Iran: Meldungen

Oktober 2009 Opposition gegen weitere Sanktionen

01.10.09// Washington Post. Oppositionelle im Iran fürchten, dass weitere Sanktionen wegen des Atomprogramms schlimme Konsequenzen haben könnten. Dies würde die Regierung stärken und sie härter gegen die Opposition vorgehen lassen. Sie können es kaum wagen die Konstruktion der Atomanlage in Qom zu kritisieren. Dann würden sie als Verräter an der nationalen Sache abgestempelt. Mir Hossein Mousavi, Ahmadinejads Gegenkandidat, bezeichnet seine Politik als „falsch und abenteuerlich“. Sanktionen machen der Regierung nichts aus, so Mousavi, sie treffen die Menschen.

September 2009 Keine Evidenz

30.09.09// The Guardian. Der noch Direktor der Atomic Energy Agency (IAEA), Mohamed ElBaradei, sagte heute, dass es keinerlei glaubwürdige Evidenz gebe, dass der Iran ein nukleares Waffensystem entwickele. Der britische Geheimdienst hatte behauptet, dass der Iran seit vier Jahren an einem nuklearen Waffensystem arbeite. Nichts wäre illegal an einer Urananreicherung, so ElBaradei. Der Iran hätte nur die IAEA informieren müssen und zwar an dem Tag, an dem der Beschluss gefasst wurde in Qom eine Nuklearanlage zu bauen. Die iranische Regierung wäre „on the wrong side of the law” gewesen.

Irans nuclear ambitions

28.09.09// antiwar.com. Die Obama Administration war letzte Woche irritiert, als das Geheimnis der iranischen Nuklearanlagen, das sie in den Sicherheitsrat einbringen wollte, bereits bei der IAEA vom Iran selbst gemeldet wurde. Aber keiner schien Notiz davon zu nehmen. Die westlichen Medien hatten dies ebenfalls noch nicht zu Kenntnis genommen. Heute hat Slashdot, die “popular news and current affairs discussion site” eine Diskussion begonnen mit dem Titel “Irans nuclear ambitions”. „Die Leserschaft von Slashdot ist politisch unabhängig, hat überdurchschnittliche Bildung, deshalb könnte man meinen, dass sie zur Frage Krieg gegen den Iran vorsichtiger wäre. Aber sie scheinen gespalten zu sein in Pro und contra Krieg. Viele verwiesen auf Israel. Aber trotz dem Hinweis von IAEA, dass es keine Ambitionen gebe, und dem Hinweis der Intelligence Community, der in die gleiche Richtung geht, wird eins überhaupt nicht diskutiert, ob der Iran Nuklearwaffen herstellt oder nicht. Stattdessen diskutiert ob ein Krieg notwendig ist oder nicht. Sowohl die Bush-Regierung als auch die Obama-Regierung ignorieren die Kenntnisse der Intelligence Community und wiederholen diese Mythen.

Das verschwundene Schiff

06.09.09// haaretz online. Die Aretic Sea segelte von Finnland am 21. Juli mit 15 russischen Matrosen. Das Schiff sollte am 4. August in Algier ankommen, kam aber nie an. Das Signal verschwand Ende Juli im Atlantic. Nach Quellen (russische und israelische), die die Sunday Times zitiert, wurde das Schiff im Kanal von England gekidnapped. Es soll russische anti-aircraft missiles für den Iran geladen haben. Angeblich soll der Mossad Moskau informiert haben, dass die Fracht von einem ehemaligen russischen Offizier mit Verbindungen zur russischen Unterwelt verkauft wurde. Am 12. August schickte Russland ein Schiff in den Atlantik, das Tage später meldete, dass sie das Schiff in Westafrika gefunden und acht Hijacker festgenommen hätten. Allerdings wird diese Version stark angezweifelt. Wenn sie stimmen würde, hieße das, dass der Kreml verantwortlich dafür sei, dass modernste Waffen in die Hände von Kriminellen gefallen wären oder an den Iran verkauft wurden. “Die offizielle Version ist hahnebüchend und wurde nur akzeptiert, damit der Kreml sein Gesicht wahren konnte. Die Version mit dem Mossad scheint eher Hand und Fuss zu haben. Die Sunday Times zitiert aus den Quellen, dass das Schiff mit S-300 Raketen beladen war, Russlands “most advanced anti-aircraft weapon”. Das Schiff soll während einer Reparatur im Hafen von Kaliningrad beladen worden sein. Das Raktenabwehrsystem sollte dem Iran helfen eine möglichen Nuklearschlag Israels gegen den Iran abzuwehren. Quellen in Moskau vermuten, dass der Mossad den Hijacking-Teil von einer kriminellen Gang hat ausführen lassen, die wahrscheinlich über die Fracht nichts wußte. Der Mossad ließ das Schiff anhalten und handelte mit dem Kreml einen deal aus, wie er am besten aus dem Dilemma rauskommt.

Warnungen vor iranischem Atomprogramm »übertrieben«.

03.09.09// Junge Welt (aljazeeera/AP/AFP/jW). Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, hat Warnungen vor einer globalen Bedrohung durch das iranische Atomprogramm als übertrieben bezeichnet. Es gebe keinen harten Beweis dafür, dass Teheran den Besitz von Atomwaffen anstrebe, sagte der Friedensnobelpreisträger der Fachzeitschrift The Bulletin of the Atomic Scientists. »Wir haben keinen konkreten Beweis gesehen, daß Teheran ein laufendes Atomwaffenprogramm hat«, erklärte ElBaradei, der Ende November nach zwölf Jahren als IAEA-Generaldirektor aus dem Amt scheidet. »der Gedanke, dass wir eines Morgens aufwachen und der Iran eine Atomwaffe hat, wird von keiner Tatsache gestützt, die wir bis jetzt gesehen haben.« ..Teheran hatte am Dienstag neue Vorschläge für eine Wiederaufnahme des Dialogs mit dem Westen über sein Atomprogramm angekündigt. Der überarbeitete Entwurf Teherans berücksichtigt nach den Worten des iranischen Chefunterhändlers Said Dschalili die globalen Entwicklungen des vergangenen Jahres sowie die weltweite Wirtschaftskrise und den Konflikt zwischen Russland und Georgien im Sommer 2008. Washington erklärte dazu, dem Weißen Haus sei bislang nichts über einen Entwurf aus Teheran bekannt.

August 2009 Großayatollah Hossein Ali Montazeri nennt das System eine Diktatur

26.08.09// antiwar.com-Der iranische Großayatollah Hossein Ali Montazeri griff die Regierung an und beschuldigte sie wegen der “despotischen Behandlung” der Protestbewegung. Er nannte das System eine Diktatur. Ali Montazeri war eigentlich für die Nachfolge von Ayatollah Khomeini vorgesehen, er wurde dann wegen seiner kritischen Haltung unter Hausarrest gestellt. Seine Kritik äußerte er nachdem der Supreme Leader Khamenei die Protestbewegung in Verbindung mit ausländischen Mächten brachte.

Khatami lehnt die Gestaendnisse der Angeklagten ab

27.08.09// thenews.com.pk - Irans ehemaliger Präsident, Mohammad Khatami nimmt zu den Prozessen gegen die Opposition auf seiner website Stellung. Die gemachten Gestaendnisse von einigen der Protestbewegung weist er zurück. Sie wären eigentlich ungültig und würden der Wahrheit nicht standhalten, sie seien schlicht Lügen. Es wäre besser, wenn die Verantwortlichen solche antireligiösen Akte zurückweisen würden, sie verletzten letztlich das islamische Regime. 20 Menschen stehen vor einem Massentribunal in Teheran wegen u.a. eines „soft coup“. Mehrere Angeklagte gehören zu den Unterstützern Khatamis, als er noch Präsident war. Einer von ihnen, Saeed Hajjarian, der unter Haussarrest steht, sagte vor Gericht aus, dass er sich entschuldigen würde für den „großen Fehler“ , den er nach den Wahlen gemacht hätte. Er sprach von Verbindungen zum britischen Geheimdienst und der Soros Foundation, die im Iran eine „velvet revolution“ geplant hätten.

Jundallah packt aus

25.08.09// antiwar.com. Die Internationalen Medien besuchen eine Pressekonferenz in Zahedan, Iran, um eine Stellungnahme von Abdolhamid Rigi, Mitglied der Separatistenbewegung Jundallah in Balutschistan, zu hoeren. Rigi erwartet das Todesruteil wegen seiner Verwicklung in zahlreiche Morde. Der Bruder von ihm ist Abdolmalek Rigi, Chef der militanten Gruppe. Jundallah hätte sich 2003 von der Bewegung abgespalten, weil es strategische Differenzen gegeben hätte wegen der Politik gegenüber dem Iran. US Offizielle haben oft behauptet, dass die Regierung im Geheimen Jundallah beraten hätte im Kampf gegen die iranische Regierung. Aber Rigi insistierte darauf, dass die US-Verbindungen bedeutender gewesen seien. Vor 5 Jahren hätten die Beziehungen begonnen, die US-Regierung hätte ihnen 100 000 Dollar zur Verfügung gestellt und ihnen versprochen, alles was sie benötigen würden, würde ihnen zur Verfügung gestellt. „Sie sagten uns auch, wen wir erschießen sollen und wen nicht. Alle Befehle kamen von ihnen.“ Als Jundallah Bombenattentate ausführte, waren das “High Profile Suicide Bombings”. Damals hätte jeder Beweis einer Verwicklung seitens der USA oder gar eines Befehls für Bombardierung einen heftigen Skandal ausgelöst.

Ahmadinejad machts spannend

19.08.09// yahoo.com TEHRAN (Reuters) –Präsident Ahmadinejad wird es schwer haben die Zustimmung des Parlaments für sein neues Kabinett zu bekommen. Ein Neuling soll das Ölministerium übernehmen. Bis gestern hätte er die Liste mit den Kabinettmitglieder vorlegen sollen. Bis Mitternacht war noch nicht bekannt, ob das geschehen ist. „Der Präsident hat die Liste mit den vorgeschlagenen Ministern nicht (rechtzeitig) vorgelegt, das ist der erste Fall einer Gesetzesübertretung der 10. Regierung“, so der stellvertretende Sprecher des Parlaments, Mohammad-Reza Bahonar.

Machtkampf

19.08.09// New York Times. Ahmadinejads Ambitionen die komplexe Machtstrukturen im Iran zu kontrollieren, hat einen Rückschlag erlitten, als der neue Chef der Justiz, Sadeq Larijani, einen von Ahmadinejads Kritikern in die mächtige Position des Generalstaatsanwalt beförderte. Gholam-Hussein Mohseni-Ejei, den der Präsident nach einer heftigen Debatte im letzten Monat – als er Minister of Intelligence war - , entlassen hat, wird der Höchste Staatsanwalt der Nation. Larijani ersetzte weitere hohe Beamte der Justiz, eingeschlossen der Teheraner hardliner, Staatsanwalt Saeed Mortazavi, an dessen Stelle kommt ein überzeugter Konservativer, der nicht unbedingt zu den Verbündeten Ahmadinejads gehört. Der Parlamentssprecher Ali Larijani, einer der prominenten Rivalen Ahmadinejads (Bruder von Sadeq Larijani) verschob die Parlamentssitzung zur Wahl der Ernannten, als klar wurde, dass Ahmadinejad beabsichtigte seine Bekanntmachung der Kandidaten bis zum letzten Moment hinauszuzögern. Ahmadinejad hat bereits sechs von 21 Kandidaten vorgestellt, die Schlüsselposten des Justizministers und Verteidigungsministers waren bis zum Mittwochabend noch vakant. Fünf Mitglieder von Ahamdinejads letzter Regierung, eingeschlossen Außenminister Manouchehr Mottaki, behielten ihre Posten. Aber alle 10 Minister, die den Präsidenten letzten Monat kritisierten, weil er einen kontroversen Kandidaten durchsetzen wollte (Esfandiar Rahim Mashaei) wurden fallengelassen. Eine breite Front von Konservativen ärgerten sich, als Ahmadinejad eine Anweisung von Ayatollah Ali Khamenei, ignorierte. Mashaei trat dann zurück und Ahmadinejad ernannte ihn prompt zum „Chief of staff“.

Wie kompetent ist der Supreme Leader?

14.08.09// antiwar news wire. Der Kampf der Opposition, der zwar etwas nachgelassen hat, geht trotzdem weiter. Heute hat eine Gruppe von Parlamentariern, die dem Reformlager angehören, den Wächterrat dazu aufgerufen, die Kompetenz des Supreme Leaders Ayatollah Ali Khamenei, zu überprüfen, ob er die Nation nach den Auseinandersetzungen, weiterführen könne. Theoretisch kann der Expertenrat solche Untersuchungen durchführen und in extremen Fällen auch den Supreme Leader abberufen. Allerdings gab es einen solchen Fall noch nicht. Eine große Rolle spielen zur Zeit die Folterungen. Ayatollah Khamenei hatte ja die Schließung eines Gefängnisses angeordnet. Aber die Konservativen betrachteten dies nur als einen Sonderfall. Aber in dieser Sache läßt der Reformkandidat, Mehdi Karroubi, nicht locker. Er spricht auch von sexuellem Missbrauch im Gefängnis. Das kann ihm allerdings zum Verhängnis werden, wenn er nichts beweisen kann. Der rechts-konservative Ayatollah Khatami (nicht der Reformer gleichen Namens) forderte die Bestrafung von Karroubi wegen übler Nachrede. Sollte Karroubi nichts beweisen können, könnte er mit 80 Peitschenhieben bestraft werden, so die Staatsmedien.

Chef der Revolutionaeren Garden fordert Bestrafung

09.08.09// Monstersandcritics.com Teheran –Yadollah Javani, Chef des Politbüros der Revolutionären Garde, forderte, dass die Oppositionsführer für ihren “Coup” gegen das islamistische Establishment bestraft werden sollen. Er meinte vor allem Mir-Hossein-Mussav, den ehemaligen Präsidenten Mohammad Khatami und den ehemaligen Parlamentssprecher, Mehdi Karroubi. Die Teheraner Tageszeitung Etemad Melli, berichtete dass Parlamentarier, Unterstützer von Ahmadinejad, Teherans Staatsanwalt Saeid Mortazavi aufgefordert haben, Mussavi zu verhaften.

Juli 2009 Ayatollah Khamenei lässt Gefängnis schließen

28.07.09// nytimes.com und Antiwar News Wire. Die iranische Führung läßt das Kahrizak- Gefängnis schließen. Gefangene berichteten über Misshandlungen, Folter bis hin zu Totschlag. Leichen, die an die Familien zurückgegeben wurden, hatten Verletzungen. Krankenhauspersonal sagten gegenüber Vertretern von Menschenrechtsorganisationen, dass bis jetzt mindestens 100 Demonstraten gestorben sind. 140 Gefangen schrieben an die Verantwortlichen über die Zustände. Dann ließ Ayatollah Khamenei das Gefängnis schließen. Der Mißbrauch im Gefängnis hat nicht nur die Opposition beschäftigt, sondern auch die konservativen Kräfte, die gegen Ahmadinejad sind. Der Sohn (Mohsen Ruholamini) eines ihrer Vertreter, Mohsen Rezai, starb ebenfalls im Gefängnis. Mehdi Karroubi und Mousavi fordern eine öffentliche Trauerzeremonie. 140 Gefangene wurden jetzt schnell, zur Beruhigung, aus dem Evin-Gefängnis entlassen. Aber Hunderte bleiben noch in Haft. Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi, Justizchef, forderte eine Untersuchung über die noch in Haft befindlichen Demonstranten, die innerhalb einer Woche abgeschlossen sein soll.

Aktiviten der Opposition während der Festivitäten

27.07.09// Latimes.com. (Los Angeles Times). Irans führenden Oppositionellen rufen dazu auf, an jedem Tag während der kommenden religiösen Festivitäten (u.a. der Geburtstag des Mahdi, dem 12. Imam der Schiiten) auf die Straße zu gehen. Mousavi schlägt auf seiner website vor, oppositionelle Programme zu initiieren, die sich in die Festivitäten einpassen. Traditionell ist bei diesen Festivitäten, dass man religiöse Lieder singt, Lichter anzündet usw. Der Mahdi verschwand im 12. Jahrhundert al ser noch ein Kind war, seine Rückkehr – so die Kleriker (Ahmadinejad schreibt sehr oft Briefe an ihn, die er in einen Brunnen wirft, weil er angeblich in einem Brunnen verschwand. Anm. TF)- wird ein neues Zeitalter einleiten.

Ahmadinejad gerät in Schwierigkeiten

27.07.09// Telegraph.co.uk. Präsident Mahmoud Ahmadinejad, sieht sich mit einer Revolte von konservativen Ministern der hardliner konfrontiert. Auf der einen Seite stehen die Reformer, auf der anderen die Ultra-Konservativen. Zuletzt verstärkten sich die Spannung als Ayatollah Ali Khamenei, Iran's Supreme Leader, den Rücktritt von Esfandiar Rahim Mashaie forderte, den Ahmadinejad als 1. Vicepräsidenten eingesetzt hatte. Mr Mashaie's Tochter ist mit dem Sohn Ahmadinejads verheiratet. Am Wochenende entließ Ahmadinejad den Geheimdienstminister Gholam-Hossein Mohseni-Eje. Ein weiterer Minister, Mohammad Hossein Saffar Harandi, erklärte, dass er nicht in die Regierung zurückkehren wolle.

UN-Sanktionen gegen den Iran25.07.09// jungewelt.de. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat bisher drei Sanktionsbeschlüsse gegen Iran gefasst: am 23. Dezember 2006, am 24. März 2007 und am 3. März 2008. Durch die Strafmaßnahmen soll Iran vor allem zur unbefristeten Einstellung der Urananreicherung sowie aller damit verbundenen Arbeiten, wie etwa die Produktion von Zentrifugen, gezwungen werden. Die zunehmenden Zeitabstände zwischen den Resolutionen dokumentieren die wachsende Schwierigkeit der westlichen Regierungen, Russland und China für eine Eskalation der Konfrontation zu gewinnen. .23. Dezember 2006: Der Iran darf nicht mit Gütern beliefert werden, die mit der Urananreicherung, der Wiederaufbereitung sowie dem Bau und Betrieb von Schwerwasserreaktoren oder mit der Entwicklung von Atomwaffen-Trägersystemen in Zusammenhang stehen. Das Auslandsvermögen von 10 iranischen Unternehmen und 12 Personen wird »eingefroren«.24. März 2007: Alle Staaten und Finanzinstitutionen werden aufgerufen, dem Iran keine neuen Kredite oder Finanzhilfen zu gewähren; diese Maßnahme ist jedoch unverbindlich. Jeder Waffenexport aus dem Iran wird verboten. Die Liste der Unternehmen und Personen, deren Auslandsvermögen »einzufrieren« ist, wird um 13 bzw. 15 erweitert. 3. März 2008: Alle Staaten werden zur »Zurückhaltung« beim Zahlungsverkehr mit den iranischen Banken, vor allem Melli und Saderat, aufgerufen. (Siehe John McGlynn: „Am 20. März 2008 haben die USA dem Iran den Krieg erklärt“, inamo Nr. 56, Winter 2008, S. 38-43. Anm.Red.). Die Liste der sanktionierten Unternehmen und Personen wird nochmals verlängert. Kein Land darf die aufgeführten Personen einreisen oder durchreisen lassen. Alle Staaten werden aufgerufen, auf ihrem Territorium Schiffe bzw. Flugzeuge der Iran Shipping Line und der Iran Air Cargo durchsuchen zu lassen, sofern der Verdacht besteht, dass sie unter die Sanktionen fallende Waren transportieren. Als nächste Stufe strebt die US-Regierung »lähmende« (crippling) Sanktionen an. Diese sollen in erster Linie die hohe Abhängigkeit Irans von importierten Raffinerieprodukten (beispielsweise Benzin) nutzen. Maximalvorstellung ist, nicht nur die Lieferung solcher Waren, sondern auch von Maschinen und Ersatzteilen für diese Branche zu verbieten und das Verbot vielleicht sogar mit einer Seeblockade zu überwachen.

 

Weitere Risse im Klerus

20.07.09// New York Times. Ayatollah Khatami stellte sich ganz hinter die Rede der Freitagspredigt von Rafsanjani und den Vorschlag eines Referendums, das von einer unabhängigen Instanz wie dem Expertenrat, in dem Rafsandjani den Vorsitz hat, durchgeführt werden soll. Rafsanjani fuhr nach der Freitagspredigt in die den Schiiten heilige Stadt Mashad, um die Krise nach den Wahlen mit hochrangigen schiitischen Geistlichen zu diskutieren. Zwei der Kleriker haben sich geweigert Ahmadinejad, der am Freitag in Mashad redete, zu seinem Sieg zu gratulieren. Am Samstag wurden ein Angestellter der britischen Botschaft in Teheran gegen Lösegeld freigelassen; Hossein Rassam war der Chef der politischen und Sicherheitsabteilung der Botschaft. Acht weitere Botschaftsangehörige wurden freigelassen. Obwohl Rafsandjanis Rede kritisiert wurde, kritisierten viele Kleriker Ahmadinejads Ernennung von Minister für das neue Kabinett. Als ersten Vizepräsident setzte er Esfandiar Rahim Mashaei ein, was die hardliner erzürnte, weil er 2008 sagte, dass die Iraner “friends of all people in the world — even Israelis,” seien. Mashaeis Tochter ist verheiratet mit dem Sohn von Ahmadinejad. Verärgert waren die hardliner auch, als er 2007 bei einer Zeremonie in der Türkei teilnahm, bei der Frauen einen traditionellen Tanz ausführten. Kayhan, eine staatliche Zeitung, nannte die Ernennung einen Fehler, der Widerstand hervorrufen würde. Kleriker, die seine Wahl (Ahmadinejads) unterstützt hatten, beginnen jetzt bei der Ernennung des neuen Kabinetts zu protestieren. Ebenfalls am Sonntag berichtete Jahan News, dass der iranische Sicherheitsdienst einen Anschlag auf Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi verhindert habe. Die Quellen nannte der Bericht nicht. Angeblich sollen die verhinderten Attentäter aus dem Lager der Mojahedin-e Halk (Volksmojahedin) stammen.

Rücktritt des Chefs der Atombehörde

16.07.09// AP News. Antiwar news. Der Chef der iranischen Atombehörde ist zurückgetreten, berichteten iranische Nachrichtenbüros. Man vermutet, dass der Rücktritt im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen nach den Wahlen steht. Gholam Reza Aghazadeh gab keine Erklärung dazu ab. Es ist aber bekannt, dass er engen Kontakt hat mit Hossein Mousavi. Außerdem tritt er zurück als einer der Vizepräsidenten Ahmadinejads. Aghazadeh war nicht in den Verhandlungen mit dem Westen über Irans Nuklearprogramm beteiligt. Alle Entscheidungen diesbezüglich liegen in der Hand von Ayatollah Khamenei.

Klerus zunehmend gespalten

04.07.09// New York Times. Eine Stellungnahme der Gruppe Association of Researchers and Teachers of Qum, greift die Regierung und besonders die Oberste Autorität, Ayatollah Ali Khamenei, an, weil sie die Opposition und Präsidentschaftskandidat, Mir Hossein Moussavi, als Kriminelle und Verräter bezeichnet hat. Dazu Abbas Milani, Direktor des Iranian Studies Program at Stanford University: Dieser Riss innerhalb des klerikalen Establishments und die Tatsache, dass sie sich an die Seite der Menschen und Moussavi gestellt haben, ist ein historischer Einschnitt in den 30 Jahren der Islamischen Republik.“ Sie gehen als vor gegen die Wahl und Khamenei, der die Wahlen abgesegnet hat. Das gab es eigentlich in der Islamischen Republik noch nie. Die klare Stellungnahme kam, als Moussavi Dokumente geliefert hat, die eine Bestechungskampagne bei den Anhängern Ahmadinejads beweisen und als ein Anhänger Ahmadinejads Moussavi und Khatami ausländische Agenten nannte, die als Kriminelle behandelt werden müssten. Die Dokumente sind einsehbar auf Moussavis website. Es heißt darin, dass Unterstützer des Präsidenten mehr als 20 Millionen Extrawahlzettel gedruckt haben. Außerdem gab es an Wähler Barzahlungen. Während der Wahlen hatte das klerikale Establishment in der heiligen Stadt Qom, das wichtigste religiöse und politische Machtzentrum, geschwiegen.

Großayatollah Saanei konträr zur Führung

04.07.09// TEHRAN (Reuters) – Einer der bekannten klerikalen Reformer, Großayatollah Yusuf Saanei, bleibt dabei: Der Sieg Ahmadinejads hat ihn nicht überzeugt. Er forderte die Behörden auf, die Rechte der Menschen nicht zu verletzten. Saanei ist ein Verbündeter von Großayatollah Hossein Ali Montazeri, einer der bekanntesten Dissidenten unter den Ayatollahs.

Juni 2009 Freiwillig oder unter Druck?

24.06.09// aljazeera.net. Zwei Spieler der Nationalmannschaft, die bei dem Spiel gegen Südkorea solidarisch die grünen Armbinden der Opposition trugen, hören auf. Einige Zeitungen meldeten, dass dies etwas mit ihrem Alter zu tun hätte. Andere meinen, dass sie gezwungen worden wären aufzuhören. Es handelt sich um die Spieler Ali Karimi (31) und Mehdi Mahdavikia (32). Sieben iranische Spieler hatten die grünen Armbinden getragen, aber nach der Pause – im Gegensatz zu den erwähnten zwei – abgelegt.

Zwangsräumung

24.06.09// The Guardian: Die iranischen Behörden haben veranlasst – nach die schockierenden Bilder in der ganze Welt zu sehen waren, dass die Familie von Neda Agha Soltan aus ihrer Wohnung ausziehen muss. Nachbarn sagten, dass die Familie nicht mehr in der Wohnung im 4. Stock (Meshkini Straße) Die Polizei hat der Familie den Leichnam nicht ausgehändigt, die Beerdigung musste ausgesetzt werden, sie soll begraben worden sein ohne die Familie davon in Kenntnis zu setzen.

Der Deal des Waechterrats

27.06.09// monstersandcritics.com. Tehran – Der Wächterrat bot dem Oppositionsführer Mir-Hossein Moussavi einen deal an, um die Auseinandersetzungen beizulegen. Moussavi und Karrubi wurden auch aufgefordert innerhalb von 24 Stunden Repräsentanten von ihnen zu entsenden, die an der Diskussion teilnehmen sollen. Moussavi forderte ein unabhängiges Komitee, was Khamenei ablehnte. Die Opposition ist der Meinung, dass der Wächterrat weder qualifiziert dazu sei noch unabhängig. Alle 12 Mitglieder des Wächterrats sind Ahmadinejadanhänger. Der Vorsitzende des Rats, Kadkhodaei, sagte, dass man 10% der Stimmen noch einmal auszählen wolle und dass die MEdien daran teilnehmen könnten.

Kampf im Cyberspace

27.06.09// Antiwar news wire. Zwar ist der Straßenprotest zerschlagen worden, aber der Kampf hat sich nun ins Cyberspace verlagert. Als Antwort auf die Zensur, Nachrichtenunterdrückung etc. haben sich Hackergruppen gebildet, die die websites der Regierung angreifen. Wieviel websites gehackt wurden ist noch nicht klar. AP versuchte verschiedene websites, u.a. die Islamic Republic News Agency und Fars, zu öffnen. Es kam nur die Botschaft, dass die links „unterbrochen“ wären. Der US-Verteidigungsminister Robert Gates forderte die Einrichtung eines „new military cyber command“, das die Verteidigung der Netzwerke des Pentagon koordinieren soll und auf ein cyberwarfare ausrichten soll. Der Mitbegründer von Open Source Movement, Eric S. Raymond, hat extra für die iranische Protestbewegung eine website eröffnet, die er NedaNet (nach der 27jährigen Neda Agha Soltan) nennt. Die iranischen Behörden haben ebenfalls einen Angriff auf websites, blogs,„independent new outlets“, websites der Oppositionsführer, gestartet. In einem Interview mit AP, sagte Raymond: „We're trying to provide a covert communication channel for dissenters and revolutionaries to organize through.” Ein team von sechs Hacker schreiben zur Zeit Programme und entwickeln software mit denen iranische internetbenutzer die Staatliche Zensur umgehen können. Eine website namens “Feedom Sucker" zeigt acht websites der Regierung, auch den blog von Ahmadinejad, die constant unter Angriff stehen. Jede Sekunde versucht die Seite zu rebooten, damit wird versucht, dass eine Überlastung eintritt.

Neue Software gegen Zensur

29.06.09// AFP. Ein kanadisches Labor hat eine Software zur Verhinderung von Zensur entwickelt. Sie wurde bereits von 18000 Iranern innhalb von 10 Tagen heruntergeladen.

Der Sohn des Schah sieht aus wie ein Gebrauchtwarenhaendler

25.06.09// F.A.Z. Ahmed Taheri: „Den Superreichen, die ihr Vermögen aus den Schah-Zeiten herübergerettet haben und die heute in ihren Villen im Teheraner Norden am Swimmingpool Whisky trinken, ist es gleichgültig, wer den Machtkampf gewinnt. Dies allerdings nur, solange Ahmadinejad ihnen nicht auf den Leib rückt. Im fernen Kalifornien und in Südfrankreich träumen die reichen Exiliraner von der Rückkehr der Monarchie. Der gewünschte Monarch strahlt allerdings keine königliche Würde aus. Er sieht aus wie ein wohlgenährter Gebrauchtwagenverkäufer, der wieder einmal eine konstitutionelle Monarchie im Angebot hat.“

Weniger trauen sich auf die Strasse, trotzdem geht der Protest weiter

24.06.09// Hunderte von Polizisten versuchten den Protest von Anhänger von Mir Hossein Mussavi zu verhindern. Hunderte junger Menschen versammelten sich in der Metro und taten so als ob sie ihres Wegs gingen. So versuchten sie die Polizei zu umgehen, so eine junge Frau zu al-Jazeera. Mehdi Karrubi, ebenfalls Gegenkandidat von AHmadinejad, ignorierte die Warnung Khameneis und sagte, dass die neue Regierung keine Legitimation hätte. Die Wahl müsste annulliert werden. Wegen des brutalen Polizeieinsatzes sind die Reihen gelichtet. In den Provinzen wo man sich zuerst in den Universitäten versammelte, gehen die Leute jetzt mehr auf die Straßen.

Shirin Ebadi vertritt die Familie von Neda Agha Soltan

24.06.09// aljazeera.net. Shirin Ebadi, Menschenrechtsanwältin, Friedensnoebelpreis, sagte, dass sie bereit sei, die Familie, deren Tochter während der Demonstrationen erschossen wurde, zu vertreten. Die junge Frau, Neda Agha Soltan, ist ein Symbol der Widerstandes gegen Ahmadinejad geworden. Ebadi: Ich werde die Familie „gegen diejenigen vertreten, die den Schießbefehl gegeben haben und gegen diejenigen, die geschossen haben.

Der Protest geht weiter

24.06.09// aljazeera.net. Die Unterstützer von Mussavi haben zum Protest vor dem Parlament aufgerufen. Der Wächterrat hatte gesagt, dass das Wahlergebnis nicht annulliert würde. Obwohl die große Mehrheit nicht mehr in den Straßen auftaucht, ist der Aufruf unterstützt worden und viele demonstrieren weiter. Allahu Akbar Rufe hört man immer wieder, eine Symbolik, die auf die islamische Revolution von 1979 verweist. Der 3. Kandidat, der konservative Mohsen Rezai hat seine Beschwerde an den Wächterrat rückgängig gemacht. Rezai´s Beschwerde war eigentlich die, dass er mehr Stimmen gewonnen hätte als ihm zustehen würde. Ali Reza Ronaghi von al-Jazeera: “Ich denke, dass er im Rahmen der Islamischen REpublik bleiben will, aus dem die konservativen Medien Mussavi und Karroubi herausdrücken wollen.“

Gibt es Risse innerhalb der Sicherheitskräfte und dem konservativen Establishment?

23.06.09// Aljazeera.net. Die zunehmende Gewalt und die Auseinandersetzungen sorgen auch im konservativen Establishment für Unruhe. Unter den Revolutionären Garden, gegründet 1979 von Ayatollah Khomeini, gibt es durchaus Kräfte die den Reformern und Mussavi nahestehen. Vielleicht gibt es einige Kommandeure, die nicht unbedingt am Blutvergießen beteiligt sein wollen. Sie wissen, dass das Regime des Schah unter anderem zusammenbrach, weil Soldaten sich weigerten den Schießbefehl auszuführen. Ein weiterer Punkt muss berücksichtigt werden, so aljazeera.net: Die Basidji-Miliz ist verbunden mit den Revolutionären Garden. Sie wurden von den Reformkräften beschuldigt am Töten und Prügeln beteiligt zu sein“ Ungefähr 350 000 Basidjis, so wird geschätzt, erhalten von den Rev. Garden eine reguläre Militär und „Intelligence“ Ausbildung. Sie stehen auf deren „payrole“. „Die Basidjis haben ihre Wurzeln in den unteren Schichten, das macht sie verletztlich gegenüber denGefühlen der Menschen. Vielleicht haben sie Brüder oder Schwestern oder Verwandte, die bei den Demonstrationen beteiligt sind.“ Auch die Kleriker scheinen gespalten zu sein. Einige sind im Expertenrat und haben schon ihr Bedenken geäußert. Mussavi hat einen offenen Brief an ältere Ayatollahs geschrieben und ihnen Mut gemacht, ihre Stimme zu erheben. Einige ältere Kleriker, wie Ayatollah Sane'i, Ayatollah Javadi Amoli, Ayatollah Safi Golpayegani und Ayatollah Mousavi Ardabili (Letzerer war früher Oberster Richter der Islamischen Republik) erkennen die Gefahr für die Islam. Republik. Die Ziele der Islamischen Republik müssen den Vorrang haben, so ihre MEinung, vor den Interessen der Regierungsautoritäten. Grand Ayatollah Montazeri hat die Behörden für ihr brutales Verhalten gegenüber den Demonstranten kritisiert.

„Teheran verfügt über ein System zur Kontrolle des Datenverkehrs - am Aufbau war Siemens beteiligt“

22.06.09// Süddeutsche Zeitung. „…Iran hat voriges Jahr eines der ausgefeiltesten Systeme zur Kommunikations-Überwachung des eigenen Volks aufgebaut - auch mit Hilfe deutscher Technik, wie am Montag das Wall Street Journal berichtete….Der deutsch-finnische Telekomkonzern Nokia Siemens räumte am Montag die Lieferung "relevanter" Bauteile ein. Sie sei in der zweiten Hälfte des Jahres 2008 erfolgt, sagte ein Sprecher in London. Kritik daran wies die Tochter der Technologiekonzerne Siemens und Nokia zurück. Man habe alle Gesetze eingehalten. Vergleichbare Technik werde an viele Länder geliefert, um Terrorismus, Drogenhandel oder sonstige kriminelle Aktivitäten zu bekämpfen.“ An den Iran soll nur ein System geliefert worden sein (an den Netzwerkbetreiber TCI), das Telefonate im Inland, Festnetz- und Mobilgespräche überwachen kann, so das Unternehmen. Das Unternehmen sei nicht nur Hauslieferant des BND, so die Süddeutsche, sondern der BND hätte auch ein Interesse, „dass Siemens im Nahen Osten mit Telefonanlagen ins Geschäft kam - auch in Iran. Mit Wirtschaftsförderung hing das nicht zusammen, sondern eher mit dem Kernbereich geheimdienstlicher Arbeit: Spionage und ihrer Abwehr.“

Montag, der 22.06

22.06.09// The Guardian. Laut dem Guardian ist der 2. Sohn Ali Khameneis, Mojtaba Khamenei, einer der treibenden Kräfte bei der Unterdrückung der Oppositionsbewegung. Mojtaba ist mit Ahmadinejad verbunden und wird als Torhüter am Sitz seines Vaters betrachtet. Angeblich strebt Khamenei an, seinen Sohn als Nachfolger zu inthronisieren. Eigentlich ist für die Ernennung des Amtes des höchsten Geistlichen der Expertenrat zuständig (Vorsitz Rafsandjani). Khamenei wird oft als „Ali unserer Zeit“ bezeichnet. (Ali, der erste Imam der Schiiten).

Der Wächterrat hat bei seiner Untersuchung zu den Wahlen Unregelmäßigkeiten festgestellt . Der Sprecher des Rates, Abbas Ali Kadkhodaei, wurde im Fernsehen gezeigt, als er sagte, dass es mehr Stimmen abgegeben wurden, als registriert waren. Aber dies hätte keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis. Mahmud Ahmadinejad hätte gegen Mussavi gesiegt. „Die Statistiken, die die Kandidaten geliefert hätten und die sagen dass 100% von denen der Wahlberechtigten ihre Stimmen in 80-170 Städten abgegeben hätten, wäre nicht korrekt. Dies hätte sich nur in 50 Städten ereignet“, so Kadkhodaei. Mussavi zu seinen Anhängern: „Das Land gehört Euch…protestiert gegen die Lügen und den Betrug, das ist Euer Recht.“ Ali Shahrokhi, Vorsitzender des „Judiciary Committees“ des Parlaments: „Mussavi ruft zum illegalen Protest auf und hat eine provokative Stellungnahme abgegeben…solche kriminellen Akte muss entgegengetreten werden…Der Boden ist geebnet Musavi legal zu verfolgen.“ Gedenken an die junge Märtyrerin, Neda Soltani, hat das Regime untersagt. Die Familie bekam die Leiche ausgeliefert nur unter der Bedingung, dass sie sofort beerdigt wird. Den Moscheen wurde untersagt Gedenkfeiern abzuhalten. Mindestens 10 Menschen wurden bei Auseinandersetzungen mit der Polizei und den Basidji-Milizen getötet. 457 Menschen sollen verhaftet worden sein. Außenminister Hassan Qashqavi sagte: „Wie kann ein westlicher Präsident, wie der französische, uns auffordern, das Wahlergebnis zu annullieren? Ich weise solche Forderungen zurück.“

Sonntag, den 21. Juni

21.06.09// Aljazeera.net. Hossein Mousavi hat seine Anhänger aufgefordert die Proteste weiterzuführen. Dutzende Demonstranten mussten ins Krankenhaus, sie wurden von der POlizei und den Basidji-Milizen verprügelt. Die Ärzte in den Krankenhäusern wurden vom Regime aufgefordert, Verletzte den Behörden zu melden. Großayatollah Montazeri, (zur Zeit Hausarrest) eine der wichtigsten Persönlichkeiten der Revolution 1979 kritisierte die Polizeieinsätze. Er forderte drei Tage, damit man Trauerfeiern ansetzen kann. „Nach der Religion ist es verboten die Forderungen der Menschen abzulehnen.“ Mohammad Khatami, der ehemalige Reformpräsident kritisierte die Entscheidung des Wächterrats die über die Legitimität der Wahlen zu entscheiden. Der Wächterrat wollte Teil der Stimmen nachzuzählen. Dazu der Regisseur Makhmalbaf: „Wir wollen eine neue Wahl, kein erneutes Zählen der Stimmen.“ Fünf Miglieder der Familie Rafsanjani, ehemaliger Präsident, wurden inhaftiert. Das Staatsfernsehen zeigte Faezeh Hashmi, die Tochter von Rafsanjani als sie vor Hunderten von Anhängern Mussavis srach. Bis auf Faezeh sind die anderen wieder auf freiem Fuß. Rafsanjani ist der Vorsitzende des Expertenrats.

Heftige Polizei- und Basidji-Angriffe

21.06.09// aljazeera.net. Die Polizei und die Basidji-Miliz geht mit allen Mitteln gegen Demonstranten vor. Die rennenden Demonstranten waren in den Seitenstraßen mit Basidjis konfrontiert. Viele Menschen öffneten die Türen, damit sie unterkommen konnten. Der Treffpunkt am Revolutionsplatz war vollkommen abgeriegelt. Die Demonstranten begannen anch den Angriffen der Basidjis mit Steine zu werfen und Feuer in den Straßen zu legen. Die Anzahl der Sicherheitskräfte war sehr hoch, was schließen lässt, dass sie die Straße zurückerobern wollen. Außerhalb des Schreins von Ayatollah Khomeini sprengte sich ein Selbstmordattentäter in die Luft, mindestens zwei Leute wurde verletzt.

Resolution der Automobilarbeiter von Khodro Iran

19.06.09// Narco News. The Field. Die Arbeiter der Automobilfirma Khodro haben folgende Resolution beschlossen (Aus dem Farsi ins Englische von Iraj Omidvar). „Wir erklären uns solidarisch mit der Bewegung…Was wir heute beobachten konnte, ist eine Verunglimpfung der Intelligenz der Menschen und eine Geringschätzung ihrer Wahl. Die Regierung tritt die Verfassung mit Füßen. Es ist unsere Pflicht an der Bewegung teilzunehmen.

Erklärung der Gewerkschaft der Busfahrer

20.06.09// http://narcosphere.narconews.com/thefield/iranian-bus-workers-join-resistance. In recent days we have witnessed the passionate presence of millions of women and men, the old and the young, and ethnic and religious minorities in Iran, people who want their government to recognize their most basic right, the right to freely, independently, and transparently elect, a right that in most societies around the world is not only recognized officially but for whose protection no effort is neglected. In the current situation, we witness threats, arrests, killings, and naked persecution, which threaten to grow in dimension and lead to the shedding of innocent people's blood thus bringing a rise in popular protests and not in their decline.
 Iranian society is facing a deep political and economic crisis. Million-strong protests, which have manifested themselves with a silence that is replete with meaning, have become a pattern that is growing in area and dimension, a growth that demands a response from any responsible person and organization.
 The Autobus Workers Union in an announcement issued before the elections declared, "in the absence of the freedom for political parties, our organization is naturally deprived of a social institution that can protect it." "Workers of the Autobus Workers Union consider their social involvement and political activity to be the certain right of each member of society and furthermore believe that workers across Iran as long as they submit the platforms of presidential candidates and a practical guarantee about campaign slogans can choose to participate or not participate in elections." The fact that the demands of the vast majority of Iranian society go far beyond those of unions is obvious to all, and in the previous years we have emphasized that until the principle of the freedom to organize and to elect is not materialized, any talk of social freedom and labor union rights will be a farce. Given these facts, the Autobus Workers Union places itself alongside all those who are offering themselves in the struggle to build a free and independent civic society. The union condemns any kind of suppression and threats. To recognize labor-union and social rights in Iran, the international labor organizations have declared the Fifth of Tir (June 26) the international day of support for imprisoned Iranian workers as well as for the institution of unions in Iran. We want that this day be viewed as more than a day for the demands of labor unions to make it a day for human rights in Iran and to ask all our fellow workers to struggle for the trampled rights of the majority of the people of Iran.

With hope for the spread of justice and freedom, AUTOBUS WORKERS UNION

Versuche der Busfahrer ihre Gewerkschaft wieder zu gruenden, siehe: Mohammad Maljoo: Die Aenderungsentwuerfe des iranischen Arbeitsgesetzes, in: INAMO NR. 50, Sommer 2007. S.14 ff.

Waechterrat trifft sich mit den drei Kandidaten

20.06.09// Aljazeera.net. Heute hat der Wächterrat seine außerordentliche Sitzung mit den drei Kandidaten Mir Hossein Mussavi, M ehdi Karrubi und Mohsen Rezai. Die 646 Beschwerden wegen Wahlbetrugs sollen diskutiert werden. Abbasali Kadkhodai, Sprecher des Rates: „Wir fordern die Kandidaten auf zu vermeiden, dass etwas an die Öffentlichkeit dringt (das die öffentliche Meinung stören könnte) bis der Wächterrat seine endgültige Untersuchung durchgeführt hat. Al-Jazeera vermutet, dass Irregularitäten gefunden werden, was das Ergebnis aber nicht groß beeinflussen wird.

Khamenei: Es waren nur Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Establishments

19.06.09// Aljazeera.net. Farzad Agha, ein Iranian Analyst gegenüber al-Jazeera: “Dies ist ganz klar eine Drohung an die Demonstranten und Unterstützer der Oppositionskandidaten…Er sagt, wenn ihr weitermacht, dann werden wir etwas unternehmen. Robert Fisk, Korrespondent des Independent sagte: „Khameneis Botschaft an die Demonstranten ist ein Genug ist Genug. Sie sollen gehorchen und nach Hause gehen.“ Khamenei ruft zum äußeren und inneren Frieden auf und fordert eine weise Entscheidung. „Heute braucht unsere Gesellschaft Frieden und Ruhe…die ausländischen Medien versuchen uns einzureden, dass die Wahl ein Kampf war innerhalb und außerhalb des Establishments. Aber es waren nur Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Establishments.“

Wächterrat läd alle drei Kandidaten ein

18.06.09// Antiwar.com . Iran’s Wächterrat hat bekanntgegeben, dass er die drei Kandidaten Mir-Hossein Mousavi, Mehdi Karroubi und Mohsen Rezaei, zu einem Treffen am Samstag eingeladen hätte. Sie könnten dort „ihre Ideen und alle Fragen in Anwesenheit der Mitglieder des Wächterrats diskutieren. Sie hätten, so der Wächterrat, begonnen die Beschwerden sorgfältig zu prüfen. Sie hätten 646 verschiedene Beschwerden bekommen.

Wo ist Ahmadinejad?

18.06.09// The Guardian. Die Spekulation über Ahmadinejad mehren sich. Die iranischen Medien berichteten nur, dass der Präsident bei seiner Rückkehr aus Russland von einigen regierenden Politikern begrüßt wurde. Danach wurde er nicht mehr gesehen. Man fragt sich, ob seine Position durch die Demonstrationen und anhaltenden Unruhen geschwächt wurde. Die Demonstrationen zu seiner Unterstützung sind viel schwächer als die der Opposition. Wenn er sich sicher fühlen würde, wäre er sichtbarer, sagte Arshin Adib-Moghaddam, von der London University's School of Oriental and African Studies. "Er müsste sich als Präsident aller Iraner präsentieren. Die Art wie er reagiert sei schädlich für seine Position.

Ereignisse vom Mittwoch

17.06.09// Antiwar.com/AP News. Es waren wieder 100 Tausende in den Straßen Teherans und in anderen Städten Irans, die gegen den Wahlbetrug demonstrierten. Das Verbot der Regierung zeigt keine Wirkung. Man spricht bis jetzt von 32 Toten. Die staatlichen Medien berichten von 8 Toten. Die gewalttätigsten Auseinandersetzungen finden zwischen Demonstranten und den Basidjis statt.

Bei den iranischen Fans und den Fußballern in Seuol war die Stimmung eindeutig, sechs Spieler trugen die grünen Armbinden der Demonstranten, die Fans hatten Transparente mit „Go To Hell Dictator“ und „Free Iran“. (Im Gegensatz zu diesen Fans, Iraner die aus verschiedenen Ländern kamen, können die Demonstranten in Iran solche Parolen nicht tragen. Sie meinen wohl dasselbe, aber diese Parolen würden wahrscheinlich dem Regime einen Grund geben härter durchzugreifen. Außerdem würde das die große Mehrzahl von durchaus religiösen Menschen die Bewegung spalten. red).

Die halboffizielle Nachrichtenagenturen ISNA und die private ILNA berichten, dass es im Parlament zur Auseinandersetzungen kam zwischen dem Hard-liner Ruhollah Jani Abbaspour und dem Reformer Amir Taherkhani. Mussavi schickte eine Brief an Großayatollah Yousef Sanei, der ein statement abgegeben hatte für die Rechte und den Respekt für die Wählerstimmen der Menschen. Großayatollah Hossein Ali Montazeri sagte, dass der Wahlbetrug die Legitimität des islamischen Systems untergraben hätte. Keiner würde dieses Resultat akzeptieren. „Eine Regierung, die bei den Wahlen eingreifen muss (er meint: Wählerstimmen manipulieren) hat keine politische oder religiöse Legitimität“, so Montazeri. Montazeri sollte eigentlich die Nachfolge von Ayatollah Khomeni antreten, als geistlicher Führer, wurde aber dann wegen seiner kritischen Haltung zur Revolution kaltgestellt. Man erwartet, dass Ali Khamenei während der Freitagspredigt seine Stellungnahme abgeben wird. Normalerweise predigt der geistliche Führer nur zwei oder drei Mal im Jahr. Irans TV zeigte Bilder von Faezeh Hashemi, Rafsanjanis Tochter, die vor Mussavi-Anhängern sprach. Rafsanjani, früher Präsident, jetzt ist er noch Vorsitzender des Expertenrats.

Gestern wurde Saeed LEilaz, ein Analyst aus Teheran, nach Aussagen seiner Frau von Zivilen abgeholt. Mindestens 10 iranische Journalisten sind verhaftet. Der prominente Reformer Saeed Hajjarian wurde ebenfalls verhaftet. Hajjarian war Bereiter bei Mohammad Khatami. Da dem Wächterrat nicht zu trauen ist, er ist besetzt mit Konservativen, die alle hinter Ahmadinejad stehen fordern Mussavi und Karrubi eine unabhängige Untersuchung. Ali Akbar Mohtashamipour sagte, nach einem Treffen mit dem Wächterrat, dass die Anzahl der Stimmen von 70 Distrikten gezählt worden wären. Sie wären höher gewesen als die Anzahl der Bevölkerung in diesen Distrikten. Manche Wahllokale wären früher geschlossen worden, als die Leute noch Schlange standen.

„Lasst Euch nicht täuschen von Mussavi.“

17.06.09// yisrael news, Ynet. Mossad Chef Meir Dagan: Die “Riots” in Teheran werden in ein paar Tagen zu Ende sein. Militärchef Aharon Ze'evi-Farkash prophezeit das Ende des Mollahregimes. Ehud Barak: „Zweifellos ist das ein faszinierender Prozess…aber das Regime wird von Ayatollahs regiert. Lasst Euch nicht täuschen von Mousavi. Diese Leute sind religiöse Fundamentalisten…“ (es gibt religiöse und andere Fundamentalisten, das hat die Militärinvasion in den Gazastreifen gezeigt. Red.)

Twitter, Youtube und Proxy server im Einsatz

17.06.09// BBC News. Das State Department forderte Twitter auf, jetzt keine Wartungsarbeiten durchzufuehren, weil Twitter das zur Zeit wichtigste Kommunikationsmittel der Iraner sei. – Protestvorbereitungen und Koordinierungen, alles wird ueber Twitter geregelt. Die geplanten Wartungsarbeiten hätten den Dienst zur wichtigsten Tageszeit ausfallen lassen. Biz Stone, der Mitbegruender von Twitter, veröffentlichte im blog: das State Dept. hätte keinen Einfluss auf ihren Entscheidungsprozess. „Wenn wir mit unserem Provider arbeiten um die geplante Wartung zu verschieben, dann machen wir das weil die Ereignisse im Iran eng mit der zunehmenden Signifikanz von Twitter als wichtigem Kommunikations- und Informationsnetzwerk zusammenhängen.“ Wir haben gemeinsam beschlossen das Datum zu verschieben, wegen der Ereignisse im Iran. Das State Dept. gab keine weiteren Details ueber seinen Kontakt mit Twitter. Beobachter meinen, dass Twitter die geplante Wartung eh verschoben hätte, auch wenn das State Department nicht interveniert haette. Eine enorm wichtige Rolle spielt youtube mit seinen Videos, die innerhalb und ausserhalb Irans gesehen werden können. „Wir haben den Inhalt verglichen mit der offiziellen Berichterstattung von Journalisten, die unter schwierigen Bedingungen im Land arbeiten. Sie sehen Youtube als eine kritische Plattform für Stadtjournalisten.“ „Mit youtube können die iranischen Bürger ihre Stimmen hören, ihre Gesichter sehen und ihre storys gehen um die ganze Welt, ohne Zensur. Die wirkliche story dieser Wahlen wird von den Bürgern erzählt.“ Natürlich versucht die Regierung zu blockieren, Filtersysteme sind im Einsatz. Angeblich arbeitet das System nur noch zu 90%. Die Menschen benutzen Proxy server um dem zu entgehen. Unter der Ueberschrift “civic technology” heisst es bei BBC News: One 25 year old who has found himself on the virtual front lines of this world event is Austin Heap, an IT director in San Francisco. Over the weekend he started collating a working list of proxy server addresses and his easy-to-follow instructions on how to set one up made him famous overnight. People contacted Mr Heap from all over the globe and sent new proxy addresses. Traffic to his site grew from a few dozen users a day to more than 100,000 in 24 hours. Mr Heap told the San Francisco Chronicle "Most of the reactions from Iran have almost made me cry. Having somebody tell me that their family thanks me - that's the power of the internet. “

Fussballspieler solidarisch im Protest

17.06.09// bbc online. Sechs Spieler der iranischen Fußballmannschaft, die in Seoul, Südkorea, ein WM-Qualifikationsspiel austrugen, trugen grüne Armbinden aus Solidarität mit den Protestlern in Iran. Die Spieler entfernten in der Halbzeit die grünen Armbänder, bis auf den Kapitän, Mehdi Mahdavikia, er behielt sein Armband auch in der 2. Hälfte an. Die Parolen, die die Fans trugen: Go To Hell Dictator und Free Iran

Atomtechnologie

17.06.09// bbc online.Der Chef der internationalen Atomenergiebhörde, Mohammed ELBaradei, sagte, dass er der Meinung sei, dass Iran die Nukleartechnologie meistern werde. Die Option für eine Atombombe wäre offen. Gegenüber dem BBC sagte er, dass die Länder mit Atomwaffen anders behandelt würden, als die ohne. Nordkorea, z.B. mit einer Bombe, würde an den Konferenztisch eingeladen, Saddam Hussain, ohne Bombe, wurde „pulverisiert“. Man müsse sich mit dem Iran arrangieren.

Mittwochsdemonstrationen

17.06.09// aljazeera.net. Heute werden wieder beide Seiten [pro-Regierung und pro-Mussavi] demonstrieren. Mussavi forderte seine Anhaenger auf, friedfertig zu demonstrieren. Am Donnerstag solle man sich in den Moscheen versammlen, aus Solidaritaet mit den Toten. Inzwischen wurden zwei prominente Reformer aus dem Lager Mussavis verhaftet. Hamid Reza Jalaipour, Soziologe, und Saeed Laylaz, Politik- und Wirtschaftsanalyst. Beide sind auch bekannte Journalisten. Alireza Ronaghi, Korrespondent von al-Jazeera in Teheran, berichtet ueber eine Kampagne gegen Blogger und website-Betreiber. Die Regierung bemueht sich verstaerkt Gegendemonstrationen aufrechtzuhalten.

Die Kandidaten und ihr sozialer Hintergrund

17.06.09// inamo/ND. Die enorme Reaktion auf das Wahlergebnis hatte wohl damit zu tun, dass die Diskrepanz der Stimmenverteilung zu groß war. Gerade auch in den Heimatbezirken der Kandidaten Mir Husain Mussavi, Mehdi Karrubi und Rezai. Wahlfälschungen sind üblich im Iran. Schon vor vier Jahren fanden Stimmenverschiebungen statt, aber es herrschte noch Zurückhaltung. Diesmal scheint der Betrug zu offensichtlich gewesen zu sein. Hartnäckig hält sich ein Gerücht, dass das Innenministerium am Freitag Abend Mussavi über seinen Sieg informiert hätte und Khamenei das Wahlergebnis akzeptiert hätte. Deshalb hätte sich Mussavi zum Wahlsieger erklärt. Dann kamen die öffentlichen Hochrechnungen, und nun wurde Ahmadinejad zum großen Sieger erklärt. Die Pressekonferenz Mussavis am Samstag wurde dann von der Polizei verhindert. Bisher gibt keinerlei Evidenzen, die das Gerücht untermauern würden. Angeblich sollen auch Wahlbeobachter von Mussavi nicht in die Wahllokale gelassen worden sein. Pedram Shahyar schreibt heute im ND: „Dieser sanfte Putsch ist eine Zäsur im politischen System der Islamischen Republik. Der Reformprozess, der unter Mohammed Chatamis Präsidentschaft (1997- 2005) begann, scheiterte zu nächst im Establishment. Der zivilgesellschaftliche Druck war aber nicht zu brechen, und die sozialen Bewegungen und Proteste sind nicht eingebrochen.“Unter dem Druck von unten und der internationalen Isolation fragmentierten die Eliten in den letzten Jahren immer weiter. Teile der Konservativen, wie der Oligarch Rafsandjani oder der Superfunktionär und Atomunterhändler Laridjani haben sich hinter Mussavi gestellt. Dies stärkte die Ressourcen der Reformisten, schwächte aber ihre Legitimation. Ahmadinejad stützt sich auf die zweite Generation im Staatsapparat des islamischen Staats, die sich noch nicht so bereichert hat. Mit einem scharfen Profil gegen die korrupten Oligarchen der ersten Revolutionsgeneration, für die symbolhaft Rafsandjani und seine Familie stehen, und mit einer Sozialpolitik der direkten Verteilung von Lebensmitteln konnte er sich eine gewisse soziale Basis in den armen und ländlichen Bevölkerungsschichten aufbauen. Er stand für einen sozialen und religiösen Autoritarismus und besetzte die soziale Frage so gegen die der politischen Freiheiten. Das ist die größte Schwäche der aktuellen Herausforderer. Auch wenn Mussavi ein neo-keynesianisches Programm und Karrubi bereits bei der letzten Wahl ein Grundeinkommen versprach – ihre alten und neuen Verflechtungen mit den mächtigen Hintermännern reduzierten ihre Glaubwürdigkeit. Natürlich ist Iran keine Demokratie und die politischen und kulturellen Freiheiten sind sehr begrenzt. Das islamische Regime ist aber politisch relativ modern in dem Sinne, dass die Funktionseliten plural waren und pluraler wurden.“

Pro und Contra Demonstrationen

16.06.09// Aljazeera.net. 10 Tausende Demonstranten auf beiden Seiten. Die einen versammeln sich auf dem Vali Asr Platz (pro Regierung). Das Staatsfernsehen filmte nur die Pro-Regierungsdemonstranten. Die Pro-Regierungs Demonstranten fordern die Zerschlagung der Opposition, die anti-Regierungs Demonstranten protestieren wegen ihrer “gestohlenen Stimmen”. Bisher gab es 7 Tote auf seiten der Regierungsgegner. Musavi hat seine Unterstützer aufgefordert den Dienstag-Demonstrationen fernzubleiben, um weitere Todesopfer zu vermeiden. Die Regierung, so ein Demonstrant zu al-Jazeera, will nicht als zu weich dastehen, deswegen haben sie eine Gegendemonstration einberufen und sie aufgefordert dahin zu gehen, wo die Unterstützer Musavis sich versammeln. So will die Regierung klarmachen, dass sie mit der Krise umgehen kann, auf der anderen Seite Unterstützung von ihren Anhängern bekommt, die Demos zu zerschlagen.

Reform durch Revolution – Beginn eines neuen Abschnitts in der Geschichte Irans

15.06.09// EIN KOMMENTAR von Mohssen Massarrat. „Wenn die da unten nicht mehr wollen und die da oben nicht mehr können, dann entsteht eine revolutionäre Situation.“ Diese auf Lenin zurückgehende Beschreibung der revolutionären Situation ist jetzt (Montag, 15. Juni, 22 Uhr) in der Islamischen Republik Iran eingetreten. Der in Gang gekommene, bisher glücklicherweise gewaltfreie Aufruhr ist nicht mehr zu stoppen. Die Gegner der Diktatur haben keine Angst vor den Schlägertrupps der Basidji-Milizen, der paramilitärischen Verteidiger des Systems. Diese werden vielmehr in die Flucht geschlagen. Die um ihre Stimme Betrogenen und Gedemütigten befreien sich von ihrer Lethargie. Sie fühlen sich zu Hunderttausenden auf den Straßen von Teheran als eine geballte Kraft, die stark genug ist, um sich gegen die Beleidigungen eines populistischen Machthabers zu wehren, der sich seiner mit Geldgeschenken gekauften Macht und der Legitimation eines uneinsichtigen geistlichen Staatsoberhaupts sicher wähnte. Der kalte Putsch durch die offensichtliche Fälschung der Wahlergebnisse scheint gescheitert zu sein, vor einem heißen Putsch dürfte sich Ayatollah Khamenei fürchten. Die Allianz zwischen dem geistlichen Staatsoberhaupt und dem missionarisch machtbesessenen Präsidenten Ahmadinejad hat einen tiefen Riss bekommen. Heute steht Iran in derselben Situation wie vor 30 Jahren im Februar 1979. Damals ging es darum, die Monarchie zu beenden und das System zu stürzen, heute geht es vielmehr darum, das System des Gottesstaates durch eine friedliche Revolution zu reformieren und die Barrieren für eine echte Demokratisierung freizulegen.

Mir Hussein Mussawi wagte als erster in der Geschichte der Islamischen Republik, dem Votum des geistlichen Staatsoberhaupts zu widersprechen. Er ignorierte schlicht dessen Votum, das Wahlergebnis zu akzeptieren und sich hinter den gewählten Präsidenten zu stellen. Die sonst übliche Masche „Dem Feind sollte durch innere Einheit eine Absage erteilt werden“, hat diesmal nicht gezogen. Offensichtlich hatte Ayatollah Khamenei mit dem Mut und der Risikobereitschaft von Mussawi nicht gerechnet. Durch seine Entschlossenheit, den Wahlbetrug nicht zu akzeptieren und für die Durchsetzung des Volkswillens zu kämpfen, ermutigte Mussawi seine Wähler zu einem Aufbruch. Auch die Wähler widersetzten sich fest entschlossen und ohne Angst vor der Staatsgewalt dem Demonstrationsverbot und ermutigten so ihrerseits Mussawi nicht nachzugeben. Diese sich wechselseitig verstärkende soziale Energie mündete binnen zwei Tagen in eine Art revolutionäre Situation.

Ahmadinejad mag nun versuchen, das Staatsoberhaupt für den nächsten und vielleicht allerletzten Schritt, nämlich den heißen Putsch, hinter sich zu bringen. Doch würde Ayatollah Khamenei aller Wahrscheinlichkeit nach diesen Schritt nicht mehr riskieren. Ahmadinejad ging es bisher um seine eigene Macht und die Macht seiner Klienten, die er mit den dem Volk gestohlenen Ölmilliarden hinter sich brachte. Mit dem Rücken zur Wand würde er daher jetzt alles auf eine Karte setzen. Khamenei geht es dagegen um den Systemerhalt und steht daher vor der Alternative, Ahmadinejad zu folgen und damit seine eigene Macht und die Legitimation des gesamten Systems aufs Spiel zu setzen oder aber Ahmadinejad im Interesse des Systemerhalts zu opfern. Denn im Unterschied zu dem verblendeten Präsidenten muss das geistliche Staatsoberhaupt damit rechnen, dass ein Teil der Streitkräfte den heißen Putsch gegen die Bevölkerung nicht mitträgt und dass die Rechnung Ahmadinejads abermals nicht aufgeht. Ein erneutes Scheitern nach dem Wahlbetrug, nun auch nach einer Zustimmung zum Gewalteinsatz würde das Ende der Islamischen Republik einläuten.

Deshalb werden wir mit der überwältigenden Mehrheit der Menschen im Iran – hoffentlich – in den nächsten Stunden und Tagen Zeugen einer revolutionären Reform werden, die im Endeffekt dem System des Gottesstaates durch eine friedliche Revolution die diktatorischen Zähne zieht und den Weg für einen neuen und besseren Abschnitt in der Geschichte Irans freilegt. Ayatollah Khamenei bleibt einzig und allein die Wahl, dem Wächterrat nahezulegen, nicht erst in zehn Tagen, sondern sofort Neuwahlen zu beschließen. Es dürfte den Herren im Wächterrat auch nicht schwer fallen, sich theologische und politische Rechtfertigungen einfallen zu lassen, um Khameneis Gesicht zu wahren. So oder so, die Islamische Republik Iran wird nie wieder so sein, wie sie bis vor dem Wahlbetrug war. Das Ende des Gottesstaates würde allerdings noch lange nicht ein Ende der Islamischen Republik implizieren. Denn die Reformbewegung in ihren nicht zu vernachlässigenden Bestandteilen (Mussawi selbst, Khatami, Karrubi und zahlreiche andere Führungspersönlichkeiten mit sozialer Basis) identifiziert sich weiterhin mit einer Republik Iran, die ein islamisches Gesicht hat.

Die Islamische Republik spaltete von Anfang an die Gesellschaft in zwei Teile, in den systemtragenden und den systemkritischen Teil. Dank des aktiven Einmischens des systemkritischen Teils gewann 1997 und 2001 der Reformer Mohammad Khatami mit überwältigender Mehrheit die Wahl zum Staatspräsidenten. Durch Khatamis mangelnden Mut und fehlende Risikobereitschaft, die moralische Kraft des Volkswillen für echte politische und soziale Reformen zu nutzen, zog sich der systemkritische Teil der Gesellschaft resigniert zurück. Dadurch konnte 2005 der Populist Ahmadinejad die Wahlen überhaupt erst gewinnen. Im Juni 2009 entdeckte der systemkritische Teil der Gesellschaft ziemlich am Ende des Wahlkampfes erneut seine Chance und beschloss, den Fehler von 2005 nicht zu wiederholen. Alle Oppositionsgruppen, die mit dem Argument, „das System des Gottesstaates nicht legitimieren zu wollen“ zum Wahlboykott aufriefen, wurden durch den spontan artikulierten Volkswillen eines Besseren belehrt. Die Wahlboykotteure übersahen den zweiteiligen Charakter der iranischen Gesellschaft und damit die Möglichkeit, dass der Gottesstaat gerade durch Wahlen auch delegitimiert werden kann. Die Grundlagen einer durch revolutionäre Reformen in Gang gebrachten Abschaffung des Gottesstaates sind in der Verfassung eben dieses Staates selbst angelegt, die Gesellschaft de facto in einen systemtragenden und einen durch das System ausgegrenzten Teil zu spalten – ähnlich wie damals der südafrikanische Apartheid-Staat, der ein jähes Ende gefunden hat. [Mohssen Massarrat ist gebürtiger Iraner. Professor i.R. für Politik und Wirtschaft an der Universität Osnabrück.]

Mousavi’s letter to Iranians

15.06.09// Aljazeera.net. Fellow countrymen, . I am receiving news about objections to the declared results of the latest elections, from all over the country. I am certain that these reactions are not for my personal sake, but it's due to concern about a new way of political life that is being forced on our country. The actions that we have witnessed in these few days has been unprecedented in the Islamic Republic. If the people are following these present developments with a sense of worry, it's because of their deep worry for the great achievements of their revolution being in danger. Those who with the assistance of many violations have declared unbelievable results for the presidential elections, are now trying to establish those results and start a new period of our country's history. I have repeatedly, during the course of these elections, have spoken of dangers of escaping from the law and have emphasised that this method might result in tyranny and dictatorship, and today our nation is standing at a point that finds this prospect tangable. We, as those who are loyal to the Islamic Republic and its constitutional laws, consider the Holy Jurisdiction one of the fundamentals of this regime and follow the political movements within legal frameworks. I hope the progress of the new events would show the mistake in this impression and, at the same time, we warn that in this country no one who likes the Islamic Republic would accept this method, and this is what demands the bloods of hundreds of thousands of our martyrs to be responsible against it.

Dear people, today, in a letter that I presented to The Guardian Council, I have asked for the annulment of the results of the latest elections and I know this to be the only resolution for gaining the public confidence and the support of the people for the government.My repeated suggestion as your servant is that you continue your civil and legal opposition all around the country, in a calm manner and observing anti-conflict fundaments. We have asked the responsible people to issue a permit for a mass rally in all the cities in Iran so that the people will have an opportunity to show their opposition towards the results of these elections and the way it was conducted. The authorities agreement could be the best resolution for restraining the present tensions. Let's not abandon the green colour which is a symbol of spirituality, freedom and religious mentality and moderateness and the Allah O Akbar slogan that tells us of revolutionary roots.

This is the colour and slogan that is still unifying our nation and will be the best measure to connect our hearts and needs. Sadly, an extensive effort has is being used to to cut off our means of communication with each other, and it is not noticed that that the blocking of these lines would change the nature of the organised and goal-driven reactions to, God-forbidding, change into blind actions. I am certain that your creativity would result in new and effective ways of communication so that we could use our actions in a beneficial way for the country and the revolution. As someone who likes the police, I recommend them avoid harsh reactions towards people's self-motivated actions and not let the people's trust to this worthy organ be damaged. These people have come to the scene to to demand both their, and your, rights and they are your brothers and sisters. The power of the police and military forces of our country has always lied in their unity with the people and it will be the same in the future.

Entwicklung in Teheran

15.06.09// Aljazeera.net. 400 pro-Reform Studenten mit grünen Gesichtsmasken (damit sie nicht identifiziert werden können), versammelten sich vor der Moschee der Universität und forderten den Rücktritt Ahmadinejads. Sie meinten, dass die Sicherheitskräfte mindestens 100 Studenten verhaftet hätten. Ebrahim Yazdi, Führer der verbotenen Oppositionsbewegung Freedom Movement, meinte, dass Ahmadinejad durch diesen Angriff gegen Opponenten die Büchse der Pandora geöffnet hätte. Dies würde zu einer tiefen Krise des klerikalen Establishments führen. Die Kluft innerhalb der Klerikalen wird größer. Auch zwischen den MEnschen und ihrer Regierung. Er meinte, es sei die größte Krise nach der Revolution von 1979. AFP berichtete, dass Musawi und sein Konkurrent Mehdi Karrubi an dem Protestmarsch teilgenommen hätten. Es sollen bis zu einer Million Menschen gewesen sein. AFP zitiert aus einer Rede von Zahra Rahnavard den Aufruf: "Wir werden unseren Weg bis zum Ende führen".

Zahra Rahnavard (64) Ehefrau von Mir Hussein Mousavi reagierte auf die Schmutzkampagne Ahmadinejads im Fernsehen gegen ihre Person (sie habe ihren Doktortitel nur über eine Seilschaft an der Uni bekommen) . mit: „Ich werde ihm eine Lektion erteilen.“ Sie unterstützte die Kandidatur ihres Mannes und ist aktiv an den Demonstrationen beteiligt. Vor Studenten forderte sie die Abschaffung der Sittenpolizei und sie „hilft der Jugend frei zu Denken“. Als sie von der Presse verglichen wurde mit Michelle Obama, sagte sie: „Ich bin nicht Irans Michelle Obama, Ich bin Zahra. Ich bin eine Anhängerin von Fatima Zahra (Tochter des Propheten, Frau Ali ibn Abi Talib´s, erster Imam der Schiiten). Ich respektiere alle Frauen die aktiv sind.“

 

Die Basij waren heute weniger zu sehen. Sonst fuhren sie mit ihren Motorrädern und schossen in die Luft um die Demonstranten einzuschüchtern. Die Demonstranten standen vor dem Gebäude der Basij. Angeblich wurde daraus geschossen. Mindestens ein Toter und Verletzte wurden gemeldet. Angeblich soll der Höchste geistliche Führer, Ali Khamenei am Sonntag Musawi empfangen und ihn aufgefordert haben für einen ruhigen Ablauf der Demonstrationen zu sorgen. Er hätte den Wächterrat beauftragt die Wahlen zu überprüfen. Der Wächterrat hätte sich 10 Tage dafür Zeit genommen.

Ahmadinejads Sieg

13.06.09// aljazeera.net. IRNA, die Islamic Republic News Agency, berichtete, dass Ahmadinejad zunehmend die Stimmen der Landbewohner bekam. Vielen nahmen das mit großer Skepsis auf, weil IRNA eine Regierungsinstitution ist. Dann kam die Meldung, dass 90% der Bewohner von der Stadt Rafsanjan (von dort kommt der ehemalige Präsident Rafsanjani) Ahmadinejad gewählt hat. Dann kam die Meldung, dass von 8000 ausgewählten Wahlurnen – ungef. 5 Mio. Stimmen – 69% für Ahmadinejad gestimmt haben, 30% für Mousavi. Auch Tabriz fiel an Ahmadinejad. Tabriz ist das Herz von Azerbeidjan, dort wurde schon immer nach ethnischen Gesichtspunkten gewählt. Bei den Wahlen 2005 gewann dort ein Azeri, ein unbekannter Kandidiat, Mohsen Mehralizadeh. Der wichtigste Kandidat der Reformer (die Umfragen versprachen ein Kopf an Kopf-Rennen zwischen Mousavi und Ahmadinejad) Mir Hossein Mousavi, ist ebenfalls ein Azeri aus Tabriz und man war sich ganz sicher, dass er die Stimmen von Tabriz bekommt. Ahmadinejad machte das Rennen. Der Kandidat Mehdi Karroubi gewann ebenfalls nicht in seiner Heimatstadt Lorestan, in Khuzestan. Mohsen Rezai, der 4. Kandidat, erwartete 2 Millionen Stimmen. Er kam im ganzen Land nicht auf eine Million.

April 2009 51% fuer Angriff auf Irans Atomanlagen

24.05.09// AFP, aljazeera. Ueber die Haelfte der Israelis unterstuetzen einen sofortigen Angriff auf die Atomanlagen des Iran [51%]. Der Rest will die Ergebnisse der amerikanischen Diplomatie abwarten [41%].

Admadinejads Rede in Genf

22.04.09// Junge Welt. Die iranische Internetplattform www.presstv.ir veröffentlichte die Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad auf der Antirassismuskonferenz in Genf. junge Welt dokumentiert Auszüge in einer Übersetzung von Knut Mellenthin:

(...) Betrachten wir den UN-Sicherheitsrat, der eine Erbschaft des Ersten und Zweiten Weltkriegs ist. Welche Logik steht dahinter, daß sie (die »Siegermächte« USA, Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich und China) sich selbst das Veto-Recht zusprachen? Wie vereinbart sich diese Logik mit menschlichen oder spirituellen Werten? (...) Bedeutet dieses (Veto-Recht) denn nicht Diskriminierung, Ungerechtigkeit, Verletzung von Menschenrechten und Demütigung der Mehrheit der Nationen und Länder? (...) Zwang und Überheblichkeit sind die Ursachen von Unterdrückung und Kriegen. Obwohl heute viele Verfechter des Rassismus in Worten und Parolen rassistische Diskriminierung verurteilen, haben sich einige mächtige Länder autorisiert, auf Grundlage ihrer eigenen Interessen und nach ihrem Gutdünken Entscheidungen für andere Nationen zu treffen, wobei sie leicht alle Gesetze und menschlichen Werte verletzen können, wie sie es schon getan haben.

Nach dem Zweiten Weltkrieg griffen sie zu militärischer Aggression, um unter dem Vorwand jüdischer Leiden eine ganze Nation heimatlos zu machen. Sie schickten Flüchtlinge aus Europa, den USA und anderen Teilen der Welt, um eine total rassistische Herrschaft im besetzten Palästina zu errichten. Als Kompensation für die schlimmen Konsequenzen des Rassismus in Europa verhalfen sie einem höchst grausamen und unterdrückerischen rassistischen Regime in Palästina zur Macht. Der Sicherheitsrat hat in den vergangenen 60 Jahren dazu beigetragen, das Besatzungsregime zu stabilisieren, und hat es unterstützt, indem er ihm freie Hand für alle Arten von Grausamkeiten gab. Es ist umso bedauerlicher, daß einige westliche Regierungen und die USA sich verpflichtet fühlen, diese rassistischen Verantwortlichen für Völkermord zu verteidigen, während die Völker der Welt, die ein waches Gewissen und einen freien Verstand besitzen, die Aggression, die Brutalitäten und die Bombenangriffe gegen die Zivilbevölkerung von Gaza verurteilten. Die Helfer Israels haben sich gegenüber diesen Verbrechen stets unterstützend oder schweigend verhalten. (...) Was sind die Ursachen des US-amerikanischen Überfalls auf den Irak und der Invasion Afghanistans? Standen dahinter etwas anderes als die Arroganz der damaligen US-Regierung und der zunehmende Druck seitens der Inhaber von Reichtum und Macht, die ihre Einflußsphäre ausweiten wollen und die Interessen riesiger waffenproduzierender Unternehmen verfolgen? (…) Warum wurde fast eine Million Menschen getötet und verletzt, während mehrere Millionen vertrieben wurden? Warum mußte das irakische Volk ungeheure Verluste erleiden, die sich auf Hunderte Milliarden Dollar belaufen? Warum wurden dem amerikanischen Volk Kosten in Höhe von Milliarden Dollar auferlegt? War die Militäraktion gegen den Irak nicht von den Zionisten und ihren Verbündeten in der damaligen US-Regierung geplant, in Komplizenschaft mit den waffenproduzierenden Ländern und den Besitzern des Reichtums? (...).

Repräsentieren sie (die USA und ihre Verbündeten) die Länder der Welt? Sind sie von ihnen beauftragt worden? Sind sie von den Völkern der Welt bevollmächtigt worden, in allen Teilen der Welt, vor allem natürlich in unserer Region, Einmischung zu betreiben? Sind diese Vorgehensweisen kein klares Beispiel für Egozentrik, Rassismus, Diskriminierung und Verletzung der Würde und Unabhängigkeit anderer Nationen? Die Ursachen des Rassismus liegen in mangelndem Wissen über die Wurzeln der menschlichen Existenz als auserwählte Schöpfung Gottes. Er ist auch das Ergebnis des Abweichens vom richtigen Pfad menschlichen Lebens. (...) Deshalb können böse Mächte Gestalt annehmen und ihren Machtbereich ausdehnen, während sie andere darum bringen, gleiche und gerechte Entwicklungschancen zu genießen. Das Ergebnis ist das Entstehen eines ungezügelten Rassismus, der die ernsteste Bedrohung des internationalen Friedens darstellt und der den Weg zur Schaffung friedlicher Koexistenz auf der gesamten Welt blockiert. Zweifellos ist Rassismus das Symbol von Ignoranz, die tiefe Wurzeln in der Geschichte hat. (…) Zweifellos sind Ihnen allen die Intrigen einiger Mächte und zionistischer Kreise gegen die Ziele und Anliegen dieser Konferenz bekannt. (...) Es sollte anerkannt werden, daß das Boykottieren einer Veranstaltung mit einer so außerordentlichen internationalen Kompetenz wirklicher Ausdruck für die Unterstützung eines eklatanten Beispiels von Rassismus ist. Bei der Verteidigung der Menschenrechte ist es von erstrangiger Bedeutung, das Recht aller Nationen zu verteidigen, gleichberechtigt an allen wichtigen internationalen Entscheidungsprozessen teilzunehmen, ungestört vom Einfluss gewisser Weltmächte. Zweitens ist es erforderlich, die bestehenden internationalen Organisationen umzustrukturieren. Daher ist diese Konferenz ein Testfeld, und die öffentliche Weltmeinung heute und morgen wird über unsere Entscheidungen und Taten urteilen. (...)

Große Reden gegen Rassismus aber selbst mit Firmen zusammenarbeiten, die in den besetzten Gebieten tätig sind.

21.04.09// Ma´an News Agency. Palästinensische NGOs forderten Teheran auf die Verbindungen zu zwei französischen Firmen, die von Aufträgen in den illegalen Siedlungen profitieren, abzubrechen. Ein Tag nach dem der iranische Präsident Ahmadinejad seine Antirassismuskritik auf der UN-Konferenz vorbrachte, kritizierte die Palestinian Campaign for Boycotts, Divestment and Sanctions (BDS) den Iran wegen seiner GEschäftsverbindungen zu Veolia Environment und Alstrom. Laut Teheran Times ist die Teheraner Stadtverwaltung in Verhandlungen mit Veolia Environment für neues urbanes Transportsystem. Alstom hat sein Hauptquartier in Teheran und eine Anzahl von großen Verträgen, eingeschlossen der Vertrag mit der iranischen Staatsbahn (192 Mio. Euro) und ein 375 Mio. Europrojekt für 50 Turbocompressoren. Die zwei Firmen sind Investoren des Citypass Konsortiums das 2002 die Ausschreibung für eine Trambahnlinie zwischen Jerusalem und der besetzten Westbank gewonnen hat. Das Konsortium ist verantwortlich für Konstruktion, Operation und Erhaltung des Systems für eine Periode von 30 Jahren. Das palästinensische BDS National Komitee (BNC) forderte Teheran auf, die notwendigen Schritte einzuleiten umd Veolia und Alstom zu verbannen. Veolia und ALstom sind im Visier des Boykotts. “ In 2006 the Dutch ASN Bank decided to exclude Veolia from its portfolio on account of the firm’s actions in occupied Jerusalem. In 2008, the company lost its bid to for a contract with Stockholm for eight years, worth 3.5 billion euro, partially due to a strong public sentiment against the company due to its involvement the Jerusalem rail project.” Vor einer Woche verlor Veolia einen Vertrag in Bordeaux (750 Mio. Euro) auf Druck von palästinensischen Aktivisten.

Einst selbst Vertreter der GREATER ISRAEL Konzeption, beschuldigt Peres jetzt den Iran eine kolonialistische Agenda zu verfolgen

15.04.09// www.Presstv.com. Shimon Peres klagt den Iran an, eine kolonialistische Agenda zu verfolgen. “Früher oder später wird die Welt merken, dass der Iran den Mittleren Osten erobern will und dass er koloniale Ambitionen hat.” Der israelische Menschenrechtsaktivist Uri Davis hatte bezüglich Kolonialialismus und Israel 2001 folgendes gesagt: „Israel ist die letzte Kolonialmacht in der Welt“. Sie würde Folter, Verhaftungen ohne Anklage und Verfahren, Landkonfiszierungen aus Sicherheitsgründen durchführen und Kollektivstrafen praktizieren. Der israelische Historiker Zeev Sternhell erklärte vergangenes Jahr, dass die Hauptgefahr für Israels Existenz ein “kolonialer Zionismus sei, der auf ethnischer und religiöser Ungleichheit beruhe“ und sich als exklusiver Emissär der jüdischen Geschichte sieht. Peres (nach der Bush-Doktrin und mit Rückendeckung von Saudi-Arabien und Ägypten: „Der Konflikt zwischen dem arabisch sunnitischen Mittleren Osten und der iranischen Minorität, die die Eroberung sucht, ist unvermeidlich.“

US-Regierung ändert ihre Politik

14.04.09//14.04.09// Antiwar News Wire. Kürzlich beschwerte sich die Führung der Volksmujahedin, MEK, (iranische oppositionelle Gruppe mit sektenähnlicher Ideologie und Organisiertheit, die von Saddam Husain gegen die islamische Republik Iran funktionalisiert wurde. Da sie auf der Terrorliste der USA standen sollten sie nach dem Einmarsch der USA 2003 aufgelöst werden. Man zögerte aber, weil die Neokonservativen in den USA der Meinung waren, dass sie noch einmal von Nutzen sein könnten. Red), dass ihr Lager (Kaserne) Camp Ashraf im Norden Bagdads (Provinz Diyala) vom irakischen Militär blockiert werde. Wasser und Lebensmittel würden nur noch beschränkt geliefert. Auch ärztliche Besuche würden eingeschränkt.

Die Volksmujahedin als Spione des CIA?

15.04.09// Middle East Times 15. USA und VAE rekrutieren iranische Dissidenteten, um im Iran zu spionieren. Der CIA soll Mitglieder der Volksmujahedin für diese Zwecke aus dem Camp Ashraf, Lager/Kaserne der Mujahedin in der Diyalaprovinz des Irak geholt haben.

Der Iran wuerde auf Urananreicherung verzichten, wenn…

06.04.09// Antiwar.newswire. Der Iran begrüßte den Vorschlag von Barack Obama eine „global nuclear fuel repository“ einzurichten. Damit würde die Uran-Anreicherung überall unter strikte internationale Kontrolle gestellt. Der Iran hatte gesagt, dass sie die Uran-Anreicherung stoppen würden, wenn ihnen garantiert würde, dass sie dieses Material von außerhalb bekämen. Ein globales Lager würde es Firmen erlauben, ihre Atomanlagen zu betreiben, ohne ihre eigene Anreicherung zu entwickeln.

März 2009 Barack Obamas "Videogrußbotschaft"

23.03.09// Junge Welt. „Offen, aber mit vorsichtiger Skepsis hat Iran auf die Videogrußbotschaft des US-Präsidenten Barack Obama zum persischen Neujahrsfest Nowruz reagiert. »Ändern Sie Ihr Verhalten, dann ändern wir auch unseres«, forderte das Staatsoberhaupt, Revolutionsführer Ajatollah Sejjed Ali Khamenei, am Sonnabend die USA auf. »Unsere Nation verabscheut die Sprache von Drohungen und Lockungen. Aber wir haben keine Erfahrung mit dem neuen Präsidenten und der neuen US-Regierung. So behalten wir uns unser Urteil vor und werden es auf Ihre Handlungen gründen.«“

Hält sich Russland an den Vertrag?

19.03.09// Junge Welt. Russland hat Medienberichten zufolge mit Iran in einem bislang geheimgehaltenen Abkommen die Lieferung von Flugabwehrraketen vereinbart. Drei russische Nachrichtenagenturen meldeten am Mittwoch unter Berufung auf ein ranghohes Regierungsmitglied, der entsprechende Vertrag sei bereits vor zwei Jahren unterzeichnet worden. Iran habe bislang aber keine dieser Raketen erhalten. Sollte Iran die S-300 Raketen aus Rußland erhalten, könnte Teheran nach US-Angaben seine umstrittenen Atomanlagen sehr wirksam verteidigen. Russland baut für den Iran einen Leichtwasserreaktor in Buschehr. Der Regierungsbeamte wird mit den Worten zitiert: »Die Erfüllung des Vertrags wird hauptsächlich von der aktuellen internationalen Lage und der Entscheidung der Führung des Landes abhängen«.

Jerichoraketen gegen Irans Nuklearanlagen?

17.03.09// Israel News. Reuters. Israel, so eine Washington Think-tank, würde gegen den Iran nur die Möglichkeit haben, ballistische Raketen einzusetzen, um die Nukleareinrichtungen zu zerstören. Israels Jerichoraketen würden bis auf ein paar Dutzend Meter ziemlich genau treffen. Man bräuchte keine Flugzeuge, keinen Brennstoff, keine Piloten. Die Jerichorakete trägt konventionelle Sprengköpfe mit einem Gewicht von 750 kg. Abdullah Toukan of the Center for Strategic and International Studies sagte, dass 42 Raketen ausreichen würden, um die Nuklearanlagen in Natanz, Esfahan und Arak "severely damage or demolish". Andere Experten bezweifeln dies, sie wären zu weit entfernt, zu zerstreut und zu geschützt, als dass das Israel allein bewerkstelligen könnte. Israel hat niemals zugegeben, dass sie Jerichorakten haben. Auch Sam Gardiner, ein US-Airforce Colonel in Rente, äußerte erheblichen Zweifel über den Einsatz ballistischer Raketen gegen den Iran. Er erwähnte die robuste Befestigung.

Obama verlängert Sanktionen gegen den Iran

14.03.09// Junge Welt. Die USA haben ihre Handelsbeschränkungen gegen den Iran verlängert. Wie US-Präsident Barack Obama am Donnerstag in Washington mitteilte, werden die Sanktionen trotz eines Gesprächsangebots der neuen US-Regierung an Teheran beibehalten. Die Politik der iranischen Regierung widerspreche den Interessen der Vereinigten Staaten und stelle weiterhin eine »außergewöhnliche« Bedrohung dar, erklärte Obama zur Begründung. Die 1995 unter Expräsident William Clinton verhängten Sanktionen untersagen US-Unternehmen, Ölgeschäfte mit dem Iran abzuschließen.

Gates pfeift Admiral Mike Mullen zurück

12.02.09// Junge Welt. „Der neue CIA-Direktor Dennis Blair und der Chef des militärischen Nachrichtendienstes DIA, General Michael Maples, haben am Dienstag (Ortszeit) vor dem US-Kongress in Washington erklärt, dass Iran kein hochangereichertes Uran hat. Das ist notwendig, um eine Atombombe zu bauen. Die US-Geheimdienstspitze bestätigte damit Analysen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Nur die rechtsextremen Scharfmacher in Tel Aviv wollen es besser wissen und beschwören den Westen, sie beim geplanten Krieg gegen die angeblich »Israels Existenz bedrohende Gefahr« aus Iran zu unterstützen. Zuletzt hatte der israelische Geheimdienstgeneral Amos Yadlin am Wochenende wieder Alarm geschlagen, Teheran sei bereits in der Lage, die A-Bombe zu bauen. Aber anders als ihre Vorgängerin scheint die neue US-Regierung unter Präsident Barack Obama nicht gewillt, sich vor den zionistischen Kriegskarren spannen zu lassen. Zu Monatsbeginn hatte US-Verteidigungsminister Robert Gates den Chef des Generalstabs, Admiral Mike Mullen, zurückgepfiffen, nachdem dieser die zionistische Propaganda von der iranischen Bombe nachgeplappert hatte. Zugleich ist eine Studie des Oberkommandos der Vereinten US-Streitkräfte (US Joint Forces Command, JFCOM) bekanntgeworden, in der ein bisher strikt befolgtes Tabu gebrochen und Israel ganz offen als bedeutende, militärische Nuklearmacht definiert wurde. Derweil ist die zionistische Lobby in den USA laut dem TV-Nachrichtensender CBS über Außenministerin Hillary Clinton »höchst aufgebracht«. Ihr Vorwurf: Clinton hatte in der vergangenen Woche Israel in einer scharf formulierten Depesche aufgefordert, die internationale Hilfe für Gaza beschleunigt die Grenzübergänge passieren zu lassen.“

Medvedev: Kein “Feilschen”

03.03.09// Dw-world.de . Die New York Times hatte berichtet, dass Präsident Barack Obama einen geheimen Brief an seinen russischen Counterpart geschrieben hätte, in dem er vorschlug, dass Moskau ihnen helfen solle die Entwicklung der Nuklearwaffen in Iran zu stoppen. Dafür würden sie das geplante Raketenschutzschild, das in Polen und Tschechien installiert werden soll (das würde ja nur installiert WEGEN der iranischen Gefahr) aufgeben. Darauf antwortete der russische Präsident Medvedev, dass er die „positiven Signale“ aus Washington begrüßen würde. Aber ein Feilschen darüber wäre „nicht produktiv". Außerdem sagte er, dass Präsident Obama die Angelegenheit nicht auf diese Art präsentiert hätte. Obama dazu: Der Bericht der Times hätte nicht "accurately characterize the letter", den er Medvedev geschickt hätte. Er hätte gesagt, dass wenn der Iran sein Plan zur Entwicklung von Atomwaffen reduzieren würde, dann würde das auch den Druck für ein missile-defense system" verringern.

WINEP warnt Israel 04.03.09// Antiwar News. Das Washington Institute for Near East Policy {WINEP}warnte davor, dass Israel glaubt, dass es noch immer die Fähigkeiten hätte das Nuklearprogramm des Iran alleine zu zerstören, wenn diplomatische Mittel nicht ausreichen würden. Weiter heißt es, dass Israel nicht der alleinige Verlierer bei solch einem Angriff sein würde. Für die USA hätte das international ebenfalls sehr negative Folgen, weil man das so auffassen würde, dass die USA Israel grünes Licht gegeben hätte. Es ist bekannt, dass Benjamin Netanyhu fuer einen Angriff ist. Der iranische General Mohammad Ali Jafari, Kommandeur der Revolutionaeren Garden meinte, dass der Iran einen Plan haette wie er bei einem Angriff zurueckschlaegt. Die iranische Shahab 3 Rakete hat eine Reichweite von 1250 Meilen.

 

Dient das US-amerikanische Raketenabwehr-Projekt in Mitteleuropa hauptsächlich dazu, Rußland zu einer Beteiligung am Konfrontationskurs gegen Iran zu zwingen?

04.03.09// Junge Welt. Die russische Zeitung Kommersant berichtete am Montag, dass Barack Obama seinem Kollegen Dmitri Medwedew vor drei Wochen einen geheimen Brief hat übergeben lassen, „der darauf hindeutet. Der US-Präsident signalisiere darin Bereitschaft, die Stationierung des Systems in der Tschechischen Republik und Polen »neu zu überdenken«, falls Russland erfolgreich dazu beiträgt, Iran zum Verzicht auf die Uran-Anreicherung zu veranlassen. Die Quellen des Kommersant-Berichts, der in der US-Presse große Aufmerksamkeit fand, sind anonym. Verbindliche Zusagen soll der angebliche Brief nicht enthalten. Russland habe bislang nicht geantwortet. Obama und Medwedew sollen erstmals am 2. April in London zusammenkommen. Abgesehen von der Behauptung, es gebe ein Geheimschreiben Obamas, enthält der Bericht grundsätzlich nichts Neues. Der alte und neue Verteidigungsminister der USA, Robert Gates, erzählte am 20. Februar auf einem NATO-Treffen in Krakow: »Ich habe den Russen vor einem Jahr erklärt, dass es keine Notwendigkeit für Raketenanlagen (in Polen) gäbe, wenn es kein iranisches Raketenprogramm gäbe. «Und William Burns, Staatssekretär im US-Außenministerium, sagte vor wenigen Wochen in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Interfax: »Wenn wir durch starke Diplomatie gemeinsam mit Russland und unseren anderen Partnern die (iranische) Bedrohung verringern oder ausschalten könnten, so würde das selbstverständlich die Art beeinflussen, wie wir die Raketenabwehr betrachten.«“

Februar 2009 USA sollen ihre Politik korrigieren

26.02.09// Reuters. Antiwar.mews.com - Iran's U.N. Vertreter kritisierte scharf die neue US-Botschafterin Susan Rice. Sie würde die gleichen “müden” Anklagen gegen den Iran vorbringen, die auch schon die Bush-Administration gemacht hätte. Vor dem Sicherheitsrat hatte sie gesagt, dass der Iran Terrorismus unterstützt und Nuklearwaffen enwickelt. In einem Brief von dem UN-Vertreter Irans, Mohammad Khazaee, an den japanischen Botschafter, Yukio Takasu, der zur Zeit Präsident des SR ist, heißt es: "It is unfortunate that, yet again, we are hearing the same tired, unwarranted and groundless allegations that used to be unjustifiably and futilely repeated by the previous administration" Die USA solle besser, statt dauernd Beschuldigungen gegen andere vorzubringen, konkrete Schritte unternehmen, um die falsche Politik und Praktiken ihrer Vorgänger gegenüber anderen Nationen zu korrigieren.

Keine Bestattungen auf dem Campus

25.02.09// F.A.Z.“Nach den heftigsten Krawallen seit langem zwischen iranischen Sicherheitskräften und Studenten sind auf dem Gelände der Amir-Kabir-Universität von Teheran etwa 70 Studenten festgenommen worden. Bei den Krawallen wurden zahlreiche Studenten verletzt. Auslöser der Zusammenstöße waren die Umbettungen von getöteten irakischen Teilnehmern des Kriegs gegen den Irak durch das Freiwilligencorps der Basidsch auf den Campus der Universität. Als die Studenten Widerstand leisteten, kam es zu den blutigen Zusammenstößen. Die Regierung von Staatspräsident Ahmadineschad hatte schon zuvor "Märtyrer" aus dem Krieg auf dem Gelände anderer Universitäten neu bestatten lassen. Auch dagegen hatten die Studenten der betroffenen Hochschulen Widerstand geleistet. Sie betrachten die Umwandlung der Universitäten in Friedhöfe als Erniedrigung. Präsident Ahmadineschad, der selbst Kriegsteilnehmer war, hatte erstmals während seiner Amtszeit als Oberbürgermeister Teherans versucht, auf jedem größeren Platz der Hauptstadt Gefallene des Kriegs beerdigen zu lassen, scheiterte aber am Widerstand aus der Bevölkerung. Nun unternimmt er auf den Universitäten, wo viele Studenten gegen ihn sind, einen neuen Anlauf. Den iranischen Sicherheitskräften ist es verboten, das Gelände einer Universität zu betreten. Diese Regelung würde mit der Bestattung von "Märtyrern" unterlaufen, weil dann wirkliche und angebliche Angehörige jederzeit Zutritt zu den Gräbern hätten. Unterdessen nimmt in den staatlich gelenkten Medien die Kampagne gegen den Präsidentschaftskandidaten Khatami an Schärfe zu. In den vergangenen Tagen sperrte der Staat die beiden wichtigsten Websites Khatamis, mit denen er seine Botschaften unter die Menschen bringen konnte. Die Präsidentenwahlen in Iran finden am 12. Juni statt.“

El Baradei: die Gefahr einer militärischen Lösung besteht nicht mehr

20.02.09// Yahoo.com ./ Mohamed El Baradei (International Atomic Energy Agency) sagte in einem Interview, dass die Möglichkeit einer militärischen Lösung der iranischen Nuklearkrise nicht mehr besteht. “Ich glaube das”, sagte er, als er gefragt wurde, ob nachdem Präsident Bush abgetreten ist, die Kriegsgefahr noch besteht. Gegenüber TV5-Monde und Radio France International sagte er, dass eine militärische lösung nur eine allerletzte Option sei…wenn politisch nichts mehr geht. Iran setzt zwar die Anreicherung von Uran fort, aber hat seine Aktivitäten heruntergefahren.

Dezember 2008 Steigerung des deutschen Exports in den Iran 09.12.08// haaretz online. Der deutsche Export in den Iran beträgt 10%, was den israelischen Botschafter in Berlin veranlasste zu sagen, dass die deutschen Behörden nicht genug tun, um den Iran zu isolieren. Gegenüber Haaretz erklärte der Botschafter, Yoram Ben Ze´ev: “Germany is doing something [to isolate Iran], but apparently it is not doing enough," Deutsche Exporte in den Iran, so erwartet man Ende des Jahres, werden ungefähr 4 Mio. Euros ausmachen.

 

Vorschlag des Iran 01.12.08// (AP/jW)Teheran. Der Iran hat seinen arabischen Nachbarländern vorgeschlagen, gemeinsam Leichtwasserreaktoren für die Stromerzeugung zu bauen. Wenn es dafür Interesse gebe, sei der Iran zu entsprechenden Initiativen bereit, sagte der Leiter der iranischen Atomenergiebehörde, Gholam Resa Aghasadeh, nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA vom Sonntag. Mehrere arabische Länder haben angekündigt, ein eigenes Atomprogramm zu entwickeln. Der Iran errichtet zur Zeit mit russischer Hilfe ein erstes Atomkraftwerk, das 2009 in Betrieb gehen soll.

 

Oktober/November 2008 Obama soll gegen die Herstellung und Verbreitung von Atomwaffen vorgehen 16.11.08// haaretz online. Das Institute for Science and International Security, und sein Leiter David Albright, ein Weltexperte in Sachen Atomwaffen und der Nichtverbreitung dieser Waffen, haben einen Bericht an Barack Obama geschrieben, in dem er aufgefordert wird, Massnahmen zu ergreifen, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Auch, dass er Israel auffordert auf die Produktion von Atomwaffen zu verzichten. „Die Obama-Regierung soll als Priorität haben, dass Israel überzeugt wird an universalen Verhandlungen teilzunehmen, einen Vertrag zu verifizieren, der die Produktion von Plutonium und hochangereichertes Uran für Atomwaffen verbietet, dieser Vertrag wird Fissile Material Cutoff Treaty (FMCT) genannt. Als Zwischenschritt sollen die USA Israel unter Druck setzen auf jegliche Produktion dieses Materials zu verzichten. Inzwischen haben auch die VAE, Jordanien, Ägypten und die Türkei ihr Interesse bekanntgegeben, Atomkraftwerken zu bauen. Sie wollen Reatoren um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren. Das Institut glaubt, dass sie aber auch eine nukleare Infrastruktur in ihren eigenen Ländern aufbauen wollen, jetzt wo der Iran dies auch entwickelt. Bis 2020 wird die Fertigkstellung einer Anzahl von Reaktoren im Mittleren Osten erwartet. Sie produzieren dann über 13 Tonnen Plutonium. Für einen Sprengkörper würde man aber nur 8 kg benötigen. Das Weiße Haus solle versuchen Ägypten, Iran und Israel dazu zu bringen den Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty (CTBT) zu unterschreiben.

 

Atomwaffenfreie Zone 09.11.08// haaretz online. Mohammed ElBaradei, International Atomic Energy Agency (IAEA), meinte, dass das Atomarsenal der Israelis Teil einer Abmachung zwischen den Palästinensern und Israel sein müsste. Die einen, nämlich Israel, würde am Verhandlungstisch sitzen, mit all ihren Nuklearfähigkeiten und die anderen wären gegen die Anwendung von Atomwaffen, so Baradei gegenüber The Sydney Morning Herald. Er meinte es hätte ihn ermutigt, dass der Iran in einer provisorischen Erklärung auf die Anreicherung von Uran verzichten wolle. Dies wäre der Stand von Wochenendgesprächen zwischen dem Iran und Großbritannien, Deutschland und Frankreich. Er meinte auch, dass der Iran jegliche Ambitionen für Nuklearwaffen nur aufgeben würde, wenn auch Israel darüber diskutieren wuerde. „Es gibt im Mittleren Osten nur zwei Optionen…Entweder haben wir in den nächsten 10 bis 20 Jahren drei oder vier Länder, die versuchen werden Atomwaffen zu entwickeln, schlimmer noch, es gibt extremistische Gruppen, die an Nuklearmaterial rankommen können oder man baut eine Sicherheitsstruktur auf, die auf Kooperation, Vertrauen und Konfidenz beruht.” Die internationale Gemeinschaft soll keinen Druck auf Israel zur Abschaffung der Atomwaffen ausüben, sondern einen Plan voranbringen, in dem Entwaffnung ein Teil eines Friedensplan für den Mittleren Osten ist.“ Man müsse Israel klar machen, dass es neben den Nuklearwaffen auch eine glaubwürdige Alternative gibt, mit der sie besser leben könnten.“

 

Brief Ahmadinejads an Barack Obama 06.11.08// The Washington Post. Die Washington Post veröffentlichte das Glückwunschschreiben des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad vom 6. November an »Mr. Barack ¬Obama, gewählter Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika«. Auf Deutsch siehe die Junge Welt vom 8.11. Seite 8. http://www.jungewelt.de/2008/11-08/061.php.

 

Obama zum Iran 07.11.08// antiwar.com. Der neu gewählte Präsident äußert sich auf seiner 1. Pressekonferenz zum Iran: Sie würden Atomwaffen entwickeln und man müsse internationale Bemühungen aufwenden, um das zu verhindern. Dies widerspricht allen Berichten der IAEA, der internationalen Atombehörde, dass Nuklearmaterial verwendet wird, um eine Bombe zu bauen. Israel insitiert ebenfalls weiterhin darauf: Sie seien überzeugt davon, dass der Iran die Bombe baue. Obama betonte allerdings auch die Notwendigkeit von Verhandlungen mit der iranischen Regierung. Zur Frage wie denn internationale Bemühungen aussehen müssten äußerte er sich nicht.

 

Israels Hardliner 07.11.08// AFP-Jerusalem. Verteidigungsminister Ehud Barak appelliert an die Vereinigten Staaten nicht die Möglichkeit eines Militärschlags gegen den Iran auszuschließen. Außenministerin Tzipi Livni, meinte, dass Gespräche zwischen den USA und dem Iran problematisch werden könnten. Ein Dialog könnte als Schwäche ausgelegt werden, gerade dann, wenn er feststellen würde, dass die Welt die Sanktionen aufgeben würde.

 

September 2008 Coordinate with him 11.09.08// haaretz online. Die USA haben sich bisher geweigert das “Hilfspaket für Sicherheit” an Israel zu liefern, weil Israel dies für einen Angriff auf Irans Nukleareinrichtungen nutzen könnte. Das Paket enthält eine große Anzahl von "bunker-buster" Bomben, die Genehmigung einen Luftkorridor zum Iran zu benutzen, ein neues Technologiesystem und Flugzeuge zum Auftanken. Ohne dieses Paket, da sind sich die Strategen einig, kann Israel im Iran nichts ausrichten. Haaretz beruft sich auf diplomatische und Sicherheitsquellen und veröffentlichte eine Liste die folgendes umfasst: Bunker-buster GBU-28 bombs (2005 sagten die USA, dass sie sie an Israel liefern würden, im August 2006 fragte Israel nach, bekam sie aber nicht). Genehmigung für die Benutzung des Luftraums, damit die israelischen Flieger nicht angegriffen werden, wurde abgelehnt. Die Amerikaner sagten den Israelis, sie sollten das mit Premierminister Nuri al-Maliki ausmachen: „If you want, coordinate with him.“

 

August 2008

28.08.08// AFP. Der verantwortliche General für die Revolutionären Garden, General Mohammad Ali Jafari, sagte, dass Israel es nicht wagen würde den Iran anzugreifen, weil es sich in Reichweite der iranischen Langstreckenraketen befindet. Dies war eine Antwort auf die Möglichkeit eines israelischen Angriffs, um zu verhindern, dass der Iran Atomwaffen entwickelt.

Israelisch-iranischer Rüstungswettlauf 27.08.08// haaretz online. Der Iran begann mit der Produktion von eigenen U-Booten. Sie hätten die Aufgabe, so der iranische Verteidigungsminister, die Öl-Pipelines zu verteidigen. Mittlerweile hat die israelische Marine ihre eigenen Pläne. Vor zwei Jahren, als Hizbullah ein israelisches Kriegsschiff fast zum Sinken brachte, steht nun Aufrüstung der Marine im Mittelpunkt.

 

Irans „Satelliten“ Fehlschlag 20.08.08// Haaretz online. Aus US-Sicherheitskreisen ist bekannt geworden, dass der Versuch des Iran einen Satelliten ins All zu schießen fehlgeschlagen ist, ja es sei ein dramatischer Fehlschlag gewesen. Charles Vick, a senior analyst for GlobalSecurity.org research group, meinte, dass der Versuch notwendig gewesen sei, um das System zu perfektionieren. Die offizielle Nachrichtenagentur IRNA, meinte, dass durch diesen Versuch weitere Voraussetzungen geschaffen worden wären, um in Zukunft den Hauptsatelliten ins All zu bringen. Der israelische Experte, Tal Inbar, „senior researcher at the Fisher Institute for Air and Space Strategic Studies, meinte, dass dies ein Wendepunkte gewesen wäre, der für Israels Sicherheit weitreichende Konsequenzen hätte. Der Knessetabgeordnete Yitzhak Ben-Israel, der ehemalige Chef von Israel Space Agency, tat das eher als Propaganda ab. Die Sorge wäre weit übertrieben und würde nur in die Hände des Iran spielen.

 

Just Journalism – pro-israelische Lobbygruppe 12.08.08// The Guardian. Leserbrief im Guardian: “Adel Darwish von der pro-israelischen Lobbygruppe Just Journalism sagt, (Letters, August 8) dass ‘eine Reihe von westlichen Akademikern und Journalisten sich zur Aufgabe gemacht haben, eifrig jeden über die Fälschung der Behauptung zu informieren, dass der iranische Präsident damit gedroht hat, Israel zu zerstören.‘… Darwish weigert sich zu erwähnen, dass, als die falsche Übersetzung von Ahmadinejads Worten zirkulierte, Ayatollah Khamenei (höchste Staatsautorität im Iran) ein unmissverständliches statement abgab, dass die Islamische Republik Iran „niemals jemand bedroht hat und niemals ein anderes Land bedrohen wird.“ Darwish erklärt auch nicht, warum wir glauben sollen, dass ein Regime, das alles getan hat in den dreijahrzehnten der Vergangenheit sich selbst zu erhalten, plötzlich beginnt kollektiven Selbstmord zu begehen, indem es Israel angreift... David Wearing, London.

 

Seymour Hersh über Cheney´s Pläne 31.07.08// thinkprogress.org. Anfang Juli sprach Seymour Hersh auf der Campus Progress journalism Conference. Er enthüllte, dass Mitglieder der Bush-Regierung kürzlich im Büro des Vizepräsidenten ein Treffen hatten, um Möglichkeiten zu diskutieren wie ein Krieg mit dem Iran zu provozieren wäre. In Hershs Artikel im New Yorker wird berichtet, dass dieses Treffen mit dem Vorfall in der Straße von Hormuz zusammenhängt, als US-Kriegsschiffe die kleinen Schnellboote der Iraner beschossen. Nach Hersh sollte bei diesem Treffen ein casus belli gefunden werden, um einen Krieg zwischen Washington und Teheran zu provozieren. Konkret: Es wurde ein Vorschlag diskutiert, wonach Marinesoldaten die Uniformen der Iraner tragen und 'Fake Iranian Speedboats' benutzten sollten, auf die dann geschossen wird. Aber diese Idee sei ganz schnell fallengelassen worden, weil dies amerikanische Leben gefordert hätte. Dies hätte ja bedeutet, dass Amerikaner Amerikaner töten. „That’s the kind of — that’s the level of stuff we’re talking about. Provocation. But that was rejected. “

 

Juli 2008 Akkreditierungen werden nicht verlängert 23.07.08// Reuters North American News Service. Wiredispatch.com. Die iranischen Behörden haben einem britischen Journalisten, der für AFP im Iran arbeitet ohne Erklärung aufgefordert das Land zu verlassen. Stuart Williams hat seit zwei Jahren für AFP im Iran gearbeitet. Seine Akkreditierung war noch bis August gültig. Aber sollte den Iran innerhalb von ein paar Tagen verlassen. Ein weiterer britischer Journalist, der für The Guardian arbeitet, bekam die Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert.

 

Erfolg der US-Antikriegsbewegung 22.07.08// www.alternet.org/reproductivejustice. Am 22. Mai wurde dem Kongress eine Resolution für eine Blockade gegen den Iran (H.Con.Res.362) vorgelegt. Unter anderen feindlichen Ausdrücken forderte das Gesetz: "prohibiting the export to Iran of all refined petroleum products; imposing stringent inspection requirements on all persons, vehicles, ships, planes, trains, and cargo entering or departing Iran ... " Eine solche Blockade stellt einen Kriegsakt dar. Eine gefährliche Aussage, besonders weil sie zeigt, dass die Bush-Cheney Administration alles tut, damit eine militärische Konfrontation mit dem Iran zustande kommt. Wenn die Resolution durchgeht, hat die Bush-Regierung grünes Licht für eine Blockade. Man kann sich “kaum vorstellen, dass der Iran dem passiv zuschauen wird, wenn ihrer Ökonomie der Garaus gemacht wird“. Am 20. Juni hatte die Resolution 169 Unterstützer und konnte noch mehr gewinnen (200 Repräsentanten). Dies ist eine solche Mehrheit, die es dem Repräsentantenhaus erlaubt, ein nicht-kontroverses Gesetz durch eine „Super-majority“ zu verabschieden. Einer von den Demokraten meinte, dass dies den Kongress passieren würde, wie ein „hot knife through butter“. Sie hatten wohl nicht mit der Antikriegsbewegung gerechnet: Peace Action, United for Peace and Justice, National Iranian-American Council, Friends Committee on National Legislation, Code Pink und Just Foreign Policy. Sie produzierten 10 000de Emails, Briefe, Telefonanrufe und nutzten weitere Kontakte zu Mitgliedern des Kongresses und ihrer Mitarbeiter. Der erste rückte von seiner Position ab: Barney Frank (D-MA) einflussreiches Mitglied des Kongresses, hat den Vorsitz des House Financial Services Committee. Er entschuldigte sich, weil er nicht sorgfältig die Vorlage studiert hätte. Er würde sie nicht mehr unterstützten. Die wichtigsten Zeitungen des Landes ignorierten diese Resolution. Ausgenommen: “Seattle´s Post Intelligencer“. Im Editorial vom 24. Juni wurde gefragt, ob die Unterstützer geschlafen hätten, oder ob sie nur ängstlich seien “uns in einen anderen illegalen Krieg zu treiben”. Am 27. Juni kam das Editorial von „Newsday“, die eine große Verbreitung hat. Aber besonders wichtig war, dass die Zeitung im Distrikt des Kongressmannes Gary Ackerman publiziert wird. Und Ackerman ist der Autor der H.-Con. Res. 362. Also, bisher konnte eine Kongressunterstützung für eine Blockade gegen den Iran verhindert werden. Der Sieg der Antikriegsbewegung war umso beeindruckender, weil die Hauptlobbygruppe AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) diese Resolution unterstützte. „Obwohl AIPAC nicht die Meinung der Majorität der amerikanischen Juden vertritt, ist sie die machtvollste Pressuregroup in Washington“. AIPAC's jährliches POlitiktreffen in Washington im Juni wurde von der Hälfte des US-Senat und dem Repräsentantenhaus besucht (so die Washington Post).

 

Burns erwartet klare Antwort 19.07.08// wiredispatch.com. “Wir hoffen, dass das iranische Volk versteht, dass ihre Führung sich entscheiden muss zwischen Kooperation, wovon alle etwas hätten, und Konfrontation, die nur zur weiteren Isolation führt“, so der Sprecher des State Department Sean McCormack, nach den Gesprächen mit der iranischen Delegation in Genf, bei der zum ersten Mal ein US-Diplomat, William Burns, beteiligt war. Weiter meinte er, dass Burns sich nicht separat mit den Mitgliedern der iranischen Delegation treffen würde. Der Iran müsse innerhalb von zwei Wochen eine „klare Antwort“ geben.

 

Irans Aktivitäten in Herat 17.07.08// Bloomberg.com –“Die Flaggen des Iran, Afghanistans und und dem in Teheran und Afghanistan ansässigen Unternehmens Abad Rahan Pars Road & Construction Co. flattern über einem Arbeitscamp westlich von Heart.“ Im Stil eines Wüstenforts wird hier gebaut, soll Mashad im Iran mit Herat in Afghanistan (200 Meilen) verbunden werden. 2006 hat die gleiche Gesellschaft schon eine Autobahn gebaut und Elektrizitätsdrähte, die Irans Elektrizität nach Herat (350 000 Einwohner) bringen. „Jeden einzelnen Tag versucht Iran mehr Einfluss zu gewinnen, und wo Geld ist, da ist auch politische Macht“, sagt Masoued Sana, Direktor des Herat Chamber of Commerce's international relations. Zalmay Khalilzad (dem nachgesagt wird, dass er Ambitionen auf den Präsidentenposten in Kabul hat), zur Zeit US-Botschafter bei der UNO sagte in einem Interview, dass wenn der Iran wegen seines Atomprogramms angegriffen wird, „könnte er uns (in Afghanistan) das Leben schwer machen." Auf jeden Fall haben Teherans Investitionen im Werte von 500 Mio. Dollar den USA geholfen den Einfluss der Taliban zu minimieren. Der Iran hat die Hälfte von Herats Straßen asphaltiert, Schulen gebaut, Kliniken und baut mit afghanischen Partnern an einem Industriegebiet. „Es sind nicht nur Investitionen, sondern auch Handel“, sagt Ali Shah Ahmedi, der Manager des Herater Tejarat Hotels. „Iranische Geschäftsleute sind immer (in meinem Hotel), sie verkaufen oder kaufen verschiedene Sachen, wie abgepackte Lebensmittel und Motorräder. Herat ist sauberer als Kabul, hat mehr Bäume und Parks und ist weniger gefährlich. Man sieht auch weniger Polizisten und Soldaten.

 

Israel misstraurisch bezüglich der Entsendung eines amerikanischen Diplomaten 17.07.08// Haaretz online. Israel ist äußerst unzufrieden, dass sich ein amerikanischer Unterhändler mit einem iranischen Repräsentanten trifft um das Nuklearprogramm Irans zu diskutieren. Die USA unterrichteten Israel, dass sie für dieses einmalige Treffen (es sei kein Politikwechsel) die Nummer drei im State Department, William Burns, schicken. Sie betonten auch, dass sie selbst einen Diplomaten schickten, weil sie den Berichten des zuständigen für Außenpolitik in der EU, Javier Solana, nicht trauten: Solana „pullst he wool over our eyes.“ Israel betonte, dass es nur die Option: Die Uraniumanreicherung muss gestoppt werden, gibt.

 

Verstärkter Iranhandel unter Bush 08.07.08// http://www.newsweek.com/id/144983, AP. “Atomwaffen? No way. Aber der Iran hat einiges auf seiner Einkaufsliste stehen, Artikel, bei denen sich die USA freuen sie liefern zu dürfen: Zigaretten, Bullensamen, Büstenhalter und mehr. Der U.S. Export in den Iran wuchs unter Präsident Bush um das zehnfache, selbst als er den Iran wegen seiner nuklearen Ambitionen und seiner Terroristenunterstützung noch beschuldigte, schickte die USA Zigaretten in den Iran – mindestens im Werte von 158 Mio. Dollar (unter Bush) – mehr als jedes andere Produkt. [Other surprising shipments during the Bush administration: fur clothing, sculptures, perfume, musical instruments and military apparel.] Die wichtigsten Staaten, die in den Iran exportierten: California, Florida, Georgia, Louisiana, Michigan, Mississippi, New Jersey, North Carolina, Ohio und Wisconsin (nach einer Analyse von AP, die den Handel innherhalb sieben Jahre untersuchte).“ Auch Waffen wurden während der Bush-Regierung exportiert: Während der Bush-Zeit wurden bei dem dafür zuständigen Finanzministerium 4523 Genehmigungen beantragt, davon wurden 2821 genehmigt, 178 abgelehnt. Ein AP-Fotograf fand auf dem iranischen Markt Produkte von: PepsiCo, Tyson Foods, Canon, BP Amoco, Exxon Mobil, GE Healthcare, the Wells Fargo financial services company, Visa, Mastercard und Cadbury Schweppes candy.

 

Juni 2008 Ist Mojahedin-e Khalk jetzt für die Briten nützlich? 25.06.08// AFP. Der Iran verurteilte die britische Entscheidung, den Bann gegen die bewaffente und gegen das Regime kämpfende Mojahedin-e Khalk-Gruppe aufzuheben. Die Gruppe steht auf der europäischen Terrorliste. Die USA wollte sie beim Einmarsch in den Irak entwaffnen, doch dann entschloss man sich anders. Sie könnten ja noch einmal von Nutzen sein.

 

Unverheiratete verlieren ihren Arbeitsplatz 10.06.08// BBC online. Unverheiratete Arbeiter in der Fabrik: Pars Special Economic Energy Zone Company, bekamen eine Mitteilung in der es hieß, dass sie bis September verheiratet sein müssen, sonst könnten sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Angeblich will man die Anzahl der Prostituierten in diesem Gebiet verringern. In der Direktive heißt es (gemäß der Zeitung Etemad), dass Verheiratetsein eine Bedingung der Anstellung im Staatsbetrieb sei. Weibliche und männliche Kollegin/en müßten bis 21. September verheiratet sein. Dies wäre auch eine religiöse Pflicht. Der Gouverneur der Nordprovinz Khorasan meinte kürzlich, dass nur Verheiratete einen offiziellen Posten bekämen. Die ökonomische Lage im Iran hat dazu geführt, dass viele Menschen ihre Hochzeit verschieben, „obwohl dann ihre sexuellen Beziehungen illegal sind“.

 

Olmer vor dem AIPAC 04.06.08// AFP. Ehud Olmerts Rede vor der AIPAC, American Israel Public Affairs Committee, in Washington wird begleitet von Rufen aus Israel, endlich abzutreten. Olmert sagte in seiner Rede: "The Iranian threat must be stopped by all possible means.” Internationale ökonomische und politische Sanktionen so hart sie auch sein mögen, sind nur die Eingangsstufe, die dramatisch ausgedehnt werden muss….Israel wird die Möglichkeit eines nuklearen Iran nicht dulden und so sollte auch jedes andere Land der freien Welt dies nicht dulden.” Am Rande dieser Konferenz ging es auch um das Hilfspaket der USA an Israel. Es enthält Stealth F-35 fighter jets und ein Raketen-Frühwarnsystem. Olmert sagte auch, dass die von der Türkei vermittelten Gespräche mit Syrien ein Schlag gegen den Iran sein könnten.

 

Verstärkte Warnungen vor US-Krieg gegen Iran 03.06.08// JungeWelt. Das am schlechtesten gehütete Geheimnis in Washington ist die Tatsache, daß Bush und sein Vizepräsident Dick Cheney nach einem Vorwand suchen, um Bomben- und Raketenangriffe gegen Iran anzuordnen«. Das schrieb am Montag der langjährige, hochrangige CIA-Mitarbeiter Ray McGovern, der vor dem Hintergrund von Bushs Irak-Kriegslügen gemeinsam mit einer Gruppe ehemaliger Kollegen zu einem der schärfsten Kritiker der Kriegstreiber im Weißen Haus geworden ist. Unter Berufung auf Insider berichtete die New York Times letzte Woche, daß die Bush-Administration für August einen Angriff gegen Iran plant. Hierzu habe es von der Regierung bereits ein Einweisung für die führenden Mitglieder des Geheimdienst¬ausschusses des US-Senats gegeben.Widerstand gegen die Kriegspläne sei laut New York Times nur von den beiden Senatoren Feinstein (Demokraten) und Lugar (Republikaner) gekommen. Die Sprecher der beiden Senatoren haben aber inzwischen den Bericht dementiert. Dennoch halten sich hartnäckig die Gerüchte und Befürchtungen weiter, daß ein neuer Krieg unmittelbar bevorsteht. Maßgeblich trägt dazu die Tatsache bei, daß Bush nach dem Irak-Krieg öffentlich versprochen hat, das Iran-Problem vor Ende seiner Amtszeit zu »lösen«, und zwar »mit allen Mitteln«, friedlich oder anders. Dies sehe Bush, so der politische Enthüllungsjournalist Seymour Hersh, als seine »gottgegebene Aufgabe« an.

 

Mai 2008 Zentralbankchef kritisiert Ahmadinejad 16.05.08// AFP. Der Chef der iranischen Zentralbank, Tahmasb Mazaheri, kritisiert Präsident Ahmadinejad wegen seiner Wirtschaftspolitik. Ahmadinejad hatte am Dienstag willkürlich den Diskontsatz zwischen 10 und 12% festgelegt. Es gibt Gerüchte, dass Mazaheri, wie schon der ehemalige Wirtschaftsminister aus Protest zurücktreten wolle. „Wir haben eine andere Auffassung als der Präsident“, so wird Mazaheri in Sarmayeh newspaper zitiert. Mazaheri: „Das Zentralbankpaket wurde von der Ökonomiekommission der Regierung geprüft…aber sie haben ihr eigenes Paket geschnürt, das offensichtlich Differenzen und Widersprüche mit dem CBI Paket aufweist.“ Mazaheri übernahm den Posten des Zentralbankchefs, als sein Vorgänger, Ebrahim Sheibani, wegen Differenzen mit Ahmadinejad im August 2007 zurücktrat.

 

“Kriegsdrohungen aus dem Hörsaal“ 05.05.08// Der Standard (Wien). Das iranische Atomprogramm war am Wochenende Thema einer Konferenz in Wien. Für Aufsehen sorgte ein Plädoyer für einen Militärschlag gegen den Iran. Und dass einer iranischen Journalistin der Zutritt verweigert wurde. Wien – „Der bemerkenswerteste Satz des Abends fiel ganz nebenbei. Die Sanktionen gegen den Iran hätten versagt, Teheran ließe sich selbst durch das israelische Atomarsenal nicht abschrecken, skizzierte der israelische Historiker Benny Morris das düstere Szenario. Also gebe es nur eine Option: Israel müsse einen Präventivschlag gegen das iranische Atomprogramm führen. "Mit konventionellen Waffen. Und wenn das nicht reicht, dann mit unkonventionellen." Ein atomarer Präventivschlag also. "Viele unschuldige Menschen würden dabei sterben", sagte Morris. Aber das sei immer noch besser als ein nuklearer Holocaust in Israel. Morris war einer der Redner bei der Eröffnung der zweitägigen Konferenz "Die iranische Bedrohung" am Samstagabend in der Uni Wien. Die von der Plattform "Stop the Bomb" in einem Hörsaal abgehaltene Tagung war nicht unumstritten, Kritiker sprechen von einer Anti-Iran-Kampagne. Für Wirbel sorgte zum Auftakt, dass einer Journalistin der iranischen Nachrichtenagentur Irna der Zutritt zur Konferenz verweigert wurde. Die Begründung der Veranstalter für die Einschränkung der Pressefreiheit: Die Nachrichtenagentur sei eine staatliche Institution und daher Teil des Verbrecherregimes. Es gehe zudem um den Schutz der an der Konferenz teilnehmenden Exiliraner. Allerdings: Ein Videomitschnitt der Konferenz soll im Internet veröffentlicht werden. Mit Morris am Podium saßen Yossi Melman von der Tageszeitung Ha'aretz, Paulo Casaca, sozialdemokratischer Abgeordneter im EU-Parlament und Patrick Clawson, vom Washington Institute for Near East Policy...“

 

April 2008 Hillary Clinton: Atomwaffen, eine Option 21.04.08// MSNBC. Senatorin Hillary Rodham Clinton, sagte, dass sie als Präsidentin bereit wäre Atomwaffen gegen den Iran einzusetzen, wenn dieser einen nuklearen Angriff gegen Israel beginnen würde. Clintons Bemerkung fiel in einem Interview mit MSNBC´s „Countdown with Keith Olbermann“. Letzte Woche sagte sie (clarified statement) bei der Debatte über die Präsidentschaftswahlen bei den Demokraten in Philadelphia, dass ein Angriff des Iran auf Israel eine „massive Antwort“ zur Folge hätte, sie ließ sich aber nicht näher aus, was eine „massive Antwort“ beinhalte. Gestern sagte sie schließlich in dem Interview, dass sie die iranische Führung warnt, dass „ihr Einsatz von Atomwaffen gegen Israel, eine nukleare Antwort der USA zur Folge haben würde“.

 

Kleriker kritisieren Ahmadinejad 19.04.08// Yahoo news, AFP. Drei der höchsten schiitischen Kleriker kritisierten Mahmud Ahmadinejad wegen der wirtschaftlichen Lage (u.a. 18% Inflation). Ayatollah Mohammad Reza Mahdavikani sagte: „Wir wälzen die Probleme auf andere ab, dass wir sagen können, wir wären unschuldig.“ Die Kommentare des Ayatollahs werden in der reformistischen Zeitung Aftab-e Yazd zitiert. Bei einem Treffen mit Ahmadinejad, so Mahdavikani, „sagte ich ihm, die Kleriker nicht zu funktionalisieren. Wir kämpften gemeinsam vor 1979. Wir kämpften gegen Korruption und das was gegen die Religion war.“ Ahmadinejad attackierte bei einer Rede in Qom seine Rivalen und drohte ihnen. Er kündigte an, dass er die Netzwerke der Ökonomie und Korruption aufbrechen werde.

 

Britische Waffengeschäfte mit dem Iran 20.04.08// The Guardian – Britische Ermittler haben eine Reihe von Waffendealern, die mit Teheran Geschäfte machten, identifiziert. Mindestens sieben Briten haben die Air Force und die Revolutionären Garden beliefert. Einer der Geschäftsleute schmuggelte Komponenten für Raketenleitsysteme. Ein anderer Fall ist der eines britischen Millionärs, der Maschinengewehre, die 800 Schuss in der Minute abfeuern können , schmuggelte.

 

13. April 2007: Gefangennahme britischer Soldaten in iranischen Gewaessern 18.04.08// JungeWelt. „Am 22. März 2007 waren 15 britische Marinesoldaten, darunter eine Frau, von der iranischen Küstenwacht festgenommen worden. Sie wurden zwei Wochen später freigelassen. Bisher hat die britische Regierung öffentlich immer wieder behauptet, die Soldaten hätten sich die ganze Zeit absolut eindeutig in irakischen Gewässern befunden. Der jetzt verbreitete Bericht des Chefs des Verteidigungsstabes trägt die Überschrift »Warum es zu dem Zwischenfall kam« und ist auf den 13. April 2007 datiert. Darin wird festgestellt: Die Gefangennahme der Soldaten erfolgte in einem Seegebiet, das schon seit dem 17. Jahrhundert umstritten ist und in dem niemals eine Grenze vereinbart wurde. Was Verteidigungsminister Des Browne und andere Regierungsvertreter im Fernsehen und im Parlament als angebliche Seegrenze darstellten, ist nur eine vom Oberkommando der US-Marine erfundene Linie. Deren Verlauf war dem Iran niemals mitgeteilt worden. Aus dem Geheimbericht geht außerdem hervor, dass die iranische Küstenwache in dem umstrittenen Gebiet regelmäßig, im Schnitt dreimal wöchentlich, Patrouille fuhr. Die britischen Soldaten provozierten demnach den Zwischenfall, indem sie ihre Handfeuerwaffen auf die sich ihnen nähernden iranischen Schnellboote richteten. Als diese trotzdem nicht beidrehten, hätten die Briten vergeblich versucht, Feuerschutz durch einen Militärhubschrauber anzufordern. Die Festgenommenen waren offenbar mit einem Spionageauftrag unterwegs gewesen. Nach der Freilassung der 15 hatte der britische Sender Sky News ein Gespräch mit einem der Marinesoldaten ausgestrahlt, das kurz vor dem Zwischenfall aufgenommen, wegen seiner Brisanz aber zurückgehalten worden war. Captain Chris Air schilderte in dem Interview das »Sammeln von Informationen« über »jede Art von iranischen Aktivitäten in diesem Gebiet« als wesentliche Aufgabe der Marinepatrouillen. »Schließlich befinden wir uns direkt an der Pufferzone zum Iran«, hatte Air hinzugesetzt. Konkret erwähnte er das Ausfragen der Besatzungen kontrollierter Frachtschiffe. Schon früher war bekanntgeworden, dass die britische Kriegsmarine auch irakische Fischer als bezahlte Informanten anwirbt, weil diese sich am besten in den Gewässern auskennen und »vieles sehen«. Namhafte US-amerikanische Neokonservative hatten den Briten während des Streits um die Gefangenen und danach vorgeworfen, sich »feige« verhalten zu haben und vor den Iranern »eingeknickt« zu sein. Der Publizist Michael Ledeen behauptete, jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, »in legitimer Selbstverteidigung« iranische »Übungslager und Bombenfabriken« anzugreifen. Der frühere Kongreßabgeordnete Newt Gingrich hatte die Londoner Regierung aufgefordert, Irans Erdölproduktion zu zerstören.“

 

Frauenrechtlerin inhaftiert 12.04.08// AFP – Hunderte iranischer Aktivisten unterzeichneten einen offenen Brief, in dem die Freilassung einer inhaftierten Anwaeltin gefordert wird. Sie ist verhaftet worden wegen "acting against national security". Die Frauenrechtlerin, Khadijeh Moghaddam, 56, wurde am 8. April verhaftet, die Kaution wurde auf eine Billion Rials (108000 Dollar). "Moghaddam ist auch eine Pionierin des Umweltschutzes in Iran. Sie war auch beteiligt bei der "one million signature" Kampagne, eine Kampagne zur Aenderung der iranischen Gesetze, die diskriminierend gegenueber Frauen sind.

 

Siemens und der Iran-Handel 08.04.08// Jerusalem Post. Die Energie und Elektrogigant Siemens hat hochentwickelte Überwachungssysteme in den Iran geliefert, so der österreichischhe Journalist Erich Möchel von ORF. Er sei zu 99% sicher, dass „Monitoring Centers“ die benutzt werden um Mobiltelefone und Telefonkonversationen abzuhören in den Iran geliefert wurden. Diese Systeme könnten es dem iranischen Geheimdienst ermöglichen Konversationen zwischen Israel und Iran zu dokumentieren und to "build a communication profile." Möchel, ein Spezialist auf dem Gebiet des Datenschutzes und Überwachung, sagte, dass die in Deutschland hergestellte „Intelligence Platform“ auch „financial transactions and traffic and airplane movements“ erfassen könne. Wolfram Trost, Sprecher von Siemens verneinte dies. Möchel schrieb in seinem Artikel, dass die „integrated intelligence devices“ im Iran dazu benutzt werden, um verfolgte Minderheiten und politische Dissidenten zu überwachen. Er zitierte Deutsche und österreichische Experten, die der Auffassung waren, dass diese Art von Geräte in der EU nicht erlaubt seien.

 

Streikführer gegen Kaution freigelassen 15.02.08// 06.04.08//itfglobal.org _ Die ITUC und die ITF (International Transport Worker Federation) organisierten für den 6. März einen Aktionstag der Solidarität mit den verhafteten iranischen Arbeitern: Mansur Osanloo und Mahmud Salehi. Sie fordern die sofortige Freilassung. Mahmud Salehis Frau Najibeah Salehzadeh und sein Anwalt Mohammad Sharif besuchten Salehi im Gefängnis. Der Anwalt sagte, dass Mahmud in gesundheitlich schlechter Verfassung sei. Die Ärzte des Tohid Krankenhauses meinen, dass er Behandlung außerhalb des Gefängnisses braucht. Die Ärztin, die im Auftrag der Regierung den Bericht schrieb, hat die anderen ärztlichen Berichte ignoriert. 26 Arbeiter, Aktivisten des Syndicate of Workers of Tehran und Suburbs Vahed Bus Company, haben Arbeitsverbot auch bei privaten Firmen und können deshalb kaum ihre Familien ernähren. Alle 26 Arbeiter haben Vorladungen vor Gericht oder vor dem Arbeitsministerium. Sie konnten sogar bei einer öffentlichen Gelegenheit mit Ahmadinejad sprechen, aber nichts passierte, damit sie wieder ihre Arbeit bekommen. Mahmud Saleh ist heute 6.4.2008 gegen Kaution freigelassen worden.

 

März 2008 Ísrael bezieht iranisches Öl 30.03.08// MLZ. „Israel protestiert gegen den Erdgas-Deal zwischen Iran und der schweizerischen Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg. Doch Recherchen zeigen: Israel bezieht selbst Erdöl von seinem Widersacher… Israel importiert via Europa im grösseren Stil iranisches Erdöl. Und das, obwohl die Kontakte mit Iran sowie der Kauf von dessen Produkten von Iran offiziell boykottiert werden. Dies berichtete der zuverlässige israelische Energie-Newsletter «Energia News» letzte Woche. Der Newsletter wird von erfahrenen Wirtschaftsjournalisten produziert, und in seinem Redaktionsrat sitzen renommierte Politiker und Wirtschaftsleute. «Energia News» erhielt die Information über den Iran-Handel aus Kreisen um das Management der israelischen Raffineriegesellschaft Oil Refineries Ltd. Und diese weiss bestimmt, woher das schwarze Gold stammt – schliesslich verarbeitet sie es. Gemäss «Energia News» ist das iranische Erdöl in Israel beliebt, denn es sei qualitativ besser als andere Rohöle. Der «Energia News»-Chefredaktor Moshe Shalev schreibt in seinem Bericht weiter, dass das iranische Öl verschiedene europäische Häfen erreiche. Hauptsächlich wird es aber nach Rotterdam verschifft, wo es von Israeli eingekauft und mit entsprechenden Reise- und Versicherungspapieren versehen wird. Danach wird es nach Haifa in Israel transportiert. Importeurin ist die Eilat-Ashkelon Pipeline Co. (EAPC), welche die Quelle ihres Öls jedoch verschweigt. Die EAPC gehört eigentlich zur Hälfte dem Iran, denn sie wurde 1968 vom Schah zusammen mit Israel gegründet. Um Iran nicht in Verlegenheit zu bringen, wurde das Geschäft über eine gemeinsame Gesellschaft in Genf, die Trans Asiatic Oil, abgewickelt. Seit dem Schah-Sturz läuft in der Schweiz ein Verfahren gegen diese Firma. Grund: Israel weigert sich, die iranischen Ansprüche in Milliarden-Höhe anzuerkennen. Nicht klar ist, ob die iranischen Exporteure über den Erdöl-Import von Israel informiert sind. Den israelischen Käufern und Regierungsstellen hingegen ist – in krasser Umgehung des Boykotts, welcher Israel öffentlich fordert – die Herkunft des kostbaren Rohstoffs absolut bewusst. Der Artikel schaffte es sogar durch die israelische Zensur, die zwar noch einige Änderungen durchsetzte. Das steigert die Glaubwürdigkeit der Information aber zusätzlich. In den Neunzigerjahren wurden solche Berichte noch verboten….“

 

Ahmadinejads Rivale? 19.03.08// Yahoo.news. Mohammad-Baqer Qalibaf,der Bürgermeister von Teheran würde langsam zum Rivalen von Präsident Mahmud Ahmadinejad warden. Er wird als moderater Konservativer bezeichnet und man erwartet, das ser zu den Präsidentschaftswahlen kandidiert. Er selbst gibt keine Auskunft über seine Pläne. Immerhin sagte er, dass er und Ahmadinejad einen unterschiedlichen Geschmack hätten und dass sie keine Freunde wären. Man rechnet ihn zu der Abspaltergruppe der "Reformist Fundamentalists' Coalition,deren Kandidaten ungefähr 70 Sitze bekommen haben.

 

Zwei konservative Listen11.03.08// AFP. Die iranischen Konservativen haben sich gespalten. Sie treten an mit zwei separaten Listen. Die Parlamentswahlen zeigen Meinungsverschiedenheiten über die Politik Präsident Ahmadinejads. Die traditionell Konservativen treten an unter United Front of Principalists, die Kritischeren nennen ihre Gruppe ‘Broad Coalition of Principalists’. Letztere haben ein Interesse, dass Ahmadinejad 2009 bei den Wahlen nicht mehr gewählt wird. Die drei wichtigsten Figuren der Broad Coalition of Principalists sind Ali Larijani (Verhandlungsführer über das iranischen Atomprogramm), der ehemalige Chef der Revolutionären Garden, Mohsen Rezaie und der Bürgermeister von Teheran, Mohammad Baqer Qalibaf. Die drei Konservativen waren 2005 bei den Präsidentenwahlen die Verlierer. Sie haben einen gemeinsamen Feind, so der konservative Analyst Amir Mohebian, aber keine allgemeinen Ziele. Nein konservative Kandidaten in Teheran stehen auf allen zwei Listen, eine übliche Praxis in Iran. Tatsächlich, schaut man sich die Programme beider an, sieht man kaum einen Unterschied. Ahmadinejads Gruppe mit dem poetischen Namen Sweet Scent of Service Group, ist auf der Liste der United Konservatives.

 

CIA – Mossad Operation gegen den Iran 06.03.08// Haaretz. Yossi Melman schreibt über die Jagdsaison gegen Journalisten durch die Bush-Regierung. Das letzte Opfer sei James Risen gewesen. Wie Melman bei Haaretz, ist Risen bei der NYT zuständig für das Ressort Geheimdienstangelegenheiten. Risen bekam eine Vorladung vors Gericht, er solle Beweise vorlegen. Angeblich tangierten seine Enthüllungen eine sensible Angelegenheit der nationalen Sicherheit. Um was geht es: Die Bush-Regierung will schlicht und einfach die Quelle, den Informaten wissen, der Risen Informationen zukommen ließ über eine geheime Planung des CIA mit dem Mossad bezüglich des iranischen Nuklearprogrammes. Risen hatte in seinem Buch “State of War: The Secret History of the CIA and the Bush Administration," (2006) einige Ideen diskutiert, die vom CIA und Mossad gemeinsam angedacht wurden: wie kann man Irans Nukleareinrichtungen sabotieren?.Eine dieser Ideen war, dass man elektromagnetische Geräte in den Iran schmuggelt, um damit Elektrizitätsleitungen, die zu den Nuklearanlagen führen, zu sabotieren. Geplant war eine Operation, die eine Serie von Kettenreaktionen von Kurzschlüssen auslöst, die die Computeranlagen der Anlagen lahmlegen. Da der Mossad ein besseres Geheimdienstnetzwerk im Iran besitzt als der CIA, sollte er für das Schmuggeln der Geräte in den Iran verantwortlich sein. Allerdings scheiterte das Ganze an einer Reihe von technischen Problemen. Eine weitere Enthüllung, die „das Blut der Bush-Regierung zum Kochen brachte“, befand sich in dem Kapitel „Operation Merlin“. Dort ging es um eine weitere CIA Operation um an Informationen im „Herz der nuklearen Aktivitäten“ zu gelangen.

 

05.03.08// Washington Post. Zwischen 100 und 200 Studenten der Allameh Tabatabai University in Teheran protestierten gegen die Verbannung von 40 Studenten von der Uni. Sie hatten Demonstrationen gegen die Uni-Leitung organisiert. In Shiraz forderten die Studenten Unterkünfte und Qualitätsessen, auch hier soll der Uni-Präsident zurücktreten.

Verurteilt zum Kauf von 124 000 Rosen 05.03.08// AFP Teheran. Ein iranisches Gericht hat einen Mann dazu verurteilt, seiner Frau 124 000 Rosen zu kaufen, nachdem die Frau eine Klage eingereicht hatte gegen den Geiz ihres Mannes, der ihre Morgengabe haben wollte. Nach 10jähriger Ehe hatte Hengameh beschlossen eine Morgengabe von 124 000 Rosen zu verlangen, um ihren Ehemann wegen seines Geizes zu bestrafen. Sie sagte, dass ihr Mann schon kurz nach der Ehe sich weigerte ihren Kaffee im Café zu zahlen. Das Gericht hat sein Appartement beschlagnahmt, bis er die 124 000 Rosen gekauft hat. Das iranische Gesetz sieht vor, dass im Falle der Scheidung oder auch während der Ehe die Frau ihre Morgengabe verlangen kann. Es ist üblich im Iran, dass die Mahr, die Morgengabe, aus Goldmünzen besteht oder Immobilien.

 

Februar 2008 Neuer Beschluss des Sicherheitsrat angestrebt 27.02.08// Junge Welt. Eine dritte Sanktionsresolution des UN-Sicherheitsrats gegen Iran steht offenbar kurz bevor. Die fünf ständigen Mitglieder des höchsten Gremiums – China, Frankreich, Großbritannien, Rußland und USA – trafen sich am Montag im Außenministerium in Washington, um ihre nächsten Schritte zu beraten. Wie üblich nahmen auch deutsche Vertreter an dem Treffen teil. In der Sache selbst gab es nichts Neues zu besprechen, da sich die »5 plus 1« schon im Januar auf einen gemeinsamen Resolutionsentwurf geeinigt hatten. In leicht veränderter Form wurde dieser am Donnerstag voriger Woche von Frankreich und Großbritannien in den Sicherheitsrat eingebracht.

 

ElBaradei brüskiert Mit ihrem Vorgehen demonstrierten die »5 plus 1«, daß der erst am Freitag vorgelegte Bericht des Generaldirektors der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, von vornherein keine Bedeutung für sie haben würde. Iran und die IAEA hatten sich im Sommer 2007 auf einen Zeitplan für die Klärung aller noch offenen Fragen zur Entwicklungsgeschichte des iranischen Atomprogramms geeinigt. Mit diesen Fragen hatte die IAEA im Jahr 2003 ihre Forderung an den Iran begründet, als freiwillige vertrauensbildende Maßnahme bis zu einer Klärung alle Arbeiten an der Urananreicherung zu unterbrechen. Inzwischen hat sich diese Forderung aber so weit verselbstständigt, daß Iran durch Strafmaßnahmen gezwungen werden soll, ein zeitlich unbegrenztes Moratorium als Voraussetzung für Verhandlungen zu akzeptieren – und zwar völlig unabhängig vom Ergebnis des Klärungsprozesses. Der am Freitag voriger Woche vorgelegte Bericht ElBaradeis bezeichnet sämtliche früher offenen Fragen, mit denen ursprünglich das Mißtrauen gegen Iran begründet wurde, als abgeschlossen: In allen P unkten stimmten die iranischen Erläuterungen mit den Erkenntnissen der IAEA überein oder widersprächen ihnen zumindest nicht. Einzige Ausnahme: von den USA und nicht genannten anderen Staaten gelieferte Dokumente, die angeblich auf Arbeiten an der Atomwaffenentwicklung hindeuten. »Das ist eine Angelegenheit von ernsthafter Bedeutung, die für die Einschätzung einer möglichen militärischen Dimension des iranischen Atomprogramms entscheidend ist«, heißt es im Bericht..

 

Ahmadinejad verliert zunehmend an Popularität 16.02.08// AP News- Iran's watchdog der Konstitution, Guardian Council, wendet sich gegen Präsident Ahmadinejad, der die Macht der Administration ausdehnen will, weil es keine gesetzliche Grundlage dafür gebe. Diese Entscheidung des GC war die zweite Ablehnung innerhalb eines Monats gegen Ahmadinejad. Letzten Monat hat der Oberste Führer der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Khamenei, Präsident Ahmadinejad aufgefordert, sofort ein GEsetz zu erlassen, das es ermöglicht, dass weit abgelegende Dörfer mit Naturgas versorgt werden. Ahmadinejad hatte dies zuvor abgelehnt. Anfang dieses Monats opponierte das Parlament gegen den Versuch Ahmadinejads verschiedene kulturelle, ökonomische, technologische und Umweltinstitutionen enger an die Regierung zu binden. Die Institutionen sind mit von der Regierung ernannten und unabhängigen Repräsentanten besetzt. Ahmadinejad wollte die volle Kontrolle über ihre Aktivitäten. Das Parlament konterte Ahmadinejads Vorstoß mit einem eigenen Gesetz, das explizit den Präsidenten daran hindert diesen Schritt zu unternehmen. Da der GC, der Wächterrat, alle Gesetze vor der Verabschiedung prüft, monierte er zwei Abschnitte und gab das Gesetz zurück ans Parlament. Ahmadinejad wartete den nächsten Schritt des Parlaments nicht ab und erließ ein Dekret, das den Zusammenschluss der Institutionen vorsieht. Der Sprecher des Wächterrats, GC, Abbas Ali Kadkhodaei, sagte daraufhin, dass dies illegal sei. Der Präsident könne keine Dekrete erlassen, ohne ein Gesetz des Parlaments. So Kadkhodaei vor der Presse. Auch der Parlamentssprecher, Gholam Ali Haddad Adel, ebenfalls einer aus dem Lager Ahmadinejads, kritisierte den Präsidenten.

 

Januar 2008

21.01.08// AFP – Russland liefert mehr als die Hälfte des TReibstoffs für Irans BushehrRussia has delivered more than half the fuel for Iran's Nuklear power plant Bushehr. Bisher lieferte Russland 44 Tonnen Treibstoff per Schiff, am 17., 28. Dezember und am 18. Januar.

Marxistische Studentengruppen 20.01.08// New York Times. Anfang Dezember trat an der Teheraner Universität eine überraschende Scene auf den Plan. 500 marxistische Studenten hielten Porträts von CHe Guevara und protestierten gegen die Politik des Präsidenten AHmadinejad. Kleinere Gruppen marxistischer Studenten protestierten auch in anderen Städten. Politischer Protest wurde immer brutal unterdrückt, besonders von denjenigen, die mit dem Westen Verbindung hatten. Aber die radikale Linke, obwohl antireligiös und gegen die Regierung, genoss relative Freiheit. „Die Regierung erlaubte der Linken seit 5 Jahren zu agieren, damit sie sich mit den religiös liberalen anlegen konnte“, so Saeed Leylaz, ein Analyst aus Teheran. Aber dies hätte zur Verbreitung eines neuen Virus geführt. Morad Saghafi von Goftegoo (Magazin Dialog), sagte, dass es nicht überrasche, dass es Linke gebe, aber erstaunlich wäre es, dass es radikale Linke gebe. „Sie sind radikal gegen Reformen, Religion und die gegenwärtige Situation. Manche die gegen Ahmadinejads Politik sind, sind aber auch gegen das Anwachsen einer radikalenk marxistischen Studentbewegung. Linke Studenten verfolgen einen antiimperialistischen Diskurs gegen die USA und haben aber keinen Plan gegen die iranische Regierung. Sie sagen die Regierung ist ein kapitalistisches System und veruteilen pro-demokratische Reformkräfte als Bourgois.

 

Tonking in der Straße von Hormuz? 11.01.08// Junge Welt. „Mit der Präsentation eines eigenen Videos versuchte die iranische Staatsführung am Donnerstag, der Darstellung Washingtons über einen angeblichen militärischen Zwischenfall in der Straße von Hormus entgegenzutreten. Das von den USA am Dienstag vorgestellte vier Minuten lange Video sei eine »grobe Fälschung«, heißt es aus dem iranischen Verteidigungsministerium… Es handele sich um alte Archivaufnahmen, die mit selbst produziertem Ton unterlegt worden seien. Tatsächlich sind Bild und Ton des Washingtoner Videos auffallend asynchron. Die US-Regierung erklärt das damit, daß beide Spuren getrennt aufgenommen und dann zusammengeschnitten worden seien. Die Straße von Hormus ist an der schmalsten Stelle nur etwa 50 Kilometer breit. Sie verbindet den Golf von Oman – in dem die US-Marine ständig eine Flotte und mindestens einen Flugzeugträger in bedrohlicher Nähe zum Iran bereithält – mit dem Persischen Golf. Am Sonntag war es in der Meerenge zu einer Begegnung zwischen fünf iranischen Patrouillenbooten und drei großen US-amerikanischen Kriegsschiffen gekommen. Nach offizieller Darstellung der USA hatten die winzigen, aber sehr wendigen und schnellen Boote der Iraner die drei Kriegsschiffe »belästigt«. Über Funk sei von iranischer Seite gefallen: »Ich komme jetzt zu Ihnen, und Sie werden in wenigen Minuten explodieren.« In dem Video Teherans hingegen ist die Szene aus der anderen Perspektive zu sehen: Die iranischen Militärs nähern sich den US-Kriegsschiffen und fordern sie in unaufgeregtem Ton auf, sich zu identifizieren. Die US-Darstellung ist wesentlich dramatischer: Erst als man drohte, das Feuer zu eröffnen, hätten die Schnellboote Irans abgedreht. Die US-Schiffe – ein Kreuzer, ein Zerstörer und eine Fregatte – seien »nur noch Sekunden« davon entfernt gewesen, die Boote zu beschießen, heißt es aus Washington. Sollte sich »so etwas« noch einmal ereignen, müsse Iran »die Folgen tragen«, drohte Bushs Sicherheitsberater Stephen J. Hadley. Im Gegensatz dazu beurteilen alle iranischen Stellen den Vorgang als absolut normal und alltäglich. Die Begegnung sei routinemäßig verlaufen: Die Schiffe hätten sich gegenseitig identifiziert und seien dann weitergefahren. Die US-Regierung spiele die Sache nur wegen des Besuchs von Präsident George W. Bush in Israel und den Staaten der Arabischen Halbinsel hoch….Parallelen zum »Tonkin-Golf-Zwischenfall« drängen sich auf: Anfang August 1964 waren dabei zwei Zerstörer der US-Flotte angeblich zwei Mal von nordvietnamesischen Schnellbooten angegriffen worden. Den ersten Vorfall hatte die US-Regierung in wesentlichen Punkten falsch dargestellt, und den entscheidenden zweiten, mit dem sie dann ihre »Reaktionen« rechtfertigte, hatte Washington sogar frei erfunden. Aufgrund des sogenannten Tonkin-Zwischenfalls winkte der US-Kongreß drei Tage später im Eilverfahren eine Resolution durch, die dem damaligen Präsidenten Lyndon Johnson völlig freie Hand für Militäroperationen in ganz Südostasien gab.

 

Energiepolitik 01.01.08// AFP . Nach dem eiskalten letzten Tagen und dem Stop der Lieferungen aus Turkmenistan, hat Tehran die Gaslieferungen in die Türkei auf ein Minimum zurückgefahren. „Wir sind verpflichtet 20 Mio. Kubikmeter Gas täglich in die Türkei zu liefern, jetzt können wir nur noch 5 Mio. liefern. Schon im Januar 2007 musste der Iran die Lieferungen in die Türkei für fünf Tage einstellen, um den Eigenbedarf zu decken. Die Lieferungen aus Turkmenistan, der Hauptgaslieferant des Iran, seien wegen „technischer Probleme“ eingestellt worden. Der von Präsident Mahmud Ahmadinejad abgesetzte Ölminister Kazem Vaziri Hamaneh, hatte im August davor gewarnt, dass der Iran im Energiesektor, wenn keine Lösung gefunden wird, einer Katastrophe entgegensehen würde. Die Türkei ist gegenwärtige der wichtigste Gasimporteur. Der Vertrag mit dem Iran kam 1996 zustande, geliefert wird seit 2001 über Tabriz.

 

DEZEMBER 2007 Auf jedes Szenario vorbereiten.“ 14.12.07// JungeWelt. „Für den Fall, dass die »internationale Gemeinschaft« es nicht schafft, Iran zur Aufgabe seines Atomprogramms zu zwingen, werden sich die israelischen Streitkräfte »auf jedes Szenario vorbereiten«. Das hat Stabschef Gabi Ashkenazi am Mittwoch angekündigt. »In den kommenden Jahren wird die Notwendigkeit, wichtige weit entfernt liegende Ziele anzugreifen, sehr an Bedeutung gewinnen. Deshalb wird die Fähigkeit, sowohl defensiv als auch offensiv gegen unterschiedliche Bedrohungen vorzugehen, erheblich verbessert werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Langstreckenkapazität«, sagte Ashkenazi nach Angaben der israelischen Tageszeitung Haaretz. Diese nicht näher präzisierte Drohung richtet sich offenbar nicht nur gegen Iran. Das Blatt zitierte am Mittwoch außerdem einen namentlich nicht genannten hohen israelischen Regierungsbeamten mit scharfer Kritik an der US-Regierung. Washington tue nicht genug, um eine »internationale Koalition« gegen Iran zustande zu bringen und insbesondere China und Russland in diese einzubinden. Statt dessen stelle die US-Regierung Menschenrechtsfragen, das Taiwan- Problem und Tschetschenien in den Vordergrund. Das rufe in Peking und Moskau Verärgerung hervor und schade der strategischen Zusammenarbeit.“

 

Geheimdienstbericht15.12.077// JungeWelt. „Die Angriffe rechter Kreise auf den am 3. Dezember vorgelegten Bericht der US-Geheimdienste zum iranischen Atomprogramm nehmen zu. In dem nur in einer Kurzfassung veröffentlichten Papier (NIE) wird „mit hoher Gewissheit“ behauptet, dass Iran im Herbst 2003 alle Arbeiten zur Entwicklung von Atomwaffen gestoppt habe. Als erster namhafter Regierungsangestellter hat nun der amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Zalmay Khalilzad, das NIE als „Eigentor“ verurteilt. Dadurch werde es schwerer, internationale Unterstützung für noch schärfere Sanktionen gegen Iran zu gewinnen... Auch im Kongress baut sich eine Front gegen das NIE auf. Der republikanische Senator John Ensign, der den Bundesstaat Nevada vertritt, will in den allernächsten Tagen eine Gesetzesinitiative einbringen, um zu erreichen, dass das NIE durch einen paritätisch besetzten Senatsausschuss „überprüft“ wird. Dieser soll dann einen Alternativbericht vorlegen.

 

Khatami an der Tehraner Uni 09.12.07// www.breitbart.com . Studenten demonstrieren an der Teheraner Universität. Das große Haupttor wird aufgebrochen, damit man von außen auf den Campus kommen kann. Es werden Parolen gegen Präsident Ahmadinejad gerufen. Die Studenten fordern die Freilassung von drei inhaftierten Kommolitionen, die seit Mai im Gefängnis sind. Ein Parole, die gerufen wurde hieß: Ahmadi-Pinochet, Iran wird nicht Chile. Der Protest soll 2 Stunden gedauert haben. Der ehemalige Präsident Mohammad Khatami hatte schon gefordert, dass die Studenten freigelassen werden, aber die hardliner verweigern dies. Wenig später fand vor der Uni eine Gegendemonstration der islamistischen Studenten statt.

 

»National Intelligence Estimate« (NIE) 05.12.07// Junge Welt – „Iran hat sein – von den USA als Bedrohung verurteiltes – Atomwaffenprogramm bereits 2003 gestoppt. Diese Bewertung nahm der lang erwartete »National Intelligence Estimate« (NIE) vor – ein geheimer Bericht, der die übereinstimmende Meinung aller 16 US-Nachrichtendienste zusammenfaßt. Dessen Inhalt wurde am Montag bekannt. Die darin enthaltene überraschende Ein¬schätzung der iranischen Nuklearpolitik könnte weitreichende Folgen haben. So kommentierte am Dienstag die New York Times, daß sich »mit großer Wahrscheinlichkeit das letzte Jahr der Bush-Administration neu gestalten« werde. Tatsächlich wurde mit der Studie Präsident George W. Bush aus dem direkten Umfeld seiner Administration als Lügner bloßgestellt. Seit Jahren hatte der Mann im Weißen Haus die zivile Nutzung der Kernenergie durch Iran als »gefährlich« bezeichnet, international Sanktionen durchgesetzt und mit militärischen Schlägen gedroht. Fest steht nun: Bei der Schürung der Kriegshystrie bediente er sich – wie schon in Vorbereitung des Irak-Kriegs – bewußt des Mittels der Fehlinformation. Als er beispielsweise am 28. August 2007 vor Veteranen der »American Legion« den »Schatten eines nuklearen Holocaust« ausmachte, der wegen Irans »aktiver« Entwicklung von Atomwaffen über dem Mittleren Osten liege und »die Sicherheit der USA und ihrer Freunde und Verbündeten bedroht«, wußte er längst über den Inhalt der NIE Bescheid. Schließlich hatte sein Vize Richard Cheney deren Veröffentlichung seit über einem Jahr immer wieder hinausgeschoben. Und als Bush am 17. Oktober sogar mit dem »Dritten Weltkrieg« drohte, falls Iran sein Atomwaffenprogramm nicht stoppen würde, versuchte er – wider besseres Wissen –, die Welt zu erpressen.

 

03.12.07// jW-AP. „Als erster iranischer Präsident nimmt Mahmud Ahmadinejad an einem Gipfel des Golfkooperationsrates (GCC) teil. Das iranische Außenministerium bestätigte am Sonntag, daß der Präsident am Montag und Dienstag an den Beratungen in Doha, der Hauptstadt von Katar, teilnehmen werde. Der Golfkooperationsrat wurde 1980 unter anderem gegründet, weil die arabischen Staaten ein Gegengewicht zum Iran bilden wollten. Die Organisation unterstützt die Vereinigten Arabischen Emirate in ihrem Anspruch auf die Insel AbuMussa, die Teheran beansprucht. Dem GCC gehören Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman an.

November 2007 Ahmadinejad in der Kritik 23.11.07// AFP – Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad steht zunehmend unter KRitik wegen seiner persönlichen Angriffe auf seine Rivalen. Ein wütendes Editorial der hardliner Zeitung Jomhouri Eslami kritisierte Ahmadinejad: In einem Land mit Gesetzen könne ein Indivium nicht gleichzeitig Kläger, Richter und Executor sein. AHmadinejad beklagte, dass seine Opponenten sich für einen Atomspion einsetzen würden. Er zielte auf Hossein Moussavian, der Mai im kurz verhaftet wurde. Moussavian ist ein Verbündeter von Ahmadinejads größtem Rivaln: Akbar Hashemi Rafsanjani. Er arbeitet in eine Forschungszentrum, das von dem ehemaligen „nuclear negotiator” Hassan Rowhani geleitet wird, der ebenfalls zu Rafsanjanis Leuten gehört. „Man kann seine Rivalen nicht eliminieren. Man kann seine Rivalen nicht als Feinde bezeichnen. Man kann das Land nicht mit nur drei oder 10 Leuten führen“, so wurde Rowhani von einer Zeitung zitiert. „Leute für schuldig zu erklären, bevor sie verurteilt wurden, ist falsch.“ Ahmadinejad’s Geheimdienstminister Gholam Hossein Mohseni Ejeie, hat behauptet, dass Moussavian ein Krimineller ist, der Geheimnisse an die Briten geliefert hätte.

 

17.11.07// Junge Welt (K. Mellenthin) „Mit Enttäuschung und Ärger haben die Regierungen des Westens am Freitag auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über das iranische Atomprogramm reagiert. Israelische Politiker forderten sogar den Rücktritt von IAEA-Generaldirektor Mohamed ElBaradei. Im Iran hingegen wird der Bericht als neuerliche Bestätigung für den ausschließlich friedlichen Charakter des Atomprogramms gewertet. Das von der IAEA offiziell noch nicht veröffentlichte, aber bereits im Internet zugängliche Dokument hat neun Seiten Umfang und beschäftigt sich mit zwei Themen: Im Hauptteil werden detailliert die Ergebnisse der seit August geführten Untersuchung über »ausstehende Fragen« der Entwicklungsgeschichte des iranischen Atomprogramms dargestellt. Im Anschluß daran wird über den aktuellen Stand der Arbeiten an der Urananreicherung und am Bau eines Schwerwasserreaktors in Arrak berichtet. Im historischen Teil des Papiers wird zu wesentlichen, bisher nicht endgültig geklärten Fragen jetzt eindeutig festgestellt, daß die von iranischer Seite gemachten Angaben als bestätigt und bewiesen anzusehen seien. Einige noch offene Punkte sollen planmäßig »in wenigen Wochen« und »in nächster Zeit« abgeschlossen werden. ElBaradei hat dafür das Jahresende als Termin gesetzt. Daß immer noch nicht alle Fragen vollständig geklärt sind, ist –wie es im Bericht wörtlich heißt – begründet durch die »lange Geschichte und Komplexität des Programms«. Die IAEA hat vom Iran nicht nur eine vollständige Chronologie aller Ereignisse gefordert und erhalten, sondern hat sich auch die Teilnehmerlisten von bis zu 20 Jahren zurückliegenden Beratungen geben lassen, um anschließend Einzelgespräche mit den beteiligten Personen zu führen. Schwierige Fragen, wie beispielsweise die Gründe für die Schließung einer Uranmine im Jahr 1993, wurden genau erforscht. Umso beachtlicher sind die Ergebnisse, die die Iraner in allen bisher abgeschlossenen Punkten ohne Einschränkung rehabilitieren. Im Bericht wird überdies festgestellt, daß die iranische Seite der IAEA in zufriedenstellender Weise Zugang zu allen beteiligten Personen ermöglicht und alle Fragen in angemessener Zeit beantwortet hat. …“

Oktober 2007

05.10.07// telegraph.co.uk – Eine der schillerndsten Figuren der amerikanischen Außenpolitik ist David Wurmser. „Sein Schreibtisch in Raum 298 im alten Executive Office Building, wo er vier Jahre lang als Berater für den Mittleren Osten für Vizepräsident Dick Cheney arbeitete, war wohl das Zentrum einer “großen Konspiration”, in der Wurmser und andere Neokonservative versuchten die US Politik zu bestimmen“. Vor ihm waren solche Leute wie Paul Wolfowitz, John Bolton, Doug Feith, Lewis "Scooter" Libby, Robert Joseph und J.D.Crouch. 1996 war Wurmser unter den Neokonservativen, die für den damaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu den „Clean Break“ verfassten. Mitautoren waren Richard Perle, „das führende Licht des Neokonservatismus“, Doug Feith, und Wurmser's Frau Meyrav. Sie alle unterstützten einen Schlag gegen Syrien und Iran. Wurmser hat immer vertreten, dass Syrien und der Iran sich mit den USA im Krieg befinden würden, ihre Regime müssten abgesetzt werden, wenn nötig auch mit militärischer Gewalt.

04.10.07// Xinhua, chinaview.cn – Der Generaldirektor der International Atomic Energy Agency (IAEA) Mohamed ElBaradei, warnte gegen jeglichen “Showdown” mit dem Iran. Kooperation wäre der beste Weg, um die “Atomkrise” zu beenden. Dies sagte er in einem Interview mit der halbstaatlichen ägyptischen Zeitung al-Ahram. „Wir sollten dem Iran eine Chance geben, um zu zeigen ob seine Intentionen gut oder schlecht sind.“

04.10.07// haaretz online – Der Iran sei besorgt über das syrische Luftabwehrsystem, das die israelischen Jets nicht aufhalten konnte. Die Syrier würden ein von Russland entwickeltes Radarsystem benutzen. Das russische Abwehrsystem besteht aus dem neuen Tor-M1 Raketenwerfer, der 8 Raketen hat und dem Pachora-2A System, das mit 2 Raketen bestückt ist. Der Iran kaufte 29 von den Tor-Werfern aus Russland im Werte von 750 Mio. Dollar um die Nuklearanlagen zu schützen. Laut AFP und ITAR-TASS wurden sie im Januar geliefert.

04.10.07// Damaskus – Die Damaszener Gesellschaft für Petrochemische Raffinerie ist das erste private iranische Unternehmen, in Syrien. In der nächsten Zeit werden Milliarden Dollar Investitionen für iranischen Projekten getätigt. Eine iranisch Autofabrik ist ebenfalls geplant. Die USA haben 2004 Sanktionen erlassen hat und keine Exporte mehr nach Syrien getätigt, dem haben sich auch andere westliche Firmen angeschlossen. Allerdings hat das folgende Resultate, wie westliche Diplomaten und Analysten sagen: Washington hätte effektiv Damaskus und Teheran in eine tiefe Allianz getrieben. 2006 hat der Iran 400 Mio. Dollar investiert und somit war er der drittgrößte ausländische Investor, hinter Saudi-Arabia und der Türkei. Andere schätzen die Investitionen weit höher ein. In den nächsten Jahren sollen die Investition auf bis zu 10 Mrd. Dollar steigen. Allerdings soll es auch bürokratische Hürden geben, die eine Anzahl iranischer Projekte aufhalten. Jihad Yaziji, Herausgeber von The Syria Report, sagte: „Im allgemeinen ist es viel leichter und profitabler in Ägypten und Jordanien zu investieren.“ Staatseigene, aber auch private iranische Gesellschaften haben oft Verbindung zu Politikern wie Ali Akbar Hashemi Rafsanjani. Der Soziologe Vali Nasr: „Einerseits haben die iranischen Investitionen strategische Gesichtspunkt, andererseits hat das rein ökonomische Gründe. Man kann sichergehen, dass Rafsanjani sich keine Gelegenheit entgehen lässt, um in Syrien zu investieren. Diese Projekte werden ihnen große Kenntnisse über Syrien geben, selbst über das persönliche Verhalten. Es geht nicht nur um Profit, es geht um Einfluß.

29.09.07// The Sunday Times. Einer der Gründungsväter der Neokonservativen, Norman Podhoretz, hat privat George W Bush gebeten, den Iran zu bombadieren. Dies wäre immer noch besser, als zu erlauben, dass der Iran eigene Nuklearwaffen entwickelt. Norman Podhoretz, eine intellektueller Guru der neokonservativen Bewegung, hätte Ende des Frühjahrs Bush im Waldorf Astoria Hotel in New York getroffen. Wortwörtlich hätte er gesagt: „Sie haben die Verantwortung einen weitere Holocaust zu verhindern. Sie sind der einzige, der den Mumm hat dies zu tun.“ Meistens hätte Bush nur zugehört, obwohl er und Carl Rove gelacht hätten, als Podheretz die Phrase “futility its chance”, benutzte. Sein Freund, der neoconservative Robert Kagan, hätte dies über den Nutzen gesagt, die UN dazu zu bringen Sanktionen gegen den Iran durchzusetzen. Bush hätte weder ja noch nein gesagt.

September 2007

29.09.07// Ali Larijanis Stellvertreter Javad Vaidi, zuständig für internationale Beziehungen beim Nationalen Sicherheitsrat, sagte im iranischen TV, dass es keine geheimen Bemühungen gibt Nuklearwaffen herzustellen. Er reagierte damit auf die Argumente der Opposition: Mehdi Abrichamtchi, vom Nationalen Widerstandsrat des Iran (NCRI) hatte gesagt, dass sie Informationen von innerhalb des Regimes hätten, dass es Bemühungen gibt, Atomwaffen herzustellen.

25.09.07// Abcnews.go.com – Die USA bauen einen Militärposten nahe der irakisch-iranischen Grenze, angeblich um den Waffenschmuggel zu unterbinden. Der Name des Postens: Combat Outpost Shocker.

25.09.07// Reuters. Kuwait gibt eine klare Stellungnahme ab: Von kuwaitischem Gebiet aus wird es nicht erlaubt einen ANgriff auf den Iran zu führen. „Iran ist ein befreundetes Nachbarland und es ist unmöglich, zuzustimmen, wie es in eine schwierige Situation gerät“, so Sheikh Jaber al-Hamad al-Sabah, Kuwait's Verteidigungs- und Innenminister.

21.09.07// AP – Israel beschuldigt Iran der Lüge, während Iran die Internationale Gemeinschaft auffordert, Inspektoren nach Israel zu schicken, um die Nukleareinrichtungen zu prüfen. Ali Asghar Soltanieh, der iranische Delegierte bei der UNO sagte, wie arabische Sprecher vor ihm, dass Ehud Olmert anfang des Jahres zugegeben hätte, dass Israel Atomwaffen besitzt. Israel: Dies hätte Olmert nie gesagt. Soltanieh kritisierte das kontinuierlich Schweigen der USA gegenüber 30 Resolution der UNO, Israels Aggression, Gewalt und das verursachte Blutvergießen. „Es ist eine Schande und ein dunkler Punkt in der Geschichte der UNO und der IAEA und für das moderne Zeitalter insgesamt.“

13.09.07// AFP – Der Iran warnte davor, dass die zunehmende Kooperation mit der IAEA gefährdet werden könnte, wenn neue UN-Sanktionen auferlegt würden. Bisher gibt es zwei Resolutionen des Sicherheitsrats der UNO gegen den Iran.

12.09.07// Fox News. Die deutsche Regierung hätte beschlossen, dass sie neue Sanktionen gegen den Iran nicht unterstützt. Deutschland hätte in den letzten 2 ½ Jahren gegen Irans Atomprogramm mit einer Mischung aus Sanktionsunterstützung und Diplomatie agiert. „Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel verweigert die Unterstützung von weiteren Sanktionen gegen den Iran durch den UN-Sicherheitsrat.“ Dies hätte wohl schädigende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Aber man hätte den Eindruck, dass privat Unterstützung für einen US-Angriff auf den Iran gebilligt wird, aber öffentlich protestiert wird.

10.09.07// Reuters. Der Direktor der IAEA, International Atomic Energy Agency, Mohamed ElBaradei, sagte gegenüber der Presse, dass bei den Verhandlungen mit dem Iran ein Schritt nach vorn getan worden wäre. Es sei noch kein endgültiger Vertrag herausgekommen, aber ein „Arbeitsdokument“. Westliche Delegierten meinten, er müsse seinen Eindruck korrigieren, denn wenn wichtige Fragen abgeklärt worden wären (wenn “historical questions were solved”)dann bestünde, sollten neue Vermutungen auftauchen, keine Möglichkeit mehr weitere Inspektionen zu verlangen. ElBaradei: „Was wir wissen, ist, dass der Iran seine Bereitschaft erklärt hat zu kooperieren…wir müssen ihnen eine Chance geben.“ Der Iran sagt, dass seine Nuklearenergie nur für die Produktion von Elektrizität notwendig sei. Sie hätten kein Interesse Bomben herzustellen. Weiter ElBaradei: Asiatische und Blockfreie Länder hätten dies bereits akzeptiert, „es gibt nur eins oder zwei Länder, die die Realität nicht verstehen und die stellen sich vor, dass die iranische Nation (von ihren Plänen) zurücktritt.“ Sollte der Iran sich nicht daran halten, würde das die Grundlage bilden für eine 3. Resolution für härtere Sanktionen.

05.09.07// AFP. Der ehemalige Präsident Akbar Hashemi Rafsanjani, wurde zum Vorsitzenden des Expertenrats gewählt. Ein weiterer Schritt zu seinem come back, nach der Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2005. Der Expertenrat, der alle Gesetze, die das Parlament beschließen will, überprüft, wurde 27 Jahre von Ayatollah Ali Meshkini geführt. Der pragmatische Expräsident bekam, bei geheimen Wahlen, 41 Stimmen, der Gegenkandidat der hardliner, Ahmad Jannati, nur 34. Man spekuliert jetzt schon, dass es 2008 zu einem harten Kopf an Kopf-Rennen der beiden Kandidaten (Ahmadinejad und Rafsanjani) kommen wird.

4.09.07// AFP - Präsident Mahmoud Ahmadinejad ist sich sicher, dass die USA den Iran nicht angreifen wird. Diese Sicherheit hat er wegen seiner mathematischen Fähigkeiten als Ingenieur und wegen seines Gottvertrauen. “In einigen Diskussionen sagte ich ihnen: ‘Ich bin ein Ingenieur und ich werde die Sache prüfen. Sie wagen keinen Krieg gegen uns und habe dafür einen doppelten Beweis“, so berichten die Zeitungen Etemad Melli und Kargozaran. Amadinejad: „I tell them: 'I am an engineer and I am a master in calculation and tabulation.” Der französische Präsident Sarkozy hat den Iran gewarnt, dass wenn die Nuklearkrise nicht gelöst wird, das Risiko eines Bombenangriffs besteht. Ahmadinejad wischte das vom Tisch, sein französischer Counterpart sei noch unerfahren.

August 2007

28.08.07// AFP – Iraner unterstützen eine Petition und wollen eine Million Unterschriften sammeln, für gleiche Rechte für Frauen. Die Kampagne begann nach einem Protest für Frauenrechte im Juni in der Hauptstadt Teheran, die von der POlizei verhindert wurde. 70 Aktivsten wurden verhaftet. Die Kampagne wird von Shirin Ebadi, Nobelpreisgewinnerein, unterstützt. Zwei Aktivistinnen, Nasim Sarabandi and Fatemeh Dehdasht, die mit der Kampagne zu tun haben, müssen sechs Monate Gefängnis absitzen, weil sie angeblich gegen den Staat agiert hätten. Sie hatten öffentlich Unterschriften unter die Petition gesammelt. Der Philosoph Babak Ahmaid sagte: “Die leisten hartnäckiger Widerstand als die Männer, weil sie mehr unterdrückt sind…Wir brauchen viele Jahre um die Mentalitäten vollständig zu verändern, aber die Bewegung schreitet voran und viele junge Männer unterzeichnen die Petition.”

22.08.07// AFP – Der stellvertretende Generaldirektor der International Atomic Energy Agency (IAEA) und ein iranischer Vertreter der Nationalen Sicherheit, Javad Vaeidi, geben nach zweitägiger Beratung ein Abkommen bekannt. "Wir haben einen Arbeitsplan und eine Zeit festgelegt für die Implementierung. In dem Abkommen ist festgeleget, dass Teheran spezifische Fragen über sein Atomprogramm beantwortet. Javad Vaeidi sagte, dass auch besprochen worden sei, wie in Zukunft Inspektionen in Arak und Natanz durchgeführt werden. „Die Weltmächte warnten Iran am Dienstag, dass, wenn sie auch mit der IAEA geredet hätten, sie bestraft würden dafür, dass sie nicht die Urananreicherung eingestellt hätten.“ US Undersecretary of State Nicholas Burns, meinte, dass auf jeden Fall noch eine Resolution des Sicherheitrats im September verabschiedet werden würde. „Wir beabsichtigen das sehr sehr hart voranzutreiben und sicherlich werden wir nie damit übereinstimmen unsere Bemühungen einzustellen, nur weil der Iran ein paar Treffen mit der IAEA hatte.“

20.08.07// news.com.au – Bewaffnete haben im Südosten des Iran 30 Menschen als Geisel genommen, nachdem sie Fahrzeuge angezündet haben und auf Fußgänger schossen. Verantwortlich werden sunnitische Muslimrebellen, die der al-Qaida nahe stehen, gemacht. Es handelt sich um die Provinz Sistan-Balutschistan, deren Aufständische von den USA unterstützt werden (siehe die Artikel über Balutschistan und Ethnische Konflikte in Inamo Nr. 48 und 50). Die Organisation, die von Balutschistan aus operiert, ist Jundollah (Soldaten Gottes) mit dem führenden Kopf, Colonel Mohammad Javad Asna-Ashari. Diese Gruppe erklärte sich auch für den Anschlag im Februar auf die Revolutionären Garden verantwortlich (es hatte 11 Tote gegeben).

17.08.07// AFP - Ayatollah Mahmud Hashemi Shahroudi kritisierte öffentlich Präsident Ahmadinejad wegen seiner Politik hohe Regierungsbeamten ohne Grund auszutauschen. Ahmadinejad hatte unerwarteterweise den Öl- und den Industrieminister wegen anhaltender ökonomischer Probleme ausgetauscht. Shahroudi ist einer der angesehensten Ayatollahs und ein Experte für Fiqh (islamisches Recht). Wortwörtlich sagte er: “Leider ist der Umgang mit einigen Managern die Quelle heftiger Schläge gegen das iranische System…Wenn weiter Manager und Minister ausgetauscht werden, wird davon nichts besser.” Ahmadinejad wird vorgeworfen, dass er POlitiker seiner eigenen Clique und Kameraden aus seinen Tagen in der Revolutionsgarde vorzieht, statt die Fachleute. Headline in der Tageszeitung Tehran Emrouz: “Unerwartete Kritik vom Chef der Justiz”.

16.08.07// AFP. Die Bush-Regierung will Irans Elitetruppe Revolutionäre Garden als Terroristengruppe einstufen. Wie die Washington Post berichtete wird die Revolutionäre Garde mit dem Label "specially designated global terrorist" Organisation eingestuft. Das iranische Außenministerium nannte die Aktion “wertlose” Propaganda.

10.08.07// Die Linke. "Ende Juli hat das Revolutionsgericht in der iranischen Stadt Marivan zwei kurdische Journalisten zum Tode durch den Strang verurteilt. Den Redakteuren Abdulwahed Butimar und Adnan Hassanpur von der kurdischen Zeitung ASO wird Spionage vorgeworfen, weil sie ausländischen Sendern über Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf die kurdische Minderheit berichteten. Die Todesurteile gegen die beiden Journalisten reihen sich ein in eine verschärfte Unterdrückungspolitik gegen die kurdische Minderheit im Lande. Sie sind aber auch Teil einer allgemeinen Repressionspolitik gegen alle Kritiker der Islamischen Republik, gegen Frauenvereinigungen und Gewerkschaften, Homosexuelle und Studierende. So befinden sich der Vorsitzende der Teheraner Busfahrergewerkschaft Mansur Ossanlou und eine Reihe weiterer Gewerkschaftsaktivisten in Haft, weil sie für Arbeiterrechte eintraten."

04.08.07// Kuwait News Agency. Der iranische PRäsident Mahmoud Ahmadinejad betrachtet den amerikanischen Waffendeal als einen alten Trick, um die Spaltung in der Region weiter voranzutreiben. Teheran würde sich darüber keine Sorgen machen. "Dies ist nicht das erste Mal, daß die USA Waffen in der Region verkauft, in den letzten 20 Jahren haben sie für mehr als 400 Mrd. Dollar verkauft. Sie versuchen in der Region die Spaltung voranzutreiben, um so ihre Politik im Mittleren Osten durchzusetzen….mein einziger Rat an die BRüder in der Region ist der: Verschwendet nicht eure nationalen Ressourcen und Kapital an solche Dinge, benutzt sie für den Fortschritt eurer Länder und deren Entwicklung.“

02.08.07// Reuters . Iran wird eine zweite Runde der Gespräche mit Vertretern (nuclear watchdog officials) der UNO am 6. August in Teheran über einen AKtionsplan abhalten, um den Verdacht eines geheimen Atombombenprogramms auszuräumen. Ihre nuklearen Ambitionen würden nur für Energiegewinnung sein, so die iranischen Verantwortlichen. Mitglieder der IAED sagten, daß die BEobachter den Arak Reaktor, der gerade gebaut wird, besichtigten. Sie hatten Zugang zu allem und hatten keine Beanstandungen.

Juli 2007

15.07.07// haaretz.com. Eine iranisch-jüdische Organisation hat das finanzielle Angebot Israels zur Immigration abgelehnt. Die jüdische Community sei loyal gegenüber der Islamischen Republik und ihre iranisch-jüdische Identität sei keine ware die verhandelbar wäre, die für Geld von einem Händler zum anderen Händler übertragbar wäre. Ein expatriierter iransicher Jude hatte eine Summe von 10 000 Dollar für jeden angeboten, der nach Israel immigriert. Normalerweise bekommen iranische Juden vom Ministry of Absorption und der Jewish Agency 5000 Dollar bei ihrer Ankunft in Israel. Die jüdische Gemeinde ist seit der islamischen Revolution von 80 000 auf 20 000 geschrumpt. Die Gemeinde ist die größte außerhalb Israels im Mittleren Osten, sie wird von einem Abgeordneten im iranischen Parlament vertreten.

10.07.07// Gulf News. Washington ist besorgt, wegen Satellitenbilder die Bodenarbeiten 80km von Isfahan zeigen. Es könnte eventuell ein Tunnelbau sein. Unabhängige Experten meinen, daß es der Beginn von Arbeiten sein könnten, für einen Haupttunnelkomplex im Berg selbst. In der Nähe befindet sich Natanz, wo kürzlich mit der Anreicherung von Uran begonnen wurde. Die Frage stellt sich: Erwartet der Iran in Zukunft einen Militärschlag gegen sein Nuklearprogramm? Auch die internationale Atomenergiebehörte ist aufmerksam geworden.

07.07.07// Reuters. Iranische Diplomaten machten einen offiziellen Besuch bei den verhafteten fünf Iranern in Bagdad. Das US-Militär sagte, daß die fünf Verbindungen zu den Revolutionären Garden hätten und Militante im Irak unterstützt hätten. Iran besteht darauf, daß dies Diplomaten seien und forderten die Freilassung. Der iranische Botschafter Hassan Kazemi-Qomi sagte, daß das Treffen ein Schritt nach vorne und positive gewesen sei.

06.07.07// Kuwait News Agency. Das Außenministerium wartet auf Ergebnisse der Attacke auf ihren Diplomaten in Teheran. So der Kuwaitische AUßenminister Sheikh Dr. Mohammad Sabah Al-Salem Al-Sabah. Der Dritte Sekretär der kuwaitischen Botschaft in Teheran wurde am 19. Juni beim Verlassen der Botschaft attackiert.

Juni 2007

28.06.07// aljazeera Mindestens sechs Tankstellen und eine Bank wurden in Teheran angezündet. Sie werden zur Zeit repariert, andere Tankstellen werden von der Polizei bewacht. Jedes Jahr werden eine Million neue Wagen zugelassen, der Verbrauch an Benzin ist täglich 70 Mio. Liter, 40% davon wird importiert. Jetzt sollen um zu tanken “smart cards” eingführt werden. Die Regierungsinstitutionen arbeiten daran, diese Infrastruktur einzuführen und die smart cards zu verteilen.

04.06.07// taz - bahman nirumand: "Um der erschreckend zunehmenden Prostitution im islamischen Gottesstaat Iran entgegenzuwirken, hat Innenminister Mostafa Pur-Mohammadi vorgeschlagen, zeitlich begrenzte Ehen einzuführen. "Wir müssen uns auf Verstöße und deren Auswirkungen gefasst machen, wenn wir nicht auf praktische Weise auf die sexuellen Bedürfnisse junger Menschen reagieren", sagte er während eines Vortrags in der heiligen Stadt Ghom. (Wegen der hohen Arbeitslosigkeit haben viele junge Leute kein Geld für Hochzeit und Familiengründung.) Der Innenminister musste die Idee nicht erfinden. Zeitehe (Sigheh) und Vielehe wurden ursprünglich im Islam als Möglichkeiten zur Versorgung alleinstehender Frauen eingeführt. Doch in der Islamischen Republik hat sie auch eine andere Funktion. Als im Zuge der islamischen Revolution das Teheraner Stadtviertel Schahre Now (neue Stadt), ähnlich wie St. Pauli in Hamburg, in Brand gesteckt wurde, entstanden unmittelbar danach "islamische Freudenhäuser", an deren Eingang ein Geistlicher durch kurzzeitige Eheschließung die sexuelle Befriedigung der Männer religiös legalisierte." Der Vorschlag löste heftige Reaktionen und Diskussionen aus.

Mai 2007

30.05.07// Reuters. Der Iran hat drei US-Bürger mit iranischem Hintergrund der Spionage verdächtigt. Die drei sind: der Akademiker Haleh Esfandiari, der Sozialwissenschaftler Alireza Jamshidi und der Journalist Parnaz Azima. Auf dem offiziellen Treffen der USA mit dem Iran in Bagdad wurde das Thema nicht erörtert. Die Sitzung war beschränkt auf nur ein Thema: Wie der Konflikt im Irak zu beenden ist.

16.05.07// Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad forderte die Golfnachbarländer auf, Experten in den Iran zu schicken, um die nukleare Energieanlage in Bushehr zu besichtigen. Auf diese Weise sollen die Angst von den nuklearen Ambitionen des Iran verlieren. Dies sagte Ahmadinejad auf einer Pressekonferenz in Oman.

02.05.07// Kuwait News Agency. Iran ist bereit um das Problem der drei Inseln zusammen mit den VAE durch Verhandlungen und dem Memorandum of Understanding (MoU), das 1971 unterzeichnet wurde, zu lösen. Iran unter Mohammed Reza Pahlavi, hat die drei Inseln, Lesser Tunb, Greater Tunb, und Abu Musa, 1971 besetzt.

April 2007

20.04.07// Ft.com Financal Times Ein ehemaliger FBI-Agent ist während eines Iranbesuchs verschwunden. Laut Aussagen der iranischen Behörden gibt es keinerlei Informationen. Sean McCormack, Sprecher des State Department, sagte, daß der Iran auf ihre Anfragen (über den Weg der Schweizer Botschaft) kurz geantwortet hätte, daß sie über den Verbleib von Robert Levinson nichts wüßten. Trotzdem könnte er ein Geiselopfer sein. Ein Amerikaner, Dawud Salahuddin, der seit 1980 im Iran ist, sagte gegenüber Financial Times, daß er ihn am 8. März auf der iranischen Insel Kish getroffen hätte. Sie hätten sich beide im Maryam Hotel registriert. An diesem Abend sei er festgenommen worden, aber am nächsten Tag wieder freigelassen worden. Levinson hätte er nicht mehr gesehen. Eine CIA-Quelle vermutet, daß der Iran Levinson gegen Ali Reza Asgari austauschen könnte. Asgari, ein ehemaliger iranischer General, der Anfang des Jahres in der Türkei verschwand. Offiziell lehnt der CIA diese Theorie ab.

20.04.07// AFP. Iran verneint vehement die Behauptung eines US Generals, der sagte, daß Mörser und Sprengstoff für die Taliban von den Iraner geliefert würde. Mohammed Ali Hosseini, Sprecher des Außenministers meinte, „ist is baseless and a repetitive scenario.“ Solche Behauptungen dienen nur dazu, die zunehmend Fehler der USA in Afghanistan zuzudecken.

20.04.07// JungeWelt. „Die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) hat am Mittwoch die Fortschritte Irans bei der Urananreicherung bestätigt. In einem vertraulichen Papier, das mehreren Medien zugespielt wurde, berichtet der stellvertretende IAEA-Direktor Olli Heinonen, daß in der Anlage bei Natanz jetzt insgesamt 1312 Zentrifugen in acht Ketten, sogenannten Kaskaden, in Betrieb sind. Sie befinden sich in einem unterirdischen, gegen Luftangriffe verbunkerten Tel der Anlage. Bisher liefen in Natanz nur zwei oberirdische Test-Kaskaden mit jeweils 164 Zentrifugen. Die iranische Atombehörde hat der IAEA schon vor mehreren Wochen mitgeteilt, daß Ende Mai 18 Kaskaden mit insgesamt rund 3000 Zentrifugen laufen sollen. Die Zentrifugen-Ketten dienen dazu, zuvor in Gasform verwandeltes Uran anzureichern. Auf weniger als fünf Prozent angereichertes Uran wird als Brennstoff für Atomkraftwerke benötigt. Um für Atomwaffen verwendet werden zu können, muß Uran auf über 90 Prozent angereichert werden. Nach Expertenschätzungen könnte Iran mit 3000 Zentrifugen rein theoretisch ein oder zwei Atombomben im Jahr produzieren. Voraussetzung: Sämtliche Zentrifugen müßten in vollem Betrieb rund um die Uhr laufen. Dazu ist Iran aber nach allgemeiner Ansicht bisher nicht in der Lage, insbesondere wegen unzulänglicher Qualität seiner Zentrifugen, bei denen es oft Schäden gibt.

13.04.07// Junge Welt. Iran hat traditionell gute Beziehungen zu den irakischen Kurdenparteien und unterhielt die offizielle Vertretung in Irbil schon seit mehreren Jahren. Sie sollte, wie es von kurdischer Seite heißt, in Kürze konsularischen Status erhalten. Die kurdische Regionalregierung geht davon aus, daß die US-Regierung eigentlich vorhatte, in Irbil zwei hochrangige iranische Politiker festzunehmen: Mohammed Jafari, stellvertretender Leiter des einflußreichen Obersten Nationalen Sicherheitsrats, und General Minojahar Fruzanda, Geheimdienstchef der Revolutionsgarden. Die beiden machten zu dieser Zeit einen offiziellen Besuch im Kurdengebiet, wo sie Gespräche mit dem irakischen Präsidenten Jalal Talabani und mit dem Präsidenten der Regionalregierung Massud Barzani führten. Unterdessen hat ein Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes, Peter Stocker, am Mittwoch bei einem Besuch im Krankenhaus von Teheran festgestellt, dass der frühere zweithöchste Diplomat an der iranischen Botschaft in Bagdad, Jalal Scharafi, an den Füßen und mehreren Stellen des Körpers Spuren von Mißhandlungen aufweist. De

08.04.07// The Observer. Die 15 britischen Soldaten(in), die vom Iran freigelassen wurden, werden kritisiert, weil sie ihre Story für viel Geld an die Medien verkaufen. Sie hatten allerdings vom Verteidigungsministerium grünes Licht dafür bekommen. Sie durfen also Interviews geben, den PR-Effekt hatte das VM schon kalkuliert. Insgesamt spricht man von 250 000 Pfund, allerdings hat Faye Turney, die 26 Jahre alte Soldatin den profitablesten deal abgeschlossen: durch einem joint contract mit einer Zeitung und ITV erhält sie 150 000 Pfund.

08.04.07// The Observer. Ein iranischer Diplomat wurde letzte Woche entlassen. Er wurde zwei Monate von einer Regierungsinstitution im Irak festgehalten und meinte, er sei vom CIA gefoltert worden. Die Spekulationen reißen nicht ab, dass die Entlassung von Jalal Sharafi etwas mit einem deal zu tun haben könnte (mit den britischen Seeleuten). Sharafi wurde im Februar von Bewaffneten, die irakische Uniformen trugen, festgenommen.

04.04.07// AP – Die iranische Regierung liefert heute die im Persischen Golf gefangengenommenen britischen Soldaten aus. Präsident Mahmud Ahmadinejad sagte, daß dies eine einseitige Geste des Iran sei, ein Geschenk „für das britische Volk“ am Geburtstag des Propheten Mohammad und an Ostern. Gleichzeitig gab es Auszeichnungen in Form von Orden an die iranische Küstenwache, die „verteidigt und diejenigen verhaftet, die die territoriale Wassergrenze verletzen.“ Ahmadinejad: „Es tut uns leid, daß die britischen Truppen im Irak bleiben und ihre Seeleute im Iran gefangengehalten sind.“ Er kritisierte auch daß die Briten die Soldatin Faye Turney, eine der 15 Gefangenen, in den Golf schickten, sie wäre eine Frau mit Kind: „Wie kann man das rechtfertigen, eine Mutter weg von zu Hause, weg von ihrem Kind? Warum respektiert der Westen nicht die familiären Werte?“ Das iranische Fernsehen zeigte wie die britischen Soldaten mit Ahmadinejad sprachen. Er schüttelte ihnen die Hand lächelte und quasselte. Die Soldaten trugen Anzüge und sprachen mit dem Präsidenten mittels eines Dolmetschers. Einer der Soldaten sagte zu ihm: „Wir schätzen das. Ihr wart wirklich nett zu uns.“ Ein anderer sagte: “Wir danken dafür, daß ihr uns vergebt.“

03.04.07// abcnews.com – Eine militante pakistanische Stammesgruppe ist für eine Reihe von tödlichen Guerillaangriffen innerhalb des Iran verantwortlich, sie wurde dazu im Geheimen seit 2005 ermuntert und beraten von amerikanischen Spezialisten. Dies teilten US und pakistanische Geheimdienstquellen ABC News mit. Die Gruppe nennt sich Jundullah und besteht aus Mitgliedern des Balutschenstammes. Sie operiert von der Provinz Balutschistan in Pakistan aus, die entlang der Grenze zum Iran verläuft. Jundullah hat sich verantwortlich erklärt für die Toten und gekidnappten iranischen Soldaten und Politiker (mehr als ein Dutzend). Das Geld für Jundullah geht an den jugendlichen Führer der Gruppe, Abdelmalik Regi. Es kommt von iranischen Exilleuten, die Verbindung mit Europa und den Golfstaaten haben.

März 2007

31.03.07// The Guardian (Terry Jones). "Ich teile die Entrüstung der britischen Presse über die Behandlung des Marinepersonals, das von Iran beschuldigt wird, illegal in iranisches Gewässer eingedrungen zu sein. Es ist eine Schande. Wir hätten niemals daran gedacht, Gefangene so zu behandeln: ihnen erlaubt zu rauchen, zum Beispiel, wo es doch bewiesen ist, daß Rauchen zum Tod führen kann. Und die arme Marinesoldatin Faye Turney zu zwingen ein schwarzes Kopftuch tu tragen und noch dazu erlauben, daß Bilder davon in die ganze Welt übermittelt werden...haben die Iraner kein Konzept über zivilisiertes Verhalten? Du lieber Himmel, was ist denn falsch daran wenn man eine Tüte über ihren Kopf stülpt. So machen wir es mit gefangenen Muslims: Wir ziehen stülpen ihnen Tüten über ihre Köpfe, sodaß sie schwer atmen können. Es ist doch ganz akzeptabel von ihnen Fotos zu machen und sie an die Presse weiterzugeben, weil man die Gefangenen gar nicht wiedererkennen kann und sie nicht demütigen kann auf die Weise wie es mit den armen unglücklichen britischen Soldaten geschieht. Es ist außerdem nicht akzeptabel, daß diese britischen Gefangenen im Fernsehen sprechen müssen und Dinge sagen, die sie später zurücknehmen müssen. Wenn die Iraner ihren Mund mit Klebeband verschließen würden, wie wir das tun mit unseren Gefangenen, könnten sie gar nicht sprechen. Natürlich wäre es dann schwieriger zu atmen – besonders mit einer Tüte über dem Kopf – aber so wären sie wenigstens nicht gedemütigt. Und was soll das überhaupt, ihnen zu erlauben Briefe nach Hause zu schreiben, in denen steht, daß es ihnen gut geht? Es wird Zeit, daß der Iran sich der zivilisierten Welt annähert: Sie sollen ihren Gefangenen die Privatheit einer Einzelhaft gewähren. Das ist eine der vielen Privilegien, die die USA ihren Gefangenen in Guantanamo gewährt...."

26.03.07// Junge Welt. (Knut Mellentin) Der Streit um das zivile Atomprogramm Irans hat sich weiter zugespitzt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschloß am Samstag einstimmig einen Katalog neuer Sanktionen. Sie verschärfen und erweitern die Strafmaßnahmen, die seit dem 23. Dezember 2006 in Kraft sind. Teheran wurde eine Frist von 60 Tagen gesetzt, bedingungslos alle Arbeiten an der Urananreicherung einzustellen. Unterwirft sich der Iran bis dahin dieser Forderung nicht, droht eine erneute Eskalation der Sanktionen. Südafrika hatte zunächst zahlreiche Änderungen am gemeinsamen Resolutionsentwurf der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats (China, Frankreich, Großbritannien, Rußland, USA) und Deutschlands beantragt. Obwohl nichts davon berücksichtigt wurde, knickte der südafrikanische Vertreter im Rat ebenso ein wie die Botschafter Indonesiens und Katars. Sie hatten vorgeschlagen, die Forderung nach einer atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten in die Entschließung aufzunehmen. Einzige Atommacht der Region ist Israel. Die USA und Großbritannien widersprachen deshalb diesem Ansinnen. Statt dessen heißt es nun in der Resolution, daß ein Verzicht Irans auf die Urananreicherung die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen in der Region fördern würde. Kernstück der neuen Sanktionen ist ein Verbot iranischer Waffenausfuhren. Das könnte den USA und Großbritannien einen Vorwand bieten, um unter Berufung auf den Willen des Sicherheitsrats militärische Kontrollmaßnahmen im Persischen Golf durchzuführen und Zusammenstöße mit der iranische Marine zu provozieren.

24.03.07// AFP. „Der Iran hat eine Gruppe britischer Soldaten festgenommen, nachdem sie in ihre Hoheitsgewässer vorgedrungen waren. Dies hat die Krise zwischen dem WEsten und Iran weiter verschärft. Die britische charge d'affaires Kate Smith wurde zum AUßenministerium bestellt, um einen Protest des Iran entgegenzunehmen, daß britische Soldaten in ihre Hoheitsgewässer vorgedrungen seien, so die Erklärung von Ibrahim Rahimpour, director general for Western European affairs. Schon oft seien britische Seeleute illegal bei Arvand Roud in iranische Hoheitsgewässer vorgedrungen, so die Erklärung, und weiter: Die Soldaten wären festgenommen und verhört worden. Es wurde nicht erwähnt wieviel Soldaten das waren. Arvand Roud ist der iranische Name für die Shatt al-Arab Wasserstraße, die Iran vom Irak trennt. Rahimpour forderte eine sofortige Erklärung wegen der Verletzung ihrer Hoheitsgewässer und besteht darauf, daß dies nicht mehr vorkommen soll. Das britische Verteidigungsministerium spricht von 15 Marinesoldaten, die im irakischen Hoheitsgewässer festgenommen worden seien. Die Außenministerin, Margaret Beckett, bestellte in London, im Gegenzug den iranischen Botschafter ein. Sie erklärte: „Wir haben eine Erklärung verlangt über das was passiert ist und wir ließen keinen Zweifel darqan, daß wir die sofortige und sichere Rückkehr des Personals und ihrer Ausrüstung haben wollen. Der Grenzverlauf im Shatt Al Arab ist strittig. Das war ein wesentlicher Grund für den irakisch-iranischen Krieg, der vom September 1980 bis zum August 1988 dauerte und mehr als eine Million Menschen das Leben kostete. Nach britischer Darstellung waren die Soldaten Ihrer Majestät mit Schlauchbooten zu einem iranischen Frachter gefahren, um ihn zu durchsuchen. Es habe der Verdacht bestanden, daß er geschmuggelte PKW – eine begehrte Ware im besetzten Irak – an Bord hatte. Solche Durchsuchungen finden offenbar routinemäßig ständig statt. Die Briten seien dann von mehreren iranischen Patrouillenbooten »umzingelt« und festgenommen worden.

Kommentar Junge Welt: Rätselhaft: Die 15 Marinesoldaten gehören zur Besatzung der britischen Fregatte »Cornwall«. Sie ist ein hochklassig ausgerüstetes Kriegsschiff, das den iranischen Booten sicher weit überlegen wäre. Es ist schwer vorstellbar, daß diese in Reichweite der Fregatte operieren können, wenn es nicht beabsichtigt wäre. Dieser Schiffstyp war ursprünglich für die U-Boot-Bekämpfung gebaut worden, wurde aber für jede Art von Seegefecht weiterentwickelt. Gleichzeitig sind diese Fregatten hervorragend sowohl als Kommandoschiffe wie auch zur Abhörspionage geeignet. Bemerkenswert ist ebenfalls, daß die »Cornwall« sich erst seit dem 12. März im Nordteil des Persischen Golfs befindet – vermutlich als Flaggschiff einer Task Force der britischen Marine. Wie lautet ihr Auftrag? Provozierung eines Zwischenfalls?

ynetnews.com – Sharq al-Awsat zitiert eine iranische Militärquelle über den Plan britische Soldaten festzunehmen. Angeblich ist die Entscheidung im Islamic Republic’s Supreme Security Council, gefallen. Dies Entscheidung stünde in direktem Zusammenhang mit der Verhaftung eines Offiziers der iranischen al-Quds Force, der von den US-Truppen in Nordirak gefangen genommen wurde, der kidnapp-Aktion eines Verantwortlichen des iranischen Ministeriums für Intelligence und dem Verschwinden von Colonel Amir Muhammad Shirazi in der Türkei.

23.03.07// The Jerusalem Post. Verschiedene Botschaften in Teheran überprüfen ihre Evakuierungspläne für Notfälle, im Falle eines US- oder israelischer Angriffs. Ausländische Diplomaten ziehen dies für Ende 2007 in Betracht. Zu dieser Zeit hätte der Iran aber einiges an angereichertem Uranium, um Schaden an Mensch und Umwelt bei einer Zerstörung der Nuklearanlagen zu verursachen. Geprüft wird von den Botschaften verschiedene Optionen: Logistik, Zeitabläufe, Ziele, die man mit verschiedenen Transportmittel erreicht.

22.03.07//http://www.globale-gleichheit.de/versicherung_warnt.htm Mit ungewohnt deutlichen Worten hat sich ein Berliner Unternehmen der Finanzbranche an seine Kunden gewandt, um diese vor den möglichen Folgen eines US-Militärschlags gegen den Iran zu warnen. In dem am 19. März eingegangen Schreiben der in Berlin ansässigen "Arbeitsgemeinschaft Krankenversicherung, Renten und Investmentfonds" heißt es: In den letzten Wochen mehren sich die Anzeichen, dass der Konflikt um das iranische Atomprogramm zu einer militärischen Auseinandersetzung in der Region um den Persischen Golf führen könnte. Zahlreiche Erklärungen aus den Reihen der Bush-Administration und aus Regierungs- und Militärkreisen Israels deuten auf eine bevorstehende Konfrontation hin. Man werde - so heißt es schon seit längerem - einen nuklear bewaffneten Iran nicht hinnehmen und sich die militärische Option offen halten, um dem zuvorzukommen. Medienberichten zufolge wird dabei in den Militärplanungen des Pentagons und Israels sogar der Einsatz von Atomwaffen gegen iranische Nuklearanlagen nicht ausgeschlossen ("Israel will mit taktischen Atomwaffen gegen den Iran vorgehen", Sunday Times, 7.1.07). Die Verlegung US-amerikanischer Flugzeugträgerverbände in den Persischen Golf und die begleitende aggressivere Rhetorik gegen den Iran lassen befürchten, dass den Worten bald Taten folgen könnten, und dass ein Militärschlag der USA und/oder Israels vielleicht nur noch Wochen oder Monate entfernt ist." Das Berliner Unternehmen verweist in diesem Zusammenhang auf eine von dem renommierten niederländischen Finanzhaus ING durchgeführte Studie, in der versucht wird, die Folgen einer militärischen Auseinandersetzung in der Golfregion für die Finanzmärkte einzuschätzen ("Attacking Iran", 9.1.2007). "Die Studie, die von der Möglichkeit eines überraschenden israelischen Militärschlages ausgeht, kommt zu dem Ergebnis, dass die Folgen einer solchen Konfrontation in der wichtigsten Ölregion der Welt selbst dann schon dramatisch wären, wenn der militärische Schlagabtausch nur von kurzer Dauer wäre und die Kampfhandlungen auf einem niedrigen Level stattfänden. Die Volkswirte der ING erwarten für den Fall einer kriegerischen Auseinandersetzung ein Krisenszenario, das die Kapitalanleger schaudern lässt: Aktien, Dollar und Basismetallpreise fallen, Öl- und Goldpreise schießen nach oben, die Kurse von Unternehmensanleihen und von Rentenpapieren aus Schwellenländern brechen ein. Dabei würden die Kursrückgänge an den Aktienmärkten - so die Erwartung der Autoren - umso deutlicher ausfallen, als die Krise die Weltbörsen nach den starken Kurssteigerungen der letzten Monate und Jahre in einer Phase geringer Volatilität (Kursschwankungen) träfe. Bislang jedenfalls haben Finanzinvestoren nach Meinung der ING eine kriegerische Eskalation im Konflikt um das iranische Atomprogramm noch nicht auf der Rechnung. Die Ereignisse könnten die Finanzwelt deshalb in einen Schockzustand versetzen. ,Investors Gould be in for a shock.'" "Wir selbst schätzen die Chancen einer friedlichen Beilegung des Iran-Konfliktes als gering ein", schreibt das Berliner Unternehmen. "Deswegen sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung unseren Kunden gegenüber, die auf unseren Rat hin Teile ihrer Ersparnisse in Wertpapierfonds oder in fondsgebundene Rentenversicherungen investiert haben. Eskaliert der Konflikt und kommt es zu den befürchteten Kursverlusten an den Börsen, würden auch ihre Fondsanteile an Wert verlieren. In der Folge werden in dem Schreiben und in einem beigefügten "Strategiepapier" Wege aufgezeigt, wie Kunden ihr Wertpapierdepot möglichst gegen Verluste absichern können. Das Schreiben schließt mit den Sätzen: "Möglicherweise verbleibt nicht mehr viel Zeit, um vorbeugende Dispositionen zu treffen. Eile könnte daher geboten sein, bevor die Märkte vielleicht schon im Vorfeld einer erwarteten Konfrontation mit Kursverlusten reagieren." Dass sich ein Finanzdienstleistungsunternehmen veranlasst sieht, seine Kunden derart massiv vor den möglichen Folgen eines drohenden Krieges und den damit verbundenen Implikationen für das Finanzgeschäft zu warnen, unterstreicht nur den Ernst der Lage.

19.03.07// Die russische Nachrichtenagentur RIA NOVOSTI hat am 19.3. folgendes veröffentlicht http://de.rian.ru/world/20070319/62253448.html) Der Militärschlag der USA gegen Iran wird in der ersten Aprilwoche, knapp vor dem diesjährigen Ostern, wahrscheinlich schon am Freitag, dem 6. April, stattfinden, der in den moslemischen Ländern ein arbeitsfreier Tag ist, schreibt die russische Wochenzeitung "Argumenty Nedeli" unter Berufung auf russische Militärexperten. Seit der IAEO-Chef Mohammad ElBaradei in seinem Bericht an die UNO vom 20. Februar festgestellt hat, daß die Internationale Atomenergiebehörde "den zivilen Charakter des iranischen Atomprogramms nicht bestätigen kann", gebe es bei den Vorbereitungen auf diesen Schlag kein Zurück mehr, heißt es in dem Beitrag. Die Attacke solle 12 Stunden lang, von vier Uhr morgens bis 16 Uhr (Ortszeit), dauern. Bei der Operation, die die Kodebezeichnung "Bite" (Biss) bekommen hat, werden rund 20 Objekte angegriffen, u. a. Urananreicherungszentrifugen sowie Forschungszentren und -labors, so das Blatt. Der erste Reaktorblock in Bushehr, an dem russische Fachleute bauen, solle dabei verschont bleiben. Es sollen das Luftabwehrsystem bekämpft, mehrere iranische Kriegsschiffe im Persischen Golf versenkt und die wichtigsten Führungsstellen der iranischen Streitkräfte vernichtet werden. Die Schläge sollen u. a. von der im Indischen Ozean gelegenen Insel Diego Garcia aus geführt werden: Von dort sollen B-52-Bombenflugzeuge mit Flügelraketen starten. Darüber hinaus sollen sich die Fliegerkräfte von den Flugzeugträgern an dem Angriff beteiligen, die sich derzeit im Persischen Golf befinden bzw. zur im Mittelmeer stationierten 6. US-Flotte gehören. Weitere Flügelraketen sollen von U-Booten abgeschossen werden, die im Stillen Ozean und vor der Küste der Arabischen Halbinsel kreuzen. Mit diesem Schlag solle Irans Nuklearprogramm gleich um mehrere Jahre zurück versetzt werden. Eine logische Folge davon wäre ein Anstieg der Ölpreise auf 75 bis 80 Dollar pro Barrel, und zwar für eine längere Zeit. Über die neue Iran-Resolution, deren Entwurf von allen ständigen Mitgliedsländern des UN-Sicherheitsrates sowie von Deutschland gebilligt wurde, soll indessen im Sicherheitsrat noch in dieser Woche abgestimmt werden. Das Dokument sieht Sanktionen gegen zehn staatliche iranische Unternehmen und drei weitere Unternehmen vor, die von den Wächtern der Islamischen Revolution verwaltet werden - einer Elitetruppe, die unmittelbar dem religiösen Führer Irans, Ayatollah Ali Chamenei, unterstellt ist.

02.03.07// AFP-Teheran – Ein hoher iranischer Geistlicher macht Pakistan verantwortlich, daß es ein Hort für Terroristen wäre. Er bezieht sich auf die Auseinandersetzungen in der Grenzregion wo Separatisten von den USA und Paksitan untersützt würden. „Obwohl Pakistan unser Nachbar ist, verliert es Stück für Stück das was man nachbarliche Beziehungen nennt. Es ist ein Hort für Terroristen geworden, die Menschen in Zahedan töten“, so Hojatoleslam Ahmad Khatami. Zahedan ist die Hauptstadt der iranischen Provinz Sistan-Balutschistan mit sunnitischer Bevölkerung und grenzt im Norden an Afghanistan und im Süden an Pakistan. 13 Soldaten der Revolutionären Garden wurden letzten Monat durch eine Autobombe getötet.

Februar 2007

27.02.07// junge welt. Vier oder fünf der höchsten US-amerikanischen Generäle und Admirale wollen zurücktreten, falls Präsident George W. Bush den Befehl zum Angriff auf Iran gibt. Das melden anglo-amerikanische Medien unter Berufung auf »hoch angebundene Quellen« im US-Militär und im Geheimdienst. Im Pentagon könne man sich mit dem Iran-Kriegsplan »einfach nicht anfreunden«, berichtete z.B. die britische Sunday Times in ihrer jüngsten Ausgabe unter Berufung auf britische Geheimdienstler. Viele im Pentagon fragten sich, »ob ein Angriff die gewünschte Wirkung haben könnte oder ob er überhaupt möglich wäre«. Bereits im Sommer letzten Jahres hatte es wegen der IranKriegsfrage im US-Militär kräftig rumort, und schon damals hatte es seitens führender US-Kommandeure Rücktrittdrohungen gegeben. Das Weiße Haus gab schließlich nach. Dennoch ging der Streit zwischen Teilen der militärischen Führungsspitze und dem Weißen Haus weiter. Dabei kam es zu einem für das US-Militär bisher einmaligen Vorgang, nämlich ein in der Öffentlichkeit ausgetragener Streit zwischen den Stabschefs der vier US-Waffengattungen über die Unsinnigkeit eines US-Krieges gegen Iran. Einzig der Stabschef der US-Luftwaffe sah in einem Angriff gegen Iran kein Problem. Er war zuversichtlich, Iran in die Steinzeit zurückbomben zu können, ohne nennenswerte eigene Verluste. Dagegen sahen die Chefs der US-Marine und insbesondere die der US-Armee und der US-Marineinfanterie einem Iran-Konflikt mit großer Sorge entgegen. Zwar sieht der US-Kriegsplan gegen Iran den Einsatz von Landstreitkräften mit Ausnahme von einigen Sonderkommandos nicht vor, aber die Chefs der Landstreitkräfte befürchten, daß sie früher oder später doch in den Konflikt hineingezogen würden, etwa um den Einsatz von iranischen, landgestützten Antischiffsraketen in der Nähe der strategisch bedeutenden Meeresenge von Hormus zu verhindern. Ebenso ließe sich im Kriegsfall nicht verhindern, daß US-amerikanische Truppen in Irak auch entlang der Grenze durch Kampfhandlungen immer tiefer ins Innere des Iran gezogen würden. Auch die US-Marine sieht sich im Konfliktfall im kleinen Persischen Golf gefährdet, da sie sich fast überall in Reichweite moderner iranischer Antischiffsraketen befindet. Eine weitere Gefahr geht von den superschnellen Torpedos der iranischen Dieselunterseeboote und der getarnten zivilen Boote aus. Die Ablehnung eines Angriffs auf Iran durch die Generäle entspringt nicht politischen Erwägungen, sondern ausschließlich miltärischen. Zu viele US-Soldaten würden dabei getötet. »Alle Generäle lassen keinen Zweifel daran, daß sie nicht die militärischen Kapazitäten haben, um Iran auf sinnvolle Weise zu bekämpfen«, berichtet die Sunday Times.

26.02.07// AFP. Vizepräsident Dick Cheney war zu einem offiziellen Besuch in Oman Die Regierung gab keine offizielle Stellungnahme dazu ab, aber die Zeitung Al-Shabiba, schrieb, daß Cheney sich drei Tage in Oman aufgehalten und über das iranische Nuklearprogramm diskutiert hätte. Aber auch über Irak und die Palästinafrage. Er reiste weiter nach Australien. In Sydney warnte er den Iran, Washington würde zwar diplomatisch vorgehen, aber die militärische Option bestünde weiterhin, um den Iran davon abzuhalten Nuklearwaffen zu produzieren. „Es wäre ein ernsthafter Fehler, wenn eine Nation wie der Iran Atomwaffen besitzen würde…Alle Optionen sind auf dem Tisch.“

Issue 5.3.2007 The New Yorker (Seymour Hersh) Prinz Bandar sagte, daß aus der Sicht seines Landes es ein politisches Risiko bedeute, wenn man die USA unterstütze den Iran anzugreifen. Bandar wird in der arabischen Welt als zu eng mit der US-Regierung verbunden, angesehen. Wir haben zwei Alpträume sagte er, (so ein ehemaliger Diplomat zu Seymour Hersh) daß Iran die Bombe will und daß die USA den Iran angreift. Es würde besser sein, wenn die Israelis den Iran angreifen, dann könnten wir sie beschuldigen. Aber wenn die USA den Iran angreift, dann werden wir die Schuldigen sein.

26.02.07// JungeWelt – In einem Bericht im US-Magazin The New Yorker spricht Seymour Hersh. „über eine »strategische Umorientierung« der US-Regierung in der Region. Ziel sei die Einbeziehung der mehrheitlich sunnitischen Staaten in eine Einheitsfront gegen den schiitischen Iran. Neokonservative Strategen schwärmten bereits von einem »kalten Krieg zwischen Sunniten und Schiiten«, aus dem– wie in Irak – schnell auch ein heißer Konflikt werden könnte. Zur neuen US-Strategie gehört nach Hershs Informationen auch die verdeckte Förderung extremistischer, militanter sunnitischer Gruppen im Libanon und im Iran. Die US-Regierung bediene sich dabei, wie schon in den achtziger Jahren in Afghanistan, der Hilfe Saudi-Arabiens.“

25.02.07// Sunday Telegraph. Die USA unterstützt im Iran militante ethnisch separatistische GRuppen. Besonders in der Grenzregion. Es handelt sich um Kurden, Azeris im Nordwesten, Ahwazi-Araber im Südwesten und Balutschen im Südosten. Es gibt ungefähr 40% Iraner von einer Bevölkerung von 69 Mio., die Nicht-Perser sind. Es gibt 16 Mio. Azaris, 7 Mio. Kurden, 5 Mio. Ahwazis und eine Mio. Belutschen. Ein ehemaliger hoher CIA Beamter sprach anonym mit dem Telegraph. Aber auch Fred Burton, ehemaliger US State Department Counterterrorismus-Agent, sagte: „Die letzten Attacken innerhalb des Iran haben etwas zu tun mit den US Bemühungen ethnische Minoritäten auszubilden und zu unterstützen, um das Regime zu destabilisieren.“ Offiziell verneint Washington solche Aktivitäten. Letzten Montag wurde in Iran Nasrollah Shanbe Zehi gehängt, weil er in eine Bombenattacke verwickelt war, die 11 Mitglieder der Revolutionären Garden tötete. Sie fand in Zahedan statt, Provinz Sistan-Baluchistan.

24.02.07// Abcnews.go.com. Die Bushregierung behauptet weiterhin, daß sie keine Pläne hätten, den Iran anzugreifen. Allerdings fand ein Pentagon Panel statt, um Pläne für einen Angriff auf Iran zu schmieden. Es ging um die Zerstörung von Nukleareinrichtungen, einen Regimewechsel und die Unterstützung von militanten Gruppen.

24.02.07// Agence France-Presse –Israel möchte von den USA die Genehmigung, daß sie über den Irak fliegen dürfen, um iranische Nukleareinrichtungen anzugreifen. Dies berichtete der Daily Telegraph.

21.02.07// Reuters – Der Iran wird sein Nuklearprogramm nicht einfrieren, wie es die UNO fordert. Der Sicherheitsrat hatte beschlossen, daß dem Iran weitere Sanktionen auferlegt werden, wenn er diesem Schritt bis 21. Februar nicht nachkommt.

20.02.07// JungeWelt. Die US-Regierung hat im Mai 2003 einen umfassenden, weitgehenden Gesprächsvorschlag Irans ignoriert. Berichte über Teile dieses Vorgangs gab es schon länger. Nun wurden in der vergangenen Woche weitere Fakten bekannt, die das Bild vervollständigen. Unklar ist nach wie vor, welche amerikanischen Politiker damals das iranische Angebot gesehen und über seine Nichtbeachtung entschieden haben. Erstmals veröffentlichte die Washington Post jetzt ein zweiseitiges Memorandum des Schweizer Botschafters in Teheran, Tim Guldimann, der von den Iranern als Vermittler eingeschaltet worden war. Die Schweiz nimmt im Iran die Interessen der USA wahr, seit diese 1979 die diplomatischen Beziehungen abgebrochen haben. Das Memorandum des Diplomaten trägt das Datum 4. Mai 2003 und besteht aus zwei Teilen: einem Bericht über seine Gespräche mit dem iranischen Botschafter in Paris, Sadeq Kharrazi, und einem "Roadmap" betitelten detaillierten Verhandlungsvorschlag. Guldimann hatte sein Papier damals an das US-Außenministerium und, einigen Berichten zufolge, auch an den einflußreichen Präsidentenberater Karl Rove geschickt. …Seitens der US-Regierung erfolgte auf den iranischen Vorstoß keine Reaktion. Die damalige Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice bestreitet, von Guldimanns Papier Kenntnis gehabt zu haben. US-Präsident George W. Bush hat bisher jeden Kommentar vermieden.

15.02.07// AFP – Es ist der 2. Besuch von Ali Larijani (Chef der Nationalen Sicherheit) in Saudi-Arabien innerhalb eines Monats. U.a. geht es um den Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten. Sein Counterpart in Riayd, Prince Bandar bin Sultan besuchte Ende Januar Teheran.

15.02.07// Agence France Presse – Auf einen Bus mit Soldaten einer Eliteeinheit der Revolutionären Garden (in der Nähe der Stadt Zahedan) wurde ein Bombenattentat durchgeführt. 18 Soldaten starben. Augenzeugen sagten, daß auf den Bus geschossen wurde, ein Motoradfahrer hätte mittels Schüsse den Bus zum halten gebracht, dann sei eine Bombe im Bus gezündet worden. Zahedan ist die Hauptstadt der Provinz Sistan-Baluchestan mit Grenzen zu Afghanistan und Pakistan. Der Iran machte GB und die USA dafür verantwortlich, weil sie ethnische Minoritäten unterstützten, die in der Grenzregionen leben.

09.02.07// Reuters. Das Weiße Haus gibt durch den Pressesprecher Tony Snow bekannt, daß Präsident Bush und seine Regierung, nicht in den Iran eindringen werden.

08.02.07// Counterpunch. (Gary Leupp) General Leonid Ivashov von der Russischen Armee, sagt für den April einen US-ATomschlag gegen den Iran voraus. „Innerhalb von wenigen Wochen von jetzt an, werden wir sehen, wie die internationale Kriegsmaschinerie zu arbeiten beginnt. Die öffentliche Meinung ist bereits unter Druck. Die antiiranische militaristische Hysterie wird stärker werden, neue Informationen (sensations)meldungen und Desinformation…” Dann haben wir General Oded Tira von der israelischen Artillierie, der letzten Monat gesagt hat, daß „ein amerikanischer Angriff auf den Iran ist notwendig“, für die Existenz eines jüdischen Staates. Wir müssen ihm (Präsident Bush) helfen, den Weg zu ebnen, um Lobbyarbeit zu machen in Richtung der Demokraten und den amerikanischen Zeitungsherausgebern, meinte Tira.

06.02.07// www.csmonitor.com/WASHINGTON - Die Bush-Regierung signalisiert einen gemäßigteren Ton gegenüber dem Iran. Vor einem Monat noch benutzte Bush in einer Rede neue Anschuldigungen gegen den Iran und nahm eine aggressive Haltung gegen das Regime in Teheran ein. Jetzt klingt die Irandebatte wesentlich differenzierter. State Department und Pentagon spielen „Beweise“, daß der Iran im Irak gegen US-Truppen involviert ist, herunter. Sie betonen, daß die USA Probleme mit dem Iran auf diplomatischem Weg lösen will.

01.02.07// Sydney Morning Herald. Europäische Diplomaten würden zunehmend nervöser, weil die USA immer starker einen Luftangriff auf den Iran planen würde. Es wird erwartet, daß diese Woche ein Dokument der Geheimdienste Details über Irans Anlagen enthalten wird. Einige vergleichen das mit der Situation, als 2003 ein Dossier bekanntgegeben wurde, und damit der Angriff auf den Irak gerechtfertigt wurde. Ein europäischer Diplomat: „Die Uhr tickt. Die (Option) des Militärschlags liegt wieder auf dem Tisch, ernsthafter also vorher. Die Sprache der US hat sich verändert.“ John Negroponte, neu ernannter US deputy secretary of state, wurde von dem republikanischen Senator Chuck Hagel gefragt, ob die USA eine militärische KOnfrontation mit dem Iran anstreben würde. Eigentlich würden sie eine friedliche Lösung anstreben, so Negroponte, „Aber wir glauben nicht, daß ihr Verhalten, wie die Unterstützung von schiitischen Extremisten, unbeantwortet bleiben wird.“

Januar 2007

31.01.07// jpost.com.. Die US zeichnet Pläne, um den Iran anzugreifen. Aufgezeichnet werden die Orte an denen Uranium angereichert wird. Bush hätte, so die Times, Verteidigungs- und Middle East Experts ins WEiße Haus und ins Pentagon zwecks Beratung geladen.

28.01.07// AFP. Iran hat begonnen 3000 Zentrifugen zu installieren, um den Prozeß der Anreicherung von Uranium für das umstrittene Nuklearprogramm, zu beginnen.

25.01.07// Reuter. Den Iran anzugreifen, um sein Nuklearprogramm zu stoppen, wäre eine Katastrophe für die Region und für die Welt. Dies sagte der pakistanische Premierminister Shaukat Aziz auf dem World Economic Forum in Davos.

14.01.07// Letzte Nacht, wurde bekannt, daß George Bush schon vor einigen Monaten ein Dekret unterzeichnet hatte, das amerikanische Truppen autorisiert Militäreinsätze gegen „iranian operatives“ zu führen. Auch der letzte Einsatz im kurdischen Irbil gewährleistete das Dekret. Enthüllt wurde die Entscheidung des Präsidenten durch Condoleezza Rice, während ihrer Gespräche mit Israelis und Palästinenser. Ihre Begründung: Der Iran würde Waffen liefern und schiitische Kräfte im Irak ausbilden. „Ohne Ironie, die USA hat den Iran schon lange beschuldigt, sich in die Angelegenheiten des Nachbarn einzumischen.

12.01.07// Forward, Jüdische New Yorker Tageszeitung (Steinbergrecherche) . Eine Kampagne mit dem Ziel, die 25 000 iranischen Juden zur Flucht aus dem Lande zu bewegen, ist ins Stocken geraten. Die meisten wollen in der Heimat bleiben, trotz Ahmadinejads Leugnung des Holocaust und seiner anti-israelischen Reden. In den vergangenen Monaten haben die Hebrew Immigrant Aid Society (HIAS), israelische Beamte und einige jüdisch-amerikanische Repräsentanten die iranischen Juden gedrängt, ihr Land zu verlassen. Aber bisher sind sie, trotz der generellen Erlaubnis, nach Israel zu reisen oder auszuwandern, geblieben. Den Statistiken der HIAS zufolge verließen von Oktober 2005 bis September 2006 152 der 25 000 Juden den Iran – eine Abnahme gegenüber 297 in der Vorperiode und 183 ein weiteres Jahr davor. Die Mehrheit der Wegzügler der vergangenen Jahre sollen eher wirtschaftliche und familiäre als politische Gründe als Hauptmotiv angegeben haben.

09.01.07// AFP – Der höchste religiöse Führer Irans, Ayatollah Ali Khamenei, reagierte gestern auf die UN-Resolution. Dies war die erste offizielle Reaktion auf die Resolutions des Sicherheitsrats vom Dezember, in der Teheran mit Sanktionen gedroht wird. Khamenei: „Der Iran würde auf keinen Fall von seinem Recht Nuklear Energie (zu entwickeln) ablassen.“ Er warnte auch die arabischen Länder. „Wenn die USA, Großbritannien und ein oder mehrere arabische Länder über Irans Nuklearenergie zu diskutieren anfangen… wäre das ein politischer Fehler.”

05.01.07// Junge Welt. „Israel muß möglichst bald einen Militärschlag gegen Iran führen. Das ist eine der zentralen Thesen im nun vorgelegten Bericht des Instituts für Nationale Strategiestudien (INSS) an der Universität von Tel Aviv. Das INSS ist die bedeutendste militärstrategische Forschungsstelle Israels. Es veröffentlicht alljährlich eine umfangreiche Analyse zum »strategischen Gleichgewicht im Mittleren Osten«. Darin werden die Streitkräfte aller Staaten der Region und die wichtigsten militärischen Ereignisse des vergangenen Jahres analysiert. Als schwerwiegendste Bedrohung Israels wird im neuen INSS-Bericht der Iran bezeichnet. Die Führung in Teheran strebe den Erwerb von Atomwaffen an und werde darin weitgehend von der Bevölkerung unterstützt. An der Wirksamkeit der im Dezember vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen wird gezweifelt. »Die Zeit arbeitet zugunsten Irans. Schließt man eine Militäraktion aus, dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann Iran Atomwaffen besitzt«, heißt es in einer Zusammenfassung, die das INSS am Dienstag auf einer Pressekonferenz verteilte. Nach Ansicht des INSS sind die israelischen Streitkräfte auch im Alleingang in der Lage, die teilweise verbunkerten Atomanlagen des Irans zu treffen und dem iranischen Atomprogramm einen schweren Schlag zu versetzen. Auf der Pressekonferenz sagte Giora Eiland, Brigadegeneral der Reserve und Vorstandsmitglied des INSS, es werde keinen Militärschlag Israels ohne »volles strategisches und militärisches Einverständnis« mit den USA geben. »Selbst wenn letzten Endes israelische Kampfflugzeuge diesen Angriff ausführen, dann wird er, und zwar zu Recht, als zwischen den USA und Israel abgesprochen gelten«, so Eiland. Der INSS-Chef Zvi Shtauber, General im Ruhestand und ehemaliger Berater des früheren sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Ehud Barak (1999-2001), fügte hinzu, Israel sei »technisch in der Lage«, den Schlag allein auszuführen. Es werde diesen Schritt gegebenenfalls auch tun müssen, da kein Land bereit sein würde, dabei offen mit Israel zusammenzuarbeiten. »Es gibt gewisse Dinge, von denen die USA besser nichts wissen«, so Shtauber.“

Dezember 2006

27.12.06// Agence France Press – Der iranische Ölminister Kazem Vaziri Hamaneh sagte, daß die iranische Ölindustrie unter dem US-Druck leide. „Iran war jahrelang verschiedenen Sanktionen ausgesetzt und deshalb war es vielen Firmen nicht möglich aus Angst vor dem US-Druck mit uns zu kooperieren…Sie machen sogar Schwierigkeiten bei der Zustellung von dual-use Material…ausländische Banken verweigern Investitionen und Finanzierungen.“ Verschiedene Schlüsselverhandlungen über Öl- und Gasverträge mit europäischen, indischen und chinesischen Firmen, seien noch nicht zum Abschluß gekommen.

18.12.06// The Guardian. Die Unterstützer des Präsidenten Ahmadinejad fordern Rache an den oppositionellen Studenten, die nun um ihr Leben fürchten. Ein Student, der fotographiert wurde, als er ein Transparent hielt mit der Aufschrift: „Faschistischer Präsident, die Polytechnik ist nicht für dich“, befindet sich im Untergrund, drei weitere, die beim Verbrennen des Bildes von Ahmadinejad fotografiert wurden, ebenfalls. Die Militanten von Ansar-e Hezbollah suchen nach ihm.

17.12.06// BBConline. Iranische Studenten sprechen von einer zweiten Kulturrevolution : Professoren sollen vorzeitig in Rente geschickt werden und politisch aktiven Studenten wird mit Rausschmiß gedroht. Als Ministerpräsident Ahmadinejad am 12. Dezember in der Amir Kabir Universität von Teheran redete machten die Studenten ihrem Ärger Luft. Bilder, die von einem Mobiltelefon aufgenommen wurden, zeigen wie wütende Studenten Slogans gegen Ahmadinejad rufen und ihn einen Faschisten und Marinette der Hardliner nennen. Sie halten Porträts von ihm mit dem Kopf nach unten und zündeten sie an. Schon bei dem Besuch des Präsidenten einen Tag zuvor riefen die Studenten: Tode dem Diktator. Das iranische Fernsehen zeigte nur ein paar Sekunden dieser „Störungen“. Später trat Ahmadinejad mit einem Unschuldsgesicht vor die Kameras und meinte, daß der Protest zeige, daß hier Meinungsfreiheit herrsche im Vergleich mit seiner Studentenzeit unter dem Schah.

01.12.06// Reuters – Irans Reformer, die eine freiere Gesellschaft wollten, zu der Zeit als sie noch die Regierung stellten, wollen jetzt bei den Wahlen zu den lokalen Räten ihr come back einleiten. Sie hätten Jahre nicht gekämpft, sagte einer von ihnen, jetzt würden sie mit vereinten Kräften kämpfen. Analysten sind skeptisch, weil die Konservativen alle Schlüsselpositionen besetzt halten. Die Reformer müßten erst wieder das Vertrauen der Menschen gewinnen. 250 000 Kandidaten haben sich beworben und sind registriert für 130 000 Sitze in den Stadträten und den Räten auf dem Land. Die Reformer meinen, daß sie gelernt hätten wie wichtig die Einheit sei.

29.11.06// MSNBC News Services. Präsident Ahmadinejad wendet sich in einem Brief an das amerikanische Volk und prangert die amerikanische Regierung an. Sie solle sich aus dem Irak zurückziehen. Der Brief wurde von der iranischen Vertretung in der UNO an die Presse gegeben. Da Mr. Bush auf seinen ersten 18seitigen Brief nicht geanwortet habe, so Ahmadinejad, hätte er an das amerikanische Volk geschrieben.

Oktober 2006

19.10.06// Agence France-Presse – Iran hat 20.9% arbeitslose Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren. Im Iran wird dies als eins der wichtigsten Probleme angesehen. Die Mehrheit der Bevölkerung ist unter 30 Jahre alt.

18.10.06// Agence France-Presse. Präsident Ahmadinejad greift im Büro für Staatsbudget und Planung durch. Er ändert Strukturen und ersetzt diejenigen Beamten, die unter der reformistischen Regierung Rafsanjani und Khatami gearbeitet haben. Die Provinzbüros des Amtes sollen zukünftig nicht mehr unabhängig wirtschaften können, sondern werden den lokalen Gouverneuren unterstellt, die wiederum dem Innenminister unterstellt sind. Ahmadinejad hatte schon oft die liberale Wirtschaftspolitik der vorherigen Regierung kritisiert. Die Presse berichtet, daß auch der stellvertretende Ölminister, Hadi Nejad-Hosseinian, und der Chef der National Petrochemicals Company, Asghar Ebrahimi Asl zurückgetreten seien.

September 2006

29.09.06// yahoo.news. Pistanzienpflanzer fürchten ökonomische Sanktionen der UNO wegen Irans Atomprogramm. Man fürchtet, daß lukrative Märkte im Mittleren Osten, Asien und Europa wegbrechen. Die Pistazienindustrie bringt im Durchschnitt 500 Mio. Dollar im Jahr und hat Arbeitsplätze für mehrere 100 Tausend Menschen. Letztes Jahr hatte der Iran eine Produktion von 140 000 Tonnen, 824 Mio. Dollar.

25.09.06// The Nation Offiziere haben sich bei prominenten Friedenskämpfern der USA gemeldet, weil sie ohne Auftrag des Kongresses zu dem Krieg gegen den Iran abkommandiert wurden. Der schon mehrfach zitierte Ray McGovern (27 Jahre lang Chef-Analyst des CIA für den Nahen und Mittleren Osten): "Wir haben etwa sieben Wochen Zeit, um zu versuchen, diesen nächsten Krieg zu verhindern."

25.09.06// saar-echo.de. Washington. (Information Clearing House) "Die Vereinigten Staaten überarbeiten für den Fall, daß die Diplomatie scheitern sollte, Pläne für einen Schlag, um das iranische Atomwaffenprogramm lahmzulegen... Der Plan fordert ein fünf Tage langes Dauerbombardement gegen 400 Schlüsselziele, einschließlich 24 Nuklearstandorte, 14 Militärflughäfen und Radareinrichtungen sowie Hauptquartiere der Revolutionsgarden." Ian Bruce: "USA legen Plan zur Bombardierung des Iran vor" UK Herald: "Die Gerechtigkeit ist das Opfer von Gewalt und Aggression geworden" Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad am 20. September. Die iranischen Mullahs haben gegenüber der Bush-Administration einen Vorteil, falls der Krieg ausbricht. Sie wissen, was Bush plant. Sie wissen, daß er beabsichtigt, zahlreiche Ziele zu bombardieren, die nichts mit nuklearen Einrichtungen zu tun haben, und sie wissen, daß sein Endziel der "Regimewechsel" ist. Dies paßt in Amerikas größeres Schema für die Region, einheimische Widerstandsbewegungen zu zerschlagen (Hamas und Hisbollah), die Karte des Mittleren Ostens neu zu zeichnen und das Öl des Kaspischen Beckens dem von den Vereinigten Staaten kontrollierten Wirtschaftssystem einzuverleiben. Jüngste Berichte deuten an, daß die Bush-Strategie fortbesteht, trotz Warnungen von hochrangigen Beamten des Pentagon und respektierten Mitgliedern des außenpolitischen Establishment. Ein kürzlich im Time-Magazine erschienener Artikel von Michael Duffy umreißt ein realistisches Szenario für die Anfangsphase des Konflikts. "Es wird ein paar Tage andauern mit Tausenden von Sorties, satelliten- und lasergesteuerte Bomben werden auf die Ziele abgefeuert - 1.500 sind vom Pentagon schon geplant - und versuchen, den Stahlbeton zu durchschlagen, unter welchem einige der Nukleareinrichtungen verborgen sind... Die Einrichtungen sind über das ganze Land verteilt, einige davon in exponierter Lage, andere unter dem Deckmantel regulärer Fabriken arbeitend, wieder andere tief im Boden vergraben... Der militärische Angriff erfordert den Einsatz nahezu aller Flugzeugtypen, über die die Armee verfügt: Kampfflugzeuge und Stealth-Bomber, F-15- und F-16-Flugzeuge, die vom Land aus starten, und die F-18, die von einem Flugzeugträger aus starten. Solch ein Angriff erfordert satellitengelenkte Waffen und lasergesteuerte Geschosse, ebenso Aufklärungsflugzeuge und unbemannte Flugzeuge. Weil viele Ziele im Boden verborgen sind und mit Stahlbeton verstärkt sind, müssen sie immer und immer wieder getroffen werden, um ihre Zerstörung oder zumindest ihre schwere Beschädigung zu garantieren." Der Oberst der US-Air Force, Sam Gardner, der am National War College Strategie und Militäroperationen lehrte und gerade ein Arbeitspapier mit dem Titel "Überlegungen zur US-Militäroption im Iran" vorgelegt hat, sagte diese Woche bei einem Auftritt in CNN: "Es wurde der Befehl erteilt (den Iran anzugreifen). Tatsächlich führen wir seit vielleicht 18 Monaten Operationen durch... Ich habe mit Iranern gesprochen (und sie erzählten mir), sie hätten einige Leute gefangen, die mit ihnen (amerikanischen Spezialeinheiten) gearbeitet hätten. Wir haben die Bestätigung, daß sie dort sind." Gardner fügte hinzu: "Die US-Navy-Einheiten sind in Alarmzustand versetzt worden. Das ist ein bedeutender Schritt... Und der (Schlacht-) Plan wurde an das Weiße Haus übersandt." …Die Entscheidung zum Angriff auf den Iran wurde schon vor langer Zeit getroffen und paßt außerordentlich gut zu vielen neokonservativen Strategieplänen wie "The Project for the New American Century" ("Das Projekt für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert") und "A Clean Break" ("Ein sauberer Bruch"), einer neuen Strategie zur Sicherung der Sphäre. Dem Iran kann die Entwicklung von Kerntechnik nicht erlaubt werden, aus Angst, sie gäbe ihm dann die Möglichkeit, sein Öl zu verteidigen. Das wäre katastrophal für die westlichen Eliten, die die Kontrolle über die Verteilung der schwindenden Weltressourcen planen.

19.09.06// Roozonline.com Zwei Wochen nachdem die Arbeiter der Diesel Oil Automobile Manufacturing Plant ihren Protest zum Ausdruck brachten (auch durch Hungerstreiks) demonstrierten 10 Tausende Arbeiter der Alborz Teppichwerke in Babolsar, Nordiran, was zu Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften führte. Die Arbeiter haben seit neun Monaten keinen Lohn mehr ausgezahlt bekommen. Nach Aussagen der ILNA Labor News Agency, haben 300 Arbeiter einer Textilfabrik vor ihrer Fabrik zusammen mit ihren Familien demonstriert und begannen in Richtung Babolsar, dem Hauptquartier des Bezirksgouverneurs, zu marschieren. Sie wurden von den Sicherheitskräften aufgehalten, einige Arbeiter wurden festgenommen. Laut ILNA gibt es Berichte vom letzten Winter, daß die Textilfabrik geschlossen werden soll. Der Status der Arbeiter ist somit unklar, die Verantwortlichen haben mehrere Male versprochen, das Problem zu lösen, passiert ist nichts. Gleichzeitig hat die Islamische Arbeiter Organisation für Industriefabriken in der Stadt Saveh einen Brief an Präsident Ahmadinejad geschickt, in dem sie sich über den gegenwärtigen Arbeitsminister Jahromi beschweren: Er würde die Jobs der Arbeiter gefährden, die Organisationen der Arbeiter schwächen und mit der Möglichkeit ihres Verbots drohen. In dem Brief heißt es: „Beschämt die Arbeiter nicht vor ihren Familien und Kindern… Ist es nicht die islamische Regierung, die zu den Unterdrückten und Benachteiligten gehört? Ist Minister Jahromi vom Parlament ausgesucht und bestätigt worden, um die Arbeiter zu zerstören? Oder soll er ihnen nicht Dienste bereitstellen und ihnen Gerechtigkeit, Gleichheit und Jobsicherheit geben?

15.09.06// Junge Welt. Washingtons Lügen in bezug auf das iranische Nuklearprogramm sind offensichtlich so dreist und plump, daß die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit einer Art »offenem Brief« interveniert hat. Wie Nachrichtenagenturen am Donnerstag meldeten, hat sich die in Wien ansässige Kontrollbehörde beim Geheimdienstausschuß des US-Kongresses über falsche Angaben zu Teherans Nuklearaktivitäten beschwert. So enthalte ein Bericht »einige falsche, irreführende und unbelegte Informationen«, heißt es in einem Brief des IAEA-Direktors für Außenbeziehungen, Vilmos Cserveny, an den Ausschußvorsitzenden Peter Hoekstra wörtlich. In dem AFP und AP zugespielten Beschwerdeschreiben bemängelt die IAEA falsche Angaben über angeblich waffenfähiges Uran Teherans. In dem Bericht des Ausschusses werde behauptet, in einer iranischen Testanlage werde Uran so weit angereichert, daß es atomwaffenfähig sei. Nach allen vorliegenden Informationen werde Uran im Iran aber nur bis zu einem Grad von 3,6 Prozent angereichert, stellte die IAEA richtig. Teheran ist mithin weit von den 90 Prozent entfernt, die für den Atomwaffenbau nötig sind. Inkorrekt sei ferner die Behauptung, IAEA-Chef Mohammed ElBaradei habe einen ranghohen Inspekteur entlassen, weil dieser zu dem Schluß gekommen sei, daß der Iran nach Atomwaffen strebe, zitierte AP aus dem Wiener „offenen Brief“. Der Bericht enthalte die »ungeheuerliche Andeutung«, daß eine solche Entlassung die Strafe für die Mißachtung einer internen IAEA-Richtline sein könnte, die Wahrheit über das iranische Atomprogramm zu verschweigen. Tatsächlich habe der Iran das Recht auf Mitsprache bei solchen Personalentscheidungen, und seine Behörde müsse dies akzeptieren, schrieb Cserveny. Er erinnerte schließlich daran, daß der Iran der Ernennung von mehr als 200 IAEA-Inspektoren zugestimmt hat.

08.09.06// WASHINGTON (Reuters) – Der ehemalige iranische Präsident Mohammed Khatami bedauert die US-Geiselkrise von 1979 und sieht den Holocaust als historische Tatsache. „Ich glaube, daß der Holocaust ein Naziverbrechen ist. Aber es ist möglich, daß der Holocaust, der eine absolute historische Tatsache ist, mißbraucht wird“, sagte der in einem Interview mit Time Magazin. „Der Holocaust darf keine Entschuldigung sein für die Unterdrückung palästinensischer Rechte.“ Weiter sagte er, daß er persönlich der Meinung ist, daß Ahmadinejad die Existenz des Holocaust nicht verleugen würde.

03.09.06// AFP –Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad sicherte UN-Sekretär Kofi Annan seine volle Unterstützung der UN-Resolution 1701 zur Beendigung des Krieges in Libanon zu. Annan: "Teheran wird mit uns zusammenarbeiten, um mit kollektiven Bemühungen den Libanon wieder aufzubauen.

August 2006

26.08.06// .timesonline.co.uk, berichtet darüber, daß in den abgeschiedenen Kandil-Bergen in Irakisch Kurdistan ein geheimer Krieg zugange ist. Seit April bombardiert Iran das Gebiet, um kurdische „Separatisten“ zu vertreiben, die dort einen Mini-Staat errichtet hätten. 400 Familien hätten bereits die Berge wegen der Bombardierung verlassen. Es handelt sich um Gruppen der PKK. Die Türkische und iranische Armee attackieren sie, so Vertreter der PKK, in einer gemeinsamen Allianz. Die mit der PKK befreundete Kurdistan Free Life Party (PJK) in Iran greift dort das Militär an. Seit Mai hätte sie bereits 94 iranische Soldaten getötet.

Juli 2006

25.07.06// Irans Präsident Ahmadinejad warnte davor, dass der Konflikt zwischen Libanon und Israel über den Nahen Osten wie ein Orkan hinwegbrausen könne. „Wenn Probleme durch Waffengewalt entschieden werden sollen, wird es doppelt kompliziert“, sagte er bei einem Besuch in Tajikistan. Teheran wäre gegen jegliche Art der Gewalt im Mittleren Osten.

22.06.06// Die muslimischen Länder unterstützten gestern Iran auf dem Pan-Islamischen Gipfel in Baku seine Politik der “nuklearen Gespräche” fortzusetzen. Die Mitglieder von 57 Länder meinten, dass die Gespräche ohne Vorbedingungen fortgesetzt werden sollten. Die USA, GB, Frankreich, Deutschland, aber auch Rußland und China, hatten als Voraussetzung für Gespräche, die Einstellung des Uranium-Anreicherungsprogramm genannt. (AFP)

Mai 2006

13.05.06// Von den Medien kaum beachtet hat das US-Nachrichtenmagazin TIME am Donnerstag auf seiner Website einen Artikel von Hassan Rowhani veröffentlicht, der neue Vorschläge zur Lösung des Konflikts enthält. Rowhani war bis zum Regierungsantritt Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats (SNSC) und in dieser Funktion für die internationalen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm verantwortlich. Er gehört dem SNSC jetzt als Beauftragter von Ajatollah Ali Khamenei an, der obersten Autorität Irans. Es ist bekannt, daß Rowhani gute Beziehungen sowohl zu Khamenei als auch zum früheren Präsidenten Mohammad Khatami hat, der als "gemäßigter Reformer" gilt. Auch wenn er seine Vorschläge in der TIME als "persönliche Ansichten" darstellt, ist offensichtlich, daß sie eine sehr viel weiter gehende Tragweite haben. Die wichtigsten Punkte: Iran könnte Garantien geben, nicht aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) auszutreten, was formal das Recht aller Unterzeichner ist; Iran könnte das Zusatzprotokoll zum NPT ratifizieren, das kurzfristige Inspektionen ohne Voranmeldung erlaubt; Iran könnte mit der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) Vereinbarungen über den Umfang und den Zeitplan für die industriemäßige Produktion von schwach angereichertem Uran, das als Reaktorbrennstoff benötigt wird, aushandeln; Iran könnte mit der IAEA für die Dauer der Verhandlungen Obergrenzen für die Menge an angereichertem Uran sowie an UF6-Gas (einer Vorstufe der Anreicherung) vereinbaren; Iran könnte mit der IAEA Vereinbarungen über die ständige Anwesenheit von Inspektoren treffen, um sicher zu stellen, daß kein Uran unbeobachtet für andere Zwecke "abgezweigt" wird. (Knut Mellenthin)

11.05.06// BBC stellte Auszüge des Berichtes von ElBaradei unkommentiert ins Netz. ElBaradei lobt den Iran, „die Durchführung des Safeguards Agreement sichert und – bis Februar 2006 – auf freiwilliger Basis so gehandelt hat, als ob das Zusatzprotokoll bereits in Kraft wäre“. Und weiter: „Das gesamte nukleare Material, das der Iran gegenüber der Agentur (IAEA) deklariert hat, wurde ausgewiesen. Abgesehen von kleinen Mengen, über die bereits zuvor berichtet worden war, hat die Agentur kein anderes, nicht-deklariertes Nuklearmaterial im Iran gefunden. Bis Februar 2006 hat der Iran allen zusätzlichen, von der Agentur geforderten Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz zugestimmt, einschließlich des Zugangs zu bestimmten militärischen Orten“. Damit wurden allen Behauptungen der Presse widersprochen. George Jahn von AP hatte behauptet: „Laut Internationaler Atomenergiebehörde ist es seit Freitag offiziell: Iran fährt fort, mit seinem verdächtigen Nuklearprogramm den UN-SR zu mißachten.“ Farshid Motahari legte am 8. Mai in einem DPA-Bericht nach: Der Iran habe „ganz klar gegen sein nukleares Sicherheitsabkommen mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) verstoßen“ und sei womöglich nur noch „ein paar Monate von der (Atom)Waffe entfernt.“ (Aus „Unsere Mediensoldaten“ von Rainer Rupp).

April 2006

03.04.06// Der ehemalige UN-Waffeninspekteur Hans Blix meinte, daß der Iran noch fünf Jahre davon entfernt sei, eine nukleare Bombe zu entwickeln. Es bestehe demnach noch Zeit für eine friedliche Verhandlungslösung. Beschössen die USA die entsprechenden Anlagen in Iran mit Bomben oder Raketen, führte das zu einer neuen terroristischen Welle. Er machte darauf aufmerksam, daß die USA bezüglich Nordkorea einen lange und bezüglich Iran eine kurze Frist setzten.

März 2006

12.03.06// Hunderte von Demonstranten wurden verhaftet, Dutzende verletzt, als die Sicherheitskräfte in Piranshahr (Iranisch Kurdistan) gegen protestierende Kurden vorgingen. Mehrere Tausend hatten wegen der Ermordung von Fayegh Rajabi durch Sicherheitskräfte protestiert.

07.03.06// Vor den entscheidenden Beratungen des IAEA-Gouverneursrates über das iranische Atomprogramm hat IAEA-Generalsekretär Mohamed El Baradei neue Hoffnungen auf eine Verhandlungslösung geweckt. Trotz verhärteter Fronten sagte der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde am Montag in Wien, er hoffe binnen einer Woche auf eine Lösung im Atomstreit mit dem Iran. Hauptkonfliktpunkt ist weiterhin die Urananreicherung.

Februar 2006

19.02.06// Ayatollah Namazi, Mitglied der konservativen Gesellschaft der Dozenten der religiösen Akademie von Qom, erklärte daß der Bericht der Internationalen Atomenergiekommission an den Sicherheitsrat der UNO, den Beginn eines Prozesses darstelle, der mit dem Wiedererscheinen des verborgenen Imam Mahdi enden würde. Probleme, die heute auf der Weltebene zu beobachten seien, wären Zeichen des gleichen Kampfes zwischen Wahrheit und Unglauben, der mit dem Eintritt der Propheten in die Menschheitsgeschichte begonnen hätte und dem der Erscheinung des Mahdis enden würde und der Errichtung der Weltherrschaft unter islamischen Banner zu Ende gehen werde.

13.02.06// In einem offenen Brief warnte der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde der Stadt Teheran Ahmadinejad davor, den europäischen Neo-Nazis Vertrauen zu schenken, denn sie hätten die gleiche Falle für Muslime vorbereitet wie damals für die Juden. Der Holocaust sei kein Märchen, genausowenig wie der Genozid in Halabja oder das Abschlachten der Palästinenser in Sabra und Schatila durch Scharons Killer.

Januar 2006

28.01.06// Die Teheraner Gewerkschaft der Busfahrer setzt ihren seit langem andauernden Kampf um die Anerkennung als nichtstaatlicher Vertretungsorganisation, für einen kollektiven Tarifvertrag und für die Freilassung ihrer Führung, mit einem Streik fort. Er wird sofort von den staatlichen Sicherheitskräften und Schlägerbanden des Regimes brutal unterdrückt, mehrere Hundert Streikende – darunter Frauen und Kinder der Streikenden – kommen ins Gefängnis und beginnen einen Hungerstreik.

03.01.06// Der von dem ultrakonservativen Ayatollah Mohammad Taqi Mesbah Yazdi geführte Machtblock innerhalb des religiösen Lagers beginnt mit den Vorbereitungen zu den im Herbst stattfindenden Wahlen des Führungsexpertenrats. Dieser Rat entscheidet über Wahl des religiösen Führers (z. Zt. Ayatollah Khamenei). Schon im Dezember lud der Block seine Anhänger zu einer Koordinationsversammlung in Meshad ein. Die Website rooz berichtete am 12.12.05, daß Mesbah Yazdi 29 seiner Anhänger und Schüler dafür vorbereiten will (er selbst würde sie in Islamischen Recht unterrichten), die bei dem Wächterrat abzulegende Prüfung für die Kandidatur zum Expertenrat zu bestehen. Am 25.12.05 berichtete die Zeitung Scharq, daß manche Kleriker schon mit dem Wahlkampf begonnen hätten. Er stehe unter dem Motto: Verjüngung. Nicht der Bart oder graue Haare sollten darüber entscheiden, wer Mitglied des Führungsexpertenrates werde, so Mesbah Yazdi, sondern die Frage, „wer Diener Gottes ist“.

Dezember 2005

30.12.05// Auseinandersetzungen in Iranisch-Kurdistan nehmen zu. Die Gefangenen im Urumieh-Gefängnis beginnen zu protestieren, nachdem ein kurdischer Mitgefangener namens Masoud Shokkehi gehängt worden war. Ein weiterer Kurde wurde im Sagghez-Gefängnis gehängt. 51 militante Kurden sind in Sanandaj wegen Seperatismus angeklagt. Werden sie für schuldig befunden, droht ihnen die Todesstrafe.