Hilfe in den Fächern Mathematik, Geschichte, Englisch etc. an. „Ich wollte, dass sie in die beste Schule in Nabuls gehen und das ist die beste.“ Aber die Schule hat Verbindungen zu Hamas, die „Israel als terroristische Organisation“ bezeichnet. Letzte Woche, nachts, hat ein Militärkommando die Schule überfallen, die PCs konfisziert, die Kunstzeichnungen der Schüler von den Wänden gerissen, die Tische zerstört. Die Schule wird jetzt – auf Beschluss der israelischen Regierung – für drei Jahre geschlossen. Diese Aktion steht im Kontext der Zerschlagung des sozialen Netzwerks von Hamas: der Schulen, Medizinischen Zentren, Waisenhäusern, Lebensmittelzuteilungen etc. Aber, so die Washington Post, die PA bekämpft zwar ebenfalls die Hamas, aber diese Aktion Isreals fällt letztlich auf sie zurück. „Jedes Mal, wenn Israel eine Schule oder ein medizinisches Zentrum schließt (und die PA schaut zu) werden die Leute unzufriedener mit der PA.“ Jamal al-Muhaisen, Gouverneur von Nablus und Mitglied der Fatah, meinte, dass es schlimm sei, dass die PA diese Institutionen nicht schützen könne. Daher würde Hamas noch mehr Sympathien gewinnen. Israel hat der PA die Kontrolle über Nablus gegeben, aber fast Nacht für Nacht kommt das Militär nachts in die Stadt und terrorisiert ihre Bewohner. Abu Hassan und andere Anwälte werden vor Gericht ziehen, sind aber kaum optimistisch. Maj. Avital Leibovich, Sprecherin des Militärs: „Sie nutzen die Schwäche der Bevölkerung und bilden sie gemäß der Hamasregeln.“ Abu Hassan, meinte, das Curriculum in der besagten Schule beinhalte Religion, aber Hamas würde nicht ihre Auffassungen dort verbreiten. Die Fatah, geplagt von Korruption, hätte keinerlei soziale Dienste, deshalb sei es schwierig in der Westbank Institutionen zu finden, die keine Verbindungen zu Hamas haben. Am 15. August will Israel die Nablus shopping Mall schließen, angeblich weil sie Hamas unterstützt. Die Händler, die dort ihre Geschäfte haben und die sie auch meist selbst besitzen (der Besitzer der Mall sitzt in Isreal im Gefängnis, wegen Hamasmitgliedschaft), fürchten ihren Ruin.

 

18.07.08// Haaretz online. Botschafter Dan Gillermans Dienst bei der UNO ist nach sechs Jahren beendet. Die Vertreter der arabischen Staaten Ägypten, Jordanien, Qatar und Oman waren in der Reception von Gillermans Appartement zu sehen. Aber auch Riyad Mansour, der palästinensische Vertreter, der israelische Events dieser Art meidet, verabschiedete Gillerman. Seine Nachfolgerin wird Gabriela Shalev.

Israel News zu Samir Quntar 18.07.08// Israel News. Samir Quntar, sagte am Donnerstag bei einem Interview mit al-Manar, dass er Israel beneide. „Um die Wahrheit zu sagen, wir beneiden unseren Feind. Die Art wie sie sich um die Toten kümmern und bis zum Ende der Welt gehen, um sie zurückzuholen, und wie sie sich um die Geiseln kümmern, sie tun alles, um sie zurückzubekommen.“ Er betonte, dass er das israelische Kind Einat Haran 1979 nicht getötet habe. „Ich bin unschuldig. Ich habe das Mädchen nicht getötet..“ „Kuntar sagte, dass bei der Landung an der Küste von Nahariya…wäre er zum dem dreistöckigen Gebäude gegangen, um die Mieter als Geiseln zu nehmen und in den Libanon zurückzukehren. Als er das Familienhaus der Harans betreten habe (so Quntar), hätten er und seine Leute begonnen in alle Richtungen zu schießen. Nachdem sie in den 1. Stock gekommen seien, hätten sie Danny Haran gesehen, der seine Tochter umklammerte. Seine Leute nahmen Haran und seine Tochter mit zum Strand, wo es einen langen Schusswechsel mit israelischen Soldaten gab. Zwei seiner Gruppe wurden getötet, zwei andere, er eingeschlossen, wären verletzt worden. Der Terrorist weiter: Danny Haran bestand darauf seine Tochter bei sich zu halten, wenn er das nicht getan hätte, dann hätten sie ihn mit in den Libanon genommen. Kuntar fügte hinzu, dass er „in einem zionistischen Bericht von 1979“ gelesen hätte, dass Harans Tochter durch das Feuer der Soldaten getötet wurde.“

 

Israel misstraurisch bezüglich der Entsendung eines amerikanischen Diplomaten 17.07.08// Haaretz online. Israel ist äußerst unzufrieden, dass sich ein amerikanischer Unterhändler mit einem iranischen Repräsentanten trifft um das Nuklearprogramm Irans zu diskutieren. Die USA unterrichteten Israel, dass sie für dieses einmalige Treffen (es sei kein Politikwechsel) die Nummer drei im State Department, William Burns, schicken. Sie betonten auch, dass sie selbst einen Diplomaten schickten, weil sie den Berichten des zuständigen für Außenpolitik in der EU, Javier Solana, nicht trauten: Solana „pullst he wool over our eyes.“ Israel betonte, dass es nur die Option: Die Uraniumanreicherung muss gestoppt werden, gibt.

 

Aus der Presseerklärung der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Luisa Morgantini („Tony Blair is not performing his duty: the cancellation of his visit to Gaza is another sign of his lack of determination and commitment“). 16.07.08// Rom. „Es ist ein sehr negatives Signal, dass der Unterhändler des Internationalen Quartetts, Tony Blair seinen Besuch im Gazastreifen gestrichen hat…besondere Bedrohung für seine Sicherheit, hätten den Besuch unmöglich gemacht. Als eine Delegation des Europaparlaments besuchten wir letzten Juni die besetzten palästinensischen Gebiete: den Gazastreifen, die Westbank und Ostjerusalem. Unser Besuch im Gazastreifen war perfekt von der UNRWA koordiniert. Wir hatten keine Probleme mit der Sicherheit sondern waren verzweifelt und fühlten uns verantwortlich, als wir die Bedingungen sahen, unter denen die palästinensische Bevölkerung unter illegaler Belagerung lebt (keine Sorge wir gingen auch nach Sderot, um den Schaden zu sehen, den die Raketen anrichten). Ich hoffe wirklich, dass hinter der Entscheidung von Tony Blair nicht israelischer Druck oder der von anderen Kräften stand, um zu verhindern, dass er Zeuge dieses Disasters der Blockade wird. …“ Es wäre wichtig gewesen, wenn Blair insbesondere das Abwasserproblem gesehen hätte, die zunehmende Verschmutzung des Gazastreifens, weil das Drainagesystem nicht mehr funktioniert. Und das besonders in Beit Lahya, im Norden, das Blair gestern besuchen sollte. „Wir sahen das Abwasser sichtbar durch die Straßen von Gaza-City fließen bis ins Meer.“ Aber es sei nicht nur eine Tragödie für die Palästinenser, sondern auch für die Israelis mit denen sie das Mittelmeer teilten.

 

Blair sagt Reise nach Gaza ab 16.07.08// Tony Blair, Sondergesandte des "Nahost-Quartetts", hat seinen Besuch im Gazastreifen verschoben. Der innere Geheimdienst Shin Bet hatte ihn wegen eines geplanten Anschlags gegen ihn gewarnt, obwohl Hamas ihm zusicherte, ihn zu schützen.

 

Israel verbietet islamische Wohltätigkeitsorganisationen 13.07.08// Haaretz online. Am 26. Mai unterzeichnete Verteidigungsminister Ehud Barak das Verbot von 36 internationale islamische Wohlfahrtsorganisationen. So wurde eine mehrere 1000 Schekelspende von einer Gruppe für einen Rollstuhl, konfisziert. Prinz Scheikh Muhammad bin Rashad al-Maktoum, Repräsentant einer Wohlfahrtsorganisation mit Sitz in Dubai, sagte in einem Telefongespräch: „Diese Wohltätigkeitsorganisationen kümmern sich um das Wohlergehen der Armen, die Entwicklung und Prosperität für Muslime und Araber in der ganzen Welt.“ Diese Organisationen würden sich nicht politisch engagieren. Ein Repräsentant einer Organisation in Qatar, die ebenfalls auf der Liste steht, meinte, dass man noch nichts von diesem Beschluss gehört hätte.

 

Südafrikanische Menschenrechtler in den besetzten Gebieten 11.07.08// The Independent. Mitglieder eines Human Rights Teams aus Südafrika besuchten die Westbank. Nach einem 5 tägigen Besuch von Israel und den besetzten Gebieten, waren einige Mitglieder entsetzt über die Bedingungen, die in Hebron herrschen. (800 Siedler leben jetzt in Hebron, 3000 palästinensische Geschäfte und Wohnungen mussten geschlossen werden. Palästinensische Autos dürfen in manchen Straßen nicht mehr fahren. ANC Mitglied, Nozizwe Madlala-Routledge, sagte: „Selbst mit dem System von Verboten, mit der Bewegungsfreiheit in Südafrika, hatten wir längst nicht so viel Restriktionen wie hier…Ich bemühe mich nicht alles hier als Apartheid zu charakterisieren, Ich finde Vergleiche in einer Reihe von Fällen, ich finde aber auch Unterschiede.“

 

Zwei Millidäre vor Gericht wegen illegalen Siedlungsbau 10.07.08// Presseerklärung von Adalah-NY. Adalah-NY hat Unterlagen, wonach der Miliardär Shaya Boymelgreen (Brooklyn) die zwei wenig bekannten kanadischen Unternehmen, die wegen Kriegsverbrechen in dem palästinensischen Dorf Bil´in belangt werden sollen, besitzt. Klage ist wegen der Verletzung internationaler Gesetze (Bau von Siedlungen und deren Verkauf in den besetzten Gebieten) in Quebec Superior Court, Kanada, anhängig. Zusätzlich gibt es noch Material (das nicht Gegenstand der Anklage ist) über die israelische Company Danya Cebus, eine Tochtergesellschaft von Lev Levievs Unternehmen Africa Israel, die von Boymelgreens „Green Park“ Company, die Baufirma, unter Vertrag war. . Die Milliardäre Leviev und Boymelgreen waren zwischen 2002 und 2007 US Partner.

 

Klage gegen zwei Privatunternehmen wegen Verletzung des Internationalen Rechts 10.07.08// CTV.ca News. Palästinenser aus Bil´in bringen zwei kanadische Gesellschaften (Green Park International und Green Mount Internationsel aus Montreal vor Gericht wegen Nichtbeachtung der Internationalen GEsetze. Die Gesellschaften werden beschuldigt in illegalen Siedlungsbau investiert zu haben. „Das Dorf erwartet einen massiven Landraub“, so Michael Sfard, ein Anwalt, der das Dorf repräsentiert. Sfard sagte, dass dies das erste Verfahren gegen ein Privatunternehmen sei. Was immer das Gericht entscheidet, es wird ein Präzedenzfall.

 

US-Militärhilfe an Israel 09.07.08// angryarab.blogspot.com. „Im August 2007 gab die Bush-Regierung bekannt, dass sie die Militärhilfe an Israel im nächsten Jahrzehnt auf 6 Mrd. Dollar erhöhen würden. 2009 erhält Israel 2,4 Mrd. Dollar in Foreign Military Financing (FMF). Die Vereinbarung enthält eine jährliche Steigerung der FMF; 3,1 Mrd. Dollar sollen 2018 erreicht werden. Ägypten steht traditionell an 2. Stelle der US-Militärhilfeempfänger im Mittleren Osten, wird aber im gleichen Zeitraum nicht mehr FMF erhalten. Militäranalysten spekulieren darüber, ob die Zunahme der US-Unterstützung nicht auch potentielle israelische Käufe der technisch hochentwickeltsten US-Ausstattung erleichtern würde. Darunter fiele z.B. der Verkauf von F-35 Joint Streike Fighter (JSF). Die Bedingungen der Vereinbarungen, machen es für Israel möglich 26% der US-Hilfe in ihre eigene Militärentwicklung zu leiten.“

 

Siedlermob greift an 05.07.08// Maan News. Benwhite.org.uk. Ein Mob israelischer Siedler griff den 30 jährigen Midhat Abu Karsh, ein palästinensischer Lehrer aus dem Dorf As-Samu´ südlich von Hebron, an. Man schlug ihn mit einem scharfen Gegenstand auf den Kopf, dann wurde er in die nächste Siedlung gebracht und an einen elektrischen Pol angeschlossen. Augenzeugen berichten, dass vier Siedler Abu Karsh mit Baseballschläger prügelten, bis sein Kopf zu bluten begann. Er blieb an den elektrischen Pol angeschlossen, bis eine israelische Patrouille kam und die erste Hilfe holten. Er wurde vom Palästinensischen Roten Halbmond ind Alya Krankenhaus gebracht. Nach Abdul Majid al-Badrin, Mitglied des lokalen Komittees zur Landverteidigung in as-Samu´ verhinderte das Militär, dass die Bewohner ihm helfen konnten. Die Ambulanz war schon lange gerufen worden, was verhindert wurde. Die Bewohner des Dorfes beklagten, dass die Siedler 15 Dunum Land mit dem Weizen verbrannten und dass die Siedler einen Außenposten errichtet hätten. Als die Bauern ihr Landverteidigten wollten, begannen die Siedler zu schießen.

 

Ausschluss aus der UNO 05.07.08// Alternative Information Center. Der israelische Staat wurde nur unter der Bedingung in die Vereinten Nationen aufgenommen, den Palästinensern gemäß Resolution 194 der Generalversammlung die Rückkehr zu ermöglichen. Der israelische Staat hat aber die Resolution nicht erfüllt, sondern verweigert den Palästinensern das einst zugesicherte Rückkehrrecht bis heute. Daher regt Michel Warschawski eine langfristig angelegten Kampagne an: für den Ausschluß Israels aus der UNO, bis die Palästinenser zurückkehren dürfen.

 

Juni 2008 Kein selbständiger Schritt erlaubt ohne das Empire 26.06.08// Jungewelt. „Die »internationale Gebergemeinschaft« zeigt sich großzügig. 242 Millionen Dollar will sie für den Aufbau von Polizei- und Justizstrukturen in den von Israel 1967 besetzten palästinensischen Gebieten flüssigmachen. 40 Staaten sagten diese Unterstützung am Dienstag gegen Abend auf der »Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit« in Berlin zu (siehe jW vom 25.6.). Die palästinensische Seite hatte zuvor einen Bedarf von 190 Millionen Dollar angegeben. Hinter der zur Schau gestellten »Hilfsbereitschaft« war die wirkliche Absicht der Berliner Konferenz – massive Einflußnahme des Westens auf die innerpalästinensische Situation – deutlich erkennbar. Ugeachtet des Umstandes, daß Israel und die palästinensische Widerstandsorganisation Hamas vor einer Woche einen Waffenstillstand unterzeichnet haben, hält die westliche Diplomatie, allen voran die der USA und Deutschlands, an ihrer Blockadepolitik gegenüber der palästinensischen Mehrheitsströmung fest. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch US-Außenministerin Condoleezza Rice sprachen sich gegen eine innerpalästinensische Versöhnung aus. Man werde eine solche zwischen »moderaten Palästinensern im Westjordanland« und Hamas erst unterstützen, wenn als Grundlage dafür zumindest die internationalen Vereinbarungen beachtet würden, die die Palästinenser unterzeichnet hätten, gab Rice den westlichen Standpunkt im Namen der »Staatengemeinschaft« kund. ...Die Rücksichtslosigkeit, mit der die USA ihre Position durchzusetzen gedenken, wurde besonders deutlich, als Condoleezza Rice bar jeden diplomatischen Anstandes den Vorsitzenden der Arabischen Liga, Amr Mussa, unterbrach und eine in der Tagesordnung noch nicht vorgesehene Debatte erzwang. Mussa hatte die innerpalästinensische Versöhnung als eine Voraussetzung für den Frieden genannt und einen internationalen Kurswechsel gefordert. »Dafür sind wir alle verantwortlich. Die Palästinenser müssen eine gemeinsame Front bilden.« In diesem Moment intervenierte die Lady aus Washington. Sie sprach sich offen gegen den palästinensischen Versöhnungsprozeß aus und forderte von den Opfern der Besatzung, auf Gewalt zu verzichten und ihren Pflichten nachzukommen, das heißt einseitige Vorleistungen zu erbringen. Mit ihrer aggressiven Replik stellte Rice klar, daß die USA und ihre Verbündeten die Konferenz nicht als ein Forum des Dialoges über eine gerechte Lösung des Nahost-Konfliktes, sondern als ein Tribunal zur Delegitimierung des palästinensischen Volkswiderstandes betrachten. (werner pirker)

 

Dank an Frankreich für die Hilfe beim Aufbau des Atomreaktors 24.06.08// Shraga-elam.blogspot.com. Dalia Itzik, Sprecherin der Knesset, begrüßte gestern den französischen Präsidenten Sarkozy mit den Worten: „… we remember the beautiful days of political and mainly security cooperation [between our countries – s.e.] and will be forever thankful to you, the French, for giving us the main source of power and deterrence that was and will be in our possession.“(Source: Knesset website in Hebrew http://www.knesset.gov.il/vip/speaker/heb/SpSpeech230608.htm). Ihre Rede wurde teilweise in Haaretz, Hebräische Ausgabe, zitiert. Es wurde hinzugefügt: „…wie man weiß, ist der Atomreaktor in Dimona mit französischer Hilfe errichtet worden.“ (http://www.haaretz.co.il/hasite/spages/995439.html ). Anm. d. Redaktion: Eine Wende in der israelischen Politik? Bisher hat Israel den Besitz von Atomwaffen immer geleugnet.

 

Waffenexport und Militärhilfe 24.06.08// haaretz online. Von seiner Zelle in Russland aus bekämpft Yair Klein den Moskauer Gerichtsentscheid, der seine Auslieferung nach Kolumbien vorsieht. Dort wurde er zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er Milizen der Drogenbarone ausbildete. Klein war früher Batallionskommandeur der Haruv Kommandoeinheit. Er ist eine Ausnahme in der israelischen Verteidigungs- und Waffenexportindustrie. Er arbeitete unabhängig und aggressiv, die meisten Israelis in diesem Geschäft unterliegen heute den Behörden. Seit den 60iger und 70iger Jahren ist der Mossad in militärische, politische und kommerzielle Operationen in den afrikanischen Ländern involviert. Der Mossad half Diktatoren und Generälen zu überleben, indem er Waffen und Militärhilfe bereitstellte, aber auch Berater. Die bekanntesten Beispiele sind: Idi Amin in Uganda, Mobuto Sese Seko in Zaire (jetzt Demokratische Republik Kongo). Die Verantwortlichkeiten für diese Branche liegen heute beim Verteidigungsministerium. Unter der Bezeichnung „Military Export and Aid“ erlaubt das Ministerium ehemaligen Mossad Shabak, Israel Defense Forces and Israel Police officers to sell their security expertise. Dieses Wissen wird oft in Waffenverkäufe umgemünzt, in Ausbildung von VIP-Bodyguards, Aufbau von Sicherheitsdiensten und Verkauf von „intelligence“ an korrupte und skrupelose Diktatoren in Angola, der Republik Kongo und der Demokratischen Republik Kongo Republic und anderen afrikanischen Nationen.

 

100 Palästinenser im Austausch für Shalit 23.06.08// Israel news (Ynet.news.com). Ägypten hat Mitglieder der Hamas-Delegation in Kairo gewarnt, dass der israelische Geheimdienst ihre Telefongespräche nach Gaza und Damaskus abhört. Zwischen Israel und Hamas finden indirekte Gespräche in Kairo statt. Es geht um den gefangengehaltenen israelischen Soldaten Shalit. Beide Delegationen befinden sich in einem Hotel, aber in verschiedenen Flügel. Die ägyptischen Unterhändler bewegen sich also von einem zum anderen bis eine Einigung erzielt ist. Wenn Shalit freigelassen wird, lassen die Israelis 100 Palästinenser frei.

 

Soldaten am Checkpoint akzeptierten Bestechungsgelder 23.06.08// Israel News.Ynet.news.com. Zwei Soldaten der Kfir-Brigade wurden letzte Woche wegen der Annahme von BEstechungsgeldern verhaftet, die sie von Palästinensern erhalten haben, die durch die Checkpoints passieren wollten. Der Kommandeur der Einheit war Gerüchten nachgegegangen, die besagten, dass einige Soldaten, die Dienst am Checkpoint in der Nähe der Stadt Tulkarem verrichteten, Palästinensern erlaubten ohne Durchsuchung zu passieren – für einige 100 Schekel. Bei einer Durchsuchung ihrer persönlichen Dinge, fand man mehrere 100 Schekel. Am Wochenende werden sie in Tzrifin vor das Militärgericht gestellt. Israel News brachte schon am 6. Juni eine Meldung, wonach 15 Soldaten der Kfir-Brigade aus Protest gegen einen Offizier ihren Stützpunkt ohne Genehmigung verließen. Sie fanden sich, so IN, von einem Kommandeur nicht korrekt behandelt. Die Haltung des Offiziers, so die Soldaten, wäre nicht akzeptabel gewesen. Da ein größeres Manöver geplant war und das Wochende in den Feiertag Shafout überging, fürchteten die Kommandeure, dass die Soldaten dies für ein verlängertes Wochenende nutzen könnten und entließen die Soldaten nicht ins Wocheende. Deshalb verließen einige Soldaten den Militärstützpunkt und wollten mit dem Bus wegfahren, was aber verhindert wurde.

 

Hasbara-Handbuch 21.06.08// steinbergrecherche.com. Die Weltunion jüdischer Studenten / World Union of Jewish Students hat 2002 eine „Anleitung zum Eintreten für Israel“ herausgegeben, verfaßt von J. Blume und A. Benjamin mit dem Namen "Hasbara Handbook". Das Ivrith-Substantiv Hasbara bedeutet "Erklären, Aufklären, Erläutern, (polit.) Propaganda". Das Werk mit dem Untertitel „Promoting Israel on Campus“ lasse „allen Schattierungen von berechtigten zionistischen Meinungen Raum.“…Source Watch, eine antizionistische Seite, hat sieben Empfehlungen aus dem Hasbara Handbook herausgestellt: Den Gegner herabsetzend bezeichnen – Die eigene Sache mit positiv besetzten Begriffen belegen, wie "Freiheit" oder "Zivilisation", um ihr ein positives Image zu verleihen – Übertragung nutzen – zum Beispiel könne ein Redner vor der Flagge der Vereinten Nationen sprechen, um eine positive Assoziation zu wecken – Gewährsleute, die Ansehen genießen, für die eigene Sache gewinnen – Einen „wie du und ich“ sprechen lassen Angst machen – Den Bandwagon-Effekt ausspielen: "Die große Mehrzahl / die Nation steht auf unserer Seite."

 

“Hilferuf aus der Klinik“ 17.06.08// Junge Welt. Die Stationsbetten im al-Awda Krankenhaus das für die Versorgung der Menschen im Jebaliya-Flüchtlingslager zuständig ist, „sind leer – nicht nur, weil es an Matratzen fehlt, sondern auch an Infusionsbeuteln, Herzmonitoren und anderen entscheidenden medizinischen Geräten. Das dringend notwendige Equipment steckt infolge der israelischen Blockadepolitik in Ramallah im Westjordanland fest. »Im vergangenen Jahr haben sich die Anforderungen an unsere Klinik verdreifacht«, berichtet die Krankenhausmitarbeiterin Nehal Mehanna. Israel lasse nicht zu, daß bestimmte medizinische Geräte die Checkpoints passierten, meint sie weiter. So warte die Klinik seit sieben Monaten auf Operationstische, die jedoch am Erez-Kontrollposten nicht durchgelassen würden. Erez ist nur eine Autostunde von der Klinik entfernt. »Manchmal erreicht uns Nachschub über das Rote Kreuz«, so Mehanna. »Die Auslieferung ist ein komplizierter Vorgang, und jeder Schritt muß von den israelischen Behörden abgesegnet werden.« Ärzten zufolge hat der Mangel an Equipment und Medikamenten seit der Blockade vor einem Jahr den Tod von mindestens 180 Patienten verursacht. Für viele Palästinenser, die an Krebs, Herzkrankheiten, Nierenschäden und anderen Gebrechen leiden, wird es eng, wenn Israel die für sie lebenswichtigen Medikamente und Geräte nicht durchläßt. Patienten sehen sich nun verstärkt genötigt, sich medizinische Hilfe außerhalb der besetzten Gebiete – in Israel und Ägypten – zu suchen. Doch seit der Blockade bleibt selbst den Kranken, die eine schriftliche Genehmigung vorweisen können, der Weg aus dem Gazastreifen versperrt. Auch dies führte zu zahlreichen Todesfällen….“

 

1972 München: Schwarzer September 15.06.08// fr-online. „Der neue Film von Sarah Morris: „1972“. Der ‚Schwarze September‘ überfällt das olympische Dorf und nimmt 11 israelische Sportler gefangen. Nach einem dilettantisch durchgeführten Befreiungsversuch waren alle Geiseln tot. „Die Schuld an dem Desaster wird gemeinhin der deutschen Polizei gegeben, die mit zu wenig und mangelhaft ausgerüsteten Scharfschützen ans Werk ging. Sarah Morris jedoch stellt mit dem Psychologen Georg Sieber einen Zeitzeugen in den Mittelpunkt ihres Films, der in einer Serie von ruhigen Interviewtakes eine komplett andere Version der Ereignisse liefert. Sieber war Polizeipsychologe der Stadt München gewesen - ein ehemaliges Mitglied des Sozialistischen Studentenbundes, der der deutschen Polizei erstmals Deeskalations-Strategien beibrachte. Auch für Olympia 1972 hatte er eine Reihe von Szenarios möglicher Zwischenfälle entwickelt, darunter sogar eines, das recht exakt dem der Geiselnahme der PLO entsprach. Als er jedoch an dem Morgen der Geiselnahme zum Tatort fuhr, erfuhr er, dass die operative Leitung des Einsatzes in Israel sein sollte und die deutschen Behörden nur ausführen durften, was aus der Ferne angeordnet wurde. Was dann zu absurden Fehlern führte: Zum Beispiel sah der israelische Plan Scharfschützen vor, die die deutsche Polizei nicht hatte, so dass am Ende einige Hobbyjäger unter den Polizisten mit ihnen unbekannten Gewehren in ein aussichtsloses Scharmützel geschickt wurden."Ich habe dann sehr schnell gesagt, wenn wir sowieso nichts zu sagen haben, dann werde ich nicht mehr gebraucht", sagt Sieber im Film - er quittierte seinen Job, in Erwartung des Blutbades, das dann auch kam. Hätte man ihnen die Einsatzleitung zugestanden, hätten die Deutschen alles vollkommen anders gemacht, sagt Siebert: "Ich möchte nicht sagen, wir hätten alles besser gemacht und alle Geiseln gerettet, aber ein so schlechtes Ergebnis - dazu hätten wir keinen Rat aus Israel gebraucht", sagt Siebert.[Elke Buhr, fr-online]

 

Business as usual 15.06.08// Mittellandzeitung. „Der rechtsradikale israelische Verein Shurat Hadin (auf Englisch: Israel Law Center) verklagt die UBS in den USA wegen angeblicher Unterstützung von Terroristen. Im Namen von 50 Opfern von Terroranschlägen wirft Shurat Hadin der UBS vor, die Finanzierung solcher Attacken ermöglicht zu haben. Die Bank habe gegen amerikanische Embargogesetze verstossen und von 1996 bis 2004 mehrere 100 Millionen Dollar an den Iran überwiesen….Doch wer sind die Leute, welche die UBS einklagen? Treibende Kraft hinter Shurat Hadin ist die streitbare Rechtsanwältin Nitsana Darshan-Leitner. 2004 reichte sie eine Beschwerde an den israelischen Obergerichtshof ein, in der sie Folgendes festhielt: «Das Recht der israelischen Einwohner auf Leben ist höher einzustufen als die palästinensischen Rechte auf freie Bewegung, Lebensunterhalt und Besitz von Grundstücken.» …Doch nicht nur die UBS ist im Visier der Eiferer. Am 4. Juni drohte die gleiche...Organisation der israelischen Ölgesellschaft Dor Alon mit einer Klage im Namen der Opfer von Raketenangriffen, falls die Firma ihre Treibstofflieferungen in den Gazastreifen nicht stoppe. Shurat Hadin behauptet, dass ein Teil des Kraftstoffs für die Produktion, den Transport und die Lancierung der Raketen verwendet werde. Die auch in den USA aktive Öl- gesellschaft nimmt die Drohung indes gelassen, denn die Lieferungen werden von der israelischen Regierung bewilligt. Diese stoppt die Treibstoffversorgung zwar immer wieder, der Druck von aussen verhindert aber einen totalen Abbruch, welcher den Tod von sehr vielen Palästinensern bedeuten könnte. Nach der Logik von Shurat Hadin könnte man auch israelische Banken einklagen. Die grösste israelische Zeitung, «Yediot Achronot», veröffentlichte nämlich am 30. Mai einen längeren Artikel über die Verwicklung der israelischen Banken Hapoalim und Israel Discount Bank bei Transaktionen zugunsten von palästinensischen Terrororganisationen. Dies flog auf, nachdem 2004 die jordanische Arab Bank in den USA von einer Opfergruppe mit einer Sammelklage in Milliardenhöhe konfrontiert wurde. Im Gegenzug erhob die Arab Bank Klage gegen die israelischen Banken mit der Begründung, dass sie ebenfalls bei diesen Geschäften dabei waren beziehungsweise ihre eigenen ähnlichen Transaktionen tätigten….“ [Shraga Elam]

 

Barak greift die Regierung an 13.06.08// Ynet. Israel News. Der Vorsitzende der Arbeitspartei, Ehud Barak, griff die Regierung an: “Wenn diese Regierung nicht von Kadima-Politikern geführt würde, ware die Entscheidung über einen zeitbeschränkten Waffenstillstand schon lange akzeptiert worden. Barak: „Diese Regierung ist nicht fähig gegenüber Hamas, den Syrern, Libanesen, Iran und den USA Entscheidungen zu treffen…alle Erklärungen sind Absichtserklärungen für die Medien.“ Barak sprach vor Parteisekretären in Hatikva, Stadtteil von Tel Aviv: „Eine Gazaoperation wäre invermeidlich, aber eine verantwortliche Führung muss dem Waffenstillstand eine Chance geben.“

 

Also doch Öl aus dem Iran? 12.06.08// Jerusalem Post online. Monatelang verneinte Israel die Behauptung, dass iranisches Öl nach Israel kommt. Jetzt sagte der ehemalige Energieminister, Moshe Shahal, dass man nicht sicher sei, dass doch iranisches Öl indirekt nach Israel komme. „Ich sehe keine Probleme darin, dass iranisches Öl nach Israel kommt..es kommt ja nicht direkt nach Israel.” Wenn Öl auf den Markt kommt, würde es seine Nationalität verlieren und die Herkunft wäre unklar. EnergiaNews.com, eine israelische website, hatte Anfang des Jahres behauptet, dass iranisches Öl regulär nach Israel komme. Das Öl wird in Rotterdam gekauft. Shalev sagte, dass das Öl von einer dritten Partei gekauft wird, der Eilat –Ashkelon Pipeline, die es zwischenlagert, dann fließt es nach Bazan, Israels größter Raffinerie in Haifa. Anscheinend, so eine Quelle, hat Eilat-Ashkelon-Pipeline Verbindungen zum Iran, die noch aus Schahs-Zeiten sind. Die Sprecherin von Eilat-Ashkelon Pipeline stritt ab, dass ihre Gesellschaft Öl aus dem Iran beziehe. Die Story wurde auch vom Sonntag, einer Schweizer Zeitung, genüßlich gemeldet, nachdem Israel sich beschwert hatte, weil die Schweiz ein Gasgeschäft mit dem Iran tätigte. Der Kommentar von Israel: dies sei ein „act unfriendly to Israel.“

 

ElBaradeis Kritik an den USA und Israel 09.06.08// News.yahoo.com. Mohammed ElBaradei, Chef der IAEA gegenüber dem Spiegel: Mit einseitigen Militäraktionen, unterminieren Länder international Abkommen. Wir sind an einem historischen Wendepunkt.“ Mit dieser Äußerung meinte ElBaradei Israels Bombardierung von Syriens al-Kibar Komplex im letzten September. „Wir hörten dies nur über TV. Niemand gab uns darüber Informationen oder informierte uns über ihre Absichten.“ Gleichzeitig mit dem US-Kongress bekamen wir nur die Bilder des zerstörten Gebäudes. Das können wir nicht akzeptieren.“ Er kritisierte die USA und Israel, weil sie nicht früh genug Informationen über den angeblichen Atomreaktor gegeben hätten, „zu wenig Informationen und zu spät.“ Er erwarte auch von Syrien „absolute transparency".Die IAEA wird vom 22.-24 Juni ein Expertenteam nach Syrien schicken, um die Behauptungen zu überprüfen.

 

Gazainvasion: Ja oder Nein 08.06.08// haaretz online. Aus militärischen Quellen ist zu hören, dass die massive Operation im Gazastreifen gegen Hamas, die große Invasion, nicht so sicher ist, als wie das in den Medien dargestellt wird. In den nächsten zwei Wochen sollen die Waffenstillstandsverhandlungen mit Hamas weitergeführt werden. Dann würde ein Entscheidung getroffen. Die Armee sagte, dass sie die regulären Truppen um den Gazastreifen nicht verstärkt hätten und dass sie auch die Reserve nicht einberufen hätten. Auf jeden Fall würden mit Vermittlung von Ägypten die Gespräche weitergeführt werden. Es geht auch um die Freilassung von Gilad Shalit. Sollte alles scheitern wird Ehud Barak für eine militärische Option eintreten. Allerdings wurden beide, Ehud Olmert und Barak am Woche nende zitiert, dass die Gazainvasion “very close” und “imminent” sei.

 

EU Vizeparlamentspräsidentin und andere werden verletzt bei Tränengaseinsatz 07.06.08// Der Standard, Wien. „Bei Protesten gegen die von Israel errichtete Sperranlage ist es am Freitag im Westjordanland zu einem diplomatischen Zwischenfall gekommen. Wie die israelische Internetzeitung "Ynet" berichtete, wurden die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Luisa Morgantini, und die irische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan-Maguire durch das Einatmen von Tränengas verletzt, das israelische Soldaten gegen die Teilnehmer einer Kundgebung im Dorf Bil'in einsetzten. Der italienische Richter Julio Toscano wurde Berichten zufolge durch eine Tränengasgranate am Kopf verletzt und musste im Spital von Ramallah behandelt werden. Nach Angaben der Kundgebungsteilnehmer erlitten von hunderten Demonstranten einige Dutzend Verletzungen durch den Tränengaseinsatz…Nach Darstellung der israelischen Armee“ wären sie mit Steinen beworfen worden..“ worauf man Mittel eingesetzt habe, um die Menge zu zerstreuen. Angesprochen auf die Verletzung Morgantinis meinte ein Sprecher, wer an derartigen Protestkundgebungen teilnehme und militärisches Sperrgebiet betrete sollte nicht überrascht sein, wenn die Armee mit dem Einsatz von Tränengas antworte.“

 

Israel plant eine Teilbesetzung des Gazastreifens 07.06.08// Al-Quds Al-Arabi zitiert eine Quelle, die berichtet, dass Mahmud Abbas zum nationalen Dialog mit Hamas deshalb aufruft, weil er von Israels Plan eine breite Militäroperation im Gazastreifen durchzuführen und die Küste wieder zu besetzen, informiert wurde. Die Kontrolle des Gazastreifens soll dann nach und nach PA (Abbas etc) gesichert werden. Abbas soll MP Olmert gewarnt haben. Durch die Gespräche mit Hamas, soll die Invasion Israels verhindert werden.

 

Olmer vor dem AIPAC 04.06.08// AFP. Ehud Olmerts Rede vor der AIPAC, American Israel Public Affairs Committee, in Washington wird begleitet von Rufen aus Israel, endlich abzutreten. Olmert sagte in seiner Rede: "The Iranian threat must be stopped by all possible means.” Internationale ökonomische und politische Sanktionen so hart sie auch sein mögen, sind nur die Eingangsstufe, die dramatisch ausgedehnt werden muss….Israel wird die Möglichkeit eines nuklearen Iran nicht dulden und so sollte auch jedes andere Land der freien Welt dies nicht dulden.” Am Rande dieser Konferenz ging es auch um das Hilfspaket der USA an Israel. Es enthält Stealth F-35 fighter jets und ein Raketen-Frühwarnsystem. Olmert sagte auch, dass die von der Türkei vermittelten Gespräche mit Syrien ein Schlag gegen den Iran sein könnten.

 

Godard nimmt am Festival nicht teil 03.06.08// dradio.de. "Wären Sie jemals zu Zeiten der Apartheid zu einem südafrikanischen Filmfestival gefahren?" Das fragte eine Gruppe von Palästinensern den französischen Filmemacher Jean-Luc Godard vergangene Woche in einem Offenen Brief. Wie er sich in diesem Fall entschieden hätte, verriet der Regisseur nicht, allerdings teilte er mit, dass er nicht wie geplant an einem Filmfestival in Tel Aviv teilnehmen werde. Die Palästinenser hatten den 77-Jährigen in ihrem Schreiben zu einem Boykott Israels aufgefordert. Die Veranstalter des Festivals zeigten sich enttäuscht, erklärten aber, sie respektierten die Entscheidung.

 

Milde Strafe für Soldaten 03.06.08// Israel News. Der Militärgerichtshof in Jaffa verurteilte drei Soldaten des Haruv Battalion zu fünfeinhalb Monaten Gefängnis, die zwei palästinensische Gefangene missbraucht hatten. Sie sollten degradiert werden, wurden aber nur in den Rang eines Sergeants abgestuft, weil man ihren Dienst in den besetzten Gebieten berücksichtigte. (wie sah ihr schwerer Dienst in den „Territories“ aus?) Sie prügelten zwei 17jährige Palästinenser, schlugen auf sie ein, als sie mit Handschellen gefesselt und ihre Augen zugeklebt waren. Eine Soldaten hatte sich nicht von ihnen beirren lassen und gab einen BEricht ab. Vor Gericht gaben die Truppenkommandeure ihre statements ab. Sie schilderten die Aktivitäten der Soldaten während ihres gesamten Militärdienstes. Was wohl mit dazu beitrug, dass es mildernde Umstände gab.

 

Shin Bet verhört Mitglied der Org. Ärzte für Menschenrechte 03.06.08// haaretz online. Ein führendes Mitglied von Ärzte für Menschenrechte, wurde vom Shin Bet über die Aktivitäten seiner Organisation verhört, über die Spender, über ihr Budget usw. Der Direktor der Mobilen Klinik, die die Organisation betreibt, Salah Haj Yihyeh, ein palästinensischer Israeli, der in Taibeh wohnt wurde über die Treffen der Organisation mit Leuten der Hamasführung, verhört. Die Hamasvertreter waren der Parlamentssprecher und Gesundheitsminister. In einem Brief an den Shin Bet-Chef Yuval Diskin, kritisieren sie die Praktiken des Shin Bet. Sie wären nur dazu da die Leute einzuschüchtern, diese Taktiken wären illegal. Hier wäre die rote Linie der Demokratie überschritten.

 

Anzeigen einer Hasswebsite in Haaretz 02.06.08// The Electronic Intifada. Haaretz.com, die website der israelischen ZEitung Haaretz bringt bezahlte Anzeigen einer website, die für die Vernichtung des palästinensischen Volkes eintritt, die Ermordung muslimischer Zivilbevölkerung, den Einsatz chemischer, biologischer und Atomwaffen gegen Dutzende von Ländern. Es handelt sich um die website SAMSON BLINDED. Google hat entsprechend ihrer Richtlinien diese Werbung auf der Googlewebsite verboten. Aber bei Haaretz erscheint die Werbung auf der Hauptseite und auf anderen Seiten. Die Betreiber der website Samson Blinded geben ihre Identität nicht bekannt. Sie rufen Israel dazu auf, alle Palästinenser aus dem Gebiet, das unter israelischer Kontrolle ist, zu vertreiben. Ihre Kultur auszulöschen.

 

Waffenfunde im Sinai 01.06.08// JP. Kampfhelikopter fliegen über den Gazastreifen, nachdem im Sinai von der ägyptischen Polizei Munition, Granatwerfer, Handgranaten usw. gefunden wurden. Direktor Yoram Schweizer vom „Program on Terrorism and Low Intensity Conflict“ des Instituts für Counterterrorismus im Interdisziplinären Zentrum von Herzliya, meinte dass diese Waffen einen signifikanten Wechsel zeigen würden. „Wenn die Kampfhubschrauber, die niedrig über den Gazastreifen fliegen, abgeschossen werden könnten, hätte das eine enorme Bedeutung.“Die ägyptische Polizei hatte auch eine halbe Tonne Sprengstoff, der in 10 Säcken versteckt war, gefunden (nur ein paar Hundert Meter von Rafah entfernt). TNT Bomben und Waffen, die man in einem Dorf fand, sollen aus einem Lager von 1970 stammen.

 

Tzipi Livni und der Mossad 01.06.08// timesonline.co.uk. Tzipi Livni, Außenministerin von Israel war in den 80er Jahren Agentin des Mossad in Paris, in dieser Zeit war der Auftrag des Mossad palästinensische “Terroristen“ in Europa zu töten. Dies sagte ein ehemaliger Kollege von ihr. In dieser Zeit (21.8.1983) wurde der PLO Kader Mamoun Meraish von einer Spezialeinheit des Mossad in Athen getötet. Livni war nicht direkt involviert, aber ihre Rolle im Mossad wird geheimgehalten. Kurze Zeit später verließ sie den Mossad (sie hatte den Rang eines Leutnants) und setzte ihr Jurastudium in Israel fort. Da man Olmert wegen der Korruptionsaffäre nicht mehr viel Zeit gibt, hat Tzipi Livni gute Aussichten für die Nachfolge. Sie liegt in Umfragen weit vor ihrem Parteikollegen (Kadima) Shaul Mofaz. Ihre Eltern wurden in den 40ern vonden Briten verhaftet, wegen terroristischer Aktivitäten. Die Eltern waren in der Untergrundgruppe Irgun, die in der Mandatszeit beschäftigt war mit Bombenlegen, Ausraubung von Zügen etc. Kurz vor ihrem Tod sagte ihre Mutter in einem Interview: „Ich war verkleidet als schwangere Frau und raubte aus einen Zug 35 000 Pfund…einen anderen Zug haten wir auf der Strecke Jerusalem – Tel Aviv in die Luft gejagt.“ Ein „leading political commentator“ meinte: „Tzipi ist bereit die Westbank den Palästinensern zu überlassen, aber sie ist ein Falke, wenn es um Syrien oder Iran geht…Sie ist gegen den Rückzug aus dem Golan und wenn sie Premierministerin wird, wird sie Irans Atomanlagen bombadieren.“

 

Mai 2008 Presse und Armee 29.05.08// The Israeli Defence Forces IDF, übernimmt keine Verantwortung für die Anwesenheit ausländischer Journalisten in Kampfzonen oder in Operationsgebieten in Judäa und Samaria und den Gazastreifen (Judäa und Samaria steht für die Westbank. Die Bezeichnung macht den terrirtoralen Anspruch auf “jüdisches Land” geltend) . Jeder Journalist der in diese Gebiete geht tut das aus eigenem Willen und auf eigene Verantwortung. In den Gebieten, in denen die IDF operiert gibt es keine Koordination für Pressetätigkeit. Aus einer Pressererklärung der IDF. Am 7. Mai wurde der Kameramann von Reuters, Fadal Shana erschossen. Bis jetzt haben die Kollegen von Reuters keine Information über die Untersuchung der Hintergründe seitens der Armee bekommen. Heute am 29. Mai kam die Foreign Press Association zusammen, der Zusammenschluss der ausländischen Journalisten in Isreal. Im Protokoll der Sitzung heißt es: „Steve Gutkin began with a briefing of a meeting held earlier in the week with the IDF. Present at that Meeting were the IDFs Avital Leibowitz and her senior officer in the Communication Department Colonel Ofer Kol.” Das Treffen konnte die Spaltung zwischen den Journalisten und der Armee nicht überbrücken. Sie wiederholten ihre Position (s.o.) Sie wollen, dass sich in den erwähnten Gebieten keine Journalisten aufhalten. „Wir sagten, dass dies an Position sei, die wir nicht akzeptieren.

 

80 Siedlerjugendliche gegen 2 aus dem Flüchtlingslager 27.05.08// haaretz online. Dutzende jüdischer Jugendlicher wurden aufgenommen, als sie eine brutale Atacke gegen zwei arabische Jugendliche unternahmen. Sie kamen von der Siedlung Pisgat Ze’ev und folgenten einem Aufruf den Arabern um die Siedlung ein Ende zu machen. Die Bande lauerte den arabischen Jugendlichen an einem Supermarkt auf; sie waren bewaffnet mit Messern, Stöcken und Schlägern. Die arabischen Jugendlichen (16 und 18 Jahre alt) kamen aus dem Flüchtlingslager Shuafat. Einer der Jugendlichen, Ahmed Abu Kamal, konnte flüchten, der andere wurde benutzt als „trampoline and a punching bag“, wie sich einer der Verhörten Jugendlichen ausdrückte. Jeder hätte ihn getreten und wäre auf ihm herumgetrampelt. Eines der Opfer sprach von 80 Jugendlichen.

 

Militärexport boomt 28.05.08// www.globes-online.com - Denfense News berichtet, das Israels Unternehmen der Verteidigungsbranche 2007 Verträge im Werte von 5,6 Mrd. Dollar unterzeichnet hat. Gemäß dem Ministry of Defense SIBAT - Foreign Defense Assistance and Defense Export Organization, und ministry's Armaments R&D Administration, betrugen die Verkäufe im letzten Jahr 700 Millionen Dollar. SIBAT director general Yossi Ben Hanan sprach von 11 Mrd. Dollar, die in den letzten zwei Jahren von dieser Branche exportiert wurden. Weiterhin bemerkte er, dass die USA ihr größter “Konsument” sei, es wären 2007 Verträge im Werte von 1,5 Mrd. Dollar unterzeichnet worden; 400 Mio. Dollar mehr als 2006. Den größten Anteil am Export hatte letztes Jahr Plasan Sasa Ltd., ein Hersteller von armor add-on kits for vehicles, der für 800 Mio. Dollar in die USA verkaufte. Elbit Systems Ltd. (Nasdaq: ESLT; TASE: ESLT) war an zweiter Stelle mit $700 million in US sales, mostly through its Fort Worth subsidiary, Elbit Systems of America LLC. As a US company, (dies ist nicht in der Liste von SIBAT enthalten). An zweiter Stelle, nach den USA, steht Indien.

 

Export in die arabischen Länder 28.05.08// www.globes-online.com. Der Export in die arabischen Länder wächst. (nach Jordanien, Ägypten, Tunesien und Marokko). Im Vergleich war die Exporterate 45% höher im ersten viertel Jahr 2008 als in dem 2007 (102 Mio. im ersten Viertel Jahr 2008), so das israelische Institut für Export und internationale Kooperation. Jordanien steht dabei an erster Stelle. Exportiert werden Metall, Edelsteine, verarbeitete Holzprodukte, Plastik und Textilien. 1050 israelische Unternehmen exportieren nach Jordanien, 8% mehr als im Vorjahr. Exporte (2007) nach Ägypten wurden im Werte von $140 Mio. getätigt. 10% mehr als 2006. 2007 exportierten 329 Firmen ihre Waren nach Ägypten. Nach Marokko und Tunesien wurden Waren im Werte von 3 Mio. und 1,8 Mio. Dollar getätigt.

 

40 neue Straßensperren in der Westbank 26.05.08// Junge Welt. In Nilin im Westjordanland haben am Sonntag israelische Soldaten mehrere Palästinenser vertrieben, die gegen die sogenannte Apartheidmauer demonstrierten. Die Vereinten Nationen gaben unterdessen bekannt, daß die Besatzungstruppen seit September über 40 zusätzliche Straßensperren im Westjordanland errichtet haben. Insgesamt gebe es nun 607 Kontrollpunkte im palästinensischen Gebiet, teilte die UN-Organisation zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) in Jerusalem mit. Die Checkpoints schränken die Bewegungsfreiheit von Menschen und für Warentransporte erheblich ein. Ende März hatte Israel auf Druck der USA den Abbau von insgesamt rund 50 Kontrollposten angekündigt.

 

18 Jahre aufgebaut; in vier Stunden abgerissen 26.05.08// PCHR. „Sie kamen um 4 Uhr morgens mit zwei Bulldozer und zogen vor 8 Uhr wieder ab. Ich besitze zusammen mit meinen drei Brüdern eine Hühnerfarm. Dafür haben wir 18 Jahre lang Tag und Nacht gearbeitet. Die Israelis zerstörten alles in weniger als 4 Stunden… Nasser Jabers Hühnerfarm wurde von der Besatzungsarmee am 16. Mai morgens niedergerissen. Es war unser „Lifetime project“ …ich gehörte niemals einer politischen Partei an und war nie im Gefängnis. Ich weiß nicht, warum sie das taten. Die Arbeiter, die gerade mit den Aufräumarbeiten beginnen tragen alle Gesichtsmasken... 40 000 tote Hühner liegen herum. Die Arbeiter gaben Alarm, dass die Israelis die Hühnerfarm zerstören. Nasser Jaber rannte nicht an den Ort, er blieb zu Hause und wartete bis die Israelis weg waren. Es wäre zu gefährlich gewesen dahinzugehen, während sie alles zerstörten. Dies ist nicht das erste Mal, dass die Israelis hier waren. Die israelische Grenze ist nur zweieinhalb Kilometer entfernt. Jeden Monat dringen sie hier ein. Sie hatten schon einmal den Wassertank und eine Wand abgerissen. Abdul Halim Abu Samra, Head of Public Relations Branch of the Palestinian centre for Human Rights, sagte, dass die Armee systematisch Land im Gazastreifen zerstört, besonders in der Nähe der Grenzen.

 

Wir feiern nicht mit Israel 24.05.08// JungeWelt. Der Afrikanische Nationalkongreß (ANC), der Kongreß Südafrikanischer Gewerkschaften (COSATU), der Südafrikanische Rat der Kirchen, die Südafrikanische Kommunistische Partei und die Sozialistische Partei Azania sowie zahlreiche Politiker – darunter mehrere Minister –, Juristen, Wissenschaftler und Menschenrechtsaktivisten aus Südafrika erklären zum 60.Jahrestag der Staatsgründung Israels: Wir haben gegen die Apartheid gekämpft, wir sehen keinen Grund, sie heute in Israel zu feiern! Wir Südafrikaner, die wir der Gewalt der ungerechten und brutalen Apartheid-Maschinerie in Südafrika entgegentraten und sie mit all unserer Kraft bekämpften, um in einer gerechten, demokratischen Gesellschaft zu leben, weigern uns heute, die Existenz eines Apartheidstaates im Nahen Osten zu feiern. Während Israel und seine Apologeten rund um die Welt in diesem Monat den 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel lautstark und prunkvoll feiern, denken wir, die wir unter Unterdrückung und Kolonialismus lebten und dagegen kämpften, an die sechs Jahrzehnte der Katastrophe für das palästinensische Volk. Vor 60 Jahren wurden 750000 Palästinenser brutal aus ihrer Heimat vertrieben, verfolgt, massakriert und gefoltert. Sie und ihre Nachkommen sind auch heute noch Flüchtlinge. Es gibt keinen Grund zu feiern.[…]

 

Verbrennung des Neuen Testamentes 20.05.08// Jerusalem Post. In Or Yehuda sind mehrere Hundert Ausgaben des Neuen Testmentes von Talmudschülern eingesammelt worden, dann aufgeschichtet und verbrannt. Uzi Aharon, der stellvertretende Bürgermeister von Or Yehuda, war Donnerstag der vergangenen Woche durch den Stadtteil Neveh Rabin gefahren und hatte die Anwohner über einen Lautsprecher aufgefordert, die an sie verteilten Neuen Testamente zu sammeln. Anschließend waren die Talmudschüler auf seine Anweisung hin von Haus zu Haus gegangen und hatten sie eingesammelt. Aharon sagte, mehrere Anwohner hätten sich zuvor bei ihm über die Verteilung der Bücher beschwert. "Sie riefen mich an, weil sie wissen, daß ich seit Jahren gegen Missionare kämpfe", so Aharon. Anfangs verteidigte Aharon das Vorgehen noch. ..In einer Sendung von Channel 2, sagte er: die äthiopischen Einwanderer in Or Yehuda würden von den Messianischen Juden ermuntert, sich gegen das Judentum zu wenden. "Wir müssen aufhören, uns für unser Judensein zu schämen und jene bekämpfen, die das Gesetz brechen, indem sie gegen uns missionieren." . "Die Bücherverbrennung tut mir wirklich leid, aber ich habe sie nicht organisiert, es war eine spontane Sache der Talmudschüler. Wir respektieren alle Religionen, wie wir von anderen erwarten, unsere zu respektieren. Es tut mir sehr leid, daß das Neue Testament verbrannt wurde, wir wollen ihm nichts böses und es tut mir leid, daß wir die Gefühle von Leuten verletzt haben." Trotzdem könne es Israel Messianischen Juden nicht gestatten, "in unsere Häuser zu kommen und gegen unsere Religion aufzuwiegeln und unsere Kinder vom Judentum abzuwenden. Das ist gegen das Gesetz", sagte er.

 

Fayyad: “Wir werfen eine Party und die ganze Welt ist eingeladen.” Das klingt wie Hamid Karzai auf der Investorenkonferenz des BDI 2004: „Macht Geld, lasst ein bisschen für uns übrig und nehmt den Rest mit.“ (inamo 38, S. 36) 26.05.08// electronicintifada.com. The Palestine Investment Conference fand vom 21. Bis 23. Mai in Bethlehem statt. Sie war mit einem breiten Widerstand populärer palästinensischer Organisationen konfrontiert. PA Premier Salam Fayyad schrieb in seinem Einladungstext: "We are throwing a party and the whole world is invited." Die PA musste ungefähr 2000 Sicherheitskräfte aufbringen. So versuchte die PA, so das Alternative Information Center, zu verhindern, dass Blairs und Fayyads Party nicht gestört wird von den vielen palästinensischen Grassroots Gruppen und ihrem Zynismus gegenüber der Konferenz. Lokale Gruppen in Bethlehem bekamen gesagt, dass sie keinen Protest organisieren sollen, sonst gäbe es Probleme. Fayyad sprach vom Freien Markt in den palästinensischen Gebieten, doch das palästinensische NGO Netzwerk, das mehr als 120 Organisationen in der Westbank und dem Gazastreifen umfasst, hat seine rosigen Ziele durchkreuzt. Es verwies auf den PA-Bericht für die Geberländer vom 2. Mai 2008 in London, der ohne jeden Zweifel enthüllt, dass die “economic performance in 2007” und 2008 stagniert, bei einer Wachstumsrate von O. Der Bericht zeigt auch ein Anwachsen der Armutsrate von Anfang des Jahres 2008 auf. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 22%. Nach Ansicht der NGOs ist es unmöglich, ökonomisches Wachstum zu erreichen ohne Fortschritte auf der politischen Ebene. Für ausländische Investoren sollte der Privatsektor verbunden sein mit der nationalen Agenda mit dem Ziel der Befreiung und Unabhängigkeit von der Besatzung.

 

Aus Israel verbannt 23.05.08// dpa. Bei seiner Ankunft in Tel Aviv wurde Norman Finkelstein verhaftet und zurückgeschickt. Er bekam mitgeteilt, dass er für 10 Jahre aus Israel verbannt wird. Finkelstein ist Sohn eines Holocaustüberlebenden und ein ausgesprochener Kritiker der israelischen Politik.

 

Armut und Krankheiten im Gazastreifen 20.05.08// JungeWelt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums werden im Gazastreifen pro Monat neun- bis zehntausend Kinder geboren. Auf tausend Geburten kommen 28 Totgeburten wegen Unterernährung, Anämie oder anderer Ursachen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Armut stehen. Das Ministerium hat keine Zahlen darüber, wie viele der Neugeborenen insgesamt unterernährt sind. »Es gibt viele schwangere Frauen, die dringend Medikamente benötigten, die es aber in Gaza nicht gibt«, sagt Dr. Al-Rantisi. Und selbst wenn sie besorgt werden könnten, sei es den Familien meist nicht möglich, sie zu bezahlen.Die Weltbank gab im Monat April 2008 die Armutsquote für Gaza mit 67 Prozent an, das Wirtschaftswachstum 2007 mit null. Eine Folge der grassierenden Armut sind die Anämieerkrankungen. Sie sind eine direkte Konsequenz aus der Mangelernährung und keine neue Erscheinung in Gaza. Nach einem Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (UNRWA) des Jahres 2002 litten damals 19 Prozent der Bevölkerung von Gaza an Anämien. Heute liegt die Zahl der Erkrankten laut UNRWA bei 77,5 Prozent. Im Durchschnitt erhalten die Kinder in Gaza nur 61 Prozent ihrer täglich benötigten Kalorienration aus den UN-Hilfsprogrammen. Niemand kann sagen, wie viele der Kinder, die im Al-Shifa-Hospital, dem größten Krankenhaus von Gaza, geboren werden, auch heranwachsen.Die 29jährige Tahani Safi sieht mit großer Sorge der für den nächsten Tag angesetzten Kaiserschnitt-Operation entgegen. Sie leidet an Unterernährung, Bluthochdruck, Diabetes und einem Mangel an Fruchtwasser, das ihr ungeborenes Kind eigentlich schützend umgeben soll. Vielen Schwangeren geht es ähnlich, und diese Fälle sind in allen Krankenhäusern Gazas zu finden. Nach Angaben der behandelnden Ärzte steigt ihre Zahl jetzt ständig an, weil die Lebensmittelverteilung und die medizinische Versorgung zusammenbrechen. Die Gesundheitsbehörden warnen davor, daß Leben und Gesundheit unzähliger Ungeborener im ganzen Gazastreifen bedroht sind. 146 Menschen seien bereits in unmittelbarer Folge der jüngsten israelischen Blockade gestorben.

 

22.05.08// electronicintifada (IRIN). Ahmed al-Bagdadi und Rada al-Khadir (beide aus dem Gazastreifen) , deren Ärzte (Radas Arzt ist Israeli) dringend anraten, sich in Israel, der Westbank oder in Jordanien behandeln zu lassen, bekommen keine Genehmigung. Sie haben eine Petition an den Hohen Gerichtshof geschickt und um Erlaubnis gebeten, den Gazastreifen für diesen Zweck zu verlassen. Bagdadi hatte sich sogar an den israelischen Geheimdienst GSS gewandt. Die Antwort: „If you want to reach the hospital, take my mobile phone number, talk to me and give me information on people." Er bekam auch Geld angeboten. Bagdadi versuchte es schon über Rafah nach Ägypten zu kommen, wurde aber von den Ägytern gefasst und zurückgeschickt. Der Eretz-Grenzposten wird von Israel kontrolliert. Ägypten erlaubte gnädig, dass am 10. Mai die Rafah-Grenze für Patienten geöffnet wird, Khadir versuchte es an der Grenze, es war ihr aber nicht möglich durchzukommen. Die Israel Medical Association gab eine Stellungnahme ab, dass die Behörden, den Krebskranken im Gazastreifen die Behandlung in Israel erlauben soll. Im Bericht der WHO heißt es, dass 32 Menschen aus dem Gazastreifen gestorben sind. Sie alle warteten auf eine Genehmigung, um ihn Israel behandelt werden zu können.

 

Entwicklungsprojekte der PA (mit ausl. Geldgebern) akzeptieren die Besatzung 21.05.08// electronicintifada. Zur Zeit tagt die Palestine Investment Conference (PIC) in Bethlehem. Es geht um die Entwicklungsprojekte, die letztes Jahr von der PA initiiert wurden. Die PIC und das Entwicklungsprogramm von MP Salam Fayyad haben bis jetzt in der palästinensischen Bevölkerung, der politischen Opposition und den lokalen Communities, nur Kritik hervorgerufen. "Entwicklung oder Normalisierung?” ist der erste Bericht, der detailliert die ökonomischen und politischen Implikationen der Entwicklung in den letzten Monaten festhält, aber auch wie die Rolle der internationalen Institutionen das Entwicklungsprogramm von Fayyad beeinflusst und geformt haben. Es scheint eine große Diskrepanz zu geben zwischen dem Programm Fayyads und den Bedürfnissen der palästinensischen Gesellschaft. Auch die Normalisierung der Beziehungen mit den Besatzern, die in der Westbank von der PA als Entwicklungspartner behandelt werden. Oft widersprechen sie auch den internationalen Gesetzen. Diese Programme verhindern sowohl anhaltendes wirkliches Wachstum und untergraben den Kampf der Palästinenser. Der Bericht demonstriert am Beispiel von drei Fällen die Auswirkung der Projekte innerhalb der Besatzung. Folgende Projekte werden dabei berücksichtig: das Bethlehem Tourismusprojekt, Jenin Industrial Estate, und das JICA Projekt für das Jordantal. In Jenin zahlen ausländische Geldgeber ein Projekt, bei dem die palästinensischen Arbeiter Löhne bekommen, die unterhalb der Armutsgrenze liegen. Das Tourismusprojekt in Bethlehem integriert die illegale israelische Apartheitsmauer in ihre Arbeiten.

 

Rückgabe der Golanhöhen? 22.05.08// csmonitor.com – Nach acht Jahren werden jetzt die Verhandlungen zwischen Syrien und Israel über die Rückgabe der Golanhöhen wieder aufgenommen. Laut Außenminister Walid Muallem hätte Israel zugestimmt, den Golan zurückzugeben. Israel hatte den Golan 1967 besetzt. Eyel Zisser, ein Syrienexperte an der Universität Tel Aviv, in Radio Israel: "It's pretty dramatic." Die Syrer hätten schon bei Beginn der Verhandlungen 1991 den Rückzug von der Küste des Sees Genezareth gefordert, als Vorbedingung für Verhandlungen. „Ich habe keinen Grund, zu glauben, dass Bashar al-Asad in der Öffentlichkeit lügt. Wenn der Premierminister von Israel zu ihm sagt, dass er bereit ist, sich vom See Genezareth zurückzuziehen, dass ist ein wichtiges Hindernis beiseite geschafft.“ Kritiker in Israel sagen, dass das timing der Bekanntgabe von Olmert beabsichtigt war, um abzulenken von der polizeilichen Untersuchung gegen ihn wegen Korruption, als den cash-Summen, die er von jüdischen amerikanischen Geldgebern angenommen hat.

 

Internationale Konferenz in Dublin für Verbot von Clusterbomben 21.05.08// washingtonpost.com – Die Repräsentanten von über 100 Nationen verfassen auf einer Konferenz in Dublin eine Übereinkunft gegen den Gebrauch von „Clustermunition“. Die USA, China und Russland nehmen an der Konferenz nicht teil, weil sie für den Grauch dieser Waffen sind. Stephen Mull, acting U.S. assistant secretary of state for political-military affairs, meinte gegenüber Reuters, dass diese Waffen einen “bestimmten militärischen Nutzen” hätten. Der Bann gegen diese Waffen könnte gemeinsame militärische Operationen zwischen Ländern, die den Bann unterzeichnet hätten und denjenigen, die ihn nicht unterzeichnet hätten, “kriminalisieren”. Wenn die Konvention in der jetzigen Form verabschiedet würde, wäre es für US-Militärschiffe technisch nicht möglich an „peacekeeping operations“ wie „disaster relief“ oder humanitäre Hilfe, wie sie jetzt in China und Birma stattfindet oder wie sie nach dem Tsunami stattgefunden hat, teilzunehmen, so Mull. Und das nur, so Mull weiter, “weil die meisten Einheiten des US-Militärs in ihrem Inventar diese Waffen haben.“ UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon sagte vor den Delegierten, dass der Gebrauch, die Entwicklung, die Produktion, die Lagerung und der Transfer von Clusterbomben verboten werden müssten.

 

Terrorismusbekämpfung mit Blick auf die UNRWA 19.05.08// washingtontimes.com – “Wenn wir Wege suchen, um mit dem Terrorismus und den terroristischen Wegen fertigzuwerden, dann ist ein Blick auf die UNRWA ein guter Anfang. Amerikanische Steuerzahler…zahlen ein Drittel von UNRWAs Budget. UNRWA stellt Lebensmittel zu, medizinische Versorgung, ökonomische Hilfe, Jobs, radikale Bildung, politische Unterweisung, und sogar logistische Hilfe an Hamas und andere extremistische Gruppen. UNRWAs Budget beträgt ungef. 365 Mio. Dollar, viele Nationen zahlen, aber die USA und andere westliche Nationen, sind die zahlen am meisten. Die Beschneidung des Budgets von UNRWA hätte schädliche Auswirkungen auf Hamas im Gazastreifen, die dazu gewzungen würden entweder Dienste für die Palästinenser zu leisten, oder zuzugeben, dass sie gar nicht die Absicht haben dies zu tun. Dies würde auch eine wichtige Botschaft an die UNO sein, die das palästinensische Flüchtlingsproblem aufrechterhält und Gruppen wie Hamas ihre Legitimation gibt, allein durch die Existenz von UNRWA. UNRWAs Dienste können von anderen Institutionen übernommen werden, vor allem von der High Commission for Refugees, die lange und produktive Erfahrungen hat...“ Dieses Editorial schrieb Asaf Romirowsky, an associate fellow at the Middle East Forum, is manager of Israel & Middle East Affairs for the Jewish Federation of Greater Philadelphia. (Das Flüchtlingsproblem scheint den Zionisten doch größere Bauchschmerzen zu verursachen: Warum die palästinensischen Flüchtlinge von der UNRWA versorgt werden und nicht vom UNHCR, siehe: Susan Akram in inamo 23/24 – auf unserer website - und in inamo Nr. 54 (60 Jahre Nakba), erscheint Ende Juni)

 

Packt Abbas seine Koffer? 16.05.08// AP. www.iht.com. Maj. Gen. Amos Yadlin, Chef des militärischen GEheimdienstes, sagte gegenüber Haaretz, dass er bezüglich der palästinensisch-israelischen Friedensbemühungen nicht sehr optimistisch sei. Die US-unterstützten Bemühungen, wären ein Fehlschlag gewesen, sie würden Abbas ernsthaft schwächen und könnten ihn dazu bringen, die WEestbank zu verlassen. „Ich denke, dass die PA-Führung so sehr geschwächt werden wird, dass einige höhere Kader aussteigen werden.“ Gefragt, ob Abbas aus den palästinensischen Gebieten fliehen muss, meinte er, dass er diese Möglichkeit nicht ausschließe. Abbas könnte eine Vereinbarung erreichen, aber die Schwäche der Palästinensischen Sicherheitskräfte würden die Umsetzung der Vereinbarung zu schwierig machen. Bezüglich Syrien sagte er, dass nach den Präsidentenwahlen in den USA 2009 eine Möglichkeit bestünde für Frieden. Aber die israelische Intelligence community wäre der Meinung, dass Präsident Asad zwar Frieden mit Israel machen wolle, aber nur unter der Bedingung, dass Israel den Golan zurückgibt und dass er darauf warten würde, dass die US- Regierung wechsele.

 

15.05.08// Junge Welt. Wieso sollte ich für die Lebensbedingungen in Gaza verantwortlich sein? Für Gaza bin ich nicht zuständig, das ist kein Teil von Israel. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert im Deutschlandfunk.

Arabische Abgeordnete der Knesset boykottieren Bush 14.05.08// Jerusalem Post. MKs Taleb A-Sanaa, Ahmed Tibi und Abbas Zakour (United Arab List) gaben bekannt, dass sie Präsident Bushs Besuch in der Knesset boykottieren würden, Sie protestieren damit gegen die Unterstützung von Israels „politischer Unterdrückung, Besatzung und Aggressivität““ durch die USA. Außerdem würden die USA den Terror stärken und die globale Stabilität gefährden.

 

Wenn das nicht Rassismus ist, was ist es denn sonst? 08.05.08// Haaretz online, Reuters. Salwa Abu Jaber glaubt, dass ihre Geschichte zeigen würde, dass Israel seine arabischen Bürger diskriminiert, auch noch nach 60 Jahren. Die 32 jährige Mutter von vier Kindern aus Nordisrael sagte, dass ihre Fünfjährige niemals ihren Vater gesehen hätte, der in der Westbank lebt. Seit 5 Jahren ist sie von ihrem Mann getrennt. Tausende Familien haben ein ähnliches Schicksal, durch einen Bann seit 2003, der besagt, dass Palästinenser in der Westbank nicht mit ihren Familien in Israel zusammenleben dürfen. Praktisch würde das heißten, dass Israel den Familien eine Zwangsscheidung auferlegt. „Wenn das nicht Rassismus ist, was ist es denn sonst.“ Nach 1948 waren nur noch 120 000 Palästinenser im Land, sie bekamen die israelische Staatsbürgerschaft. Israel sagt, dass es keine Diskriminierung gebe und würde von einer multikulturellen Demokratie sprechen und davon dass alle Menschen wählen können und vor dem Gesetz gleich seien. Arabisch ist eine offizielle Sprache, wie Hebräisch auch. Die Araber sagen, sie müßten um Land, Haus und Jobs kämpfen. „Arabische Bürger…werden mehr als Feinde betrachtet als als Bürger mit gleichen Rechten.“ So die ACRI (Association for Civil Rights in Israel).Rassistische Übergriffe gegen arabische Bürger wären 2006 um 26% gestiegen, die Armutsrate wäre unter israelischen Arabern vier Mal so hoch wie unter israelischen Juden, so die in Haifa ansässige Gruppe Mossawa. Der Sprecher des Ministerpräsidenten, Mark Regev: „Israelische Araber genießen mehr Freiheiten, mehr bürgerliche Rechte als irgendeiner ihr „compatriots across the borders“.

 

Nakba-Tag in Israel nicht willkommen 06.05.08// Haaretz.online. Danny Danon, Vorsitzender des „World Likud“ appellierte an Avi Dichter, Public Security Minister, den „Nakba Tag“, der von den israelischen Arabern anstelle des Unabhängigkeitstages zelebriert wird, zu verbieten. Bei Demonstrationen am Nakba-Tag wurden dutzende von Menschen verletzt, darunter 5 Polizisten und zwei israelische Knessetabgeordnete, die die Demonstration zum Nakba-Tag unterstützten. Die Auseinandersetzungen begannen in Kfar Saffuriya (zur Bedeutung von Saffuriya, siehe im kommenden inamo-Heft Nr. 54), bei Nazareth. Unter den Verletzten waren Wasel Taha (MK, Balad) und MK Muhammad Barakeh. Mehr als 1000 Leute demonstrierten, darunter Führer des Higher Arab Monitoring Committee, Knessetmitglieder und NGOs.

 

“nationalistische Ursachen“ 05.05.08// Israel News. Acht jüdische Jugendliche wurden von der Polizei festgenommen. Sie hätten am Abend des Holocaust-Gedenktages im Jerusalemer Stadtteil Pisgat Ze’ev drei arabische Jugendliche angegriffen und verletzt. Die Polizei meinte, dass der Angriff nationalistische Ursachen gehabt hätte. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnungen entdeckte die Polizei Mail-Korrespondenz, die dazu aufrief Rache zu nehmen an den Araber und sie aus dem Stadtteil zu vertreiben.

 

Die arabische Jugend in Israel 05.05.08// Haaretz online. Der Minister für Wissenschaft, Kultur und Sport, Ghaleb Majadele, ein israelischer Araber, warnte davor, dass Israel die Kontrolle über die arabische Minderheit (konkret der Jugend) verliert. 54% der arabischen Kinder in Israel würde unter der Armutsgrenze aufwachsen. Majadale ist der erste arabische Minister in der Geschichte Israels. Bezüglich des israelischen Unabhängigkeitstages sagte er, dass es nicht besonders weise wäre, der arabischen Öffentlichkeit zu sagen, dass es keinen Nakba-Tag gibt. Das Gericht in Nazareth hatte der Islamischen Bewegung untersagt ein Gedenken an die Nakba abzuhalten.

 

7000-10 000 Menschen nahmen an der Nakba-Konferenz in Kopenhagen teil 05.05.08// Die 6. Konferenz der PalästinenserInnen in Europa fand dieses Jahr in Kopenhagen statt. Unter den Teilnehmern waren die Europaabgeordnete Pernille Frahm, der ehemalige libanesische Premierminister Salim al-Hoss, Leila Khaled und Anna Kanafani, Tochter des bekannten palästinensischen Schriftstellers Ghassan Kanafani eingeladen, die beiden letzeren konnten allerdings nicht persönlich teilnehmen, da sie kein Visum bzw. keine Ausreisegenehmigung erhielten. Im Jahr zuvor fand die Konferenz in Rotterdam statt, auf der unter anderem auch der ehemalige Premierminister der Niederlande, Dries Van Agt eine Eröffnungsrede hielt. Die Konferenz hatte den Schwerpunkt "60 Jahre Nakba“. Geschätzte Teilnehmerzahl: zwischen 7000 und 10.000. Neben BBC und verschiedenen dänischen Medien hat auch Al Jazeera über die Konferenz berichtet (Al Jazeera sendete live vier Stunden von der Konferenz).

 

2 Tankwagen mit Diesel für das Elektrizitätswerk 04.05.08// Xinhua. Kan'an Obied, Direktor des Elektrizitätswerkes in Gaza sagte, dass Israel zwei Lastwagen mit Diesel für das Elektrizitätswerk erlaubt hätte. Am heutigen Sonntag wurden die drei Generatoren des Elektrizitätswerks abgestellt, weil kein Diesel mehr da war. Damit wäre die Stromerzeugung zu Ende gewesen. Mahmoud al-Khazendar, Chef der Union der Tankstellenbesitzer, sagte gegenüber Journalisten, dass Israel zwei Lastwagen mit Gas für das Depot an der Grenze (bei Nahal Oz) zugelassen hätte. Vier Tage wurde keine Tankwagen mehr eingelassen.

 

Besuch des MI6 in Israel 04.05.08// Haaretz online. Sir John Scarlett, Chef der British Intelligence Agency MI6 wird zu Gesprächen mit seinem Counterpart, Mossad-Chef Meir Dagan, in Tel Aviv erwartet. Es soll ein strategischer „Dialog“ geführt werden wobei die Rolle des iranischen Nuklearprogramm eine Rolle spielen wird. Angeblich sollen die Nuklearkapazitäten des Iran weiter entwickelt sein, als angenommen wird.

 

Schließung von Karni und Nahal Oz 04.05.08// www.news.com.au (Herald Sun). UNWRA Sprecher Chris Gunness, meinte, dass die Reserven von Benzin und Diesel aufgebraucht seien und deshalb keine Lebensmittelzustellung mehr gewährleistet werden könne. Dies würde 1,5 Mio. Menschen im Gazastreifen betreffen. Das wäre nun das zweite Mal in einer Woche, sagte er weiter. Diese Entscheidung der UNWRA kam, nachdem die israelische Armee die Schließung der zwei wichtigsten Grenzübergänge bekanntgegeben hatte, von denen aus der militärische Flügel von Hamas die israelische Armee angriff. Dies sind die Übergänge Karni und Nahal Oz, dort werden die wichtigsten Zulieferungen von Medikamenten und Lebensmittel, humanitäre Hilfe und Brennstoff geliefert.

 

Hamas organisiert Freifahrten 04.05.08// Wiredispatch.com . Hamas benutzt Polizeiautos, um die Palästinenser, die kein Benzin mehr haben, zu befördern. Es gab orange Aufkleber mit: Wir sind bereit dich umsonst zu befördern. Israel hatte als Kollektivstrafaktion die Zufuhr von Benzin/Diesel zu stoppen. In den letzten Monaten gingen die meisten Gazabewohner zu Fuß oder mit dem Fahrrad oder fuhren ihre Wagen mit Gas (eigentlich zum Kochen) oder Pflanzenöl.

 

Abbas versucht seine Positionen auszubauen 03.05.08// wiredispatch.com. Hunderte fahnenschwenkender palästinensischer Truppen besetzten Jenin. Dies auf Befehl von Mahmud Abbas, der die absolute macht in den Westbankstädten ausüben will, angeblich um die Israelis zum Rückzug zu bewegen. Nablus, z.B., wird immer wieder von israelischen Truppen heimgesucht, die angeblich Militante suchen. Palästinensische Fatahleute meinen, dass dies die Autorität der Sicherheitstruppen untergräbt. Die Israelis meinen, dass die palästinensischen Truppen nicht ernsthaft genug gegen Militante vorgehen. 480 Offiziere der Nationalen Sicherheit und der Präsidentengarde, in Schwarz und Khakiuniformen marschierten in Jenin ein.

 

Vergnügungszentren statt Hospiz 05.05.08// Asia News. Unter dem Titel "Israel's war against the hospice of the Daughters of Charity continues“ schreibt Arieh Cohen wie die Regierung und private Geschäftsleute versuchen illegal ein Gebäude zu enteignen, ein Haus für arme Kinder und Behinderte, um Kinos und Vergnügungszentren zu bauen. Die Katholische Kirche versucht die Wohlfahrtseinrichtung „Hospice of the Daughters of Charity of St. Vincent de Paul“ zu retten. In letzter Minute hat die Einrichtung eine Klage vor dem Jerusalemer Distriktgericht eingereicht. Aber ob das Gericht in ihrem Sinne entscheidet, hängt wohl von diplomatischer Intervention und der katholischen Stimme in der ganzen Welt ab. Im Hospiz befinden sich bis zu 200 Menschen. Darunter auch 30 Babies und Kinder unter 4 Jahren, Mädchen und Jungs (80-120), die jünger als 18 sind und einige mental behinderte Menschen. Im Hospiz arbeiten ungefähr 75 Menschen: Psychologen, Psychiater, Sozialarbeiter, Krankenschwestern, Therapeuten und andere. Alle Garantien, die die Kirche erhalten hat werden ganz offen übertreten. Die zwei neuen geplanten Gebäude der Geschäftswelt, werden so nahe am Hospiz und werden so hoch gebaut, dass sie das Hospiz vollkommen einschließen in Dunkelheit. Gegen den Vertrag, werden die Kinos und Vergnügungszentren rundum gebaut und somit wäre das Hospiz permanentem Lärm ausgesetzt, besonders Nachts. Als die Institution sich bei der Regierung beschwerte hieß es nur lapidar, dass sie das ganze Gebäude doch verkaufen sollten, das Hospiz zu schließen und zu gehen.

 

Israelische Neonazis 05.05.08// Israel News. Die Staatsanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer gegen Arik Boanitov, 20, eine Strafe von 7,5 Jahren Gefängnis (rassistische Taten, Besitz von rassistischen Utensilien etc). Ein 17jähriger aus Holon wurde ebenfalls wegen rassistischer Straftaten zu 25 Monaten Gefängnis verurteilt. Anfang April verurteilte das Distriktgericht von Tel Aviv acht Jugendliche die in nazistischen Aktivitäten verwickelt waren. Details über die Nazi Gang wurden zum ersten Mal im September 2007 veröffentlicht, als die Polizei acht Jugendliche zwischen 16 und 21 Jahren verhaftete, die in sadistischer Weise gegen Drogenabhängige, Homosexuelle, ausländische Arbeiter, religiöse Juden vorgingen. Eli Boanitov, „The Nazi“, war wohl der Leiter der Gang, er wollte auch Hitlers Geburtstag feiern. Er ist ein Anhänger der arischen Rassenauffassung.

 

Für Livni und Olmert nur das beste aus Damaskus 01.05.08// al-Akhbar. „Es scheint dass der israelische MP Olmert von den Früchten des Friedens kostet“, denn Abu Mazen hatte ihm vergangener Woche ein spezielles Geschenk gemacht: „ein verziertes Kästchen mit Baklava, den ihm Abu Mazen aus Damaskus mitgebracht hatte.“ So berichtete die israelische Zeitung Maariv, dass als Abu Mazen den arabischen Gipfel in Damaskus besuchte, er bei seiner Rückkehr ein Treffen mit Ehud Olmert im besetzten Jerusalem hatte. Er hätte Olmert und weitere Regierungsmitglieder überrascht, als er ein Geschenk mitbrachte: ein wunderschönes Holzkästchen, verziert mit Schnitzerei und gefüllt mit Baklava. Maarif: das beste Baklava des Mittleren Ostens. Maarif bemerkte weiterhin, dass „Abu Mazen ein weiteres Geschenk hatte für Außenministerin Tsipi Livni: ein ähnliches Kästchen. Das syrische Kästchen war verpackt und auf dem Geschenkpapier befanden sich die Prinzipien der arabischen Friedensinitiative, in arabischer Sprache mit den Unterschriften und den Flaggen der Länder der Arabischen Liga.

 

Keine Lizenz in Dubai für den Siedlungsbauer 01.05.08// Adalah-NY. 16 Tage nachdem der israelische Miliardär Lev Leviev, öffentlich seine Pläne bekanntgab, in Dubai demnächst neue Juwelengeschäfte zu eröffnen, sagte ein Regierungsmitglied, dass Leviev dazu keine Handelslizenz hätte. Am 30. April erschien in den Gulf News ein Aufruf vom 18. April von palästinensischen und New Yorker Aktivisten die Geschäfte Levievs zu boykottieren, weil er in der besetzten Westbank im Siedlungsbau aktiv ist. Issa Ayoub, ein Sprecher von Adalah-NY, eine New Yorker Aktivistengruppe, die den Boykott gegen Leviev organisiert, meinte: "We're gratified that, by refusing trade licenses for Leviev, Dubai has joined the growing movement to boycott Leviev's companies due to their violations of international law and human rights abuses in Palestine and Angola.” Wir wiederholen unseren Aufruf an die Menschen in Dubai, den Verkauf von Levievs Juwelen, selbst in örtlichen Geschäften, zu unterbinden.“ Ein Artikel vom 30. April von Abbas al-Luwati in den Golf News („Israel has no trade license to open shop in Dubai”) zitiert Ali Ebrahim, Deputy Director General for Executive Affairs in Dubai: "We are aware of these reports and have not granted a trade license to any business of this name. If such an application does come to us we will deal with it accordingly." Danya-Cebus, a subsidiary of Leviev's company Africa-Israel, hat erst kürzlich Siedlungen in Mattityahu Ost, auf dem Land des Westbank-Dorfes Bil’in gebaut. Auch in Har Homa/Jabel Abu Ghneim und in Maale Adumim, zwei Siedlungen, die Ostjerualsem von der Westbank trennen und Israel die Kontrolle über die Stadt sichern sollen. Zusätzlich wird in der Siedlung Zufim gebaut, das Land gehört dem Dorf Jayyous. Daniel Lang/Levitsky von “Juden gegen die Besatzung-NYC, bemerkte, dass durch Levievs Geschäfte palästinensische Dörfer zerstört werden und dass Leviev mit Millionen Dollar im Diamantengeschäft in Angola tätig sei. Auf einer seiner websites heißt es, dass er die NGO, Wohltätigkeitsorganisation Oxfam unterstützt, was Oxfam sofort veranlasste zu sagen, dass es wegen Verletzung internationaler Gesetze keine Verbindungen zu Leviev gebe.

 

April 2008 Wir feiern Israels Geburtstag nicht 30.04.08// The Guardian. „…wir sind Juden, die nicht feiern werden. Denn nun ist es an der Zeit, die Erzählung der anderen anzuerkennen, den Preis, den ein anderes Volk für den europäischen Antisemitismus und Hitlers völkermörderische Politik gezahlt hat. Wie Edward Said sagte, was der Holocaust für die Juden, ist die Nakba für die Palästinenser….Im Juli 1948 wurden 70.000 Palästinenser bei Sommerhitze ohne Nahrung und Wasser aus ihren Häusern in Lydda und Ramleh ausgetrieben, was als Todesmarsch bekannt wurde. Wir werden nicht feiern. Insgesamt wurden 750.000 Palästinenser zu Flüchtlingen. Etwa 400 Dörfer wurden von der Landkarte getilgt. Damit war die ethnische Säuberung noch nicht zu Ende. Tausende Palästinenser (israelische Staatsbürger) wurden 1956 aus Galiläa vertrieben. Und noch viele Tausende mehr, als Israel das Westjordanland und Gaza besetzte. Kriegsflüchtlinge haben nach internationalem Recht und kraft UNO-Resolution 194 ein Recht auf Rückkehr oder Entschädigung. Israel hat dieses Recht nie anerkannt. Wir werden nicht feiern….Wir werden feiern, wenn Araber und Juden als Gleiche in einem friedlichen Mittleren Osten leben.“

 

Die Lage im Gazastreifen 26.04.08// JungeWelt. ..Zehntausende protestierten am Freitag an den nördlichen und südlichen Grenzen Gazas und forderten ein Ende der Abriegelung. Vergeblich warteten sie auf internationale Solidaritätsbekundungen. Tags zuvor hatte die UNO ihre Hilfeleistungen einstellen müssen. Es fehlte den Helfern schlicht das Benzin, um Waren zu verteilen. Entgegen israelischen Zusagen lieferten die Besatzer auch am Freitag keinen Treibstoff in den abgeriegelten Gazastreifen. Die UN-Fahrzeuge mussten in ihren Depost bleiben. 700 000 Menschen warten auf Nahrungsmittelhilfe. …Auch die Ärzteorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ schlug am Feitag Alarm. Wegen des Treibstoffmangels werde ihre Hilfe im Gazastreifen „schwer behindert“. Die Ärzteteams müssten ihre Krankenbesuche daher „auf die schwersten Fälle beschränken“. Gleichzeitig gelang es in dieser Woche nur der Hälfte der Patienten, die Einrichtungen der Organisation aufzusuchen. …Die israelische Regierung weist jede Verantwortung für die desaströse Lage im Gazastreifen zurück. Schuld sei allein die Hamas. Am Freitag wies die israelische Führung zudem ein Angebot der Hamas für einen Waffenstillstand zurück. Mit einer entsprechenden Erklärung wolle die Organisation lediglich Zeit gewinnen, um sich neu zu formieren und Waffen zu verschaffen…Israels Botschafter bei den VN, Dan Gillerman, wurde gegenüber dem Überbringer des Hamas-Angebots, dem früheren US-Präsidenten James Carater, denn auch ausfällig. Der Friedensnobelpreisträger hatte sich am vergangenen Wochenende mit Hamas-Spitzenpolitikern… getroffen. Dies sei eine „sehr traurige Episode in der amerikanischen Geschichte“, sagte Gillerman….Carter habe als Präsident Gutes geleistet, sich nun aber zu einem Fanat8iker entwickelt, der „blut an seinen Händen“ habe. Im UN-Sicherheitsrat verhindern die USA und Vertreter von EU-Staaten mittlerweile fast routinemäßig eine Verurteilung der israelischen Blockadepolitik..“

 

Israelische Spione 23.04.08// Forward.com — Letzte Woche wurde ein Armeeingenieur in Rente wegen Spionage für Israel verhaftet. Dies hat die Frage aufgeworfen, dass Jonathan Pollard doch nicht der einzige israelische Spion war, der in der Armeeführung tätig war. Ben-Ami Kadish, 84 Jahre alt, wurde am 22. April gegen Kaution freigelassen und ist in sein Haus in The Ponds retirement community in Monroe Township, N.J. zurückgekehrt. Die Anklage wirft ihm vor, zwischen 1979 und 1985 einem israelischen Vertreter geheime Papiere gegeben zu haben. Dies verweist direkt auf den Fall von Jonathan Pollard, ein ehemaliger Geheimdienstanalyst der Marine, der 1986 wegen Spionage verurteilt wurde. Gemäß der Anklage teilen Pollard und Kadish den gleichen „Operator“: einen israelischen Vertreter, den die Anklage als “co-conspirator-1 (CC-1)” bezeichnet und den die Presse als Yosef Yagur handelte. Amerikanische Regierungsvertreter, die involviert sind in Militär- und Intelligence Angelegenheiten zwischen beiden Ländern, sagten gegenüber dem Forward, dass Gerüchte über ein israelisches Spionagenetzwerk, oder eines israelischen ehemaligen Agenten bekannt als „Mega“; immer noch in der Intelligence-community kursieren. Gemäß Joseph diGenova, Staatsanwalt, der das Verfahren gegen Pollard leitete, waren die Untersuchenden nicht 100% überzeugt, dass nach der Verurteilung Pollards die israelische Spionage in den USA zurückgegangen sei. DiGenova: „Die Israelis haben uns mehr gäbe und dass sie alle Dokumente, die sie zu dieser Zeit erhalten hätten, vernichtet hätten.“ In der Anklage vom 22. April im New York federal court, wird festgehalten, dass die Motive von Kadish’s Spionage der Wunsch war Israel zu helfen für seine Sicherheit. “Kadish said he [Kadish] believed that providing classified documents to CC-1 would help Israel,” the indictment states. Von seinen Freunden und Nachbarn wird Kadish als ein eifriger Unterstützer Israels genannt und ein aktives Mitglied der lokalen jüdischen Gemeinde. Israelische Vertreter in Washington und New York haben eine Stellungnahme verweigert. „Die offielle Anklage, hat keine Antwort auf eine der Hauptfragen, die Kadishs Verhaftung betreffen: that of its timing. Israel was not aware of an ongoing investigation into its past actions in the United States and was not asked in recent years to provide information regarding Kadish or the Pollard case. Am 23. April wird in Newsweek Magazine ein nichtgenannter Geheimdienstler zitiert, er meinte, dass der Auslöser der Untersuchung das “super-secret intelligence monitoring” gewesen wäre, im Zuge der immer noch andauernden Prüfung der Dinge, die die Pollardaffaire betreffen. Das State Department betont zwar immer wieder, dass die Spionagefälle vor 20 Jahren stattgefunden hätten, aber es knüpft eine direkte Verbindung zwischen dem Kadish und dem Pollard Fall. “Wissen sie, vor 20 Jahren, während des Pollard-Falles, haben wir gesagt, dass dies nicht die Art von Benehmen ist, das man von Freunden und Verbündeten erwartet, und das ist heute ebenso”, so der State Department deputy spokesman, Tom Casey, am 22. April. Kadish arbeitete als „mechanical engineer“ in einem Army armament center in Dover, N.J.. Die Anklageschrift halt fest, dass er wiederholt nicht freigegebene Dokumente “borrowed” und mit nach Hause nahm, wo ein „Israeli operator“ sie fotographierte. Diese Dokumente enthielten Informationen über Nuklearwaffen, F-15 Jäger und das Patriot missile defense systems. Man vermutet, dass Yagur gerade auf diese spezifischen Dokumente Wert legte. Kadish bekam für seine Dienste keine Bezahlung, nur kleinere Geschenke oder eine gelegentliche Einladung für ein Diner, in einem der Restaurants in der Riverdale section der Bronx. Yagur wurde sofort nach Pollards Verhaftung nach Israel zurückgerufen und seitdem ist er auch nicht in die USA zurückgekehrt.

 

Einigung. Der Fall des Kameramannes James Miller, erschossen im Gazastreifen 22.04.08// haaretz.online – Fünf Jahre nach dem Tod des britischen Kameramannes James Miller ist Israel bereit der Familie 12 Millionen NIS als Kompensation zu zahlen. Miller wurde von der israelischen Armee erschossen. Jetzt will die britische Regierung im Gegenzug die Akte schließen. Die Familie Millers verlangte von Israel die Summe von 3 Millionen britischer Pfund, kürzlich einigte man sich auf die oben genannte Summe. Außenministerin Tzipi Livni hatte Unterredungen mit der britischen Regierung. Israel wollte unter allen Umständen vermeiden, dass der Fall rechtlich verhandelt wird. Das ist jetzt durch die Kompensationszahlung beendet. Der Fall hatte die israelisch-britischen Beziehungen stark belastet. Miller wurde beim Filmen in Rafah, Gazastreifen, erschossen. Miller, der begleitet wurden von dem Journalisten Alrahman Abdallah (Übersetzer), wurde laut Zeugenaussagen von Abdallah erschossen, als er ein Haus verlassen wollte, dabei trug er eine weiße Flagge. Eine britische Untersuchung, die auf der Auswertung eines Videos beruhte, zeigte, dass Miller von schießenden Soldaten im Knick getroffen wurde. Stellungnahme des Militärs: „Der Eintritt von Fotographen in das Kriegsgebiet während der Schusswechsel, gefährdet beide Seiten.“ Weiter wurde von ihnen behauptet, dass Miller von Palästinensern erschossen wurde. Gemäß der Augenzeugenberichte war das Gebiet zu dieser Zeit ruhig. Ballistische Untersuchungen, die die Familie Millers initiiert hat, haben ergeben, dass israelische Truppen Miller erschossen haben. Der Generalstaatsanwalt leitete eine Untersuchung darüber ein. Das Ergebnis dieser jahrelangen Untersuchung ergab im März 2005, dass man keine Klagen gegen die Soldaten einleitete, wegen ungenügender Beweise. Der Kommandeur der Einheit, die Miller erschoss erwartete Disziplinarmaßnahmen wegen des illegalen Gebrauchs von Feuerwaffen, er wurde aber entlastet. Millers Familie stellte Strafantrag gegen den Staat Israel, ein britisches Gericht behandelte 2006 das Töten als Mord. 2007 drohte der Staatsanwalt in einem Brief an seinen israelischen Counterpart, Menachem Mazuz, an, dass er die Auslieferung der Soldaten fordern würde.

 

Verweigerung der Behandlung von Krebskranken 21.04.08// haaretz.online - Physicians for Human Rights (PHR. Eine Stellungnahme der Ärzte für Menschenrechte kritisierte, dass der Geheimdienst des Innern, Shin Bet, kürzlich das Ausstellen von Genehmigungen für die Behandlung von Krebskranken aus dem Gazastreifen, die Behandlung in Israel suchen, verschärft hätte. Alle 12 Anträge, die in den letzten zwei Wochen gestellt worden wären, wären vom Shin Bet ignoriert worden. Ruhama Marton von PHR gegenüber dem Armeeradio: „Der Shin Bet verschiebt seine Antwort (auf die Gesuche), was dasselbe ist wie überhaupt keine Antwort geben. Hier geht es um Leben und Tod: für Krebskranke ist eine Wartezeit von vier Wochen gleichbedeutuend mit Tod. Stellungnahme des Shin BEt: „Der Sicherheitsdienst hätte eine wachsende Tendenz bei Palästinensern festgestellt, medizinische Dokumente zu fälschen…“

 

Pro israelische „pressure group“ für Geschichtsklitterung 20.04.08// electronicintifada.net – Eine pro-israelische „pressure group“ schein eine strategische Kampagne zur Infiltrierung von Wikipedia zu planen, um die palästinensische Geschichte in ihrem Sinne umzudeuten. Eine Reihe von E-Mails von Mitgliedern und Verbündeten der Gruppe CAMERA (Committee for Accuracy in Middle East Reporting in America) an Wikipedia zeigt, dass die Gruppe engagiert ist in einen, wie ein Aktivist das bezeichnete, „War on Wikipedia“. Am 13. März kam ein Aufruf von Gilead Ini, “Senior Research Analyst" bei CAMERA, in dem "Freiwillige, die als “editors” arbeiten können, gesucht werden. Sie sollen darauf achten, dass Artikel über Israel bei Wikipedia, "free of bias and error (sind) and include necessary facts and context." Anscheinend will CAMERA ihre Bemühungen vor der Presse und der Öffentlichkeit und der Wikipedialeitung geheimhalten.

 

5. Angriff der Hamas auf Nahal Oz 19.04.08// wiredispatch.com - Der militärische Flügel von Hamas griff eine israelische Grenzstation an, indem sie zwei Jeeps, die wie zwei israelische Militärfahrzeuge aussahen und mit Sprengstoff beladen waren, explodieren ließen. 13 israelische Soldaten wurden verletzt. Hamas bezeichnete dies als Versuch, die jahrelange Blockade zu durchbrechen. Der Angriff war der 5. an dieser Grenzstation (Nahal Oz) seit letzter Woches. Verteidigungsminister Ehud Barak: „Wenn die Zeit kommt, wird Hamas die Konsequenzen tragen müssen.“

 

Mahmud az-Zahar zum Ghettoaufstand 18.04.08// Haaretz online. Mahmud az-Zahar von der Hamasführung, verglich gestern die Aktivitäten gegen Israel im Gazastreifen mit dem Warschauer Ghetto Aufstand. „Vor 65 Jahren erhoben sich die mutigen Juden des Warschauer Ghettos, um ihr Volk zu verteidigen. Wir aus Gaza leben in dem größten Open-air Gefängnis der Welt, was können wir anderes tun (als uns zu erheben).“ Er sagte weiterhin, dass Israel einen „totalen Krieg“ gegen das palästinensische Volk führen würde, deswegen wäre der Widerstand auch die einzige Option, die den Palästinensern bleiben würde und deshalb wäre auch der Angriff auf die Grenzstation (Nahal Oz) gerechtfertigt. Die Welt dürfe nicht vergessen, dass Israel die Palästinenser zu Flüchtlingen gemacht hat. Zahar wurde nach dem Wahlsieg der Hamas Außenminister der PA.

 

Die Parlamentarier und die Siedler 18.04.08// Haaretz online. Eine Gruppe jüdischer Siedler bedrohte eine deutsche Parlamentarierdelegation in Hebron. Die Armee gab keinen Kommentar dazu ab, die israelische Botschaft in Berlin entschuldigte sich. Sieben Mitglieder des deutschen Parlamentes besuchten die Westbankstadt Hebron. Dort beschützt die Armee einige Hundert jüdischer Siedler, die sich dort eingenistet haben. Die Delegation wurde von einer Gruppe Siedler bedroht und beschimpft. In einer Stellungnahme heißte es: „Die israelische Polizei und die Armee machten keinerlei Anstrengungen, um einzugreifen. Sie sagten, dass sie die Sicherheit der Delegation nicht gewährleisten könnten.“ Jerzy Montag, der die Delegation leitete, sagte, dass die Siedler sie als Nazis beschimpft hätten und auf ihre Autos Farbe geschüttet hätten. Die Mitglieder der Delegation beschlossen ihren Besuch zu verkürzen und verließen Hebron. Sie sagten, dass sie so schockiert gewesen wären, dass sie in Erwägung zogen, Israel aus Protest sofort zu verlassen.

 

13 Tote im Gazastreifen 17.04.08// PCHR. In den letzten 24 Stunden haben sich die Angriffe der israelischen Armee im Gazastreifen und die Blockade verstärkt. Am 16. 4. wurden 13 Zivilisten (darunter ein Journalist und 8 Kinder getötet und 32 Menschen verletzt. Im Dorf Juhor ad-Dik wurde landwirtschaftliches Land verwüstet, mehrere Häuser zerstört. Den Untersuchungen von PCHR nach wurde exzessive Gewalt angewendet und gezielt Journalisten zum Ziel genommen, deren Wagen deutlich gekennzeichnet waren, sie selbst ebenfalls.

 

Gazastreifen 17.04.08// www.theglobeandmail.com-- 22 Menschen wurden gestern im Gazastreifen getötet. 15 Palästinenser, darunter der Kameramann von Reuters und 5 Kinder wurden bei Luftangriffen getötet, nachdem bei einem Schusswechsel Hamas-Kämpfer 3 israelische Soldaten getötet hatten. Der Überfall auf das israelische Militär, sei eine Botschaft gewesen, damit der zionistische Feind wisse, dass der Gazastreifen ein Dampfkocher bleibt, der den Willen und die kriminellen Pläne zerstört, so Abu Obeida, ein Sprecher des militanten Flügels von Hamas. Ein Augenzeuge sagte, dass ein israelischer Hubschrauber Raketen auf das Flüchtlingslager geschossen hätte. Ein israelischer Militärsprecher sagte, dass das Ziel eine Gruppe von „gunmen“ gewesen sei. Die Ärzte sagen, dass alle Toten Zivilisten gewesen wären. Bei einem weiteren Angriff 30 Minuten später, wurde der 23jährige Fadel Shanaa, Kameramann von Reuters in seinem Wagen erschossen. Der Wagen war klar gekennzeichnet mit TV und Press. Nach dem Vorfall brachte das israelische Fernsehen einen Offizier, der sagte: „Wir haben drei Soldaten verloren, das können wir nicht akzeptieren. Wir werden zurückkehren und soviele Terroristen wie möglich töten.“ Militante schossen 13 Qassam-Rakten und 26 Mörsergranaten nach Israel.

 

Vom palästinensischen Geheimdienst zu Tode gefoltert 17.04.08// Washington Post. Die PA hatte beim Tod des Imam Majd Barghouti bekanntgegeben, dass er an einer Herzattacke gestorben sei. Augenzeugen, Fotographien, Videoaufnahmen, die eine unabhängige palästinensische Kommission zusammengetragen hat, belegen eindeutig, dass er im Gefängnis des palästinensischen Geheimdienstes im Februar zu Tode gefoltert wurde. Barghouti, wurde verdächtigt, zum militärischen Flügel von Hamas zu gehören. Folter scheint in den palästinensischen Gefängnissen für die „Politischen“ auf der Tagesordnung zu stehen. Mustafa Barghouti, der den Report für die Kommission schrieb (er ist kein direkter Verwandter des Imam) meinte: „Es ist eine Schande. Die Tatsache, dass uns die Israelis foltern, sollte für uns bedeuten, dass wir nie jemand anderen foltern…leider wiederholen manche, das was ihnen angetan wurde.“ Hussain Sheik, von der PA: „Wir haben keine Politik, die andere Menschen tötet, unsere Politik ist die Sicherheit zu wahren.“ Der Geheimdienst gab keinen Kommentar dazu. Historisch, so die WP, war Hamas im Gazastreifen stärker als die Fatah, die Fatah dominierte die Westbank. Aber mittlerweile sei es so, dass die öffentliche Meinung mehr Hamas unterstützt.

 

Nine/Eleven war fuer Israel von Nutzen 16.04.08// Haaretz online. Die israelische Zeitung Ma’ariv berichtet, dass der Likudk-Chef Benjamin Netanyahu bei einer Rede in der Bar Ilan Universität erwähnte, dass der 11. September 2001 für Israel von Nutzen gewesen sei. „Wir haben von einer Sache profitiert und das war der Angriff auf die Twin Towers und das Pentagon und der amerikanische Kampf im Irak…die öffentliche amerikanische Meinung war für uns.“

 

Medizinische Opfer 10.04.08// ism-germany: Medizinische Quellen im Gazastreifen berichteten, dass weitere fünf palästinensische Patienten am Mittwoch verstarben, nachdem sie von der israelischen Armee abgehalten wurden den Gazastreifen zu verlassen. Damit steigt die Gesamtzahl der medizinischen Opfer der israelischen Belagerung auf 130. Die Patienten litten seit Monaten an verschiedenen chronischen Krankheiten. Ärzte berichteten, dass sie seit Monaten versuchten die Küstenregion zu verlassen, um medizinische Hilfe außerhalb des Gazastreifens in Anspruch zu nehmen, die israelische Armee ihnen jedoch nicht die nötigen Genehmigungen ausstellte. Bei den fünf Opfern handelt es sich um Nabelah Zakout (33), Isshak Owidah (32), Khadijah Hamad (65), Nasser Mohammad (59) und Mohammad Hamadin (17). Die seit Juni 2007 andauernde israelische Belagerung hat damit bis heute mindestens 130 Patienten das Leben gekostet. Israel verweigert palästinensischen Patienten mit dem Verweis auf Sicherheitsgründe die Ausreise aus dem Gazastreifen. Gleichzeitig hält Israel die Grenzübergänge in den Gazastreifen für die meisten Waren geschlossen, so dass viele medizinische Geräte und Medikamente nicht verfügbar sind.

 

Die Lage im Gazastreifen 14.04.08// electronicintifada - Palestinian Centre for Human Rights (PCHR): 50% des Bildungssektors liegen still, wegen des fehlenden Benzins, die Hälfte der Studenten auf allen Bildungsstufen können ihre Schulen nicht mehr erreichen. Den Angestellten und Lehrern geht es ebenso. Der gesamte Transportsektor arbeitet kaum noch. Die Auswirkungen betreffen auch den Wassersektor, Mülltransport usw. Die 145 Tankstellen des Gazasstreifens sind geschlossen. Die Islamische Universität, al-Azhar Universität, al-Aqsa Universität und al-Quds Universität hat Ausfälle bis zu 50%. Die Islamische Universität besuchten am Vortage nur 40% von 19000 Studenten. Das Gesundheitsministerium gibt bekannt, dass die meisten Ambulanzen nicht mehr fahren können, weil es kein Benzin mehr gibt. Zur Zeit wird die Reserve für die Operationsräume und Gesundheitszentren benutzt. PCHR fordert die internationale Gemeinschaft auf, insbesondere die High Contracting Parties of the Fourth Geneva Convention (1949), ihr Schweigen zu brechen und Druck auf Israel auszuüben, die Blockade aufzuheben, um dem Leiden der 1,5 Millionen Menschen ein Ende zu machen.

 

Der Zionismus und die Grenzen 12.04.08// Uri Avnery. Auszug aus seinem Artikel: „Wenn zwei benachbarte Völker mit einander Frieden schließen, setzen sie als erstes die Grenze zwischen sich fest. Und genau dies ist es, wogegen das israelische Establishment opponiert, weil sie die grundlegende Einstellung des zionistischen Unternehmens zunichte macht. Zu verschiedenen Zeiten hat die zionistische Bewegung zwar Karten gezeichnet. Nach dem 1. Weltkrieg legte sie der Friedenskonferenz die Karte eines jüdischen Staates vor, der sich vom Litanifluss im Libanon bis nach El-Arish in der Sinaiwüste erstreckt. Die Karte von Vladimir Ze'ev Jabotinsky, die das Emblem der Irgun wurde, zeichnete die Grenzen des ursprünglichen britischen Mandates auf beiden Seiten des Jordans. Israel Eldad, einer der Führer der Sterngruppe, verteilte jahrelang eine Karte des israelischen Reiches, das von der Mittelmeerküste bis zum Euphrat reichte, und Jordanien und den Libanon einschloss und dazu große Teile von Syrien und Ägypten. Sein Sohn, das rechts-extreme Knessetmitglied Arieh Eldad hat diese Karte noch nicht aufgegeben. Nach dem Sechs-Tagekrieg wurde die Karte, die alle Eroberungen einschloss - auch die Golanhöhen und die ganze Sinai-Halbinsel - vom rechten Flügel vorgezogen. Aber all diese Karten sind nur Zeichenspiele. Die wirkliche zionistische Vision erkennt gar keine Karten an. Es ist die Vision eines Staates ohne Grenzen - eines Staates, der sich zu allen Zeiten ausdehnt, je nach seiner demographischen, militärischen und politischen Macht. Die zionistische Strategie ähnelt dem Gewässer eines Flusses, der ins Meer fließt. Der Fluss schlängelt sich durch die Landschaft, umfließt Hindernisse, wendet sich nach rechts und nach links, manchmal an der Oberfläche, manchmal darunter und unterwegs nimmt es immer mehr Quellen auf. Schließlich erreicht er seine Bestimmung. Das ist die wirkliche Agenda, unveränderlich, verborgen, bewusst und unbewusst. Sie braucht keine Entscheidungen , Formulierungen und Karten, weil sie in die Gene der (zionistischen) Bewegung kodiert ist. Dies erklärt unter anderem das im Bericht der Anklageanwältin Talia Sasson beschriebene Phänomen über die Siedlungen: dass alle Organe des Establishments, der Regierung und des Militärs ohne offizielle Koordinierung, aber in wunderbar effektiver Kooperation zusammenarbeiteten, um die "illegalen" Siedlungen aufzubauen. Jeder der Tausenden von Beamten und Offiziere, die Jahrzehnte mit dem Unternehmen zu tun hatten, wusste genau, was er zu tun hatte, ohne auch nur eine Instruktion erhalten zu haben. Das ist der Grund für Ben Gurions Weigerung, in der Unabhängigkeitserklärung des neuen Staates Israel die Grenzen zu erwähnen. Er war keinen Augenblick lang mit den durch die Resolution der UN-Vollversammlung festgelegten Grenzen vom 29. November 1947 zufrieden. Genau wie alle seine Nachfolger. Sogar das Oslo-Abkommen skizzierte nur "Zonen", legte aber keine Grenzen fest. Präsident Bush akzeptierte diese Auffassung, als er "einen palästinensischen Staat mit provisorischen Grenzen" vorschlug - ein Novum im Völkerrecht. Die israelische Version von "Manifest Vorsehung" war Moshe Dayans Slogan: "Es ist unser Schicksal" . Dayan, ein typischer Vertreter der 2. Generation hielt in seinem Leben zwei wichtige Reden. Die erste und bekanntere hielt er 1956 am Grab von Roy Rutenberg in Nahal Oz, einem Kibbuz gegenüber von Gaza: "Direkt vor ihren Augen (der Palästinenser Gazas) verwandeln wir das Land und die Dörfer ihrer Vorfahren in unsere Heimstätte .. dies ist das Schicksal unserer Generation, die Wahl unseres Lebens, bereit und bewaffnet, stark und zäh zu sein - sonst wird uns das Schwert aus der Hand fallen und unser Leben ausgelöscht sein...“ (Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs)

 

Kein Staatsstreich ist noetig, um die Medien mundtot zu machen 11.04.08// Inserat von Gush Shalom in Haaretz

 

Der fünfjährige Abdalla Bahar Wurde diese Woche im Gazastreifen durch die Armee getötet.

Nicht ein einziges Wort

Wurde darüber veröffentlicht

Nicht in Yedioth Aharot, nicht in Maariv

Oder einem Fernsehkanal

Nur Haaretz veröffentlichte ein Foto.

Im demokratischen Staat Israel

Ist kein Staatsreich nötig

Um die Medien mundtot zu machen

Die Editoren tun es selbst.

Der Shin Bet benutzt Verwandte von Inhaftierten, um ihnen Gestaendnisse zu erpressen 13.04.08// Haaretz online. Das Public Committee against Torture in Israel beschuldigt den inneren Sicherheitsdienst, Shin Bet, Verwandte von Inhaftierten zu benutzen, um Gestaendnisse zu erpressen. Der Anwalt Aviel Lindner, der eine Studie darueber verfasste, in der sechs Faelle zwischen 2007 und 2008 detailliert festgehalten sind. Bekannt seien aber noch Dutzende anderer Faelle. In einem Fall, haelt der Bericht fest: In einem anderen Fall, geht es um ein Ehepaar, Jaser Abu-Omar und Hulah Zitawi, die gefoltert wurden, sie bekamen bewusst keine Informationen ueber ihre zwei sechs- und zweijaehrigen Toechter. Zitawi: Der Vorsitzende des Constitution, Law and Justice Committee, Menahem Ben-Sasson (Kadima) meinte dazu: Man darf nicht vergessen, dass wir in einen Krieg gegen den Terror verwickelt sind. Diese Realitaet duerfe jedoch zu physischen Schaeden fuehren, aber es wuerde erfordert andere Massnahmen.

 

Schließung des Friedenssenders RAM-FM 09.04.08// F.A.Z. J. Bremer. „Für mehr als vierundzwanzig Stunden hat die israelische Polizei sieben Mitarbeiter des neuen englischsprachigen Rundfunksenders RAM-FM in Gefängnishaft genommen. Am Montag hatte sie auf Antrag des Kommunikationsministeriums die Räume des Senders im Westen Jerusalems geschlossen und einen Teil der Ausrüstung konfisziert. Dem Sender wird vorgeworfen, in Jerusalem ohne Lizenz zu arbeiten. Er habe zudem die Funksignale des Flugverkehrs gestört. Ohne Begründung aber blieb die Festnahme der Mitarbeiter. Der Sender teilte mit, er arbeite inerhalb des gesetzlichen Rahmens. Der Hauptsitz des "Friedenssenders" RAM-FM ist Ramallah im Westjordanland. Von dort aus operiert er weiter. Der Privatsender wurde vor etwa einem Jahr von dem jüdischen Geschäftsmann Issy Kirsch aus Südafrika gegründet. Er orientiert sich an einem dortigen Programm aus den achtziger Jahren, das die Apartheid in Südafrika bekämpfte. Der Gründer wollte ein Forum schaffen, bei dem durch Live-Debatten Brücken zwischen Israelis und Palästinensern geschlagen würden. Dabei geht es dem Sender weniger um Politik: "Musik hat keine Grenzen", ist vielmehr das Motto. …“

 

Militärische Offensive in Jabaliya 08.04.08// maannews.net. 30 israelische Militärfahrzeuge dringen in Nordgaza, bei Jabaliya, ein. Die Bewohner von Jabaliya sagten, dass sie begonnen hätten auf palästinensische Häuser zu schießen, sie befürchten, dass dies der Beginn einer großen Offensive der Israelis sein könnte. Die militanten Palästinenser feuerten inzwischen Mörsergranaten und “homemade” Raketen auf die südlichen israelischen Städte, am Gazastreifen. Der militärische Flügel des Popular Resistance Committees, die An-Nasser Salah Addin Brigaden, sagten, dass ihre Kämpfer drei Mörserrunden auf Netiv Ha`asara, abgefeuert hätten. Auch die Abu Ali Mustafa Brigaden, der militärische Flügel der Volksfront für die BEfreiung Palästinas, übernahm Verantwortung für den Beschuss von Ashkelon.

 

Landraub an den Beduinen 01.04.08// The Independent. Zentausende Beduinen leben in nicht anerkannten “shanty towns”, standing mit der Furcht, dass ihre Wohnungen zerstört werden und sie vertrieben werden. So steht es im neuesten Bericht von HRW. Seit 1970 wären Tausende Wohnungen zerstört worden. 45000 Beduinen würden in 39 nicht anerkannten Dörfern leben. Joe Stork, Middle East director at Human Rights Watch, sagte: „The (Israeli) state has forced (Bedouin) off the land they claimed as their own and into illegal shanty towns, cut off from basic necessities such as water and electricity. Israel ist bereit, Negev-Städte für jüdische Israelis zu bauen…aber nicht für diejenigen, die dieses Land seit Generationen bearbeiten und dort leben…“ Die Beduinencommunities sind 25% der Bevölkerung im nördlichen Negev, kontrollieren tuen sie nur 2% des Landes. Die Regierung hat eine Kommission eingerichtet, die den Streit um das Land zwischen Beduinen und Staat untersucht. Der Staat kontrolliert 93% des Landes mittels der Israel Lands Authority. Die Leitung des ILA besteht zur Hälfte aus Mitgliedern der Jewish Agency, “die ein explizites Mandat hat, Land nur für Juden bereitzustellen.

 

Kritik von der WHO an Israel 01.04.08// IRIN. Ein neuer Bericht der WHO vom 1. April, beschreibt detailliert fünf Fälle, bei denen Patienten starben, weil sie auf dem Weg ins Krankenhaus warten mussten, bis sie eine israelische Genehmigung ausgestellt oder eine Ablehnung bekamen. In weiteren 27 Fällen war es den Patienten nicht möglich ihre notwendige Behandlung außerhalb des Gazastreifens wahrzunehmen. Ambrogio Manenti, Chef der WHO (World Health Organization) in Jerusalem. Erst kürzlich erlaubte Israel, dass mehr Patienten über die Eretz-Grenzstation hereinkommen. Die Anzahl der Patienten, die keine Genehmigung bekommen, ist jedoch gestiegen. Im Januar 2006 bekamen nur 3 Patienten eine Absage, im Dezember des gleichen Jahres gab es eine Zunahme von 36 %. Deshalb müsse, so Manenti, die Rafah-Grenze geöffnet werden.

 

Warum ist die Intifada gestorben? Weil unsere Politiker Huren sind...Heute heißt der Präsident der Palästinenser General Dayton 04.04.08// haaretz online. Zakariya Zubaidi war der Chef der al-Aqsa Märtyrer Brigaden in Jenin (bewaffneter Arm der al-Fatah). Fragen von Haaretz (FH): Was machen Sie in diesen Tagen? Zubeidi (ZZ): "Nichts besonderes. Wir haben die al-Aqsa Brigaden aufgelöst, aber ich warte immer auf ein vollständiges Pardon von Israel. Ich bin manchmal zu Hause und manchmal im Theater (Zakariya Zubaidi arbeitet zur Zeit im Theater). FH: Warum haben Sie keine Pardon erhalten? ZZ: Sie haben uns angelogen, Israel und die PA. Die PA hat uns versprochen, dass wenn wir drei Monate bei ihnen verbringen und keine Aktionen mehr machen, wir Pardon erhalten. Drei Monate vergingen und nichts passierte. Wir schlafen immer noch im Hauptquartier der Sicherheitsorgane der PA; sie versprachen uns Jobs, aber wir haben keine erhalten. Einige von uns bekommen monatlich 1050,- NIS. Was kannst du damit anfangen, “Bamba” kaufen für deine Kinder? Sie haben alle gelogen, sie unterscheiden zwischen denen, die wirklich in den al-Aqsa-Brigaden waren und die sie in die Mangel nehmen und den Gruppen, die sich nur den Namen zulegten, aber tatsächlich für die PA arbeiteten. FH: Also warum haben Sie dann aufgehört? ZZ: Zum Teil wegen des Konfliktes zwischen Hamas und Fatah. Sieh, für mich ist es ganz klar, dass wir Israel nicht schlagen können. Für uns war das Ziel, mit dem Widerstand (Kommentar Haaretz: code for terror attacks) der Welt eine Botschaft zu vermitteln. In Abu Ammars Tagen (Yasir Arafat) hatten wir einen Plan, es gab eine Strategie und wir führten seine Befehle aus.“ FH: „Tatsächlich, sagen Sie, was Amos Gilad und die Dienste sagen, dass Arafat alles geplant hat? ZZ: Richtig. Alles was während der Intifada passierte wurde auf seine Anweisung hin getan. Aber er brauchte uns überhaupt nicht zu sagen was zu tun ist. Wir haben seine Botschaft verstanden. FH: Aber heute gibt es keine Führung? ZZ: Heute kann ich explizit sagen: Wir haben vollständig versagt. Wir haben durch die Intifada nichts gewonnen, auch keine positiven Resultate. Wir haben nichts erhalten…War haben auf der politischen Ebene versagt – wir hatten keinen Erfolg die Militäraktionen in politische Errungenschaften umzusetzen. Die gegenwärtige Führung will keine bewaffneten Aktionen und seit dem Tod von Abu Ammar gibt es niemand mehr, der fähig wäre unsere Aktionen zu nutzen, solche Errungenschaften zu erzielen. Als Abu Ammar starb, starb auch die Intifada mit ihm. FH: Was ist passiert? Warum starb die Intifada? ZZ: Warum? Weil unsere Politiker Huren sind. Unsere Führung ist Müll. Schauen Sie auf Ruhi Fatouh, der 60 Tage lang (nach dem Tode Arafats. Red) Präsident der PA war. Er schmuggelte Mobiltelefone. Verstehen Sie das? Wir sind geschlagen. Die politischen Teilungen und Abspaltungen haben uns nicht nur politisch zerstört – sie haben auch unsere nationale Identität zerschlagen. Es gibt heute keine palästinensische Identität mehr. Gehen Sie zu irgendjemand auf der Straße und fragen Sie ihn: Wer bist du? Er wird dir sagen Ich bin bei der Fatah, Ich bin Hamas Aktivist, oder AKtivist irgendeiner anderen ORganisation. Er wird dir aber nicht sagen. Ich bin Palästinenser. Jede Organisation trägt ihre eigene Flagge, aber nicht mehr die palästinensische Flagge. FH: Sie waren doch ein Symbol der Intifada und haben gesagt: “Wir sind geschlagen, wir haben versagt, die Intifada ist tot? ZZ: Selbst Gamal Abdel Nasser hat die Niederlage zugegeben, warum soll ich das nicht auch tun. Ich werde Ihnen etwas sagen. Am Sonntag hat eine Zeremonie zu Ehren eines unser getöteten Märtyrer stattgefunden. Sie fragte mich, ob ich nicht ein paar Worte sagen will. Was sollte ich denn sagen? Ich kann nicht mehr versprechen, dass wir in den Fußstapfen unserer Märtyrer weitergehen, wie es Brauch war. Dann würde ich ja lügen. Dann kam einer der führenden Fatahleute zu mir und sagte: Wir folgen den Fußstapfen unserer Märtyrer, wir werden weiter Widerstand leisten. Ich sagte ihm, dass er ein Lügner sei. Ich fühle, dass sie mit uns al-Aqsa Aktivisten nichts mehr zu tun haben wollen. Sie haben uns vergessen. Wir marschieren in irgendeine Richtung, zum totalen Ruin. Die Palästinenser sind fertig. Hamas sagt auf ihren Fernsehstationen, dass Fatah Verräter sind. Aber 40% der Nation sind Verräter. Und dann sagt Fatah dasselbe, dann hast du bereits 80% Verräter. FH: Ist es deshalb, dass Sie zu Hause sind. ZZ: Ich bin müde geworden. Wenn man verliert, was kann man da tun? Wir, die Aktivisten haben einen hohen Preis gezahlt. Unsere Familienmitglieder wurden getötet, unsere Freunde ebenfalls. Sie haben unsere Häuser zerstört und wir können unseren Lebensunterhalt nicht verdienen. Was ist das Resultat? Null. Einfach Nichts. Und wenn das das Resultat ist, dann machst du irgendwann nicht mehr mit….Wenn ein Jeep der Besatzungsmacht ins Flüchtlingslager fährt, tut die PA überhaupt nichts und wenn jemand einen Schuss gegen den Jeep abfeuert, dann wird er sofort von der PA verhaftet. Heute ist der Präsident der Palästinenser General Dayton (Haaretz schreibt als Anmerkung: Keith Dayton, US-Security coordinator. Das ist natürlich verharmlosend, weil der die Aufgabe hatte für die Ausrüstung der Fatah zu sorgen, damit sie gegen Hamas vorgehen können. Red.). Alle arabeiten für ihn, er ist der Boss. Es gibt keine PA mehr. [Ende des Interviews] Zubaidi arbeitet beim Theater, dort sucht er Zuflucht vor der trostlosen Realität…“Hier gibt es keine Politik und keine Religion. Ich fühle mich frei hier.“ Von Zeit zu Zeit spricht er mit Tali Fahima, eine Israelin, die die Israelis ins Gefängnis gesteckt hatten, weil sie Kontakt mit Zakariya Zubeidi hatte….Abu Mazens Fehler, sagt Zubeidi, ist der, dass er nur auf Verhandlungen setzt….Wenn die Verhandlungen stecken bleiben, was hat er für einen Plan? Ich sage Ihnen, wenn bis Ende 2008 kein palästinensischer Staat gegründet wird, dann gibt es hier Krieg. Nicht gegen Israel, oder zwischen Hamas und Fatah, sondern gegen die PA: die Bürger werden die PA rausschmeißen. Wenn Israel bis Ende 2008 den Palästinensern keine Staat gibt, wird die PA rausgeschmissen.

 

Propaganda für die Rückkehr 04.04.08// Haaretz online. Im November 2007 initiierte das Ministry of Immigrant Absorption eine Kampagne, um Israelis, die außerhalb Israel leben zurückzuholen. Israeli expatriates heißen negative Yordim. Diejenigen die nach Israel kommen, Olim. Fünf Monate später konnte der erste Erfolg verzeichnet warden: 4000 Israelis haben sich für die Rückkehr registrieren lassen, 1800 sind bereits hier. Allerdings kommen die Russen nicht zurück. Diejenigen die 1990 aus Russland nach Israel immigrierten, kommen nicht zurück. Sie ignorierten die ganze Kampagne. Roman Bronfman, ehemaliges Knessetmitglied, kennt viele jüngere Russen von früher. Ich bin nicht überrascht, sagte er, in Israel seien sie keine richtigen Israelis, in Russland wären sie angesehene Russen, weil sie im Westen gelebt hätten. Dr. Zeev Khanin, ein Politologe an der Bar-Ilan Universität, der 1992 nach Israel kam, sieht die Dinge anders. Die große Mehrheit der Israelis, die in Russland und der Ukraine leben, bezeichneten sich nicht als „Yordim“, bis sie die Propaganda hörten, dass sie zurückkommen sollen. Von ihrer Perspektive aus wären sie Israelis und große Patrioten und in die örtlichen jüdischen Gemeinden integriert.

 

Reisen in Feindesland verboten 04.04.08// Das Gesetz, das demjenigen, der feindliche Länder besucht, bestraft (ein Kenssetmitglied kann bis zu sieben Jahren Gefängnis bekommen) und das von dem Vorsitzenden der Nationalreligiösen Partei, Zevulun Orlev und von MK Esterina Tartman (Yisrael BEiteinu) eingebracht wurde, ist jetzt zur ersten Lesung dem Parlemnt vorgelegt worden. Der Passus: Jedermann, der einen feindliche Staat besucht, wird unterstellt, dass er auch bewaffnete Konflikte gegen Israel unterstützt. Dies wurde allerdings vom stellvertretenden Generalstaatsanwalt, Yehoshua Schoffman, abgeändert, dies sei nicht gemäß der Verfassung. Als letzter im Visier der Rechten steht MK Ahmad Tibi (Hadash-Ta’al), der eine Zwischenlandung in Libanon – von Jemen kommend – machte. Tibi: Er hätte sich nicht mit Regierungsvertretern in Beirut getroffen, sondern das Flugzeug hätte eine Stunde im Flughafen Beirut Aufenthalt gehabt.

 

Anzeige von Gush Shalom 04.04.08// Anzeige von Gush SHalom in Haaretz. 75 years ago this week, The Nazis forbade Germans To enter Jewish shops. The Knesset decided To forbid Israelis To bring their cars To Palestinian garages In the occupied territories. Where will this lead us?

 

Das israelische Militär: Iran hat in Syrien Abhörstationen installiert 03.04.08// AP. Der Iran hat in Syrien Abhörstationen installiert um israelische Militärkommunikation abzuhören. So berichteten israelische Militärs. Weitere Details über die Anzahl der Stationen gaben sie allerdings nicht. Sie sprachen anonym, weil sie nicht autorisiert seien, darüber Informationen zu geben. Auf jeden Fall dürfen Top-Militärs ihre Handys nicht mehr in Räume mitbringen, in denen Themen diskutiert warden, die nicht an die Öffentlichkeit greaten dürfen. Iran hätte im Juli 2006 auch Hizbullah geholfen israelische Sender abzuhören. Auf einer Tour in den Norden warnte Verteidigungsminister Ehud Barak, dass Hizbullah mächtiger geworden sei, gleichzeitig warnte er, dass „Israel das stärkste Land in der Region sei und dies sollte auch kein Land auf der anderen Seite der Grenze testen.“ On a tour of the northern border Tuesday, Israeli Defense Minister Ehud Barak remarked that Hezbollah was "growing more powerful," but warned that "Israel is the strongest country in the region, and I would not recommend that anyone on the other side of the border test us."

 

Arabisch-jüdische Proteste in Jaffa: Gegen Vertreibung 02.04.08// Junge Welt. „In der arabisch-israelischen Hafenstadt Jaffa südlich von Tel Aviv demonstrierten Ende vergangener Woche mehr als 1500 arabische Israelis zusammen mit jüdisch-stämmigen Aktivisten gegen die drohende Vertreibung von 300 palästinensischen Familien aus dem arabischen Stadtteil Ajami in der Altstadt von Jaffa sowie gegen die Konfiszierung der Hälfte des einzigen moslemischen Friedhofs der Stadt. Das Protestspektrum reichte von islamischen Gruppen über Fatah-nahe Kreise bis zur israelischen KP und den »Anarchists against the Wall«. Unter den Demonstranten waren auch mehrere Abgeordnete des israelischen Parlaments, der Knesset. Hintergrund der seit Wochen andauernden Proteste ist die aufgestaute Wut über die gezielte Diskriminierung der verbliebenen arabischen Einwohner Israels. Sami Abu Shade, einer der Organisatoren des Protests, sagte bei der Veranstaltung: »Die Regierung behauptet, dass das nichts mit Diskriminierung zu tun hat und dass man dem freien Markt keine Knüppel zwischen die Beine werfen könne. Aber seit 1948 haben sie Hunderte Quadratkilometer Land beschlagnahmt“…

 

“Sumud“ erfolgreich 01.04.08// Ynet.news - Vor 15 Jahren errichteten Männer von zwei Beduinenstämmen aus der Ovdatregion im Naqab/Negev ein Protestzelt vor dem Büro des Ministerpräsidenten. Jetzt hat der National Council for Planning and Building die Genehmigung gegeben den Beduinen eine permanente Residenz zu geben. Es ist die 7. Community, der erlaubt wird im Negev zu siedeln (was vor 1948 ihr Land war. Die meisten Beduinen leben in “nicht anerkannten” Dörfern. MK Talab El-Sana (United Arab List - Ta'al) begrüßte die Entscheidung: "I hope that in the planning of this community they take into account its uniqueness, its nature and the demand for employment."