Irak III: Meldungen

September 2009Irak und Syrien brauchen mehr Wasser…Die Türkei fühlt sich nicht zuständig

04.09.09// Junge Welt. Türkei, Syrien und der von US-Truppen besetzte Irak streiten sich weiter um die Verteilung kostbarer Wasserressourcen. Bei einer Ministerkonferenz in Ankara lehnte die Türkei am Donnerstag die Forderung ihrer beiden Nachbarn ab, mehr Wasser durch den Fluß Euphrat Richtung Süden zu schicken, um dort Versorgungsengpässe zu lindern. Der Irak warf der Türkei vor, für den dramatischen Wassermangel in seinem Land verantwortlich zu sein. Irak und Syrien fordern vom nördlichen Nachbarn Türkei, mehr Wasser als bisher aus dem Euphrat durch die Schleusen an dem durch mehrere Dämme aufgestauten Strom Richtung Süden fließen zu lassen. Erst vor wenigen Wochen hatte die irakische Regierung kritisiert, die Türkei habe trotz einer versprochenen Steigerung der Durchflussmenge im Euphrat die Zufuhr noch weiter gedrosselt. Der irakische Wasserminister Latif Raschid sagte, die Mängel in der Wasserversorgung seien noch nie so prekär gewesen wie in den vergangenen beiden Jahren. In den zurückliegenden zwölf Monaten habe sein Land rund ein Drittel weniger Wasser aus dem Euphrat erhalten als zuvor. Auch der syrische Minister Nader Bunni sagte, die Türkei lasse weniger Euphrat-Wasser durch als vertraglich zugesagt. Der türkische Energieminister Taner Yildiz wies die Vorwürfe zurück. Ankara wisse um die Wasserprobleme seiner beiden Nachbarn, könne aber die Wassermenge nicht steigern. Ankara müsse auch an die eigene Wasser- und Energieversorgung denken. Umweltminister Veysel Eroglu betonte, im türkischen Einzugsgebiet von Euphrat und Tigris seien in den vergangenen Jahren die Niederschläge erheblich zurückgegangen. Um Versorgungsengpässe für Syrien und Irak so gut es geht zu vermeiden, habe die Türkei den Wasserspiegel des Sees an ihrem größten Damm, dem Atatürk-Staudamm am Euphrat, bereits so weit reduziert, daß dort keine Stromgewinnung mehr möglich sei. (AFP/jW) August 2009Warum kappt der Irak seine Beziehungen mit Syrien?

27.08.09// Asia Times. Zusammenfassung eines Artikels von Sami Moubayed. Verteidigungsminsiter Abdul Qadir Obeidi behauptet, dass die Waffen, die bei dem Angriff benutzt wurden, Made in Iran gewesen wären. Dann verwies man unverzüglich auf Syrien, als im irakischen Staats-TV ein Polizist gezeigt wurde, der die Verantwortung für den Angriff übernahm. Er sagte, dass er den Auftrag von zwei irakischen Baathisten, loyal zu Saddam, bekommen hätte und diese würden in Syrien leben. Die Iraker riefen ihren Botschafter aus Damaskus zurück und verlangten die Auslieferung von zwei Männern: Mohammad Yunis Ahmad und Satman Farhan, weil sie angeblich die „masterminds of the Bagdad bombing” waren. Nun zogen die Syrier ihren Botschafter aus Bagdad ab. Die Syrer lehnten jegliche BEteiligung an diesem, wie sie sagten “terrorist act” ab. Weiter Syrien: Sie würde jede irakische Delegation, die Beweise bringt, willkommen heißen Die widersprüchlichen Bemerkungen von irakischen Offiziellen,wären ein Beweis, dass die ganze Sache von der Regierung fabriziert worden wäre. In den letzten Monaten hatten sich die Syrisch-irakischen Beziehungen immer weiter verbessert. Vor kurzem erst besuchte PM Maliki Damaskus. PM Naji Otari , sein Counterpart in Syrien, besuchte schon vorher Bagdad. Die Syrier bemerkten, dass sie eine große Rolle für die Stabilität des Landes spielen könnten, dies war auch ein wichtiger Punkt von Malikis Agenda. Denn Syrien hat gute Beziehungen zu den irakischen Sunniten und dem irakischen Kleriker Muqtada as-Sadr, aber auch mit den irakischen sunnitischen Stämmen, deren Stammesbeziehungen bis an die syrische Grenze gehen. Syrien wollte helfen bei der Entwaffnung von bewaffneten Gruppen und gegen die Kräfte von al-Qadia. Für Syrien ist das Chaos im Irak nicht hilfreich, ja gar gefährlich, was die nationale Sicherheit betrifft. Der Konflikt könnte schnell über die Grenze in das Land kommen. Bei manchen Terroranschlägen in Damaskus zwischen 2004 und 2007 konnte man das sehen. Maliki bei der Sicherheit des Landes beizustehen, hatte eigentlich hohe Priorität in der syrischen Politik und es machte sich auch gut bei der neuen Beziehung mit der Obama Administration. Syrien wollte Gespräche mit Obama, weil man hoffte, dass Obama wegen der besetzten Golanhöhen Druck auf Israel ausüben können. Wenn die Syrer den USA im Irak helfen, könnte Obama etwas zum Friedensprozess in der Region beitragen. Man hoffte auf eine win-win Formel. Diese Strategie schien für die Syrier zu arbeiten und wurde durch Obamas Rede in Kairo bestätigt. Warum also sollte Syrien eine solche Operation in Bagdad unterstützten. Eine solche Operation zu unterstützen wäre ja so, als ob man sich selbst in den Fuss schießt. Warum hat man sofort auf Syrien verwiesen, man hätte ja auch sagen können, die Baathisten wohnen in Syrien, gut, aber was hat die Regierung damit zu tun? Das Timing der Operation könnte nicht schlechter gewesen sein – 24 Stunden nach dem Besuch Nuri al- Malikis in Damaskus und mit der peu a peu Annäherung an die USA. Also warum auf Syrien zeigen? Niemand in der irakischen Regierung würde es wagen den Iran oder Saudi-Arabien zu verdächtigen, weil diese Länder finanzielle und militärische Schlagkraft im Irak haben und eine Armee von Anhängern. Bleibt also nur Syrien übrig, das sind auch noch die Baathisten an der Macht und viele irakische Flüchtlinge im Land.

Spannungen zywischen Syrien und Irak

27.08.09// Junge Welt. (Karin Leukefeld) „Ein unter fragwürdigen Umständen zustande gekommenes und im irakischen Fernsehen übertragenes »Geständnis« eines früheren Funktionärs der Baath-Partei hat innerhalb weniger Tage die gerade gefestigten Beziehungen zwischen Syrien und Irak wieder stark belastet. Regierungssprecher Al Dabbagh beschuldigte den Nachbarstaat, die im Irak verbotene neue Baath-Partei zu schützen und damit Anschläge wie am 19. August gegen irakische Regierungseinrichtungen zu ermöglichen. Bagdad rief seinen Botschafter aus Damaskus zu Konsultationen zurück, Syrien reagierte ebenso… Und weil sich deren Führer Mohammed Younes Al-Ahmad und Sattam Farhan in Syrien aufhalten sollen, sei der Nachbarstaat verantwortlich. Damaskus weist die Anschuldigungen zurück und läßt ungenannte »diplomatische Quellen« in syrischen Medien erklären, Al-Ahmad sei Anfang 2009 des Landes verwiesen worden. Die Anschläge wurden mit klaren Worten verurteilt und man bedauerte, daß »interne Streitigkeiten im Irak und möglicherweise ausländische Interessen« die bilateralen Beziehungen überschatteten. Nur einen Tag vor den schweren Anschlägen war Ministerpräsident Nuri Al-Maliki zu einem Staatsbesuch in Damaskus gewesen, wo er mit Präsident Baschar Al-Assad über »Sicherheit, politische und wirtschaftliche Fragen, die Grenzen, Wasser und die regionale Zusammenarbeit« gesprochen hatte, wie Al-Maliki-Berater Ali Al-Mussawi erklärte. Eine Woche vor dem Besuch war bereits zum zweiten Mal eine hochrangige US-Militärdelegation in Damaskus gewesen, um ebenfalls über »regionale Sicherheitsfragen« zu sprechen, wie es aus Kreisen der amerikanischen Armee hieß….Wem nutzen die Anschläge in Bagdad, und wer ist finanziell und personell in der Lage, eine dermaßen generalstabsmäßig koordinierte tödliche Aktion durchzuführen? Dazu am fünften Jahrestag des Anschlags auf das UN-Hauptquartier in Bagdad und auf die gleiche Art und Weise? Auch damals explodierte ein mit Sprengstoff beladener Lastwagen, der direkt neben dem Gebäude abgestellt worden war und tötete neben dem UN-Sonderbotschafter Sergio de Mello 22 weitere Personen. Die Vereinten Nationen zogen sich danach für Jahre aus dem Irak zurück. …Es gibt jede Menge offene Fragen. Wie kam das »Geständnis« des Ex-Baath-Funktionärs zustande, ohne ordentliches Gerichtsverfahren und vor laufender Kamera? Wer ist die irakische Al-Qaida, die sich zu den Anschlägen bekannt hat? Für wen arbeitet, wer bezahlt sie? Wie real ist die Webseite, und wer füttert sie mit Informationen, die in Windeseile von Agenturen als »Wahrheit« in alle Welt getragen werden?

Abdulaziz al-Hakim ist gestorben

26.08.09// aljazeera.net. Abdulaziz al-Hakim ist in einem Teheraner Krankenhaus an Lungenkrebs gestorben. Dies gaben zwei Vertreter des Hohen Islamischen Rats (ISCI), den al-Hakim seit 2003 führte, Humam Hamudi und Jalaleddin as-Saghir, bekannt. Er übernahm den Sitz nach der Ermordung seines Bruders Großayatollah Muhammad Baqer al-Hakim, der durch eine Autobombe ums Leben kam. Vermutlich wird sein Sohn Ammar al-Hakim der nächste Führer des ISCI. Erst kürzlich (siehe Meldung unten) war der ISCI aus der Koalitioni mit der Dawa-Partei von Nuri al-Maliki, ausgeschieden. Die Partei stellt mehrere Minister und hat Einfluss in den Sicherheitskräften. Der bewaffnete Arm der Partei, die Badr Brigade, ist in das Militär eingegliedert.

Geheimdienstchef Shahwani geht

25.08.09// Washington Post. Der von den USA ausgebildete Chef des Mukhabarat (Iraqi National Intelligence Service (INIS)) hat nach langen Auseinandersetzungen mit Premierminister Nuri al-Maliki den Dienst quittiert. Gen. Mohammed Shahwani, seit 2004 Chef des Geheimdienstes, arbeitete mit dem CIA zusammen. Shahwani ging 1990 ins Exil und hat für Hunderte von Millionen Dollar den INIS ausgebildet. Shahwani kam in die Kritik wegen seines fast 6000 Mitglieder starken Geheimdienstes. Maliki hatte Haftbefehle erlassen gegen 180 Offiziere des INIS, wegen krimineller Tätigkeiten. Angeblich beruhten die Anklagen auf politischen Motiven. Nachfolger von Shahwani wird Gen. Yuheir Fadel, früher Pilot in Saddam Husains Luftwaffe. Einige von Fadels wichtigsten Offizieren sollen nach Jordanien, Ägypten und Syrien geflohen sein, weil sie fürchten, dass sie Ziel von iranischen „hit teams“ werden könnten, wenn sie im Irak bleiben. Kommentar von AngryArab: Muhammad Shahwani ist verantwortlich für die Verbrechen des Regimes von Saddam Husain. Der US Militaer Ignatius hatte darauf hingewiesen, dass der Iran den Irak kolonisieren könnte. „Auf was verweist Ignatius hier? Dass die USA den Irak kolonisieren sollten, weil er durch den Iran kolonisiert werden könnte? Die Waisen der amerikanischen Besatzung haben nun eine neue Botschaft: Bitte Amerika. Kolonisiere uns, weil der Iran uns kolonisieren könnte. Also, wer ist mehr verantwortlich den Iranfaktor in die irakische Politik gebracht zu haben, als die USA?

Die UIA löst sich auf

24.08.09// antiwar.com . Die United Iraqi Alliance (UIA) löst sich auf. Premierminister Nuri al-Maliki und seiner Dawa-Partei bleiben nur noch ein paar Verbündete. Angesichts der im Januar anstehenden Wahlen schlechte Aussichten. Einige Fraktionen und Abspalter sind dem Supreme Islamic Iraqi Council (SIIC) beigetreten, die heute die Iraqi National Alliance gegründet haben. Westliche Medien sprachen sofort vom zunehmenden Einluss Irans.

Blackwater" angeblich an CIA-Programm beteiligt

21.08.09// F.A.Z. WASHINGTON, 20. August. Der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA hat angeblich für ein geheimes Programm zur Tötung von Terroristenführern Mitarbeiter des kontroversen Sicherheitsunternehmens "Blackwater" angeworben. Unter Berufung auf ungenannte gegenwärtige und frühere Mitarbeiter der amerikanischen Regierung berichten amerikanische Medien, "Blackwater", das sich im Frühjahr in "Xe Services" umbenannte, habe bei der Vorbereitung von Operationen gegen führende Al-Qaida-Mitglieder geholfen. Das geheime Programm, das angeblich Millionen von Dollar kostete, habe aber nicht zur Gefangennahme oder Tötung von Terroristenführern geführt.

Protest der Journalisten

14.08.09// rawstory.com. Hunderte von irakischen Journalisten und Intellektuelle marschierten am Freitag durch Bagdad. Sie protestierten gegen die Behinderung der Presse und die Bemühungen der Regierung in werbsites und Blogs einzugreifen. Es war der erste Protest von Journalisten, seit dem Ende der Husain-Diktatur 2003. Journalisten und Medienbeschäftigte haben in den letzten sechs Jahren 247 Kollegen/innen verloren. Die Demonstranten wollen nicht zurückweichen vor den Einschüchterungen und Drohungen der Regierung. Muhammad al-Rubaie, ein Menschenrechtsaktivist gegenüber Middle Eastaern News Network: “Sie blockieren websites und zensieren Bücher, es ist eine neue Diktatur. Al-Jazeera fügte hinzu, dass die irakische Verfassung die Freiheit der Presse garantiert, solange die Botschaft nicht die „öffentliche Ordnung“ oder die Moral verletzt. Der Parlamentarier, Sabah al-Saedi: „They want to stop the free word from unveiling corruption. We will work in parliament to cancel any censorship that limits the freedom of expression.”Zum Protest aufgerufen hatte das Journalistic Freedoms Observatory als Antwort auf eine Drohung des schiitischen Führers Jalal Eddin Saghir, wegen eines kritischen Artikels über seine Organisation SIIC. Am 28. Juli wurden in Zentralbagdad acht Wächter getötet und 3,8 Millionen Dollar gestohlen. Es ging rund, als danach bekannt wurde, dass der Chef der Gangster ein ehemaliger Bodyguard des Vizepräsidenten Adel Abdel Mehdi, ein SIIC Führer, war. Der Journalist hatte in seinem Artikel die Frage gestellt, ob der Diebstahl im Zusammenhang stehen könnte mit den Wahlen im Januar 2010. Geldbeschaffung für den Wahlkampf. Die Journalisten fragen sich, ob es wieder zurückgeht in die Ära Saddam-Zensur. Im Irak gibt es 60 Radiostationen, über 30 TV Kanäle und über 200 Printmedien.

Wie wird man Söldner

14.08.09// The Independent. Ein britischer Söldner einer Privatfirma (ArmorGroup) erschoss im Irak zwei seiner Kollegen. Er wurde angeheuert, obwohl er von einer anderen „Sicherheitsfirma“ entlassen wurde weil er eine lange Geschichte hat von psychischen Krankheiten hat. Daniel Fitzsimons, 29, steht jetzt im Irak vor Gericht weil er seine Kollegen Paul McGuigan und Darren Hoar erschossen hat und einen irakischen Arbeiter verwundet. Wird er für schuldig erklärt, wird er exekutiert werden. Fitzsimons leidet an ernsthaften post-traumatischen Stress, mit Alpträumen und Angstattacken. Kommentar von ArmorGroup: "Under our terms of employment, employees are obliged to provide a medical certificate prior to posting overseas that confirms they are fit to do so." "It's unacceptable for any security company to take on any former member of the armed forces without thorough medical checks and pre-counselling. We need to legislate. Companies that recruit in the UK should be covered by British laws and have a responsibility to check the mental health wellbeing of the people they take on."

Türkei erhöht Wassermenge für den Irak

11.08.09// ISKU. Die Türkei will dem Irak mehr Wasser aus den Flüssen Euphrat und Tigris zukommen lassen. Künftig sollen fast 40 Prozent mehr Wasser ins Nachbarland fliessen als bisher. «Wir haben zugesagt, die Durchleitungsquote für den Irak auf über 500 Kubikmeter pro Sekunde zu erhöhen», erklärte der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu auf einer Pressekonferenz in Bagdad. Der Irak erhält derzeit 360 Kubikmeter pro Sekunde und beansprucht eine Quote von mindestens 700 Kubikmetern. Die Türkei hatte die Durchlassrate zuletzt im Frühjahr um 130 Kubikmeter pro Sekunde erhöht. Die Ressourcen der beiden grossen vorderasiatischen Ströme sind in den Anrainerländern Türkei, Syrien und Irak ein heikles Thema. Euphrat und Tigris entspringen in der Türkei, die sie im Oberlauf für die Stromgewinnung nutzt. Syrien und der Irak benötigen das kostbare Nass für die Bewässerung der Landwirtschaft in einer trockenen und heißen Klimazone.

Die Lage der orientalischen Christen im Irak

05.08.09// McClatchy Newspaper. Viele assyrische Christen haben ihre Häuser verlassen und sind in die Kurdengebiete geflohen. Dort sind jetzt einige Zehntausend. Oft kommen Gruppen, meinte ein 35jähriger, der die Kirche bewacht, fordern 20 000 Dollar und drohen damit die Häuser zu zerstören. Der Druck auf die Assyrer geht weiter. Anfang Juli wurden 5 Kirchen in Bagdad angegriffen. Auch Ainkawa (im Kurdengebiet), ein AUßenbezirk von Irbil wird immer unsicherer. Es ist eine dunkle Zukunft, meinte Vater Isha Najiba in Ainkawa. „Wenn 100 Muslime sterben, hat das dieselbe Wirkung, als wenn ein Christ getötet wird, weil wir so wenig sind.“ Zur Zeit kann man nicht genau sagen wieviel Christen, Assyrer und Chaldäer, es noch im Irak gibt. Man schätzt sie zwischen 150 000 und 800 000. Die Hälfte, so vermutet man, sei schon ins Ausland geflüchtet. In Bagdad, Dora-Viertel, sollen nur noch 150 von 1100 Christen leben. Andere aus dem Viertel sind nach Syrien, Jordanien oder Ainkawa geflüchtet. Sehr viele leben auch in Südkalifornien und im San Joaquin Valley. Auch unter Saddam Husain gab es Schwierigkeiten, aber bei den politisch aktiven. Ein Mitglied des Parlaments damals, Yonadam Kanna, wurde von Saddam zu Tode verurteilt. Aber erst zwischen 2005 und 2008 kam es zur Gewalt. Sie machen die Aufständischen von sunnitischen Gruppen verantwortlich. Man unterstützt die Flüchtlinge, aber man setzt auch darauf, dass sie die Kandidaten der KDP auf der Assyrischen Liste wählen. Die Kurden könnten von den christlichen Stimmen profitieren, insbesondere wenn es um das geplante Referendum um Niniveh geht. Die kurdische Regierung möchte, dass Niniveh dem Kurdengebiet angeschlossen wird. „Wir wollen dass Assyrer von Assyrern repräsentiert werden und nicht, dass Assyrer von Kurden repräsentiert werden“, so John Khora (20), der auf einer unabhängigen assyrischen Liste plaziert ist. „Wir wollen das Land zurück, das wir schon mehr als 100 Jahre besitzen.“

Juli 2009Denkzettel für Talabani

29.07.09// jW. ISKU. Die südkurdische Elite wurde am Samstag per Stimmzettel für ihre von Korruption und Vetternwirtschaft bestimmte Politik abgestraft. Bei den Wahlen in der »Autonomen Region Kurdistan« des Nordirak mußten die seit den neunziger Jahren autokratisch regierenden Parteien des irakischen Staatspräsidenten Jalal Talabani und des kurdischen Regionalpräsidenten Massud Barsani eine Schlappe hinnehmen. Soviel steht fest, obwohl nach Klagen der Oppositionsparteien über Wahlfälschungen die zuständige Kommission in Bagdad die für Montag abend geplante Verkündung der offiziellen Ergebnisse auf unbestimmte Zeit verschob. Nach den vorläufigen Ergebnissen soll die aus Barzanis Demokratischer Partei Kurdistans (KDP) und Talabanis Patriotischer Union Kurdistans (PUK) gebildete Kurdistani-Liste nur noch 55 Sitze im bislang nahezu völlig von ihren Anhängern beherrschten 111köpfigen Bei den Wahlen in Kurdistan traten zum ersten mal die liberal-sozialdemokratisch orientierte Liste des Wandels (Gorran) an. Sie wurde vom ehemaligen PUK-Vizegeneralsekretär Nawshirwan Mustafa geführt und wurde Hauptoppositionskraft mit 28 Sitzen, eine islamistisch geführte Liste kam auf 13 Sitze. Die Kommunisten werden nach Angaben eines Parteifunktionärs mit zwei oder drei Abgeordneten vertreten sein (bisher drei). Außerdem sind elf Sitze ethnische Minderheiten wie Turkmenen und Assyrern reserviert. Große Verliererin ist Talabanis Patriotische Union. In deren Hochburg Suleymania triumphierte die Gorran-Liste mit etwa 60 Prozent und auch in anderen einstigen PUK-Städten wie Raniya verwiesen Gorran und die Islamisten die PUK auf Platz drei. In den von der KDP kontrollierten Provinzen Erbil und Dohuk behauptete sich dagegen die Kurdistani-Liste. Während sich die EU-Ratspräsidentschaft mit dem Verlauf der Wahlen zufrieden zeigte, sprechen die Oppositionsparteien von massiven Manipulationen in den Provinzen Erbil und Dohuk. Angeblich um den großen Andrang zu bewältigen waren die Wahllokale eine Stunde länger geöffnet. In dieser Zeit hätten Tausende Peshmerga-Milizen, die bereits am Freitag gewählt hatten, erneut abgestimmt. Gorran-Vertreter Hama Tawfik berichtet von Bussen, mit denen am späten Nachmittag Wähler zu einer erneuten Stimmabgabe gebracht wurden.

Militär und Polizei gehen gegen die Volksmujahedin vor

31.08.09// Asia Times online. (atimes.com). Kommentar von Sreeram Chaulia. Polizei und Militär stürmte diese Woche Camp Ashraf, die Kaserne der militanten iranischen Volksmujahedin-e Khalq. Sechs Menschen wurden getötete, Dutzende verletzt. Wahrscheinlich wartete man nur darauf, dass die US-Truppen die Sicherheitsmaßnahmen an die Iraker übertrug. Seit Januar betonte die irakische REgierung, dass sie nicht duldet, dass die Mujahedin-e Khalq (MEK) vom Boden des Irak aus Operationen gegen den Iran ausführen. Auch Präsident Jalal Talabani gab mit März bekannt, dass MEK wegen ihrer anti-Iran Haltung den Irak verlassen müssten. Maßnahmen wurden noch keine ergriffen, weil die MEK noch unter dem Schutz der USA standen. Das die Iraker nur auf eine Gelegenheit warteten um zuzusschlagen, geht aus den Äußerungen des Generals Ray Odierne, US-Kommandeur, hervor, der betonte dass er davon nichts gewußt habe. Die Frage ist: warum blockierten die USA Maßnahmen gegen die MEK, die eigentlich vom State Department als terroristische Organisation eingestuft worden war. Die Antwort liegt in dem Salto, der durch den “Krieg gegen den Terror” möglich war: Aus ehemaligen Feinden wurden die besten Freunde und vice versa. In Camp Ashraf, Gouvernement Diyala 100 km von der iranischen Grenze entfernt, lebten ungefähr 3400 Iraner. Die MEK wurden 1965 gegründet, anfänglich als eine marxistische Guerillabewegung, die gegen das Schahregime, Verbündeter des US-Imperialismus, kämpften. Nach 1979 kämpften sie gegen die Islamische Republik, machten Bombenanschläge und ermordeten wichtige Figuren des islamischen Establishments. Das Regime schlug zurück, die MEK mussten in den Untergrund, dann gingen sie ins Exil nach Frankreich und in den Irak Saddam Husains. Von dort versuchten sie das Regime in Teheran zu destabilisieren. (Sie stellen sich auch beim 1. Golfkrieg auf die Seite Saddam Husains. Dies isolierte sie bei der iranischen Bevölkerung immer mehr. Anm.Red). Als die USA 2003 im Irak einmarschierten, wurden sie anfänglich als Feind betrachtet. Doch dann vereinbarten die US-Special Forces mit den MEK einen kontroversen Waffenstillstand und so standen sie unter deren Schutz. Sie versuchten das mit Menschenrechtsargumenten zu untermauern. Der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zitierte gar die Genfer Konventionen. Unter Präsident Bush wurden sie gar als „Terror warriors“ geführt. Man bewahrte sie, um sie für die nächste Front gegen den Iran einsetzen zu können. Das US-Militär bewachte Camp Ashraf bis 2009, man zehrte vom Insiderwissen (auch über die Atomanlagen) der MEK: Sie wurden von den Amerikanern konsultiert als die Pläne für eine Iraninvasion diskutiert wurden. Einerseits beschuldigten die US-Kommandeure den Iran, dass er den Widerstand gegen die USA im Irak unterstütze, andererseits unterstützten die USA die MEK gegen den Iran. Das ging so gut, bis Barack Obama Präsident wurde. Die neue Strategie gegen den Iran reduzierte die Bedeutung der MEK: Nach dem jetztigen Angriff der Iraker fühlen sich die MEK von den USA verraten und fürchten das Schlimmste, sodass ihre Führerin Maryam Rajavi von den USA eine internationale (sprich amerikanische) Garantie forderte, dass sie nicht bestraft wird, sollten ihre Kämpfer in den Iran deportiert werden. Die Chancen, dass, sie im Iran repatriiert werden, sind hauchdünn. Sie werden „wie die Lämmer den Wölfen vorgeworfen.“ Der Iran hat es an seiner Grenze mit Pakistan mit einer weiteren „Terrororganisation“ zu tun: Mit der sunnitischen Jundullah in Balutschistan, die gegenüber dem Iran eine ähnliche Taktik verfolgt. Jundullah wurde 2003 gegründet, assistiert vom CIA, sie soll bei einer Invasion gegen den Iran die östliche Flanke sichern. In der Intelligence Community heißt es, dass Jundullah von Pakistan und Saudi-Arabien unterstützt wird, zwei amerikanische Verbündete mit einer langen Geschichte der Unterstützung des sunnitischen Fundamentalismus. Pakistan hat auch bisher keine Schritte gegen Jundullah unternommen. Ihre Kader bewegen sich frei im pakistanischen Balutschistan. Der prominente pakistanische Journalist, Hamid Mir, schrieb kürzlich in The News, dass Pakistan sich in Schweigen hüllt bezüglich der Rolle des CIA in Balutschistan. Im Iran gibt es zwei Millionen sunnitische Balutschen. Mitte Juli wurden 14 Jundullah-Agenten öffentlich in Zahedan exekutiert, weil sie in eine Reihe von Anschlägen gegen Regierungspersonal und Zivilisten beteiligt waren. Siehe auch die Nachrichten im Ticker "IRAN" vom 14. und 15. April.

Der Streit zwischen Oelministerium und Gewerkschaften spitzt sich zu

23.07.09// aljazeera.net. Zwischen der Regierung und den Ölgewerkschaften in Basra verstärken sich (wegen des Vertragsabschlusses mit ausländischen Firmen) die Spannungen. Der Verantwortliche der Regierung drohte den Gewerkschaften mit Gegenmaßnahmen falls es zu Aktionen gegen die ausländischen Firmen kommt. Dies sagte der Sprecher des Ölministeriums, Asem Jihad, gegenüber al-Jazeera net. Die Führungen der Ölgewerkschaften in Basra versuchen den Vertrag mit den zwei Firmen (der, britischen BP und der chinesischen Gesellschaft zu verhindern. Der Sprecher beschuldigte die Gewerkschaftsführungen, dass sie dem Programm des Ölministeriums eine Niederlage bereiten wollten und dass sie die Arbeiter aufhetzen würden. Das Ministerium würde jede Drohung ablehnen. Jihad betonte, dass es im Irak keine Gewerkschaft gebe und verwies darauf, dass sie unter Saddam Husain 1987 aufgelöst wurden. Die Drohungen der Gewerkschaften nehmen zu, ihre Verantwortlichen gaben bekannt, dass das Beharren des Ministeriums einen Vertragsabschluss durchzuführen, letztendlich alle Ölarbeiter in Basra zu zahlen haben und dass man dazu übergehen wird, friedliche Demonstrationen durchzuführen bis hin zu Streiks mit Produktionsausfall. Faleh Abud Amara, von der Gewerkschaftsführung sagte, dass „wenn das Ölministerium darauf beharrt diesen Vertrag mit den ausländischen Firmen abzuschließen, werden wir daran arbeiten, ihn zu Fall zu bringen. Er gab auch bekannt, dass eine Reihe von Sitzungen stattfinden mit dem Personal der Ölgesellschaften, um zu diskutieren, wie man der Gefahr dieser Verträge ausweichen kann. Der Vertrag wurde von der Gewerkschaft als ungesetzlich hingestellt. Die Opposition hält die irakischen Fachkräfte für befähigt die Entwicklung des Ölfeldes in die Hand zu nehmen, mit den notwendigen Qualifikationen und Können, das dafür notwendig ist. Die Opposition warnt, dass, wenn die ausländischen Gesellschaften das Rumailaölfeld übernehmen, Entlassungen von Fachkräften stattfinden werden.

Muqtada as-Sadr in Damaskus

20.07.09 // Monstersand.Critics.com. Präsident Bashar al-Asad hat den Schiitenführer und Kleriker Moqtada as-Sadr eingeladen. Syrien will vermitteln und nationale irakische Versöhnungsmaßnahmen am kommenden Montag in Damaskus diskutieren. Um die Einheit des Irak zu wahren baut auch Moqtada as-Sadr auf Syriens Unterstützung. Joshua Landis, co-director of Middle East studies at the University of Oklahoma, meint: as-Sadr ist für die Amerikaner im Irak das schwarze Schaf. Für sie ist er ein ein Spielball in den Händen der Iraner. Aber damit setzt Syrien auch ein Zeichen, um zu sagen: Ihr braucht uns (Syrien) wir spielen eine zentrale Rolle. Ihr könnt uns nicht ins Abseits stellen. Für die Bush-Regierung hieß das: Ihr kooperiert mit uns in Fragen der Sicherheit und ihr bekommt einen US-Botschafter. Landis: The quid pro puo scheint sich unter Obama fortzusetzen.

Britische Soldaten folterten in Basra

19.07.09// telegraph.co.uk. Die Männer, die vom Queen´s Lancashire Regiment in Basra im September 2003 inhaftiert, und als feindliche Kämpfer eingestuft wurden, sagten, dass sie verbal misshandelt, verbrannt, getreten, auf sie uriniert wurde und sie gezwungen wurden, mit dem Gesicht nach unten über vollen Latrinen zu liegen. Einer von ihnen, Baha Mousa (26), starb an 93 verschiedenen Verletzungen, die ihm innerhalb 36 Stunden beigebracht wurden. Andere Gefangene, die von einem Arzt untersucht wurden, litten an "extensive and serious" Verletzungen. Die Männer wurden 56 Stunden festgehalten und gefoltert (stresstechniken und hooding), die die Briten auch in Nordirland angewandt hatten. Einige Soldaten versuchten das Stöhnen/Jammern der Gefangenen in ein „Orchesterchor” umzuwandeln. Das Verteidigungsministerium hat zugestimmt 3 Mio. Pfund an Mousas Familie und andere gefolterte gefangene zu zahlen.

Rumaila-Oelfeld – Vertrag mit China und BP

16.07.09// www.upstreamonline.com. Die Gewerkschaften arbeiten gegen den neuen Ölvertrag, den die irakische Regierung mit BP und Chinas’ CNPC abgeschlossen hat. Beide Gewerkschaften, die Federation of Oil Unions of Iraq und die Federation of Workers Councils and Unions in Iraq haben das Abkommen verurteilt. Das Ölministerium hat ein ausländisches Konsortium vorgezogen, das größte Ölfeld des Landes (Rumaila) auszubeuten. Die geschwächte Arbeiterbewegung wird einen verzweifelten Kampf zu führen haben. „Wir haben einen Brief an BP und an den britischen Konsul in Basra geschrieben und haben sie gewarnt nach Basra zu kommen, weil dies nicht legal ist...wenn sie kommen werden wir protestieren und streiken,“ so Faleh Aboud Amara, ein hoher Funktionär der Federation of Oil Unions. Es gibt eine große Kluft zwischen dem was die Regierung vorschlägt an Lohn und was die ausländischen Gesellschaften als fair betrachten. Ölminister Husain al-Sharistani steht ganz hinter dem Vertrag mit den zwei genannten Gesellschaften, die versprochen haben die Ausbeutung auf 2,85 Mio. bpd (Barrels per day) zu erhöhen. Das wären drei Mal soviel wie die gegenwärtige Kapazität. Von BP gab es keinerlei Kommentar, von der britischen Botschaft war niemand erreichbar. Ali Abbas Khafif, Chef der Basra-Branche der Worker Councils and Union sagte, dass der Rumaila-deal gegen das irakische Gesetz wäre, weil er ausgehandelt wurde, bevor eine neue nationale “Energy Legislation“ verabschiedet wurde. Die ist allerdings seit Jahren heftig umstritten, da es zwischen den Arabern und der kurdischen Minorität nicht darüber zu einer Einigung kommt. Außerdem wären die Bedingungen des fixed-fee contracts, der den Gesellschaften nutzt, der aber letztlich zu größerer Beschäftigungslosigkeit im Ölsektor führen könnte. Die Arbeiter sind bereit zu streiken und Sitzstreiks durchzuführen. Die Schlagkraft der Gewerkschaft ist nicht stark genug. Saddam hatte sie 1987 verbieten lassen. „Die Gewerkschaften haben nicht genug Kraft diese Verträge zu stoppen. Die Arbeiterbewegung ist nicht organisiert genug, um Druck auf politische Entscheidungen auszuüben,“ so Saad Saloum, Professor an der Universität von Bagdad. Die Ölgewerkschaft hat 10 000 aktive Mitglieder in Basra, deren Gesamtzahl ist ungefähr 46 000. Der Parlamentarier Nassir al-Esawi sagte, dass die Gewerkschaften durch das Gesetz nicht genügend geschützt seien. Die Arbeiter machen die Maliki-Regierung verantwortlich, sie zu schwächen. Ali Hussain Balou, Chef des parlamentarischen Komitees für Öl und Gas, ein Gegner Sharistanis, meinte, dass der Einfluss der Gewerkschaften limitiert sei, aber das könne sich auch schnell ändern. "Der Irak ist auf dem demokratischen Weg, wenn die Gewerkschaften heute noch schwach sind, können sie schon morgen stärker werden.“

Military Police weiss von nichts

07.07.09// Times.conline.co.uk. Eine neue Untersuchung über die Tötung von 20 Irakern in einem irakischen Gefängnis 2004 (9 weitere Gefangene wurden gefoltert) hat begonnen. Das Gericht hat von den Familien der Opfer Beweise vorgelegt bekommen. Die Militärpolizei (Royal Military Police) hatte den Fall, der sich nach der sogenannten Schlacht von Danny Boy bei Majar al-Kabir (Südirak) ereignete, untersucht und fand dass es für die behauptungen keine Grundlage gebe. Anwälte untersuchten den Fall im Auftrag der Familien. Martyn Day, of the solicitors Leigh Day & Co in London, and Phil Shiner, of Public Interest Lawyers in Birmingham, sagen, dass die Folter und das Töten in der britischen Armeebasis Camp Abu Naji bei Majar al-Kabir, am 14. und 15 Mai, 2004 stattfand. Dazu haben sie Zeugenaussagen, die auch besagen, dass einige Gefangene exekutiert wurden. Sie kritisierten auch, dass das Militär keinerlei Dokumente zu den Fall beigebracht hätte. Die Militärpolizei hatte überhaupt keine Beweise gefunden. Bill Rammell, Armed Forces Minister, sagte gestern: “Es ist klar, nach der Beweislage gibt es keine Evidenzen, dass jemand vom britischen Militär ermordet oder schlecht behandelt wurde.“

Tourismusverbot – zumindest an Saddams Grab

06.07.09// AP, www.volunteertv.com. Die irakische Regierung hat Instruktionen für das Bildungsministerium und die lokalen Behörden in Tikrit herausgegeben damit in Zukunft verhindert wird, dass organisierte Besuche in OUja, dem Geburtsort von Saddam Husain, stattfinden. Die Instruktionen erfolgten nach der Busreise einer Mädchenschule nach Tirkrit. Seit seines Todes durch Erhängen im Dezember 2006, haben Tausende, auch Schulkinder, das Grab besucht. Meistens an seinem Geburtstag und den Tag seines Todes.

Gay Life

06.07.09// BBC news. Nach einer Untersuchung des BBC ist das Leben der Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender (LGBT) people, schlechter geworden. Die Gewalt hat zugenommen, gerade die äußerst brutale Gewalt (und zwar seit 2003) : Abschneiden von Genitalien, Folter, Ermordung von Homosexuellen. Einige meinen, dass die Gewalt erst in den letzten Monaten zugenommen hätte, andere sagen, dass schon über 100te getötet wurden und zwar seit 2003. Stories über Folter, Ermordung von Homosexuellen hätten in den letzten Jahren zugenommen. Menschenrechtsorganisationen bestätigen dies. Alle Interviewten meinten, dass „Gay Life“ unter Saddam Husain (zwischen 1979 und 2003) leichter war. Man weiß nicht, wie Saddams Haltung gegenüber Homosexualität war .

Besuch Bidens – Einmischung!

04.07.09// BAGHDAD (AFP) – Irak fordert die USA auf, sich nicht in die religiösen Dinge einzumischen. Das könnte alles nur noch schlimmer machen. Diese Botschaft war direkt an den US-Vizepräsident, Joe Biden, gerichtet, der zum Besuch im Irak weilt. Biden hatte mehrmals darüber geredet, dass die Fehden zwischen der kurdischen, schiitischen und sunnitischen Community den politischen Prozess blockieren würden. „Wir wollen nicht dass andere sich da einmischen, das gibt nur noch mehr Komplikationen“, so Regierungssprecher Ali al-Dabbagh.

Augenwischerei?

02.07.09// Global Resarch. Information Clearing House. Der Kongressabgeordnete Dennis Kucinich äußerte sich zu der Stellungnahme, dass die US-Truppen die irakischen Städte verlassen und das KOmmando den irakischen Truppen überlassen hätten. Der Rückzug einiger amerikanischer Kampfeinheiten aus den irakischen Städten sei eine längst überfällige und begrüßenswerte Nachricht. Allerdings sei es wichtig, daran zu erinnern, dass dies nicht dasselbe ist wie ein Rückzug der US-Armee und ihrer „contractors“ aus dem Irak.“ Die Mission der US-Truppen sei erst 2010 zu Ende. Erst am 31. Dezember 2011 ist der vollständige Rückzug geplant. Die Truppen befinden sich jetzt in Militärbasen und können jederzeit wieder eingesetzt werden.

Juni 200930. Juni – National Sovereignty Day

30.06.09// The Independent. Mehr als 6 Jahre nach dem US-Einmarsch in den Irak werden sich jetzt die Kampftruppen aus allen irakischen Städten zurückziehen und der irakischen Armee die volle Kontrolle überlassen. Das irakische staatliche Fernsehen zeigt eine Uhr mit einer irakischen Flagge. Die Uhr zeigt die Zeit an wieviel Stunden die US-Armee noch in den Städten verbleibt. Es heißt „30. Juni - National Sovereignty Day". PM Nuri al-Maliki sprach von einem großen Sieg.

Komitee zur Untersuchung der Folter und Lage in den Gefaengnissen gegruendet

17.06.09// aljazeera. Net. Die irakische Regierung hat ein Komitee gebildet aus Vertretern der Ministerien des Inneren und des Verteidigungsministeriums, aus einer Menschenrechtsorganisation und einem Sicherheitsdienst das die Anwendung der Folter in irakischen Gefängnissen untersuchen soll. Der Sprecher der Regierung, Qasem Ata, gab bekannt, dass der Ministerpräsident Nuri al-Maliki ihn beauftragt habe, den Plan zur Gründung dieses Komitees durchzuführen. Innenminister, Jawad al-Bolani, sagte, dass 43 Offiziere seines Ministeriums angeklagt seien, es 23 Fälle von Missbrauch, Folter und Vergewaltigung bei irakischen Gefangenen gebe und 20 Fälle von Administrativhaft (ohne Anklage). Menschenrechtler sagen, das die meisten der irakischen Gefangenen in ganz schlechter Verfassung seien und die Gefängnisse in miserablen Zustand. Außerdem gebe es Tausende, die das amerikanische Militär bei seiner Intervention in den Irak 2003 eingesperrt hätte. Internationalen Menschenrechtsgruppen fordern eine Reinigung der Gefängnisse, sofortige Anklagen und ein Stop der weit verbreiteten Folter.

Führer der Sunni Iraqi Accordance Front (IAF) wird ermordet

12.06.09// antiwar news wire. Harith al-Obaidi, Führer der Sunni Iraqi Accordance Front (IAF) im Parlament wurde in einer Moschee in Bagdad ermordet. Ein Tag zuvor hatte er Premierminister Nuri al-Maliki vorgeworfen, Menschenrechte zu verletzten. Sein Tod ein Tag nach seiner Rede im Parlament in der er auch den Rücktritt von Regierungsvertretern gefordert hatte, lässt den Verdacht aufkommen, dass Maliki selbst dahinter steckt. Der Stadteil in der sich die Moschee befindet, hat unzählige Checkpoints, und es ist unklar, wie der schwerbewaffnete Killer so einfach in die Moschee gelangen konnte.

April 2009Söldnerfirma bleibt mit neuem Namen in Irak

27.04.09// ND. Anders als ursprünglich vereinbart, wird die US-amerikanische Sicherheitsfirma Blackwater Irak nicht Mitte Mai verlassen. Das Unternehmen, das Anfang 2009 aus Imagegründen seinen Namen in »Xe« (sprich Zee) geändert hat, sollte eigentlich durch »Triple Canopy« ersetzt werden. Die Regierung in Bagdad hatte Blackwater/Xe bereits Anfang 2008 eine Verlängerung der Arbeitserlaubnis verweigert. Doch nun heißt es im Washingtoner Außenministerium, dass »Xe« weiter in Irak bleiben und im Süden des Landes eingesetzt werden soll. Die Hubschrauber-Staffel des Sicherheitsunternehmens, die USA-Offizielle transportiert und Konvois schützt, soll mindestens bis September 2009 aktiv bleiben. Doch auch wenn ein neues Unternehmen den Vertrag übernehmen sollte, würde es vermutlich dieselben Leute einstellen, meint Alan Chvotkin vom »Professional Services Council«, der zentralen Personalvermittlungsstelle der USA-Regierung. Für »Triple Canopy« sei es »logisch«, Leute einzustellen, »die ausgebildet sind und sich auskennen« in Irak, und das seien eben Leute, »die schon für Blackwater gearbeitet haben«. Hussein Jabbar, ein irakischer Rechtsanwalt, der bei einem Einsatz von Blackwater am 16. September 2007 auf dem Nisour-Platz in Bagdad schwer verletzt wurde, äußert sich angesichts des verzögerten Abzugs empört. »Die Leute von Blackwater sind Söldner, und die Regierung weiß das sehr genau«, meinte er und wirft Bagdad vor, nicht entschieden genug gegen das Unternehmen vorzugehen. Jabbar trägt noch immer Splitter im Körper nach dem Massaker, bei dem 14 Iraker getötet und 20 weitere teilweise schwer verletzt worden waren. Ein Blackwater-Kommando hatte damals versucht, den Nisour-Platz für die Durchfahrt eines US-amerikanischen Diplomatenkonvois zu sperren. Ohne Vorwarnung hatten die Männer wild um sich geschossen, angeblich, weil sie von Aufständischen bedroht worden seien. Diese Darstellung stellte sich schnell als falsch heraus. Auf dem Platz, der nach dem Einsatz ein Bild der Verwüstung bot, lagen ausschließlich zivile Tote und Verletzte. Darunter auch der 78-jährige Vater des Elektrikers Khalid Ibrahim (40), der mit anderen Hinterbliebenen einen Prozess gegen die verantwortlichen Sicherheitskräfte anstrengte. »Diese Mörder müssen für ihr Verbrechen gegen unschuldige Zivilisten büßen«, sagte Ibrahim dem britischen »Guardian« anlässlich der Anklageeröffnung gegen sechs Blackwater-Mitarbeiter im Dezember 2008. Alle Angeklagten sind ehemalige US-Soldaten, vier von ihnen dienten bei der Eliteeinheit Marines… Die irakische Regierung wollte die Männer ursprünglich vor ein irakisches Gericht stellen, was allerdings die Washingtoner Administration verhinderte. Inzwischen kümmere sich die irakische Regierung überhaupt nicht mehr um die Rechte der Opfer vom Nisour-Platz, meint der Lehrer Samir Hobi, der bei der Schießerei vor zwei Jahren ebenfalls verletzt wurde. »Niemand interessiert sich überhaupt noch für den Fall.«

Erinnerung an Alyssa Peterson

23.04.09// editorandpublisher.com “Mit jeder neuen Enthüllung über US-Folter in Afghanistan und Gitmo (und wer weiß vielleicht auch an anderen Orten) werde ich an die Geschichte von Alyssa Peterson erinnert, die als sie den Auftrag hatte an Verhören teilzunehmen, die, kein Zweifel, Folterverhöre waren. Sie verweigerte ihre Teilnahme daran, ein paar Tage später im September 2003 tötete sie sich selbst. Alyssa Peterson war eine der ersten weiblichen Soldaten, die im Irak getötet wurden."

Blackwater arbeitet immer noch im Irak

20.04.09// Antiwar newswire. Bewaffnete Soeldner von Blackwater Worldwide schuetzen immer noch US-Diplomaten im Irak, obwohl die Firma ihre Lizenz entzogen bekommen hat. Private Wachmaenner wurden von der Firma angestellt, die jetzt als Xe bekannt ist. Hubschrauber arbeiten ebenfalls fuer Xe Fluggesellschaft Presidential Airways. Die Iraker hatten sich oft beschwert ueber die Blackwater Operationen. Sie flogen aus dem Land, als einige ihrer Soeldner in Bagdads Nisoor Square 17 Zivilisten erschossen.

Die Waffen, die Zivilisten toeten

17.04.09// Junge Welt. „Das von IBC nach mehrmaliger Gegenkontrolle zusammengestellte Material diente jetzt als Basis für eine Studie, in der Wissenschaftler aus den USA und Großbritannien die Todesursachen und eingesetzten Waffen untersuchten, mit denen irakische Zivilisten zwischen 2003 und 2008 getötet wurden. Von den insgesamt 60481 untersuchten Fällen wurden rund 33 Prozent (19706 Personen) nach Entführung hingerichtet. 5760 dieser Toten wiesen Zeichen von Folter auf. An zweiter Stelle steht der Tod durch »Kleinfeuerwaffen«, denen rund 20 Prozent der Zivilisten (11877 Personen) zum Opfer fielen. Selbstmordattentäter töteten 8708 (14 Prozent) und Autobomben weitere 5360 Personen (neun Prozent). 2396 der Opfer waren Frauen, 2146 waren Kinder. Mehr als 10027 Tote, die in den ersten Wochen der Invasion und während der US-Offensive gegen Falludscha im November 2004 getötet wurden, wurden in die Untersuchung nicht einbezogen, da unklar ist, ob es sich um Kämpfer oder Zivilisten handelt. Die Studie »Die Waffen, die Zivilisten töten« wurde am Donnerstag in dem renommierten britischen Magazin New England Journal of Medicine veröffentlicht.“

US-Regierung ändert ihre Politik

14.04.09//14.04.09// Antiwar News Wire. Kürzlich beschwerte sich die Führung der Volksmujahedin, MEK, (iranische oppositionelle Gruppe mit sektenähnlicher Ideologie und Organisiertheit, die von Saddam Husain gegen die islamische Republik Iran funktionalisiert wurde. Da sie auf der Terrorliste der USA standen sollten sie nach dem Einmarsch der USA 2003 aufgelöst werden. Man zögerte aber, weil die Neokonservativen in den USA der Meinung waren, dass sie noch einmal von Nutzen sein könnten. Red), dass ihr Lager (Kaserne) Camp Ashraf im Norden Bagdads (Provinz Diyala) vom irakischen Militär blockiert werde. Wasser und Lebensmittel würden nur noch beschränkt geliefert. Auch ärztliche Besuche würden eingeschränkt.

Die Volksmujahedin als Spione des CIA?

15.04.09// Middle East Times 15. USA und VAE rekrutieren iranische Dissidenteten, um im Iran zu spionieren. Der CIA soll Mitglieder der Volksmujahedin für diese Zwecke aus dem Camp Ashraf, Lager/Kaserne der Mujahedin in der Diyalaprovinz des Irak geholt haben.

PKK und Assyrer

03.04.09// Jamestown.org. The PKK newspaper Yeni Ozgur Politika brachte 2006 einige Artikel über die Beziehungen kurdischer Parteien zu den Assyrischen Organisationen. Kurdische Parteien hätten Connections mit den Diaspora Assyrern in Schweden, Frankreich, Holland und Deutschland. Im kurdischen Exilparlament (KPE), das 1993 gegründet wurde sind ebenfalls Assyrer. Der Name der PKK Frontorganisationen wurde später in Kurdistan National Congress (Kongra Netewiya Kurdistan - KNK) umgewandelt. Die PKK und die Assyrischen Nationalisten haben einen gemeinsamen Feind: Türkei. Die Türkei hat nicht die Absicht die assyrischen Forderungen anzuerkennen, auch nicht ihre kulturellen Rechte. Die Assyrer beschuldigen das Osmanische Reich einen Genozid gegen sie verübt zu haben. Die Assyrer nennen das Seyfo. “Wir sind eine kleine Nation”, so Petrus Karatay, Chef der Association des Assyro-Chaldéens de France (AACF) und Mitglied des KNK (Magazine Kurdistan, January/February 1997) „und haben nicht genug Kraft einen unabhängigen Block zu gründen.“ Einige der Nationalisten versuchen über die PKK Druck auf die Türkei zu machen. Die PKK unterstützt die Forderung nach Anerkennung des griechischen, armenischen und assyrischen Genozids. Im November 2008 organisierte die PKK und die “The Association of Reconstruction of Dersim,” organisierten die Konferenz “Dersim Genocide”.

Angriff gegen Awakening Council

03.04.09// Antiwar.news.wire. Premierminister Nuri al-Maliki über die Berichte dass al-Qaida Einfluss gewonnen hätte auf die Kräfte des Awakening Council: Nicht nur der Einfluss von al-Qaida sondern auch verstreute Baathkader hätten die Gruppe infiltriert. Die sunnitischen Kräfte, die von den USA unterstützt werden, sind fast 100 000 Mann stark. (Vermutlich waren sie den schiitischen Kräften in der Regierung zu stark geworden. Deshalb die al-Qaida und Baath-Einfluss Gerüchte). Auf jeden Fall griffen Regierungstruppen und Amerikaner ihre, von ihnen unterstützte und aufgebauten sunnitischen Kräfte an. Es hatte Tote gegeben. Schon mit einem Bein den Rückzug vorbereitend, haben die USA der Regierung die Kontrolle über die sunnitischen Milizen gegeben. Sie sollten in die Armee integriert werden. Der wichtigste Führer der Miliz, der vor 10 Tagen verhaftet wurde, ist wieder frei. Er war von „einer unbekannten Abteilung der Regierung festgehalten worden“.

März 2009Umstrittene Aktion des US-Militärs

30.03.09// antiwar news wire. Die Chefs der von den USA unterstützten sunnitischen paramilitärischen Organisationen fürchten einen crackdown gegen eine ihrer Organisationen in Bagdad. Sie vermuten, dass eine Saeuberungsaktion durch die mehrheitlich schiitische Regierung stattfinden soll – noch dem Abzug der US-Truppen. Von den USA unterstützte irakische Soldaten haben im zentralen Slum in Bagdad die Kontrolle übernommen und eine der paramilitärischen Gruppen entwaffnet (die aber mit der Regierung kooperierte). Die Führung wurde verhaftet, was zu einem zweitätigen Aufstand führte. In diesen zwei Tagen gab es 4 Tote und 21 Verletzte. Die Führer der sunnitischen paramilitärischen Gruppen in der Provinz Diyala, ein „gesetzloses“ Gebiet bei den nordöstlichen Toren der Hauptstadt, drohten damit, dass sie ihre Sicherheitskooperation mit den US und den irakischen Streitkräften beenden wollen, wenn ihre Führer nicht freigelassen werden. Die sunnitischen Kräfte, die sich von al-Qaida Aufstaendischen losgesagt haben, unterstützten dann die regulären irakischen Militärs gegen al-Qaida. Sie werden Awakening Councils genannt. Die US-Kommandeure glauben, dass die Awakening Councils, die sie Sons of Iraq nennen, die Hauptsäulen der US-Sicherheitsstrategie darstellen, um den Irak zu stabilisieren. Jetzt wird befürchtet, dass diese Kräfte wieder zu den Aufständischen überlaufen könnten. Dies könnte den US-Plan, alle Kampftruppen aus Bagdad abzuziehen, unterlaufen. Der Führer des Sunni Councils in Diyala, Nazar al-Daghestani, forderte die Regierung auf al-Mashhadani (ein verhafteter Führer der Paramilitärs der Sunniten im Stadtteil Fadhil, mit dem aber die USA die ganze Zeit zusammenarbeitete, wird jetzt beschuldigt einer pro Saddam Husain Zelle anzugehören) freizulassen und die Truppen aus Fadhil abzuziehen. Ansonsten würden seine Soldaten keinen Dienst mehr an Checkpoints machen und die US-Soldaten nicht mehr bei Sicherheitskontrollen begleiten. Das hieße, dass die Regierung mehr Polizei und Soldaten nach Diyala schicken müsste, wo sunnitische und schiitische Militante operieren.

Ein arabisches Land?

30.03.09// monstersandcritics.com . Ein kurdischer Parlamentarier beschwerte sich über die Aussage des Premierministers Nuri al-Maliki, dass der Irak ein arabisches Land sei. Maliki hatte beim Arabischen Gipfel in Doha, Qatar, gesagt, dass trotz verschiedener Ethnizität oder Religion der Irak ein arabisches Land sei. Das wäre so der kurdische Abgeordnete, Saad al-Barazanji, Stellvertreter des parlamentarischen Blocks der Kurdistan Allianz, meinte, dass diese Aussage konträr zur Verfassung stünde. „Kein einziger Paragraph der irakischen Verfassung hält fest, dass der Irak ein arabisches Land sei.“

Grüner Laser

30.03.09// blog.wired.com. Ein amerikanischer Soldat erblindete auf einem Auge, drei weitere mussten zur Behandlung aus dem Irak ausgeflogen werden. Man spricht von „friendly fire“ durch Laserstrahlen. Verursacht wurden die Verletzungen durch den Missbrauch der gefährlichen grünen Laserblender. Seit November 2008 hat eine Einheit 12 Grüne Laser Unfälle registriert. 14 Soldaten erlitten unterschiedliche Verletzungen (Kopfscherzen, zeitweise Erblindung 48 Stunden Migräne). Waren die Soldaten dafür ausgebildet? Anscheinend haben sie den Laser als harmlos angesehen. Welcher Typ Laser dies ausgelöst hat, ist nicht ganz klar. Die Rapid Equipping Force der Armee hat 2000 grüne Laser für Checkpoints bestellt, die ankommende Fahrzeuge warnen sollen sofort anzuhalten. Angeblich wurden die Truppen angewiesen den Laser nicht innerhalb der 75 Yard Zone zu benutzen, weil das gefährlich für die Augen sein könnte. Der GBD III Laser, oder Green Beam, von BE Meyers hergestellt, ist der "most powerful military grade visible lasers available"… "used for weapon aiming or marking targets for fire support." They quote a Nominal Ocular Hazard Distance (NOHD) of 1,460 meters: Mit anderen Worten, der GBD-III kann möglicherweise Augenverletzungen zufügen, wenn er auf jemand gerichtet wird, der eine Meile entfernt ist.

Abdullah Gül in Bagdad

24.03.09// Reuters. Abdullah Gül hatte in Bagdad Gespräche mit dem kurdischen Premier Nechirvan Barzani. Das war zum ersten Mal, dass sich ein türkisches Regierungsmitglied offiziell mit einem Vertreter der Kurdistan Regional Government (KRG) traf. Die Türkei hatte die KRG beschuldigt nicht genug gegen die PKK zu unternehmen. Gül nach dem Gespräch gegenüber Journalisten: „Ich sagte ihm (Barzani) explizit, dass die PKK eine terroristische Vereinigung sei und ihre Lager in der (kurdischen Region des Irak) seien und dass er eine klare Position dagegen einnehmen müsse.“ Auch der irakische Präsident Jalal Talabani sagte zu Gül, dass die PKK ihre Waffen niederlegen müsse oder den Irak verlassen müsse.

Gab es unter der Bush-Regierung ein geheimes staatliches Killerkommando?

18.03.09// Neues Deutschland. „USA-Menschenrechtler verlangten nach Bekanntwerden des IKRK-Reports strafrechtliche Maßnahmen gegen Mitglieder der Bush-Regierung. Mit jedem solcher Berichte wachse der Druck auf Präsident Barack Obama, »etwas zu unternehmen«, betonte Sarah Mendolson vom Zentrum für Strategische und Internationale Studien…Wie ein IKRK-Sprecher in Genf erklärte, habe man Kopien des Reports an die CIA und das Weiße Haus weitergegeben. Menschenrechtler vermuten, dass er nun von Mitarbeitern der neuen Regierung in Umlauf gebracht wurde. Während Demokraten wie Senator Patrick Leahy die Einrichtung einer »Wahrheitskommission« zur Aufklärung des Machtmissbrauchs in der Bush-Ära fordern, stand Präsident Obama Aufrufen zu juristischen Schritten etwa wegen Misshandlungen in Guantanamo bislang aber distanziert gegenüber. Jetzt könnte der Enthüllungsreporter Seymour Hersh, der mit der Aufdeckung des Massakers von My Lai im Vietnamkrieg und des Folter-Skandals im irakischen Abu-Ghoreib-Gefängnis weltweit für Schlagzeilen sorgte, den Handlungsbedarf weiter erhöht haben. Er warf der Bush-Regierung den Einsatz eines geheimen staatlichen Killerkommandos vor. Vom Präsidenten autorisierte Kräfte des Joint Special Operations Command hätten im Ausland unter Umgehung der zuständigen Aufsichtsgremien des Kongresses sowie ohne Wissen der USA-Botschafter und selbst der örtlichen CIA-Repräsentanten Mordanschläge verübt und seien dabei lediglich Vizepräsident Cheney gegenüber verantwortlich gewesen. Hersh spricht von einem »executive assassination (Mörder) ring«. Ihr Kommandeur, der Drei-Sterne-Admiral William H. McRaven, habe inzwischen den Stopp der Einsätze befohlen, weil es »zu viele kollaterale Tote« gebe. Hersh arbeitet an einem Buch, das sich mit dieser Spezialeinheit beschäftigt, und kündigte genügend Beweise für die ungeheuerlichen Vorwürfe an, »sogar für Hyperskeptiker«. Der demokratische Kongressabgeordnete Dennis Kucinich will jedoch nicht erst auf diese Veröffentlichung warten und hat deshalb unverzügliche Untersuchungen gefordert, auch gegen Ex-Präsident Bush und seinen Vize Cheney.

Ja, aber…

17.03.09// usnews.com. Obamas Probleme nehmen zu. Mitglieder der Antikriegsbewegung, die ihm bei der Nominierung unterstützt hatten, äußern ihre Bedenken bezüglich des Truppenrückzugs aus dem Irak. Zuerst sollten die Truppen innerhalb von 16 Monaten nach seinem Amtsantritt zurückgezogen werden, jetzt sind es schon 19 Monate. Und auf Anraten der Militärs will er ein bestimmtes Kontingent so lange wie es nötig ist im Irak lassen. Die Verantwortlichen für United for Peace and Justice, eine Antikriegsorganisation gaben in New York eine Pressekonferenz. In einer Stellungnahme heißt es: "With President Obama's recent announcement of his plans to withdraw U.S. troops from Iraq, the antiwar movement, including military families and veterans, is concerned that the timeline for complete withdrawal is too long. In the year and a half before combat troops are brought home—and the almost three years before all U.S. forces are removed from Iraq—we ask how many more Iraqi civilians and U.S. service people will die and how many billions of our tax dollars will be spent?"

Nachwirkungen des Schuhattentats

13.03.09// The NewYork Times. Drei Monate nach dem Muntader az-Zaidi seine Schuhe gegen den damaligen US-Präsidenten warf, ist das noch bei den irakischen Frauen ein heißes Thema, in Parks, Boutiquen, Universitäten oder bei Pikniks, so die New York Times. Zainab Mahdi, 19 Jahre alt, Studentin: „Jeder Iraker hätte sich gewünscht Bush zu schlagen…Muntader hat unsere Wünsche erfüllt.“ Ihre Schwester Hanan Mahdi, 22 Jahre alt: „Wir waren in Syrien, als er seine Schuhe gegen Bush warf. Wir haben sofort die Veränderung gemerkt. Die Syrer haben uns ganz anders behandelt.“ Mr. Zaidi, die irakischen Mädchen nennen ihn beim Vornamen. Die irakischen Männer seien gespalten über diese Handlung, aber es wäre kaum einen Frau zu finden, die nicht dahintersteht. In den letzten Tagen hat die NYT mit 20 Frauen gesprochen, die meisten äußerten sich positiv, aber waren sehr verärgert, dass er drei Jahre ins Gefängnis muss. Umm Baneen, 31, meinte, dass Bush drei Jahre ins Gefängnis gehört und nicht Zaidi. „Zaidi hat die Ehre der irakischen Frauen, die seit 2003, seit der amerikanischen Invasion, gestohlen wurde, wiederhergestellt.“ Atiyaf Mahmoud, 19, Medizinstudentin im ersten Semester: “Ich liebe Zaidi, ich sah ihn zwei Mal in meinen Träumen, zum letzten Mal nach dem Gerichtsprozess. Er war freigesprochen worden und ich gratulierte ihm.“ Zahra Fadhil, 29, eine Gegenstimme: „Die drei Jahre Gefängnis sind eine Lektion für alle Iraker, die solche Taten begehen und vortäuschen, dass dies demokratisch sei.“

Gehirnverletzungen bei ungef. 360 000 US-Vetreranen

05.03.09// usatoday.com/news/military/2009-03-04-braininjuries_N.htm -Pentagon officials schätzten zum ersten Mal, dass bis zu 360 000 Irak- und Afghanistanveteranen Gehirnverletzungen erlitten haben. Unter ihnen sind 45 000 bis 90 000 deren Symptome eine besondere spezielle Behandlung erfordern. Die Schätzungen von Army Brig. Gen. Loree Sutton basieren auf einem militärischen Gesundheitserfassungs Programm das zeigt, dass 10 bis 20% der zurückkehrenden Soldaten mindestens leichte Gehirnerschütterung haben. Außerdem gibt es eine RAND Corp. Studie vom letzten Jahr, die besagt, dass 320 000 sich eine Gehirnverletzung zugezogen haben. James Kelly, director of the National Intrepid Center of Excellence, a Pentagon treatment center for traumatic brain injury and psychological health sagte, dass die Wissenschaftler die Schwere und das AUsmaß von Gehirnverletzungeng zu verstehen suchen. Vermutlich seien sie durch Explosionen verursacht. Viele der Verletzten aus Irak und Afghanistan wurden durch Bomben an der Straßenseite verletzt. Die Wissenschaft ist so neu, dass es unklar bleiben muss, von was die post-traumatische Symptome kommen. Die offizielle Statistik des Pentagon weist alle verschiedenen Kriegsverletzungen auf, sie zählt nur 33 000. Seit der Krieg begonnen hat wurden bei mindestens 9100 Soldaten Gehirnverletzungen diagnostiziert.

Februar 2009Ein paar bleiben noch ein bisschen

26.02.09// antiwar.news. Der US-Präsident, Barack Obama, will, dass bis zu 50 000 Soldaten im Irak bleiben, in der Kriegszone wo sie Kampfeinsätze haben werden. So soll es im Rückzugsplan festgehalten werden. Vor Mitgliedern des Kongresses erklärt er, dass auf unbestimmte Zeit Truppen stationiert werden, die den irakischen Soldaten mit Rat zur Seite stehen und US-Interessen schützen sollen. Allerdings sind viele Kongressmitglieder dagegen.

Zensur aufgehoben

25.02.09//cnnpolitics.com. Das Pentagon wird den Bann über Informationen, die die Särge, die mit der US-Flagge umhüllt sind, betreffen, aufheben. Diese Särge mit den Opfern kommen in Dover Air Force Base in Delaware an. Aber wie Verteidigungsminister Robert Gates berichtet, werden die Familien der Opfer endgültig entscheiden, ob sie es erlauben, dass darüber berichtet wird oder nicht. Gates sagte, er hätte so entschieden, nach Absprache mit den Armeediensten und der Gruppe, die die Familien repräsentieren. "I have decided that the decision regarding media coverage of the dignified transfer process at Dover should be made by those most directly affected -- the families." Kurz nach der Bekanntmachung äußerte sich das political action committee VoteVets.org dazu. In einer Stellungnahme heißt es, dass sie diese Entscheidung begrüßen.

Muqtada as-Sadr gewinnt Sitze

20.02.09// Antiwar. Newswire. Die Partei um Muqtada al-Sadr, hat zwar die Kontrolle über all seine Gebiete verloren, aber er hat eine solide Anhängerzahl. In jeder Provinz im Süden gewann sie einige Sitze. „Der Irak hat nach den Wahlen eine neue Seite geöffnet, ich hoffe, dass dies das Tor der Freiheit ist, das die Iraker nutzen, das aber den Besatzern unmöglich macht zu spalten,“sagte Muqtada as-Sadr in einer Botschaft waehrend des Freitagsgebets. Die Ziele sollen vereint werden zwischen Politikern, dem Widerstand, damit die Besatzer rausgetrieben werden können.

Bagdads Friedhöfe

10.02.09// JungeWelt. „Seit einem Jahr wird der Zugang zum größten Begräbnisplatz der irakischen Hauptstadt, der ständig erweitert wird, von einem Kontrollposten der irakischen Armee bewacht. »Vor allem 2006 kamen die Leute einfach hierher und begruben ihre Toten. Niemand wußte Bescheid«, so der Totengräber. Nicht weit entfernt, im Stadtbezirk Al-Adhamiya, gibt es ...einen Friedhof mit mehr als 5000 Gräbern. Nach Angaben des Friedhofsverwalters Abu Ayad Masir Walid ist die genaue Zahl der Toten, die hier bestattet wurden, unbekannt...»Der erste Märtyrer, der hier begraben wurde, war Gaith Al-Samarai, der Vorsitzende der Al-Hurria-Moschee«, berichtet Walid und weist auf einen Grabstein. »Bis zum heutigen Tag wurden auf dem Gelände genau 5500 Tote begraben«, sagt er und blättert in einem Notizblock. »Hier habe ich sämtliche Namen notiert, doch bislang haben sich weder die Vertreter der Medien noch Regierungsbeamte nach der Zahl der bestatteten Toten erkundigt. Nicht einmal das Gesundheitsministerium scheint sich dafür zu interessieren.« Angesichts des offiziellen Desinteresses an den Friedhöfen im Land sind Angaben über die Zahl der Todesopfer, die Krieg und US-Besatzung im gefordert haben, fragwürdig. Die letzte seriöse Untersuchung stammt von irakischen und US-amerikanischen Ärzten und wurde in der britischen Fachzeitschrift The Lancet am 11. Oktober 2006 veröffentlicht. Im Auftrag der »Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health« im US-amerikanischen Baltimore hatten Mediziner landesweit Familien befragt und Totenscheine inspiziert. Ihren Ermittlungen zufolge, die von vier unabhängigen Experten bestätigt wurden, hatten Invasion und Besetzung bis dahin rund 655000 Iraker, 2,5 Prozent der Bevölkerung des Zweistromlandes, das Leben gekostet.“

Provinzwahlen

10.02.09// Junge Welt (K.Leukefeld)„Nach den Provinzwahlen im besetzten Irak muss sich die Unabhängige Oberste Wahlkommission (IHEC) mit mehreren Betrugsvorwürfen befassen. In Khanaqin, einer irakisch-kurdisch-iranischen Grenzstadt im Nordosten des Landes, beschwerten sich mehrere hundert Kurden darüber, daß sie nicht in die Wählerlisten eingetragen waren. In der westirakischen Provinz Anbar müssen die Stimmen neu gezählt werden, entschied die IHEC. Die »Freie Unabhängige Bewegung« des Besatzungsgegners Muqtada as-Sadr hat derweil den Vorwurf erhoben, dass in Bagdad einige Wahlurnen verschwunden seien. Die Wahlbeteiligung am 31. Januar war mit 51 Prozent hinter den Erwartungen der Wahlkommission zurückgeblieben. Grund dafür dürfte ein weit über die religiösen und sozialen Grenzen hinaus verbreiteter Zorn der Iraker über Korruption und Misswirtschaft gewesen sein. Die Wahlbeteiligung in den südlichen, vorwiegend von schiitischen Muslimen bewohnten Provinzen, fiel im Vergleich zu den Parlamentswahlen 2005 deutlich geringer aus. In den vorwiegend von sunnitischen Muslimen bewohnten westlichen und nördlichen Provinzen war sie dagegen mit bis zu 65 Prozent deutlich höher. Die Endergebnisse werden nach Auskunft des IHEC-Wahlleiters Faraj Al Haydari vermutlich erst Ende Februar vorliegen. Veröffentlichte vorläufige Ergebnisse zeigen, dass nationale und säkulare Programmatik bei den Wählern die größte Zustimmung fand. Allen voran soll die von Premierminister Nuri Al-Maliki unterstützte »Koalition für den Rechtsstaat« in Bagdad und den südlichen Provinzen deutlich gewonnen haben; ein Sieg, der allerdings auch vom Hohen Islamischen Rat für Irak (SIIC) des Predigers Abdulaziz Al-Hakim zumindest in den südlichen Provinzen reklamiert wird. Al-Sadrs »Freie Unabhängige Bewegung« wiederum beansprucht nicht nur in Bagdad, sondern auch in den südlichen Provinzen besser abgeschnitten zu haben, als der SIIC. Die »Islamische Irakische Partei« hat für sich derweil den Wahlsieg in den westlichen und nördlichen Provinzen Anbar, Salahadin und Diyala erklärt; in Mosul und Basra will die Partei jeweils auf Platz zwei gekommen sein. Das allerdings beansprucht für sich auch die säkulare Nationale Irakische Liste des früheren Premierministers Ijad Allawi. Deutlich zurückgedrängt wurden die Kandidaten kurdischer Parteien in Mosul. Eindeutiger Verlierer Provinzwahlen ist die schiitische Allianz, die bei den Parlamentswahlen 2005 gewonnen hatte. Sie war schon während des Wahlkampfes in vier mit einander konkurrierende Lager auseinandergebrochen. Durch seine geschickte Bündnispolitik mit den irakischen Stämmen und seiner zumindest rhetorischen Abgrenzung zu den USA, Premier Al-Maliki als einziger der herrschenden Politikergarde seine Ausgangsposition für die Parlamentswahlen Ende 2009 gefestigt zu haben. Punkten dürfte er zusätzlich durch Äußerungen von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, die dieser am vergangenen Freitag bei einer Zwischenlandung in Bagdad gemacht hatte. Gegenüber der Presse hatte der Chef der Vereinten Nationen ein mögliches Ende der restlichen UN-Sanktionen gegen Irak angekündigt. Nach dem Sturz von Saddam Hussein 2003 waren die meisten Einschränkungen aufgehoben worden, ein Waffenembargo blieb allerdings in Kraft. Außerdem muss der Irak weiterhin Reparationszahlungen wegen der Kuwait-Invasion 1990/91 leisten. Erst kürzlich teilte die zuständige UN-Kommission mit, 460 Millionen US-Dollar seien an 12 verschiedene Antragsteller gezahlt worden. Die Gesamtsumme der bisher geleisteten Reparationszahlungen Bagdads beläuft sich auf 26,9 Milliarden US-Dollar.

Januar 2009Blackwater verliert Lizenz im Irak 30.01.09// AP/AFP. - Auf Anordnung des irakischen Innenministers ist dem amerikanischen Unternehmen Blackwater die Lizenz für alle Aktivitäten im Irak entzogen worden. Das Unternehmen ist bisher unter anderem mit dem Schutz amerikanischen Botschaftspersonals betraut. Angestellten der privaten Sicherheitsfirma wird vorgeworfen, im September 2007 grundlos 17 Iraker erschossen zu haben. Blackwater erklärte, die Sicherheitskräfte hätten in Notwehr gehandelt. Fünf ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens sind in den Vereinigten Staaten wegen Totschlags angeklagt.

 

25.01.09// informationclearinghouse.info – “Number of Iraqis slaughtered in US war and occupation of Iraq: 1.307.319. Number of U.S. military personnel sacrificed (officially acknowledged) in U.S. war and occupation of Iraq: 4.232. Cost of U.S. war and occupation of Iraq $ 591,088,944,858. Consider the costs...: $ 4.681 per household; 1.721 per person; 341.4 Million per day.

 

Auf der Suche nach Terroristen 23.01.09// AFP. Kirkuk. – US-Soldaten töteten auf der Suche nach al-Qaida-Verdächtigen in der Nähe von Kirkuk ein irakisches Ehepaar und verletzten deren 8jährige Tochter. Angeblich stürmten die Soldaten in das Haus von Husain Ali, der während der Herrschaft Saddam Husains Offizier in der Armee war. Er und seine Frau wurden getötet. Die US-Armee bestätigte den Vorfall. Die Soldaten hätten die Frau aufgefordert ihre Hand zu zeigen, was sie nicht gemacht hätte. Sie handelten also in Notwehr, denn später wäre unter der Matratze eine Pistole gefunden worden. Ein Mann im gleichen Raum hätte sie dann physisch angegriffen. Die Soldaten ´“acting in self-defence“ und erschossen den Mann. Später hätte sich herausgestellt: Es war ein gesuchter Terrorist. Das Mädchen wäre dabei verletzt worden, der Armeesprecher gab keine Details, wie sie verwundet wurde.

 

Die Autonomiepetition erhält keine Mehrheit 21.01.09// AFP, Basra – Eine Petition für ein Referendum, das Iraks Ölprovinz Basra als autonome Region erklären soll, hat nicht genug Unterschriften bekommen. Einige Politiker und Einwohner wollten ein Referendum, das es erlaubt hätte die Region ökonomisch zu entwickeln, innerhalb eines autonomen Status, ähnlich wie die drei kurdischen Provinzen im Nordirak. Bis 19. Januar konnten nur 10% von 1.409 393 (Wahlberechtigten), Unterschriften gesammelt werden. Die irakische Verfassung erlaubt für alle 18 Provinzen, ein solches Referendum abzuhalten.

 

Dezember 2008Abschiedsgeschenk an das irakische Volk 15.12.08// The New York Times. Der Bruder von Muntazir az-Zaidi, der irakische Journalist, der die Schuhe auf Praesident Bush warf, sagte, dass er stolz auf seinen Bruder sei – wie alle Iraker. Maythem al-Zaidi, 28, rief seinen Bruder nach dem Ereignis mit dem Mobiltelefon an. Er meinte es wäre ein Bodyguard von Premierminister Maliki am Telefon gewesen, der ihm sagte: Wir kriegen euch alle. Maythem meinte, dass sein Bruder dies nicht geplant hätte, aber sich provoziert gefühlt hätte, als Bush von einem Abschiedsgeschenk für das irakische Volk sprach. Allerdings sagte ein Kollege seines Bruders vom Satellitenkanal al-Baghdadiya, dass er dies schon lange geplant hätte. Es sei sein Traum gewesen, einmal Bush mit Schuhen zu bewerfen.

 

Höchstgebot für „Orden der Freiheit“ 14.12.08// Aswat al-Iraq. Ein saudischer Bürger aus der Provinz Asir, möchte gern die Schuhe kaufen, die der irakische Journalist, Muntazir Az-Zaydi, bei der Pressekonferenz in Bagdad auf George Bush geworfen hat – für 10 Millionen Dollar. Hassan Muhammad Mukhafa, der in Asir große Flächen an Boden und auch Immobilien besitzt, nannte die Schuhe gegenüber al-Arabiya Net „Orden der Freiheit“.

 

Warum diese Show? 14.12.08// Aswat al-Iraq. Der irakische Experte Tariq Harb (the head of the Legal Culture Association) sagte, dass für Präsident Bush und den irakischen Premier keine Notwendigkeit bestanden haette, das Abkommen zum Truppenabzug „Status-of-Forces Agreement“ (SOFA) noch einmal zu unterschreiben. Der Vertrag wäre bereits vom irakischen Außenminister Hashyar Zebari und dem amerikanischen Botschafter in Bagdad, Ryan Crocker unterschrieben worden.

 

"Lassen Sie uns zuerst auf dem Boden vorstoßen und das Öl sichern" 13.12.08// spiegelonline. US General a.D. James Marks berichtet dem Spiegel, „wie er 2003 im US-Camp Doha, in der kuwaitischen Wüste, in einem fensterlosen, klimatisierten Einsatzraum saß und Meldungen der zwei BND-Agenten auf den Tisch bekam, die während des Krieges in Bagdad ausharrten. Demnach wurden die Informationen der Deutschen Teil der Lagebilder, die er in täglichen Videokonferenzen dem Oberbefehlshaber der Invasionstruppen, Tommy Franks, und manchmal auch Verteidigungsminister Donald Rumsfeld präsentierte.“ Die Beiträge der Deutschen seien „extrem wichtig und Wertvoll“ gewesen, „detailliert und zuverlässig“. "Wir haben den Informationen aus Deutschland stärker vertraut als denen der CIA", so Marks. Unter anderem hätten die BND-Meldungen dazu beigetragen, dass Pläne für einen Überraschungsangriff von Luftlandetruppen auf den Bagdader Flughafen wieder verworfen wurden, erklärt der General, der heute Geschäftsführer eines großen Pentagon-Dienstleisters ist. Zudem sei der Kriegsbeginn wegen der BND-Informationen vorgezogen worden. Auch Oberst Carol Stewart, die beim Aufklärungsstab des Central Command von Tommy Franks eingesetzt war, sagt, die Deutschen hätten "exzellente Arbeit" geleistet: "Ich wusste, dass die Deutschen gegen den Krieg waren, deshalb hat es mich gewundert, dass sie während des Krieges eine derart positive und hilfreiche Rolle für uns spielten." Stewart sagt: "Wer behauptet, dass diese Meldungen für die Kampfhandlungen keine Rolle gespielt hätten, lebt auf einem anderen Planeten."

 

„Wir werden sehen, ob es zu dem Referendum kommt oder nicht“ 11.12.08// FAZ Interview mit Ryan Crocker, Amerikas Botschafter im Irak. Auf die Frage wie sich der Vertrag im Vergleich mit anderen Sicherheitsabkommen ueber Truppenstationierung, die die USA mit anderen Laendern geschlossen haben, unterscheidet, antwortet Crocker: „Dieser Vertrag ist aus mehreren wichtigen Gründen einzigartig. Es ist erstens ein öffentliches Dokument ohne irgendwelche geheimen Klauseln. In diesem Teil der Welt ist das ziemlich außergewöhnlich. Zweitens ist es einzigartig, ein Sicherheitsabkommen abzuschließen, das die Befugnisse und Verantwortlichkeiten der Sicherheitskräfte festlegt, während die Feindseligkeiten noch fortdauern. Doch vergessen wir nicht, dass es ein weiteres Abkommen gibt, das Strategische Rahmenabkommen, das anders als das Sicherheitsabkommen nicht befristet ist. Das Strategische Rahmenabkommen hat große Bedeutung für die Zukunft, denn es definiert auf breiter Grundlage die künftigen amerikanisch-irakischen Beziehungen. Wenn man aber die Geschichte des Iraks betrachtet, nicht nur unter Saddam Hussein, sondern seit 1958, dann war diese durch Opposition oder gar offene Feindseligkeit zum Westen geprägt. Deshalb kann man auch das Rahmenabkommen als historisch bezeichnen.FRAGE: Beide Verträge treten am 1. Januar in Kraft, aber auf Druck der sunnitischen Parteien soll Ende Juni ein Referendum darüber abgehalten werden. Was geschieht, wenn das Sicherheitsabkommen abgelehnt würde? ANTWORT: Wir werden sehen, ob es zu dem Referendum kommt oder nicht. Das ist natürlich die Entscheidung der Iraker. Das Abkommen jedenfalls steht schon jetzt fest auf eigenen Füßen - etwa mit der Bestimmung, dass jede der beiden Parteien den Vertrag mit einjähriger Frist kündigen kann: Wenn eine der beiden Seiten diese Forderung stellt, endet die Gültigkeit des Abkommens zwölf Monate später.

 

Auf die Frage, ob im Vertrag geregelt ist, dass auch die Mitarbeiter von Vertragsfirmen des State Department unter die irakische Rechtsprechung fallen, antwortet Crocker: „Der Vertrag regelt auch, dass Mitarbeiter von Vertragsfirmen des State Department, etwa des Sicherheitsdienstes "Blackwater", künftig unter irakische Rechtsprechung fallen.

 

5 Blackwater Söldner angeklagt 10.12.08// AP, wokv.com. Blackwater Worldwide security Söldner schossen letztes Jahr mit dem Maschinengewehr auf unschuldige Iraker, warfen Granaten in eine Mädchenschule usw, so der Staatsanwalt in der Anklage gegen 5 Söldner von Blackwater. „Keiner der Opfer dieser Schießerei war bewaffnet. Keiner war ein „Aufständischer“, sagte Anwalt Jeffrey Taylor. Drei der Söldner wurden in 14 Fällen wegen Totschlag angeklagt, und in 20 Fällen wegen versuchtem Totschlag. Sie wurden ebenfalls wegen der Benutzung eines Maschinengewehres belangt (kriminelle Gewalt). Allein auf diesem Vergehen stehen 30 Jahre Gefängnis. FBI Assistant Director Joseph Persichini sagte: „Dieses tragische Ereignis am Nisoor Square am 16. September 2007, war schockierend und eine gravierende Verletztung der Menschenrechte.“ Der Verteidiger betrachtet dies eine Akt reiner Selbstverteidigung. Angeblich vermutete man in einem weißen KIA eine Bombe. Der Staatsanwalt meinte, dass die Söldner von Blackwater den Wagen überhaupt nicht aufgefordert hätten anzuhalten. Sie hätten gleich das Feuer eröffnet. Die Angeklagten: Donald Ball, ein ehemaliger Matrine aus West Valley City, Utah; Dustin Heard, ehemaliger Marine aus Knoxville, Tenn.; Evan Liberty, ehemaliger Marine aus Rochester, N.H.; Nick Slatten, ehemaliger Sergant der Armee aus Sparta, Tenn.; und Paul Slough, an Armeeveteran aus Keller, Texas. Das Gesetz scheint nicht eindeutig zu sein, ob “contractors” für Verbrechen außerhalb den USA von US-GERichten verurteilt werden könmnen. Die Irakische Regierung hatte die Auslieferung der Söldner verlangt.

 

SOFA erfordert neue Grundlage für Operationen 05.12.08// antiwar. Angesichts des SOFA, der Vertrag Status of Forces Agreement, hat der US-Militärkommandeur für den Irak, General Raymond Odierno, neue Befehle erlassen. Gemäß dem General, werden die US-Soldaten weiterhin autorisiert Kampfoperationen durchzuführen, wenn es um al-Qaida oder andere extremistische Gruppen geht. Der Unterschied wäre jetzt der, dass man dabei die irakische Verfassung und Gesetze beachten müsse.

 

1000 Arbeiter in fensterlosen Lagerhäusern mit 12 Toiletten und 10 Waschräumen 04.12.08// McCLatchy Newspapers online. Ungefähr 1000 asiatische Männer wurden von einem kuwaitischen Subkontraktor für das US-Militär angeheuert. Sie mussten drei Monate auf engstem Raum in einem fensterlosen Lagerhaus in der NÄhe des Bagdader Flughafens ausharrern, sie bekamen weder Geld noch Arbeit. Najlaa International Catering Services, ein Subkontraktor für KBR, eine texanische Firma, früher bekannt als Halliburton, hat diese Menschen angeheuert, sie stammen aus Indien, Nepal, Sri Lanka und Bangladesh. Am Dienstag haben sie einen Protestmarsch organisiert. Es ist überal schmutzig, sagte ein Mann gegenüber McClatchy Newspapers. Der Mann, der anonym bleiben wollte, weil er auf Arbeit wartet, sagte weiter: „Für alle von uns gibt es 12 Toiletten und 10 Waschräume. Das Essen – 3 halbe Liter Wasser (1 pint) am Tag. Brot, Käse und Marmelade zum Frühstück. Lunch, ein kleines Stück Fleisch, Kartoffeln und Reis. Dinner: Reis und Dhal, aber es ist kein richtiges Dhal (Das ist ein indisches Linsengericht).“ Die Verantwortlichen von Najlaa, als bekannt wurde, dass McClatchy recherchiert, meinten, dass sie in ihre Länder zurückgebracht würden und die Löhne bekämen sie ebenfalls. Najlaa hätte gesorgt für die Männer, während die Firma Jobs für sie in Bagdad gesucht hätte. Ein 42 jähriger Mann aus Sri Lanka, Davidson Peters, meinte: „Sie versprachen uns den Mond und die Sterne, während wir hier waren haben die Frauen ihre Männer verlassen, die Kinder mussten die Schule verlassen“, weil die Familien kein Geld mehr hatten. Journalisten, die sich die Lagerhäuser ansehen wollten, wurden von bewaffneten Wachen weggejagt.

 

Berichte über Uranmunition sind tabu 01.12.08// Junge Welt. Cathrin Schütz interviewt Frieder Wagner, Regisseur, Kameramann und Autor aus Köln. Über die von den USA in Serbien und im Irak verschossenen Granaten mit abgereichertem Uran (Depleted Uranium, DU) wird heute kaum noch gesprochen, obwohl sie nach wie vor weite Landstriche verseuchen. Sie haben vor zwei Jahren den Dokumentarfilm »Deadly Dust – Todesstaub – über die Uranmunition und die Folgen« erstellt. Können Sie erklären, warum die Medien dieses Thema nicht mehr aufgreifen? Es ist völlig tabu. Heute sehe ich es schon fast als »Unfall« an, daß der WDR 2004 meine mit Valentin Thurn realisierte Dokumentation »Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra« gesendet hat. Obwohl ich für den Film auf der ÖKOMEDIA 2004 den Europäischen Fernsehpreis erhalten hatte, verschwand er nach der Erstausstrahlung im WDR-Archiv. Danach war in Sachen Uranmunition mediale Funkstille. Das hat mich sehr verblüfft, denn dieses Thema wird uns alle noch sehr beschäftigen. DU ist eine radiologische, hochgiftige Waffe, die noch Jahrhunderte nach ihrer Anwendung Mensch und Umwelt schädigt. Als Folge des Gebrauchs dieser Waffe können die Gene von Lebewesen verändert werden und zwar für immer, wird das von einer Generation auf die nächste übertragen bei einer Epidemie. Deshalb habe ich die Kinodokumentation »Todesstaub« betitelt. Wie reagieren Ihre Auftraggeber darauf, daß Sie Sich diesem Thema so überzeugt widmen?Für »Todesstaub« habe ich bis heute keinen Verleih gefunden. Deshalb zeige ich den Film in unabhängigen Programmkinos und an Schulen. Das tue ich zum einen, um dieses Kriegsverbrechen bekanntzumachen. Zum anderen aber auch, weil ich seit der WDR-Ausstrahlung über die verstrahlten Kinder von Basra von keinem öffentlich-rechtlichen Sender je wieder einen Auftrag bekommen habe, obwohl ich für ARD, ZDF und WDR seit 30 Jahren arbeitete. Da bin ich wohl jemandem zu heftig auf die Füße getreten. Das kann ich nicht beweisen, aber so ist es passiert. Im Falle eines Beitrags zu dieser Thematik für den Deutschlandfunk habe ich allerdings eine schriftliche Korrespondenz, die alles dokumentiert. DU wurde von der NATO auch in Bosnien und Serbien eingesetzt, nicht aber in Afghanistan? Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu diesem Thema an die Bundesregierung antwortete Staatsminister Gernot Erler (SPD): »Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse zu möglichen Einsatzorten bzw. -zeiten von Munition mit abgereichertem Uran in Afghanistan seit 2001 vor.« Mir wurde jedoch ein als »VS – Nur für den Dienstgebrauch« deklarierter »Leitfaden für Bundeswehrkontingente in Afghanistan« aus dem Jahr 2003 zugespielt, der aus dem Verteidigungsministerium stammt. Dort heißt es zur »Gefährdung durch DU-Munition«: »In der Operation Enduring Freedom zur Unterstützung der Nordallianz gegen das Taliban-Regime wurde durch US-Kampfflugzeuge u. a. auch panzerbrechende Brandmunition mit Kern eingesetzt. Beim Einsatz dieser Munition gegen Hartziele (z. B. Pz, Kfz) entzündet sich das Uran auf Grund seiner pyrophoren Wirkung. Bei der Verbrennung entstehen besonders an und in den Zielen seßhafte toxische Stäube, die jederzeit aufgewirbelt werden können. DU-Munition kann deshalb bei ungeschütztem Personal toxische und radiologische Schädigungen hervorrufen.« Erler hat eindeutig Parlament und Volk belogen – ob bewußt oder unbewußt. Doch die Medien interessiert das nicht, obwohl in Italien inzwischen 109 im Kosovo stationiert gewesene Soldaten an hochaggressivem Krebs starben. Bundeswehrsoldaten leiden nicht an solchen Erkrankungen, heißt es. Ich kenne aber allein drei Fälle, in denen deutsche Soldaten an solchen Krankheiten – allein gelassen – starben. Kürzlich waren zwei Wissenschaftler und ich zu einer Anhörung über DU und die Folgen ins Auswärtige Amt eingeladen. Wir waren hocherfreut und dachten, daß sich endlich etwas bewegt. Doch leider mußten wir feststellen, daß sich die Regierung in ihrer verharmlosenden Sicht keinen Millimeter von der Stelle rührt.

 

Oktober/November 2008Nach vielen Zugeständnissen bekam der Vertrag eine Mehrheit…aber es folgt ein Referendum 28.11.08// aljazeera.net. Der Vertrag wurde im Parlament angenommen: 144 von 198 Abgeordneten stimmten mit Ja. Insgesamt hat das Parlament 275 Sitze. Die USA muss nun ihre Truppen bis 30. Juni 2009 aus den Städten zurückziehen; das Land bis 1. Januar 2012 verlassen. Der Vertrag wurde von dem schiitischen und dem kurdischen Block unterstützt, aber auch dem größten sunnitischen Block. Der Irak hat nun das Recht Cargo für das US-Militär zu untersuchen und US-Soldaten wegen krimineller Delikte zu belangen sollten sie „außerhalb ihrer Basis“ und außerhalb ihrer Dienstzeit begangen worden sein. Das US-Militär braucht nun für Militäroperationen eine irakische Genehmigung. Alle Akten von Gefangenen des US-Militärs werden der irakischen Regierung übergeben. Der Irak darf außerdem nicht benutzt werden als Durchgangstation, um andere Länder anzugreifen (z.B. Syrien und der Iran). Dies wird fast als Sieg der Iraker behandelt. Noch ist aber die Englisch-Version des Vertrags nicht zugänglich. Regierungsvertreter der USA meinten, es könne Diskussionen zwischen den zwei Seiten geben, bezüglich der Interpretation verschiedener Vertragspunkte. Marwan Bishara, politischer Analyst von al-Jazeera: „Auf verschiedene Art haben wir uns vom internationalen Status zum bilateralen bewegt, wo Amerika mit 150 000 Soldaten und 400 Basen immer noch die Möglichkeit hat die Interpretation des Vertrags zu diktieren.“ Dass der Vertrag mehrheitlich angenommen wurden hat damit zu tun, dass den sunnitischen Parteien in letzter Minute ein Zugeständnis gemacht wurde. Sie verlangten ein Paket von politischen Reformen und ein Referendum über den Vertrag, das im Juni 2009 abgehalten werden soll. Sollte die Regierung sich entscheiden, den Vertrag nach dem Ausgang des Referendums fallen zu lassen, hat Washington das Recht seine Truppen bis 2010 im Land zu lassen. Die Kurden bekamen die Garantie, dass der Premierminister Nuri al-Maliki das förderale System des Landes akzeptiert. In der letzten Zeit verdächtigten die Kurden den Premier, dass er etwas zu zentralistisch regiere, das wäre gegen die Verfassung.

 

Am Vorabend der Abstimmung 27.11.08// AFP. Sollte ein Referendum durchgeführt werden, wie es von vielen Parlamentariern gefordert wird, ginge Bagdad auf einen Kollisionskurs mit Washington, das den Vertrag braucht, weil das UN-Mandat am 31.12. erlischt und sie dann keine Legitimation mehr haben im Land zu bleiben. Einer der wichtigsten Unterhändler, Muwafaq al-Rubaie, gegenüber al-Arabiyya: “die Iraker könnten dann am 30. Juli 2009 abstimmen ob der Vertrag richtig ist oder nicht.” Reza Jawad Taqi vom schiitischen Parlamentsblock: “ Wenn die Iraker die Vereinbarung in einem Referendum ablehnen, dann hat die Regierung zwei Möglichkeiten: Entweder es zu begraben oder neu zu verhandeln.“ 150 000 US-Soldaten sind in über 400 Basen stationiert. Parlamentssprecher Mahmud Mashhadani meinte, dass die politischen Führer allen Punkten außer einem zugestimmt hätten. Welchen Punkt er meinte, sagte er nicht. Der stellvertretende Parlamentssprecher, Khaled al-Attiya, sagte, dass nicht beabsichtigt wäre die Vereinbarung mit einer Mehrheit von 2, 3 oder 4 Stimmen zu verabschieden. Der sunnitische Block, National Concord Front, hat 39 Stimmen, er fordert ein Referendum, das auch von der PUK, also Staatspräsident Talabani unterstützt wirde. Attiya wiederum ist der Meinung, das ein Referendum nicht in Frage käme, weil die Amerikaner dies verweigern würden. "Wir sagten ihnen das liegt nicht in unseren Händen. Die Amerikaner werden definitive diesen Vorschlag verweigern.” Der Vertrag beinhaltet auch, dass der Irak nicht benutzt werden darf, auch nicht aus Gründen des Transits, um andere Länder anzugreifen. Eine Englischversion des Vertrags wurde nicht veröffentlicht.

 

Was ist mit den Oelressourcen? 23.11.08// New York Times. Irakische Parlamentarier, die gegen den US-Irak Sicherheitsvertrag sind, haben ein neues Argument: Der Vertrag sagt nichts über den Schutz der irakischen Ölressourcen. Denn sie sind die Haupteinnahmen des Staates. Dies könnte, wenn die UN-Resolution am 31.12. endet zu Unordnung führen.

 

Dolmetscher duerfen keine Masken mehr tragen 17.22.08// Washington Post. Das US-Militär hält die irakischen Dolmetscher, die für das Militär arbeiten, dazu an, keine Skimasken mehr zu tragen. Da die Skimasken dazu dienen, nicht erkannt zu werden, haben jetzt einige Dolmetscher den Dienst quittiert, andere tragen die Masken weiter. Ein Soldat: „Die Dolmetscher sind die gesuchtesten…mehr als die Amerikaner, mehr als jeder andere.“ Seit 2003 wurden 300 Militärdolmetscher getötet. Da anscheinend in den letzten Monaten etwas Ruhe eingekehrt ist und die Sicherheit sich gebessert hat, schlossen die USA eine Außenposten in den Stadtteilen und bauen die „Kriegsarchitektur“ in der Hauptstadt ab, um Normalität herzustellen. Aber viele Iraker fürchten, dass die Ruhe nicht lange halten wird. Für sie, wenn man einen solchen Befehl gibt (keine Masken tragen), spiegeln die verantwortlichen Militärs eine rosige Realität der Sicherheitssituation vor, die es gar nicht gibt. Lt. Col. Steve Stoker: „Wir sind eine professionelle Armee und professionelle Einheiten versuchen nicht ihre Identität hinter Masken zu verbergen.“

 

Wird das Parlament der Regierung folgen? 17.11.08// Junge Welt. Das Kabinett Nuri al-Malikis beschloss die endgültige Fassung des Sicherheitsabkommens (Status of Forces Agreement, SOFA) mit Washington. Der schiitische Prediger Muqtada as-Sadr rief zum Widerstand gegen das Vertragswerk auf: »Ich wiederhole meine Forderung an die Besatzer, unser Land sofort zu verlassen, und zwar, ohne Stützpunkte hier zu hinterlassen und ohne ein Abkommen zu treffen«. Großayatollah Ali al-Sistani hatte verlangt, sich gegen den Vertrag auszusprechen, wenn die „irakische Souveränität“ nicht gewährleistet sei. Er forderte eine Zustimmung des Parlaments. „Abgeordnete, die Premier Al-Maliki nahestehen, präsentierten den Entwurf am Samstag in Nadschaf dem Ayatollah. Al-Sistani wurde mit der Äußerung zitiert, das Abkommen sei »die beste mögliche Option« für den Irak.“ Er hätte allerdings gefordert, dass im Parlament eine deutliche Mehrheit dafür stimmt (das Parlament hat 275 Sitze). Alle anwesenden 27 Minister (von 37) hätten dafür gestimmt. „Der Parlamentarierblock der Sadr-Bewegung wird mit Nein stimmen. Selbst aus dem Block der Kurden, die bisher als entschiedene Befürworter des Abkommens galten, gibt es Kritik. Er wisse nicht, warum die kurdischen Führer dem Vertrag zustimmen sollten. Er sei »nicht gut für die Kurden«, so der Abgeordnete Mahmoud Othman, der dem Parlament als Unabhängiger angehört…Das Abkommen sieht vor, daß sich die US-Truppen bis Ende Juni 2009 aus den irakischen Städten in ihre Stützpunkte und bis Ende 2011 ganz aus dem Irak zurückziehen sollen. 110 Veränderungen seien den US-Unterhändlern von Bagdad vorgelegt worden, sagte der Nationale Sicherheitsberater Iraks, Mouwaffak Al-Rubaie. Besonderen Wert legten die irakischen Unterhändler darauf, daß nach dem 31.12.2011 keine US-Soldaten mehr im Irak sein dürfen.“

 

Zunahme der Selbstmordattentäterinnen 16.11.08// telegraph.co.uk . Itisam Adwan, die bekannt ist dafür, dass sie junge Mädchen und wehrlose Frauen für Bombenattentate sucht, sagte der Polizei in Baquba, dass so viele ihrem Rat folgen würden, dass sie sie gar nicht aufhalten könnte. Letzte Woche gab es eine Selbstmordattentäterin, die 5 irakische Soldaten an einem Checkpoint tötete. Sie war, wie die Polizei entdeckte, erst 13 Jahre alt. Obwohl es auch in anderen Kriegen Selbstmordattentäterinen gab, die Schwarzen Witwen in Tschetschenien, die Death Maidens der Tamil Tigers, war dieses Phänomen im Irak selten, bis Anfang diesen Jahres. Bis jetzt haben 27 Frauen mit Sprengstoffgürtel sich selbst und andere getötet. 2007 waren es nur acht. Itisam Adwan wurde im September verhaftet. Ihr Kampfname ist Umm Fatima. Die Mädchen sollen Frauen von al-Qadia Mitglieder sein, ihre Männer würden sie über den Märtyrertod aufklären und ihre Rolle später im Paradies. Rania Ibrahim, 15 Jahre alt, wurde an einem Checkpoint bei Diyala festgenommen, sie trug einen Sprengstoffgürtel, „sie war frustriert, hatte wenig Bildung, wurde verheiratet mit einem Terroristen. Umm Fatima, die Tante ihres Ehemannes, überzeugte sie, die Polizeistation anzugreifen…Ich verließ die Schule mit 11, dann suchte meine einen, der mich heiratete“, sagte sie. „Ich wollte Ärztin werden, aber mein Ehemann sagte, dass ich ins Paradies gehe, wo er mich bald treffen würde.“ Rania sagte, dass sie vor dem Angriff Pillen und Alkohol bekam.

 

Flüchtlinge werden verjagt 13.11.08// AFP. Seit 5 Jahren leben Menschen in einem alten Waffendepot in Bagdad. Jetzt kamen Bulldozer und irakisches Militär, ignorierten den Protest und begannen mit dem Abriss. Das Lager ist dem meist von Schiiten bewohnten Stadtteil Hurriya. Die Menschen (675 Familien) flüchteten vor sunnitischen Übergriffen. Die Armee verhinderte, dass Journalisten in die Nähe kommen. Es sie Regierungseigentum. Viele packten ihre Sachen und suchten sich eine Bleibe. Ein Polizist, der ebenfalls im Lager lebte, meinte: „Ich werde nicht gehen, ich habe keine Wahl. Ich habe erst vor drei Tagen erfahren, was sie vorhaben.“ Die Regierung bot jeder Familie 2500 Dollar an, die freiwillig geht. Aber das haben nur ein paar angenommen. Nach Berichten UNHCR leben 5% von Iraks „displaced people“ (insg. 1,3 Mio) in leerstehenden Militärgebäuden.

 

Der Ayatollah und die Souveränität des Irak 10.11.08// Aswat al-Iraq News Agency. Sadr al-Din Qubanchi, der für Ayatollah Sistani arbeitet, sagte, dass der Großayatollah demnächst seine Stellungnahme bezüglich des Status of Forces Agreemant (SOFA) bekanntgeben würde. Bagdad und Washington verhandeln kontrovers einen deal, um eine legale Möglichkeit für die ANwesenheit der US Truppen zu finden. Sistani steht in Opposition zur Vereinbarung, die Iraks Souveränität verletzten würde. Abdul Karim al-Anzi, Parlamentarier, hatte der italienischen Nachrichtenagentur AKI gesagt, dass der Ayatollah eintritt für Transparenz, nationalen Konsens, dass die Vereinbarung vom Parlament abgestimmt wird und Garantien, die Iraks Souveränität sichern.

 

SOFA Verhandlungen 07.11.08// Antiwar.com. Die USA haben Veränderungen in der Vereinbarung “Status of Forces” (SOFA) vorgeschlagen. Allerdings wurden die genauen Vorschläge nicht veröffentlicht. Es hieß von offizieller US-Seite, dass man einige Paragraphen akzetiere, andere nicht. Die irakische Regierung will weitere Diskussionen darüber. Einige prominente Schiitenführer nutzen die Freitagspredigt um ihren Standpunkt darzulegen. Alle kritisierten die SOFA. Opposition dagegen gibt es von allen Seiten: Sadr-Anhänger, von Ayatollah Kadhim al-Husaini und Ayatollah Ali al-Sistani. Premier Nuri al-Maliki hat Politiker instruiert nicht mit den Medien darüber zu reden. Anonym antwortete einer auf Fragen von AP: „Wir bekamen nicht alles was wir wollten.“

 

Ressourcensicherung fuer 25 Jahre 07.11.08// The Washington Post. Ein Joint Venture zwischen Royal Dutch Shell und der irakisch staatlichen South Gas Co. könnte Shell zu einem 25jährigen Monopol sowohl über die Produktion als auch den Export von Naturgas im südlichen Irak, sichern. Dies hieße, dass seit vier Jahrzehnten wieder eine ausländische Firma die größte Rolle im Öl- und Gassektor des Irak spielen würde. Vor 40 Jahren hat der Irak ausländische Firmen aus dem Land geworfen. Das geplante Venture umfasst ein 16 seitiges Dokument, das der United Press International vorliegt. Der Inhalt soll weit über die Beschreibungen hinausgehen, die die Iraker und Shell-Verhandler am 22. September auf einer Unterzeichnerzeremonie gemacht haben (unterzeichnet haben beide nur ein „Heads of Agreement (HOA)“, als nur die Rohform eines Vertrages). Die Offiziellen hatten damals gesagt, dass sich das nur auf die Basra-Provinz beziehe, dass die Gasproduktion nur beschränkt sei auf abgefackeltes Gas, und damit nur der irakische Markt abgedeckt werden soll. Mit dem Joint Venture wird Shell die größte Rolle im irakischen Gas- und Ölsektor seit 1960 spielen.

 

Pressefreiheit 05.11.08// Committee to protect Journalists, CPJ. Der Gerichtshof in Sulaimanya verurteilte Shwan Dawdi, Herausgeber der in Krikuk erscheinenden Tageszeitung „Hawal“ zu 255 US-Dollar, weil er 2004 Artikel veröffentlichte über verschiedene Probleme des Gerichtshofs. Der Anwalt von Dawdi, Khwa Rahm, forderte vor dem Berufungsgerichtsgericht die Aufhebung des Urteils. Am 22. September hatte das Regionalparlament ein neues Pressegesetz verabschiedet, wonach solche Fälle nicht mehr mit Gefängnisstrafen belegt werden. Der Anwalt meinte, dass er den Richter darüber informiert hätte, der aber hätte gesagt, dass er solch einen Gesetzestext nicht zugestellt bekommen habe.

 

Abkommen USA – Irak 26.10.08// Junge Welt. „Die irakische Regierung will das geplante Truppenabkommen mit den USA überarbeiten. Washington dringt auf schnelle Zustimmung und Legalisierung der Okkupation. Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Regierungen in Washington und Bagdad nun weitgehend auf einen Entwurf für ein Sicherheitsabkommen zwischen den beiden Staaten geeinigt. Der Pakt soll das zum Jahresende auslaufende Mandat des UN-Sicherheitsrats ersetzen, das bisher das legale Mäntelchen für die Präsenz der Besatzungstruppen bildet. Der in dieser Woche bekanntgewordene Entwurf beinhaltet einen Zeitplan der den Rückzug amerikanischer Kampftruppen aus den Großstädten bis Juni nächsten Jahres und einen kompletten US-Abzug aus dem Irak bis Ende 2011. Weiterhin enthält das Abkommen einen Artikel, der die vielkritisierte Immunität für US-Soldaten, Zivilangestellte und Söldner im Irak einschränkt. Bei außerhalb des Dienstes vorsätzlich begangenen Schwerverbrechen sollen sie fortan von irakischen Gerichten belangt werden können...Der Eindruck jedoch, mit der jetzigen Vereinbarung würde ein freiwilliger, wenn auch sehr langsamer Rückzug der USA aus dem Irak eingeleitet, täuscht. Trotz aller formalen Zugeständnisse, wird in Washington ein Ende der Besatzung und damit die Aufgabe der ehrgeizigen Ziele nicht ernsthaft in Betracht gezogen. Während die irakische Seite die Rückzugstermine als fix erklärt, fabuliert die US-Regierung über »Zeithorizonte«, die selbstverständlich von den Sicherheitsbedingungen vor Ort abhingen. Der Entwurf läßt beide Lesarten zu. In der Tat hätte der Rückzug in Abhängigkeit von der Situation vor Ort und der Fähigkeit der irakischen Armee, sich allein zu behaupten, zu erfolgen. Der Besatzerabzug »soll« nicht später als 30. Juni 2009 bzw. 31.Dezember 2011 beendet sein. Es gibt jedoch keine Klausel, die die Präsenz der US-Truppen nach Ablauf der Frist für illegal erklärt. Die Termine können zudem, so der aktuelle Entwurf, jederzeit auf Wunsch der irakischen Regierung verlängert werden...“

 

September 2008Rückgang der Gewalt: Erfolg der Offensive? 19.09.08// antiwar.news. Die USA verkauft iher Offensive, Surge, als großen Erfolg, zur Bekämpfung der Gewalt. So würde auch die Mehrheit der Amerikaner glauben, dass der Rückgang der Gewalt etwas mit der Offensive zu tun gehabt hätte. Aber einem Bericht zufolge in Journal of Environment and Planning, der auf einer Auswertung u.a. von Satellitenbildern beruht, zeigt, dass eine große Zahl von der sunnitischen Minderheit aus den schiitischen Stadtteilen vertrieben wurde. Entweder wurden sie getötet oder sie flüchteten. Sehr deutlich wird in dem Bericht beschrieben, dass die Vertreibung von Millionen zu Flüchtlingsströmen führte, sowohl im Innern des Irak als auch in andere Länder und dass dies der Hauptgrund sei, dass ein Rückgang der Gewalt zu verzeichnen ist.

 

Welcher “victory” 14.09.08// The Independent. US-Kommandeur General David Petraeus, beendet seinen Jo b im Irak. Er ist weitaus weniger optimistisch was die Situation im Irak betrifft, als der Präsidentschaftskandidat John McCain. General Petraeus sagte, dass die Lage"fragile" bleiben würde und es wäre nicht die Art von Kampf, wo man den Hügel erobert, die Flagge errichtet und nach Hause zur Siegesparade geht. Es ist kein Krieg mit einem einfachen Slogan. Nach Sarah Palin (die von McCain geholt wurde) ist der Sieg im Irak bereits in Sicht und sie kritisiert Barak Obama dafür, dass er das Wort „victory“ nicht in den Mund nimmt. Ein Barometer für die Sicherheitslage ist auch die Zahl der 4,7 Millionen Flüchtlinge, das sind ein Sechstel der Bevölkerung. Also Binnenflüchtlinge und Flüchtlinge außerhalb des Landes. Indem die permanenten Anschläge mit vielen Toten sowohl von der irakischen Regierung als auch von den USA vertuscht werden, betreiben sie gleichzeitig eine erfolgreiche Propagandakampagne, um die Welt davon zu überzeugen, dass "things are better" im Irak und das Leben zur Normaliät zurückkehrt.

 

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13.09.08// aswat al-Iraq. Premierminister Nur al-Maliki sagte bei einem Besuch in der Stadt Kerbala, dass der US Zivilverwalter Paul Bremer (Spitzname: Prokonsul oder Vizekönig) sehr viele Fehler gemacht hätte, die nicht weniger ernsthaft wären, als die terroristischen Verbrechen.

Was denn nun? 14.09.08// AFP . Bei den Verhandlungen zwischen der USA und dem Irak kommt es bezüglich des Rückzugs zu einer Annäherung, die den Weg für einen Rückzug 2011 sein könnte, so der irakische Innenminister, Hoshyar Zebari. „Wie have a single text, a final draft“. Es wäre jetzt Sache der politischen Führung, eine Entscheidung zu treffem (Red: zum parlamentarischen Weg sagte er nichts). Die Verhandlungen wären hart, aber auch freundlich und kooperativ gewesen. Allerdings gab er auch zu, dass es keinen Zeitplan gebe, alles hinge von den Bedingungen ab. „Wir sprachen nicht über einen festen Zeitplan, sondern vom „time horizon, timeline und aspirational date“.

 

Herzliya-Konferenz gegen Terrorismus 10.09.08// Haaretz online. Das irakische Parlamentsmitglied, Mithal al-Alousi, gab das Eröffnungsstatement auf der Konferenz im Herzliyah Institute for Counter-Terrorism (ICT). Er trat ein für stärkere Beziehungen zwischen Israel und Irak. Er wandte sich auch gegen den Iran, dem er vorwarf sich in die Angelegenheiten des Iraks einzumischen. Al-Alousi hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Nach dem Einmarsch der Amerikaner kam er nach Bagdad zurück. 2005 wurde er ins Parlament gewählt.

 

"Coordinate with him" 11.09.08// haaretz online. Die USA haben sich bisher geweigert das “Hilfspaket für Sicherheit” an Israel zu liefern, weil Israel dies für einen Angriff auf Irans Nukleareinrichtungen nutzen könnte. Das Paket enthält eine große Anzahl von "bunker-buster" Bomben, die Genehmigung einen Luftkorridor zum Iran zu benutzen, ein neues Technologiesystem und Flugzeuge zum Auftanken. Ohne dieses Paket, da sind sich die Strategen einig, kann Israel im Iran nichts ausrichten. Haaretz beruft sich auf diplomatische und Sicherheitsquellen und veröffentlichte eine Liste die folgendes umfasst: Bunker-buster GBU-28 bombs (2005 sagten die USA, dass sie sie an Israel liefern würden, im August 2006 fragte Israel nach, bekam sie aber nicht). Genehmigung für die Benutzung des Luftraums, damit die israelischen Flieger nicht angegriffen werden, wurde abgelehnt. Die Amerikaner sagten den Israelis, sie sollten das mit Premierminister Nuri al-Maliki ausmachen: „If you want, coordinate with him.“

 

Ist das neue Team gefügiger? 05.09.08// Junge Welt. Ministerpräsident Nuri Al-Maliki hat das irakische Team, das mit den USA über ein Truppenstatut für die US-Armee im Irak (Statut of Forces Agreement, SOFA) verhandelt, ausgetauscht. „Maliki entzog dem irakischen Außenministerium die Federführung und erklärte die Verhandlungen zur Chefsache. Die drei neuen Unterhändler sind der irakische Sicherheitsberater Mouaffak Al-Rubaie, der Generalstabschef Tariq Najim und der politische Berater Sadiq Rikabi, die Maliki direkt unterstehen. Das Truppenstatut soll die Rechte der US-Armee nach dem Ende des offiziellen UN-Mandats am 31. Dezember 2008 regeln. Die bisherige Vorlage ist im Irak sehr umstritten. »Wir hätten ein ernstes Problem, wenn wir es in der aktuellen Fassung vom Parlament abstimmen lassen wollen, so ein nicht genannter Regierungsbeamter (gegenüber der US-Tageszeitung Los Angeles Times). Insbesondere bei der geforderten Straffreiheit für US-Soldaten und einem Rückzugsdatum aus dem Irak, auf das die US-Administration sich nicht festlegen will, sind die Positionen unvereinbar“...

 

Bei „mistaken fire“ wurden sechs Polizisten getötet 03.09.08// VOA News. Soldaten der US-Armee töteten sechs Männer des irakischen Sicherheitspersonals, dies wurde seitens der USA als "mistaken fire" eingestuft. In der Schießerei (in der Stadt Tarmiyah, nördl. Bagdad) waren irakische Polizisten und US-.Soldaten involviert. Dies sei bedauernswert und würde untersucht werden, so die US-Verantwortliche. Sie hätten einen Schlag gegen al-Qaida geführt, einen Verdächtigen getötet und acht andere verhaftet. Laut der Stellungnahme des Militärs, hätte ein Mann Raketen und Bombenteile für eine Terroristenzelle in Tikrit transportiert.

 

August 2008Anti-Hack Einheit 29.08.08// Maj. Ahmed Khathem, Chef der neu gegründeten „cybercrimes Division“, arbeitet an einem Labtop den er von Untergebenen ausgeliehen hat. Es ist der einzige PC, den seine Einheit hat. Dabei greifen Hacker immer wieder das System an. Die PCs der irakischen Regierung sind ein Hauptziel des Terrornetworks. Hacken gehört jetzt zum Handwerk. Wir haben die stärkste Anti-Hack Einheit, aber immer noch haben wir keine PCs.

 

Aufforderung zur Registrierung 28.08.08// AFP. — Großayatollah Ali al-Sistani forderte die Iraker auf, sich in die Wählerlisten eintragen zu lassen, damit sie bei den Provinzwahlen wählen können, die nächstes Jahr stattfinden sollen. Die Liste wird von der UNO als sehr wichtig eingestuft. „Mit diesem Dokument können wir die Bedingungen der internationalen Regeln erfüllen.“ Sistanis Appell kam am Vorabend des letzten Tages der Registrierung. Gemäß UNO-Aussagen haben sich 1,8 Millionen neue Wähler registrieren lassen, hauptsächlich in den sunnitischen Regionen Salahaddin, Niniveh, Anbar und in der schiitische Provinz Muthanna.

 

Tod weiblicher Soldaten 28.08.08// http://www.truthdig.com/report. Zwei US-Soldatinnen begingen Selbstmord (im Irak und Afghanistan). Am 28. September 2007 starb die 30jährige Spc. Ciara Durkin und am 22. Februar 2008 starb die 25jährige Spc. Keisha Morgan. Seit April 2008 starben fünf weitere Soldatinnen im Irak, drei davon in Nicht-Kampfhandlungen. 99 US, sechs britische und eine ukrainische Soldatin, und 13 weibliche US-Zivilisten wurden im Irak, Kuwait und Bahrain getötet und wahrscheinlich Hundertausende irakischer Frauen und Mädchen. Von den 99 US Soldatinnen, waren 64 in der Armee aktiv, 9 bei den Nationalgarden, sieben Reserve, sieben im Marine Corps, neun in der Marine und drei bei der Luftwaffe. Laut Auskunft des Verteidigungsministeriums starben 41 von 99 bei „noncombat related incidents“. Der Tod von 14 US-Soldatinnen (13 Armee, 1 Marine) und einer britischen Soldatin, die im Irak, Kuwait oder Afghanistan dienten, wurde unter Selbstmord eingestuft. Zwei Soldatinnen, Pfc. Hannah Gunterman McKinney, „a victim of vehicular homicide“, und Pfc. Kamisha Block, auf die ein Soldat fünf Mal schoss, danach erschoss er sich selbst. Zwei Marinesoldatinnen in Bahrain (MASN Anamarie Camacho and MASN Genesia Gresham) wurden von einem Soldat erschossen.

 

Widersprüchliche Stellungnahmen zum Pakt 28.08.08// ND. „Am vergangenen Freitag (hatte) der irakische Chefunterhändler Mohammed al-Hadj Hammoud erklärt, beide Seiten hätten sich auf einen »Sicherheitspakt« geeinigt und Präsident George W. Bush habe bereits zugestimmt. Die 27-Punkte-Vereinbarung regele unter anderem die Anzahl der US-Militärbasen in Irak, die Anzahl der verbleibenden Truppen sowie die von Washington für die eigenen Soldaten geforderte Immunität gegenüber der irakischen Rechtsprechung. Außerdem wollen die USA offenbar insgesamt zwischen 50 und 58 dauerhafte Militärbasen in Irak etablieren. Hammoud dagegen erklärte, im Juni 2009 würden sich alle ausländischen Kampftruppen aus den irakischen Städten in die Militärbasen zurückziehen, für 2011 habe man den kompletten Rückzug vereinbart. Nur wenig später wurde die Aussage Hammouds von Gordon Johndroe, einem Sprecher des Weißen Hauses, zurückgewiesen. Bei den genannten Terminen handele es sich um einen »erstrebenswerten Zeitrahmen«, die Verhandlungen dauerten an, sagte Johndroe. In dieser Woche hieß es nun erneut aus dem Büro von Ministerpräsident Nuri al-Maliki in Bagdad, man habe sich mit der Bush-Regierung geeinigt, dass nach 2011 keine fremden Soldaten mehr in Irak sein sollen. Maliki steht innenpolitisch unter enormem Druck, in Sachen Truppenstatut gegenüber den USA nicht nachzugeben.“ Großayatollah Ali al-Sistani, der schon in der Frage der Konstitution „Prokonsul“ Bremer einen Strich durch die Rechnung gemacht hatte, mahnte die Souveränität und die nationalen Interessen des Irak an.

 

Der US-Vize (Kandidat) und sein Teilungsplan 27.08.08// Der Standart (Gudrun Harrer) - Zu Joe Bidens außenpolitischen Leistungen, wie er selbst sagen würde, gehört sein Plan von 2006 zur "sanften Teilung" des Irak. Dieser ist überholt, aber zu keiner Zeit wäre er vernünftig umsetzbar gewesen. Er sei weit und breit der einzige, der einen Irak-Plan habe, sagte Joe Biden - zumindest bevor er Barack Obamas Vizepräsident in spe wurde... Dieser Plan, von Biden und Leslie Gelb, dem emeritierten Präsident des Council on Foreign Relations, im Mai 2006 in der New York Times vorgeschlagen, wurde Ende September 2007 im US-Senat angenommen. Hillary Clinton stimmte dafür, Obama nicht. ..Das Unglück begann mit dem Namen: Als "soft partition" (sanfte Teilung) von Kurden, arabischen Sunniten und Schiiten und ihren Territorien ging das, was Biden für den Irak vorsah, in die Polit-Literatur ein - obwohl der NYT-Artikel "Einheit durch Autonomie" hieß und Biden und Gelb in der Folge jeden, der ihnen anderes unterstellte, einen buckligen Hund hießen. Nicht nur US-Botschafter Ryan Crocker, auch den irakischen Premier Nuri al-Maliki. Einer der Schönheitsfehler der Dementis war jedoch, dass darin beteuert wurde, dass die Autoren des Plans ja nichts anderes wollten als die Umsetzung des in der irakischen Verfassung von Oktober 2005 vorgesehenen Föderalismus. Das wäre dann aber kein neuer Irak-Plan, oder? Im Irak hätte nicht einmal der kurzfristige Gewalt-Stopp funktioniert. Zu diesem Zweck eine kurdische, sunnitische und schiitische Region im Irak zu schaffen, kann bestenfalls als naiv bezeichnet werden. Wenn es um definitive Grenzen ginge - die einmal Ländergrenzen werden könnten -, wären territoriale Einigungen noch viel schwieriger zu erreichen als in einem geeinten Irak. Das beste Beispiel sind heute die zwischen den Kurden und dem arabischen Teil umstrittenen Gebiete (inklusive Kirkuk): Die Behauptung, dass eine echte Trennung zu einem sofortigen neuen bewaffneten Konflikt führen würde, ist nicht weit hergeholt. Biden/Gelb übersahen auch, dass gerade dort, wo sie Grenzen ziehen würden, naturgemäß die gemischtesten Populationen leben: Es wäre also auf US-organisierte (!) ethnisch-konfessionelle Säuberungen hinausgelaufen. Aus dem sunnitischen Teil wäre 2006 nichts anderes als ein Al-Kaida-Staat - und sicherer Terroristen-Hafen - geworden. Der schiitische Süden wäre noch mehr, als es 2007 geschah, in einen internen Krieg von Warlords und Öl-Mafias abgeglitten: eine herzliche Einladung zur Intervention an die Ordnungsmacht Iran. Gewiss zum Kummer der - US-verbündeten - Sunniten in der Region.“

 

“Keine US-Kolonie“ 23.08.08// aljazeera.net. Tausende Iraker protestierten gegen das bevorstehende Abkommen mit den USA, weil sie befürchten, dass das Land eine US-Kolonie wird. Die Demonstrationen wurden von den Anhängern Muqtada al-Sadrs in Bagdad und in Kufa organisiert während die Vertreter der USA und der irakischen Regierung die Gespräche um Detailfragen im Abkommen fortsetzten und Condoleezza Rice einen Überraschungsbesuch in Bagdad machte, um Druck auf die Iraker auszuüben. [Die Demonstranten trugen Losungen in Arabisch, wie: "Verschwinde aus unserem Land, Ministerin des Bösen"] Im Abkommen soll festgehalten sein, dass die US-Truppen sich bis kommenden Juni aus den irakischen Städten zurückziehen sollen. Aus den Städten zurückziehen hieße, in die Militärbasen, die im ganzen Land verteilt sind. Sie sollen weiterhin die irakischen Truppen bis Ende 2011 unterstützen. Das Abkommen muss vom Parlament verabschiedet werden. Außerdem hat der Präsidentenrat ein Veto-Recht.

 

Weibliche Selbstmordattentäterinnen 22.08.08// CNN. "Hat mir irgendjemand gesagt dass ich mich in die Luft sprengen soll?“ Dies sagte Umm Omar beim Verhör, und weiter: „Ich bin für meine Kinder beides Mutter und Vater. Warum sollte ich mich in die Luft sprengen? Umm Omar wurde mit ihren zwei Töchtern bei einer Militärrazzia in Baquba verhaftet. Alle drei sind verdächtig einen Selbstmordanschlag durchführen zu wollen. Der irakische Polizist, der sie verhört, zeigt ihr einen Brief, den sie bei der Razzia in ihrer Wohnung gefunden haben. Er ist adressiert an Umm Omar, Absender ist der lokale al-Qaidachef Abu Dawood. Dort steht: „Gute Neuigkeiten für dich, meine Schwester Umm Omar… Deine Schwester Fatima ist nach einer Operation im Mafraq-Distrikt zur Märtyrerin geworden….Wir informieren dich, Umm Omar, dass dieser Brief vertraulich ist.“ Umm Omar: „Ich kann nicht lesen, also warum sollte er mir diesen Brief geschickt haben.“ Dass jemand Umm Omar heißt, wenn der älteste Sohn Omar heißt, ist üblich im Irak. In US-Geheimdienstmaterial über die Psyche weiblicher Selbstmordbomber werden verschiedene Motive angegeben: einige haben Verbindung zu al-Qaida – Söhne, Ehemänner, Väter, die im Kampf getötet wurden – und würden jetzt Rache suchen. Al-Qaida würden auch Frauen aussuchen, bei deren Familien die Armut herrscht und denen sie dann Cash-Versprechungen machen würden, die nie ausgezahlt würden. Oder bei religiösen Frauen spielen Paradiesversprechungen eine Rolle. Der Ehemann von Umm Omar verbrachte drei Jahre im Camp Bucca, terrorismusverdächtig. Der Schwiegersohn, so die Polizei, und ihre zwei Söhne sind tot. Brig. Gen. Abdul Karim Khalaf, Sprecher des Innenministeriums: „ Ihre Familie ist vollständig zerstört“. Baquba ist die Hauptstadt der Provinz Diyala und im Zentrum der Selbstmordoperationen. In den ersten sieben Monaten 2008 gab es mehr als zwei Dutzend Selbstmordattentäterinnen. Umm Omar bleibt in Haft, ihre zwei Töchter wurden wegen Mangels an Beweisen nach Hause geschickt. 48 Stunden nach dem Treffen mit CNN gab es in Baquba einen weiteren Anschlag von einer weiblichen Attentäterin.

 

Jugendliche Gefangene 15.08.087/ rawstory.com - Ein Video das You Tube ins Netz gestellt hat, zeigt, wie amerikanische Soldaten eine Gruppe Iraker beim Gefängnisrundgang begleiten. Der Soldat, der sie begleitet meinte, dass ihre “Fälle” erst kürzlich behandelt worden waren und “Ich bin sicher, dass wenn sie nichts falsches gemacht haben, sie freikommen.“ Das Video zeigt, als die Gruppe in die Nähe des Stacheldrahts kommt, der das Gefängnis umgibt, die Gefangenen, die erzählen: „Wir sind alle unter 18 Jahren…Wir sind alle hier seit mehr als einem Jahr.“ Der begleitende Soldat beeilt sich zu erklären: „Wir haben Jugendliche zwischen 14 und 18 hier…Sie sind IED makers. Sie sind gefährliche Leute.“ Ein Jugendlicher: „Ich schwöre bei Gott, einige sind nur auf der Straße gewesen, oder schliefen und dann haben sie uns hierher gebracht.“ Ein neunjähriger, meinte, dass er seit fünf Monaten hier wäre…sie wollten meinen Vater verhaften, da sagte ich ihnen, nehmt mich an seiner Stelle.“ Die Gefangenen sind auf dem Video nicht klar genug zu sehen, um zu bestätigen, dass sie so jung sind. Der ehemalige Kommandant von Abu Ghraib, Brig. Gen. Janis Karpinski, gab 2005 zu, dass es mehrere jugendliche Gefangene gab, einer wäre darunter gewesen, der sagte er wäre 12, er hätte aber ausgesehen wie ein achtjähriger. Er hätte nach seiner Mutter geweint. Der Soldat im Video beharrt darauf: “Die Jugendlichen werden gut behandelt. Wir laden die Eltern ein, um sie zu besuchen. Es gibt sogar Filmnächte…Wir haben uns alle Akten angesehen. Diese Jugendlichen sind gefährlich.“ Muqtada as-Sadr warnt die irakische Regierung den Vertrag zu unterzeichnen 01.08.08// AFP. Muqtada as-Sadr warnte die irakische Regierung davor, den Vertrag, der mit Washington ausgehandelt wird, zu unterschreiben. Der Schiitenführer rief dazu auf, "men of faith and on the clergy to express legally their opinion against the signature of any agreement between the government and the occupier, even if it is a friendly accord or one concerning another subject." Er rief die Iraker dazu auf: "to be united to stand up against this agreement by political, peaceful and public means." A US embassy official in Baghdad told AFP earlier in July that the originally envisaged security pact called Status of Forces Agreement (SOFA) has now been "suspended". "The SOFA as we had in Japan or Germany has been suspended or put aside but not thrown away." He said the two sides were negotiating a "security protocol or operational protocol" that contains the key contents of the SOFA but would be only for a "certain period of time."

 

Juli 2008Erster Gefangener in Guantanamo, der ein Militärverfahren bekommt 31.07.08// The New York Times. Ein geheimes Regierungsdokument, das dem Gericht (der erste Gefangene in Guantanamo, der vor ein Kriegsgericht kommt) vorgelegt wurde, bezeugt, dass der Gefangene während des Verhörs (er wurde von einem weiblichen Regierungsbeamten verhört) sexuell gedemütigt wurde. Dies trug sein Verteidiger vor. Der Gefangene ist Salim Hamdan. Der Anwalt Harry H. Schneider Jr. sagte vor Gericht, dass Mr. Hamdan „right on the money“ war, was seine Beschreibung der weiblichen Person, die ihn verhörte betrifft. Die Verhörspezialistin der US-Regierung hat physischen Kontakt mit Hamdan, in einer Art, die ein muslimischer Mann als unerträglich finden würde. Der Staatsanwalt meinte, dass es keine Beweise für Nötigung gebe. Staatsanwalt John Murphy: „It casts a sort of black cloud over the agents and those who work with detainees, and what’s been put forth doesn’t show it.” Der US-Irak Vertrag 30.07.08// nyt. Volle Souveränität des Irak unter Berücksichtigung der Sicherheitslage, d.h. wenn die US-Truppen nicht mehr gebraucht werden, ist die Sicherheitslage im Griff der irakischen Regierung. So sinngemäß Jalaluddin al-Sagheer, Mitglied des Parlaments (Islamic Supreme Council of Iraq). Die Stellungnahme der Amerikaner: „Die Verhandlungen sind jetzt bei dem Punkt, dass ein Entwurf zirkuliert.“ Haider al-Abbadi, Parlamentarier (steht PM Nuri al-Maliki nah) meinte, dass die USA Druck gemacht hätten, in den nächsten zwei Tagen eine Vereinbarung zu erreichen, aber die Iraker wären noch nicht bereit und in dieser kurzen Zeit gäbe es wahrscheinlich keine Vereinbarung. Angeblich wäre das Ziel, dass alle US-Soldaten, auch Ausbilder und Berater 2010 das Land verlassen sollen. Aber ihr Rückzug würde mit der lage im Irak zusammenhängen. Die Autorisierung für die Anwesenheit der amerikanischen Truppen könnte jährlich erneuert werden, sodass wenn die Bedingungen schlechter würden oder besser, dann könnten die Iraker darauf reagieren, so Ayed al- SAammaraie, ein sunnitischer Führer. Die Vereinbarung wäre dreiteilig, so Fuad Massoun, kurdischer Parlamentarier. Der erste Teil ware eine strategische Rahmenvereinbarung, die die zukünftigen Beziehungen der USA mit dem IRak beinhalten würde. Der zweite Teil ist ein “protocol” that includes the rules governing American troops.” Darunter fällt auch die Durchführung von Operationen – mit irakischer Zustimmung. Die US-Soldaten sollten weiterhin Immunität besitzen. The agreement does not make it clear how contractors would be dealt with. While the Americans have said that private security companies would no longer be immune from Iraqi law, there are many other contractors, like translators and food service workers, whose status has not been made clear. Der dritte TEil ist ein Zusatz, bei dem es um die AUtorisierung amerikanischer Operationen geht. Die USA hält ungefähr 22000 Iraker in ihren Gefängnissen Camp Cropper (Bagdad) und Camp Bucca (kuwaitisch-irakische Grenze) fest. Die Mehrheit wird niemals nach irakischem Gesetz angeklagt werden, weil es zu wenig Beweise gibt sie vors Gericht zu bringen. Die Frage ist, wann werden sie dem Irak unterstellt? Die Mehrheit von ihnen sind Sunniten, die irakischen Sicherheitskräfte bestehen in der Mehrheit aus Schiiten. Die Zeittafel wäre jetzt wichtig, so Sammaraie, „z.B. wären die USA zu langsam gewesen bei der Ausbildung von Truppen und jetzt hätten sie alle möglichen Probleme.“

 

Welche Rolle soll das britische Militär zukünftig spielen 23.07.08// The Guardian. MP Gordon Brown will die Rolle GB im Irak klären. Die britische Mission soll „in den ersten Monaten des nächsten Jahres fundamental geändert werden. Aber wieviel Soldaten noch im Irak bleiben sollen, oder ob eine Militärbasis errichtet werden soll, darüber sagte er nichts. Truppen, die im Irak bleiben, sollen einen mit der irakischen Regierung abgeklärten Status haben. Dass das von den Gesprächen der USA mit der irakischen Regierung abhängt, hat er auch nicht zugegeben. Eine Forderung von David Cameron nach öffentlicher Untersuchung über die Genesis des Irakkrieges, lehnte Brown ab.

 

Provinzwahlen werden verschoben; der Präsidentenrat hat das neue Gesetz abgelehnt 23.07.08// AFP, Bagdad. Yahoo.com. – Der Präsidentenrat im Irak hat drei Mitglieder: Präsident Talabani, ein Kurde; der schiitische Vizepräsident, Adel Abdel Mahdi und der sunnitische Vizepräsident Tariq al-Hashemi; sie können bei vom Parlament verabschiedeten Gesetzen ein Veto einlegen. So ist es jetzt bei dem vom Parlament verabschiedeten Wahlgesetz geschehen. Talabani hatte das Gesetz schon vorher abgelehnt. „Ein Gesetz, das von 127 Abgeordneten verabschiedet wird, die noch nicht einmal die Hälfte des Parlamentes repräsentieren, kann man nicht akzeptieren.“ Das Gesetz muss jetzt zurück an das Parlament gegeben werden. Die Regionalwahlen, die in 18 Provinzen stattfinden, werden jetzt erst mal verschoben. Ali al-Adib, Mitglied der Dawa-Partei (MP al-Malikis Partei) meinte, dass die Abstimmung ein Gesetzesbruch gewesen sei. Die Verschiebung der Wahl ist ein Schlag für Washington und insbesondere für Bush, die auf den Oktober drängten um sagen zu können, dass dies ein Erfolg für die nationale Versöhnung der gespaltenen Gemeinschaften des Irak sei. Die Iraker haben gesagt, dass sie versuchen würde bis Ende des Jahres die Wahlen durchzuführen, so die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino. Und weiter: „Wir meinen, dass dies wichtig ist. Die lokalen Wahlen würden dem Irak helfen alle Gruppen zu versöhnen.“ Das irakische Parlament hat 275 Mitglieder, 127 unterstützten das Gesetz, 54 kurdische Parlamentarier und einige schiitische Minister verließen das Parlament aus Protest. Die Kurden sind gegen das Gesetz, weil es noch Diskussionen gibt, wie der Provinzrat von Kirkuk zu konstituieren ist, denn beide, Araber und Kurden wollen die Ölprovinz des Nordens. Letzten Dezember sollte über das Schicksal von Kirkuk in einem Referendum entschieden werden, aber dies wurde niedergeschlagen, weil die UNO intervenierte. Artikel 140 der irakischen Verfassung, sagt, dass bis Ende 2007 ein Referendum durchgeführt werden soll, ob der Ölreichtum der Provinz in ein autonomes Kurdistan integriert wird oder nicht. Araber und Turkmenen fürchten, dass sie – wenn die Kurden die Stadt übernehmen – marginalisiert werden.

 

Übung an Schweinen 18.07.08// AP News. Trotz der Opposition der Tierschützer wird das Militär seine Pläne durchführen: Sie schießen auf lebende“ Schweine und behandeln die Wunden in einer “medical trauma" Ausbildung Freitags in den Schfield Barracks für Soldaten, die in den Irak versetzt werden. Maj. Derrick Cheng, Sprecher der 25th Infantry Division, sagte, dass die Ausbildung mittels eines Zertifikats des Departments of Agriculture durchgeführt wird und unter der Obhut von Tierärzten und einer militärischen Organisation für Animal Care and Use Committee. Die Ausbildung dient dazu, dem Armeepersonal beizubringen, wie man mit ernsthaft verletzten Patienten in den ersten paar Stunden umgeht. Die Soldaten lernen 1. Hilfe auf dem Schlachtfeld, wo es keine Ambulanzen, Doktoren oder medizinische Einrichtungen gibt. Von den Tierschützern wird die Armee aufgefordert, dies sofort zu beenden. Es gebe keinen Grund, auf lebende Schweine zu schießen.

 

Baquba und das Öl 18.07.08//baghdadbureau.blogs.nytimes.com - Baquba liegt in der Provinz Diyala im Norden von Bagdad. Es ist einer der gefährlichsten Plätze im Irak. Fast täglich explodieren Bomben. (Unter Baquba liegt ein noch nicht erschlossenes riesiges Ölfeld). Heute gab es zwei große Explosionen und zwar in der Nähe der Saad Militärbasis in der irakische Soldaten kaserniert sind. Es gab 33 Tote und 69 Verwundete. Die Leute hier sagen, dass der Tod in Baquba die Regierungsleute kalt läßt, „das Öl, das unter unserem Boden liegt, macht das Blut billiger“. „Vielleicht ist das nicht fair, aber das ist es, was in dem Land wo täglich getötet wird, viele glauben.“

 

Bombeninnovation im Irak 11.07.08// AP News. Die USA fürchten sich zur Zeit vor einer neuen Bombe (lob bomb), die im Irak zum Einsatz kommt. Commander Jeffery Hammond sagte, dass diese Bombe die zur Zeit größte Gefahr sei. Wer dahinter steckt sei unklar. Er sprach von shadowy group. Die Bombe sei dafür entwickelt, den größtmöglichen Schaden zu verursachen. Reger Flugverkehr auf US-amerikanischen Luftwaffenbasen im Irak 10.07.08// Pakistan daily Media. Vor mehr als einem Monat haben israelische Militärflugzeuge die US-Militärbasen im Irak benutzt. Diese Meldung wurde von Iraqi Nahrain Net, News Network bekanntgegeben, als Quelle wurde das Verteidigungsministerium genannt. Es scheint wohl bekannt zu sein, dass in der US Luftwaffenbasis Nasiriya, südöstlich von Bagdad und der Hadithabasis in der westlichen Provinz Anbar, ein heftiger Flugverkehr - insbesondere nachts – herrscht. Inbesondere in den letzten drei Wochen wäre der Flugverkehr intensiviert worden (Cargo-Flüge, Helikopter, Dronen). Die Sicherheitsmaßnahmen um die Militärbasen wären ebenfalls verstärkt worden. Flugzeuge, die aus Richtung Jordanien kamen und landeten, waren wohl israelische Flugzeuge. Vermutlich sind dies gemeinsame US-israelische Manöver. Spezialausbildung für die Israelis gab es unter US-amerikanischer Anleitung zwischen dem 28. Mai und dem 12. Juni über dem Mittelmeer. Mehr als 100 israelische F-16 und F-15 Maschinen, Helikopter etc. waren im Einsatz.

 

Großayatollah Sistanis vier Bedingungen 09.07.08// Gestern fand ein Treffen statt zwischen dem Nationalen Sicherheitsberater Muwaffaq al-Rubaie und Großayatollah Ali al-Sistani, bei dem Sistani seine Bedenken über die Anwesenheit der US-Truppen äußerte. Zur Zeit wird der von den USA vorgelegte Vorschlag zur Verlängerung des Ende 2008 ablaufenden UN-Mandats, zwischen US-Vertretern und der irakischen Regierung verhandelt. Ayatollah Sistani trug vier Bedingungen vor, die bei den Verhandlungen berücksichtigt werden müßten: Iraks Interessen müssen Vorrang haben; nationale Souveränität; nationaler Konsens und parlamentarische Zustimmung. (Letzteres wollte weder die US- noch die irakische Regierung) Washington will sich nicht auf eine bestimmte zeitliche Regelung für den Rückzug einlassen. Das State Department: „Wir wollen über Bedingungen reden und nicht über Zeitpläne.

 

Juni 2008Treffen Talabani und Bush 26.06.08// AFP. Präsident Bush traf sich mit dem irakischen Präsidenten Talabani, um das Sicherheitsabkommen unter Dach und Fach zu bekommen. „Wir sprachen über ein strategisches Rahmenwerk, das für die irakische Regierung passend ist“, sagte Bush. Und Talabani: „We continue our struggle to our efforts to reach, inshallah, very soon this agreement."

 

Was hat Maliki mit Bush unterzeichnet? 23.06.08// aswataliraq.info (Voice of Iraq). Der sunnitischer Abgeordnete, Khalaf al-Alyan (Iraqi Accordance Front, IAF) sagte, dass ein Abkommen zwischen der irakischen Regierung und der US-Regierung verhandelt wird, das es der USA erlaubt, von irakischem Gebiet aus jedes Land anzugreifen. US-Präsident Bush hätte am 1. Dezember 2007 mit dem irakischen Premier Nuri al-Maliki eine Grundsatzerklärung unterzeichnet, die am 31. Juli ratifiziert werden soll und am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll. Die USA könnten dann zwischen 50 und 58 Stützpunkte betreiben, so Alyan. Die IAF besteht aus drei politischen Gruppen: Die Irakische Islamische Partei (IIP) von Vizepräsident Tareq al-Hashimi; Adnan Dulaimis Iraq People´s Congress (IPC) und Alyans National Dialogue Council (NDC). Die IAF hat 40 von 275 Sitzen. Wenn das irakische Parlament ablehnt ist das Abkommen Null und Nichtig.

 

Ölfelder werden für ausländische Investoren geöffnet 21.06.08// fsp/Bloomberg BAGDAD. "Während das Ölministerium für Konzessionen Geld sehen will, würden die Konzerne lieber mit Öllieferungen bezahlen, sagte ein Mitarbeiter des Ölministeriums, der nicht namentlich genannt werden wollte. Er sei aber optimistisch, dass noch im Juli eine Einigung erzielt werde. Nach Informationen der New York Times sollen die ersten Vorverträge am Montag unterzeichnet werden. Der Irak verfügt über die drittgrößten Ölreserven der Welt, doch nach der US-Invasion vom März 2003 brach die Förderung ein. Die irakische Regierung verhandele mit Shell, Exxon Mobil, Chevron und Total, um die Ölproduktion in den kommenden Jahren auf vier Millionen Barrel (159 Liter) pro Tag zu steigern, hatte Ölminister Hussain el Shahristani bereits im April erklärt. Sollte der Irak tatsächlich dauerhaft auf den internationalen Ölmarkt zurückkehren könnte das die angespannte Lage weiter entlasten. Nach der US-Invasion hatten die großen Ölkonzerne nicht mehr im Irak investiert, weil die Sicherheitslage es nicht zuließ und die Regierung bei der Verabschiedung eines Ölgesetzes nicht vorankam - weil sich die Regionen nicht auf die Verteilung der Öleinnahmen einigen konnten. Da sich die Sicherheitslage inzwischen verbessert hat wenden sich die großen Konzerne nun wieder dem Irak zu - einem der letzten Länder, in dem sie ihre Reserven noch aufstocken können. Rund 120 Unternehmen aus den USA, Europa und Asien hatten sich für eine Konzession interessiert. Shell und BP, die beiden größten europäischen Ölkonzerne, verhandeln etwa mit der irakischen Regierung über technische Unterstützung bei der Erschließung der wichtigsten Ölfelder des Landes. Aus den 120 Interessenten habe die Regierung inzwischen 35 ausgewählt, die an der Lizensierungsrunde teilnehmen könnten, hatte der Sprecher des Ölministeriums, Asim Jihad, erklärt. Das Land plant, die Ölfelder Süd-Rumaila, West-Qurna, Zubair und Kirkuk für ausländische Investoren zu öffnen. Im Mai hatte das Ministerium darüber hinaus internationale Konzerne eingeladen, das Akkas-Gasfeld an der syrischen Grenze zu erschließen. Die südlichen Ölfelder, die zur Erschließung anstehen, haben eine Produktionskapazität von rund 1,7 Mill. Barrel pro Tag. Die Reserven werden auf 47 Mrd. Barrel geschätzt..."

 

Pentagon erlaubte Folter 18.06.08// international.jpost.com. Eine Medizinstudie über ehemalige US-GEfangene, die gerade von Ärzte für Menschenrechte und medizinischem Fachpersonal veröffentlicht wurde, untersucht 11 ehemalige Gefangene. Die Gruppe fand Anzeichen von Folter und Kriegsverbrechen seitens der USA. Sie klagte Gesundheitspersonal des US- Militärs an, weil es den Missbrauch der Gefangenen erlaubt hätte und ihnen medizinische Hilfe verweigert hätte. Außerdem hätten sie denen die die Verhöre durchführten medizinische Informationen gegeben, die diese benutzen konnten. An der Tagesordnunge waren wohl Elektroschocks, ein Gefangener wurde mit einem Stock vergewaltigt, ein weiterer musste Frauenunterwäsche tragen, sich nackt ausziehen und vor weiblichen Soldaten paradieren. Manche wurde bespuckt und auf sie uriniert. Dem Committee des Senats für Armed Services lagen Dokumente vor, die zeigten, dass Militäranwälte gewarnt haben, dass die nach 9/11 angewandten Methoden gegen Militärgesetze, US- und Internationale Gesetze verstoßen. Dies wurde aber von Pentagonanwälten ignoriert. 7 der Gefangenen waren in Abu Ghraib inhaftiert, 4 in Guantanamo. Alle 11 wurden ohne Anklage wieder freigelassen. Ein geheimes Dokument zeigt, dass das Pentagon und das Justizministerium für eine bestimmte Zeit erzwungene Nacktheit, Isolation, Schlafentzug und Erniedrigungen erlaubte. Sowohl in Guantanamo also auch in Abu Ghraib.

 

Mistreatment of the Quran 17.06.08// McClatchy Newspaper. Ehemalige Guantánamohäftlinge, die von McClatchy Newspaper in Jordanien, Russland, Kuwait, Pakistan und Afghanistan interview wurden, sagten aus, dass US-Soldaten und die Verhörspezialisten der USA in Bagram Air Base, Kandahar Airfield und Guantánamo den Koran in Eimer die als Latrine benutzt wurden geworfen hätten. Dies wäre in der Zeit zwischen 2001 und 2002 gewesen. Stories über die Behandlung des Korans wurden „von den Gefangenen oder Extremisten die Unruhe in den Zellenblocks stiften wollten oft wiederholt und übertrieben, jedoch es war nicht möglich die Wahrheit festzuhalten.“ Eine Untersuchung darüber 2005 hielt 9 Fälle fest, 5 davon bestätigten dies. Untersucht wurden nicht die Gefängnisse in Kandahar und Bagram. McClatchy legte dem Verteidigungsministerium 13 Fragen bezügl. Der Vorfälle vor. Der Bitte um Interviews wurde aber nicht stattgegeben. Der Sprecher des Pentagon, Col. Gary Keck, meinte dass es einige Fälle gegeben hätte. Danach verlangte er in einem Email, dass seine Äußerungen nicht für eine Veröffentlichung gedacht war: "My only concern here is that I have researched nothing specifically on the information we discussed, so if you need an on-the-record quote, I would have to try to determine the facts. I was speaking in general on the subject of detention operations, it is not my expertise. I would hate for you to use inaccurate information."

 

Das IRK wurde abgelenkt und belogen 17.06.08// McClatchy Newspaper. Das US-Militär verheimlichte bestimmte Orte, wo "terrorverdächtige" Gefangene inhaftiert waren. Und tat alles, um das vor dem Internationalen Roten Kreuz geheim zu halten. "We may need to curb the harsher operations while ICRC is around. It is better not to expose them to any controversial techniques," so Lt. Col. Diane Beaver, eine Militäranwältin. “In der Vergangenheit, als das IRK großes Aufheben wegen einiger Gefangener machte, hat das DOD (Defense Department) sie weggebracht, damit das IRK von ihnen abgelenkt wird“, so Fredman vom CIA. Aus den Dokumenten geht allerdings nicht hervor, ob das Pentagon die Gefangenen an einen anderen Ort gebracht hat oder dem IRK nur gesagt hat, sie wären gar nicht mehr hier. Fredman, scheint selbst für härtere Techniken eingetreten zu sein, als diese die von „Military field guides“ autorisiert waren. „Wenn der Gefangene stirbt, dann hast du etwas falsch gemacht,“ sagte Fredman.

 

Wahlmanöver 14.06.08// aswataliraq.info - Ahmed as-Safi, Repräsentant von Großayatollah Ali al-Sistani, meinte, dass die Statements von höheren Kadern des US-Militärs bezüglich des Rückzugs, lediglich für die Wahlen gedacht seien. In Wirklichkeit würden sie gerne ihre Truppen im Irak lassen. Er rief im Namen Sistanis die Politiker dazu auf, in den Verhandlungen vorsichtig zu sein, bei solchen Themen, die die US-Anwesenheit im Land betreffen. US-Präsident George Bush und Premier al-Maliki hatten sich vor den Verhandlugnen auf eine Prinzipienerklärung geeinigt und sie unterzeichnet, als Maliki im November 2007 die USA besuchte.

 

Niederlage der US-Politik 13.06.08// Washington Post. Die Irak-Politik der Bush-Regierung musste zwei dicke Niederlagen schlucken: Am Freitag gab Premierminister Nuri al-Maliki bekannt, dass sie die US-Bedingungen für eine weitere Präsenz des US-Militärs ablehnen und dann sprach Muqtada as-Sadr von einer neuen Offensive der Miliz gegen das US-Militär. Maliki sagte während eines Besuches in Jordanien, dass die Verhandlungen über den US-Vorschlag der bilateralen Politik und der militärischen Vereinbarungen in der Sackgasse stecken würden. Anscheinend – trotz Weiterführung der Gespräche – endet das Mandatsdatum der UNO am 31. 12. ohne dass es zur Einigung zwischen den USA und dem Irak kommt. Das Eingreifen zweier wichtiger schiitischer Führer hat die Verhandlungen zum Zentralen Thema gemacht, zumal Ende des Jahres die Provinzwahlen stattfinden und von daher die Politiker Rede und Antwort stehen müssen. Die Iraker von allen politischen Richtungen scheinen die Nase voll zu haben von der US-Präsenz. Die WP drückt das so aus: „Iraqis across the political spectrum have grown intolerant of the U.S. presence”. Und die schiitischen Parteien, auch Malikis Dawa-Partei, fürchten bei den Wahlen Herausforderer aus den “ new, grass-roots groups“.Es scheint ein Wettbewerb im Gange zwischen al-Maliki und Moqtada as-Sadr, wer den härtesten Standpunkt gegenüber den Amerikanern einnimmt.

 

Chaldäer im Irak 03.06.08// KAP. Der chaldäisch-katholische Erzbischof von Kirkuk, Louis Sako, hat in einem interview mit “Radio Vatikan” ein Rückkehrprogramm für irakische Flüchtlinge gefordert. Wörtlich sagte der Erzbischof: „Ich denke man könnte den Flüchtlingen jetzt helfen, in den Norden des Irak zurückzukehren, in jene christlichen Städte und Ortschaften wo mehr Sicherheit herrscht. Man sollte auch mit kleinen Projekten Jobs schaffen.“ Die Emigration der Christen sei eine Katastrophe.

 

Großayatollah Modarresi gegen den Vertrag 09.06.08// UPI. “Die USA hat kein Nutzen davon, als Supermacht die Souveränität des Irak zu beschränken. „Dieser Vertrag (gemeint ist die Übereinkunft zwischen den USA und Bagdad über die Anwesenheit des US-Militärs im Land) ist für die Iraker erniedrigend und könnte zu einem Aufstand führen gegen diejenigen, die den Vertrag unterstützten.“ So Großayatollah Mohammad al-Modarresi gegen über dem Englisch-Service von Press TV. Das UN-Mandat für die US-Turppen im Irak endet 2009. Die USA wollen, dass in dem Vertrag 50 Militärbasen festgehalten werden, dem Sicherheitspersonal soll gesetzliche Immunität gewährt werden und sie sollen autonome Operationen durchführen dürfen. Da es seitens des Iran große Besorgnis darüber gibt, reiste Premierminister Nuri al-Maliki nach Teheran, wo er versicherte, dass der Irak nicht benutzt werden darf für Militäroperationen gegen den Iran. Irakische Politiker sagten gegenüber der Times of London, dass das US-Militär sich nur in ihren Stützpunkten aufhalten soll und das Sicherheitspersonal den irakischen Gesetzen unterliegt. Regierungssprecher Ali al-Dabbagh: „Die US-Truppen müsssen die Städte und Straßen verlassen. Sie müssen… ihren ihren Camps bleiben. Wenn wir sie brauchen, dann müssen sie bereit sein uns zu unterstützen und uns zu helfen.”

 

Weiteres zum Vertrag 09.06.08// McClatchy Newspaper. Zum Vertrag zwischen Bagdad und Washington, der 58 US-Militärbasen vorsieht, die es den USA erlauben werden bis in Ewigkeit im Irak zu bleiben, äußerte sich Jalaladdin al-Saghir, Parlamentarier des ISCI (Islamic Supreme Council of Irak): “Wir wurden per Beschluss des Sicherheitsrats besetzt…aber jetzt sollen wir unsere eigene BEsetzung unterschreiben. Deswegen haben wir alles abgelehnt, was wir bis jetzt erfahren haben (über den Vertrag).” Ali ad-Deeb von der Dawa-Partei (PM Malikis Partei): „Die Amerikaner bestehen darauf zu urteilen was eine Aggression ist und was Demokratie im Irak ist…Wir müssen entscheiden was eine Aggression ist und können dann um Hilfe fragen.“ Die im Vertrag erwähnten 58 Militärbasen würden eine Expansion der US-Präsens im Irak bedeuten, zur Zeit benutzen sie 30 Militärbasen.

 

Zunehmende Kritik am deal Regierung – USA 05.06.08// faz. Nach den Vertretern maßgeblicher schiitischer und auch sunnitischer Parteien im Irak hat sich nun auch das geistliche Oberhaupt der Schiiten im Irak, Großajatollah Ali al Sistani, gegen den von Washington vorgelegten Entwurf für ein Abkommen zur langfristigen Zusammenarbeit mit Bagdad ausgesprochen. Der vorliegende Entwurf für das Abkommen schränke die Souveränität des Iraks über Gebühr ein, wurde der Geistliche am Donnerstag vom Vorsitzenden der an der Regierung beteiligten Schiiten-Partei Oberster Islamischer Rat im Irak, Abdulaziz al Hakim, nach einem Treffen mit dem Geistlichen in Nadschaf zitiert. Auch die beiden anderen großen Schiiten-Parteien haben das geplante Abkommen kritisiert. Außerdem habe Sistani gefordert, dass der endgültige Entwurf für das Abkommen, das vor allem die Rechtsgrundlage für die Präsenz amerikanischer Militärberater im Irak in den kommenden Jahren regeln soll, dem Parlament in Bagdad zur Abstimmung vorgelegt wird. Die gleiche Forderung erhebt der von den oppositionellen Demokraten beherrschte Kongress in Washington, während das Weiße Haus die Auffassung vertritt, der Vertrag müsse vom Parlament weder beraten noch gar verabschiedet werden. Hakim selbst bemängelte, dass die Vereinigten Staaten bislang nicht bereit seien, in dem Abkommen den "Schutz des irakischen Vermögens" zu garantieren. Andere irakische Politiker äußerten den Verdacht, Amerika wolle in dem Abkommen das Recht festschreiben, "im Irak dauerhafte Militärstützpunkte einzurichten".

 

Keine Militärbasen? 05.06.08// Nytimes.com - Ryan C. Crocker, Botschafter der USA in Bagdad weist jede Vermutung, dass die US-REgierung permanente Militärbasen in Irak errichten will, zurück. “ Eine Londoner Zeitung hatte über einen geheimen Plan der USA von 50 permanenten Militärbasen, Lufthoheit über Irak und Immunität für amerikanische Soldaten, berichtet. „Ist es das was ihr wollt“, fragte ein Journalist auf der Pressekonferenz. Crocker widersprach.

 

Irrtümliche Beladung mit Atomsprengköpfen 06.06.08// aljazeera. General Michael Mosley, Luftwaffenchef und Michael Wynne, ebenfalls von der Luftwaffe, sind von Verteidigungsminister Robert Gates in den Ruhestand geschickt worden. Sie waren die Verantwortlichen für das irrtümliche Beladen eines B-52 Bombers mit sechs Cruise Missiles mit Nuklearsprengköpfen. Der Bomber wurde beladen und flog zu einem anderen Stützpunkt in den USA. Die Crew wußte nicht, dass die Raketen mit Atomsprengköpfen ausgestattet waren. In einem anderen Fall wurden elektrische Sicherungen für ballistische Raketen irrtümlich nach Taiwan geschickt, anstelle von Hubschrauberbatterien, die bestellt waren. Sie die Meldung vom 12. Febr. 2008.

 

02.06.08// www.huffingtonpost.com. Soldaten, die aus der Kampfzone kommen reden mit einem amerikanischen Nachrichtenprojekt, sie erzählen von der weitverbreiteten Praxis des “drop weapons”. Sie wird gegen Zivilisten angewandt, im Irak und in Afghanistan. Auf der genannten website diskutieren fünf Veteranen, ein Mitglied der Iraq Veterans against war, und Colonel Gary Solis, ein Leutnant in Rente, ein Vietnamkriegs Veteran.

Die Opposition gegen den Verbleib von US-Truppen im Land wächst 01.06.08// AP. Die Fraktion von Muqtada as-Sadr fordert die irakische Regierung auf, ein öffentliches Referendum über einen Sicherheitsdeal mit den USA durchzuführen. Die Opposition gegen diesen deal ist stärker geworden, deshalb ist es fraglich, ob der deal noch vor der Beendigung des Irak-Mandats durch die UNO abgeschlossen werden kann. Im Pakt geht es darum, dass die USA von der irakischen Regierung ermächtigt wird, über die von der UNO gesetzte Frist hinaus noch im Land zu bleiben. Einige führenden Mitglieder, darunter die Parlamentarier Falah Hassan Shanshal und Maha Adel, trafen sich in ihrem Büro in Bagdad. Sie fordern die Regierung auf , die Verhandlungen zu stoppen. Obwohl die USA behaupten, dass sie keine permanente Basis im Irak haben wollen, vermuten die Iraker, dass sie eine geringere Truppenanzahl für einige Jahre im Land stationieren wollen. 10 000de demonstrierten am Freitag gegen das Vorhaben der Regierung und der USA. Der Opposition schließt sich zur Zeit die Association of Muslim Scholars (sunnitisch) an, Abdul Aziz al-Hakim (Schia) und Großayatollah Ali al-Sistani.

 

Mai 2008Status of Forces Agreement 31.05.08// Khaleej Times. Irans Parlamentssprecher, Ali Larijani, hat die Irakis aufgefordert gegen die Pakt, der derzeit in der Debatte ist, um die US-Truppenpräsenz bis nach 2008 auszudehnen, vorzugehen. „Die irakische Nation soll mutig dem US-Sicherheitspakt standhalten.“ „Der Rückzug der Besatzer ist der einzig gangbare Weg, um die Sicherheit im Irak wieder herzustellen.“ Bagdad und die USA verhandeln ein Status of Forces Agreenment mit dem Ziel, den amerikanischen Truppen einen legalen Grund zu geben ihren Truppen nach dem 31. Dezember, wenn das UN-Mandat für die ausländischen Truppen abläuft, im Irak zu lassen.

 

Ayatollah Ali al-Sistanis Fatwa 21.05.08// AP. Der einflussreichste schiitische Kleriker Großayatollah Ali al-Sistani hat mittels eines Fatwa zugestimmt, dass bewaffneter Widerstand gegen US-Truppen und ausländische Truppen erlaubt werden kann. Sistani ist für die von den USA-unterstützte Bagdader Regierung, deshalb ist nun seine Haltung ein bemerkenswerter Schritt. Die Frage ist ob er eine Gegenkraft gegen seinen Rivalen Muqtada as-Sadr und der Mahdi-Armee aufbauen will. Allerdings ist er sehr vorsichtig und greift Nuri al-Maliki nicht direkt an. Die zwei hatten wohl vor einigen Tagen Gespräche in Najaf. “Es gibt nicht viele Fatwas von Sistani, sie sind nur für wenig handverlesene gedacht. Sie werden verbal und privat ausgesprochen und nicht an die gesamte schiitische Population“, so sagen einige prominente Schiiten, die permanent Kontakt mit Sistani haben. Sie sprachen mit AP aber ihre Namen sollten nicht genannt werden. Er war eigentlich für die Amerikaner ein stabilisierender Faktor, weil er gegen einen kompletten Aufstand der Schiiten war. Besonders wichtig war dies, als der Schrein 2006 bombardiert wurde. Man weiß allerdings nicht ob – nachdem Muqtada as-Sadr den Krieg gegen die US-Militärs propagiert hat und immer populärer wurde – ob dies eine direkte Gewaltbefürwortung ist oder ob es als eine einfache theologische Meinung an die US.-Besatzer gerichtet ist.

 

Internationale Konferenz in Dublin für Verbot von Clusterbomben 21.05.08// washingtonpost.com – Die Repräsentanten von über 100 Nationen verfassen auf einer Konferenz in Dublin eine Übereinkunft gegen den Gebrauch von „Clustermunition“. Die USA, China und Russland nehmen an der Konferenz nicht teil, weil sie für den Grauch dieser Waffen sind. Stephen Mull, acting U.S. assistant secretary of state for political-military affairs, meinte gegenüber Reuters, dass diese Waffen einen “bestimmten militärischen Nutzen” hätten. Der Bann gegen diese Waffen könnte gemeinsame militärische Operationen zwischen Ländern, die den Bann unterzeichnet hätten und denjenigen, die ihn nicht unterzeichnet hätten, “kriminalisieren”. Wenn die Konvention in der jetzigen Form verabschiedet würde, wäre es für US-Militärschiffe technisch nicht möglich an „peacekeeping operations“ wie „disaster relief“ oder humanitäre Hilfe, wie sie jetzt in China und Birma stattfindet oder wie sie nach dem Tsunami stattgefunden hat, teilzunehmen, so Mull. Und das nur, so Mull weiter, “weil die meisten Einheiten des US-Militärs in ihrem Inventar diese Waffen haben.“ UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon sagte vor den Delegierten, dass der Gebrauch, die Entwicklung, die Produktion, die Lagerung und der Transfer von Clusterbomben verboten werden müssten.

 

11 Militante oder doch nur drei und der Rest Zivilisten? 21.05.08// Reuters. Wiredispatch.com – US-Truppen erschossen 11 Militante im Osten Bagdads, aber Bewohner und Polizei sagen, dass mindestens zwei der Toten Zivilisten waren und von US-Scharfschützen erschossen wurden. US-Militär: Alle die getötet wurden gehörten zu Spezialtruppen (Militärjargon für die Mahdi-Armee). Das Polizeipräsidium im Osten Bagdads sagt, dass die Leichen weggebracht worden seien, darunter wären drei alte Männder gewesen, zwei Straßenreiniger und drei von der Mahdi-Armee. Ein Verantwortlicher dort, machte US-Scharfschützen dafür verantwortlich. US-Militärsprecher Lieutenant-Colonel Steve Stover sagte, dass die 11 beobachtet worden wären, sie hätten sich verdächtig benommen. Ob Sniper-Einheiten, also Scharfschützen, im Einsatz waren? Kein Kommentar. Vor 11 Tagen wurde ein Waffenstillstand zwischen den Regierungstruppen und der Mahdi-Armee geschlossen. Das US-Militär verbreitet allerdings, dass die „Special groups“ dem nicht zugestimmt hätten.

 

Soldaten an Bronchiolitis erkrankt 21.05.08// wiredispatch.com – Ärzte der Vanderbilt University in Nashville untersuchten 56 Soldaten im Fort Campbell in Kentuckym, die an einer unerklärten Kurzatmigkeit leiden. Die Lungenfunktion, Bruströntgen, CT usw. waren in allen Fällen normal. Die Ärzte hatten keine Erklärung dafür, sie nahmen von 31 Soldaten Lungenproben, 29 hatte eine Art Bronchiolitis (a condition that involves a narrowing of the small airways of the lung). Die meisten Soldaten mit dieser Diagnose hatten Schwefeldioxid eingeatmet, das bei einem Brand in einer Fabrik in Mosul freigesetzt wurde. Das Feuer brannte ungefähr einen Monat lang und setzte mehr Gas frei als ein Vulkanausbruch.

 

Der taktische Schritt Muqtada as-Sadrs 13.05.08// The Independent. Muqtada as-Sadr “ist der große Überlebende in der irakischen Politik”. Mittels eines taktischen Schritts autorisierte einen Waffenstillstand, nach dem die irakische Armee Sadr City betreten kann, aber nicht die Amerikaner. Und die Mehdiarmee schießt keine Raketen oder Mörsergranaten mehr in die Grüne Zone. "Wir haben einen Waffenwstillstand akzeptiert und werden öffentlich keine Waffen mehr tragen”, so Salah al-Obeidi, der Sprecher von as-Sadr. „Wir haben aber nicht der Auflösung der Mehdi-Armee und der Niederlegung der Waffen zugestimmt.“

 

Vereinbarung zwischen Regierung und dem Sadr-Block. Trotzdem bombt das US-Militär weiter 10.05.08// Aswataliraq.info. Voices of Iraq. Drei große Teile von Sadr City wurden von US-Hubschraubern bombardiert, obwohl Vertreter von Muqtada as-Sadr und der irakischen Regierung eine Vereinbarung getroffen haben, die Kämpfe zu stoppen. Es sind Stadtteile Jameela, al-Gayiara und al-Dakhil. Die Vereinbarung enthält 14 Punkte, sie wurde von der herrschenden UIC, Unified Iraqi Coalition ausgehandelt. Sheikh Salah al-Ubaydi sagte, dass die Vereinbarung in vier Tagen umgesetzt warden soll. Dann soll Waffenstillstand herrschen und alle bewaffneten Aktivitäten eingestellt werden. Auch alle Munition und Minen sollen weggeschafft werden. Bezüglich der Mahdi-Armee wurde nichts gesagt. Über die Mahdi-Armee wurde explizit nichts gesagt.

 

Weniger Truppen im Irak = mehr Truppen in Afghanistan 06.05.08// spacewar.com (AFP). Das Pentagon ist der MEinung, dass die Erweiterung der Truppenstärke in Afghanistan eine Truppenreduzierung im Irak zur Folge hätte. Um NATO-Truppen zu ersetzen, müssten 10 000 Mann, drei Brigaden, zusätzlich nach Afghanistan. Aber wie der Pressesekretär des Pentagon sagte, diese könnten nur aus dem Irak abgezogen werden. Verteidigungsminister Robert Gates hoffte noch auf dem NATO-Gipfel in Bukarest, dass die Truppen im Irak auf 130 000 reduziert werden könnten und der Rest der „SURGE“ Truppen Ende Juli in die USA zurückkehren könnten. Aber General David Petraeus, der höchste US-Kommandeur im Irak, wünscht keine weiteren Truppenreduzierungen. Die USA hatten jetzt im April eine Todesrate von 52 Soldaten. Derzeit befinden sich 158 000 US Soldaten im Irak und 34 000 in Afghanistan.

 

Sadr City: Irakisches Militär mit Hilfe von US-Bombardements gegen die Mahdi-Armee 06.05.08// wiredispatch.com. Irakische Soldaten verhafteten Dutzende von Polizisten und schlossen das Krankenhaus, weil sie befürchteten, dass dort verletzte Milizionäre der Mahdi-Armee behandeln werden. Die irakische Armee kann allerdings ohne US-Luftunterstützung nichts anrichten. 42 Polizisten wurden verhaftet. Aus US-Sicht stellt sich das folgendermaßen dar: Sie wurden verdächtig „of collaborating with outlaws…“ Die irakische Polizei sei unterwandert von schiitischen Milizionären, „who use the cover of their uniforms to carry out criminal or sectarian attacks.“ Die Soldaten verwüsteten auch das Mohammad Bakr al-Hakim Krankenhaus, nahmen dort 35 Mitarbeiter fest und erzwangen die Schließung des Krankenhauses.

 

Stop these thugs 05.05.08// washingtontimes. US-Truppen kämpfen weiter gegen die Mahdi-Armee, sprich gegen den Einfluss von Muqtada as-Sadr. Auf Hiro Ibrahim Ahmed, die Frau des Präsidenten Jalal Talabani, wurde ein Anschlag verübt. Dabei wurden vier ihrer Bodyguards verletzt. Von Sadr City aus wird auch die Grüne Zone beschossen, der Sitz der irakischen Regierung, des US-Militärs und des diplomatischen Hauptquartiers. Sgt. Conrad Gonzales, 1 st Battalion, 68th Armor Regiment: „This is a mission that hast o get done, to stop these thugs from firing their rockets and stuff.“

 

Einsatz einer neuen Waffe? 05.05.08// McClatchy-Tribune. Der Tod zweier US-Soldaten dient als Anlass zu erörtern, ob die Aufständischen eine neue Waffe entwickelt haben. Diese Waffe hätte die Fähigkeit Militärwagen, die gegen Explosionen resistent sind, zu zerstören. Zwei Soldaten fuhren ein Mine Resistant Ambush Protective Vehicle, bekannt als MRAP, als eine Explosion im innern des Wagens erfolgte, das Geschoss hatte das Metall durchschlagen, und die Soldaten getötet.

 

US-Militär bombardiert schiitische Stadtteile 05.05.08// aljazeera.net – Mindestens 10 Menschen wurden getötet und über 40 verletzt als die USA die Stadtteile Sadr City und al-Mansur bombardierten. In einem Flugblatt des US-Militärs heißt es, dass bei Auseinandersetzungen 6 Mitglieder der Mahdi-Armee getötet worden seien. Aus ärztlichen Quellen ist zu vernehmen, dass sich im Sadr-Krankenhaus sechs Leichen befinden und 41 Verletzte, darunter Frauen und Kinder. Die USA und die irakische Regierung führen eine breit angelegte Aktion gegen die Mahdi-Armee durch. „Mission Accomplished"? 01.05.08// Welt Online. „Vor fünf Jahren stand Präsident US-Bush auf einem Flugzeugträger unter einem Banner mit der stolzen Aufschrift „Mission Accomplished" und verkündete das Ende des Irakkriegs. An diese Fehleinschätzung möchte sich in Washington am liebsten niemand mehr erinnern…Das Foto Bushs, wie er sich auf dem Schiff vor der Parole „Mission Accomplished“ (Mission erfüllt) präsentierte, gilt mittlerweile als Symbol für amerikanische Fehleinschätzungen und Fehler im Irak.

 

05.05.08// KUNA. Die parlamentarische Fraktion von Muqtada as-Sadr eröffnet ein gesetzmäßiges Verfahren für die Opfer der von der Regierung angeordneten militärischen Operation in Sadr City. Saleh al-Okaili, Sprecher des Blocks sagte gegüber KUNA, dass die irakische Regierung alle friedliche Lösungen abgelehnt hätte und eine militärische Konfrontation begonnen hätte. Sie hätte Bewohner von Sadr City zur Flucht gedrängt und würde gegenwärtig - unter fortgesetzter Bombardierung - Flüchtlingslager errichten. Er sagte weiterhin, dass Stammesführer aus al-Ramadi, Faluja und Baquba nach Sadr City kommen würden um eine Waffenstillstandsinitiative gegen die Militäroperationen vorschlagen wollten.

PM Maliki verbreitet Unwahrheiten 02.05.08// Kuwait News Agency. Parlamentarier der Fraktion von Muqtada as-Sadr reagierten auf die Äußerungen von PM Nuri al-Maliki. Der Sprecher der Sadristen, Saleh al-Ke´ili, meinte gegenüber Journalisten, dass seine Bemerkungen taktischer Natur seien, sie wären diskriminierend und falsch. Falschinformationen würden zu falschen Entscheidungen führen. As-Sadr City, das schiitische Viertel in Bagdad, ist im Belagerungszustand, die Bewohner könnten nur an einem Checkpoint herein und heraus, nämlich am Checkpoint al-Talebiya. Maliki hatte behauptet Sadr City sei nicht belagert. Ke´ili forderte die Journalisten auf hinzugehen und zu schauen. Er forderte den Parlamentssprecher und alle Parlamentarier dazu auf dafür zu sorgen, dass Maliki sich mit einem parlamentarischen Komitee trifft, was er bisher verweigerte.

 

April 2008Kompensationszahlungen für die irakischen Nachbarn 30.04.08// Reuters. Der United Nations Gulf War reparations body zahlte weitere 972,4 Mio. Dollar für Verluste während der irakischen Invasion und Besetzung Kuwaits. Insgesamte Kosten: 24,4 Mrd. Dollar. Die Zahlungen schließen eine Kompensation für Umweltschäden, denen die irakischen Nachbarn während der 7monatigen Besatzung ausgesetzt waren (Beginn August 1990). Den Löwenanteil der letzten Zahlung erhielten kuwaitische Unternehmen und staatliche Einrichtungen: 725,1 Mio. Dollar. Saudi-Arabien: 148 Mio D., die USA 76 Mio. D. und die Türkei 23,3 Mio. Dollar. Kuwait hat ungefähr 14 Mrd. Dollar erhalten, es soll noch weitere 27 Mrd. Dollar bekommen. Irak versucht den Betrag um 5% zu kürzen.

 

Unstimmigkeiten 22.04.08// Washington Post. Die irakische Regierung weigert sich, neue bilateral Sicherheitsvereinbarungen zu treffen, stattdessen wird von Washington eine Kompromisshaltung erwartet, bei sensiblen Themen, wie das einseitige verhaften von irakischen Bürgern, so Außenminister Zebari. Ein weiteres Thema wäre, so Zebari, die Verhandlung darüber, ob amerikanische Unternehmen die irakischen Gesetze ignorieren dürfen und ob den USA erlaubt ist, ohne Rücksprache mit der irakischen Regierung, Militäroperationen durchzuführen. Das wären nur die Hauptthemen, es gebe noch weitere Punkte über die verhandelt werden müsste. Gegenwärtig wären 23000 Iraker in US-Militärgefängnissen.

 

Schuldenerlass gefordert 20.04.08// AFP. Ein irakischer Regierungssprecher rief die Golfstaaten dazu auf, auf Mrd. Kredite zu verzichten und ihre diplomatische Repräsentation in Bagdad einzurichten. Ali Al-Dabbagh sagte gegenüber der kuwaitischen Zeitung al-Qabbas, dass Russland Irak 12 Mrd. Dollar Schulden erlassen habe und: „Wir haben so etwas von unseren Nachbarn noch nicht gehört.“ Wir müssen Schluss machen mit vergangenem und dazu würde auch gehören, dass man dem Irak die Schulden erläßt, die noch aus der Zeit von Saddam Husain sind.

 

Ayman az-Zawahiri meldet sich 19.04.08// Reuters. Der zweite Mann von al-Qaida, Ayman az-Zawahiri sagte anläßlich der fünfjährigen US-Besatzung des Irak, dass die US-geführte Invasion außer Niederlagen nichts gebracht hätte. Bush billigte diesen Monat eine Empfehlung seines für den Irak verantwortlichen Kommandeurs, den Rückzug eines speziellen Kampfeinheit von 20 000 Mann im Juli abzuschließen. Aber über die verbleibenden restlichen Truppen (140 000 Mann) soll je nach der Sicherheitslage entschieden werden. lZawahiri: “Dies ist ein stupides Drama um die Niederlage im Irak zu vertuschen und so kann Bush sich vor einer Entscheidung des Rückzugs drücken…das Problem geht dann an den nächsten Präsidenten.“ Zum „Awakening“ (Sunniten, Gegner der USA, die sich jetzt den Dienst der USA gestellt haben, um gegen al-Qaida zu kämpfen, das als großer Erfolg gewertet wird), sagte er folgendes: “Sollte das „Awakening“ nicht den Rückzug der USA forciert haben, or brauchen sie jemand, der sie schützt und verteidigt?“ Über Muqtada as-Sadr sagte er folgendes: “Sadr ist eine Lachnummer geworden. Der iranische Geheimdienst hat mit diesem naiven Jungen gespielt, der einmal Widerstand gegen die Besatzung gefordert hat und ein anderes Mal angeboten hat seine Waffen auszuhändigen.“

 

Ermordung von Rizad an-Nuri 12.04.08// al/Jayeeera.net - Bewaffnete ermordeten den Direktor des Büros der Strömung der Sadristen in Najaf, Riyad an-Nuri vor seinem Haus bei seiner Rückkehr nach dem Freitagsgebet. So wurde es von der Strömung selbst und von den Sicherheitskräfte bekanntgegeben. Das Mitglied der Sadristenströmung, Haydar al-Tarafi, sagte in einem Gespräch mit AFP dass, „unbekannte Bewaffnete das Feuer auf an-Nuri vor seinem Haus eröffnet hätten“ was zu seinem sofortigen Tode führte. Gleichzeitig setzen die amerikanischen und britischen Streitkräfte ihre Operationen gegen die Mahdi-Armee fort. Der Polizeidirektor, Leutnant Abdalkarim Mustafa, hat in Najaf für Autos und Personen eine Ausgangssperre verhängt. Der Korrespondent von Reuters in Najaf erwähnte, das die Polizei Straßensperren errichtete und die Händler veranlaßte, die Läden zu schließen. Sie forderten die Leute auf die Straße zu verlassen. Der frühere Büroleiter der Sadristen sagte gegenüber al-Jazeera, dass dies mit einer Kette von Ereignissen zusammenhängt durch die Anwesenheit des amerikanischen Militärs und ihrer Agenten im Irak. Der Sprecher beschrieb die Ermordung als eine feige Tat, die derzeitige irakische Regierung würde dafür die Verantwortlichkeit tragen.

 

USA verhindert die Freilassung von Bilal Hussein 11.04.08// Zwei Jahre nach seiner Gefangennahme hat ein irakisches Gericht die Anschuldigungen gegen den AP-Fotografen Bilal Hussein verworfen und seine Freilassung aus amerikanischer Militärhaft angeordnet. Der Fotograf, der 2005 den Pulitzer-Preis erhielt, wurde im April 2006 in Ramadi inhaftiert. Die Amerikaner warfen ihm vor, in terroristische Aktivitäten verwickelt zu sein, sie übergaben den Fall irakischen Richtern. Die Agentur AP hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Bilal Hussein bleibt trotz der Anordnung eines irakischen Gerichts zu seiner sofortigen Freilassung interniert. Die irakische Justiz müsse zu sämtlichen Anschuldigungen gegen den Fotografen der Nachrichtenagentur AP Stellung nehmen, erklärte ein Sprecher der US-Armee am Freitag. Die Besatzungstruppen hatte den 36jährigen Hussein am 12. April 2006 in seinem Haus in Ramadi, 100 Kilometer westlich von Bagdad, festgenommen und ihn als »Sicherheitsrisiko« bezeichnet. Im November 2007 beschuldigte das US-Verteidigungsministerium den mit dem renommierten Pulitzer-Preis ausgezeichneten Fotoreporter, AP »im Auftrag von Terroristen infiltriert« zu haben. Vor der US-Botschaft in Madrid hatten am Dienstag spanische Journalisten die Freilassung ihres »unschuldig inhaftierten« Kollegen gefordert

 

Kämpfe zwischen den Badr und Mahdi-Milizen 07.04.08// IPS. Derzeit gibt es im Distrikt Hwaider in Baquba, Hauptstadt der Provinz Diyala (40km nordöstl. Von Bagdad) bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen der Mahdi-Armee und der Badr-Organisation, die Miliz des SIIC (Supreme Islamic Iraqi Council (SIIC). Der Kampf geht um die Kontrolle von Baquba, es gab sieben Tote und mehrere Verwundete. Die US-Armee, Jets und Hubschrauber, griffen gegen die Mahdi-Armee ein. Im Büro des Gouverneurs gab es zwischen dem Polizeichef al-Qureyshi (Badr) und Sadr-Anhänger heftige Auseinandersetzungen. In Baquba glaubt man nicht an eine politische Auseinandersetzung mit Waffen ausgetragen, sondern: „the conflict is control of money and power in the province ahead of elections slated for October.” “Das ganze Kämpfe ist nur wegen des Geldes”, so Haider Abu Ali, Bewohner von Baquba. “Diese Räte sind GEldfabriken. Durch sie (gemeint sind die örtlichen Regierungen) kann man Millionen Dollar stehlen, und deshalb ist auch der Irak von schlecht zu übel geworden.“ Die Badr-Organisation stellt eine große Anzahl der Sicherheitskräfte der Regierung. Jetzt greift eine neue Gruppe ein, die Sahwa, gegründet vom US-Militär um al-Qaida zu bekämpfen. Die Sahwamitglieder bekommen einen monatlichen Sold von 300 Dollar und sind mittlerweile 80 000 Mann stark. Die von Sunniten dominierte Gruppe war als Gegenpol gegen den schiitisch belegten Sicherheitsapparat gedacht.

 

Auflösung der Mahdi-Armee? 08.04.08// AFP. Der Schiitenführer Muqtada as-Sadr will die Mahdi-Armee auflösen, wenn das die wichtigsten religiösen Führer wollen. Die Sadristen, wären immer für einen offenen Dialog mit der Regierung. Der Sprecher von Muqtada as-Sadr, Salah al-Obeidi: „Die Mahdi-Armee hat die Anweisung von Sadr erhalten und von den höchsten Würdenträgern, die er konsultierte. Wenn die religiösen Autoritäten sagen, dass Jaish al-Mahdi aufgelöst wird, dann wird die Anweisung ganz sicher befolgt.“ Die Mahdi-Armee hat Schätzungen zur Folge ungefähr 60 000 Mann.

 

Auf höhere Anweisung?? 08.04.08// The Guardian. Muqtada as-Sadr hat den Aufruf für eine Massendemonstration anläßlich des 5. Jahres der Besatzung, aufgehoben. Letzte Woche noch, wollte er 1 Million Menschen mobilisieren. [Nun gibt es Spekulationen, ob die Anweisung aus dem Iran kam].

 

Nach den Befehlsverweigerungen…kommen die Briten zurück 06.04.08// The Independent. Sechs Monate nach ihrem Rückzug sind die britischen Truppen nun wieder nach Basra zurückgekehrt. Sie sollen die irakische Regierung gegen die Mahdi-Armee unterstützten. Bis jetzt haben sie sich aber nur außerhalb der „city limit“ bewegt. Die USA üben Druck aus, dass die Briten sich beteiligen. Einige Tage zuvor hatte die britische Regierung bekanntgegeben, dass Gordon Browns Truppenreduzierungsplan aus Sicherheitsgründen nicht eingehalten werden könnte. Dies sei geschehen, weil über Tausend Soldaten sich weigerten gegen die Mahdi-Armee zu kämpfen. Darunter seien auch Dutzende Offiziere und mindestens zwei gestandene Feldkommandeure gewesen. Colonel Rahim Jabbar und Leutnant Colonel Shakir Khalaf, ein Brigadekommandeur und sein Stellvertreter wurden aus den gleichen Gründen entlassen. Zusätzlich hätten Hundert Mitglieder des irakischen Sicherheitsdienstes die Seiten gewechselt. Die Operation hatte weder die Badr Brigade noch die Fadila-Gruppe des Gouverneurs von Basra, Mohammad Waeli, im Visier, sondern ausschließlich die Mahdi-Armee. Ein Soldat sagte: „Was sie uns befahlen war, dass wir auf unsere Freunde und Familienmitglieder schießen sollten.“

 

Blackwater bekommt Vertragsverlängerung 06.04.08// Reuters. Die Iraker sind ärgerlich darüber, dass die USA der Vertrag mit Blackwater verlängert hat. Blackwater wird für den Tod von 17 Menschen verantwortlich gemacht. Die Iraker fürchten dadurch weiteres Blutvergießen. Der Sprecher der irakischen Regierung, Ali ad-Dabbagh, sagte, dass die Kontrolle über Blackwater verschärft worden sei. Und weiter sagte er: WIR waren niemals gegen die Arbeit von Blackwater im Irak, aber die Gesellschaft hat einen Fehler gemacht. Einfache Irak sind nicht für den weiteren Verbleib von Blackwater im Land: Sie haben Massaker begangen und unschuldige Menschen getötet. Diese Unternehmen müssen aus dem Land raus.

 

Basra: Freiwillige der Stämme 04.04.08// al-Hayat. Die Zahl der Freiwilligen verschiedener Stämme aus dem entfernteren Umkreis von Basra, wie Huweir, Haritha, Qurna, und Medina würden dem Aufruf Nuri al-Malikis folgen und zum Militär gehen. Maliki redet von 25 000 Männern. Die umliegenden Stämme von Basra aus den Bezirken Amara und Nasira würden sich der Mahdi-Armee oder anderen Gruppen anschließen.

 

Demo gegen Besatzung 03.04.08// Aljazeera.net. Der Kleriker Muqtada as-Sadr fordert die Iraker auf, nächste Woche, am 9. April, in den Straßen der Städte gegen die US-Besetzung zu demonstrieren. „Sunniten, Schiiten, Araber und Kurden müssen ihre Stimme gegen die tyrannische Okkupation erheben.“ Lehnt den Protest nicht ab, so heißt es bei dem Schiitenführer,“tragt irakische Flaggen, um die Einheit zu demonstrieren.“

 

Der Botschafter, der zu spät eingeweiht wurde 03.04.08// New York Times. Laut NYT hörte der amerikanische Botschafter Ryan C. Crocker erst am 21 März von den Plänen des Premierministers Nuri al-Maliki, nach Basra zu fliegen, um dort Ruhe und Ordnung wiederherzustellen. „Aber die irakische Operation war nicht das, was die USA von ihr erwartete.“ [wie das ganze ausging, siehe die Ticker-Meldungen weiter unten] Crocker: „The sense we had was that this would be a long-term effort: increased pressure gradually squeezing the Special Groups…That is not what kind of emerged…Nothing was in place from our side,” he added. “It all had to be put together.” [Jetzt wird das von US-SEite als Alleingang Malikis beschrieben, die beste Möglichkeit ihm das Fiasko in die Schuhe zu schieben.] Ein weiterer US-Regierungsnaher: “He went in with a stick and he poked a hornet’s nest, and the resistance he got was a little bit more than he bargained for…They went in with 70 percent of a plan. Sometimes that’s enough. This time it wasn’t.” Dazu der bissige Kommentar von Angry Arab: "Ich glaube das vollkommen. Wirklich. Denn, seht doch: Der Irak ist eine souveräne Nation und die irakischen Marionettenführer fällen ihre eigenen Entscheidungen. Die US-Armee ist nur im Irak um Touristenorte zu inspizieren und die archäologischen Schätze des Landes zu sichern. Wirklich. Dies erklärt, dass wenn die Dinge schief gehen, und das ist ja jeden Tag so im Irak, werden die Iraker dafür verantwortlich gemacht, weil sie ja ihre eigenen Entscheidungen treffen. Oh, yeah. Wenn ihr mir nicht glaubt, fragt Kommandeur Fouad Ajami.“

 

Die irakische Regierung kauft für 590 Mio. Dollar Waffen 03.04.08// AFP. Es wird erwartet, dass die irakische Regierung 2008 Waffen, Munition und militärische Ausrüstung im Werte von mehr als 590 Million Dollars kauft, so ein US-Militärsprecher in Bagdad. Dazu würde das irakische Innenministerium gerade Verhandlungen führen. 2007 wären dafür 181 Mio. Dollar ausgegeben worden. "Wir wollen das Niveau und die Fähigkeiten unserer Truppen steigern und ihnen eine qualitative hohe Ausrüstung an die Hand geben“, so Major General Abdul Ameer vom Innenministerium. Letztes Jahr wurden 2,600 Polizeifahrzeuge, mehr als 160 Schuss Munition und Tausende von AK-47 Gewehre und andere Waffen angeschafft.

 

2,8 Millionen Flüchtlinge 02.04.08// Junge Welt/AP „Genf. Nahezu 2,8 Millionen Iraker sind seit Beginn der US-Aggression vor fünf Jahren innerhalb ihres Landes als Flüchtlinge registriert. Diese Zahl nannten am Dienstag die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen in Genf. Allein in diesem Jahr seien 300000 neue Flüchtlinge von den irakischen Behörden, dem Roten Kreuz und UN-Gruppierungen erfaßt worden. Mehr als eine Million der geflohenen Menschen seien unzureichend untergebracht und nicht ausreichend mit Lebensmitteln versorgt, teilte die Internationale Organisation für Migration mit. Eine ähnlich hohe Zahl habe kein regelmäßiges Einkommen oder sei arbeitslos. Zu den rund 2,8 Millionen Flüchtlingen innerhalb des Iraks kommen noch einmal etwa zwei Millionen Iraker, die ihr Land wegen der Kriegswirren verlassen haben und als Flüchtlinge im Ausland leben.“

 

Atomwaffen für den Präventivkrieg?? 02.04.08// Junge Welt. Die NATO soll in Zukunft bei sogenannten Präventivangriffen Atomwaffen einsetzen, um andere Länder, wie z.B. den Iran, daran zu hindern, solche Waffen zu entwickeln. Diesen Wahnsinnsvorschlag präsentierten zu Jahresbeginn fünf ehemalige Topmilitärs. Sie waren von der Brüsseler Zentrale des imperialistischen Bündnisses beauftragt worden, einen Entwurf für ein neues strategisches Konzept auszuarbeiten. Mitte Januar dann hatten die ehemaligen Generalsstabschefs ihrer Länder, darunter der deutsche General a.D. Klaus Naumann, ihr »Manifest« zur Reform der atlantischen Allianz in Washington und in Brüssel vorgestellt. Darin rufen die bei den Regierenden ihrer Länder hochgeschätzten Autoren offen zum Einsatz von nuklearen Waffen auf. Zugleich sollen die politisch-militärischen Vorgaben hierfür aus Washington auf die NATO übertragen werden. Denn was die USA an »Präventivkriegen« zur Erlangung der Kontrolle über Rohstoffe oder des Zugangs zu Märkten praktizieren, das soll in Zukunft auch den europäischen NATO-Regierungen möglich sein…Auf Nachfrage bei der Presseabteilung der NATO in Brüssel erfuhr junge Welt nun, daß das Manifest nicht wie ursprünglich berichtet auf der Tagesordnung des NATO-Gipfels in Bukarest stehen wird. Aber angesichts des erheblichen politischen Drucks aus Washington und Berlin zur Verabschiedung eines neuen strategischen Konzeptes auf dem NATO-Gipfel 2009 scheint es eher aufgeschoben, denn aufgehoben.“