Irak I: Meldungen

März 2007

31.03.07// AP. Gestern wurden in einer schiitischen Moschee in Bagdad, nach einem der blutigsten Selbstmordanschläge, die das Land je erlebt hat (über 180 Tote), eine Botschaft von Muqtada as-Sadr verlesen. Er machte die Besatzungsmacht USA für den ganzen Ärger im Land verantwortlich und rief zu einer Demonstration am 9. April auf. “Ich fordere die Besatzer (USA) nochmals auf, das Land zu verlassen.“

29.03.07// bellaciao.org. Baltasar Garzon, der spanische Richter, der General Pinochet verurteilen wollte, meint, daß Präsident Bush und seine Verbündeteten wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden müßten, weil sie die internationalen Gesetzen, nur um einen Krieg anzufangen, mit Füßen getreten haben. In El Pais schreibt er daß, „Wir sollten tiefer in die kriminelle Verantwortlichkeit der LEute, die verantwortlich sind oder waren, Einblick nehmen.” Er kritisierte auch den früheren MP Jose Maria Aznar, weil er sich Blair angeschlossen hatte.

18.03.07// Boston.com/news – Mitglieder des größten sunnitischen Blocks im irakischen Parlament planen eine Lobby-Operation in Washington. „Eine dramatische Wende für die sunnitischen Parteien, die noch die irakischen Wahlen boykottierten, und jetzt für einen Dialog mit Washington bereit sind. Wahrscheinlich so die Zeitung, wollten sie jetzt US-Hilfe um die schiitisch politischen Rivalen zu bekämpfen. Die Entscheidung des Vizepräsidenten Tariq al-Hashemi, ein Führer der sunnitischen Allianz (44 von 275 Sitzen), mit der Lobbyarbeit anzufangen, zeigt, wie tief inzwischen die Kluft ist zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden. Jede Gruppe hat in Washington ihre Repräsentanten.

17.03.07// Kuwait News Agency. Ein Regierungsbeamter gibt bekannt, daß sich in amerikanischen Gefängnissen im Irak ungefähr 16000 irakische Gefangene befinden. 16 Anwälte hätten ein Komitee gegründet, das sich um die Gefangenen kümmern soll. Letzten Mittwoch trafen sich Mitglieder des Komitees mit dem Verteidigungsminister, Abdulqader al-Ubaidi und besuchten Gefangene des Verteidigungsministeriums. Demnächst werden sie sich mit Innenminister Jawad Al-Bolani treffen, um mit den Gefangenen seines Ministeriums zu sprechen.

17.03.07// NYT. 10 000de demonstrieren in Sadr City (Bagdad) gegen die Anwesenheit von US-Truppen. Eine ähnliche Demonstration war in Hilla geplant, wurde aber durch eine von der Regierung auferlegte Ausgangssperre verhindert. Der Bürgermeister von Sadr City wurde bei einem Angriff der Amerikaner ernsthaft verwundet. Nach dem Freitaggebet riefen die Massen: Wir werden eure Basen, wenn ihr sie errichtet, verbrennen. Durch eine Botschaft von Muqtada as-Sadr, die verlesen wurde, forderte dieser auf gegen die Feinde vorzugehen.

14.03.07// Das Parlament soll demnächst dem von der Regierung akzeptierten Vorschlag für ein neues Ölgesetz zustimmen. Es gibt aber bereits erheblichen Widerstand. Dazu Asaad Abu Khalil (angryarab.com): „Seit dem Einmarsch der USA in den Irak war die Bush-Regierung hart am Ball ein Ölgesetz durchzusetzen. Jetzt ist einer der Höhepunkte für Präsident Bush mit der Regierung von Premierminister Nuri al-Maliki. Tatsache ist, daß Bush, Condoleezza Rice, Gen. William Casey und Botschafter Zalmay Khalilzad und andere Regierungsleute mit zunehmender Dringlichkeit öffentlich immer wieder (die Notwendigkeit eines Ölgesetzes) betont haben. Die Bush-Regierung hat den Plan der geteilten Gewinne hochgelobt, unter dem die Zentralregierung des Irak die Ölgewinn-Distribution für die Nation bewerkstelligen wird, auf einer per capita basis. Aber die Vorzüge dieses ausgezeichneten Vorschlags werden radikal von den vielen anderen Paragraphen des Gesetzes unterlaufen. Denn diese erlauben daß viel (wenn nicht das meiste) des irakischen Öleinkommens außer Landes fließt, in die Taschen der internationalen Ölgesellschaften. Das Gesetz wird Iraks Ölindustrie von einem nationalisierten Modell ähnlich dem der American Öl Companies except for limited (aber auch hochlukrativen) marketing contracts, in eine kommerzielle Industrie transformieren, fast alles privatisiert, offen für alle internationalen Ölgesellschaften. Die Iraq National Oil Company wird die exklusive Kontrolle über 17 von 80 bekannten Ölfeldern haben, bleiben also zwei Drittel (noch fast alle unentdeckt) der Felder offen für ausländische Kontrolle. Die ausländischen Gesellschaften brauchen nicht in die irakische Ökonomie zu investieren, keine irakischen Partner zu suchen, sie brauchen keine Arbeiter einzustellen oder neue Technologie anzuschaffen. Sie können sogar die gegenwärtige Instabilität des Irak überstehen, indem sie jetzt Verträge unterzeichnen, gerade wo die irakische Regierung am schwächsten ist; dann brauchen sie nur zwei Jahre zu warten bevor sie einen Fuß in den Irak setzen. Die größte Menge des irakischen Öls würde dann in der Erde bleiben, für ebenfalls zwei Jahre, statt daß es genutzt würde für die ökonomische Entwicklung des Landes. Den internationalen Ölgesellschaften könnten einige der kooperativ freundlichsten Verträge der Welt angeboten werden, eingeschlossen diejenigen Verträge, die man mit production sharing agreements bezeichnet. Letztere Verträge sind ein bevorzugtes Modell der Ölindustrie, sie werden aber rundum von allen Top ölproduzierenden Ländern im Mittleren Osten abgelehnt, weil sie zu lange Laufzeiten haben (20 bis 35 Jahre im Falle des irakischen Vorschlags für ein Ölgesetz), die Firmen zu viel Kontrolle, Eigentum und Profit haben, als andere Modelle. Diese Verträge gibt es für nur ungefähr 12% des Weltöls.“

14.03.07// InformedComment. Stabschef General Peter Schoomaker gab bekannt, daß er frühzeitig in Rente gehen würde, weil er nicht mehr an der Seite Bushs an diesem schrecklichen Krieg teilnehmen wolle. Der Krieg hätte 24000 US-Soldaten getötet oder verwundet. Schoomaker sagte gegenüber dem Washington press corps, "Wenn Kiley zurückgetreten ist, weil er nicht mehr sichern konnte, daß die verwundeten Veteranen die bestmögliche GEsundheitsversorgung bekommen, so ist es nur richtig, daß jemand zurücktritt bevor ihnen die Beine weggebombt werden. Ich meine, es ist nicht so, daß der Irak eine Gefahr für die USA bedeutet, denn das wäre der einzige gerechtfertigte Grund junge Menschen dorthin zu schicken. As it is, they're quadraplegics for Big Oil, and that just is not right. I'm out of here."

08.03.07// www.freace.de – „Angaben des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) zufolge sind 10 Prozent der Kinder unter fünf Jahren untergewichtig. Die Gesamtzahl der Kinder jünger als fünf Jahre im Irak wird auf 4,3 Millionen geschätzt, etwa 430.000 Kinder im Irak haben nicht das ihrem Alter entsprechende Gewicht - ganz offensichtlich aufgrund mangelnder Versorgung mit Lebensmitteln. Sogar 20 Prozent - 860.000 - dieser Kinder sind für ihr Alter zu klein. "Viele irakische Kinder leiden vermutlich auch unter 'verstecktem Hunger' - Mangel an kritischen Vitaminen und Mineralien, die die Grundlagen für die körperliche und geistige Entwicklung der Kinder sind", sagte Claire Haijaj, Pressesprecherin des "Irakischen Unterstützungszentrums" im jordanischen Amman. "Diese Mangelerscheinungen sind schwierig zu messen, aber sie machen Kinder für Krankheiten anfälliger und machen es unwahrscheinlicher, daß sie in der Schule erfolgreich sind." Sowohl UNICEF als auch das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) wiesen außerdem darauf hin, daß die Unsicherheit im Irak nicht nur zur Schließung zahlreicher Gesundheitszentren führt, sondern es Krankenhäusern und Kliniken auch zunehmend an Medikamenten und Spezialisten mangele. Dies führe dazu, daß die irakische Bevölkerung zunehmend keinen Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung habe. Dr. Mayssun Abd al-Rahman, Kinderärztin am Bagdader Ausbildungskinderkrankenhaus, sagte, daß das Gesundheitssystem des Iraks in sich zusammenfällt und daß es allein UNICEF und die Weltgesundheitsorganisation seien, die es über Wasser hielten.“

06.03.07// Informed Comment,. Die parlamentarische Opposition gegen das irakische Ölgesetz, das jetzt die Zustimmung der Legislative braucht, formiert sich. Premierminister Nuri al-Malki hat in einem Interview verlauten lassen, so berichtet Karbala.News, daß er bis zu 6 Minister ihres Amtes entheben will. Hohe Mitglieder des Justizapparates, so Maliki, würden eine Klage gegen Mitglieder des Parlaments vorbereiten, die in Miliztätigkeiten und in Aktionen der Todesschwadronen involviert waren. Die Anhänger Muqtada as-Sadrs haben 32 Sitze und nur mit ihren Stimmen konnte Nuri al-Maliki gewählt werden. Braucht Maliki jetzt die Sadristen nicht mehr`? Will er deshalb viele ins Gefängnis bringen, weil er ihren Widerstand gegen das Ölgesetz fürchtet. Eine solche Klage gegen irakische Repräsentanten, käme einem Justizputsch gleich. Außerdem, so Juan Cole, wäre es so leichter, wenn eine große Zahl Sadristen und Sunniten im Gefängnis wären, das Ölgesetz durchs Parlament zu peitschen. Da es erst wieder 2009 Wahlen gibt, würden die verhafteten Parlamentarier auch nicht ersetzt werden. Kurden können für Miliztätigkeiten nicht zur Verantwortung gezogen werden, da die Pershmerga-Miliz legalisiert wurde.

04.03.07// BBC online. Die Mandäer oder Sabäer, Angehörige einer der ältesten Religionen, werden zunehmend von islamistischen Extremisten bedrängt. Sie fordern ihre Konvertierung oder bringen sie um. Die Religion ist älter als das Christentum. 80% haben den Irak bereits verlassen und leben als Flüchtlinge in syrien und Jordanien.

01.03.07// Drew Brown vom McClatchy Wire Service: 90% der tödlichen Angriffe auf US-Truppen im Irak gehen auf das Konto sunnitischer Guerillas. Die US-Regierung und das Militär versuchen die ganze Zeit klar zu machen, „daß die EFP Waffen, Explosively Formed Projectiles, aus dem Iran kommen. Die Meldung, daß kürzlich diese Waffen in der Diyala Provinz entdeckt worden sind, solle man vorsichtig handhaben. Die Mojahedin-e Khalq (MEK) haben ihren Stützpunkt im Camp Ahsrafiya in dieser PRovinz und sie versuchen die ganze ZEit, den USA klar zu machen, daß die EFP aus dem Iran kommen. „Ja und vielleicht importieren sie die EFP selbst. MEK is a manipulative cult. Sie arbeiten auf einen Krieg zwischen den USA und dem Iran hin und sind mit den Neokonservativen verbunden."

Februar 2007

26.02.07// AFP. Muqtada as-Sadr fordert die irakischen Sicherheitskräfte auf, nicht mit den US-Truppen zusammenarbeiten (bezügl. des neuen Bagdader Sicherheitsplans). Der Kleriker Abdulzahra as-SUweidi las vor 1000 Menschen das Statement in Sadr City, einer Bastion der Mahdi-Armee. „Ich spreche zu den irakischen Sicherheitskräften, Polizei und Armee. Ihr seid fähig den Irak und seine Menschen zu beschützen…Ihr braucht die Besetzer nicht, weder ihre Panzer noch ihre Flugzeuge."

24.02.07// yahoo.com – Tausende von Schiiten demonstrierten gegen die Festnahme von Amar al-Hakim durch US-Truppen. Es ist der älteste Sohn von Abdul Aziz al-Hakim, dem Chef des SCIRI (Supreme Council fort he Islamic Republic in Iraq. Er wurde 12 später wieder freigelassen, US-Botschafter Zalmay Khalilzad entschuldigte sich. Präsident Jalal Talabani kritisierte die US-Verantwortlichen: unangemessenes und unzivilisiertes Verhalten. Er forderte die Bestrafung der Verantwortlichen.

20.02.07// InformedCOmment. Iran verneint, daß Muqtada as-Sadra im Iran ist. Bushs Sprecher Tony Snow hat zugegeben, daß die USA nicht wüßten, wo er sich aufhält. Weitere Argumente: 1. Muqtada und sein Vater mokierten sich immer, wenn die al-Hakims vom Irak in den Iran flüchteten (unter Saddam). Für die Bewegung hätte er sein Gesicht verloren, wenn er vor den Amerikanern flüchten würde. 2. Er hatte sich unter Saddam 4 Jahre in Kufa versteckt. Er hat Tunnels, sichere Unterschlüpfe und Vertraute, die ihn unterrichten. So ist er auch aus Najaf im August 2004 vor den Marines geflüchtet. 3. Keine einzige Quelle der Sadristen sagt etwas davon, daß Muqtada im Iran ist. 4. Ebenso gibt es keine iranische Quelle, die das sagt. 5. Eine UN-Quelle sagt, daß er sich in Kufa versteckt. 6. al-Hayat sagt, daß er sich im Marschgebiet versteckt. 7. Die Geschichte, daß er im Iran ist beruht auf drei Quellen: Gen. Caldwell vom US-Militär, Abdul Aziz al-Hakim und Jalal Talabani. Alle drei haben ein Interesse daran, Muqtada zu schwächen und alle drei wären froh, wenn er im Iran wäre.

19.02.07// News.yahoo.com – Viele Kurden leiden noch an den Auswirkungen des Giftgasangriffs in Halabja vor ungefähr 20 Jahren. Viele fühlen sich vergessen und betrogen. Saddam sei gehängt worden, für die Verbrechen an den Schiiten, aber nicht an denen gegen die Kurden. Viele meinen, daß man mit der Exekution Saddam Husains hätte warten müssen, bis das Halabjaverfahren beendet worden wäre. Der Anfal-Fall schließt die Toten von Halabja nicht mit ein.

14.05.07// timesonline.co.uk - America’s top General widersprach dem Weißen Haus und anderen Militärkommandeuren, daß Iran schiitische Militante bewaffne. General Peter Pace, the Chairman of the Joint Chiefs of Staff, sagte, daß er nicht wüßte, ob Material das bei Straßenbomben benutzt würde, auf Anweisung der iranischen Regierung geliefert würde. Die Bush-Regierung hatte verbreitet, das die al-Quds Miliz, eine iranische paramilitärische Organisation, Waffen in den Irak schickt. Waffen: so die Bush-Regierung “coming from the highest level of the Iranian Government”.

13.02.07// JungeWelt. „In einer skurrilen Pressekonferenz präsentierten US-Militärs am Sonntag in Bagdad erstmals angebliche Beweise für die direkte Verwicklung Teherans in die Widerstandsaktivitäten im Zweistromland. So sollen schiitische Milizen im Irak mit technisch immer ausgereifteren Waffen made in Iran ausgestattet werden – auf Anweisung »höchster Stellen« Teherans. Mindestens 170 US-Soldaten seien dadurch getötet und mehr als 620 verwundet worden, berichtete der US-Fernsehsender CNN nach dem Briefing brav. Bilder von Mörsergranaten, Kanisterbomben und Panzerfäusten mit angeblich iranischen Seriennummern machten die Runde. Die Militärs verbreiteten schließlich Gefährdungsgrafiken wie weiland US-Außenminister Colin Powell bei seiner Powerpointpräsentation vor dem UN-Sicherheitsrat am Vorabend der Irak-Invasion.“ (Eine einfache Google-Suche, so die JW, würde zeigen, daß fragliche Panzerfäuste und Mörsergranaten leicht beschafft werden können. Z.B. über bulgarische Rüstungsdealer).

11.02.07// VERSUCHEN DIE USA BEWEISE ZU FABRIZIEREN, UM DEN IRAN ANGREIFEN ZU KÖNNEN?? The Peninsula (Qatar) - Die USA versuchen den Iran verantwortlich zu machen für den Angriff auf US-Truppen im Irak. Die Anklage machte der iranische Botschafter, Javad Zarif, bei den VN im Nation Public Radio Programm „All Things Considered“. Der Iran hätte kein Interesse daran aufständischen Truppen im Irak Waffen zu liefern. Da auch die USA keine Beweise vorlegen könnten, würden sie beginnen welche zu fabrizieren. „Verteidigungsministere Robert Gates sagte bei einem NATO-Treffen in Spanien, daß es einige Beweise gebe, daß der Iran die Quelle einer bestimmten Technologie wäre, die man für Bomben benutzt, die an der Straße plaziert werden.

Informed Comment. Juancole.com Die New York Times spricht von Bomben, die der Iran an schiitische Milizen liefert. In den letzten drei Monaten des Jahres 2006 wären mit diesen Bomben amerikanische Soldaten getötet und verwundet worden. Mindestens 25% von allen getöteten Soldaten - nach Aussgen der Militärs. Kommentar von Juan Cole: „Dies ist 100% falsch. Weil 25% der US-Soldaten in diesen drei Monaten des Jahres 2006 nicht getötet wurden als sie gegen Schiiten kämpften. Tag für Tag spezifizieren die Berichte die Toten und Verletzten in der al-Anbar Provinz oder Diyala oder Salahuddin oder Babil, oder die Bagdader Distrikte wie al-Dura, Ghaziliya, Amiriyah usw. und es wurde gegen arabische sunnitische Guerillas gekämpft. Und, der Iran gibt keine High-Tech Waffen an Baathisten oder an salafitische Schiitenkiller. Es ist richtig, daß es einige Tote gab in „Ostbagdad“ und daß Bagdad mit der al-Anbar Provinz rivalisiert bezüglich des „Friedhofs für US-Truppen“.“ Robert Burns von AP beobachtete: Im Laufe des Krieges bis zum 6. Februar wären mindestens 1142 US-Soldaten in der Anbar Provinz, dem Herz des sunnitisch arabischen Aufstands, getötet worden. In Bagdad 713. Seit dem 28. Dezember hätte es in Bagdad mehr Tote (33) gegeben als in Anbar (31). In Bagdad wären bis Ende 2006 ein Viertel der Soldaten getötet worden (713 oder 23,7% von 3000).

09.02.07// Reuters. Die von den USA unterstützten irakischen Truppen gehen gegen schiitische Milizen vor. In Bagdad wird der stellvertretende Gesundheitsminister Hakim al-Zamili verhaftet. Das US-Militär macht ihn verantwortlich für das Töten von politischen Gegnern und daß er Millionen Dollar an schiitische Milizen weitergeleitet hat. Der Gesundheitsminister Ali al-Shamari reagierte sofort auf die Verhaftung: „Dies ist eine Verletzung der Souveränität des Irak.“ Zamili wird beschuldigt, daß er einer Anzahl von Milizmännern der al-Mahdi-Armee ermöglicht hat im Ministerium zu arbeiten und die Fahrzeuge zu benutzten um Sunniten zu kidnappen und zu töten.

06.02.07// JW. Hunderttausende Iraker sind vor der Gewalt in ihrer Heimat in das benachbarte Jordanien geflohen. Doch seit Neuestem bleiben hier die Grenzen für irakische Flüchtlinge geschlossen. Zehntausende wurden bereits abgewiesen. Jordanien und Syrien sind die einzigen Länder, die irakische Flüchtlinge aufnehmen. Der Westen hat seine Grenzen für sie schon lange geschlossen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) fliehen mittlerweile jeden Monat 100000 Iraker. Schätzungsweise 700000 Iraker leben zurzeit in Jordanien und 600000 in Syrien. (in Syrien werden sie viel höher geschätzt. Gesamtsyrien: 2 Millionen, inamo red.) Die Grenzen nach Jordanien wurden kurz nach der Exekution Saddam Husseins am 30. Dezember geschlossen. Viele Iraker vermuten, daß die irakische Regierung dies angeordnet hat. Schon seit einigen Monaten gehen jordanische Behörden strikter vor. »Seit Premierminister Nuri Al Maliki im letzten Jahr Jordanien besuchte, ist die Hälfte der irakischen Flüchtlinge an der jordanischen Grenze zurückgewiesen worden«, erzählt ein Lebensmittelhändler, der seine Waren in Jordanien kauft. »Nach dem Besuch des irakischen Innenministers Jawad Bolani Ende des letzten Jahres, wurden praktisch 95 Prozent der Iraker zurückgeschickt.« Die Immobiliengeschäfte florieren zwar, aber die Preise für Wohnraum sind so stark gestiegen, daß sich die meisten Jordanier keine Wohnung in den zentralen Vierteln der Hauptstadt Amman mehr leisten können. In Gegenden wie Gardens, Shmaissani und im Westen von Amman haben die Preise um 200 Prozent angezogen. Auch die Kosten für Nahrungsmittel und Basisdienstleistungen schnellten in die Höhe.

06.02.07// cnn. “Der in Kuwait zum Tode verurteilte Jamal Jafaar Mohammed (wegen Bombenlegen in der US- und französischen Botschaft) sitzt nun im Parlament als Mitglied der von Nuri al-Maliki geführten Koalition. So eine Quelle des US-Geheimdienstes. Er genießt Immunität. Washington sagt, daß schiitische Aufständische unterstützen würde und ein iranischer Agent sei.

05.02.07// news.yahoo.com – 354 Palästinenser, Familien mit ihren Kindern, die vor neun Monaten aus Bagdad flüchteten, weil sie bedroht wurden, bekommen nun Hilfe von der UNRWA. Schon seit dem letzten Monaten wurden qualifizierte Menschen in Damaskus in Spezialkursen ausgebildet, damit sie Unterricht erteilten können. Sie leben jetzt in einem Lager, al-Tanaf-Lager, im Niemandsland zwischen Syrien und Irak. Panos Moumtzis, Direktor der UNRWA in Syrien, fordert eine langfristige Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge aus dem Irak. Ihre Zahl hätte vor der US-Invasion 34 000 betragen.

05.02.07// mobile.alertnet.com – “Wie viele seiner Kollegen, bekam Abu Zaid eine australische Glock-Pistole, als er der irakischen von den USA ausgebildeten Polizei beitrat. Aber als er zweimal dem Tod entkam, einmal wurde er angeschossen, bei einem Wahlbüro währen der nationalen Wahlen im Dezember 2005, entschloß er sich den Dienst zu quittieren. Ich verkaufte meine Pistole und die schußsichere Weste für 1500 Dollar, damit ich meine Familie ernähren konnte, bis ich einen neuen Job hatte…Verschiedene Geschichten, auch Interviews mit Waffenhändlern, lassen vermuten, daß Zaid nicht der einzige Polizist ist, der seine Waffen auf dem Schwarzmarkt verkauft.“

05.02.07// aljazeera.net – Das irakische Hohe Komitee für Normalisierung von Kirkuk hat beschlossen, daß 10 Tausende Araber, die in Kirkuk leben, umgesiedelt werden. Araber die nach 1957 in die Stadt kamen, sollen zurück in ihre alten Häuser. Sie bekommen Entschädigung gezahlt. Das Komitee soll ihnen Land und Entschädigung zahlen. 25 000 per Haushalt, als Kompensation. Jetzt muß das Kabinett den BEschluß bestätigen oder ablehnen. Human Rights Watch meint, daß mehr als 120 000 Kurden, Turkmenen und Assyrer die seit 1991 vertrieben wurden, ersetzt wurden durch arabische Familien aus den schiitischen Gebieten. Damit sollte das ethnische Gleichgewicht in Kirkuk zu Gunsten der Araber geändert werden. Seit dem Einmarsch der USA sind ungefähr 300 000 Kurden zurückgekehrt. Ende des Jahres soll ein Referendum durchgeführt werden, ob die Stadt ein Teil Kurdistans wird oder irakisch bleibt.

05.02.07// reuters.com/news. “U.S. Präsident George W. Bush fragte heute, einen skeptisch gestimmten von den Demokraten geführten Kongreß, um 700 Mrd. Dollar nach für das Militär. Das meiste für den Irakkrieg… Bush warnte sogar, daß noch mehr Geld für den Irak benötigt werden würde.” Nicht nur Demokraten auch Republikaner scheinen frustriert gewesen zu sein, als er von einem „$2.9 trillion budget“ für das Rechnungsjahr 2008 sprach. Demokraten sind gegen viele Bushvorschläge, aber ihre Führer haben auch gesagt, daß die finanzielle Hilfe für die Truppen nicht gekürzt wird. Stimmt der Kongreß zu müssen die USA 661,9 Mrd. Dollar für den Krieg in Irak, Afghanistan und anderen Aktivitäten bereitstellen.

01.02.07// antiwar.com – Heute wird die Zahl der getöteten oder tot aufgefunden mit 273 angegeben. Davon seien 210 verdächtige von der irakischen Armee in den letzten Tagen getötet worden. 5 US Soldaten wurden ebenfalls getötet. Die irakische Armee hätte 342 Männer verhaftet.

Januar 2007

31.01.07// Kuna.net.kw. In einem Kaufhaus im Osten von Bagdad wurden amerikanische Uniformen gefunden. Ein Armeeangehöriger sagte, daß es so viele Uniformen gewesen seien, daß man damit ein Bataillon hätte ausstatten können. Letzte Woche wurden US-Truppen in Kerbala angegriffen von Gunmen, die US-Uniformen trugen und die Fahrzeuge gefahren hätten, wie sie nur die Marines fahren. 5 Soldaten wurden getötet. Es stellte sich heraus, daß die Regelung besagt, daß amerikanische Truppen vor irakischen Polizisten nicht ihre ID-Karte zu zeigen brauchen, für die US-Armee fatal war.

28.01.07// Washingtonpost.com Der stellvertretende Präsident, Adel Abdul Mahdi wird interviewt. Auf die Frage, was er zu Bushs Plan zusätzlich Truppen zu schicken, hält, sagt er: „Als Irakis, denken wir, daß wir mehr Truppen brauchen. Es liegt bei den multinationalen Truppen, zu entscheiden ob sie mehr brauchen oder nicht.“ Frage: „Sie sprachen über die multinationalen Kräfte. Aber die US-Regierung sendet zusätzliche amerikanische Truppen – kein anderer meldet sich für diesen Job freiwillig. Sind sie dafür oder dagegen?“ Antwort: „Ich sage, daß wir mehr Truppen im Irak brauchen. Die Multinationalen Truppen sind ein Teil davon.“ Frage: „ Aber sie müssen dafür oder dagegen sein, daß die USA zusätzuliche 20 000 Mann schickt.“ Antwort: „Ich bin kein Militär. Ich kann nicht sagen, ob sie Truppen nach Bagdad schicken sollen.“ Frage: „Aber das ist keine militärische Frage. Amerikaner werden sterben. Ist es das wert, sie zu opfern?“ Antwort: „… Sie sind hier (die Truppen) um zu gewinnen, nicht weil sie hier bleiben wollen. Wenn sie gewinnen wollen, dann brauchen wir mehr Truppen.“ Frage: „Es gibt ein Gerücht, wonach sie der Favorit der US-Regierung sind, um Maliki zu ersetzen.“ Anwort: „Ich denke, daß al-Maliki es immer noch bringen kann, er soll seine Chance haben.“

28.01.07// The Independent. Die USA fordert GB auf, die Pläne, die Hauptbasis im südlichen Irak aufzugeben, zu überdenken. GB Armee (1700 Soldaten) betreibt die Shaibah logistic base, in der Wüste südlich von Basra. Die Basis soll jetzt geschlossen werden, weil GB plant, daß das Hauptzentrum der Operationen in die Luftwaffenstation in Basra, in den Außenbezirken der Stadt, zu verlegen. Dies verstärkt die Erwartungen, daß GB seine Truppen im Irak reduzieren will. Die USA drängen auf die Aufrechterhaltung von Shaibah, weil sie befürchten, daß bei Aufgabe der Basis die wichtigste strategische Transportroute von Kuwait in den Südirak gefährdet ist.

25.01.07// CBS/AP) Die Reaktion des Weißen Hauses auf die Resolution des Senats gegen Bushs Entscheidung mehr Truppen in den IRak zu senden kam von Vizepräsident Cheney: Das wird uns nicht aufhalten. „Wir gehen nach vorn. …Sie (der Kongreß) hat das Recht, offensichtlich, wenn sie wollen, die Zahlungen zu stoppen." Aber der Präsident hätte seine Entscheidung getroffen. „Wir werden weiterhin den Kongreß konsultieren, aber Fakt ist, daß wir den Job tun müssen.“

25.01.07// Reuters. “Die von den USA geführte Invasion in den Irak 2003 war eine idiotische Entscheidung. Die irakischen Truppen müssen nun Bagdad sichern, um die Zukunft des Landes zu sichern, so Vizepräsident Abdel Abdul Mahdi….Irak wurde besetzt, was eine idiotische Entscheidung war, sagte Mahdi auf dem World Economic Forum in Davos.“ Die Entscheidung der USA, neue Truppen ins Land zu bringen, sei eine rein technische gewesen.

19.01.07// THe Independent. Ungefähr Hundert Ärzte der irakischen Krankenhäuser fordern Tony Blair auf, dem Skandal der Knappheit an medizinischen Geräten und Arzneimittel in der Kriegszone ein Ende zu machen. Die Ärzte werden von einer Gruppe internationaler Rechtsanwälte unterstützt. Wegen des Mangels an Arzneimittel müßten Hunderte von Kindern in den Krankenhäusern sterben. „Kranke oder verletzte Kinder, die unter anderen Bedingungen leicht behandelt werden könnten, sind zu Hunderten zum Tode verurteilt, weil sie keine Möglichkeit haben grundlegende Arzneimittel und andere medizinische Ressourcen zu bekommen“, sagen die Ärzte. Es fehlen Kanülen, Sauerstoffmasken, für Babies gibt es kein Vitamin K und keine sterilen Nadeln. Zu den Unterzeichnern des Briefes an Blair gehören auch führende britische Mediziner.

19.01.07// http://www.kwtx.com/home/headlines/ Der Co-Autor des Berichts der Iraq Study Group, Lee Hamilton, sagte, daß wenn man noch mehr Truppen in den Irak schicken würde, die Zeit des Abzugs der amerikanischen SOldaten sich noch weiter verschieben würde. Nancy Pelosi, meinte, daß Präsident Bush „ein Loch gegraben hätte, so tief, daß man kein Licht mehr sehen könne.“

19.01.07// www.sanluisobispo.com/ Kurdische Soldaten aus dem Nordirak desertieren aus der irakischen Armee, um dem BÜrgerkrieg zu entgehen, den sie nicht als ihre Angelegenheit betrachten. In den irakischen Armeebrigaden dienen viele Mitglieder der kurdischen Peshmerga, die meist auch nur gegenüber der Peshmerga loyal sind. Dolani, ein ehemaliger Peshmergakommandant, meinte, daß die Desertation ein Phänomen sei, verweigerte aber die Auskunft, als es um die Zahl der Desertationen ging.

18.01.07// Akhbar ash-Sharq. Während die syrische Regierung betonte, daß die syrischen Flüchtlinge im Irak des Terrorismus beschuldigt würden, sagte der Rechtsanwalt und Sprecher der Muslimbrüder in Syrien Ali Sadraddin al-Bayanuni auf einer Pressekonferenz in London, daß das Regime in Damaskus nichts dagegen hätte, daß die syrischen Flüchtlinge verhaftet, gekidnapped und getötet würden. Diese Flüchtlinge sind in den 80er Jahren aus Syrien in den Irak geflüchtet, weil sie um ihr Leben fürchteten. Die Flüchtlinge hätten es mit den Milizen zu tun, US-Militär und der irakischen Regierung. In der letzten Woche wären 8 der Flüchtlinge von Milizionären erschossen worden und 4 gekidnapped. 15 ihrer Wohnungen in der Haifastraße in Bagdad wurden von Männern, die irakische Polizeiuniformen trugen, angezündet. Zeugen berichteten, daß in den Gebäuden Nr. 45, 47 und 49 jeweils 2, 7 und 6 Appartements angezündet wurden. Dort leben die Anwälte Muhammad Bukur (Vorsitzender des syrischen Komitees für demokratische Arbeit), Abdallah Quje (Komitee zur Verteidigung der Menschrechte in Syrien). Das Schicksal der am 9.1. Verhafteten Dr. Ibrahim Ahmad Tscherkess, Uthman Bsabsa und Muhammad Badawi ist noch unbekannt. Bukur wurde von US-Truppen verhaftet. Der UNHCR soll die Verantwortung für die Flüchtlinge übernehmen. Bisher haben sich noch keine arabischen Länder bereiterklärt, die syrischen Flüchtlinge vorübergehend aufnehmen. Auf die syrische Regierung soll Druck ausgeübt werden, daß sie die Flüchtlinge dann repatriiert.

18.01.07// (Reuters) – Die US Marine erschoß (im April 2006) bei einem Einsatz (Operation Vigilante) einen alten Mann, der in der Mitte der Nacht aus seinem Haus geholt wurde. Cpl. Trent Thomas, der den Finger am Abzug bediente, wurde jetzt vor Gericht wegen kidnapping und Mord verurteilt. Thomas hatte 10 mal auf Hashim Ibrahim Awad in Hamdania, geschossen. Awad war Nachbar eines Mannes, den die Marine als Terroristen verdächtigte. Sieben weitere Marines wurden ebenfalls verurteilt.

18.01.07// today.reuters.co.uk/news/ Die Kosten für den Irakkrieg werden dieses Jahr auf 8,4 Mrd. Dollar monatlich steigen, so ein Sprecher des Pentagon. Darunter fallen auch die Kosten für den Ersatz von Helikoptern, Armeefahrzeugen, Flugzeugen, die beschädigt wurden oder verschlissen sind. Im nächsten Monat soll der Kongreß um Zustimmung für weitere 100 Mrd. Dollar (emergency war money) gebeten werden, die zu den 70 Mrd. hinzukommen, die bereits genehmigt worden sind. Die neuen Truppen für den Irak (21500) kosten allein 5,6 Mrd. Dollar. Im Haushaltsjahr 2001 hatte der Kongreß 503 Mrd Dollar genehmigt für Irak und Afghanistan und andere Elemente für den „Krieg gegen den Terrorismus.“

18.01.07// Reuters. Das irakische Ölkomitee hat seine Zustimmung zu einem neuen Ölgesetz gegeben, in dem geregelt wird, wie die Gewinne verteilt werden, der out put erhöht wird, mit dem Ziel Mrd. Dollar von ausländischen Investoren anzulocken. Dies gab ein Sprecher des Ölministeriums bekannt. Weiterhin soll ein förderales Komitee gegründet werden, mit dem Premierminister an der Spitze, das alle zukünftigen Verträge überprüfen soll. Es soll die Legitimation bekommen, die existierenden unter Saddam Husain abgeschlossenen Verträge und diejenigen von der kurdischen Regionalregierung zu überprüfen. Laut Aussagen des Sprechers, Asim Jihad, hatten die USA ihre militärische Unterstützung davon abhängig gemacht, daß ein Ölgesetz verabschiedet wird, das dazu beitragen soll, den explosiven ethnischen und sektiererischen Streit zu beenden.

17.01.07// DPA. Türkische Nachrichtenagenturen berichten, daß US-Truppen im Nordirak in ein Flüchtlingslager mit türkischen Kurden eingedrungen sind. Abdurrahman Belaf Berzenci, gewählter Leiter des 10 000 Flüchtlinge umfassenden Mahmuar-Lagers, sagte gegenüber Dogan News Agency, daß US-Truppen ins Lager kamen und von Unterkunft zu Unterkunft gingen, um die Ausweise zu überprüfen. Das Lager wurde 1992 eingerichtet, als türkische Kurden vor den Kämpfen zwischen PKK und Armee flüchteten. Die Türkei hatte immer behauptet, daß dort PKK-Kämpfer Unterschlupf suchen und die USA aufgefordert dagegen vorzugehen. Bisher hatten die USA nichts unternommen.

16.01.07// Reuters. Die Kluft zwischen der irakischen Regierung und den anderen arabischen Ländern wird nach dem Todesurteil, vollstreckt an Barzan at-Tikriti, dem Halbbruder Saddam Husains, und dem ehemaligen Richter und Baathist Awad Hamed al-Bander, wird größer. Laut BBConline erzählte einer der Anwesenden, Staatsanwalt Jaafar al-Moussawi, später der BBC, daß, als die Falltür sich öffnete, er nur noch den hängenden Strick sah. „Ich ging nach unten, um festzustellen, daß sich sein Kopf vom Körper getrennt hatte. Man vermutet, daß der Henker den Strick zu lang gemacht habe. Al-Bander war angeklagt, den Tod von 148 Schiiten verursacht zu haben. Reuters meldet, daß von Marokko bis Jemen, Zweifel an der Korrektheit des Verfahrens laut werden.

15.01.07// Reuters - Bei Sonnenaufgang wurden Saddam Hussein's Halbbruder, Barzan Ibrahim at-Takriti, und der ehemalige Richter Awad al-Bander, in Bagdad gehängt. Badia Aref, Anwalt von Bander, sagte, daß seiner Familie von der US-Verwaltung mitgeteilt wurde, daß sie seine Leiche abholen sollen. Barzans Tochter sagte gegenüber al-Arabiya, daß sie über den Tod des Vaters nicht unterrichtet wurde. Präsident Talabani tritt dafür ein, die Exekutionen zu stoppen.

14.01.07// Letzte Nacht, wurde bekannt, daß George Bush schon vor einigen Monaten ein Dekret unterzeichnet hatte, das amerikanische Truppen autorisiert Militäreinsätze gegen „iranian operatives“ zu führen. Auch der letzte Einsatz im kurdischen Irbil gewährleistete das Dekret. Enthüllt wurde die Entscheidung des Präsidenten durch Condoleezza Rice, während ihrer Gespräche mit Israelis und Palästinenser. Ihre Begründung: Der Iran würde Waffen liefern und schiitische Kräfte im Irak ausbilden.

11.01.07// www.netzeitung.de Bei einer Razzia im Norden des Irak sind US-Soldaten in das iranische Konsulat eingedrungen. Zahlreiche Materialen wurden beschlagnahmt. US-Soldaten haben am Donnerstag im Morgengrauen das iranische Konsulat in der nordirakischen Stadt Erbil gestürmt und fünf Mitarbeiter der Vertretung in Gewahrsam genommen. Das gab ein Sprecher der kurdischen Sicherheitskräfte bekannt. Die Soldaten, die bei ihrer Razzia auch Hubschrauber eingesetzt hätten, beschlagnahmten nach Angaben des Sprechers Dokumente und Computer. Rund um das Konsulat seien inzwischen Angehörige der kurdischen Sicherheitskräfte postiert. Das US-Militär äußerte sich nicht zu dem Vorgang. US-Präsident George W. Bush beschuldigt den Iran, die Aufständischen im Irak zu unterstützen. Die Beziehungen zwischen Washington und Teheran sind ohnehin wegen des Streits um das iranische Atomprogramm belastet. Erbil liegt im von Kurden kontrollierten Norden Iraks, ungefähr 350 Kilometer von der Hauptstadt Bagdad entfernt. (nz)

09.01.07// jungewelt.de „George W. Bush gerät öffentlich immer häufiger und immer stärker unter Druck. Keith Olbermann, einer der bekanntesten Kommentatoren des US-Nachrichtensenders ABC, führte in der vergangenen Woche den bis dato wohl schärfsten TV-Angriff auf einen amtierenden US-Präsidenten. Noch vor einem halben Jahr wäre er dafür zweifelsfrei gefeuert worden. Nun, wenige Tage vor Verkündung von Bushs neuer Irak-Strategie, erhielt Olbermann für seine deutlichen Worte wider das Weiße Haus viel Zustimmung. Die Aufzeichnung seiner Sendung wurde ein Renner im Internet, was Aufschluß über den politischen Absturz von Präsident Bush gibt. Hier einige Auszüge aus Olbermanns Attacke: »Zuerst schicken wir 3000 Amerikaner wegen Ihrer Lüge in den Tod, Herr Bush, und jetzt schicken wir noch mehr in den Tod, um Ihr Ego zu befriedigen. Herr Bush, beenden Sie diesen sinnlosen und endlosen Krieg. Aber in zweierlei Hinsicht war der ja gar nicht so sinnlos. Ersten ist es Ihnen, Herr Bush, damit gelungen, den kollektiven Verstand dieses Landes gegen diesen sinnlosen und endlosen Krieg abzutöten, ein Krieg gegen die falschen Leute, zur falschen Zeit, am falschen Ort. Dadurch haben sich viele von uns an den Gedanken von weit entfernten Konflikten gewöhnt, an den Tod junger Amerikaner, an vage ›Opfer‹ für ein verschwommenes Ziel, das für eine Interpretation viel zu kompliziert ist und deshalb mit dem wichtig klingenden, aber letztendlich sinnlosen Begriff ›Krieg gegen den Terror‹ umschrieben wird. (...) Und der Krieg hat noch ein zweites Ziel erreicht. Ihre Errungenschaft, Sir. Denn jedem Amerikaner und seiner Familie haben Sie Geld aus der Tasche genommen und es den Kriegsprofiteuren gegeben. Denn wenn man der Army Tausend Humvees (gepanzerte Wagen, jW) verkaufen will, dann kauft die keine mehr, solange nicht die ersten tausend zerstört sind. In dieser Gleichung ist das Leben der Soldaten nebensächlich, solange wenigstens die Kriegsprofiteure ihr Geld gemacht haben. Aber, Mr. Bush, dieses Land gehört nicht Ihnen. Sie sprechen von Opfern. Aber das sind Menschenopfer, die Sie im Irak bringen. Damit muß Schluß sein.« (rwr)

06.01.07// bbc news. Die US Armee entschuldigt sich bei den Familien von Offizieren, die im Einsatz verwundet oder getötet wurden. Die Familien hatten Briefe bekommen in denen die Offiziere aufgefordert wurden zum Dienst zurückzukehren. Die Briefe wurden an 5100 Offiziere geschickt, die registriert waren, daß sie das Militär verlassen hätten. Darunter waren 75 Offiziere, die getötet wurden und 200, die verwundet wurden.

Dezember 2006

27.12.06// Oman Daily Observer. Das Berufungsgericht in Bagdad lehnt die Berufung des Anwalts von Saddam Husain ab und verlangt, daß er innerhalb von 30 Tagen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehängt wird. Menschenrechtsaktivisten fordern die Regierung auf, das Urteil nicht zu vollstrecken, weil das Verfahren nicht korrekt abgelaufen sei. Weitere Todesurteile sind gefordert für Saddams Halbbruder Barzan al-Tikriti und den ehemaligen Richter Awad al-Bander. Der zu lebenslänglich verurteilte Taha Yasin Ramadan, soll ebenfalls exekutiert werden. Saddams Verteidiger Khalil al-Dulaimi meine, daß das den Konflikt der Sekten nur noch weitertreiben würde. Pentagon Sprecher Bryan Whitman, sagte, daß das von den USA unterstützte Justizsystem “seinen Regeln und Prozessen gefolgt wäre und wäre dann zu dieser Entscheidung gekommen.“

26.12.06// BBC online. Britische Militärs erklären den Behörden in Basra warum sie das Hauptquartier der Einheit zur Bekämpfung der Kriminalität zerstört haben. Der Vorsitzende des Stadtrats, Mohammad al-Abadi, meinte, daß der Überfall illegal gewesen sei und könnte die Kooperation stoppen. Es wäre keiner des Stadtrats informiert worden. Das Außenministerium in London (Foreign Office) sagte, daß es keine Bekanntmachung gebe, daß der Stadtrat die Kooperation einstelle. Diese Aktion wäre notwendig gewesen, um die Sicherheit in Basra wieder herzustellen. Als die Briten und irakische Militärs mit 1400 Soldaten die Kontrolle über die Station hatten, fanden sie die Gefangenen in „entsetzlichem Zustand“. Mehr als 100 Menschen wären zusammengepfercht worden in einer Zelle, mit zwei offenen Toiletten, und ein paar Decken. Major Burbrigde sprach von Zeichen der Folter an Händen und Füßen, Verbrennungen durch Zigaretten und Elektrizität. Erst im Oktober löste die irakische Regierung eine ganze Polizeieinheit in Bagdad auf, weil vermutet wurde, daß sie als Todesschwadron fungierte. Man wird erinnert an das berühmte Bagdadgefängnis, das vom Innenministerium betrieben wurde (Site 4) und in dem mehr als 1400 Gefangene der Mißhandlung und Folter ausgesetzt waren. Diese Einheit in Basra, „war das Zentrum von Aktivitäten der Todesschwadronen“, so Major Burbridge.

26.12.06// Verschiedene Narratives: Agence France-Presse – Die irakische Regierung hat gegen die Festnahme von iranischen Vertretern in Bagdad durch das US-Militär protestiert. Hiwa Osman, Sprecher des Präsidenten: “Die Einladung (der iranischen Vertreter) geschah im Rahmen einer ÜBereinkunft zwischen Iran und Irak, um die Sicherheitslage zu verbessern.“ Bis jetzt ist nicht klar, wieviel iranische Vertreter sich noch in Haft befinden.“ Osman sprach von zwei Vertretern, die New York Times von vier. Mohammad Ali Hosseini, Sprecher des iranischen Außenministeriums: „Vor ein paar Tagen haben wir festgestellt, daß das US-Militär, konträr zu den internationalen Gesetzen, zwei iranische Diplomaten, die von der irakischen Regierung eingeladen waren, festgenommen hat…dies wird unangenehme Konsequenzen haben.“ Unabhängig davon, hat sich einer der führenden irakischen Politiker und Imam, Sheikh Jalal Eddin al-Saghir von der Baratha Moschee, geäußert. Er meinte gegenüber AFP, daß die zwei Diplomaten entlassen worden wären. „Zwei Diplomaten kamen von der iranischen Botschaft, um mich zu sehen. Sie wollten mir das Beileid zum Tod meiner Mutter aussprechen…nachdem sie die Moschee verlassen hatten und zurück zur Botschaft fuhren, wurden sie von den Amerikanern verhaftet, mit zweien ihrer Leibwächter. Ich weiß nicht warum. Später habe ich gehört, daß sie entlassen worden wären.“

25.12.06// Agence France-Presse –Der irakische Innenminister gab gestern bekannt, daß die Polizei in den Kämpfen mit den Aufständigen und den Todesschwadronen 12000 Männer verloren hätte. In der Pressekonferenz sagte Jawad Bolani gegenüber den Journalisten, daß „seit dem Fall des diktatorischen Regimes von Saddam Husain, (der Kampf) 12000 Märtyrer gefordert hätte…die Offiziere der irakischen Polizei haben großartiges vollbracht.“ Die Polizei sei aufgestockt worden auf 188 000 Kräfte, die alle unterschiedliche Ausbildung und Ausrüstung hätten. Gestern wären bei der Morgenparade der Polizei in Samawa, weitere 7 Polizisten durch ein Selbstmordattentat umgekommen.

22.12.06// electronicintifada. Immer mehr palästinensische Flüchtlinge aus Bagdad kommen an der syrischi-irakischen Grenze an. Die letzte Gruppe von 41 Menschen befindet sich seit einer Woche im Niemandsland zwischen den Grenze. Die Iraker lassen sie nicht ausreisen, angeblich wegen nicht vollständiger Papiere. Viele haben überhaupt keine Reisedokumente, andere haben ungültige Papiere.

19.12.06// The Guardian. “Gestern startete die USA eine Untersuchung über die Flucht eines ehemaligen irakischen Minister. Er soll mit Hilfe amerikanischer Zivilisten aus dem Gefängnis in Bagdad geflüchtet sein. US-Botschafter im Irak, Zalmay Khalilzad, sagte, daß die FBI um Hilfe gebeten wurde, die Umstände unter denen der ehemalige Energieminister Ayham al-Samarraie flüchtete zu untersuchen. Anfänglichen Berichten nach heißt es, daß vier SUVs sich der Polizeistation in der Grünen Zone näherten. Dort war Samarraie inhaftiert. Das Gerücht, daß US-Officials oder US-Truppen involviert sind, verbreitete sich schnell. Mr. Khalilzad lehnte dies kategorisch ab und meinte, es sei möglich, daß er mit Hilfe einiger “privater Individuen” flüchten konnte. Eine Quelle aus der irakischen Regierung teilte dem Guardian mit, daß er vor drei Wochen einen telefonischen Anruf von Samarraie aus dem Gefängnis erhalten habe, in dem er mitteilte, daß er bald frei sein würde. Es ist durchaus üblich, daß Inhaftierte Bestechungsgelder zahlen, damit sie frei kommen. Am 9. Dezember verschwand ein Neffe Saddam Husains aus einem Gefängnis im Nordirak. Er war wegen Bombenherstellung zu lebenslänglich verurteilt worden. Ayman Sabawi, der Sohn von Saddam Husains Halbbruder Sabawi Ibrahim Hassan at-Takriti, flüchtete mit Hilfe eines Polizeioffiziers aus dem Gefängnis 45 Meilen westlich von Mosul. So die örtliche Polizei. Mr. Samarraie, der in MP Ayad Allawis “post-war interim government” arbeitete, wurde im Oktober wegen Korruption zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.“

16.12.06// AP, JW. Der Irakische Rote Halbmond fühlt sich in seiner Arbeit von den US-Truppen stärker behindert als durch Angriffe Aufständischer. Dies erklärte der Vizepräsident der Organisation, Jamal Al-Karbuli, am Freitag in Genf. Die US-Truppen im Irak seien ein größeres Problem als andere Kräfte, sagte er. Der Rote Halbmond gehört zur Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften. Büros des Roten Halbmonds in Bagdad, Anbar und Najaf seien wiederholt von Koalitionstruppen angegriffen worden, die nach Aufständischen suchten. Al-Karbuli sprach von einer aggressiven Vorgehensweise der Soldaten. Wiederholt hätten Angehörige der multinationalen Streitkräfte Türen und Fenster des Hauptquartiers des Roten Halbmonds eingeschlagen, »nur um zu schauen, und sie fanden nichts, und sie gingen wieder«.

07.12.06// yahoo.com. Private saudische Sponsoren geben den sunnitischen Aufständischen Millionen Dollar. Die saudische Regierung verneinte dies. AP hat mehrere Lastwagenfahrer interviewt, die Boxen mit cash aus Saudi-Arabien transportierten, damit würden Waffen gekauft. Das Geld kommt aus privaten Quellen, aber auch von Zaqatzahlungen. Es wird von einem Fall berichtet: 25 Mio. Dollar gingen an einen sunnitischen Kleriker, damit wurden Waffen gekauft, auch die Strela, eine russische anti-aircraft Rakete. Diese Raketen werden in Rumänien gekauft.

06.12.06// Reuters. Der Co-Chairman (Demokraten) der Iraq Study Group sagte, daß die Krise im Irak bald beendet sein müßte, die Kosten könnten steigen von 1 Trillion US-Dollar.

04.12.06// Informed Comment. Juancole.com. Der säkulare sunnitische Politiker Salih Mutlaq (Nationale Dialog Front, 11 Sitze im Parlament), unterstützt Kofi Annans Vorschlag für eine Internationale Konferenz. Die arabische Tageszeitung az-Zaman berichtet, daß Mutlaq eine neue Koalition im Parlament initiiert hat, die die Sadr-Bewegung mit einschließt. Sie steht für die Einheit des Irak und Abzug der amerikanischen Truppen. Ausgeschlossen werden SCIRI und die Da´wa-Partei.

02.12.06// www.timesonline.co.uk. Viele von Iraks führenden Politikern bewegen sich still und leise zurück ins selbst gewählt Exil Großbritannien. Ehemalige Minister, Kabinettmitglieder ziehen die Londoner GEgend vor. Andere Politiker haben sich mit Häusern oder Wohnungen in London abgesichert, als “SChlupfloch“. Viele Irakis hat das verärgert, sie argumentieren, daß dies die gleichen Politiker seien, die mit allen Mitteln die US-Invasion unterstützten. Adnan Pachachi, Vorsitzender des Iraqi Governing Council, zur Zeit Mitglied des Parlaments, sagte, daß arbeiten und leben in Bagdad fast unmöglich geworden sei. Er teilt seine Zeit ein, einmal im Appartment in Chelsea und seiner Wohnung in Abu Dhabi. „Wir müssen in der Grünen Zone (die US-geschützt ist) leben, die Menschen können nicht einfach zu uns kommen, um uns zu sehen, und wir können sie auch nicht besuchen.“ Viele die aus GB in den Irak zurückgekehrt sind, haben ihre Familie in GB gelassen. Sharif Ali, Vorsitzender des Iraqi Constitutional Monarchy Movement, sagte, daß die Hälfte der irakischen Regierung immer wieder außerhalb des Landes sei. Dies sagte er von seiner Wohnung im Holland Park, West London, aus. „Ich sehe, daß dies eine transitionale Periode ist. Ich plane zurückzukehren.“ Iyad Allawi, der ehemalige Ministerpräsident ist ebenfalls in seinem Haus in Kingston-upon-Thames, wegen medizinischer Behandlung. Er sagte in London: „Um ehrlich zu sein, dies ist etwas was ich mir nicht vorgestellt habe, als wir gegen Saddams Regime kämpften.“ Ein ebenfalls regulärer Besucher Londons (seine Familie ist noch dort) ist Ibrahim al-Jaafari, der ehemalige Ministerpräsident. Laith Kubba, seine ehemaliger Regierungssprecher, ist einmal als Think-Tank in Washington, und dann wieder in seinem Haus in Kensal Rise, nordwestlich von London. Viele Iraker sind sehr ärgerlich über das „Verschwinden ihrer Politiker“. Shamel Bassem, 28, Eigentümer eines Mobiltelefongeschäftes: „Dies sind keine Iraker. Sie haben bereits eine andere Nationalität. Ihr Eigentum ist in den europäischen Ländern, am Golf oder in Jordanien.“ Salam Maahini, 36, Computeringenieur: „Die alle sind Söldner, die mit den amerikanischen Panzern kamen und uns wieder verlassen werden auf amerikanischen Panzern.“ Ahmad Chalabi, einer der wichtigsten Anheizer der Invasion, verbrachte den Sommer in seinem Haus in Mayfair, jetzt ist er wieder in Bagdad. „Alle die für die Befreiung arbeiteten sollten hier sein. Es ist wichtig den Puls zu fühlen, mit den Leuten zu sein.“ Dies sagte er von seiner Wohnung in Hurriya aus, ein gefährlicher Distrikt Bagdads.

01.12.06// Reuters – Die Sicherheitskräfte und Militär werden Ende Juni 2007 fähig sein, das Kommando von den US-Truppen zu übernehmen. Dann könnten die USA abziehen, so Premierminister Nuri al-Maliki beim Treffen mit Bush in Amman. Er könne jetzt nicht für die US-Regierung sprechen, aber von seiner Sicht aus wäre das der Juni 2007. Bush bot ihm an, daß die Truppen schneller ausgebildet werden sollen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz sprach Bush über Maliki von „he is the right guy“. Somit war der Kritik an Maliki aus dem Weißen Haus widersprochen.

01.12.06// Washingtonpost,com Die aus zwei Parteien bestehende Iraq Study Group, plant den Rückzug aus dem Irak von fast allen US-Kampfeinheiten bis 2008, zu unterstützen. Zur Ausbildung und Unterstützung sollen noch einige Truppen bleiben.

November 2006

30.11.06// aljazeera. Hohe Persönlichkeiten der schiitischen Community im Irak warnen nach der neuen Gewaltwelle, die das Land erschüttert, vor dem Ausbrechen des Bürgerkriegs zwischen Schiiten und Sunniten. Der Präsident des SCIRI Abdalaziz al-Hakim, warnte, daß der Krieg zwischen den beiden nicht nur alle „verbrennen“ würde sondern auch dahin führen würde, wo kein Ende absehbar wäre. „Wir wollen keinen schiitischen Staat, um die Sunniten fernzuhalten, wir wollen auch keinen sunnitischen Staat, der die Schiiten fernhält, wir wollen einen Staat, an dem alle teilhaben und der allen dient.“

30.11.06// Agence France-Presse – Saudi-Arabien wird eine massive Intervention zum Schutze der irakischen Sunniten durchführen (gegen schiitische Angriffe). Wenn die USA ihre Truppen zurückziehen werden. Der saudische Sicherheitsexperte, Nawaf Obeid, meinte, daß beim Rückzug der saudische König den Sunniten Hilfe, Waffeen, logistische Unterstützung bereitstellen wird, um Teherans Unterstützung der schiitischen Kämpfer zu konterkarieren.

29.11.06// the Independent. US-Truppen beschießen ein Haus in Ramadi, das angeblich von Aufständigen besetzt ist, mit dem Panzer und MGs. Dabei sterben sechs Iraker, darunter fünf Mädchen. Ein weiteres Mädchen wurde verwundet. Das Militär sagt, daß als Soldaten eine Bombe entfernen wollten, sie von Aufständigen von dem Haus aus beschossen wurden. "In a very tragic way, today reminds us that insurgents' actions throughout Iraq are felt by all," said the military spokesman Lt Col Bryan Salas. "Efforts are under way to offer available assistance to surviving family members."

29.11.06// Reuters. Amman. Dan Bartlett, Sprecher des Weißen Hauses, sprach über den Bush-Besuch von einem social meeting. „Der Präsident und der irakische Premierminister Maliki hätten morgen früh einen „very robust and lenghy dialog“. Malikis Jordanienbesuch wird überschattet von dem Inhalt eines Memo des Weißen Hauses über die Unfähigkeit der iraksichen Regierung. Im Irak wird der Besuch von Malikis wichtigsten schiitischen Unterstützer kritisiert, von Moqtada as-Sadr. Dieser hatte damit gedroht, das Parlament und Malikis Koalititon zu boykottieren. Maliki konnte nur mit Unterstützung von as-Sadr an die Macht kommen. Wie lange der Boykott andauernd soll, wurde nicht gesagt.

25.11.06// AFP Der irakische Präsident Jalal Talabani mußte seine Reise nach Teheran verschieben, wegen einer über Bagdad verhängten Ausgangssperre. Talabani: „Der Flughafen ist geschlossen. Erst am Sonntag wird er wieder geöffnet, dann werde ich fliegen.“

24.11.06// aljazeera.net. Faleh Hasan Shanshal, ein politischer Sprecher von Muqtada as-Sadr, sagte: “Wir haben al-Maliki aufgefordert, sein Treffen mit Bush zu unterlassen. Denn es gibt keinen Grund einen Kriminellen zu treffen, der hinter dem Terrorismus im Irak steckt…wir werden unsere Mitgliedschaft im Parlament und im Kabinett aufgeben, wenn er dies nicht unterläßt.“ Das Treffen soll am 29. November in Jordanien stattfinden. In der Stellungnahme heißt es weiter, daß dahinter eine Allianz stecke, zwischen Saddamisten, Takfiris (sunnitische Extremisten) und der Besatzungsmacht.

24.11.06// aljazeera.net. In Bagdads al-Anbar Provinz kämpfen Gruppen ehemaliger irakischer Baathisten gegen bewaffnete islamistische Gruppen um die Kontrolle des syrischen Grenzgebietes. „Dieser blutige Konflikt kann ein Signal sein für den Beginn einer neuen Phase in dem dreijährigen Krieg. Die Menschen dort sagen, daß der Konflikt innerhalb der irakischen Minorität der Sunniten die Region noch lange nach dem amerikanischen Truppenabzug destabilisieren wird.“Die ehemaligen Baathisten gelten als säkular, während ihre sunnitischen Opponenten der al-Qaida nahestehen und ein Kalifat errichten wollen. Der Kampf der Baathisten sei so erfolgreich gewesen, daß die Qaidisten ihre Angriffe gegen die US-Truppen unterlassen hätten und sich auf die al-Awda Partei, wie die neue sunnitisch säkulare Bewegung heißt, konzentrieren würden. Anfang November verteilten maskierte Bewaffnete von al-Qaida Flugblätter und Poster in der al-Anbar-Provinz, in denen stand, daß jeder von al-Awda exekutiert würde.

20.11.06// Financial Times. Ft.com. Henry Kissinger glaubt nicht mehr an einen militärischen Sieg, der eine Regierung etablieren kann, die die Gewalt im Lande in den Griff bekommt. Er meinte, daß die US-Regierung Iraks Nachbarn für eine diplomatische Lösung gewinnen solle. Man solle mit Syrien und dem Iran sprechen. Er machte diese Bemerkungen, als Syriens Außenminister Walid Muallem Bagdad besuchte. Muallem sagte, daß die Gewalt im Irak vermindert werden könnte, wenn ein Zeitplan für den Abzug der US-Truppen bestehen würde.

19.11.06// Reuters. Gunmen töteten den prominenten schiitischen Politiker. Ali al-Adhadh vom SCIRI (Supreme Council for the Islamic Revolution in Irak). Er und seine Frau wurden, als sie im Auto durch Westbagdad fuhren (meist wohnen dort Sunniten), erschossen. Die Sunniten machen den SCIRI unter Abdulaziz Hakim dafür verantwortlich mit den Badr Milizen Todesschwadrone zu unterhalten und auch Verteidiger von Saddam Husain ermordet zu haben.

17.11.06// electroniciraq. Offiziere der holländischen Armee waren beiteiligt bei der Folterung von Dutzenden irakischen Gefangenen in der Provinz al-Muthanna. Im November 2003 soll eine Zelle des militärischen Geheimdienstes und des Security Service "hard-handed interrogations" durchgführt haben. Zur Zeit fordern holländische Parlamentarier die REgierung auf, Bericht zu erstatten.

17.11.06// InformedComment. Die schiitisch dominierte Regierung von Premierminister Nuri al-Maliki stellte einen Haftbefehl gegen Scheich Harith al-Dhari, dem Führer der Vereinigung muslimischer Gelehrter. Er ist eine der wichtigsten sunnitischen Figuren. Die VMG soll starke Verbindung zu Widerstandsgruppen haben. Der Haftbefehl kam nach dem Angriff der Spezialpolizeikommandos des Innenministeriums auf das Bildungsministerium, das von einem Sunniten geleitet wird und nach dem kidnapping von Schiiten durch sunnitisch arabische Guerillagruppen. Diese Aktivitäten verweisen auf einen Krieg zwischen den wichtigsten irakischen Parteien, von denen viele Teile der Regierung unter ihrer Kontrolle haben.

16.11.06// Ein amerikanischer Soldat (James Baker) wurde für schuldig befunden, ein 14jähriges irakisches Mädchen vergewaltigt und drei Angehörige ihrer Familie getötet zu haben. Der Soldat machte auch Zeugenaussagen gegen drei andere angeklagte amerikanische Soldaten. Dafür bekam er die Garantie, daß er nicht zum Tode verurteilt wird. Der Fall trug sich am 12. März in Mahmudiya 20 Meilen südlich von Bagdad zu.

08.11.06// JW. (Rainer Rupp) Zwei Tage nach dem Todesurteil gegen Saddam Husain hat sich dieser am Dienstag wieder wegen des Kriegs gegen die Kurden vor Gericht verantworten müssen. UN-Sonderberichterstatter für das internationale Gerichtsverfahren, Leandro Despouys, äußerte insbesondere starke Einwände gegen die Art der Verhandlungsführung und machte sich Sorgen darüber, „welche Folgen dieses Urteil für die Lage im Irak und in der ganzen Region“ haben werde. „In dem Verfahren wurde der rechtliche Rahmen der internationalen Menschenrechtsprinzipien und Standards, insbesondere das Recht des Angeklagten auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht nicht beachtet“, sagte Despouy. Das Hohe Gericht, das Saddam am Sonntag zum Tode verurteilt hat, sei „von zweifelhafter Legitimität und Glaubwürdigkeit“. Despouy plädierte dafür, daß Saddam im Rahmen einer Revisionsverhandlung vor einem unabhängigen, von den VN unterstützten Gericht, der Prozeß gemacht wird…

21.11.06// JW (R.Rupp) Seit einigen Wochen berichten US-Medien von Plänen, wonach Washington die nicht immer willfährige schiitisch geführte Regierung in Bagdad absetzen und eine Militärdiktatur errichten will. Am vergangenen Sonntag nun gab ein ausführlicher Beitrag der renommierten britischen Sunday Times den bisherigen Spekulationen neue Nahrung. Vom ehemaligen irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi werde »erwartet, daß er als starker Mann zurückkommen wird, sobald die wankende Regierung in Bagdad fällt«, schrieb das Blatt unter dem Titel: »Allawi entwickelt sich zu Iraks ›Eisenmann‹«. Wohlwollend unterstützt der Artikel die Idee eines US-gestützten Militärputsches im Irak, so daß sich der Verdacht aufdrängt, daß die westliche Öffentlichkeit gezielt darauf vorbereitet werden soll. Tatsächlich ist der US-Besatzungsmacht im Laufe dieses Jahres im Zweistromland zunehmend die Kontrolle über die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Entwicklungen entglitten. Dies gilt sowohl für den hauptsächlich von sunnitischen Kräften getragenen Widerstand als auch für die schiitisch geführte Regierung von Nuri Al Maliki. Maliki hatte noch kürzlich seinem Unmut über die US-amerikanische Bevormundung mit der Bemerkung Luft gemacht, daß er »nicht Amerikas Mann im Irak« sei.

Oktober 2006

30.10.06// NewYorkTimes. Das US-Militär hat Hunderttausende von Waffen, die für die irakischen Sicherheitskräfte gedacht waren, verschlampt. Ebenfalls wichtige Ersatzteile. Ein Inspekteur der Armee fand Diskrepanzen in der Zustellung von Tausenden von 9mm Pistolen und Hunderte von Spezialgewehren. Das Militär hatte noch nicht einmal die notwendigen Schritte unternommen, die Waffen zu registrieren, nicht einmal die Seriennummern. Bei 505093 in den letzten Jahren an das das Innen- und Verteidigungsministerium verteilten Waffen, wurden nur bei 12128 die Seriennummer festgehalten. Es handelt sich um Granatwerfer, Maschinengewehre, Propeller getriebene Raketen, Sniper Gewehre, halbautomatische Pistolen usw. Eine große Diskrepanz besteht ebenfalls in der Anzahl der Waffen, die sich im Lager befindenden und denjenigen die Ausgegeben wurden. Z.B. sind 176866 halbautomatische Pistolen (US bezahlt) ausgegeben worden, im Lager befinden sich nur 163386. 13 000 sind verschwunden. Alle 751 der M1-F Spezialgewehre werden vermißt und um die 100 MP-5 Maschinengewehre.

19.10.06// Agence France Presse. Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat die Freilassung von Scheich Mazen as-Saeidi, führendes Mitglied der Organisation des Schiitenführers Muqtada as-Sadrs, angeordnet. Er war nach Augenzeugenberichten von US-Truppen verhaftet worden. Das Militär gab jedoch keine Stellungnahme ab, aber der Nationale Sicherheitsberater Muwaffaq ar-Rubaie, gab im Fernsehen bekannt, daß der MP angeordnet hätte, ihn freizulassen.

19.10.06// aljazeera.net. Hunderte von Anhängern des Mujahedin Schurarats, der von al-Qa´ida geführt wird, besetzten die Straßen von Ramadi und gaben bekannt, daß die Stadt jetzt ein Islamischer Staat im Irak sei. Hunderte bewaffneter Männer marschierten durch die Hauptstadt der Provinz Anbar, die Moscheen verkündeten die Stellungnahme zum islamischen Staat, und dies in einer Stadt die die USA besonders im Visier haben.

18.10.06// Mercurynews.com Premierminister Nuri al-Maliki konsultierte den schiitischen geistigen Führer Großayatollah Ali al-Sistani und den radikalen Schiitenführer Muqtada as-Sadr in Najaf. Er wollte Unterstützung für die Beilegung des Konflikts zwischen Schiiten und Sunniten. Die USA üben permanent Druck auf ihn aus in dieser Richtung mehr zu unternehmen. Maliki: „Ich bin gekommen (um Sistani zu sehen) damit die politische und Sicherheitssituation stabilisiert wird, damit wir uns wieder dem Aufbau zuwenden können.“ Maliki versucht die Unabhängigkeit seiner Regierung zu wahren und sich vom US-Einfluß freizumachen.

17.10.06// The Guardian. Während des Golfkriegs wurden Passagiere und Crew eines britischen Flugzeugs von Saddam Husain als “human shields” benutzt. Jetzt gibt es den dringenden Verdacht, daß die britische Regierung sie ebenfalls benutzte, um eine Spezialeinheit nach Kuwait zu bringen. In einer BBC-Dokumentation wurde dargestellt, daß Regierungsvertreter den Flug unterstützten, obwohl die Iraker bereits mit der Invasion Kuwaits begonnen hatten, nur weil 9 Undercoveragenten dorthin transportiert werden mußten. MP Norman Baker, Liberaldemokraten, schrieb sofort nach der Sendung an Tony Blair und verlangte eine Untersuchung. „Die neuen Beweise zeigen, daß die Regierung erlaubte, daß die Maschine in Kuwait landet, obwohl sie wußte, daß die Iraker bereits in Kuwait waren. Sie wußten also, daß die Passagiere in Gefahr waren.“

12.10.06// David Blunkett, the UK's former home secretary, behauptet, daß er während der Irakintervention 2003 gegenüber Tony Blair den Vorschlag machte, daß das britische Militär al-Jazeeras TV-transmitter in Bagdad bombardieren solle. Al-Jazeera vermutet nach der Aussage Blunketts, die er in Channel 4 machte, daß die USA ihr Büro in Bagdad gezielt bombardierte. Ahmed Al-Sheikh, editor-in-chief of Aljazeera's Arabic channel, sagte: „Dies fügt sich in eine Reihe weiterer Beweise. Eines Tages wird man feststellen, daß der Angriff auf al-Jazeera vorbereitet war…auf höchstem Level.“ „Wir reden über Terrorismus, dies ist der reine Terrorismus.” Al-Sheikh sagte, daß sie bei der britischen Regierung um eine Stellungnahme nachfragen werden. Zwei Wochen nach dem Blunkett Tony Blair diesen Vorschlag machte, bombardierten die USA die Büros von al-Jazeera, dabei kam der Journalist Tareq Ayoub ums Leben.

12.10.06// taz. Eine Studie schätzt, daß seit dem Einmarsch von US-Truppen in den Irak im Jahr 2003 rund 15.000 Menschen monatlich an den Folgen des Kriegs gestorben sind. Durch die Folgen des Krieges im Irak sind nach einer Studie US-amerikanischer und irakischer Forscher fast 655.000 Menschen ums Leben gekommen. Die regierungsunabhängige Untersuchung wurde gestern vom britischen Medizinjournal The Lancet im Internet veröffentlicht. So viele Opfer des Krieges, rund 15.000 pro Monat seit dem US-Einmarsch im Irak im März 2003, hat bislang keine Schätzung angenommen. Die Wissenschaftler um Gilbert Burnham von der John-Hopkins-Universität in Baltimore im US-Staat Maryland hatten für ihre Untersuchung 1.849 Haushalte mit knapp 13.000 Menschen an 47 ausgewählten Orten im Irak nach Todesfällen zwischen Januar 2002 und Juni 2006 befragt. Die Haushalte meldeten insgesamt 629 Todesfälle in diesem Zeitraum, wovon 87 Prozent nach Kriegsbeginn erfolgten. Daraus errechneten die Forscher eine Sterberate von jährlich 13,3 von 1.000 Menschen im Irak seit Kriegsbeginn, gegenüber 5,5 vor dem Krieg. Durch eine Hochrechnung dieser Differenz auf Iraks Gesamtbevölkerung kommen die Forscher auf landesweit 392.979 bis 942.636 zusätzliche Todesfälle seit Kriegsbeginn, mit einem Mittelwert von 654.965 Toten. Das wären rund 2,5 Prozent der irakischen Bevölkerung. Diese Ergebnisse untermauerten eine vor zwei Jahren erschienene Einschätzung desselben Forscherteams. Die zählte bis 2004 rund 100.000 zusätzliche Todesfälle zur gewöhnlichen Sterberate seit Kriegsbeginn. Seitdem habe sich die Situation dramatisch verschlechtert. Das Fachblatt betont, die Methode sei solide. Alle vier Gutachter hätten die Veröffentlichung empfohlen, heißt es in einem redaktionellen Kommentar des ältesten Medizinjournals der Welt. Eine Gutachterin habe unterstrichen, dass diese Analyse "möglicherweise die einzige nicht regierungsfinanzierte wissenschaftliche Untersuchung sei, die eine Abschätzung der Zahl irakischer Todesfälle seit der US-Invasion liefere". Für 92 Prozent der registrierten Todesfälle seien Sterbeurkunden ausgestellt worden, schreiben die Wissenschaftler. Demnach waren 55 Prozent der zusätzlichen Todesfälle gewaltsam. 31 Prozent der registrierten Toten aus der Zeit nach der Invasion seien erschossen worden, jeweils 7 Prozent kamen durch Luftangriffe und Autobomben ums Leben und 8 Prozent durch andere Explosionen. Dabei unterscheidet die Studie nicht, ob es sich bei den Toten um Zivilisten oder Soldaten handelt.

10.11.06// Über 300 000 Iraker wurden wegen der Sicherheitslage im Land gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Der Migrationsminister Abdul-Samad Sultan gab bekannt, daß rund 890,000 Iraker nach Jordanien, Syrien und Iran geflüchtet sind. 51,000 irakische Familien mußten ihr Viertel verlassen, weil dort Milizen, Todesschwadronen und kriminelle Gruppen die Oberhand haben.

07.10.06// Junge Welt. "Die Realitätsverweigerung auf die Spitze getrieben hat indes das Büro von US-Vizepräsident Dick Cheney. Wie George Will, rechter Kolumnist der Washington Post, dieser Tage kolportierte, hat David Kay, Leiter bei der - vergeblichen - Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak, im Sommer 2003 einen Anruf von Stabschef Lewis »Scooter« Libby erhalten. Dieser habe auf die Durchsuchung eines ganz bestimmten Areals gedrängt. »Der Vizepräsident möchte wissen, ob Sie sich diese Gegend angeschaut haben. Wir haben Hinweise - hier sind die Koordinaten - daß dort irgend etwas vergraben ist«, zitierte Will aus dem Anruf. Kay und sein Team hätten das beschriebene Gebiet auf der Karte rasch gefunden. »Es lag mitten im Libanon.«

03.10.06// Informed Comment. Die irakische Tageszeitung az-Zaman berichtet über 113 Tote, die in den Straßen Iraks gezählt wurden. 50 in Bagdad, 50 in Kut, 31 in anderen Städten. In Ramadi und Baquba wurden keine Vorkomnisse gemeldet. In Basra wurde ein britischer Soldat erschossen. Die Kommission für Entbaathifizierung und einige wichtige Komitees des Parlaments stellen fest, daß der Innenministear Jawad al-Bulani, Leute für den höheren Dienst eingestellt hat, die alle höhere Kader bei der Baathpartei gewesen seien. Obwohl die Kommission dies eindeutig festgestellt hat, verweigert der Minister iher Entlassung. Die Kommission betrachtet dies als Versuch, wieder baathistisches Gedankengut einzuführen. Die Entbaathifizierungskommission hat seit April 2003 als Arm der schiitischen Politiker fungiert und ist verantwortlich dafür, daß gegen sunnitische Kräfte zu radikal vorgegangen wurde. Bulani sollte das Ministerium von radikalen schiitischen Milizionären „säubern“, die es infiltriert hätten, deswegen suchte er säkulare Kräfte. Aber qualifizierte säkulare Bürokraten, so einige Parlamentarier, hätten nun mal alle einen Baathhintergrund.

03.10.06// AFP. Die irakische Regierung verstärkt die Notstandsmaßnahmen nachdem mehrere Personen gekidnappt wurden und ein hochrangiger Offizier des Geheimdienstes, Col. Faris Khalil, erschossen wurde, als er um nicht erkannt zu werden, in Zivil mit einem nicht-offiziellen Auto fuhr. Mehrere bewaffnete Männer in irakischen Militäruniformen kidnappten über 20 Menschen. 10 wurden im Bagdader Bezirk Abu Chir tot aufgefunden. Außerdem wurden drei US-Marines und ein britischer Soldat getötet. In den letzten 6 Monaten hinterließen sunnitische und schiitische Todesschwadronen in den jeweils anderen Communities mindestens 100 Tote am Tag, so die Einschätzungen der UNO und der Regierung. Gestern forderte der Parlamentssprecher Mahmud Al-Mashhadani die Fraktionsführer auf, die Notstandsgesetze für einen weiteren Monat aufzuerlegen. Sunnitische Parlamentarier meinten, daß die Notstandsgesetze überarbeitet werden müßten, weil sie nicht zur Verbesserung der Situation beitragen würden. Sie behaupteten, daß die Sicherheitskräfte zu korrupt seien.

September 2006

30.09.06// aljazeera.net Der US-Kongreß hat weitere 70 Mrd. Dollar für die Kriege in Irak und Afghanistan bereitgestellt.

28.09.06// AFP. Eine solide Mehrheit der Iraker (71%) ist dafür, daß die US-Truppen innerhalb eines Jahres den Irak verlassen. Die Umfrage hat das Programm der International Policy Attitudes (PIPA) der Universität Maryland für WorldPublicOpinion.org durchgeführt. 37% ist für den Abzug der Truppen innerhalb der nächsten 6 Monate. Die Antworten variieren je nach Community: 57% der Sunniten will den Abzug innerhalb der nächsten 6 Monate, von den Kurden sind nur 11% dafür, von den Schiiten 36%. Im Januar sollen 47% der Iraker die Angriffe auf US-Truppen unterstützt haben, jetzt 61%. 78% waren der Meinung, daß die Anwesenheit der USA den Konflikt vorantreibt. Nur die Kurden, 56%, glauben, daß die US-Truppen ein stabilisierender Faktor sind. Die Unterstützung der Angriffe auf US-Truppen ist der Vermutung geschuldet, daß die USA permanente Stützpunkte schaffen will, und daß sie sich nicht zurückziehen werden, selbst wenn die Regierung dies fordert. al-Qa´ida-Trupen werden von 94% abgelehnt. 23% der Sunniten sind für diese Gruppe. Die Umfrage wurde zwischen dem 1. und 4. September bei 1150 Irakern durchgeführt. Die Fehlerquote wird mit 3 minus/3 plus Punkten eingeschätzt. Eine separate interne US State Department Umfrage, die von der Washington Post zitiert wurde, hat ähnliche Ergebnisse. „Mehrheiten in allen Regionen (außer der kurdischen) sind für den sofortigen Abzug der US-Truppen.“ Die Befragten fühlten sich sicherer, wenn die US-Truppen weg wären, dies würde auch die Gewalt reduzieren, so der 20 seitige State Department Bericht. Diese Umfrage wurde Ende Juni Anfang Juli bei 1870 Menschen durchgeführt.

26.09.06// The Guardian. Bushs Armeechef, General Peter Schoomaker, gab bekannt, daß für den Krieg im Irak kein Geld mehr zur Verfügung stehen würde. Und das 6 Wochen vor den Zwischenwahlen, bei denen das Thema Irakkrieg eine wichtige Rolle spielt. Zuvor hatten drei Offiziere (in Rente) Rumsfeld kritisiert. Sie sagten, daß das Pentagon „strategisch, operationell und taktisch inkompetent“ sei. Major General Paul Eaton, der vor seiner Verrentung irakische Truppen ausbildete, meinte: „Mr. Rumsfeld und sein Team müssen ausgetauscht werden, oder wir werden weitere zwei Jahre mit außergewöhnlich schlechten Entscheidungen leben müssen.“ Gerade hatte Bushs Partei mit der Wahlkampagne begonnen. Hauptthema ist die starke Führung gegen den „war on terror“.

25.09.06// Presseerklärung von Amnesty International. AI ist besorgt über die starke Zunahme von Exekutionen seit September, durchgeführt von Regierungsautoritäten. Am 21. September wurden in Arbil (Irakisch Kurdistan) 11 Menschen exekutiert durch Hängen. Nach Kenntnissen von AI waren das die ersten Exekutionen in der Kurdischen Region seit 1992. Angeblich sollen die 11 Männer der Gruppe Ansar al-Islam angehört haben. Es ist nicht bekannt, ob die Männer ein faires Gerichtsverfahren hatten. Die Exekutierten: Shaikh Zana ‘Abdul Karim Barzanji, Burhan Tal’at Muhammad, Dilir Haidar ‘Abdullah, Mariwan Karim Hassan, Karukh Burhan Muhammad, Hafal Fariq Isma’il, Aza’ Mu’tasam Karim, Fariq Isma’il ‘Abdullah, Dilir Abu Bakr Isma’il, Yusuf ‘Aziz Qadir and Ziyad Rif’at ‘Abdul Karim.

25.09.06.// Reuters – Der verrentete US-Army Maj. Gen. John Batiste ist der Meinung, daß die US-Politik im Irak dem islamischen Fundamentalismus in der ganzen Welt Auftrieb gegeben habe und den USA noch mehr Feinde geschaffen habe. Seit dem Irakkonflikt, der im März 2003 begonnen hat, „ist Amerika verletzbarer als vor dem 11.9.2001.“ Batiste war Kommandeur der 1st Infantry Divison in Iraq 2004-2005. Batiste hatte Anfang 2006 den Rücktritt von Verteidigungsminister Rumsfeld gefordert.

25.09.06// washingtonpost.com. Der irakische Präsident Talabani in einem Interview in New York, auf die Frage, was er mit Bush besprochen hätte: „Wir haben ihm unsere Fortschritte im Handel, Wirtschaft, Ausbildung der Armee mitgeteilt…und wir haben ihn gefragt, ob er die irakische Armee mit den notwendigen Waffen versorgt. Wir dankten ihm für die permanente Unterstützung des Irak…Wir brauchen weiterhin amerikanische Soldaten und die der Koalition, bis unsere Armee ausgebildet ist und den Terrorismus bekämpfen und schlagen kann.“ Ausdrücklich sagte Talabani, daß die Kurden nichts gegen US-Militärbasen in ihrer Region hätten. „Ja, sie sind willkommen, Kurdistan will, daß die Amerikaner bleiben. An manchen Orten wollen auch die Sunniten, daß die Amerikaner bleiben…“

22.09.06// AP. Folter im Irak ist schlimmer als zu Zeiten Saddam Husains, sagte der UN-Chefexperte für Folter, Manfred Nowak. „Die meisten Leute sagen dir, daß die Situation soweit es die Folter betrifft ganz schlimm geworden ist." Nowak, ein österreichischer Professor, hat in Genf einen Bericht über die Bedingungen der Gefangenen in Guantanamo vorgelegt. “Es gibt terroristische Gruppen, Militär, es gibt Polizei und Milizen, und es gibt so viele Menschen, die gequält, ernsthaft gefoltert und schließlich getötet werden.“

20.09.06// The Guardian. Das Verfahren gegen Saddam Husain wurde gestern zur Farce, als der Oberste Richter, der letzte Woche erklärt hatte, daß Saddam kein Diktator gewesen sei, durch das Eingreifen der Regierung abgesetzt wurde, weil er die Neutralität des Gerichtes verletzt habe. Das ist die neueste Wendung im Prozeß, der gezeichnet ist durch Morde, Rücktritte, Beschuldigungen wegen Einschüchterung und politischer Einmischung, als der Chefrichter Abdullah al-Amiri, letzte Woche Saddams Ausfälle gegen kurdische Zeugen nicht ahndete sondern bestätigte, daß er kein Diktator gewesen sei. Er wurde ersetzt durch Mohammad al-Uraiby, seinem Stellvertreter. Das Gericht hört die Zeugen gegen Ali Hasan al-Majid (Chemical Ali), Saddam Husain und fünf weiterer Baathisten, die verantwortlich seien für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Kriegsverbrechen 1988 (Anfal-Kampagne).

20.09.06// Haaretz.com. Der BBC berichtete in seinem Newsnight Program gestern, daß Kommandos der israelischen Armee kurdische Soldaten im Nordirak ausbilden, um einen neuen internationalen Flughafen zu sichern und in Counter-Terrorism operations. Ehemalige israelische Soldaten von Spezialeinheiten kamen 2004 über die Türkei in den Irak, um kurdische Truppen auszubilden, so ein israelischer Ausbilder in BBC's Newsnight program. Der Name des Ausbilders wurde nicht bekanntgegeben. Sie hätten mehr als 100 Peshmerga-Kämpfer für Spezialaufgaben ausgebildet, wie Gebrauch von Gewehren, wie schießt man auf Militante in einer Menge. "Mein Teil des Vertrages war die Ausbildung von kurdischen Sicherheitskräften für ein neues Flughafenprojekt, Peshmergaausbildung und auch die normalen Soldaten der Armee.“ Irakische Zeitungen haben berichtet, daß israelische Soldaten kurdische Truppen ausbilden, aber die kurdischen Führer, beteuerten, daß sie den Israelis nicht erlaubt hätten in den Irak zu kommen. Newsnight hatte auch berichtet, daß eine israelische Sicherheitsfirma (Interop) und zwei in der Schweiz registrierte Tochtergesellschaften (Kudo und Colosium) sich unter den Unternehmen befinden, die in Irbil den neuen Flughafen bauen. Die Firmen würden Sicherheitszäune und Kommunikationsausrüstung bereitstellen. Mark Regev, Sprecher des israelischen Außenministeriums gegenüber BBC Newsnight: „Israel hat keine Firma dazu autorisiert, Arbeiten im Verteidigungsbereich im Irak durchzuführen. Firmen würden bestraft werden, wenn die Polizei herausfinden würde, daß sie Exportgesetze verletzt hätten.“

19.09.06// ash-Sharq al-Awsat. Die Journalistenunion gibt die Zahl der im Irak verhafteten Journalisten mit 109 an. Sie seien verteilt in staatlichen Gefängnissen und in Gefängnissen der US-Armee. Sie werden im Gefängnis gehalten unter dem Vorwand, daß sie nicht wahrheitsgemäß berichtet hätten. Die Ende letzter Woche verhafteten drei irakischen Journalisten, seien von den Amerikanern inzischen wieder freigelassen worden.

18.09.06// The Guardian. Der Guardian berichtet über sieben Verhörtechniken des CIA, bei denen die US-Regierung wünscht, daß sie bei Terrorverdächtigen angewandt werden dürfen. Newsweek Magazin berichtet, daß der New Yorker Anwalt, Scott Horton, der als Berater des US-Senat für Verhörmethoden arbeitet, die Liste mit den verschiedenen Techniken zusammengestellt hätte. Die Details wurden Human Rights Watch zugespielt. Die vom CIA gewünschten Foltertechniken sind: Unterkühlung; die Verdächtigen zwingen lange Perioden zu stehen; Schlafentzug; eine Technik die „the attention grab“ genannt wird (am Hemd des Verdächtigten wird mit Gewalt herumgezerrt); „attention slap“, schlagen mit der offenen Hand, sodaß es weh tut, aber nicht zu physischen Schäden führt; „belly slap“ (in den Bauch schlagen???); Klang- und Lichtmanipulationen.

18.09.06// washingtonpost.com. Das US-Militär hat einen Photographen von AP für 5 Monate gefangengehalten. Er wäre ein Sicherheitsrisiko, hieß es, aber es gab weder eine Anhörung noch eine Anklage. Bilal Husain (35), ein irakischer Bürger, verhaftet seit dem 12. April. Sein Anwalt, Badie Arif Izzat, meinte sein Mandat hätte sein Unschuld erklärt, aber er glaube, daß es damit zu tun hätte, daß er Bilder in der Anbar-Provinz, in Ramadi und Falluja aufgenommen hätte. Überall da, wo die USA wegen ihrer BEsatzungsmethoden unter Kritik stehen.

18.09.06// yahoo.com. Karwan Abdallah Tawfiq, der 1987/1988 bei den Giftgasangriffen gegen die Kurden als Rundfunkspezialist für die Peshmerga-Rebellen arbeitete, war Zeuge im Prozeß gegen Saddam Husain. Er beschrieb wie sein Dorf bombardiert wurde und er mit anderen Bewohnern des Dorfes über die Leichen der Dorfbewohner hinweg in die Berge floh. Danach konnte er nichts mehr sehen, weil ihm die Chemikalien in die Augen kamen und er bewußtlos wurde. „Nach zwei Monaten kam ich wieder zu mir und war vollkommen disorientiert. Ich befand mich mit einigen Freunden im Imam Khomeini Krankenhaus in Isfahan und fühlte mich die ganze Zeit wie betrunken. Sechs Monate verbrauchte ich im Krankenhaus und war unfähig zu sehen.“ Später beantragte er Asyl in Holland und erhielt auch dort medizinische Behandlung. „Selbst meine Kinder fürchten sich meine Augen zu sehen, wenn ich die Brille abnehme,“ sagte er dem Gericht und nahm seine Sonnenbrille ab, und zeigte seine blutunterlaufenen Augen. Richter Abdullah al-Amerie forderte ihn auf seine Brille wieder aufzusetzen. Tawfiq wies daraufhin, daß er in Den Haag eine erfolgreiche Klage gegen einen holländischen Waffenhändler führte, der chemische Waffen an das irakische Regime verkaufte. Er meinte, daß die Ärzte in Europa über seine Wunden erstaunt gewesen wären, sie hätten so etwas nur bei Opfern des zweiten Weltkriegs gesehen. Tawfiq ist der 20. Zeuge im Prozeß gegen Saddam Husain.

12.09.06// „Sie zerstörten zwei Mal unsere Stadt Falluja und jetzt sieht es aus als ob sie es auch zum dritten Mal tun“, so der 52jährige Ahmed Dhahy. „Letzte Woche setzen die Amerikaner Lautsprecher ein, um uns einzuschüchtern.“ Sie hätten vor einer großen militärischen Operation gewarnt. Falluja wurde im April 2004 gebombt, dann im November 2004. Dabei wurden 75% der Infrastruktur der Stadt zerstört. Es gab mehr als 5000 Tote. Doch der irakische Widerstand hat nicht für einen einzigen Tag aufgehört. Ein alter Mann erklärte den US-Militärs, warum es unmöglich ist den Widerstand mittels militärischer Operationen zu besiegen, aber vermutlich wollen die USA es anders entscheiden.

11.09.06// Christian Science Monitor. Csmonitor.com. In einem Bericht, einem der negativsten die je von einem alten Militäroffizier im Irak, dem Chef der Intelligence für das US Marine Corps, geschrieben wurde, heißt es, daß die Möglichkeiten der USA und der irakischen Regierung, die Sicherheit in der gefährdete Anbar-Provinz in Westirak wiederherzustellen, in weiter Ferne liegt. In der Washington Post heißt es, daß das Militär nichts tun kann, um die politische und soziale Situation hier zu verbessern. Das pessimistische Statement stammt vom 16. August, es wurde nach Washington geschickt und im Pentagon und den nationalen Sicherheitszirkeln diskutiert. Ein Beamter des Verteidigungsministeriums: „Ich weiß nicht, ob das eine Schockwelle ist, aber es beunruhigt die Menschen sehr.“ Es gibt in Anbar keine funktionierenden Regierungsinstitutionen mehr, dieses Vakuum sei mit al-Qa´ida-Leuten gefüllt worden. Kurz nach dem Statement sprach der kanadische Verteidigungsminister, Gordon O´Connor, davon, daß es in Afghanistan unmöglich sei, die Taliban zu eliminieren. The Times (London) of London berichtet, daß einer der hohen Militärs letzten Monat den Dienst in Afghanistan quittiert hätte, so frustriert sei er gewesen. Der pakistanische Journalist, Ahmed Rashid, schrieb in der Washington Post, daß die “Taktik und Strategie der islamischen Extremisten, die gegen die USA und die NATO kämpfen, sich enorm verbessert hätte.

11.09.06// Washingtonpost.com Muqtada as-Sadra spricht sich gegen eine Teilung des Irak in eine dreier Förderation von unabhängigen Regionen aus. Auch nach dem Treffen mit Abdul Aziz al-Hakim von SCIRI, der die Förderation vorantreibt, blieb er bei seiner Meinung. Der hauptsunnitische Block, die Iraqi Accordance Front, boykottierte gestern die Sitzung, um gegen die Dreiteilung des Irak zu protestieren. Muqtada as-Sadrs Block brach mit Hakims Partei und unterstützte den sunnitischen Block. Danach traf sich Hakim mit as-Sadr und danach mit Ayatolla Sistani, über den Inhalt der Gespräche sagte er nichts.

09.09.06// Washington Post. Ein deklassifizierter Bericht wurde gestern vom Senate Select Committee on Intelligence veröffentlicht, der enthüllte daß Analysten des GEheimdienstes die Verbindung zwischen Saddam Husain und al-Qa´ida diskutierten. In einer Zeit wo Bush seniors Regierung diese Behauptung als Anlaß nahm für eine IRak-Invasion. Tatsächlich versuchte saddam Husain Abu Musab al-Zarqawi festzunehmen. Tarq Aziz, ehemaliger Premierminister hatte dem FBI mitgeteilt, daß Husain “nur negatives über Usama bin Laden sagen würde. Der deklassifizierte Bericht gibt den Kritikern der Bush-Regierung neue Munition. „Der Präsident verdreht die Tatsachen, er gibt immer noch falsche Stellungnahmen ab“, so Sen. Carl M. Levin (D-Mich), Mitglied des Committee´s on Intelligence.

08.09.06// AFP Die irakische Regierung hat für einen Monat den Satellitensender al-Arabiya geschlossen. Dies teilte ein Sprecher der Gesellschaft in Dubai mit. Die Gründe der Regierung: Der Sender hätte unpräzise Informationen verbreitet, die den Sektenstreit unterstützt hätten. Der Sprecher in Dubai widersprach dem Vorwurf.

07.09.06// Bagdads Leichenschauhaus hatte im August dreimal soviel durch Gewalteinwirkung getötete Menschen zu verzeichnen (von 550 auf 1536). Was der offiziellen Darstellung von „Fortschritten in Fragen der Sicherheit in der Hauptstadt“ widerspricht. Das Gesundheitsministerium gab heute bekannt, daß zwei weitere Leichenschauhäuser in Planung wären. Diese Planung und der „final body count“ im August zeigen wie dramatisch die Lage in Bagdad ist, seit dem Einmarsch der USA und Koalitionstruppen 2003. Die Leichen wären jetzt meist nichtidentifizierbare Opfer von Gewehrschüssen, exekutionsmäßig erschossen, oft wären die Hände gefesselt und Spuren von Folter erkennbar. 2002, vor dem Einmarsch der US-Truppen, hatte das Leichenschauhaus monatlich 15 durch Schüsse getötete Menschen zu verzeichnen.

07.09.06// The Guardian. Mehr als ein Jahr vor der Invasion in den Irak 2003 gab es einen CIA-Plan mit dem Codenamen Anabasis. Im Exil ausgebildete irakische Kämpfer sollten eine Luftwaffenbasis einnehmen und eine Revolte gegen Saddam Husain ausrufen. Husains Reaktion würde den den Vorwand zum Einmarsch liefern. So wird das dargestellt in einem Buch das morgen herausgegeben wird. Der Plan wurde von General Tommy Franks, der die Invasion im März 2003 leitete, nicht akzeptiert. Herausgeber des Buches sind die Investigativjournalisten Michel Isikoff und David Corn. Sie enthüllen, daß das Weiße Haus schon Anfang 2002 beschloß, die Invasion durchzuführen. Der Plan Anabasis, der mit 400 Mio. Dollar veranschlagt gewesen sein soll, wäre Ende 2001 ins Leben gerufen worden. CIA Agenten versuchten einige Monate später im Irak Freiwillige zu rekrutieren. Präsident Bush hätte mit seinem Pressesprecher Ari Fleischer im Mai 2002 gesprochen und seine Intentionen gegenüber Saddam Husain geäußert. „I´m going to kick his sorry motherfucking ass all over the Mid East.” So teilte es Adam Levine den Journalisten mit, er war Zeuge der Konversation. Vorbereitung des CIA waren schon bekannt, aber zum ersten Mal werden in dem Buch Details des Plans enthüllt. Der CIA hätte 80 ehemalige irakische Soldaten auf einem Testgelände 65 Meilen nordwestlich von Las Vegas ausgebildet. Die irakische Luftwaffenbasis die eingenommen werden sollte, war Nukhaib, nahe der saudischen Grenze. Man erwartete daß Saddam Husain, nach dem Aufruf der „Rebellen” die verbotene No-Fly-Zone verletzt hätte, was den Vorwand für die britisch-amerikanische Invasion geliefert hätte. Der CIA-Agent John Maguire zu den Autoren: “Wenn der Plan geklappt hätte, hätten wir einen Vorwand für Krieg gehabt, wir wären eingeladen worden.” Die vom CIA ausgebildeten irakischen Kämpfer wurden im Januar 2003 nach Jordanien geflogen, „um auf grünes Licht zu warten, das jedoch niemals gegeben wurde.“

06.09.06// antiwar.com Das US-Militär hat nach Aussagen der irakischen Polizei und Bewohnern, die Kontrolle über die al-Anbar Provinz verloren. Unter dieses Gebiet im Westen von Bagdad fallen die Städte Falluja, Ramadi und zwei weitere Städte, die am meisten unter der Besatzung gelitten haben, aber dort gibt es auch den stärksten Widerstand. Die wirkliche Kontrolle scheint in der Hand des lokalen Widerstands zu liegen. Ahmed Salman, Historiker aus Falluja, meint: „Wir reden über ein Drittel des Gebietes vom Irak.“ Al-Anbar hat Grenzen zu Jordanien, Syrien und Saudi-Arabien. „Das US-Militär arbeitet gegen sich selbst“, so Salman, „ihre Angriffe zerstören ihre Ziele; weil sie solch gewaltige militärische Operationen durchführen, müssen viele Zivilisten sterben, und so können sie die Menschen nicht auch nicht beruhigen.“

05.09.06// Reuters. Bezüglich des Streits um die Flagge des Irak meinte Zalmay Khalilzad, Amerikas Botschafter in Bagdad: „Einseitige Schritte von den Regionen oder Parteien in dieser Sache haben nicht die Unterstützung der USA, weil es gegen die Einheit des Landes gerichtet ist und seine Integrität. Die Kurdische Regionalregierung hatte die Flagge als Unterdrückungssymbol Saddam Husains verurteilt. Premierminister Nuri al-Maliki fand die Benutzung der kurdischen Flagge anstelle der irakischen illegitim.

03.09.06// News.yahoo.com Massoud Barzani, Führer der KDP der kurdischen Nordregion, befahl, daß die irakische Nationalflagge ausgetauscht wird mit der kurdischen. „Wenn wir uns abtrennen wollen, dann werden wir es ohne zu Zögern zu tun,“ sagte Barzani im kurdischen Parlament. Die Regierungsvertreter in Bagdad vermuten, daß die Kurden Unabhängig werden wollen. Der Kommentar des Büros des irakischen Staatspräsidenten: "exaggerated noise." Wenn die Kurden unabhängig werden wollen, zusammen mit der schiitischen Mehrheit im ölreichen Süden, dann bleiben für die Sunniten nur noch die Dattelbäume und der Sand, so ein sunnitischer Politiker. Barzani sagte, daß die Nationalflagge nicht die Iraker repräsentiert, die Kurden würden eine frühere Version der irakischen Flagge benutzen, die am Ende der Monarchie 1958 benutzt worden wäre.

03.09.06 // seattletimes.nwsource.com. Ein Zusammenschluß von 300 Stammesführern, meist Sunniten, fordern die Freilassung von Saddam Husain und Niederlegung der Anklage. Er könne so wieder das Präsidentenamt innehaben und zum bewaffneten Kampf gegen die von den USA geführte Koalition aufrufen. Unter den Stammesführern befinden sich auch die Führer des 1,5 Mio. starken Stammes der al-Obeidi. Während der Herrschaft von Saddam Husain wurden die Machtpositionen im Militär und in der Baathpartei meist von Sunniten besetzt. „Wenn unsere Forderung nicht erfüllt wird, werden wir einen allgemeinen Volksaufstand führen“, sagte Scheich Wasfi al-Assy, der Bruder des Chefs des Obeidi-Stammes, der an dem Treffen der Clanchefs in Ramal, einem Dorf 55 Meilen im südwesten von Krikuk, teilnahm. „Ob er (Saddam Husain) wieder das Präsidentenamt nach seiner Freilassung ausüben will, muß er entscheiden.“ Sie hätten dies gefordert, so die Seattle Times, angesichts der immer stärker werdenden sunnitisch-schiitischen Auseinandersetzungen und der kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen, aus Angst, daß das Land in den Bürgerkrieg abrutscht.

03.09.06// aljazeera.net Der Großayatollah Ali as-Sistani nahestehende schiitische Kleriker Scheich Hassan Mohammed Mahdi al-Jawadi (56) in der Stadt Imara (Misan Provinz, Südirak), wurde von bewaffneten Männern von einem Auto aus vor seinem Büro erschossen. Der Polizeisprecher von Imara sagte, daß dessen Sohn, der POlizist war, vor zwei Wochen bei einer ähnlichen Attacke erschossen worden sei.

03.09.06// Telegraph.co.uk. Großayatollah Ali as-Sistani ist wütend und enttäuscht, daß die Schiiten seine Rufe nach Ruhe mißachten und sich mehr und mehr radikalen Gruppen anschließen. Er könne nichts mehr tun, meinte er, zu verhindern, daß das Land in einen Bürgerkrieg driftet. Zu seinen Anhängern sagte er, „Ich will kein politischer Führer mehr sein. Ich bin glücklich wenn ich nur noch Fragen religiöser Angelegenheiten beantworten muß. Letzte Woche, als die Kämpfe in Diwaniya zwischen irakischen Soldaten und der Mahdi-Armee ausbrachen wurden Sistanis Appelle ignoriert. Der Provinzgouverneur hingegen, fuhr nach Najaf, um as-Sadr zu sprechen, der beendete die Kämpfe mit einem Telefonanruf. August 2006

31.08.06// washingtonpost.com. Das Pentagon teilte mit, daß die Zahl der US-Truppen am 25. Juli 127 000 betrug, jetzt aber 140 000. Allein in Bagdad, so Lt. Col. Barry Johnson, operieren zur Zeit 15000 US-Truppen. Die Zahl der Toten beträgt 2635 seit Kriegsbeginn 2003. 19773 Soldaten wurden verwundet.

28.08.06// reuters.com. Zwei Dutzend irakische Soldaten wurden in einem Straßenkampf mit schiitischen Milizionären in Diwaniya getötet. Dies gilt als einer der blutigsten Zusammenstöße zwischen rivalisierenden schiitischen Gruppen. Ein Selbstmordattentat tötete 13 Polizisten und verwundete 62 andere, außerhalb des Innenministeriums. Sieben US-Soldaten waren unter den mehr als 60 getöteten Menschen in Bagdad.

25.08.06// Realcities.com. BAGHDAD. 1200 britische Soldaten zogen sich aus Abu Naji, einem Lager bei Amarah in der Südprovinz Maysan, zurück. Die Basis war in letzter Zeit täglich Ziel von Mörsergranaten. In Flugblättern feierte die Mahdi-Armee diesen Rückzug als ihren Erfolg. Das Lager wurde von irakischen Soldaten übernommen. Doch einige Stunden nach dem Abmarsch der Briten kamen Plünderer auf Lastwagen, lieferten sich mit den Soldaten ein Gefecht, und luden dann alles auf ihre Lastwagen, Dächer, Fenster usw. Die irakischen Soldaten meinten, ungefähr 2000 Menschen hätten das Lager umstellt. Anscheinend hätten die staatlichen Autoritäten nichts unter Kontrolle. Der Polizeisprecher der Region verneinte, daß es Plünderungen gegeben hätte.

25.08.06// time.com. CNN. Abdulaziz al-Hakim, Leiter des SCIRI (Supreme Council for the Islamic Revolution in Iraq), der größten irakischen Partei, mit Verbindungen zu Teheran, – viele ihrer Führer waren während der Herrschaft Saddam Husains im Exil im Iran – beschwerte sich über US-Politiker und Generäle, die ihm vorwerfen, daß sich Iran in irakische Angelegenheiten einmische. Er sagte: „Die USA machen schon lange solche Vorwürfe, schon vor drei Jahren haben wir ihnen gesagt, zeigt uns Beweise. Das haben sie aber nie gemacht.“ Schiitische Politiker sehen darin von Botschafter Zalmay Khalilzad und den Generälen im Pentagon die Suche nach einem Sündenbock. „Sie schauen nach jemand, den sie für ihre Fehler verantwortlich machen können und auf den Iran zu zeigen ist einfach“, sagte Hadi al-Amiri, der Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungskomitees im Parlament, aber auch einer der Verantwortlichen der Badr-Organisation, einer schiitischen Miliz. Mit dem Versagen der US-Armee, meint er, daß sie es nicht fertigbringen der Gewalt zwischen den Sekten Einhalt zu gebieten. Vor zwei Wochen sagte der US-Militärsprecher im Irak, Maj. Gen. William Caldwell, „wir haben nichts gefunden, wo wir definitiv sagen können, daß die Iraner auf irakischem Gebiet operieren.“

24.08.06// Washingtonpost.com. "Millionen Anhänger von Muqtada as-Sadr wählten bei den Wahlen im September die Vertreter der Bewegung, die jetzt den größten Block im Parlament bilden, somit die Minister von vier Ministerien bilden...Während die Opposition gegen die militärische Präsdenz der USA immer noch ihr wichtigstes Ziel ist, hatte die Miliz der Sadr-Bewegung, die Mahdi-Armee, schwere Schläge hinnehmen müssen, als sie 2004 zweimal gegen die besser bewaffneten und besser ausgebildeteten Amerikaner den militärischen Aufstand probten." Die Bewebung hätte ihre Stärke wiedergewonnen und wartete nur darauf, daß die amerikanischen Truppen abziehen. „Sadr ist eine potente politische Figur”, sagt Joost Hiltermann von der International Crisis Group, “wenn (die Bewegung) nicht direkt provoziert wird, werden sie sich ruhig verhalten, weil sie wissen, die Zeit der Amerikaner im Irak ist abgelaufen...Warum sollen sie das Risiko eingehen, weitere Kämpfer zu verlieren? Die Amerikaner haben in ihren Augen bereits verloren – sie werden sich zurückziehen.“

24.08.06// washingtonpost.com. Unter allen Worten, die Präsident Bush während seiner Pressekonferenz gebrauchte, um seine Politik im Irak zu verteidigen, befand sich diesmal nicht das Wort „Fortschritt.“ Vor drei Jahren versuchte er den Amerikanern zu versichern, daß im Irak Fortschritte gemacht würden. Aber Irak am Rande des Bürgerkriegs, da war wohl der Fortschritt nicht passend. Er sagte dann, es „könnte schlechter sein.“ „Die veränderte Rhetorik reflektiert einen größeren Pessimismus, der nun selbst die optimistischsten Ecken der Bush-Regierung erreicht hat.“

22.08.06// chron.com. Bagdad. Hunderte Arbeiter der Ölindustrie streiken für höhrere Löhne, bezahlte Feiertage und für Teilhabe am Profit. Mehrere Elektrizitätswerke und Fabriken mußten schließen, weil der Ölzufluß stoppte. 350 Arbeiter der Irapi Pipes and Lines Company in Basra, 200 in Nasiriyah (200 Meilen südöstlich von Bagdad). nehmen am Streik teil .Die gegenwärten Löhne liegen zwischen 130 und 280 Dollar. Die Ölgesellschaft betreibt auch Tanker und pipelines, die Öl und Gas von der Shuaiba-Raffinerie in Basra zu den Elektrizitätswerken, Fabriken usw.befördern. Iraks drei wichtigste Öl-Raffinierien in Dora, Beiji und Shuaiba, arbeiten mit halber Kapazität. Sie verarbeiten 350 000 Barrels am Tag, im Vergleich zu 700 000 Barrels am Tag vor dem Krieg.

18.08.06// International Herald Tribune. Bei dem Ermittlungsverfahren des US-Militärs bezüglich der Tötung von 24 Irakern in Haditha letzten November, wurde offensichtlich, daß Beweismaterial zerstört oder vom Verteidigungsministerium zurückgehalten wurde. Es handelt sich um ein Logbuch der Kompanie, der Einheit, die beteiligt war, außerdem um ein Video, das eine Drone an diesem Tag aufgenommen hat. Leutnant General Peter Chiarelli, der zweite Kommandeur im Irak, habe daraufhin interveniert, daß das Material freigegeben wird. Der Untersuchungsbericht wurde an das Naval Criminal Investigative Service geschickt und an die 2. Marinedivision. Der Bericht basiert auf den Ermittlungen von Major General Eldon Bargewell. Er klagt nicht direkt die Marines an, das Material zurückzuhalten, aber er beschreibt mehrere ähnliche Verfahren. In dem Logbuch sind alle Seiten die den 19. November festhalten herausgerissen.

16.08.06// International Herald Tribune. 110 Irakis wurden im Juli täglich Opfer der Gewalt. (Gesundheitsministerium Bagdad) Im August sind es bereits 3438 Zivilisten. Dies zeigt, daß der Sicherheitsplan für Bagdad, den Premierminister Nur Kamal al-Maliki begonnen hat umzusetzen, nichts gebracht hat. Das Bagdader Leichenschauhaus berichtet, daß sie im Juli 1855 Leichen erhalten hätten. Das sind mehr als die Hälfte aller Toten, die im Land registriert wurden. Dazu der US-Botschafter Zalmay Khalilzad: „Ich denke, daß die Zeit gekommen ist, daß bestimmte Politiker die Verantwortung für die Sektengewalt in Bagdad übernehmen.“

09.08.06// nzherald. Die USA setzten Tausende von Soldaten in Bagdads Stadtteil Sadr City ein. Dort befindet sich die Basis des schiitischen Klerikers Moqtada as-Sadr und der Mahdi-Armee. Drei Menschen wurden dabei getötet, darunter ein Kind. ein. Ministerpräsident Nuri al-Maliki reagierte wütend auf die Angriffe. Im Fernsehen entschuldigte er sich und meinte: „Das wird nicht mehr passieren.“

01.08.06// aljazeera.net. Abd al-Karim Falih, Direktor der Antiquenverwaltung, klagt die Amerikaner an, al-Qaim, nahe der syrisch-irakischen Grenze, das auf 1000 Jahre Geschichte zurückblickt (Abbasidische Periode), mit Bulldozern in ein Fußballfeld verwandelt zu haben, obwohl das Gebiet klar begrenzt war und als archäologisches Gebiet beschildert war. Die US-Besatzungstruppen haben mindestens sieben archäologische Orte zerstört: den abbasidischen Kalifenpalast in as-Saqlawiya, einen weiteren Ort 30km westlich von Faluja, an dem die Schlacht von Dhat al-´Uyun von Khalid ibn al-Walid, 7. Jahrhundert, ausgetragen wurde, bei der Eroberung des Persischen Reiches. Zwei Zitadellen wurden ebenfalls zerstört.

Juli 2006

31.07.06// yahoo.news Irakische Bewaffnete in Militäruniformen stürmten mitten am Tag das Büro des Iraqi-American Chamber of Commerce und eine benachbarte Mobiltelefon-Gesellschaft und nahmen 26 Angestellte mit. Die Bande kam mit 15 Fahrzeugen mit Vierradantrieb in das Geschäftszentrum von Karradah, ein Distrikt, in dem verschiedene schiitische Politiker wohnen. Die Opfer sind Irakis, das Iraqi-American Chamber sei eine unabhängige Organisation, die keine Verbindung zur US-Regierung hätte.

26.07.06// Laut NYT sagte Senator Harry Reid, Nevada (Demokraten) zum Besuch des irakischen Premierministers Nuri al-Maliki: “Mr. Maliki´s Weigerung Hizbullah zu verurteilen, hat für das Weiße Haus eine üble Situation hervorgerufen.“ Es stelle sich somit die Frage, ob der Irak, „eigentlich unser Verbündeter“, eine konstruktive Rolle in der gegenwärtige Krise spielen könne. Maliki hatte folgendes gesagt: „Die israelischen Luftangriffe und Bombardierungen zerstören Libanons Infrastruktur vollkommen. Ich verurteile diese Aggressionen und rufe das Treffen der arabischen Außenminister der Liga in Kairo auf sich schnell zu bemühen, um dieser Aggression Einhalt zu gebieten. Wir rufen die Welt dazu auf, schnell zu handeln und die israelische Aggression zu stoppen.“ 24.07.06// Bereits am Donnerstag berichteten sowohl die spanische Agentur 20Minutos als auch die kubanische Prensa Latina unter Berufung auf einen Bericht des irakischen Fernsehsenders Al-Sharqiya, daß in der irakischen Stadt Al-Dur zwei US-Kampfhubschrauber abgeschossen worden seien. Die beiden Maschinen des Typs AH-64 "Apache" seien demnach am Donnerstagmorgen in dem nordöstlich der irakischen Hauptstadt Bagdad gelegenen Ort von Widerstandskämpfern mit Boden-Luft-Raketen abgeschossen worden. Der Sender strahlte ein Video aus, das den Abschuß eines AH-64 durch eine Rakete zeigt. Das US-Militär hat bisher keine Erklärung dazu veröffentlicht.

21.07.06// Während der Freitagspredigt in der al-Kufah Moschee forderte Muqtada as-Sadr den Premierminister Nuri al-Maliki auf, den Besuch der USA abzusagen. Die Tageszeitung az-Zamman berichtete auf der Titelseite darüber, daß die al-Mahdi-Armee aus Solidarität mit der Hizbullah eine Parade abhielte und daß as-Sadr Maliki aufgefordert habe, seine Besuch in Washington zu unterlassen. Auch Al-Mashriq berichtete von der Aufforderung Muqtada as-Sadrs an den Premier, seinen Besuch in den USA zu unterlassen.

19.07.06// 200 japanische Truppen verlassen den Irak. Somit beendet Japan seine Mission in Samawa. Die Sicherheit der Provinz Muthanna wurde den irakischen Truppen überantwortet.

05.07.06// Aus „Junge Welt“: Auch anderthalb Jahre nach der US-Offensive gegen die irakische Stadt Falludscha ist die ehemalige Sunnitenhochburg immer noch verwüstet. Die meisten Häuser sind zerstört, es gibt keine Arbeit, und das Leben der Bevölkerung ist von Gewalt geprägt. In der Nacht zum 8. November 2004 hatte die US-Armee ihre Großoffensive »Morgendämmerung« gegen die Stadt gestartet. Rund 70 Prozent der Gebäude, darunter Wohn- und Geschäftshäuser, waren zerstört und 4000 bis 6000 Menschen getötet worden…Auch heute noch ist das rund 50 Kilometer westlich von Bagdad gelegene Falludscha hermetisch abgeriegelt. Wer die Kontrollposten passieren will, muß drakonische Sicherheitsmaßnahmen wie die Abnahme von Fingerabdrücken und Netzhautscans über sich ergehen lassen. Nicht einmal die Bewohner der nahegelegenen Ortschaften und Städte Karma, Habbaniya oder Khalidiya, die in den Verwaltungsbereich von Falludscha fallen, dürfen die ehemalige Rebellenhochburg ohne Sicherheitskontrolle betreten. Ein weiteres trostloses Beispiel für die Lage ist das 1964 erbaute allgemeine Krankenhaus von Falludscha jenseits des Euphrat. Während der US-Belagerung war es vom US-Militär besetzt. Jetzt befindet es sich in einem katastrophalen Zustand. »Es ist eher eine Scheune als ein Krankenhaus, und es ist wirklich keine Ehre, dort zu arbeiten«, erklärt ein Klinikarzt. »Obwohl wir weder Medikamente noch medizinische Ausrüstung haben, kümmert sich das Gesundheitsministerium nicht um uns.« In der Innenstadt von Falludscha wird zwar zur Zeit ein neues Krankenhaus gebaut, aber »die Hälfte der Einwohner wird tot sein, bevor es steht«, erklärt ein anderer Arzt ironisch. Der Mediziner hält es für viel wichtiger, ein Nothilfeprogramm für das städtische Krankenhaus zu entwickeln. Es gibt kaum Wasser, Strom, Gas, Heizöl oder Telefone, und die Regierung unternimmt wenig dagegen. Nach einem Bericht der UN-Nachrichtenagentur IRIN sind rund zwei Drittel der Bewohner wieder nach Falludscha zurückgekehrt, etwa 15 Prozent halten sich noch immer außerhalb der Stadt in Sicherheit. »Rund 65000 Vertriebene leben außerhalb von Falludscha«, erklärt Bassel Mahmoud, Direktor für Projekte zum Wiederaufbau der Stadt.

03.07.06// Adnan Dulaimi von der Iraqi Accord Front (Sunniten) gab bekannt, daß seine Fraktion (44 Sitze von 275) die Teilnahme am Parlament aufgibt aus Protest gegen die Entführung eines ihrer Mitglieder: Taysir al-Mashhadani, Abgeordnete aus Baqubah. Sie ist von Bewaffneten entführt worden.

26.06.06// Die Ölproduktion im Irak ist auf 2,5 Mio. Barrel angestiegen. Iraks Ölminister Shahristani meinte, daß man erwartet, daß Ende des Jahres die 2,7 Mio. Grenze überschritten werde. Vor dem Krieg betrug die höchste Förderungsrate 3 Mio. Barrel.

21.06.06// Laut timesonline haben bewaffnete Männer 100 irakische Arbeiter (Schiiten) entführt, die mit Bussen auf dem Heimweg waren. Offiziell heißt es, daß die Arbeiter aus dem Industriegebiet Taji, 20 Meilen nördlich von Bagdad, gekommen seien. Sie hätten in Minibusse umsteigen müssen. Man fürchtet einen Racheakt, weil ein Mitglied von Saddam Husains Verteidigungsteam ermordet wurde. Männer in Polizeiuniform hätten ihn aus seinem Haus gezerrt.

26.05.06// Die Untersuchung des Militärs über die Tat der US-Marines in Haditha hat – laut New York Times – ergeben, daß 24 irakische Zivilisten erschossen wurden. Unter den Opfern befinden sich Frauen und Kinder, die in 2 Häusern getötet wurden, sowie 5 Männer die an einem Taxistand standen. Die Berichte, daß die Opfer mittels einer Bombe getötet wurden, stellten sich als falsch heraus. John Sifton von Human Rights Watch: „Hier sind 24 Zivilisten getötet worden – gezielt…dies ist ein Massaker.“

17.05.06// Jede Stunde wird jemand in Basra ermordet, so Majid as-Sari, ein Beamter des irakischen Verteidigungsministeriums. Die Zustände sind mittlerweile in Basra ähnlich wie in Bagdad. Die Besatzungspolitik Großbritanniens ist gescheitert. Diesen Monat wurden bis jetzt 44 amerikanische und sieben britische Soldaten getötet.

April 2006

15.04.06// Das online-Magazin The Salon berichtet, daß ein kürzlich freigegebenes Dokument der US-Streitkräfte Verteidigungsminister Rumsfeld in Verbindung bringt mit den entwürdigenden Verhörmethoden, die bei sogenannten Terrorverdächtigen in Guantanamo angewandt werden. Ein Pentagonsprecher tat die Verdächtigung als „Fiktion“ ab. Doch The Salon läßt auch respektierte Militärkommandeure zu Wort kommen, die fordern, daß Rumsfeld wegen seiner Rolle im Irak-Krieg zurücktreten müsse. Generalleutnant Gregory Newbold drückte im Time Magazin sein tiefstes Bedauern aus über die Besatzung im Irak, die bereits Hunderttausende von Irakern, Frauen und Kinder eingeschlossen, das Leben kostete. Er bedauerte auch, daß er nicht mehr in aller Öffentlichkeit gegen die zum Krieg Entschlossenen getan habe.

März 2006

23.03.06// Verletzte Polizisten, Soldaten und Politiker, die im Krankenhaus der Republik in Kirkuk behandelt wurden, waren der Gefahr ausgesetzt, von einem behandelnden Arzt getötet zu werden. Der Arzt Dr. Luay tötete nachweislich 43 und half so den Aufständischen. Yadgar Shukir Abdallah Jaff von der Kirkuker Polizei teilte dem „Independent“ mit, daß er den Verletzten eine hohe Dosis einer Medizin spritzte, die das Fließen des Blutes beschleunigte. Der Arzt konnte dies unbehelligt 9 Monate lang tun. Er gab sich selbstlos und half in allen Teilen der Klinik, welche die größte in Kirkuk ist.

20.03.06// Der irakische Sicherheitsminister Abdal-Karim al-Enzi erläutert auf der Pressekonferenz folgenden Vorfall: »Während des Abendgebets stürmten amerikanische Soldaten gemeinsam mit irakischen Truppen die Mustafa-Moschee und töteten 37 Menschen. Die Opfer waren unbewaffnet. Sie (die Amerikaner) sind reingegangen, sie haben die Leute gefesselt und dann erschossen.« Minister al-Enzi gehört zur Dawa-Partei von Ministerpräsident Ibrahim al-Jaafari. Dessen wichtigste Machtstütze ist Muqtada al-Sadr, der sich mit seiner Mahdi-Miliz im Jahr 2004 den US-Besatzern wiederholt blutige Kämpfe geliefert hat. Etliche der Opfer in der Moschee sind als Anhänger von al-Sadr identifiziert worden. Inzwischen haben die schiitischen Parteien ohne Erfolg die US-Besatzer aufgefordert, ihre »Sicherheitsrolle« abzugeben. Auf Drängen von Ministerpräsident Jaafari hat der Kommandeur der US-Besatzungstruppen, General George Casey, eine Untersuchung des Vorfalls versprochen.

14.03.06// Britische Unternehmen haben mindestens 2,95 Mrd. Dollar seit dem Einmarsch in Bagdad verdient, so der New Zealand Herald. Dazu zählen Banken, private Sicherheitsdienste, PR Consultings, Urbane Stadtplanungen, Ölgesellschaften, Architektenbüros usw. Unter den Hauptverdienern ist AMEC (ungef. 500 Mio. £) für die Wiederinstandsetzung von elektrischen Leitungen. Aegis vermittelt private Sicherheitsdienste und hat einen Dreijahresvertrag mit dem Pentagon, um militärische und Sicherheitsgesellschaften zu koordinieren (Einnahmen ungef. 246 Mio. £). 86 Mio. £ gehen an Erinys, das auf dem gleichen Gebiet spezialisiert ist und den Schutzmaßnahmen für die Ölfelder vermitteln. Insgesamt verdienen 61 britische Gesellschaften an Verträgen und Investitionen. Corporate Watch allerdings nimmt an, daß die Zahl das fünffache von 1,1 Mrd. £ betragen könne, da manche Firmen ihre Beteiligung nicht öffentlich zugäben. Die britische Regierung selbst verweigert die Veröffentlichung der Namen von Gesellschaften, denen sie Verträge vermittelt hat. Irak selbst mußte an Chefs britischer Gesellschaften 150 Mio. £ für Verträge zahlen. Corporate Watch vermutet, daß zwischen 20000 und 30000 Männer im Irak als Sicherheitspersonal arbeiten. Die Hälfte davon ist angestellt bei Firmen, die von ehemaligen Offizieren geleitet werden und von mindestens zwei ehemaligen Verteidigungsminister. Einige britische Firmen, denen das Risiko im Irak zu hoch ist, bilden Iraker in GB aus. So bildet das Stadtplanungsbüro Personal aus, die die zerstörte Stadt Najaf wieder aufbauen sollen. Shell und BP haben noch nicht mit Investitionen begonnen, sie warten auf eine Beruhigung der angespannten Lage.
SPOILS OF WAR: Tim Spicer, ex-SAS, chief executive of Aegis, which won a US$430m Pentagon contract to oversee all private security operations. Nicholas Soames, Tory MP, grandson of Winston Churchill, a non-executive director of Aegis. Major-General Jeremy Phipps, ex-SAS; former head of British special forces 1989-1993. Head of Aegis operations in Iraq. Malcolm Rifkind, Tory MP, former Secretary of Defence, a non-executive director of Armor Group, which has £11.5m of public contracts in Iraq. Harry Legge-Bourke, ex-Welsh Guards, brother of the former nanny to Prince William and Prince Harry. Operations chief for Olive Security. General Sir Michael Rose, Former commander of the 22nd SAS regiment. Non-executive director of Control Risks Group, which has profited by £23.5m from supplying guards for British civil servants in Iraq. Sir Jeremy Greenstock, one of Britain's foremost diplomats, is a non-executive director of De la Rue, a financial services company which has won one of the biggest contracts in Iraq for printing the new Iraqi Dinar. Lord George Robertson, the former Secretary-General of Nato and former Labour Defence Secretary, is a non-executive director of Weir, a British based engineering company with contracts for oil assessments. (The New Zealand Herald: www.nzherald.co.nz)

10.03.06// Die schiitische Vereinigte Irakische Allianz drängt Präsident Jalal Talabani, die Parlamentssitzung vom 12. März auf den 19. zu verschieben. Talabani hatte die VIA aufgefordert, einen anderen Premierminister zu benennen, weil MP Ibrahim Jaafari diplomatische Schritte (Besuch in der Türkei) unternommen habe, die darauf ausgerichtet seien, den Kurden nicht die ölreiche Stadt Kirkuk zu überlassen. Die VIA erklärte, daß sie Jaafari unterstütze.

07.03.06// Aus JW: Die US-geführten Besatzungstruppen im Irak haben nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) seit ihrem Einmarsch im März 2003 Zehntausende Menschen willkürlich festgehalten. Fast drei Jahre nach der Invasion sehe es in Sachen Menschenrechte im Irak »finster« aus, hieß es in dem Bericht. Ein Großteil der Häftlinge sei ohne Anklage ins Gefängnis gekommen. Zudem hätten weder die Besatzungstruppen noch ihre irakischen Verbündeten Vorsorgemaßnahmen getroffen, Gefangene vor Folter oder anderen Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Ende November hielten die USA und ihre Verbündeten im Irak noch immer mehr als 14000 Menschen fest. Der Bericht mit dem Titel »Jenseits von Abu Ghraib: Haft und Folter im Irak« beruht auf Gesprächen mit ehemaligen Häftlingen, deren Anwälten und Angehörigen sowie mit Vertretern der Besatzungstruppen – im Text »multinationale Kräfte« (MNF) genannt – und irakischen Beamten. Der Report prangert die Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards an. Die Besatzer hielten Tausende Menschen ohne Gerichtsverfahren inhaftiert, einige Hundert von ihnen schon seit mehreren Jahren. Den Häftlingen im Irak werde das Grundrecht genommen, ihre Verhaftung anzufechten. In den ersten zwei Monaten ihrer Inhaftierung dürften sie weder ihre Anwälte noch Familien sehen. Einige Gefangene wurden dem Bericht zufolge nach monatelanger Haft ohne Erklärung, Entschuldigung oder Entschädigung entlassen. Sie seien Opfer eines Systems, das »willkürlich« sei.

05.03.06// Khalij-Times: Am 28.1. wurde Abdul-Razzaq al-Naas, ein Professor der Universität von Bagdad, erschossen. Al-Naas ist nicht der erste Akademiker, der in den Wirren um den „neuen Irak“ sein Leben verlor. Seit der Invasion im März 2003 traf Hunderte von Akademikern und Wissenschaftlern das gleiche Schicksal. Offiziellen Angaben zufolge wurden 2005 296 Angehörige des Lehrpersonals getötet und 133 verwundet. Die Besatzung und die Interminsregierung überlassen die Untersuchung der Vorfälle den internationalen humanitären Gruppen und Anti-Kriegs-Organisationen. Zu diesen Organisationen zählt auch der Gerichtshof in Brüssel. Es erwies sich, daß die Opfer Männer und Frauen unterschiedlicher ethnischer, religiöser und politischer Zugehörigkeit aus dem gesamten Irak sind. Ein Großteil von ihnen hat sich offen gegen die Besatzung geäußert. Die Vorgehensweise der Anschläge weist in den meisten Fällen auf eine gezielte Tötung hin.

05.03.06// Der britische Premierminister Tony Blair hat die Entscheidung für eine Teilnahme am Irak-Krieg erstmals in einen religiösen Zusammenhang gestellt. Das Urteil, ob die Entsendung der Truppen 2003 richtig oder falsch gewesen sei, werde letztlich auch von Gott gefällt, sagte Blair am Samstag. Im Unterschied zu Präsident George W. Bush vermied es Blair jedoch, den Einsatz mit seinem Glauben zu rechtfertigen.

03.03.2006// Gerüchten zufolge bat der irakische Ministerpräsident Ibrahim Jaafari auf seiner Reise in die Türkei Recep Tayyip Erdogan, die amerikanischen Truppen im Irak durch türkische zu ersetzen. Laut eines bulgarischen Nachrichtendienstes äußerte Jaafari, daß die USA versagt hätten und nicht dazu fähig seien, Frieden im Irak zu stiften. Nur die Türkei sei dazu in der Lage.

03.03.06// In Bagdads Viertel al-Hurriya taucht ein Flugblatt mit einer Warnung auf, das die 35 000 palästinensischen Flüchtlinge auffordert „abzuhauen“. „Palästinenser sind Saddam Husains Partisanen und Verräter“, heißt es da. Die Palästinenser flüchteten 1948 und 1967 aus Palästina bzw. mit dem Zweiten Golfkrieg 1990 aus Kuwait in den Irak. Unter Saddam hatten sie Privilegien hinsichtlich Lebensmittel, Schulausbildung und Gesundheitsversorgung. Ihre Miete wurde subventioniert (nach dem Fall Saddams erhöhten die Hausbesitzer umwendend die Mieten), sie durften allerdings keine Autos und keine Häuser besitzen und verfügten nicht über Pässe. Manche verbrachten in der letzten Zeit Wochen an der Grenze, bis Syrien sie einreisen ließ.

01.03.06// Ayatollah Yaqubi kritisiert Washington, da die blutigen Auseinandersetzungen zwischen den Schiiten und Sunniten unterschätzt worden seien. „Einige Vertreter der amerikanischen Regierung haben die Existenz eines Bürgerkrieges verneint. Entweder sind sie irregeleitet durch die nicht objektiven und wahrheitsgemäßen Stellungnahmen, die der amerikanische Botschafter in Irak übermittelt, oder sie verneinen die Realität aus verschiedenen Gründen.“

Februar 2006

25.02.06// Der Minister für Bauwesen, Jassem Mohammad Jaafar, sagte laut AFP, daß die Sprengung des Mausoleums des 10. und 11. Imams der Schiiten auf dem höchsten technischen Stand erfolgte und nur von Spezialisten ausgeführt hatte werden können. An den vier tragenden Säulen des Mausoleums seien mit Sprengstoff gefüllte Löcher gebohrt worden, die miteinander sowie mit einer weiteren Sprengladung verbunden waren, die sich direkt unter der Kuppel befand. Allein zum Bohren der vier Löcher in die Säulen hätte man pro Loch 4 Stunden benötigt, so schätzt er.

23.02.06// Der sunnitische Gelehrte Ghafur al-Samarra´i führte in Samarra eine Protestdemonstration gegen die „Excommunicators“ an, die durch die Bombadierung des heiligen Schreins der Schiiten versucht hätten, einen Krieg zwischen Sunniten und Schiiten zu initiieren. Er kritisierte auch die USA. Großayatollah Ali Sistani rief im Fernsehen dazu auf, Selbstdiziplin zu üben und friedlich zu demonstrieren. Laut al-Hayat hat wohl auch Sistani feststellen müssen, daß seiner Sicherheit in Najaf Grenzen gesetzt sind. Wird er seine eigene Sicherheitsmiliz, Ansar Sistani, zum Schutz der heiligen Städten einsetzen?

22.02.06// Nach einem Bericht der US-amerikanischen Organisation “Human Rights First” sind in U.S.-Haft im Irak und in Afghanistan seit August 2002 fast 100 Häftlinge gestorben. Von den 98 Toten wird in mindestens 34 Fällen davon ausgegangen, daß absichtliches oder rücksichtsloses Verhalten zum Tod der Häftlinge führte. Bei weiteren 11 Fällen besteht ebenfalls der Verdacht, daß zwischen 8 und 12 Häftlinge durch Folter gestorben sind.

22.02.06// Abdul-Aziz al-Hakim vom SCIRI kritisierte die Äußerung des US-Botschafters Khalilzad, der auf einer Pressekonferenz gesagt hatte, daß die USA keine Institutionen mehr unterstützten würden, die von sektiererischen Gruppen mit Verbindungen zu bewaffneten Milizen geführt würden. Diese Botschaft, so Hakim, gäbe den terroristischen Gruppen grünes Licht, wofür der Botschafter die Verantwortung zu tragen habe.

15.02.06// Guerilla-Kämpfer haben in Balad, einer hauptsächlich schiitischen Stadt im Norden Bagdads, einen örtlichen Clanführer und seine Familie getötet. An verschiedenen Orten kam es zu weiteren tödlichen Überfällen. Die gewählte Regierung von Basra hat aus Protest gegen britische Soldaten, die irakische Jugendliche geschlagen haben sollen, alle offiziellen Beziehungen zu dem britischen Oberkommando abgebrochen. Dieser Schritt, der bereits mehrfach zuvor angedroht worden war, bedeutet in den Augen vieler Iraker einen Verlust der Legitimation der Präsenz der britischen Truppen im südlichen Irak.

Januar 2006

26.01.06// al-Hayat berichtet: Scheikh Osama al-Jedaan, Führer des al-Karabila Clans in Qa'im an der syrischen Grenze, sagte, daß die "Clan Committees" eine militärische Kampagne gegen die Extremisten der Gruppe um Zarqawi begonnen hätten. Er führte aus, daß diese Operationen die Vertreibung von „Ausländern und Eindringlingen“ über die irakische Grenze zum Ziel hätten. Sechs bewaffnete Gruppen, die zum “Irakischen Widerstand“ gehören, hätten Zarqawi den Krieg erklärt. Mitglieder des sunnitischen al-Bubaz Clans, der größte Clan in Samarra, sagten, daß die Stadt jetzt ruhig wäre, da man durch die Aktion der sieben größten Stammesclans (Bu-Nisan, Bu-Abbas, Bu-Badr usw.) die Terroristen losgeworden sei. Issam al-Rawi, Mitglied der sunnitischen “Association of Muslim Scholars”, sagte, daß die arabischen Sunniten nun zwei Schlachten schlagen würden, eine gegen den Regierungsapparat und eine andere gegen „terroristische Gangs“. Er erklärte, daß die AMS Widerstand für notwendig halte, rief aber dazu auf, daß die Terroristen aufhören sollten, Irakis anzugreifen. Das Maß war voll, als die Gruppe von Abu Musa az-Zarqawi, Führer der al-Qaida Organisation für das Zweistromland, in Ramadi 42 Polizeirekruten tötete. Einer der Scheikhs des sunnitischen Dulaim-Clans in Ramadi sagte gegenüber al-Hayat, daß viele Bewohner Ramadis, die diese Gruppen unterstützt hätten, jetzt merken würden, daß hier Zwietracht zwischen den Religionen gesät würde.

25.01.06// Das britische Militär verwüstete das Haus von Major Jasim Hasan, stellvertretender Direktor der Criminal Intelligence Division in Basra. Er und weitere Familienmitglieder sowie vier Männer seiner Leibwache wurden verhaftet. Hasan gehört zum al-Hallaf-Clan, der zusammen mit den Bediensteten des Amtes vor dem Governorate-Gebäude für die Freilassung der Verhafteten demonstrierte. Die Briten entließen auch General Hasan Sawadi, Chef der Basra-Polizei. Die Slogans der Demonstration richteten sich gegen die britischen Truppen. Eltern von Gefangenen, die zur Sadr-Bewegung gehören, demonstrierten ebenfalls für die Freilassung ihrer Söhne. Die Stimmung gegen die Briten verschärft sich zunehmend. Man fordert den Abzug der britischen Truppen.

04.01.06// Der blutigste Tag seit den Wahlen: Ein Selbstmordattentäter tötete 32 Menschen und verwundete ungefähr 45, als er seinen Sprengstoffgürtel auf der Beerdigung eines schiitischen Politikers im Nordosten von Bagdad zündete. Ungefähr 43 Iraker starben in verschiedenen Gebieten des Irak bei Auseinandersetzungen und Bombenanschlägen. Der Widerstand hatte für kurze Zeit während der Wahlen die Angriffe eingestellt. Doch die Angriffe auf US-Truppen, irakische Sicherheitskräfte, Regierungsvertreter und Politiker wurden wieder aufgenommen. 25 Meilen nördlich von Bagdad wurde ein Tankerkonvoy angegriffen, der Öl in die Stadt bringen sollte. Der Konvoy mit 60 Lastwagen wurde vom irakischen Militär begleitet. Der Angriff erfolgte mit Propeller-betriebenen Granaten und Maschinengewehren. Drei Lastwagen gingen in Flammen auf, Polizeifahrzeuge wurden zerstört und weitere 15 Lastwagen wurden fahruntüchtig geschossen. In der Provinzhauptstadt Baquba wurde ein Bus, der Rekruten für die irakische Armee transportierte, durch eine Autobombe zerstört, mindestens sieben Iraker starben.
Im schiitischen Norddistrikt Kadhimiya wurde eine Autobombe vor der Polizeistation gezündet, wobei fünf Menschen getötet wurden, darunter drei Polizisten. Es gab zwölf Verletzte, über 20 Wagen wurden zerstört. Eine Autobombe im Stadttteil Dora tötete mindestens drei Menschen, darunter ein Mitglied einer Elitetruppe des Innenministeriums. Unbekannte erschossen Rahim Ali Sudani, Staatssekretär im Ölministerium, und seinen Sohn in Ameriyah, einem Stadtteil im Westen Bagdads. 17 Verletzte und einen Toten gab es bei einem einstündigen Schußwechsel zwischen bewaffneten Gruppen und Polizeikommandos im Stadtteil Ghazaliya. Mindestens fünf Bomben explodierten in Bagdad, dabei gab es Verletzte. Fahrzeuge wurden zerstört.

Dezember 2005

30.12.05// Laut NYT werden die Anzahl der Soldaten, die irakische Kommandoeinheiten ausbilden, erhöht. Der Name des Generals, der diese Aussage tätigte, wurde nicht bekanntgegeben. Die Einheiten hätten sich ohne US-Supervision entwickelt. „Die Kommandos sind gewachsen wie Topsy (Charakter in „Onkel Tom´s Hütte“), sehr schnell, ohne viel Kontrolle, ohne viel Training, aber mit starkem Einfluß durch das (irakische) Innenministerium und dem SCIRI.“ Die Operationen würden ohne formale Regierungskontrolle von Schurkenelementen ausgeführt. „Es ist nicht leicht, festzustellen, ob einige der Operationen heute Nacht direkt von einigen Kräften im Sicherheitsapparat vom Innenministerium oder Verteidigungsministerium legitimiert wurden oder ob es einige Leute in gestohlenen Uniformen waren, die entschieden, jemanden von einem gegnerischen Stamm oder Stadtteil anzugreifen.“ Die Fakten zeigen, daß das US-Militär enge Beziehungen zur Wolf-Brigade hatte, die meist gehaßte und gefürchtete Kommandoeinheit. Das US-Kommando hat schon oft dieses Kommando in sunnitische Städte geschickt, um Operationen gegen die Opposition durchzuführen.

22.12.05// Die Vertreter von 35 sunnitischen Parteien drohen damit, das neu gewählte Parlament zu boykottieren, da ihre Beschwerden nicht sorgfältig behandelt worden seien. Die Wahlkommission hat die Beschwerden erhalten, ist aber der Meinung, daß diese das Resultat nicht verändern. Die Wahlergebnisse sollen Anfang Januar bekannt gegeben werden. Die UIA (Vereinigte irakische Allianz, Schia) behält ihre Dominanz in Bagdad, Basra und acht anderen südlichen Provinzen. In den vier Provinzen, in denen die Mehrheit der Bevölkerung sunnitisch ist, liegt die sunnitische Koalition Iraqi Accord Front vorn.

15.12.05// Jetzt erst wurde bekannt, daß irakische Sicherheitskräfte Abu Musab al-Zarqawi festgenommen, ihn aber wieder freigelassen hatten, da sie ihn nicht erkannten. Der stellvertretende Innenminister Hussein Kamal sagte gegenüber CNN, daß Zarqawi letztes Jahr festgenommen wurde, mehr Details gab er gegenüber der Presse jedoch nicht.

08.12.05// Muqtada as-Sadr hat einen „Pact of Honor” vorgelegt und die irakischen Parteien aufgerufen, ihn zu diskutieren und in einer kollektiven Konferenz, die heute in al-Kadhimiya im Norden von Bagdad stattfindet, zu verabschieden. Erwähnt wurde diese Konferenz nur von al-Hayat und der National Iraqi News Agency (NINA), so der Wissenschaftler Gilbert Achcar, der vermutet, daß Initiativen von as-Sadr mehr oder weniger totgeschwiegen werden. Das Dokument wurde von folgenden Organisationen oder Einzelpersönlichkeiten unterschrieben: (u.a.) SCIRI, ad-Da´awa, die Iraqi Concord Front (die wichtigste Wahlverbindung der Sunniten), von verschiedenen Stammeschefs, Gewerkschaften, Mitglieder des Entbaathifizierungskomitees und einigen Regierungsvertretern. Ahmed Jalabi unterzeichnete ebenfalls. Der „Pact of Honor“ beinhaltet 14 Punkte: Rückzug der Besatzer, Ausarbeitung eines Zeitplans für den Rückzug, keine Beziehungen zu Israel, Legitimität des Widerstands, Verurteilung von Terrorismus, Gesetz zur Entbaathifizierung, Ablehnung des Prinzips des Förderalismus.

05.12.05// Der irakische Politiker und frühere Interims-Ministerpräsident Iyad Allawi wurde in Najaf beim Verlassen des Schreins Imam Alis mit Schuhen und Steinen beworfen. Allawi sagte, daß er und seine Bodyguards auch mit Gewehrfeuer angegriffen worden seien. Die sei ein Versuch gewesen, ihn zu ermorden. Andere Kommentatoren schätzten das als weit übertrieben ein. Wahrscheinlich hätten seine Bodyguards angefangen, zu schießen. Die von religiösen Gruppen geprägte United Iraqi Alliance steht bei den Wahlen am 15. Dezember im Wettbewerb mit der säkularen Liste von Iyad Allawi, die von pro-westlichen Demokraten und ehemaligen Mitgliedern der Baathpartei gebildet wird.

Dezember 2005// Die NGO Iraq Body Count hat in Zusammenarbeit mit der Oxford Research-Gruppe 10 000 Medienberichte analysiert, die zwischen März 2003 und März 2005 publiziert wurden. Veröffentlicht wurde die Analyse in „A Dossier on Civilian Casualties in Iraq, 2003-2005“. Es ist der erste detaillierte Bericht, der alle getötete und verletzte Zivilopfer, zählt.
24 865 Zivilisten wurden getötet. 20% der Getöteten sind Frauen und Kinder. Die Hälfte aller Toten sind in Bagdad gestorben. 30% aller getöteten Zivilisten starben während der Invasion vor dem 1. Mai 2003. Nach der Invasion war die Anzahl der getöteten Zivilisten zweimal so hoch wie im 2. Jahr (11 351). Im 1. Jahr waren 6 215 Menschen getötet worden. Die US-Koalition tötete 37% der zivilen Opfer. Auf die bewaffneten Kräfte gegen die Besatzung entfallen 9% zivile Opfer. Kriminelle Gewalt nach der Invasion: 36% aller Toten. Das Töten der bewaffneten Kräfte gegen die Opposition, Verbrechen und unbekannte Akteure sind über die ganze Zeit permanent gestiegen. Verletzt wurden ungefähr 42 500 Zivilisten. Während der Invasion wurden 41% aller Zivilisten verletzt.