Irak II: Meldungen

April 2008Ermordung von Rizad an-Nuri 12.04.08// al/Jayeeera.net - Bewaffnete ermordeten den Direktor des Büros der Strömung der Sadristen in Najaf, Riyad an-Nuri vor seinem Haus bei seiner Rückkehr nach dem Freitagsgebet. So wurde es von der Strömung selbst und von den Sicherheitskräfte bekanntgegeben. Das Mitglied der Sadristenströmung, Haydar al-Tarafi, sagte in einem Gespräch mit AFP dass, „unbekannte Bewaffnete das Feuer auf an-Nuri vor seinem Haus eröffnet hätten“ was zu seinem sofortigen Tode führte. Gleichzeitig setzen die amerikanischen und britischen Streitkräfte ihre Operationen gegen die Mahdi-Armee fort. Der Polizeidirektor, Leutnant Abdalkarim Mustafa, hat in Najaf für Autos und Personen eine Ausgangssperre verhängt. Der Korrespondent von Reuters in Najaf erwähnte, das die Polizei Straßensperren errichtete und die Händler veranlaßte, die Läden zu schließen. Sie forderten die Leute auf die Straße zu verlassen. Der frühere Büroleiter der Sadristen sagte gegenüber al-Jazeera, dass dies mit einer Kette von Ereignissen zusammenhängt durch die Anwesenheit des amerikanischen Militärs und ihrer Agenten im Irak. Der Sprecher beschrieb die Ermordung als eine feige Tat, die derzeitige irakische Regierung würde dafür die Verantwortlichkeit tragen.

 

USA verhindert die Freilassung von Bilal Hussein 11.04.08// Zwei Jahre nach seiner Gefangennahme hat ein irakisches Gericht die Anschuldigungen gegen den AP-Fotografen Bilal Hussein verworfen und seine Freilassung aus amerikanischer Militärhaft angeordnet. Der Fotograf, der 2005 den Pulitzer-Preis erhielt, wurde im April 2006 in Ramadi inhaftiert. Die Amerikaner warfen ihm vor, in terroristische Aktivitäten verwickelt zu sein, sie übergaben den Fall irakischen Richtern. Die Agentur AP hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Bilal Hussein bleibt trotz der Anordnung eines irakischen Gerichts zu seiner sofortigen Freilassung interniert. Die irakische Justiz müsse zu sämtlichen Anschuldigungen gegen den Fotografen der Nachrichtenagentur AP Stellung nehmen, erklärte ein Sprecher der US-Armee am Freitag. Die Besatzungstruppen hatte den 36jährigen Hussein am 12. April 2006 in seinem Haus in Ramadi, 100 Kilometer westlich von Bagdad, festgenommen und ihn als »Sicherheitsrisiko« bezeichnet. Im November 2007 beschuldigte das US-Verteidigungsministerium den mit dem renommierten Pulitzer-Preis ausgezeichneten Fotoreporter, AP »im Auftrag von Terroristen infiltriert« zu haben. Vor der US-Botschaft in Madrid hatten am Dienstag spanische Journalisten die Freilassung ihres »unschuldig inhaftierten« Kollegen gefordert

 

Kämpfe zwischen den Badr und Mahdi-Milizen 07.04.08// IPS. Derzeit gibt es im Distrikt Hwaider in Baquba, Hauptstadt der Provinz Diyala (40km nordöstl. Von Bagdad) bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen der Mahdi-Armee und der Badr-Organisation, die Miliz des SIIC (Supreme Islamic Iraqi Council (SIIC). Der Kampf geht um die Kontrolle von Baquba, es gab sieben Tote und mehrere Verwundete. Die US-Armee, Jets und Hubschrauber, griffen gegen die Mahdi-Armee ein. Im Büro des Gouverneurs gab es zwischen dem Polizeichef al-Qureyshi (Badr) und Sadr-Anhänger heftige Auseinandersetzungen. In Baquba glaubt man nicht an eine politische Auseinandersetzung mit Waffen ausgetragen, sondern: „the conflict is control of money and power in the province ahead of elections slated for October.” “Das ganze Kämpfe ist nur wegen des Geldes”, so Haider Abu Ali, Bewohner von Baquba. “Diese Räte sind GEldfabriken. Durch sie (gemeint sind die örtlichen Regierungen) kann man Millionen Dollar stehlen, und deshalb ist auch der Irak von schlecht zu übel geworden.“ Die Badr-Organisation stellt eine große Anzahl der Sicherheitskräfte der Regierung. Jetzt greift eine neue Gruppe ein, die Sahwa, gegründet vom US-Militär um al-Qaida zu bekämpfen. Die Sahwamitglieder bekommen einen monatlichen Sold von 300 Dollar und sind mittlerweile 80 000 Mann stark. Die von Sunniten dominierte Gruppe war als Gegenpol gegen den schiitisch belegten Sicherheitsapparat gedacht.

 

Auflösung der Mahdi-Armee? 08.04.08// AFP. Der Schiitenführer Muqtada as-Sadr will die Mahdi-Armee auflösen, wenn das die wichtigsten religiösen Führer wollen. Die Sadristen, wären immer für einen offenen Dialog mit der Regierung. Der Sprecher von Muqtada as-Sadr, Salah al-Obeidi: „Die Mahdi-Armee hat die Anweisung von Sadr erhalten und von den höchsten Würdenträgern, die er konsultierte. Wenn die religiösen Autoritäten sagen, dass Jaish al-Mahdi aufgelöst wird, dann wird die Anweisung ganz sicher befolgt.“ Die Mahdi-Armee hat Schätzungen zur Folge ungefähr 60 000 Mann.

 

Auf höhere Anweisung?? 08.04.08// The Guardian. Muqtada as-Sadr hat den Aufruf für eine Massendemonstration anläßlich des 5. Jahres der Besatzung, aufgehoben. Letzte Woche noch, wollte er 1 Million Menschen mobilisieren. [Nun gibt es Spekulationen, ob die Anweisung aus dem Iran kam].

 

Nach den Befehlsverweigerungen…kommen die Briten zurück 06.04.08// The Independent. Sechs Monate nach ihrem Rückzug sind die britischen Truppen nun wieder nach Basra zurückgekehrt. Sie sollen die irakische Regierung gegen die Mahdi-Armee unterstützten. Bis jetzt haben sie sich aber nur außerhalb der „city limit“ bewegt. Die USA üben Druck aus, dass die Briten sich beteiligen. Einige Tage zuvor hatte die britische Regierung bekanntgegeben, dass Gordon Browns Truppenreduzierungsplan aus Sicherheitsgründen nicht eingehalten werden könnte. Dies sei geschehen, weil über Tausend Soldaten sich weigerten gegen die Mahdi-Armee zu kämpfen. Darunter seien auch Dutzende Offiziere und mindestens zwei gestandene Feldkommandeure gewesen. Colonel Rahim Jabbar und Leutnant Colonel Shakir Khalaf, ein Brigadekommandeur und sein Stellvertreter wurden aus den gleichen Gründen entlassen. Zusätzlich hätten Hundert Mitglieder des irakischen Sicherheitsdienstes die Seiten gewechselt. Die Operation hatte weder die Badr Brigade noch die Fadila-Gruppe des Gouverneurs von Basra, Mohammad Waeli, im Visier, sondern ausschließlich die Mahdi-Armee. Ein Soldat sagte: „Was sie uns befahlen war, dass wir auf unsere Freunde und Familienmitglieder schießen sollten.“

 

Blackwater bekommt Vertragsverlängerung 06.04.08// Reuters. Die Iraker sind ärgerlich darüber, dass die USA der Vertrag mit Blackwater verlängert hat. Blackwater wird für den Tod von 17 Menschen verantwortlich gemacht. Die Iraker fürchten dadurch weiteres Blutvergießen. Der Sprecher der irakischen Regierung, Ali ad-Dabbagh, sagte, dass die Kontrolle über Blackwater verschärft worden sei. Und weiter sagte er: WIR waren niemals gegen die Arbeit von Blackwater im Irak, aber die Gesellschaft hat einen Fehler gemacht. Einfache Irak sind nicht für den weiteren Verbleib von Blackwater im Land: Sie haben Massaker begangen und unschuldige Menschen getötet. Diese Unternehmen müssen aus dem Land raus.

 

Basra: Freiwillige der Stämme 04.04.08// al-Hayat. Die Zahl der Freiwilligen verschiedener Stämme aus dem entfernteren Umkreis von Basra, wie Huweir, Haritha, Qurna, und Medina würden dem Aufruf Nuri al-Malikis folgen und zum Militär gehen. Maliki redet von 25 000 Männern. Die umliegenden Stämme von Basra aus den Bezirken Amara und Nasira würden sich der Mahdi-Armee oder anderen Gruppen anschließen.

 

Demo gegen Besatzung 03.04.08// Aljazeera.net. Der Kleriker Muqtada as-Sadr fordert die Iraker auf, nächste Woche, am 9. April, in den Straßen der Städte gegen die US-Besetzung zu demonstrieren. „Sunniten, Schiiten, Araber und Kurden müssen ihre Stimme gegen die tyrannische Okkupation erheben.“ Lehnt den Protest nicht ab, so heißt es bei dem Schiitenführer,“tragt irakische Flaggen, um die Einheit zu demonstrieren.“

 

Der Botschafter, der zu spät eingeweiht wurde 03.04.08// New York Times. Laut NYT hörte der amerikanische Botschafter Ryan C. Crocker erst am 21 März von den Plänen des Premierministers Nuri al-Maliki, nach Basra zu fliegen, um dort Ruhe und Ordnung wiederherzustellen. „Aber die irakische Operation war nicht das, was die USA von ihr erwartete.“ [wie das ganze ausging, siehe die Ticker-Meldungen weiter unten] Crocker: „The sense we had was that this would be a long-term effort: increased pressure gradually squeezing the Special Groups…That is not what kind of emerged…Nothing was in place from our side,” he added. “It all had to be put together.” [Jetzt wird das von US-SEite als Alleingang Malikis beschrieben, die beste Möglichkeit ihm das Fiasko in die Schuhe zu schieben.] Ein weiterer US-Regierungsnaher: “He went in with a stick and he poked a hornet’s nest, and the resistance he got was a little bit more than he bargained for…They went in with 70 percent of a plan. Sometimes that’s enough. This time it wasn’t.” Dazu der bissige Kommentar von Angry Arab: "Ich glaube das vollkommen. Wirklich. Denn, seht doch: Der Irak ist eine souveräne Nation und die irakischen Marionettenführer fällen ihre eigenen Entscheidungen. Die US-Armee ist nur im Irak um Touristenorte zu inspizieren und die archäologischen Schätze des Landes zu sichern. Wirklich. Dies erklärt, dass wenn die Dinge schief gehen, und das ist ja jeden Tag so im Irak, werden die Iraker dafür verantwortlich gemacht, weil sie ja ihre eigenen Entscheidungen treffen. Oh, yeah. Wenn ihr mir nicht glaubt, fragt Kommandeur Fouad Ajami.“

 

Die irakische Regierung kauft für 590 Mio. Dollar Waffen 03.04.08// AFP. Es wird erwartet, dass die irakische Regierung 2008 Waffen, Munition und militärische Ausrüstung im Werte von mehr als 590 Million Dollars kauft, so ein US-Militärsprecher in Bagdad. Dazu würde das irakische Innenministerium gerade Verhandlungen führen. 2007 wären dafür 181 Mio. Dollar ausgegeben worden. "Wir wollen das Niveau und die Fähigkeiten unserer Truppen steigern und ihnen eine qualitative hohe Ausrüstung an die Hand geben“, so Major General Abdul Ameer vom Innenministerium. Letztes Jahr wurden 2,600 Polizeifahrzeuge, mehr als 160 Schuss Munition und Tausende von AK-47 Gewehre und andere Waffen angeschafft.

 

2,8 Millionen Flüchtlinge 02.04.08// Junge Welt/AP „Genf. Nahezu 2,8 Millionen Iraker sind seit Beginn der US-Aggression vor fünf Jahren innerhalb ihres Landes als Flüchtlinge registriert. Diese Zahl nannten am Dienstag die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen in Genf. Allein in diesem Jahr seien 300000 neue Flüchtlinge von den irakischen Behörden, dem Roten Kreuz und UN-Gruppierungen erfaßt worden. Mehr als eine Million der geflohenen Menschen seien unzureichend untergebracht und nicht ausreichend mit Lebensmitteln versorgt, teilte die Internationale Organisation für Migration mit. Eine ähnlich hohe Zahl habe kein regelmäßiges Einkommen oder sei arbeitslos. Zu den rund 2,8 Millionen Flüchtlingen innerhalb des Iraks kommen noch einmal etwa zwei Millionen Iraker, die ihr Land wegen der Kriegswirren verlassen haben und als Flüchtlinge im Ausland leben.“

 

Atomwaffen für den Präventivkrieg?? 02.04.08// Junge Welt. Die NATO soll in Zukunft bei sogenannten Präventivangriffen Atomwaffen einsetzen, um andere Länder, wie z.B. den Iran, daran zu hindern, solche Waffen zu entwickeln. Diesen Wahnsinnsvorschlag präsentierten zu Jahresbeginn fünf ehemalige Topmilitärs. Sie waren von der Brüsseler Zentrale des imperialistischen Bündnisses beauftragt worden, einen Entwurf für ein neues strategisches Konzept auszuarbeiten. Mitte Januar dann hatten die ehemaligen Generalsstabschefs ihrer Länder, darunter der deutsche General a.D. Klaus Naumann, ihr »Manifest« zur Reform der atlantischen Allianz in Washington und in Brüssel vorgestellt. Darin rufen die bei den Regierenden ihrer Länder hochgeschätzten Autoren offen zum Einsatz von nuklearen Waffen auf. Zugleich sollen die politisch-militärischen Vorgaben hierfür aus Washington auf die NATO übertragen werden. Denn was die USA an »Präventivkriegen« zur Erlangung der Kontrolle über Rohstoffe oder des Zugangs zu Märkten praktizieren, das soll in Zukunft auch den europäischen NATO-Regierungen möglich sein…Auf Nachfrage bei der Presseabteilung der NATO in Brüssel erfuhr junge Welt nun, daß das Manifest nicht wie ursprünglich berichtet auf der Tagesordnung des NATO-Gipfels in Bukarest stehen wird. Aber angesichts des erheblichen politischen Drucks aus Washington und Berlin zur Verabschiedung eines neuen strategischen Konzeptes auf dem NATO-Gipfel 2009 scheint es eher aufgeschoben, denn aufgehoben.“ März 2008Freispruch für Massaker 31.03.08// AFP/jW. Los Angeles. Ein US-Militärgericht hat die Anschuldigungen gegen einen US-Marineinfanteristen im Zusammenhang mit dem Massaker an 24 Zivilisten im irakischen Haditha kurz vor dem geplanten Prozessbeginn fallengelassen. Die Militärjustiz erklärte die überraschende Wende bei der strafrechtlichen Verfolgung eines der größten bekannt gewordenen Verbrechens während des Irak-Kriegs am Freitag (Orstzeit) damit, dass die »Wahrheitssuche« im Fall Haditha fortgesetzt werden müsse. Der Gefreite Stephen Tatum sollte sich wegen Totschlags zweier Schwestern im Alter von fünf und 14 Jahren vor Gericht verantworten. Im November 2005 hatten eine Gruppe von US-Soldaten in Haditha 24 Iraker ermordet, unter ihnen zehn Frauen und Kinder.

 

Der iranische Unterhändler Suleimani 31.03.08// McClatchy Newspapers. Der iranische Brigadegeneral Qassem Suleimani war der Unterhändler zwischen Muqtada as-Sadr und der Regierung Maliki. Judith Yaphe, ehemalige Analystin des CIA: „Die Iraner sind in eine Menge von Dingen verwickelt und haben eine Menge Einfluss.“ Suleimani kommandiert die Eliteeinheit Quds der iranischen Revolutionären Garden. Die USA machen ihn verantwortlich für die speziellen Bomben, road side bombes, und eine Reihe anderer „sophisticated“ Bomben, die US-Soldaten töteten. Suleimanis Name steht auf der Liste der US-Finanzabateilung, zusammen mit denjenigen, mit denen keine Geschäfte gemacht werden dürfen. „Während der Iran seine politiischen und diplomatischen Muskeln zeigt, scheint die USA in dieser Krise nur ein Zuschauer zu sein. Sie haben zwar 140000 Soldaten im Irak, aber wenig Einlfuss im Süden und in Basra.“ Joost Hilterman von der International Crisis Group: „Der Iran zeigt, dass er einen Waffenstillstand hätte verhandeln können, die USA hatte überhaupt keinen Einfluss…Die USA klagt den Iran an, dass er eine zerstörerische Rolle im Irak spielt, aber es ist doch so, dass sowohl der Iran als auch die USA eine Menge Dinge gemeinsam haben.“

 

Dienstentlassung von Tausenden 31.03.08// Azzaman. Der Innenminister Jawad Boulani, hat Tausende seiner Polizisten, auch Polizeioffiziere, aus dem Dienst entlassen, weil sie sich weigerten gegen die Mehdiarmee zu kämpfen. Die Mehdiarmee hat einen Waffenstillstand bekanntgegeben. Natürlich wurde der Aufruf von Maliki, die Waffen abzugeben, nicht befolgt. Diese Dienstentlassung könnte nach hinten losgehen.

 

Malikis Niederlage 29.03.08// The Independent. Die Offensive gegen die Mahdi-Armee in Basra hatte US und britische Unterstützung. Angeordnet wurde die Offensive von Premierminister Nuri al-Maliki vermutlich auf Anordnung des amerikanischen Kommandeurs. Die USA griffen per Luft an, die Briten stellten Berater. Gestern sollte die Mehdiarmee die Waffen abgeben, dies forderte Nur al-Maliki. Jetzt hat er die deadline auf den 8. April ausgedehnt. Nach Einschätzung des Independent Korrespondenten Patrick Cockburn, haben die POlizei und irakische Armee keinen Erfolg errungen in der SChwächung der Mehdiarmee. Teile der irakischen Armee und der Polizei hätten den Befehl verweigert oder die Seiten gewechselt. Der Offizier einer Kommandoeinheit (300 Soldaten), die gegen die Mahdiarmee kämpfte (sie hatte 4 Tote und 15 verwundete) sagte: „Einige meiner Leute sagten, dass sie nicht mehr kämpfen wollen bis sie mehr Schutz und Unterstützung hätten.“ Regierungstruppen wären auch von der lokalen Polizei beschossen worden, die loyal zu Muqtada as-Sadr steht. Bei einer Polizeieinheit gab es Faustkämpfe zwischen Soldaten und Offiziere, weil sie nicht mehr kämpfen wollten. Ein irakischer Politiker warnte: „Es ist gut möglich, dass Muqtada und die Mahdiarmee stärker aus dieser Krise hervorgehen als zuvor.“ Mysteriös seien die Motive von Maliki gewesen, einen solchen Angriff in Basra zu initiieren, insbesondere nachdem Muqtada as-Sadr letzten Monat den sechsmonatigen Waffenstillstand erneuert habe. Eine Erklärung sei, dass Maliki, der in Kerbala wenig Unterstützung hat, unter Druck des ISCI (Islamic Supreme Council of IRaq) gestanden habe, die Sadristen endlich anzugreifeni. Der ISCI wollte die Sadristen noch vor den Wahlen angreifen, also noch bevor die USA ihre Streitkräfte verringert.

 

Angriff gegen die Mahdi-Armee 27.03.08// Gareth Porter in antiwar.com - Petraeus reagierte sofort auf die Raketenangriffe in die Grüne Zone und machte den Iran dafür verantwortlich. Dem BBC gegenüber sagte er: "Iranian provided, Iranian-made rockets," und sie wären von Gruppen geschossen worden, die von der Quds Force of Iran's Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) ausgebildet worden wären. Porter meinte, dass dies ein Ablenkungsmanöver sei, um von der Mahdiarmee abzulenken. Es gab eine Warnung an die USA von einem Sprecher Muqtada as-Sadrs (Abdul-Hadi al-Mohammedawi) und auch an die schiitische Organisation Islamic Supreme Council of Iraq (ISCI), die als bewaffneten Arm die Badr-Miliz hat, die in der Uniform der irakischen Sicherheitskräfte operiert und die die Mahdi-Armee zum Ziel hat. Die Anzeichen, dass die Mahdi-Armee nicht mehr passiv bleibt, bedeuten für die US-Strategie eine Niederlage, denn die Armee sollte ein Ende machen mit der Mahdi-Armee. Petraeus und sein “ground commander” Lt. Gen. Ray Odierno, versuchen schon seit Monaten das Sadristen-Camp zu spalten, indem sie mit gemäßigten Kräften einen Diaolog versuchen. Petraeus ging gegen “ausgesuchte” Mitglieder der Mahdi-Armee vor, in Sadr-City und dem Süden und bezeichnete sie als Kriminelle und brutale ELemente, die vom Iran finanziert würden. Aber solche moderaten Elemente gab es nicht. 2007 gab es Zeichen von starker Unterstützung für Muqtada as-Sadr in Najaf, Basra und Kerbala. Petraeus behauptet, dass die Raketen mit denen die Grüne Zone beschossen wurde, vom Iran veranlaßt wurden und dass der Iran ganz klar Waffen liefert. Odierno dahingegen sagte auf einer Pressekonferenz Mitte Januar: „Wir sind nicht sicher, ob sie immer noch Waffen in den Irak importieren (sic).“

 

Soziale Unterschiede unter den toten Soldaten 27.03.08// www.theherald.co.uk/news. Von den 4000 US-Soldaten, die im Irak getötet wurden, waren weiß, und mehr al seiner von dreien kam von armen Staaten des Südens, laut einer Analyse, die The Herald durchführte. Einer von Zehn war Offizier. 97% starben nach der offiziellen Beendigung der Kämpfe im Mai 2003. 36% derjenigen, die aus dem Süden kamen, sind von kleineren Städten wie Bauxite, Arkansas. Texas wurde am härtesten von den „alten Konförderationsstaaten“ getroffen: 371 Tote und 2840 Verwundete, Californien: 429 Tote.

 

Ölpipeline nach Banias wird geöffnet 26.03.08// Reuters. MOSCOW, Die russische Firma Stroytransgaz hat mit dem Irak eine Abmachtung getroffen, den Ölexport über Syriens Pipeline nach Banias wieder zu aktivieren. Der Deal wurde in Amman verhandelt. Dieses Projekt soll der Modernisierung der irakischen ökonomischen Infrastruktur dienen, so Putin in einem Brief an Maliki, den eine russische Delegation in Bagdad übergab.

 

Schiiten contra Schiiten 25.03.08// wiredispatch.com - Anhänger des schiitischen Klerikers Muqtada as-Sadr haben landesweit dazu aufgerufen zu einer Kampagne des zivilen Ungehorsams um gegen die Angriffe und Verhaftungen zu protestieren. Trotz des Waffenstillstandes würden die USA und irakische Militärs permanent angreifen. In Bagdads Sadr City gab es Kämpfe zwischen der Sadr-Miliz, die im Militär eingegliedert ist und der Mahdi-Miliz.

 

Von Saddam Husains payroll zur US payroll 20.03.08// Telegraph.co.uk. Moayad al-Janabi ist die Säule der US-Strategie "surge". Al-Janabi, ein Kardiologe, war der Leibarzt Saddam Husains. „Wie viele von der sunnitischen Minorität, die dominante Community unter Saddam Husain, hat er die Seiten gewechselt.”Finanzielle Versprechungen für Entwicklungsprojekte für seinen Heimatdistrikt Dora haben dazu beigetragen. Er hat Dora von einer „no-go zone“ für US Truppen in einen “middle-class haven“ transformiert. Janabi: „Ich glaubte nicht in die amerikanische Invasion von 2003, aber ich habe ihnen geglaubt, als sie 2007/8 beschlossen den Irak von al-Qaida zu befreien.“ Er hat nun 180 junge Leute auf seiner „payroll“, die alle sehr schnell die Loyalitäten gewechselt haben. Janabi war es, der 1996 nach einem Attentat, Uday (Sohn von Saddam Husain) behandelte. Er stand auf der payroll von Saddam Husain und bekam unter der neuen Regierung die Gehalt gesperrt. Er bezeichnet Uday immer noch als „"a good man", er sei durch schlechten Einfluss vom Weg abgekommen.

 

allergic rhinitis 19.03.08// webmd.com - Die medizinischen Unterlagen von mehr als 6000 Soldaten würden zeigen, dass diejenigen, die in der Golfregion ihren Dienst taten, doppelt soviel unter allergic rhinitis (nasale Allergie) zu leiden haben, als diejenigen die woanders ihren Dienst absolvierten. „Alle, die unter der Allergie leiden, sagten, dass sie vorher keine Allergie hatten”, so der Wissenschaftler Anthony Szema, MD, chief of allergy at Northport Veterans Affairs Medical Center in Northport, N.Y. Die Studie wäre nicht gemacht worden, um zu zeigen, dass diejenigen, die im Irak ihren Dienst tun, der Gfahr von Allergien ausgesetzt seien. Szema sagte gegenüber webmd, dass er Staubmilben und Luftverschmutzung dafür verantwortlich mache. Die Zelte und die Trailer, in denen viele Soldaten schlafen seien meist voll mit Staub. „Und wenn sie noch air-conditioned sind, verstärkt die Feuchtigkeit noch das Wachstum der Staubmilben.“

 

Das Bagdader Museum bleibt weiterhin geschlossen 19.03.08// AP News. Das Bagdader NationalmMuseum für die Kultur Mesopotamiens (Artefakte aus der Steinzeit, Zeit der Assyrer und der islamischen Kunst) wird auch nach der Renovierung, die in ein paar Monaten abgeschlossen sein wird, geschlossen bleiben. Es wurde im April 2003 bei der US-Invasion ausgeraubt und sei immer noch so Bahaa Mayah, Berater des irakischen Tourimsus und Antiquitäten Ministeriums, „in einem schrecklichen Zustand“. Das Museum hat kein Sicherheitssystem, keinen Feuerschutz und nicht ausreichend Elektrizitätsversorgung. „Uns fehlt es an Allem, es gibt nur ein Gebäude. Aber das Gebäude ist nicht ausgestattet, es ist noch nicht fertig… wir fürchten uns auch vor Bombenanschläge.“

 

Verhaftung von Journalisten 19.03.08// rawstory.com.news - Tom Curley, Präsident von AP, sagte, dass AP die Behauptung der Regierung, dass einer ihrer Fotographen, der im Irak verhaftet wurde, für den Feind arbeiten würde. Er meinte, dass die Regierung gegen Journalisten vorgehen würde, um die Informationen zu kontrollieren. "’Wir sehen die Dinge anders’, meinte er trocken.” Der AP Fotograph Bilal Husain, wurde schon vor zwei Jahren verhaftet und bleibt weiterhin in Militärhaft. Mindestens ein Dutzend irakischer Fotographen wurden bereits verhaftet oder inhaftiert. Curley: "Man kann daraus den Schluß ziehen, dass Wörter und Bilder, die diese Journalisten produziert haben, nicht die offiziellen Kriegsbemühungen unterstützten und dass ihre Verhaftung einer breiten Strategie der Informationskontrolle dienlich war.“ Curley forderte die Journalisten auf, dass sie allen Präsidentschaftskandidaten eine Stellungnahme abverlangen sollen, dass die vom Attorney General John Ashcroft nach 9/11 eingeführten Einschränkungen des Freedom of Information Act, revidiert werden.

 

“Curveball unzuverlässig“, er wird vom BND kontrolliert 18.03.08// abcnews.com. Er höchste Spionageboss der USA, Thomas Fingar (deputy director of National Intelligence), meinte, dass die größte Niederlage der US-Spionage (intelligence) die Behauptung gewesen sei, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt. Während einer Tagung des Council of Foreign Relations in New York, verteidigte er die Qualität der US-Spionage. Aber dann sagte er, dass die Behauptung, dass der Irak Nuklearwaffen besitze das „single worst product" gewesen sei, das er während der 38 Jahre in denen er für die verschiedenen US-Spionagediensten tätig gewesen sei gesehen habe. Fingar war 2003 im State Department und seitdem arbeitet er an verschiedenen Innovationen, damit solch ein Fehler, der 3900 und 10 Tausenden irakischer Zivilisten das Leben gekostet habe. Der CIA und andere Einrichtungen würden bessere "scrub" information“ von ihren Quellen benötigen und dissidente Meinungen innerhalb der Intelligence community .müßten für die Analysen mehr berücksichtigt werden. Die Einschätzungen des CIA über die Massenvernichtungswaffen des Irak hätten hauptsächlich aus einer irakischen Quelle mit dem Codenamen "Curveball" gestammt. Später hätte man herausgefunden, dass alle Informationen fabriziert worden seien. Der ehemalige CIA Verantwortliche für Europa, Tyler Drumheller, sagte gegenüber ABC News, dass er davor gewarnt hätte, aber er ware ignoriert worden. Er hatte seinen Vorgesetzten mitgeteilt, dass „Curveball,"vom Deutschen Geheimdienst kontrolliert werden würde und ein Informant wäre, auf den man nicht bauen könne.

 

Cheney: Schickt BOtschafter in den Irak 18.03.08// AFP. Vizepräsident Cheney bei seinem Besuch in Bagdad: "Our Arab friends would do well to send ambassadors to Iraq". Er betrachtet dies als ersten Schritt, den Einfluss des Irans einzudämmen. Cheney traf sich mit Präsident Talabani und dem SChiitenführer Abdelaziz al-Hakim. Die Gespräche handelten über das noch nicht beschlossene Ölgesetz und die kommenden Wahlen. Aus Regierungskreisen war zu hören, dass es auch um die langfristigen Beziehungen der USA mit dem IRak ging, da das Mandat der USA für die Irakbesetzung Ende des Jahres endet.

 

Antikriegsdemonstrationen 15.03.08// AFP – Tausende von Demonstranten demonstrierten in Los Angeles gegen den Krieg im Irak. In London fand ebenfalls eine große Demonstration statt. Kleinere in Canada und Europa. Die Polizei gab die Zahl der Demonstranten, die durch Hollywood marschierten mit 2000 an, die Veranstalter mit 10 000. In London und Glasgow, wo ebenfalls 1000de demonstrierten, wurde der Rückzug der Truppen gefordert. Die Polizei in London sprach von 10 000 Demonstraten, die Organisatioren, die Stop the War Coalition, sprach von 30 000. In Glasgow waren es über Tausend.

 

Die USA verweigern dem UN-Beauftragen den Zugang zu den Gefängnissen 11.03.08// AP. Obwohl er glaubwürdige Berichte hat über die Verbesserung der Situation in den Gefängnissen, verweigern die USA Manfred Nowak, dem UN-„Torture Investigator“ den Zugang. Nowak ist ehrenamtlicher Menschenrechtsexperte und hat für seine Besuche die Zustimmung der irakischen Regierung und der Briten. Nur die USA sagen Nein. „Ihm wurde von US-Verantwortlichen gesagt, dass Gefängnisse im Irak, die von den Amerikanern geführt werden, nicht unter das Internationale Menschenrechtsgesetz fallen, wegen des andauernden bewaffneten Konflikts..“ Nowak will ungehinderten Zugang zu Gefangenen und auch das Recht, mit ihnen privat zu sprechen. Ein Sprecher des State Department in Washington verweigerte einen Kommentar.

 

Winning hearts and minds: Impossible 11.03.08// Wiredispatch.com. Im besetzten Irak und Afghanistan ist das “Gewinnen der Köpfe und Herzen” der Menschen unmöglich. So, der britische Armeekommandeur Lieutenant General Graeme Lamb. Der Kommandeur: „Es gibt natürlich Umstände, in denen wir das Vertrauen der Menschen vor Ort gewinnen, wo wir uns durchsetzen können mit der nationalen Führung, einen konstruktiven Dialog zu führen mit den religiösen Autoritäten, aber ich bezweifle, ob wir jemals in der Lage waren, ihre Herzen und Köpfe zu gewinnen.“ Die guten Intentionen werden konterkariert durch fundamentale kulturelle, religiöse und soziale Unterschiede. Eine zerstörte Gesellschaft zu gewinnen ist gefährlich und ein Wunschdenken. Dies sagte Lamb auf einer internationalen Sicherheitskonferenz in Stockholm. Das beste was eine BEsatzungsarmee erhoffen könnte, wäre das “Einverstandensein” der Menschen vor Ort. Aber dies würde nur funktionieren, wenn man ihnen das notwendigste bringen könnte: Wasser, Elektrizität, Gesundheitsversorgung, Bildung und Sicherheit. Unter den Menschen vor Ort wären einige die „uns brauchen, wenn auch nur für eine kurze Zeit, andere kommen uns entgegen, ebenfalls nur für eine kurze Zeit und wieder andere hassen uns, einfach für immer.“

 

Die alten Spione von Saddam Husain werden wieder eingesetzt 10.03.08// usatoday.com/news. Die irakische Regierung hat still und heimlich Spione aus der Saddam Husain-Ära, die Erfahrungen in der Spionage im Iran hatten, wieder ins Rennen gebracht. Die meisten der Agenten aus der Saddam Ära sind geflüchtet. Sie wieder einzugliedern wäre nur logisch, meinte ein US-Vertreter. Die „Intelligence Abteilung“ des Innenministeriums des Irak sucht Spione, die gegen den Iran eingesetzt waren. Wayne White, ehemaliger stellv. Direktor des State Department's Middle East intelligence office, meinte, dass dies auch ein Risiko wäre. Denn ihr “business” wären die Menschenrechtsverletzungen gewesen. Und derjenige der in diesem Bereich gearbeitet hätte, wäre moralisch korrumpiert.

 

2007 ungef. 3 Billionen Dollar Kriegskosten 10.03.08// Csmonitor.com Next week, der Irakkrieg kommt in sein siebtes Jahr. Ungefähr 4000 US-Soldaten sind seit März 2003 getötet worden. Jeden Monat werden es mehr Kosten, sagte Linda Bilmes, eine Expertin an der Harvard University's Kennedy School of Government. Sie schätzt, dass die laufenden Kosten die Zahl von 12,5 Mrd. Dollar erreicht haben. In einem letzten Monat veröffentlichten Buch schätzten Lina Bilmes und Joseph Stiglitz, ein Nobelpreis Gewinner, Ökonom von den Columbia University, New York, die Kosten für 2007 auf $3 Billionen (British: Trillionen). Rechnet man Afghanistan noch dazu und verschieden Kosten für die Wirtschaft kommt man auf $4.95 Billionen.

 

Schlechtes Wasser 09.03.08// Wiredispatch.com . Dutzende amerikanischer Soldaten wurden krank weil sie „schlechtes“ Wasser tranken. Geliefert wurde das Wasser vom Militär und von einer Zulieferungsfirma, die einst Dick Cheney gehörte. Die Soldaten bekamen Hautausschläge, Cellulitis, Diarrhoe und andere Krankheiten, nachdem sie trübes und riechendes Wasser zum Waschen und für die Wäsche benutzt haben. Das Trinkwasser war in ORdnung , nur das Wasser zum Baden, Waschen, Rasieren etc. nicht.

 

Irak will die Rohölproduktion erhöhen. Parlament hat das Ölgesetz noch nicht verabschiedet 06.03.08// NYT. Zur Zeit werden 2,3 Millionen Barrel am Tag gefördert, zusätzlich sollen 500 000 Barrel am Tag gefördert werden. Irak fördert weniger Öl als Saudi-Arabien (9 Mio. Barrel am Tag) oder IRan (ungef. 4 Mio. Barrel am Tag). Ziel der irakischen Regierung sind bis 2015 6 Mio. Barrel täglich. Im Februar sollen Treffen stattgefunden haben mit irakischen Vertretern und mit Vertretern von Chevron, Exxon Mobil, Royal Dutch Shell und Total SA. Die Verhandlungen kämen jetzt in die 2. Runde und sollen Ende des Monats beendet sein. ALlerdings scheinen die Firmen bezüglich der Investitionen noch zu zögern, wegen der Lage im Irak. Das Parlament hat das von der Regierung angenommene (und von den USA ausgearbeitete) Ölgesetz noch nicht verabschiedet.

 

Sobald die Amerikaner „ihren Fuß in die Region gesetzt hatten, kam auch der Terrorismus hierher.“04.03.08// Junge Welt. „Beim ersten, von der irakischen Regierung mit großem Pomp gefeierten Besuch eines iranischen Präsidenten fuhr Ahmadinejad am Sonntag bei hellichtem Tag im Autokonvoi zu verschiedenen Orten in Bagdad und verbrachte die Nacht im Palast von Präsident Dschalal Talabani. US-Präsident Bush wagt dagegen nur, in streng geheimen Nacht-und-Nebel- Aktionen seinen Fuß für ein paar Stunden auf irakischen Boden zu setzen, wobei er aus Sicherheitsgründen den Weg vom Flugplatz in die US-gesicherte »Grüne Zone« im Herzen Bagdads im Hubschrauber zurücklegt. Bisher hat er auch noch nicht riskiert, eine Nacht in Bagdad zu verbringen. …Misstrauisch und sichtlich verärgert mussten die Amerikaner miterleben, wie Ahmadinedschad in »ihrem« Irak von der schiitisch geführten Al-Maliki-Regierung gefeiert wurde. Auch in der Grünen Zone, wo sich im Schatten und Schutz der US-Botschaft die irakischen Regierungsgebäude befinden. Nuri Al-Maliki lobte das »hohe Niveau des gegenseitigen Vertrauens«, dankte Iran für die umfangreiche Wirtschaftshilfe und betonte die »überaus positive« Rolle, die das Land in Irak spielt. Auf der Pressekonferenz sagte Ahmadinejad: »Vor sechs Jahren gab es keinen Terrorismus in unserer Region. Aber sobald die Ausländer (die Amerikaner) ihren Fuß in die Region gesetzt hatten, kam auch der Terrorismus hierher«.

 

Februar 2008 Gefoltert und exekutiert 23.02.08// Independent. Britische Soldaten haben ungefähr 20 irakische Gefangene gefoltert und exekutiert. Inwzischen gibt es 5 Zeugen, die die Ermordung gesehen haben. Die Gefangene befanden sic him Abu Naji Basislager der Britischen Armee. Das Verteidigungsministerium hat dies als Behauptungen von sich gewiesen. Dies kam heraus, als die Mehdiarmee britische Truppen zwischen Bagdad und Basra angriff. Die Armee sagte, dass sie bei dem Angriff 28 Gunmen getötet hätten. Die Überfall wurde als Battle of Danny Boy bekannt. Als die Gefangenen am nächsten Tag an die irakische Ambulanz gegeben wurden hatten alle Verletzungen.

 

Sadristen contra SIIC 20.02.08// AFP. Der schiitische Kleriker Muqtada As-Sadr drohte damit, den Waffenstillstand zwischen SIIC und seinen Parteigängern zu beenden. Der Sprecher von Muqtada as-Sadr, Salah Al Obeidi, sagte, dass die Bekanntgabe, dass der Verschiebung des Friedenspakts zwischen Sadristen und dem Supreme Iraqi Islamic Council (SIIC) von Abdel Aziz Al Hakim als Warnung gedacht sei. Die beiden rivalisierenden Gruppen hatten am 6. Oktober 2007 einen Pakt geschlossen, die GEwalt zwischen beiden Milizgruppen zu beenden. Der Hauptdisput zwischen den beiden Gruppen ist die Politik des SIIC die Sadristen im Südirak nicht anzuerkennen. Es geht darum, wer die Macht über die schiitischen Communites hat. SIIC hatte auch Führer der Sadristen verhaften lassen. Nassar Al Rubaie, Sprecher des Blocks der Sadristen im Parlament, sagte, dass das Oktoberabkommen nicht mehr gelte. Dutzende von Sadristen wurden bei Operationen der irakischen Sicherheitskräfte festgenommen. Diese wurden dabei von den US-Truppen unterstützt (2. Hälfte von 2007).

 

Verschleiern von Verbrechen 12.02.08// Junge Welt. Das irakische Gesundheitsministerium hat mit Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation WHO eine repräsentative Haushaltsumfrage im Irak durchgeführt, die »Iraq Family Health Survey« (IFHS). In deren Rahmen wurde u. a. auch nach der Zahl der in den letzten Jahren gestorbenen Familienmitglieder sowie nach den Todesursachen gefragt. Das New England Journal of Medicine veröffentlichte im Januar eine darauf basierende Studie über gewaltsame Todesfälle im Land. Demnach starben von März 2003 bis Juni 2006 ungefähr 151000 Irakerinnen und Iraker eines gewaltsamen Todes. Drei Studien konkurrieren Der Untersuchungszeitraum war so gewählt worden, dass die Ergebnisse direkt mit einer ähnlichen Studie der Johns Hopkins University vergleichbar sind, die im Oktober 2006 in der renommierten medizinischen Fachzeitschrift The Lancet veröffentlicht worden war. Diese Studie ergab, daß in besagter Zeit über 650000 Menschen an den Folgen von Krieg und Besatzung starben, 601000 davon durch Gewalt. Deren Ermittlungen zufolge hatte sich die Zahl der Gewaltopfer jedes Jahr fast verdoppelt, von 90000 über 180000 auf 330000.2 Die Studie stieß, wie schon die erste, 2004 ebenfalls in The Lancet veröffentlichte Untersuchung, im Westen auf heftige Ablehnung. Entgegengehalten wurden ihr von Politik und Medien vor allem die Zahlen des Iraq Body Count ( iraqbodycount.org ), der für denselben Zeitraum 47000 getötete Zivilisten registriert hatte. Dabei waren anfänglich auch diese Zahlen, obwohl sie nur die Fälle enthalten, über die in renommierten englischsprachigen Medien berichtet wurde, als völlig überzogen abgekanzelt worden. Doch als die erste Lancet-Studie sehr überzeugend eine weit höhere Zahl von Opfern nahelegte, wurde die Arbeit der Forschungsgruppe Iraq Body Count plötzlich zur unanfechtbaren Autorität erklärt. Das deutet schon an, welche politische Brisanz in diesen Statistiken steckt. Auch wenn die von Iraq Body Count ausgewiesenen Zahlen an sich schon erschreckend hoch sind, so scheinen sie für die meisten Medien im Rahmen eines Krieges noch tolerabel und auch gut mit dem Bild einer überbordenden religiös motivierten Gewalt verträglich. Die Ergebnisse der Lancet-Studien hingegen spiegeln die Dimension eines Völkermords wieder – ein eindeutiges Verbrechen, das auch mit dem besten Willen nicht mehr mit »Befreiung« oder »Demokratisierung« gerechtfertigt werden kann. …

 

B-52 Bomber wurde irrtümlich mit Atomraketen bestückt 12.02.08// http://wiredispatch.com/news/?id=43191. Der Vorsitzende des Armed Services Committee des Senat, Sen. Carl Levin, D-Mich, sagte am Dienstag, dass das Bestücken der B-52 Bomber mit “nuclear-tipped missiles” auf einer U.S. air base im August 2007 (siehe Inamo-Ticker) ein erheblicher Sicherheitsfehler ohnegleichen gewesen sei. „Dieses Ereignis ist ein wirklich Ruf zum Aufwachen“, sagte Carl Levin bei einem Hearing. „So lange die USA Atomwaffen hat, muss das mit äußerster Sicherheit und Aufmerksamkeit behandelt werden.“ Levin wird von vielen anderen Senatoren unterstützt, nachdem Zeugen über dieses Vorfall gehört wurden. "This was the result of a lack of attention to detail and lack of adherence to well-established Air Force guidelines, technical orders and procedures.” Zwei Dutzend Männer des Personals seien ausgetauscht worden. Larry Welch von der Air Force meinte, dass es fast unmöglich wäre, selbst wenn dar Bomber einen Unfall gehabt hätte, dass Plutonium austreten würde. Der B-52 war mit sechs Atomraketen bestückt worden und flog vom Minot Luftwaffenstützpunkt nach Norddakota zum Luftwaffenstützpunkt Barksdale in Louisiana. Levin bemerkte, dass jeder der Sprengköpfe 10 mal stärker gewesen sei als die Atombombe, die im 2. Weltkrieg auf Hiroshima abgeworfen wurde.

 

Januar 2008

23.01.08// NYT. Das Center for Public Integrity, das sich mit der Ethik in der Politik und Regierung beschäftigt, hat eine neue website kreiiert, die auch spezielle Phrasen in der politischen Geschichte erklärt, wie „mushroom cloud“ oder „yellowcake uranium“. Insgesamt gibt es bis jetzt 380 000 Wörter: Äußerungen von Präsident Bush und seiner Spitzenberater. Die gesamten Warnungen an den Irak von Bush, Dick Cheney, Colin Powell, Donald Rumsfeld, Condoleezza Rice usw. Charles Lewis und Mark Reading Smith vom Zentrum meinen, dass mindestens 935 falsche Behauptungen (bei den verschiedensten Gelegenheiten) Eingang gefunden hätten. Die NYT zitiert Bush, der 2005 gesagt hatte, dass „much of the intelligence turned out to be wrong“ but that „it was right to remove Saddam Husain from power.” Die website: www.publicintegrity.org.

Rückkehr der Baathisten 12.01.08// aljazeera.net. Das irakische Parlament hat ein GEsetz beschlossen, das es Mitgliedern der Baathpartei ermöglicht, ins öffentliche Leben zurückzukehren. 10 Tausende Baathisten in höheren Rängen wurden nach 2003 aus den Institutionen entlassen. Das Gesetz wurde von 143 Parlamentariern verabschiedet. 132 waren nicht anwesend. Das neue Gesetz wird es Tausenden von Baathmitgliedern ermöglichen, wieder in den Militär- und Öffentlichen Dienst zurückzukehren. Rente wird einer kleinen Gruppe von älteren Baathmitgliedern, die nicht mehr am öffentlichen Leben teilnehmen dürfen, gewährt. Huda Abdel-Hamid, al-Jazeeras Korrespondent in Bagdad, sagte, dass allein die Tatsache, dass nur 143 Parlamentarier abstimmten, gerade mal 3 mehr als das Quorum von 140, heißt, dass es Opposition gegen das GEsetz gab.

 

news aus dem Irak 12.01.08// Junge Welt. US-Kommandeur Terry Ferrell gab zu, dass bei einem Blitzangriff 21500 kg Sprengstoff auf 47 Ziele abgeworfen wurde. Es lägen keine Berichte vor über getötete Zivilisten. „Am Donnerstag hatte die Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen (WHO) einen Bericht vorgestellt, wonach allein von Beginn des Überfalls bis zum Juni 2006 etwa 151000 Iraker im Zusammenhang mit Kriegseinwirkungen getötet wurden. Dabei widerspricht die festgestellte Opferzahl nur auf den ersten Blick der Ende 2006 für den gleichen Zeitraum erhobenen Daten der renommierten britischen ärztlichen Fachzeitschrift The Lancet. Diese war zu dem Ergebnis gekommen, daß der Krieg 655000 Einwohner das Leben gekostet hatte. The Lancet hatte dafür nicht nur die gewaltsamen Todesfälle gezählt, sondern auch all jene geschätzt, die indirekt auf Kriegseinwirkungen zurückzuführen sind, wie beispielsweise die durch die seit Kriegsbeginn erhöhte Kindersterblichkeit wegen mangelnder Versorgung und Hygiene. Eine Erklärung für die vielen Zivilopfer lieferte in dieser Woche US-Soldat Bruce Bastien Jr., der zur Zeit auf der US-Basis in Fort Carson (Colorado) wegen vorsätzlichen Mordes an zwei Irakern vor einem Kriegsgericht steht. Er berichtete, dass er und seine Kameraden sich einen »Spaß« daraus gemacht haben, auf ihren Patrouillen durch die Straßen von Bagdad harmlose Zivilisten zu erschießen. Dabei hätten sie gestohlene Kalaschnikows (AK-47) benutzt, die bevorzugte Waffen der Widerstandskämpfer. Deren Schußgeräusche seien leicht zu identifizieren, so daß die Besatzer bei Nachfragen immer behaupten konnten, sie seien von »Aufständischen« beschossen worden …“ Die Rüge gegen den einzigen angeklagten Offizier wegen der Folter in Abu Graib wird aufgehoben. „Der Kommandant des Heeresbezirks Washington, General Richard Rowe, befand nach Militärangaben vom Donnerstag, dass der Schuldspruch gegen Oberstleutnant Steven Jordan in Form eines Bußgelds und eines Tadels hinfällig sei. Ein verwaltungsrechtlicher Verweis sei ausreichend, entschied der General. Zuvor hatte das Gericht bereits die Vorwürfe gegen den 51jährigen Jordan, irakische Gefangene schwer misshandelt zu haben, fallengelassen. Ihm war nunmehr lediglich zur Last gelegt worden, 2004 in zwei E-Mails mit einem Kollegen die Misshandlungen erörtert zu haben, obwohl er zum Schweigen über die Vorfälle aufgefordert worden war. „

 

Giftgaseinsatz durch Blackwater 11.01.08// Junge Welt. „Der Skandal um Blackwater und Co. ist um ein Kapitel reicher. Am Donnerstag berichtete die New York Times, daß von US-Söldnerunternehmen im Irak chemische Waffen eingesetzt wurden. Die Zeitung nimmt Bezug auf einen Vorfall im Mai 2005, der sich vor einem der schwerbewachten Eingänge zur US-kontrollierten »Grünen Zone« in der Hauptstadt des Zweistromlandes ereignete. Zwei Hubschrauber sowie ein Panzerwagen der Firma Blackwater, auf deren Konto auch das Massaker an 17 irakischen Zivilisten von September 2007 in Bagdad geht, versprühten »zum Schutz eines von ihnen zu sichernden Konvois« CS-Gas. Dabei handelt es sich um ein starkes Pfefferspray, das zu schwerer Übelkeit und zeitweisem Sehverlust führt. Bekannt wurde der Gaseinsatz offensichtlich nur deswegen, weil auch zehn US-Soldaten zu den Betroffenen zählten. Daß keiner der Besatzer, die mit der chemischen Substanz besprüht wurden, bleibende Schäden zurückbehalten haben soll, verkleinert den Skandal nicht: Laut internationaler Konventionen ist der Einsatz von chemischen Waffen in einem Kriegsgebiet strikt verboten. Das gilt unabhängig von der Wirkung, die das jeweilige Mittel auslöst. Der Grund: Eine Grenze zwischen erlaubten und nicht erlaubten Chemiewaffen läßt sich schwerlich ziehen. Daraus wurde unter anderem in der Chemiewaffenkonvention (CWK) der UN gefolgert, daß in einem zwischenstaatlichen Konflikt der Einsatz von chemischen Waffen grundsätzlich verboten ist. Auch die USA haben die CWK unterzeichnet, ratifiziert und in Kraft gesetzt. Sie sind somit daran gebunden….“

 

Dezember 2007 Fragile Sicherheit 30.12.07// news.yahoo.com - "Wir haben noch keine direkten Friedenspläne entworfen. Wir stellen fest, dass die Sicherheit sehr fragil ist und dass jeden Moment, irgendein Angriff an jedem beliebigen Ort im Irak stattfinden kann,“ so der Militärsprecher Rear Admiral Gregory Smith. „Es gibt keinen Ort im Irak, der sicher ist vor Terrorismus.“ Irakische Stammesführer und lokale Bewohner hätten „Erwachungs“Räte gebildet, mit dem Ziel die Terroristen aus dem Land zu jagen. „Diese Aktionen von den Stämmen und freiwilligen Bürgern stehen im Zentrum von al-Qaida´s Sorge.“

 

Wiedereröffnung der Tigrisbrücke? 22.12.07// AFP. Es gibt Gespräche über die Wiedereröffnung der “Schlüssel”Brücke (über den Tigris) in Bagdad, die sunnitische und schiitische Stadtteile (Khadimiya) miteinander verbindet. Sie ist jetzt seit drei Jahren geschlossen, wegen der Auseinandersetzungen. Hazem al-Araji von der Gruppe um Muqtada as-Sadr sagte, dass sie Botschaften mit sunnitischen Vertretern in Adhamiyah darüber ausgetauscht hätten. 2005 wurden, als Chaos bei einem Mörserangriff ausbrach, ungefähr 1000 Menschen niedergetrampelt. Außerdem gab es damals Gerüchte darüber, dass sich unter den schiitischen Pilgern ein Selbstmordattentäter befindet. Araji sagte, dass sie mit dem religiösen einflussreichen sunnitischen Führer Scheikh Abdul Ghafur al-Samarai während des großen Festes, Aid al-Adha, Kontakt aufgenommen hätten. Das Öffnen der Brücke hätte einen hohen symbolischen Wert. Frauengefängnis in Bagdad 22.12.07// Cbsnews.com/stories – Die Korrespondentin von CBS; Elizabeth Palmer, besuchte mit dem irakischen Vizepräsidenten, Tareq al Hashemi, ein irakisches Frauengefängnis. Die Gefangenen im Khadimiya-Gefängnis warten seit langem, dass ihnen jemand Gehör schenkt. So rufen sie – hinter Gittern - bei dem Besuch: „Unsere Männer wurden angeklagt…und wir werden inhaftiert.“ „Viele von uns wurden vergewaltigt.“ Wir waren schwanger und verloren unsere Babies.“ Ungefähr 200 Frauen sind in dem Gefängnis, viele mit ihren Kindern. Einige von ihnen wurden im Gefängnis geboren. Viele der Frauen sind im Gefängnis wegen Terrorismus. Das sind aber äußerst vage Anschuldigungen. Es gibt wenig oder überhaupt keine Beweise. Es gibt aber auch keine Hoffnung auf einen Gerichtsprozess, oder eine legale Beratung. „Sie haben meinen Mann angeklagt“, sagte eine Frau, „Dann haben sie mich auch festgenommen. Ich habe überhaupt nichts getan." Eine andere Gefangene: “Ich war vor zwei Jahren von den Amerikanern in der Grünen Zone eingesperrt worden. Ich weiß nicht, was mit meiner Familie passiert ist.“ Al-Hashemi „mit laufender Kamera“ versucht etwas vorzuschlagen: „Wir werden ein Komitee einrichten, das diese Fälle untersucht.“ Die Frauen scheinen diese Politikerworte nicht ernst zu nehmen. „Ich glaube dir nicht. Ich habe nun 1 ½ Jahre versucht herauszufinden, warum ich hier bin.“ Eine andere Frau: „Ich wurde nach der Verhaftung vergewaltigt…Sie verurteilten mich zu 20 Jahre wegen Terrorismus.“

 

Sexuelle Belästigungen und Vergewaltigungen 19.12.07// yahoo.news. Eine Frau meldet eine Vergewaltigung durch ihren Kollegen. Beide arbeiten bei einem “US contractor“. Ein Kongressmann aus Texas, sagte, dass noch mehr Frauen sich beschwert hätten wegen sexueller Belästigung von ANgestellten bei KBR (hatte früher zu Halliburton gehört). Die Frauen haben dem Anwalt und Rep. Ted Poe, R-Texas, ähnliches berichtet wie Jamie Leigh Jones von Conroe, Texas, die sagte, dass sie im Juli 2005 unter Drogen gesetzt wurde und von einem Angestellten vergewaltigt wurde. Sie wäre am nächsten Morgen konfus und völlig fertig aufgewacht, sie hätte geblutet und blaue Flecken gehabt. Der KBR Angestellte hätte sie in einen Schiffscontainer gesteckt, damit sie nichts verrate. Poe sagte, dass drei Frauen ihm berichtet hätten. Tracy Barker hätte ein handschriftliches Zeugnis abgelegt. Die Frauen haben die Identität der Täter bekanntgegeben. Barker arbeitete 2005 in der Grünen Zone in Basra.

 

Barzani verzichtet auf den Condi-Besuch 19.12.07// Informed Comment. Außenminister Condoleezza Rice machte einen ÜBerraschungsbesuch in Kirkuk. Zur gleichen Zeit bombardierte die türkische Armee kurdische Dörfer im Irak. Der Präsident der Regional Provinz, Massoud Barzani, verweigerte wütend ein Treffen mit Condi. Er sagte, dass die USA den Türken grünes Licht gegeben hätte. Dies wäre ein Verbrechen gewesen, meinte er. Juan Cole: “Ich vermute, dass heißt das Barzani Rice eine Kriminelle nannte.” Es doch unmöglich, dass Rice einen Trip nach Krikuk plant, Barzani treffen will, ohne zu wissen, dass die Türkei die kurdischen Dörfer bombardiert. Türkei schickte 500 Soldaten in die Dörfer Kaya Retch Binwak, Janarok und GElly Resh.

 

Blackwater erschießt Hund 18.12.07// reuters.com BAGHDAD (Reuters) – Die US Botschaft untersucht die Erschießung eines Hundes (er gehörte der New York Times Crew) innerhalb der Grünen Zone durch Blackwater Bodyguards. Die Sprecherin von Blackwater, Anne Tyrrell, sagte, dass der Hund einen ihrer Bombenschnüffler-Hunde angegriffen hätte, während das Blackwater-Team das Gelände nach Bomben absuchte. Bemühungen den Hund davon abzuhalten, wären fehlgeschlagen. Um den Schnüffelhund zu schützen, hätten sie den Hund erschießen müssen.

 

Anklage wegen Folter 19.12.07// AFP. Mehr als 250 Menschen, die in irakischen Gefängnissen u.a. auch Abu Ghraib, inhaftiert waren, haben in den USA Anklage gegen den Militärverantwortlichen wegen Folterung erhoben. Das Zentrum für Konstitutionelle Rechte. Die Opfer verlangen mehrere Millionen Dollar Kompensation von CACI International Inc. of Arlington, Virginia. Die ehemaligen Häftlinge wurden niemals angeklagt, sagen, dass CACI Verhörspezialisten 2003 und 2004 in irakische Gefängnisse geschickt wurden und folterten. Sie wurden geprügelt, anal vergewaltigt, mussten nakt in ihre Zellen, Elektroschocks, wurden von Hunden attackiert usw. Zwei von CACI, Stephen Stefanowski, bekannt als Big Steve, und Daniel Johnson, bekannt als DJ, wurden angeklagt. Sie arbeiteten mit den Militärs zusammen um die Leute verhören zu können. Soldaten wurden bereits verurteilt, aber von den CACI-Spezialisten noch niemand.

 

Die Türkei bombardiert türkische Dörfer 18.12.07// AP. Das irakische Parlament verurteilt die türkischen Luftangriffe auf ihr Territorium als „cruel attack“ auf die Souveränität des Landes. Türkische Flugzeuge haben mehrere Dörfer im Nordirak bombardiert, weil sich dort die Basen der PKK befunden hätten. Sieben Menschen wurden getötet, darunter 2 Zivilisten. Die Dörfer befinden sich in den Qandilbergen. Die Menschen dort sagten, dass Schulen und Brücken zerstört wurden. Ein 75 jähriger Kurde wird zitiert: „Früher war es Saddam der unsere Häuser zerstörte, jetzt sind es die Türken“. Die Dorf Qalatuqa wurde ein noch nicht eröffnetes Schulgebäude bombardiert. Der irakische Außenminister, Hoshyar Zebari, sagte: “Wir verstehen die Bedenken der Türkei wegen der PKK-Präsenz, aber gestern gab es Kollateralschaden…solche AKtionen müssen mit der irakischen REgierung koordiniert werden.” Der BBC berichtete, dass Berichte wonach die USA beteiligt waren, von den USA verneint wurden. Aber General Yasar Buyukanit sagte, dass sie die Zustimmung der USA hatten und dass die USA „Intelligence“ zur Verfügung gestellt hätten.

 

12.12.07// Informed Comment – Ein Selbstmordattentäter sprengt sich an einem Checkpoint in der Nähe der Häuser der Politiker und Exbaathisten Iyad Allawi und Salih al-Mutlak vom National Dialog Council in die Luft. Wie al-Hayat berichtet, scheint der Anschlag die Antwort auf einen Brief von Allawi, dem Sunni Führer Adnan Dulaimi and anderen gewesen zu sein, in dem gefordert wird, dass Präsident Bush die Unterstützung für Premierminister Nuri al-Maliki einstellen soll, weil er angeblich unter iranischem Einfluß stehen würde.

Die irakische Umwelt ist total verseucht. 09.12.07// http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=4273&lg=de „Durch die Anwendung radioaktiver Munition könnten die USA, Großbritannien und Israel einen nuklearen Holocaust im Nahen Osten ausgelöst haben, der mit der Zeit sich als tödlicher erweisen wird als das Abwerfen der Atombomben durch die USA in Japan (1945). Leuren Moret, eine im nuklearen Bereich sachkundige Kapazität, behauptet, dass nachdem so viel Munition mit DU (depleted Uranium = abgereichertes Uran) abgeschossen wurde, „ die genetische Zukunft des irakischen Volkes zum größten Teil zerstört worden sei.“ „Mehr als das Zehnfache der Bestrahlungsmenge, die beim Testen (von Atombomben) in die Atmosphäre gingen, sind seit 1991 durch DU in die Atmosphäre abgezogen“, schreibt Moret, einschließlich der DU, die israelisches Militär in Israel abgefeuert hat. Moret ist eine unabhängige US-Wissenschaftlerin, die früher fünf Jahre lang am Lawrence Berkeley Labor gearbeitet hat – und am Lawrence Livermore National Labor, beide in Kalifornien. Arthur Bernklau von den Veteranen für Verfassungsrecht fügt hinzu: „die langfristigen Auswirkungen von DU sind praktisch ein Todesurteil. Der Irak ist ein vergiftetes Ödland. Jeder, der sich dort befindet, wird höchstwahrscheinlich Krebs und Leukämie bekommen. Die Geburtsrate von deformierten Neugeborenen ist völlig außer Kontrolle geraten.“

 

Moret, ein Ausschussmitglied der Berkeley-Umweltsbehörde und frühere Präsidentin der Vereinigung der Geowissenschaftlerinnen, sagt: „Für jeden jetzt erkennbaren genetischen Defekt werden in zukünftigen Generationen Tausende mehr zur Auswirkung kommen.“ Sie fügt noch hinzu: „Die irakische Umwelt ist total radioaktiv verseucht.“ Dr. Helen Caldicott, die prominente Anti-Nuklear- Kämpferin, schrieb: „Das meiste DU ist in den Städten wie Bagdad, wo die Hälfte der 5 Millionen Bewohner Kinder sind, die auf und in den ausgebrannten Panzern oder auf dem sandigen und staubigen Boden spielen .“ „Kinder sind 10-20 mal empfindlicher gegenüber krebserregenden Strahlungsauswirkungen als Erwachsene,“ fügt Caldicott hinzu. Meine Kollegen in der Pädiatrie in Basra, wo dieses Kriegsmaterial 1991 benützt wurde, berichten von einem siebenfachen Anwachsen von Krebs im Kindesalter und einem siebenfachen Anwachsen bei Geburtsschäden allgemein“, schrieb sie in ihrem Buch, „Nukleare Gewalt ist nicht die Antwort“ (The New Press) Caldicott fährt fort: « die beiden Golfkriege sind atomare Kriege gewesen, weil sie über das ganze Land nukleares Material verteilt haben – und die Menschen – besonders die Kinder – sind dazu verurteilt, an bösartigen Krankheiten und angeborenen Defekten zu sterben – und das auf eine unvorstellbare Zeit hin.“

Verschwundene Waffen im Werte von Millarden Dollars 06.12.07// CBS News .”Tractor trailers, tank recovery vehicles, crates of machine guns and rocket propelled grenades are just a sampling of more than $1 billion in unaccounted for military equipment and services provided to the Iraqi security forces, according to a new report issued today by the Pentagon Inspector General and obtained exclusively by the CBS News investigative unit. Auditors for the Inspector General reviewed equipment contracts totaling $643 million but could only find an audit trail for $83 million.” Der Inspector General Report bringt Einzelheiten über die verschwundene militärische “hard ware” für die irakischen Sicherheitskräfte (das sind Werte von Milliarden von Dollar). Z.B. fehlten von 13508 gelieferten Waffen 12712 (darunter Pistolen, Sturmgewehre, Granatwerfer, Maschinengewehre). Gleichzeitig werden Armeeverantwortliche vor dem Senats Komitee für Armeedienste befragt.

 

Kürzung der Lebensmittelrationen 06.12.07// Reuters berichtet, dass der Irak seine Lebensmittelrationen 2008 kürzen muss, so der Handelsminister Abdul Falah al-Sudany. Das Ministerium forderte für das nächste Jahr ein Budget von 7 Mrd. Dollar um die 10 wichtigsten Lebensmittel zuteilen zu können, erhielt aber nur 3 Mrd. Das heißt, dass Zucker, Mehl, Reis, Milch und Öl zum braten zugeteilt werden können, so der Minister. Andere wichtige Lebensmittel, wie Kichererbsen, Linsen und Brühe könnten dann nicht gekauft werden. Dieses Verteilungssystem wurde von Saddam Husain eingeführt, als Antwort auf die Sanktionen der UNO, nach der Besetzung von Kuwait 1991. 60% der Bevölkerung wäre von diesen Rationen abhängig. Die Familien bekommen Lebensmittelkarten.

 

CIA vernichtet die Bänder der Verhöre 06.12.07// Die CIA hat Verhöre von zwei Terrorverdächtigen (mit Videoband aufgezeichnet 2002) drei Jahre später vernichtet, aus Angst sie könnten an die Öffentlichkeit gelangen und die Identität der Befrager könnte bekannt werden. CIA Director Michael Hayden sagte, dass das White House und die Senate intelligence committee leaders informiert waren über die Existenz dieser Bänder und auch über die Absicht der CIA sie zu zerstören. CIA´s interner “watchdog” hätte sich die Bänder angeschaut und festgestellt, dass die Verhörmethoden legal gewesen wären. Präsident Bush hätte die Methoden autorisiert. Eine der harschen Methoden ist waterboarding, which simulates drowning. Dies berichtete Yahoo.news.

 

03.12.07// Independent. Warlords und kriminelle Banden dominieren Basra. Die Briten scheiterten damit, dass sie Bedingungen schaffen wollten, die notwendig sind für politische und ökonomischen Rekonstruktion. Die Angriffe auf Zivilisten werden in Basra fortgesetzt, die Stadt scheint in der Hand von Warlords.

November 2007 Iraks Kulturerbe gestohlen 14.11.07// Am 14 November frand ein Treffen des International Coordination Committee for the Safeguarding of the Cultural Heritage of Iraq in Paris statt. Dort wurde berichtet, dass seit der amerikanischen Invasion mehr als 4000 gestohlene Antiquitäten zwischen 2004 und 2007 wieder gefunden wurden. Die meisten wurden an der irakisch-jordanischen Grenze gefunden. Auch in Italien und Spanien wurde Stücke gefunden. Die US-Truppen wurden mit Spielkarten ausgerüstet, die das kulturelle Erbe des Landes zeigen, Monumente, archäologische Orte und antikes Material. Die Karten sind in der Art von “the most- wanted" aufgebaut. Bei Interpol gibt es eine “rote liste” in der gestohlene archäologische Gegenstände festgehalten sind. Durch Militäroperationen wurden wichtige Tausende von Jahren alten Artefakte zerstört. Schon 1991 wurde die alte Stadt Ur in Mesopotamien stark beschädigt. Es gibt ein internationales Abkommen über den Schutz von Kulturerbe in Kriegszeiten und die Convention for the Protection of Cultural Property in the Event of Armed Conflict managed by UNESCO von 1954, das der Irak unterschrieben hat, aber weder Großbritannien noch die USA haben unterschrieben. Das den Irak nicht geschützt hat. 2003 wurde im ganzen Land aus Museen, Büchereien, Universitäten, archäologische Stätte und andere Institutionen gestohlen. Man schätzt, dass 170 000 Objekte aus dem Bagdader Museum – nachdem US-Truppen einmarschierten – gestohlen wurden. Die Irakische Nationalbibliothek und Archive wurden angezündet, was die Archive der Osmanischen und Nachosmanischen Periode zerstörte. Auch die Bibliothek der islamischen Handschriften, die dem Awqaf-Ministerium untersteht, wurde zerstört. Durch Militäroperationen wurde auch die Stadt Samarra aus der abbasidischen Zeit, 886 gegründet, stark geschädigt. Samarra gehört zur UNESCO World Heritage Site.

 

Bilal Husain, Publitzer-Preis Gewinner 28.11.07// http://www.npr.org/templates/story/ Das US-Militär verhaftete den Pulitzer-Preis Gewinner, den Pressefotographen von AP, Bilal Husain, am 12.4.2006. Er wurde inhaftiert ohne Anklage. Paul Gardephe, ehemaliger Staatsanwalt, wurde von AP als Anwalt bestellt und meinte, dass es keine formale Anklage gegen Husain gebe. Immer würde behauptet, er stünde den Aufständischen nahe. Es sei alles sehr vage. Wenn er von der irakischen Regierung angeklagt würde nach dem Anti-Terror GEsetz, wäre die einzige mögliche Strafe: der Tod. Den Publitzer Preis bekam er für ein Bild, das er in Falluja gemacht hatte.

 

27.11.07// aljazeera.net – Vier Bankangestellte wurden auf dem WEg zur Arbeit im Stadtteil al-Shaab von amerikanischen Truppen erschossen. An einer Straßensperre eröffneten die Soldaten das Feuer auf ihren Minibus, in dem drei Frauen und ein Mann saßen. Der Fahrer des Minibusses sammelte Angestellten ein und bringt sie zur arbeit in die Rasheed Bank. Ein Mann und eine Frau, die im Minibuss saßen wurden verletzt.

27.11.07//http://www.aswataliraq.info Die irakische Regierung wird 20 Busse nach Syrien schicken, um Irakis abzuholen, die zurück wollen. Die irakische Regierung sagte vor ein paar Tagen, dass sie der syrischen Regierung 15 Mio. Dollar zahlen wird, weil sie die Menschen aufgenommen hat.

Palästinensische Flüchtlinge aus dem Irak an der syrischen Grenze 21.11.07// JungeWelt. Nach Angaben des UN-Kommissariats für Flüchtlinge, UNHCR, steigt die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge aus Irak an der syrisch-irakischen Grenze stetig an. Rund 2000 Palästinenser leben derzeit in zwei provisorischen Lagern am Grenzübergang Al-Waleed. Die Flüchtlinge werden vom ­UNHCR notdürftig versorgt. Unterstützung kommt vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz sowie vom Palästinensischen und Syrischen Roten Halbmond. Es gebe eine »unverhältnismäßig große Zahl an ernsthaft Erkrankten unter den Flüchtlingen in Al-Waleed«, erklärte UNHCR-Mitarbeiterin Anita Raman gegenüber dem UN-Informationsnetzwerk IRIN. Krebs, Herzerkrankungen und Behinderungen seien »alltäglich«. Die Kinder seien unterernährt, es gebe Fälle von Leukämie, Rückenmarkserkrankungen, Haut- und Darmerkrankungen, außerdem schwere Geburtsfehler und Folgen von Anschlagsverletzungen. Niemand im Lager erhalte die medizinische Versorgung, die er brauche. Wasser werde mit einem Tanklastzug gebracht, die sanitären Einrichtungen seien eine Brutstätte für Krankheiten und ein Tummelplatz für Ratten und Schlangen, so Anita Raman. Die Menschen seien alle traumatisiert, besonders die Kinder.Nach Angaben von Ahmed Muffitlak, dem Sprecher der Palästinensischen Muslim-Vereinigung (PMA) in Bagdad, erreichen pro Woche etwa 40 neue Flüchtlinge die Lager in Al-Waleed. Ihm sei nicht bekannt, wie viele Palästinenser schon in Bagdad getötet worden seien, die Zahl müsse in die Hunderte gehen. Täter seien vermutlich Gegner des von den USA gestürzten Regimes von Saddam Hussein. Dieses hatte Palästinensern großzügigen Schutz gewährt, die seit 1948 im Irak lebten...

 

17.11.07// AFP . Der Sprecher des Innenministeriums Brigadegeneral Abdel Karim Khalaf sagte auf einer PRessekonferenz, dass die Operationen aller privaten Sicherheitsfirmen mittels eines neuen Gesetzes kontrolliert würden. „Wir haben ein Komitee gebildet, in dem Colonel Ahmed Salih den Vorsitz hat und das alle Sicherheitsfirmen überprüft.“ Das wäre mit der US-Botschaft so abgesprochen worden.

16.11.07// Independent – Irland. Die britische Armee gibt zu, dass die Gewalt in Basra nach ihrem Abzug um 90% zurueckgegangen ist. GB gibt die Kontrolle an die Basra Provinzregierung im nächsten Monat, Damit endet offiziell die britische Rolle im Irak.

16.11.07// NYT. Männer eines Stammes wurden vom amerikanischen Militär nördlich von Bagdad aus der Luft und mit Bodentruppen angegriffen, über 40 von ihnen starben. Die Stammeskämpfer, die der sunnitischen Gruppe des Rats der Erwachung zur Bekämpfung der al-Qaida Extremisten angehörten, stehen in Verbindung und haben die Unterstützung des US-Militärs. Das US-Militär besteht darauf, dass sie nur al-Qaida Aufständische angegriffen und 25 von ihnen getötet hätten. “We had some people on the ground who identified these individuals as bad guys, basically,” sagte Lt. Justin Cole, ein Sprecher der Koalitionskräfte. Scheikh Jasim Zaidan Khalaf, der in diesem Gebiet mit seinen Stammesleuten von den USA unterstütz wird, meinte, dass die US-Soldaten sich geirrt hätten. Der Bruder des Scheikhs, Mansur Abd Salim, sagte, das die Mitglieder des Rats während des Angriffs alles getan hätten, um auf diesen Irrtum aufmerksam zu machen. 50 Mitglieder des Rats der Erwachung und 5 von ihnen inhaftierte Extremisten wären getötet worden. Doch die USA gehen nicht von ihrer Version der Ereignisse ab und meinen, dass der Rat seine Kompetenzen überschritten hätte. „Sie helfen uns Checkpoints zu besetzen und geben den örtlichen Behörden Tips wo sich Terroristen und Kriminelle befinden,“ so Leutnant Cole.

13.11.07// Kuwait News Agency. Der irakische Präsident Jalal Talabani verneint die Anwesenheit von Israelis im Nordirak. Berichte in dieser Hinsicht seien reine Erfindungen. Es gäbe keine israelische Infiltration in irakisches Gebiet. Er hätte einen ägyptischen Journalisten eingeladen den Distrikt von Sulaimanya zu besichtigen.

Oktober 2007

08.10.07// AFP – Die USA könnten bis Ende 2008 mehr als 100 000 Soldaten aus dem Irak zurückziehen. Drei Militärbasen könnten sie weiter betreiben, so der irakische Präsident Jalal Talabani bei einem Interview mit CNN in Washington. Talabani unterstützte den US-Senat in seinem Bestreben, den Irak entlang ethnischer Grenzen zu dezentralisieren. Aber er ist gegen ein unabhängiges Kurdistan. Der Dezentralisierungsplan wird vom Weißen Haus und von Ministerpräsident Nuri al-Maliki abgelehnt.

07.10.07// Reuters – Die mächtigsten schiitischen Führer im Irak (Muqtada as-Sadr und Abdul Aziz al-Hakim) haben zum ersten Mal ein schriftliches Abkommen unterzeichnet. Es geht um die Verhinderung von weiterem Blutvergießen und die Vermeidung von Zusammenstößen. Im vorwiegend schiitischen Stadtteil von Bagdad, al-Washash, gibt es Demonstrationen gegen die Plände der USA eine Mauer zu errichten.

07.10.07// scotlandonsunday.scotsman.com – Letzten Monat gab der US Verteidigungsminister Robert Gates grünes Licht (d.h. 40 Mio. Dollar) für die Expansion eines Programmes: Gesucht werden Anthropologen und Sozialwissenschaftler für die 26 US Kampfbrigaden im Irak und Afghanistan für den Kampf gegen die Taliban und andere. Letzten Monat wurden 5 Teams für das Bagdadgebiet zusammengestellt. Aber…. es scheint Kritik zu geben (unter den Wissenschaftlern) gegen diese Politik. Vom Missbrauch der Sozialwissenschaften für Counterinsurgency Operationen ist die Rede. Es ist auch die Rede von “Söldneranthropologie” und Ausnutzung der Sozialwissenschaft für politische Zwecke. Man fürchtet, dass die Wissenschaftler, die für das Militär arbeiteten, die ganze Wissenschaft in Verruf bringen könnten. Es gibt einen Aufruf von Anthropologen, die ihre Kollegen auffordern, dies zu boykottieren. Die Armee scheint begeistert von der Idee: ein Offizier sagte, dass die Ratschläge der Wissenschaftler brilliant wären und ihnen helfen würde, die ganze Sache aus afghanischer Perspektive zu sehen.

04.10.07// AP – Die Untersuchungskommission zu Blackwater, die von Verteidigungsminister Abdul-Qader al-Obeidi, geleitet wird, hat ihre Arbeit beendet. Weitere Mitglieder der Kommission waren Maj. Gen. Tariq al-Baldawi, the deputy minister of national security; and Maj. Gen. Hussein Ali Kamal, the deputy interior minister for intelligence and security affairs. Der Bericht stellt fest, dass niemand auf die Blackwater-Söldner geschossen hat und diese ohne Grund 13 (nicht 11) Zivilisten getötet hätten.

04.10.07// yahoo.com - Minister Nuri al-Maliki's Medienberater, Yasin Majeed, sagte, dass die Regierung versucht, die vom US-Militär unterstützten bewaffneten Gruppen unter die Kontrolle der Armee zu stellen. Diese Gruppen würden Checkpoints errichten, ohne dies mit der Regierung zu koordinieren. Kooperieren würden sie nur mit dem US-Militär. Diese neuen Milizen würden außerhalb des Gesetztes stehen. Somit würde hier in die Politik und die Sicherheitsbelange des Landes eingegriffen. US Kommandeur Colonel Robert Menti sagte gegenüber AFP, dass 50 000 irakische Zivilisten an ungefähr 150 verschiedenen dieser “Initiativen” teilgenommen hätten.

04.10.07// Mercury.news.com – Der Irak hat leichte militärische Ausrüstung (für die Polizei) im Werte von 100 Mio. Dollar in China bestellt. Die USA wäre unfähig dies zu besorgen, sie wären auch in der Zustellung von Waffen zu langsam, sagte Präsident Jalal Talabani. US-Analysten sind alarmiert. Die Regierung hätte nicht einmal die 190000 Waffen, die die USA lieferten, zusammenhalten können. Viele seien in die Hände von schiitischen und sunnitischen Milizen gelangt. Rachel Stohl vom Zentrum für Informationen zur Verteidigung, meinte: „Das Problem ist, dass die irakische Regierung bis jetzt keinen klaren Plan hat wer die Waffen bekommt, dass sie ordentlich registriert werden und immer wieder geprüft werden.“ Die Kontrolle in die Hand der Regierung zu legen? Dazu wäre diese noch nicht fähig.

01.10.07// Uk.reuters.com ASRA, Nach vier Jahren Angst, beginnen die Menschen in Basra wieder die Straßen zu beleben. Ihre Stadt ist nach dem Abzug der Briten ruhiger geworden.

September 2007

29.09.07// AFP – Die Türkei und der Irak unterzeichneten eine Vereinbarung gegen die ANwesenheit der PKK in Irakisch Kurdistan. Das von der Türkei verlangte Recht, die Grenze zu überqueren, wurde allerdings abgelehnt. Unterzeichnet wurde die Vereinbarung von türkischen Innenminister Besir Atalay und seinem Counterpart Jawad Al-Bolani.

29.09.07// AP Die erste Ladung mit mit irakischem Rohöl ist gestern, seit vier Jahren Unterbrechung der Öllieferungen, in Jordanien angekommen. Der Sprecher des Energy Ministeriums, Maher al-Shawabkeh, sagte, dass acht Tankwagen mit Rohöl an der irakischen-jordanischen Grenze angekommen seien. Insgesamt werden 166 Tankwagen erwartet. Die Öllieferung ist Teil eines Abkommens zwischen Jordanien und dem Irak, das der jordanische Ministerpräsident Marouf al-Bakhit im August 2006 in Bagdad unterzeichnet hat. Das Rohöl kommt von den Feldern von Krikuk und wird in der Raffinierie von Zarqa, 27 Kilometer von Amman, raffiniert. Angeblich soll der Ölpreis 4$ unter dem Marktpreis liegen. Das Öl wird bis zur Karamehgrenze gebracht. Dort übernehmen jordanische Fahrer.

28.09.07// Iraks Premierminister Nuri al-Maliki “orchestriert” eine Kampagne gegen seine politischen Gegner, die schlimmer sein soll als Saddam Husseins Terrorkampagnen, so sagt es zumindest sein größter Rivale, der ehemalige Ministerpräsident Ayad Allawi. Er verglich dies mit der Baathcoup 1968. Diese Behauptung wird auch in einem Bericht an den US-Kongress über den Sicherheitsapparat unter Maliki wiederholt. Fast das halbe Kabinett ist zurückgetreten und Maliki konnte trotz monatelanger Verhandlungen, bis jetzt keinen Ersatz finden.

26.09.07// Alternet.org Den gegenwärtigen Skandal um Blackwater als Fiasko zu beschreiben, wäre ein dramatisches Understatement. Wir haben nicht nur eine Situation, in der private Sicherheitsfirmen angeklagt sind irakische Zivilisten getötet zu haben, von denen sich keiner provokativ benommen hatte, es gibt auch eine tiefe Spaltung zwischen dem Pentagon und dem State Department. Und es gibt Ärger zwischen dem Militär und dem State Department über den Einsatz der privaten Sicherheitsfirmen und des Militärs. Blackwater operiert unter der Autorität des State Department, deshalb forderten die Militärs mehr Kontrolle vom SD über die Privaten. „Das Militär ist sehr sensibel wegen ihrer Beziehungen, die sie zu den Irakern aufgebaut haben und die durch solche Aktionen einen schweren Rückschlag erleiden,“ so äußerte sich ein US-Politiker. Die Maliki-Regierung hält Blackwater für ein kriminelles Unternehmen. Das Pentagon glaubt, dass Blackwater über die Ereignisse des 16. September gelogen hat. Die Fragen der Demokraten wurden vom State Department nicht beantwortet.

25.09.07// rawstory.com – Ein Programm, das von den US-Scharfschützen verwendet wird, wird zur Zeit untersucht. Washington Post: „Eine Gruppe des Pentagon hat einige Scharfschützen dazu ermutigt, verdächtige Aufständische ins Visier zu nehmen, indem Köder wie Zündschnüre Plastiksprengstoff und Munition ausgelegt werden, um dann die Iraker, die diese Dinge aufheben, zu erschießen, so die militärischen Dokumente des Militärgerichtshofs.“Als ein Mordfall untersucht wurde, in den drei Sniper verwickelt waren, die solche Köder benutzten, um ihren Beschuss zu legitimieren, war es mit dem geheimen Plan zu Ende. Die Dokumente der Washington Post sind von einem Familienmitglied eines der angeklagten Soldaten, ein Führer einer Elitescharfschützeneinheit. Er sagte: "Mitglieder der U.S. military's Asymmetric Warfare Group besuchte seine Einheit im Januar und später brachten sie Munitionsboxen, die mit diesen „Ködern“ gefüllt waren.“… Das Köderprogramm muss rigoros geprüft werden, meint der Präsident des nationalen Instituts für Militärjustiz, Eugene Fidell, denn es eröffnet schreckliche Möglichkeiten. Trotz der neuen Untersuchungen ist es nicht klar, ob das Programm nur in einer irakischen Region angewandt wurde.

25.09.07// Abcnews.go.com – Die USA bauen einen Militärposten nahe der irakisch-iranischen Grenze, angeblich um den Waffenschmuggel zu unterbinden. Der Name des Postens: Combat Outpost Shocker.

21.09.07// AFP – Trotz der Opposition durch PM Nuri al-Maliki, ist die amerikanische Sicherheitsfirma Blackwater wieder in den Straßen zu sehen, vier Tage nach der fatalen Schießerei, bei der es 10 Tote gab. Nach Verhandlungen mit der irakischen Regierung wären sie nun wieder im Geschäft, meinte ein Verantwortlicher von Blackwater: „Alle Konvois werden geschützt durch PSDs (private security details). Yes, it is Blackwater." Die Iraker sagen es wären Zivilisten getötet worden, Blackwater insistiert darauf, dass der Konvoi, den sie begleiteten unter Beschuss von Aufständischen kam.

19.09.07// The Independent – Der Angriff war mit militärischer Präzision geplant. „12 Männer, maskiert, ausgerüstet mit Kalashnikov, stürmten die al-Sanik Branche der Bank von Bagdad, entwaffneten Wachen, fesselten sie und erschreckten die ANgestellten indem sie in die Luft schossen. 800 000 Dollar und irakische Dinar wurden erbeutet. Die Gang fuhr mit drei Wagen davon, ohne von den umliegenden Checkpoints angehalten zu werden. Bankangestellte wurden gekidnappt und für Lösegeld wieder freigelassen. Insgesamte Höhe des Lösegeldes das bis jetzt gezahlt wurde: 6 Mio. Dollar. “Zwischen all den Bomben und Schießereien, gibt es eine Industrie, die ordentlich funktioniert – Bagdad ist zur Zeit die größte Bankraubhauptstadt.“ Saddam Husains Sohn Qusay, raubte, als die Amerikaner einmarschierten die Centralbank aus. Vor zwei Monaten wurde die Dar as-Salam Bank in der Sadoun Straße im Zentrum Bagdads ausgeraubt. Al-Rafidain Bank verlor 1,2 Mio. $, die Industry Bank 784000 Dollar. Aus der Iraqi Trade Bank wurden 1,8 Mio. geraubt, Bank of Bagdad 1,6 Mio., al-Warka Bank 750 000 Dollar. Aus der Middle East Investment Bank wurden 1,32 Mio. Dollar geraubt, die Liste lässt sich fortsetzen. Vier Jahre nach der „Befreiung“ und der Entstehung des freien Marktes, ist der Irak fast eine “cash economy” mit wie Pilze aus der Erde sprießenden Privatbanken, die große Summen von Geld täglich durch das Land bewegen. Die USA lobt das Wachsen der Privatbanken und feiert dies als Erfolg. Khalid Mohammed, ein Bankmanager ist überzeugt, dass die ÜBerfälle nur mit Hilfe von innen geschehen können. Bewaffnete Konvois mit abgedunkelten Scheiben fahren jeden Tag durch Bagdad. Das können Eskorten von Ministern sein, private Sicherheitsfirmen, oder Räuber. Die größten Überfälle im Irak: Central Bank (2003): $800 Mio (£400 Mio); Dar al-Salam (2007): $282 Mio; Iraqi Trade Bank (2007): $1.8 Mio; Bank of Baghdad (2007): $1.6 mio und die MEI Bank (2007): $1.32 Mio.

18.09.07// msn - Die Women's Union of Kurdistan, gibt bekannt, dass es in den ersten sechs Monaten von 2007 95 Fälle gab, bei denen Frauen mit schweren Verbrennungen ins Krankenhaus eingeliefert wurden. 15% mehr als im letzten Jahr. Ein alarmierender Anstieg, wie die Frauen betonen. 95% der Opfer sind unter 30 Jahre. Ungefähr die Hälfte davon sind zwischen 16 und 21 Jahre. Der kurdische Gesundheitsminister, Zryan Yones, meinte, dass Kurdistan am 10. August 9 Tote zu verzeichnen hatte, die an Cholera starben, gleichzeitig 25 Frauen, die an Verbrennungen gestorben sind. Die Ursachen sind noch nicht untersucht. Man vermutet Selbstmordversuche und Ehrenmorde. Die Eltern oder die Mädchen selbst erzählen den Ärzten von Kerosineunfällen.

 

17.09.07// Information Clearing House (Greg Palast). – Vor zwei Wochen schüttelte Bush die Hände von SCheikh Abu Risha, Führer der neuen sunnitischen Allianz mit den USA gegen die AUfständischen der Anbar Provinz. Abu Risha wurde dann kurze Zeit später bei einer Explosion getötet. Einige Stunden später war Bush bei einer Talkshow angesagt, wo er „seinen neuen Freund loben wollte“. Aber: „Scheikh Abu Risha war kein Scheikh. Er wurde auch nicht von al-Qaida getötet. Die neue Allianz der USA mit ehemaligen Aufständischen ist ein Fake genauso wie der Scheikh – und ein mörderisches Täuschungsmanöver…Es war mein brillianter neuer Kameramann, Rick Rowley, der in den Irak ging um“ das zu filmen. „Rick ist die Zukunft der TV news, sagt der BBC. Er ist total verrückt. Trotz unserer Bitten, gingen Rick und sein Partner Dave Enders in die ANbar-Provinz um da zu filmen, wo sich kein Kameramann hintraut. Warum war Scheikh Abu Risha so wichtig? Wie die New York Times es heute morgen brachte, ‚ist Abu Risha ein charismatisches Symbol für Sicherheitsvorteile in sunnitischen Gebieten geworden, die der Eckstein von US-Plänen geworden sind, um eine große Anzahl von Truppen bis nächstes Jahr im Irak halten zu können.’ Mit anderen Worten, Abu Risha ist der PR-Haken geworden um den Erfolg (dass neue Soldaten ins Land gebracht wurden und dies ein erfolgreicher Beschluss war) zu verkaufen. Der Scheikh war kein Scheikh. Er war ein Fake…[Der Kameramann Rick Rowley hatte Abu Risha vor der Kamera, als er sich auf einen Business trip nach Dubai befand.] Es gibt in Anbar natürlich richtige Scheikhs, wie Ali Hathem von dem Dulaimi-Stamm, der sagte Rick Rowley dass Abu Risha ein Schwindler sei. Wo war sein Stamm? ‚Die Amerikaner kreieren Charakter wie Helden der Disneycartoons.’ Dann sagte Ali Hathem: ‚Abu Risha ist nicht mehr in Anbar willkommen.’ Nicht willkommen, ein SCheikh in Anbar: das ist dasselbe wie ein Kuss auf beide Wangen von einem capo di capi. Innerhalb von Tagen, als Abu Risha von Dubai nach ins Gebiet der Dulaimi, nach Ramadi, zurückkehrte, war Bushs hand-sheik (hand-shake) zerstört. Am Donnerstag sagte Bush, dass Abu Risha getötet worden wäre, als er ‘al-Qaida bekämpfte’ – und das Weiße Haus gab ein Statement heraus, dass der Scheikh ‘von al-Qaida getötet’ wurde. Bullshit.” Das US-Militär gegenüber dem Kameramann Rick, stolz: als der SCheikh seine Opposition zu al-Qaida erklärt hätte, hatte er sofort Geld bekommen. Geld vom amerikanischen Steuerzahler. Und dann verschwand al-Qaida.

 

18.09.07// rawstory.com – Die Restriktionen der irakischen Regierung gegenüber Blackwater könnte eine Reihe von Komplikationen für die USA bringen. Das Wall Street Journal: „Das State Department ist auf Blackwater angewiesen, um den diplomatischen Bereich innerhalb der Grünen Zone zu schützen und den Diplomaten bei Reisen Schutz zu gewähren.“

18.09.07// The Guardian – Das irakische Innenministerium will die Erlaubnis für Blackwater nachdem 8 irakische Zivilisten getötet und 13 verwundet wurden nicht mehr verlängern. Die Blackwatersöldner schossen von einem Konvoi aus auf Zivilisten. Außenministeriun Condoleezza Rice, entschuldigte sich sofort. Das Büro des PM dazu: „Sie hat sich persönlich entschuldigt und die Entschuldigung der amerikanischen Regierung übermittelt." Es gibt Zehntausende von Söldnern – oder private Sicherheitsleute – im Irak. Sowohl britische aus auch amerikanische Firmen. Jeremy Scahill, Autor des Buches über Blackwater, schreibt von 180 000 Söldnern. Brigadegeneral Adam Karim Khalaf, Sprecher des Innenministeriums, sagte: „Wir haben die Lizenz von Blackwater storniert und verhindern, dass sie auf irakischem Gebiet arbeiten.“

17.09.07// alsumaria.tv – Die Vereinigte Irakische Koalition forderte den Sadr-Block auf, ihre Entscheidung des Rückzugs aus der Allianz nochmals zu überdenken.

16.09.07// arabist.net – Die Sadr-Bewegung hat sich aus der Vereinigten Irakischen Allianz (ein schiitischer Block mit 32 Sitzen) formell zurückgezogen. Vor ein paar Monaten haben sich ihre Minister schon aus dem Kabinett zurückgezogen. Aber noch immer ist die VIA der größte Block im Parlament.

16.09.07// Pepe Escobar zerstört in der Asia Times den al-Anbar Mythos, der von der amerikanischen Rechten verbreitet wird (die großen Fortschritte die die USA dort macht). Und zwar hat er mit Sattar Abu Rishah, von der Stammesallianz dort ein Interview gemacht und bestätigt, dass 92% der sunnitischen Araber Angriffe auf US-TRuppen unterstützen und 98% gegen die Maliki-Regierung sind.

13.09.07// The Guardian – Das britische Auswärtige Amt, sagte, dass “die Regierung, Geheimdienste und Sicherheitsdienste, niemals Folter angewandt hätten.” Die Fakten über den Tod von Baha Mousa (siehe die Meldung vom 17. Juni) und die Beleidigungen und Schmähungen gegen weitere 10 irakische Zivilisten, zeigen, das dies nicht wahr ist. Bei der Armee war an der Tagesordnung, dass Verhörspezialisten ausgebildet wurden, dass Schlafentzug und alte Plastikzementsäcke oder Sandsäcke benutzt wurden, die übergestülpt wurden.

12.09.07// AFP – Hunderte Schiiten und Sunniten demonstrierten in Bagdad gegen den Mauerbau durch die US-Truppen. Diese würde die Religionsspaltung weiter vertiefen. Die Bewohner von al-Shuala, meist Schiiten und der Stadtteil al-Ghazaliya, meist Sunniten soll durch eine zwei Kilometer lange Mauer getrennt werden, die Bewohner wurden darüber nicht informiert. Unter den Demonstranten befanden sich Stammesführer, religiöse Führer und Bewohner, die von Stadtteil zu Stadtteil marschierten und Transparente trugen, mit der Aufschrift: „Nein zu Trennungsmauer” und „Die Mauer ist US-Terrorismus“. Die Regierung wurde aufgefordert zu intervenieren. Die Demonstranten sind der Auffassung, dass die Mauer genau in die Pläne von al-Qaida passt, die Mauer würde Familie von Familie trennen. Hassan Ali al-Taii, Stammesführer des sunnitischen Taii-Stammes: „Die Mauer teilt (zuerst) die kleineren Stadtteile, das ganze führt letztendlich zur Teilung des Irak.“ Er meint, dass die Regierung die Mauer zerstören müsse.

12.09.07// New York Times. “Der sorgfältig konstruierte Kompromiss für ein neues Ölgesetz, zu dem die Regierung im Februar zustimmte, und das im Parlament verabschiedet werden sollte (aber der Widerstand zu groß war) ist nach monatelangen Diskussionen „kollabiert“. Dies kam ausgerechnet in dem Moment, in dem der Kongreß und das Weiße Haus auf der Suche nach Beweisen für den Fortschritt im Irak waren.

11.09.07// Im Oktober 2006 wurde von Wissenschaftlern der John Hopkins University ein Artikel im The Lancet, Europas wichtigste und angesehenste Medizinzeitschrift publiziert, in dem die Zahl von 650 000 getöteten Irakern – seit dem US-Einmarsch – erwähnt wird. 601,000 durch Gewalt. Der Bericht wäre in den USA ganz schnell von der Presse an den Rand gedrängt worden. Die Methoden, die die Wissenschaftler angewandt hätten, würden in der ganzen Welt akzepiert. Im Gegensatz die diesen Daten, würden diejenigen über die 200 000 Tote in Darfur von den US-Medien und der Bush-Regierung permanent erwähnt.

11.09.07// Es gibt Auseinandersetzungen um das Ölgesetz zwischen dem Ölminister, Hussain al-Shahristani, und Vertreter der Provinzregierung in Kurdistan, wo sich einige der größten Ölfelder des Irak befinden. Sharistani hatte einen Kompromiss mit den Kurdenführern und den arabisch sunnitischen Parteien ausgehandelt. Aber die Kurden haben ihre eigene Version eines Gesetzesvorschlags, über den Sharistani sagt, er wäre illegal. Von den Sunniten die den Kompromiss unterstützen, haben in der letzten Zeit auch einige davon Abstand genommen. Der größte Druck um das Gesetz durchzupreitschen kam von den USA. Das Gesetz lag bereits dem Parlament vor, jedoch geschah nichts. Der Dispute wurde stärker als die Kurden bereits Verträge mit internationalen Firmen abschlossen. Letzte Woche wurde ein Vertrag zur Ölausbeutung mit der Hunt Oil Company of Dallas abgeschlossen.

10.09.07// Zwischen April 2003 und Juni 2004, wurde US-Währung im Werte vom 12 Mrd. US-Dollar per Schiff nach Bagdad gebracht, wo es von der CPA (Coalition Provisional Authority, der amerikanischen Zivilverwaltung) verwendet wurde. Das Geld wurde für verschiedene Projekte und für die Ministerien verwendet, aber: mindestens 9 Mrd. Dollar werden vermisst. Folgt man der Spur, führt sie von einem Safe in einen von Saddams Palästen zu einem Haus bei San Diego und weiter zu einer P.O.Box in den Bahamas. Siehe den Bericht dazu: http://www.vanityfair.com/politics/features/2007/10/iraq_billions200710

10.09.07// McClatchy online. Die zwei wichtigsten Kader der Bushregierung in Bagdad, Gen. David Petraeus und US-Botschafter Ryan Crocker, antworteten mehr als sechs Stunden auf Fragen des Kongresses, aber das was sie nicht gesagt hätten, sei wohl wichtiger gewesen, als das was sie gesagt hätten. Weder Petraeus noch Crocker sagten etwas darüber, dass seitdem die Welle neuer US-Truppen operiere, auch eine deutliche Zunahme festzustellen ist, dass die Iraker gezwungen waren, aus Sicherheitsgründen ihre Häuser zu verlassen. Sie erwähnten auch nicht, dass 86% der Iraker, die ihre Häuser verlassen mussten, sagten, dass sie Angriffsziel wurden wegen ihrer Religionszugehörigkeit.

10.09.07// McClatchy (formerly Knight-Ridder) “Die Zahl der zivilen Toten hat nicht abgenommen, dies besagen auch die Statistiken des Innenministeriums…984 Menschen wurden in ganz Irak im Februar getötet, 1011 wurden im August Opfer der Gewalt. Für den Juli gibt es keine Daten, die Zahl wäre nicht sicher, so das Ministerium. Ein Beamter, der anonym aussagte, sagte, dass 1980 Iraker im Juli getötet wurden, Opfer der Gewalt wurden im August 2890. Oxfam schätzt, dass 28% der Kinder unterernährt sind. Vor der US-Offensive waren es 19%. Nicht identifizierte Leichen im Dezember: 1030, im August 2007 waren es 428. Dieser Rückgang habe aber nichts mit dem US-Sicherheitsplan zu tun, sondern damit, dass Säuberungen in gemischten Stadtteilen stattfanden und den Militanten „die Menschen zum töten“ ausgegangen seien. Seit Februar 2006 haben 1 Mio. Iraker ihre Häuser verlassen, 83% sind von Bagdad.

09.09.07// Reuters – 14000 Angestellte des Innenministeriums sind entlassen worden, weil sie die Menschenrechte nicht respektiert hätten, dies teilte die Regierung mit. Sie lehnte einen US-Bericht ab, der die Polizei wegen sektiererischen Verhaltens anklagt. „Der Jones-Bericht ist nicht vollständig, er gibt das korrekte Bild im Irak nicht wieder“, so Regierungssprecher Ali ad-Dabbagh. Die irakische Polizei werde reorganisiert, weil sie von Schiiten dominiert sei, was sie „operationally ineffective“ mache. Dabbagh auf der Pressekonferenz: „Seit gestern sind mehr als 14000 Angestellte des Innenministeriums entlassen worden, weil die Menschenrechte nicht respektiert haben oder weil sie beschuldigt werden Verbindungen zu bewaffneten Gruppen und Milizen zu haben.“

07.09.07// The Independent – Der irakische General, Mohan al-Furayji, war es, der erklärte, man bräuchte keine britischen Truppen mehr. Wenn sie mitten in Basra bleiben würden, würde das nur die Gewalt schüren. Von London bis Basra unter den britischen Repräsentanten, aber auch bei prominenten Irakern, ist sein Name bereits ein „Mantra“. Er gilt wohl als nicht anfällig für Korruption und kann als Säkularist bestens mit den verschiedenen religösen Gruppen umgehen. „Die Polizei ist das größte Problem hier”, sagte er, “Einige sind loyal zu verschiedenen Gruppen oder Individuen statt zum Land. Dies kommt daher, weil die Briten nach dem Sturz Saddam Husains die Polizei zu schnell aufgebaut haben.“

04.09.07// Neue freigegebene Dokumente, führen die von US-Soldaten begangene Verbrechen an Zivilisten in Irak und Afghanistan auf. Die Dokumente, die heute von der American Civil Liberties Union herausgegeben wurden, umfassen 10 000 Seiten von Gerichtsmaterial, Dokumente, Schreiben und militärische Verhöre in 22 Fällen. Sie zeigen Beispiele von Soldaten auf, die glaubten, dass sie gesetzmäßig handeln, wenn sie Zivilisten töten. Ein Mann wurde von einer Tigrisbrücke geworfen, weil er die Ausgangssperre missachtete, ein irakischer General wurde während des Verhörs erstickt, weil man glaubte er würde Aufständischen helfen. Die Dokumente zeigen die angewendeten Foltermethoden auf. Siehe New York Times vom 4. September.

03.09.07// BBC online. Der Rückzug der britischen Truppen aus Basra sei keine Niederlage, so Gordon Brown. 550 Soldaten haben den Basra Palast den Irakern übergeben und sind zurück in die britische Basis, in der Nähe des Flughafens.

03.09.07// oberserver-reporter.com – Iraks Ministerpräsident Maliki verteidigte seine Regierung gegen amerikanische Kritik. Weil Maliki die Sicherheitslage nicht in den Griff bekommt, hätten die USA weitere 30 000 Soldaten schicken müssen. Sen. Hillary Rodham Clinton und Sen. Carl Levin, Vorsitzender des Armed Services Committee forderten, dass Maliki ersetzt wird.

August 2007

30.08.07// Time - Iyad Allawi wurde – unerwarteterweise – von der Baathpartei unterstützt. Ein Sprecher der exilierten Führung von Saddam Husains alter Partei, sagte gegenüber TIME, dass Allawi der Beste wäre, um jetzt den Irak zu regieren. „Er hoffe, dass Allawi den WEg für die Baathpartei ebnen würde, so dass sie ins politische Leben des Irak zurückkehren könnten, da wo sie rechtmäßig auch hingehören würden.“ Der Sprecher ist nur bekannt unter dem Namen Abu Hala. Die Führung der Baath unter Izzat al-Douri, wäre „willig mit Allawi zusammenzuarbeiten, wir betrachten ihn als Nationalisten und irakischen Patriot und nicht als eine Sektenfigur…wir haben keine Zweifel, dass er die Interessen des Irak vertretene wird, nicht die der Schiiten und nicht die der Sunniten.“ Nuri al-Maliki kritisieren die Baathisten wegen seiner Baathifizierungspolitik. Er hätte niemals die Baathpartei zurück auf die politische Bühne bringen wollen. Allawi brach 1975 mit Saddam Husain und lebte in London im Exil. Er ist immer dafür eingetreten, die Baathmitglieder nicht pauschal zu kriminalisieren.

30.08.07// al-Jazeera – Nachdem der schiitische Führer Muqtada as-Sadr einen sechsmonatigen Waffenstillstand der Mahdi-Armee bekanntgegeben hat, sieht man keine Bewaffneten mehr auf der Straße. Aber die Miliz sagte auch, dass wenn sie von US-Truppen provoziert würden, sie jederzeit die Waffen wieder aufnehmen würden. Abu Hazim, einer der Kommandeure der Mahdi Armee, sagte: „Es war eine große und harte Entscheidung…wir waren noch nie in einer solchen Situation.“ Es wird hart sein, „wenn unsere Hände gebunden sind und wir angegriffen werden oder von den US-Truppen verhaftet werden.“ Der Sprecher von Muqtada as-Sadr, Ahmed ash-Shaibani, warnte die US-Truppen dies nicht auszunutzen. Andere sagten, dass wenn die US-Truppen und Irakische Militärs weiter gegen Anhänger von as-Sadr vorgehen würden, dieser Waffenstillstand nur eine Woche dauern könnte. Shaibani: „Wir sagen zu den US-Truppen: Don´t be happy, der Widerstand ist noch nicht zu Ende.“

27.08.07// McClatchy Newspaper berichtet, dass die US-Offensive gegen AUfständische in einigen Fällen den Aufständischen, oder auch Stämmen mit Verbindung zu ihnen (die die Routen über die die Zulieferung der Provinz rollt, kontrollieren) den Aufbau ohne ihren Schutz unmöglich macht. Aufständische benutzten auch die Mittel um syrische Grenzpolizisten zu schmieren, dass sie bei den geschmuggelten Waffen und Militante, in „eine andere Richtung schauen“. „Jeder Kontraktor in Anbar, der für das US-Militär arbeitet und mehr als ein Monat überlebt bezahlt die Aufständischen“, sagte ein Politiker, der bei dieser sensiblen Angelegenheit anonym blieben wollte. „Die Verträge wären alle in die Höhe getrieben. Die Aufständischen bekommen die Hälfte.“

20.08.07// http://watchingthewatchers.org/ Von der National Security Group, die von konservativen Think Tanks gegründet wurde, kam die AUfforderung, Präsident Bush soll sich selbst als Präsident auf Lebenszeit erklären und alle Araber aus dem Mittleren Osten verjagen, so dass er das Land "repopulate the country with Americans." Philip Atkinson, Autor des Buches A Study of Our Decline, meinte, dass Bush dem Modell Julius Cäsars im Irak folgen soll: “slaughtering all Iraqis who did not comply with his demands.” Er könnte so der erste permanente Präsident von Amerika werden und das zivile Chaos, das vom „continually squabbling Congress“ verursacht wird, beenden.

26.08.07// al-Hayat. Die Zahl der Inhaftierten im Irak, die vom US-Militär festgehalten werden, ist von 19 000 auf 24 400 gestiegen. Von diesen über 24000 sind 85% Sunniten. Diese Zahl führt die Behauptungen einiger US-Offiziere ad absurdum, die sagen, dass die schiitischen Milizen genauso eine Bedrohung sind, wie die salafitischen AUfständischen, oder dass der Iran das größte Ärgernis im Irak ist.

25.08.07// Der irakische Rote Halbmond hält fest, dass die Gesamtzahl der inneren Zwangsvertriebenen von 499 000 auf 1,1 Million gestiegen ist, seit Extrastreitkräfte aus den USA angekommen sind, mit dem Ziel das Land sicherer zu machen. Studien enthüllen, dass die Anzahl der Iraker, die aus ihren Wohnungen geflohen sind, viel höher ist als vor der Ankunft der Truppen. In den zentralen Gebieten des Irak, mit gemischter religiöser Bevölkerung, fliehen die Schiiten in Richtung Süden und die Sunniten in Richtung Westen und Norden des Landes. Ein Bericht der UNO, der von der schlimmsten Vertreibung in der modernen Geschichte des Irak spricht, macht dafür die Ankunft der weiteren US-Soldaten verantwortlich.

22.08.07// Iraqslogger.com – PM Malikis Opponent, Ayad Allawi, bezahlte an Lobbyisten in Washington 300 000 Dollar ihn als Gegenkandidaten aufzubauen. Die Firma, the powerhouse Republican firm” heißt Barbour, Griffith, & Rogers (BGR). Die BGR International Einheit steht unter dem Vorsitz von (President's Bush's one-time White House point man on Iraq), Robert Blackwill. Blackwill wurde BGR International Präsident, nachdem er die Bushregierung verlassen hatte.

22.08.07// Reuters – Präsident George W. Bush: “Es gibt eine bestimmte Ebene der Frustration mit der Führung.” Es wäre schwierig, von dem brutalen Regime Saddam Husains zur Demokratie überzugehen. Er wieder holte aber anschließend nicht mehr seine Unzufriedenheit mit der Regierung Maliki. US-Botschafter in Bagdad, Ryan Crocker, nannte die politische Entwicklung extreme “Disappointing”: “Es ist nicht nur Sache des Premierministers, sonder die gesamte Regierung muss was leisten.“ Der französische Außenminister Bernard Kouchner sagte gegen über RTL Radio Frankreich, dass Europa eine größere Rolle im Irak spielen muss, weil „die Amerikaner allein das Land nicht von den Schwierigkeiten befreien kann.“

20.08.07// the news.com - Die USA haben ungefähr 800 Jugendliche (Kinder und Teenager, zwischen 10 und 17 Jahren) festgenommen. Sie befinden sich auf einem Militärstützpunkt. Sie sind meist Analphaben und hätten Bomben gelegt. Nun sollen sie in ein Multimillionen Dollar Bildungsprojekt eingebetten werden. Sie tragen die orangen Overalls aus Guantanamo. Es gibt im Projekt vier Fussballfelder, 18 Unterrichtsräume und eine Bibliothek. Insgesamt hat sich die Zahl der FEstgenommenen innerhalb sechs Monate erhöht, als General David Petraeus Tausende mehr US-Soldaten ins Land holte. Jetzt sind es bereits 165000 US-Soldaten.

19.08.07// AFP – Der schiitische Kleriker, Maqtada as-Sadr, meinte in einem Interview mit dem Independet in Kufa, dass er der UNO alle Hilfe zuteil kommen lasse, wenn sie die amerikanischen und britischen Truppen ersetze. „Sie müssen kein anderes ‚Gesicht’ der amerikanischen Opposition sein.“ Er warnte die Briten, dass ihre Engagement im Irak, die Bürger in GB gefährden könnte. Sie hätten sich überall die Muslime zu Feinden gemacht und nun hätten sie zu Hause Angriffe zu fürchten. „Das war ihr Fehler“. GB hat 5500 Soldaten im Irak, meistens in Basra.

17.08.07// AFP - Es gibt im Irak nach der Entscheidung des sunnitischen Blocks seine Minister abzuziehen, eine neue Allianz zwischen der Dawa Partei von Premierminister Maliki, dem SCIRI (Hoher Islamischer Rat des Irak) vertreten vom Vizepräsident Adel Mehdi und der kurdischen PDK von Massoud Barzani und der PUK von Talabani. Dies wird in der gegenwärtigen Krise einige Probleme lösen und die anderen ermutigen teilzunehmen, so PM Maliki. Die sunnitische Fraktion, die National Concord Front, boykottierte die Gespräche.

16.08.07// AFP . Mehr als 200 Menschen wurden getötet als vier Selbstmordattentäter sich mit ihren Lastwagen selbst sprengten. Es war das blutigste Attentat im Nordirak seit dem Einmarsch der USA. Die Opfer waren kurdische Yeziden, darunter 375 Verwundete. Die betroffenen (und zerstörten) Dörfer sind: al-Qataniyah and al-Adnaniyah. Major General Abdel Karim Khalaf, sagte gegenüber AFP, daß es 400 Tote gegeben hätte und dass ihre Zahl noch steigen würde. Ein US-Kommandeur sprach von einem Akt ethnischer Säuberung. Zu Yeziden, siehe: angryarab.blogspot.com, 15.08.07 (Asaad Abu Khalil): Yazidis: the Misunderstood Sect.

16.08.07// The Independent. Das US-Militär behauptet, dass Operationen mit Autobomben mehr im Norden des Irak stattfinden, weil es in Bagdad nicht länger möglich ist, denn dort würde die neue US-Strategie Erfolg zeitigen. In Wirklichkeit haben die Aktionen mit Autobomben in Bagdad zugenommen, 5% mehr als im Dezember letzten Jahres. Verletzungen von Zivilisten haben ebenfalls um ungefähr 5% zugenommen.

15.08.07// Die US-Armee hat eine Operation im Schiitenviertel, Sadr City, durchgeführt und vier Menschen getötet, darunter ein 5 Jahre altes Mädchen, das mit seiner Familie auf dem Dach schlief. Wütende Trauernde gingen bei der Beerdigung durch die Straßen. In Sadr City wohnt ein Drittel der Bevölkerung Bagdads (insg. 6 Mio Menschen). Ein irakischer Polizist sagte, dass die Soldaten das Haus vom Dach aus angriffen, sie wären von Dach zu Dach gesprungen und hätten auf dem Dach das Mädchen und ihren Bruder erschossen. US Militärsprecher Leutenant-Colonel Christopher Garver sagte, dass die Truppen keine Zivilisten angreifen würden. Sie würden nur auf diejenigen schießen, die auf sie schießen würden. 16 000 US-Soldaten und irakische Truppen sind zur Zeit an der Operation Lightning Hammer gegen Sunniten von al-Qaeda beteiligt.

15.08.07// AP – Die Selbstmordrate unter den US-Soldaten ist so hoch wie seit 26 Jahren nicht mehr, was – laut einem neuen Armeebericht – bestehen Zusammenhänge zwischen den Einsätzen in Afghanistan und Irak und der Höhe der Selbstmordrate. Laut dem Bericht gab es 2006 99 bestätigte Selbstmorde unter aktiven Soldaten. 28 Soldaten nahmen davon an zwei Kriegen teil und 71 nicht.

14.08.07// Upi.com Die "International Federation of Chemical, Energy, Mine and General Workers' Unions “ wirft dem irakischen Ölminister Husain al-Shahristani vor, alte Gesetze (des Baath-Regimes) anzuwenden, um zu verhindern, dass die Gewerkschaft sich in die Debatte um das neue Ölgesetz einmischt. Saddam Husain hat verboten, dass die Ölarbeiter eine Gewerkschaft gründen und jetzt macht diese Regierung dasselbe. Wichtig ist die Debatte um das Ölgesetz, weil die Ölreserven damit den ausländischen Konzernen überlassen werden. Die Verfassung von 2005 fordert ein neues Gesetz für Arbeiterrechte, dieses ist aber noch in weiter Ferne. Shahristani spricht den Gewerkschaften einen legalen Status ab, deshalb dürfen sie nicht im Staatssektor arbeiten. Der Vorsitzende der Internationalen Gewerkschaft, ICEM, Manfred Warda, sagte: „Die Entwicklung von freien und demokratischen Gewerkschaften und der notwendige soziale Dialog, der dazu gehört, ist für die Rekonstruktion und Versöhnung im Irak notwendig.“ Shahristani hatte Anfang August verweigert, eine Delegation der General Union der Ölarbeiter und Techniker zu empfangen.

14.08.07// New York Times. Auf den Flughäfen im Nordirak sollen die Sicherheitsbedingungen überprüft werden, nachdem zwei Piloten berichteten, dass ihre Passagiermaschine beschossen worden sei, als sie von Sulaimaniya wegflogen. Das Flugzeug, eine McDonnell Douglas MD-83 flog für Nordic Airways und transportierte mehr als 120 Passagiere. Es wurde nicht getroffen und setzte den Flug nach Stockholm fort. Die Piloten hatten den Abschuss einer Rakete gesehen, sie flogen aber bereits in großer Höhe. Bis jetzt wurden 34 Hubschrauber abgeschossen und ein Marinehubschrauber CH-46, der mit einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen wurde, dabei kamen 7 Soldaten ums Leben.

09.08.07// www.todayszaman.com – Die kurdische Region wird in ein paar Tagen ihr eigenes Ölgesetz beschließen. Bisher hat es im Parlament keine Mehrheit gegeben für das von den USA gewünschte Ölgesetz. Kurdische Vertreter meinten, dass das von ihnen vorgeschlagene Gesetz nicht dem nationalen Gesetz widersprechen würde. Nach einer wochenlange Debatte hatten die kurdischen Abgeordneten das Petroleuumgesetz der kurdischen Region anonym entwickelt. „Wir haben die Freiheit und nun haben wir ein Gesetz, das uns befähigt neue Projekte zu entwickeln und Verträge zu schließen“, so der Regionalminister für Ressourcen, Ashti Hawrani. Das kurdische Gesetz lässt die Gründung einer Kurdistan National Oil Company zu, es besagt aber auch, daß der Profit dem Volk zugute kommen soll.

09.08.07//– PM Nuri al-Maliki ist nicht in der Lage gegen die PKK vorzugehen, deren Kämpfer (einige Tausend) im Kurdengebiet des Nordirak ein sicheres Rückzugsgebiet haben. Einige seiner früheren schiitischen Verbündeten haben ihn verlassen, die Islamic Virtue Party (Fadhila), die Sadr-Bewegung und die säkularen Schiiten der Irakischen Nationalen Liste. Aber auch der sunnitische Block der Iraqi Accord Front hat die Zusammenarbeit eingestellt. Deshalb kann er sich nicht leisten, nun die Kurden zu vergraueln. Deshalb muss er Massoud Barzani bei Laune halten, den Architekten der pro PKK-Politik. Und deshalb konnte er, als er jetzt Ankara besuchte und Erdogan ihm ein Agreement bezüglich der PKK vorlegte, dieses nicht unterzeichnen.

09.08.07// Telegraph.co.uk - Die USA sind gezwungen mit der Unterstützung ihres Hauptverbündeten im Nahen Osten, Israel, zurückhaltender umzugehen, weil die Kosten ihres militärischen Einsatzes im Iraq enorm sind. Gerade erst war beschlossen worden, dass Israel erhöhte finanzielle Zuwendungen bekommt, im Kampf gegen den Iran. Regierungsvertreter entschieden jetzt, dass dies geändert werden muss. Tausende von Truppentransporter, die die Soldaten vor Bomben, die speziell am Straßenrand verwendet werden, schützen sollen, werden benötigt. Sie kosten 750 Mio$. Das Pentagon ist unter Druck geraten, die Zustellung von MRAP, Mine Resistant Ambush Protected vehicle, zu verstärken. Die Armee hatte 8000 von diesen Fahrzeugen bestellt, jedes Fahrzeug kostet $12 Mio. Das Pentagon würde ein Notbudget für den Transport fordern, was zeigen würde in welch zunehmender Gefahr sich die Bodentruppen befinden würden. Die Änderung der Zuwendung hat in Israel eine Kürzung des Budgets zur Folge, deshalb hat PM Olmert gestern sofort eine Notsitzung des Kabinetts einberufen. Es handelt sich wohl um ein Defizit von 25O Mio. br. Pfund für das Budget 2008.

07.08.07// McClatchy Newpaper – Der neue US-Botschafter in Bagdad: Ryan Crocker. Als vor 5 Jahren einige Politiker des State Department, darunter Crocker, ein sechsseitiges Memo an die Bushregierung schickten, wurde die Regierung davor gewarnt in den Irak einzumarschieren. Ein Invasion könne schwere Folgen haben: „Die sunnitische Minderheit würde nicht einfach ihre Machtstellung aufgeben und die starken Nachbarländer wie Iran, Syrien und Saudi-Arabien würden versuchen Ereignisse zu beeinflussen.“ Das Memo hieß „The Perfect Storm“. Crocker hat immer noch seinen Kalender, den er aus seinem Büro in der US-Botschaft in Beirut gerettet habe, nachdem eine Autobombe 1983 explodierte und 64 Botschaftsangestellte umkamen. Bei den Bergungsarbeiten hätte er selbst Hand angelegt. Er war der 1. Botschafter in Afghanistan, war Botschafter in Kuwait, Syrien und Pakistan. „Die Iraker mögen nicht die US-Politik, aber sie respektieren Crocker, der bei seiner 1. Iraktour den Eufrat entlang fuhr bis zur syrischen Grenze und irakische Soldaten die hitchhikten mitnahm.“ Keiner seiner Vorgänger hätte die Kenntnis und die Qualifikation für diesen Job. Lt. Gen. Jay Garner (in Rente) der im Irak direkt nach der Invasion verantwortlich war, bekam von Blairs Gesandten, John Sawars, in einem Telegramm nach London bestätigt, er und sein Team sei: „well meaning but out of their depth.“ Paul Bremer hatte keine Erfahrung im Irak und sprach auch kein Arabisch, er machte Fehler, die heute noch ausgebügelt werden müssen: „er entließ eine große Anzahl von Parteimitgliedern der Baathpartei, die Regierungsposten innehatten oder im Bürokratieapparat tätig waren und löste die irakische Armee auf.“ John D. Negroponte trug als erster den Titel US-Botschafter, im post-Saddam-Irak. Ein Karrierediplomat, der keine Erfahrung im Irak hatte. In seiner Zeit war das Innenministerium in Bagdad stark von der schiitischen Badr-Miliz (SCIRI) infiltriert. Die Miliz wurde beschuldigt ehemalige Baathisten umzubringen. Zalmay Khalilzad, Crockers unmittelbarer Vorgänger, war ein Sunnit, der von schiitischen Politikern nicht gelitten wurde. Sie beschwerten sich, dass die „Zal Show“ sich in die irakische Politik mische, aber irakische Institutionen umgehe. Sami al-Askari, Berater von Ministerpräsident Nuri al-Maliki: „Zalmay hatte eine Ideologie…er benahm sich wie ein politischer Spieler…Crocker ist mehr Diplomat.“ Die meisten US-Botschafter verhandelten direkt mit den Politikern, Crocker, vermutet man, wird die Institutionen respektieren. Außenminister Hoshyar Zebari: „Ich denke, dass er ein Mensch ist, der hier Erfolg haben könnte.“ In seinem ersten Memo an Außenministerin Condoleezza Rice schreibt er, dass die Botschaftsangestellten viel zu unerfahren wären für den wichtigsten diplomatischsten Posten in der Welt. Bis jetzt hat er vier weitere ehemalige Botschafter zum Personal geholt: den ehemaligen Botschafter von Griechenland („economic affairs office“ der Botschaft), den ehemaligen Botschafter aus Albanien (political affairs office), den ehemaligen Botschafter aus Bangladesh (Crockers Stellvertreter) und den ehemaligen Botschafter aus Usbekistan (coordinating US efforts in Iraq´s provinces).

06.08.07// McClatchydc.com - Schild an einer Männertoilette einer US-Military Base im Westen von Baquba: "US MILITARY CONTRACTORS CIVILIANS ONLY!!!!!" Was fehlt: Keine Iraker! Dies gilt selbst für die Übersetzer, die im selben Zelt wie die US-Soldaten schlafen. Auch sie muessen getrennte Toiletten besuchen. Ein anderes Schild im Speisesaal warnt Iraker und "third-country nationals" , daß sie für das Frühstück, Mittag- und Abendessen nur eine Stunde Zeit haben. Amerikanische Soldaten haben drei Stunden Zeit. Die Iraker sagen, daß sie oft 45 Minuten in der Reihe stehen müssen, bis sie dran kommen, dann wuerden zum Essen fassen und zum Essen nur noch 15 Minuten uebrigbleiben.

06.08.07// Washington Post. Das Pentagon hat die Spur von ungefähr 190 000 AK-47 Gewehren und Pistolen, die an die Iraker 2004 geliefert wurden, verloren. Man vermutet, daß sie in die Hände von Aufständischen geraten sind. Die USA haben seit 2003 19,2 Mrd. Dollar ausgegeben, um die irakischen Sicherheitskräfte auszustatten. Obwohl die Kontrolle seit 2005 besser geworden ist (durch das Registrieren von Seriennummern etc.) weiß das Militär nicht, ob es einen Feind bekämpft, der ausgestattet ist mit Waffen, die der amerikanische Steuerzahler zahlte.

02.08.07// www.atimes.com/atimes/Middle_East - In den letzten Jahren gab es eine Reihe von Geschichten über skrupellose Händler, die Arbeiter aus Asiens Billiglohnländer (Philippinen, Indien, Pakistan, Sri Lanka, Nepal) für den Irak anheuerten und sie dann mit Niedriglohn, unsicheren Bedingungen, Einzug des Passes, schlechtem Essen, kaum medizinische Versorgung und schlechten Unterkünften ausbeuteten. Jetzt ist das Multimillionen Dollar Projekt US-Botschaft in Bagdad betroffen, denn genau unter genannten Bedingungen arbeiten die von Privatfirmen angeheuerten Arbeiter. Dies würde nicht einer gewissen Ironie entbehren, wenn gerade unter der Bush-Regierung Arbeiter wie Sklaven behandelt werden. Es gibt folgende Behauptungen: der Bau der US-Botschaft wird mittels Handel mit Arbeitskräften aus Asien und Afrika, die geschlagen werden und unter üblen Bedingungen leben, erbaut. Ehemalige Angestellte des First Kuwaiti General Trading and Contracting Co (FKTC), die Firma, die den 600 Mio. Dollar Komplex auf 42 Hektar an den Ufern des Tigris baut, machen diese Anklage. Die über 1000 Angestellte, die dort Dienst tun sollen haben alles was sie benötigen: vom Swimming Pool, fast food Ketten, Beaty Shops, Friseure usw usw. Der Komplex umfasst auch ein riesiges US Marine Corps Barracks, eine Schule, Kaufhaus, Garagen, Werkstätten, sechs Appartmentgebäude mit 619 Ein-Zimmer-Einheiten. Wasser, Abwasser und Elektrizitätswerke, die unabhängig von den entsprechenden Einrichtungen für Bagdad sind. Viele fragten sich, warum die FKTC das Millionenprojekt bekam, wo doch andere Firmen wie Framaco, Parsons, Fluor und die Sandi Group, weit größere Erfahrungen mit solchen Bauprojekten haben. Wahrscheinlich bekamen die Kuwaitis das, wegen ihrer treuen Unterstützung der Irakinvasion und -besetzung. Untersuchungen des State Department und des US-Militärs haben keine Beweise für die Anschuldigungen erbracht. Jetzt hat auch das Justiz department eine Untersuchung eingeleitet. Während einer Befragung vor dem House of Representatives Oversight Committee sagte Rory Mayberry, ein ehemaliger Angestellter bei FKTC (siehe weiter unten), daß der Bericht des State Departments das Papier nicht wert sei, auf dem er geschrieben sei. „Lassen Sie micht klar sagen. Diese Männer (asiatische Arbeiter...siehe weiter unten) wurden von FKTC gekidnappt, um an der US-Botschaft zu arbeiten. Sie hatten keine Pässe, weil diese am Flughafen in Kuwait beschlagnahmt wurden....Später habe ich herausgefunden, daß sie in die Grüne Zone geschmuggelt wurden. Sie hatten keine ID-Ausweise, Pässe, nichts....Sie wurden zu 25 und bis zu 30 in einen trailer gepackt, jeden Tag gingen sie an die Arbeit am Bau der Botschaft, ohne Sicherheitsausrüstung.“ Ein weiterer Zeuge, John Owens, berichtet: „Der Vertrag für diese Arbeiter sagte, daß sie 12 Stunden zu arbeiten hatten, an sieben Tagen in der Woche...ein paar Inder berichteten mir, daß sie 240 Dollar im Monat bekämen. Ein Mann aus Sierra Leone bekam 300 Dollar im Monat. Ein pakistanischer Arbeiter bekam 900 Dollar, aber davon hatte er die Kosten für die Arbeitsgenehmigung und Visa zu zahlen.“ Die FKTC hat keinen Verantwortlichen zum Hearing geschickt. In einer Stellungnahme behauptet sie das Gegenteil. „Bezüglich der Löhne für die Arbeiter, ist es Wert im Kopf zu behalten, daß die Bushregierung erst kürzlich den Davis-Bacon Act aufgehoben hat. Der Act fordert die Unternehmer auf "prevailing wages" für die Arbeiter zu zahlen, die die Regierung unter Vertrag genommen hat.

01.08.07// NYT. Gestern trat die größte sunnitische Fraktion aus Nuri al-Malikis Kabinett zurück. Gleichzeitig gab es in Bagdad eine Bombenwelle, die 76 Menschen das Leben kostete. Malikis schiitisch dominierte Koaliton hat immer noch die parlamentarische MEhrheit, aber Gesetze verabschieden ohne den sunnitischen Block, die Iraqi Consensus Front, ist nicht möglich. Rafaa al-Issawi, führendes Mitglied der Iraqi Consensus Front, sagte, daß die Regierung es nicht fertig gebracht hätte, die Forderungen der sunnitischen Araber zu berücksichtigen. "Die Regierung ist weiterhin arrogant, verweigert auch dies zu ändern, und hat die TÜr für Reformen, die für den Irak wichtig sind, zugeschlagen. Ein Sprecher des BLocks bestätigte, daß sechs Minister ihren Rücktritt eingereicht hätten, auch der stellvertretende Ministerpräsient Salam al-Zubaie, aber 44 Parlamentsmitglieder würden weiterhin teilnehmen. Dies ist der zweite Schlag gegen Malikis Kabinett. Im April waren bereits fünf Minister, die loyal gegenüber Moqtada as-Sadr waren, zurückgetreten, weil der Premierminister sich weigerte ein Datum für den RÜckzug der amerikanischen Soldaten zu nennen.

01.08.07// www.iraqslogger.com – al-Akhabr berichtet, daß gestern im Südirak eine halboffizielle autonome Regierung gegründet worden sei. Mehr als 40 Stammesführer aus den Provinzen Basra, Nasiriya, 'Amara und Samawa” hätten eine ÜBereinstimmung erziehlt zu einem “self-ruling government” in den schiitisch dominierten Südprovinzen. Sie haben eine Stellungnahme veröffentlicht, die unterzeichnet war mit: “the administration of the autonomous government of the South.” Abd al-Muhsin al-Shalash wurde zum Sprecher gewählt. Noch ist nicht bekannt, über die lokale Unterstützung oder ob die Gründer Verbindung zu den wichtigsten Parteien haben. Al-Akhbar schreibt, daß die gegenwärtige Konstitution erlaubt, daß sich einige Provinzen zu einer Region zusammenschließen dürfen.

01.08.07// Az-Zaman. Die Fußballgewinner des Asien-Cup können wahrscheinlich nicht in den Irak zurückkehren und mit ihren Fans feiern. Es gibt keine sicheren Aufenthaltsorte. Die Regierung versucht, so az-Zaman, den Sieg für sich einzuheimsen. PM al-Maliki hätte den Spielern einen sicheren Ort versprochen, die Grüne Zone, “die täglich bombardiert wird”. Der Sportminister hat allerdings versprochen einen sicheren Ort für die Feiern zu finden.

Juli 2007

31.07.07// UPI. Das irakische Ölministerium hat seine Abteilungen und Büros angewiesen, nicht mit den Ölgewerkschaften zu verhandeln. Sie versuche mit aller Macht das neue Ölgesetz im Parlament durchzubringen. Seit den Streiks im Juni versucht der Ölminister nachzuweisen, daß die Gewerkschaften nicht legitimiert sind für die Ölarbeiter zu sprechen. Da es um die nationalen Ressourcen geht und das Ölgesetz zugunsten der ausländischen Konzerne ist, haben die Gewerkschaften besonders im Süden großen Rückhalt für ihren Kampf. Der „general director“ des Ölministeriums, Laith Abd Al Hussein AL Shahir, schrieb am 18. Juli in einem Brief: „The Minister has directed the prohibition of cooperation with any member of any union in any of the committees organized under the name of the Union as these unions do not enjoy any legal status to work inside the government sector". Der Brief war an die staatlichen Firmen im SÜden und Norden des Landes gerichtet, aber auch an die Ausbildungs- , Forschungs- und Entwicklungszentren in Bagdad, Baiji, Basra und Kirkuk.

28.07.07// Die Beziehungen zwischen dem 1. General der USA im Irak, Gen. Petraeus, und PM Nuri al-Maliki sind so schlecht, daß der Iraker Präsident Bush aufforderte, Petraeus abzusetzen. Was von den USA verweigert wurde. Es ist allerdings bekannt, daß die Beziehung der zwei nicht auf Hass beruht, sondern darin, daß die USA zur Zeit versuchen sunnitische Stämme zu bewaffnen, damit sie gegen al-Qaida kämpfen. Maliki teilte Bush mit, daß wenn die USA weiterhin die Sunniten bewaffne, würde er die schiitischen Milizen bewaffnen. „Calm down“ hätte Bush daraufhin gesagt.

28.07.07// Stars and Stripes — Die Aufständigen im Irak haben begonnen eine tödliche Mischung von Sprengstoff und Bombenmaterial zu benutzen, was eine Reihe von katastrophalen Angriffen gegen die US-Truppen zur Folge hatte. US-Militärs sagen, daß sie in den letzten Monaten einen Anstieg von HME (homemade explosives) festgestellt hätten. Es wäre eine Mischung, die aus Düngemittel und anderen kommerziellem Material gemacht würde. Auch die Benutzung von „deep buried“ Bomben hätte zugenommen. Diese Mischung würde hauptsächlich von sunnitischen AUfständigen benutzt. Schiitische Extremisten wären spezialisiert im Gebrauch von "explosively formed projectile," or EFP. Diese kämen aus dem Iran. Inzwischen sind mehr als 3600 US-SOldaten im Irak seit Beginn des Krieges umgekommen.

27.07.07// Informed Comment. Sawt al-Irak berichtet, daß das Mitglied des kurdischen Parlaments, Nuri Talabani, darauf besteht, daß ökonomische Interessen der USA hinter dem Ölgesetz stehen. Und daß deshalb Druck auf das Parlament ausgeübt wird. Die USA wollten spezielle Verträge zu Gunsteen der US-Ölindustrie bezüglich der Entwicklung, Produktion und Distribution des irakischen Öls. Deshalb hätten sie auch keine Zeit zu verlieren und würden Druck machen. Die Zeitung vermutet, da die USA und die irakische Regierung heftig mit der kurdischen Regionalregierung über das Ölgesetz verhandeln, daß Talabani einige genauere Kenntnisse über die US-Ziele hat.

27.07.07// aljazeera.net – Bei einem Luftangriff der USA kamen in Kerbala 12 schiitische Kämpfer ums Leben. Nach Aussagen der USA waren keine Zivilisten in der Nähe. Aber Dr. Aziz al-Ghanimi vom al-Husain Krankenhaus sagte, daß sie neun Tote bekommen hätten. 23 Menschen wären verletzt worden. Unter den Verwundeten befanden sich 10 verletzte Frauen und Kinder. Drei Tote waren von der Mahdi Armee.

27.07.07// Los Angeles Times. Während die Bush-Regierung versucht die Abgeordneten zu überzeugen, daß ihre Strategie erfolgreich ist, hat sie aufgehört dem Kongreß Bericht zu erstatten über die Lage in der Energieversorgung. Wie lange gibt es eigentlich am Tag Elektrizität. Der US-Botschafter, Ryan Crocker, berichtete vor dem Komitee für auswärtige Beziehungen, daß die Bewohner Bagdads höchsten eine oder zwei Stunden mit Strom versorgt werden. Anfang des Jahres waren es noch 5-6 Stunden am Tag.

27.7.07// Agence France Presse. Der Sekretär des irakischen AUßenministers, Mohammad al-Hajj al-Hmud, warnte in Amman auf einer eintägigen Konferenz: “Die irakische REgierung fordert die internationale GEmeinschaft auf, besonders aber die Nachbarländer, sie zu unterstützen bis die schwierige Lage überwunden ist…es ist ihre Pflicht den irakischen Flüchtlingen alle Hilfe bereitzustellen um ihr Leiden zu mindern und ihnen helfen eine Lösung für ihre Probleme zu finden.“ Hmud denkt dabei an Aufenthaltsgenehmigungen bis zur ihrer Rückkehr in den Irak, Gesundheitsdienste und Bildungsmöglichkeiten. Er sagte, daß einige Länder den Irakern den Eintritt in das Land verweigern würden (er nannte keine Namen) oder würden Iraker mehrere Tage am Flughafen festhalten und verhören bis sie abgewiesen oder ins Land gelassen würden. Er forderte auf, mit dem UNHCR zusammenzuarbeiten. An der Konferenz nahmen Repräsentanten aus Syrien und Ägypten teil und Beobachter vom UNHCR, aus der Türkei, Iran, Rußland, Japan, EU GB und den USA.

26.07.07// Upi.com – Der irakische Ölminister Shahristani, sagte, daß die Ölgewerkschaften im Irak keine Legitimation hätten. Er meint damit, daß sie bei der Debatte um das neue Ölgesetz nicht mehr Rechte hätten, als die anderen Bürger. „Es gibt keine legalen Gewerkschaften“, so Husain al-Shahristani. „Diese Leute, die sich selbst Repräsentanten der Ölarbeiter nennen, haben keine gewählte Position“. So Sharistani per Telefon zu UPI. Saddam Husain hat fast die gleiche Position vertreten, bezüglich der Organisierung der Arbeiter im Öffentlichen Sektor. Die Besatzungsmacht USA und die irakische Regierung erkennen die Rechte der Arbeiter sich zu organisieren nicht an. Trotzdem haben sich die Arbeiter organisiert. Seit 2003 haben sie verschiedene Versuche abwenden können das Managment sowohl im Ölsektor und anderen Bereichen zu privatisieren. Sie haben auch schon Streiks durchgeführt gegen das neue Ölgesetz, das zur Zeit dem Parlament vorliegt. In Basra fanden Proteststreiks statt, die Arbeiter forderten den Rücktritt von Shahristani. Hauptsächlich wird kritisiert, daß das Ölgesetz den ausländischen Konzernen zuviel Rechte einräumt.

26.07.07// McClatchy Newspapers - Arbeiter am Bau der US-Botschaft in Bagdad sollen ausgenutzt worden sein. Zwei ehemalige Angestellte der First Kuwaiti Trading and Contracting Company, die Gesellschaft, die die neue US-Botschaft in Bagdad baut (Kosten 592 Mio. Dollar) berichteten in einem Hearing über beobachteten Mißbrauch bei Bauarbeitern. John Owens, der als Sicherheitsmann vom November 2005 bis Juni 2006 arbeitete, sagte, daß er gesehen hätte wie Arbeiter 12 Stunden am Tag arbeiteten, sieben Tage die Woche. Sie hätten ihm gesagt, daß sie 300 Dollar monatlich bekämen. Wenn sie nur 5 Minuten zu spät kamen, hätten sie den Lohn von drei Tagen abgezogen bekommen. Der Ambulanzhelfer Rory Mayberry, arbeitete dort fünf Tage. Er sagte, die Kuwaitis ihn beauftragt hätten 51 Philippinos von Kuwait nach Bagdad zu bringen, aber ihnen nicht zu sagen, wohin er sie bringe. Ihr Ticket war mit dem Ziel Dubai ausgestellt, sagte Mayberry. Als sie merkten, daß sie nach Bagdad gebracht wurden, hätte es es heftigen Protest gegeben. Mayberry kritisierte auch die Sicherheitsbedingungen unter den die Arbeiter zu arbeiten haben. In einem hearing des House Committee on Oversight and Government Reform, sagte der Rep. John Tierney, D-Mass., daß die AMerikaner dafür verantwortlich wären, weil die Botschaft mit Steuergeldern gebaut wird. Die Antwort aus Kuwait: die Statements von Owens und Mayberry wären ohne Substanz. Sie hätten nie Menschen in den Irak gebracht zum Arbeiten. Sie hätten Mayberry gefeuert, als er seine Qualifikation nicht nachweisen konnte.

22.07.07// newsday.com Einige Liberale stimmen in der Frage Truppenabzug aus dem Irak mit Bush überein, weil ein schnelles Zurückziehen, ein Massentöten auslösen könnte. „Obwohl es eine Tatsache ist, daß er der schlechteste Präsident Zeit meines Lebens ist, sagt er manchmal etwas richtiges und ich fürchte es ist korrekt“, so Peter Sluglett von der University of Utah. Joost Hiltermann (International Crisisgroup), der gerade ein neues Buch ( A Poisonous Affair) über die kurdische Stadt Halabja 1988 herausgegeben hat und der die US-Politik gegenüber dem Irak schon seit langem kritisiert, stimmt in diesem Fall mit Bush überein. Aber nicht alle Experten stimmen in dieser Frage mit Bush überein. Juan Cole, Professor an der Universität Michigan, sagte: „die Militärokkupation vertieft und verlängert den gegenwärtigen Konflikt (siehe auch Gilbert Achcar in Inamo Nr. 44/2005). Aber er fordert dazu auf, vor dem Rückzug, die politische Entwicklung zu verbessern (lokale wahlen in den Provinzen). Die größte Gefahr beim Rückzug, wäre Bagdad, so Cole. Das wäre das „big issue“. „Fällt die Grünze Zone, wenn die USA rausgeht? Besteht die Möglichkeit?.

19.07.07// Los Angeles Times. Latimes.com. Im März hieß es er sei gefangen genommen, im Mai gab man bekannt, er sei getötet worden. Aber am Mittwoch, Abu Omar Bagdadi, der vermutliche Führer der al-Qaida Irak-Gruppe, wurde von hochrangigen Kadern des US-Militärs für nichtexistent erklärt. Er sei eine Fiktion, die man kreiiert habe, um dem von Ausländern geführten Terroristenorganisationen ein irakisches Gesicht zu geben. Ein irakischer Schauspieler las die Stellungnahmen vor, die angeblich von Bagdadi stammten.

Im Oktober habe man ihn “identifiziert” als der Führer der irakischen Gruppe Islamischer Staat, so behauptete noch US Army Brig. Gen. Kevin Bergner. „Der Islamische Staat Irak sei die letzte Bemühung von al-Qaida sich zu vermarkten und ihr Ziel umzusetzen, einen talibanähnlichen Staat im Irak zu errichten“, so Bergner. Niemand konnte die Behauptung des Militärs bestätigen. Sie kam zu einer Zeit höchsten Druckes vom Weißen Haus, die Anwesenheit der US-Truppen zu rechtfertigen. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums im Irak, Mohammad Askari, bestätigte noch die Existenz von Bagdadi: „al-Bagdadi wird gesucht…wir wissen vieles über ihn und wir haben sogar sein Bild“ , so Askari. Ein Bild wollte er nicht rausrücken, weil das die Festnahme Bagdadis gefährden könnte. Im März, sagte die irakische Regierung, sie hätte ihn festgenommen, aber dann hieß es, es sei jemand anders. Im Mai gaben irakische und US-Beamte seinen Tod bekannt. Die Iraker konnten den Toten als Bagdadi identifizieren, sie zeigten die Leiche im Fernsehen. Die Amerikaner sagten, es sei jemand anders, dies hätten sie bei der DNA Probe festgestellt. Die Iraker insistieren, daß es Bagdadi sei. Bei einigen US-Politikern kam Zweifel auf. Navy Rear Adm. Greg Smith sagte, man vermute, daß der Islamische Staat eine Fassade, und Bagdadi nur ein fake sei. Es gab einige Details über den SChauspieler, der Bagdadis Rolle in den Videos spielte. Es wäre ein älterer IRaki namens Abu Abdullah Naima.

19.07.07// www.democracynow.org/ Der al-Jazeera Kameramann Sami al-Hajj ist im Guantanamogefängnis, ohne Anklage. Dort ist je jetzt bereits 5 ½ Jahre. Der AP Fotograph Bilal Husain war über ein Jahr lang in einem irakischen Gefängnis inhaftiert. Die US-Behörden haben bisher nichts belastendes veröffentlicht. Der BBC-Reporter Alan Johnston war 114 nach einem kidnapping inhaftiert. Der Fall war in aller Munde, die ganze Welt hat Anteil genommen und die Freilassung gefordert. Sämtiche Menschenrechtsorganisationen waren aktiv. Der inhaftierte Sami al-Hajj lies Johnston über seinen ANwalt eine Botschaft zukommen: “Die USA hat mich gekidnappt und jahrelang inhaftiert, aber dies ist keine Lektion die Muslime kopieren sollten.” Sami al-Hajj ist Sudanese, er arbeitete als Kameramann für al-Jazeera, am 15. Dezember 2001 wurde er in einer pakistanischen Stadt an der afghanischen Grenze festgenommen. Dann wurde er in US-Haft genommen in der Bagram Air Base. Sechs Monate später wurde er nach Guantanamo geflogen. Jetzt erscheint ein Artikel als cover story im Columbia Journalism Review. Der Artikel ist von Rachel Morris, eine der Herausgeberinenen von Washington Monthly, und heißt: „Prisoner 345: Was passierte mit Sami al-Hajj von al-Jezeera.

17.07.2007// Die schiitischen Abgeordneten, Anhänger von Muqtada as-Sadr, beschlossen ihren fünfwöchigen Parlamentsboykott aufzuheben.- Mindestens 85 Menschen wurden am Montag in Kirkuk durch eine von einem Selbstmordattentäter gezündete Autobombe getötet. Einige Menschen saßen in einem Bus fest und verbrannten. Nach Aussagen der Polizei wurden ungefähr 180 Menschen verwundet. In der Stadt Kirkuk leben vorwiegend Kurden, aber auch Turkmen, Schiiten und Sunniten. Dutzende Häuser wurden durch die Explosion zerstört. Zwar haben die Operationen des US und irakischen Militärs in und um Bagdad die Anzahl der Attacken reduziert, aber überall im Land hat die Gewalt zugenommen, da wo es nur wenig Sicherheitskräfte gibt. - Bewaffnete Sunniten ermordeten Dutzende von Schiiten in einem Dorf bei Mqdadiya in der Diyalaprovinz. - Der Fahrer eines Autos sprengte sich in der Nähe des Armeekontrollpunktes Zayouna (schiitisches Gebiet von Bagdad) selbst in die Luft. 10 Menschen wurden getötet, darunter sechs Zivilisten, 11 wurden verwundet.

16.07.07// Iraqslogger.com. Das Exekutivbüro der Gewerkschaft organisierte eine Demonstration. Hunderte Ölarbeiter demonstrierten gegen die Verabschiedung des neuen Öl-Gas-Gesetzes und gegen die Preiserhöhung von Kraftstoff. Die Gewerkschaft verlangt die Absetzung des Ölministers, die Freiheit ihre Angelegenheiten und Aktivitäten selbst zu regeln und die Aufhebung der Entscheidung Nr. 150, die Gewerkschaftsaktivitäten im Öffentlichen Sektor verbietet. Die Demonstration zeigt die große Solidarität der Gewerkschaften in Basra. Die Arbeiter und Angestellten kamen aus allen wichtigen Bereichen: Hafen, Elektrizitätsdienste, Verwaltung usw. Wenn das neue Gesetz im Parlament verabschiedet wird, werden ausländischen Konzerne am meisten davon profitieren. Das Öl-Gesetz wurde vom Kabinett bereits gebilligt. Zur Zeit wird es im Parlament debattiert. Es sieht vor, daß ausländische Investoren das Recht haben Raffinierien zu bauen und andere wichtige Öleinrichtungen, sie dürfen 50 Jahre lang investieren, danach sollen die Einrichtungen an die irakische Regierung übergeben werden. Die Gewerkschafter haben sich mit Ministern der Regierung getroffen, aber sie gaben nur leere Versprechungen. Das irakische Ölministerium hat die Preise für Premium Gas ab 1. Juli 2007 festgesetzt auf 450 irakische Dinar pro Liter (35 US-Cents), Normalgas auf 400 Dinar (32 Cents). Die Begründung: Dies hätten sie wegen des Drucks des Internationalen Wähungsfonds und des „Club Paris“, die Ölpreise nicht mehr zu stützten, machen müssen.

14.07.07// Forbes.com - Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die US-Airforce ihre Positionen im Innern des Irak ausgebaut. Forbes spricht von „build up ist hardware“. Verstärkt werden Bombeneinsätze und Planungen für Lufteinsätze zur Unterstützung von amerikanischen und irakischen Bodentruppen. Hinzu kamen eine Reihe von Angriffsjets, die Luftaufklärung hat sich seit letztem Jahr verdoppelt. Der B1 B-Bomber wird ebenfalls eingesetzt. Es stellt sich die Frage und einigen Militärs der Luftwaffe bereitet das Sorgen: Werden die Kollateralschäden unter der Zivilbevölkerung zunehmen? Weniger wohl der Kommandeuren der Infanterie. Maj. Gen. Rick Lynch, Infanteriedivision, erhielt kürzlich Luftunterstützung bei einer Offensive im Süden Bagdads: „In den Nächten vor der letzten hatten wir 14 Einsätze von B-1 Bombern. Letzte Nacht hatten wir 18 Einsätze von B-1 Bombern.“ Die Statistik: Luftwaffe und Navy Bomber haben in den ersten sechs Monaten des Jahres 2007 437 Bomben und Raketen abgeworfen, in der zweiten Hälfte von 2006 waren es 86. Im Juni wurden mehr als 5 Bomben am Tag abgeworfen.

09.07.07// AFP. Anhänger von Muqtada as-Sadr haben PM Nuri al-Maliki kritisiert, er würde sie angreifen, um seine US-Verbündeten ruhig zu halten. Sie warnten ihn, daß seine Tage im Amt gezählt wären. Maliki hatte gesagt, daß die Mahdi-Armee ihre Waffen niederlegen soll, sie wäre von Terroristen, die früher das Saddam Husain Regime unterstützt hätten, infiltriert. „Malikis Statement bedeutet grünes Licht für die Besatzungstruppen gegen die Sadr-Bewegung vorzugehen“, so Salah al-Ubaidi, der Sprecher von Muqtada as-Sadr.

07.07.07// JungeWelt (Rainer Rupp) - … Zur Zeit gibt es fast 200000 obdachlose Kriegsveteranen in den USA. Hunderttausende weitere bedürfen finanzieller Unterstützung und psychologischer Behandlung, um nicht in die Obdachlosigkeit abzustürzen. Und vor dem Hintergrund der US-Kriege in Irak und Afghanistan befürchtet man eine drastische Zunahme der Sozialfälle. Die neue Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des US-amerikanischen Kongresses (CRS) weist darauf hin, daß die Zahl der obdachlosen ehemaligen Soldaten steigt. Sie trägt den Titel »Veteranen und Obdachlosigkeit«, wurde nicht veröffentlicht, liegt aber dem Autor vor. Die Verfasser konstatieren, daß » Veteranen überproportional in der obdachlosen Bevölkerung vertreten sind« und daß die Erfahrung lehrt: »Wegen der aktuellen Kriege [wird] die Zahl der Obdachlosen unter den heimkehrenden Veteranen entsprechend ansteigen«. Daran könnten auch die zahlreichen, noch aus der Vietnamkriegszeit stammenden Hilfsprogramme für entlassene Soldaten nichts ändern. Im vergangenen Jahr gab es laut US-Bundesamt für Veteranenangelegenheiten 195827 obdachlose Veteranen. Das ist ein Viertel aller Obdachlosen in den USA, nimmt man die offizielle Ziffer von 754147. In diesem Jahr sind bereits 300 aus Afghanistan und Irak zurückgekehrte Veteranen als Obdachlose und über 1000 als »gefährdet« registriert worden. Die Spitze eines Eisberges: 686302 US-Soldaten sind laut CRS-Studie seit 2002 aus dem aktiven Dienst entlassen worden. »Legt man die Erfahrungen aus dem Vietnamkrieg zugrunde, dann besteht das Risiko der Obdachlosigkeit noch viele Jahre nach der Entlassung weiter«, heißt es in dem Bericht. Bei 76 Prozent der in Vietnam eingesetzten Frontsoldaten, die später ins soziale Abseits gerieten, lagen zwischen der Entlassung aus der Armee und der Obdachlosigkeit mindestens zehn Jahre. Den Grund für diese sozialen Abstürze benennt die CRS-Untersuchung mit wünschenswerter Deutlichkeit: post-traumatischer Streß, resultierend aus Kriegserlebnissen. Im übrigen weist die Studie auf eine Gruppe von Gefährdeten hin, die es nach dem Vietnamkrieg noch nicht gab: Soldatinnen. Nach der Rückkehr aus dem Irak oder Afghanistan sei das Risiko, obdachlos zu werden, für sie höher als für männliche Soldaten. Laut CRS ist »die Wahrscheinlichkeit eines sexuellen Mißbrauchs größer als bei anderen Frauen in der Bevölkerung«, und im Vergleich zu männlichen Veteranen sei es auch »wahrscheinlicher, daß sie als Unverheiratete Kinder haben«. Letzteres ist in den USA offensichtlich auch ein Grund für Obdachlosigkeit.

06.07.07// Radio Democracy. Im Irak wächst die Opposition gegen ein umstrittenes Öl-GEsetz, das von Washington unterstützt wird. Das Kabinett hat am Dienstag der Legalisierung des Gesetzes zugestimmt, nächste Woche wird im Parlament darüber diskutiert. Premierminister Nuri al-Maliki nannte den Entwurf „das wichtigste Gesetz im Irak“. Kritiker sagen, daß das Gesetz letztendlich die Ressourcen in die Hände ausländischer Konzerne legt. Man erwartet von den sunnitischen und schiitischen Fraktionen einen Parlamentsboykott. Zusätzlich haben sechs Nobelpreisträger eine Stellungnahme gegen die Legalisierung des Entwurfs abgegeben. Das sind Betty Williams, Mairead Corrigan Maguire, Rigoberta Menchu, Jody Williams, Shirin Ebadi und Wangari Maathai. In der Stellungnahme heißt es: "Das irakische Ölgesetz könnte ausländischen Konzerne bevorzugen auf Kosten des irakischen Volkes. Die ökonomische SIcherheit ist dadurch nicht mehr gewährleistet, es gibt eine größere Instabilität und entfernt das Land weiter vom Frieden.” Letzten Monat streikten irakische Ölarbeiter gegen das Gesetz. Zwei Gewerkschaftsvertreter wollen sich in den USA mit Kongreßmitgliedern treffen und besuchten letzte Woche das US-Sozialforum in Atlanta. Das sind Hashmeya Muhsin Hussein, Präsidentin der Electrical Utility Workers Union. Sie ist die erste Frau die eine nationale Gewerkschaft im Irak führt. Und Faleh Abood Umara, Generalsekretär der Förderation der Ölgewerkschaften und Gründungsmitglied der Oil workers union im Irak.

05.07.07// BBC online. Verteidigungsminister Brendan Nelson gab zu, daß das Verbleiben der australischen Truppen im Irak nur mit "resource security" (sprich die Ölressourcen) zu tun hätte. Australien war schon bei der Invasion in den Irak 2003 dabei und hat 1500 Soldaten in der Region. Australien hat auch keine Pläne, sie nach Hause zu holen. Nelson: „Das Öl hat die strategische Planung beeinflußt… Offensichtlich ist der Mittlere Osten selbst, nicht nur der Irak, ein wichtiger Lieferant von Energie, besonders von Öl, für den Rest der Welt.“

03.07.07// Kuwait News Agency. Das irakische Ölministerium beschloß auf Anforderung des Internationalen Währungsfond eine Preiserhöhung für Öl. Der Generalmanager, Karim Jaafar, der Gesellschaft für Distribution von Ölderivaten, sagte gegenüber KUNA, daß der Preis für SPitzenkraftstoff auf 450 Dina pro Liter erhöht wurde und für den qualitative schlechteren auf 400 Dinar pro Liter. Gleichzeitig gab es Berichte über Angriffe auf Tankstellen in al-Kut und Basra.

01.07.07// Gulfnews.com . Iraks Premier Nuri al-Maliki verurteilte gestern die Angriffe der USA in Sadr City, ein schiitisches Stadtviertel in Bagdad. Er hinterließ 26 tote Irakis. Nach Auskunft der USA: Alles bewaffnete Militante. Aber die Einwohner des Viertels sagen, daß mindestens acht Zivilisten in ihren Häusern getötet wurden. Die Amerikaner hätten wild um sich geschossen, erklären sie wütend. Die irakische Regierung lehnt die US-Militäroperationen, die nicht mit der Regierung abgesprochen sind, ab. Al-Maliki: "Anyone who breaches the military command orders will face investigation."

Juni 2007

29.06.07// Reuters. Bewaffnete Gruppen haben einen koordinierten Angriff auf eine US-Patrouille durchgeführt. 5 Soldaten wurden getötet. Die Anzahl der Toten US-Soldaten liegt in diesem Monat bei 99. Die Zahl der Toten der letzten drei Monate: 329.

21.06.07// Monitor fragt: „Wer verübt - vom angeblich so ruhigen Nordirak aus - diese Terroranschläge gegen den Iran? Da gibt es nämlich einen heimlichen Krieg. Von der Weltöffentlichkeit unbemerkt, und von den Amerikanern geduldet.“ Bei der Recherche darüber führten Spuren nach Deutschland. Junge Leute werden von militanten Extremisten angeworben. Angeführt wird das Beispiel des 21 jährigen Sertan aus Leverkusen-Opladen; die Eltern vermissen ihn seit acht Monaten. Weiter Skript Monitor: „Wir haben den Sohn gefunden, im Nordosten des Irak, nahe der iranischen Grenze, in einer der gefährlichsten Krisenregionen der Welt. In diesem Berglager lernt er seit Oktober das Handwerk der Guerilla.“ Sertan: „Karnas nennen wir die Waffe. Ist Scharfschützengewehr für Attentate. Also da wurde ich speziell ausgebildet, für spezielle Attentate auf größere Generäle.“ Weiter Skript: „Sertan gehört einer Organisation namens PJAK an, Partei des Neuen Lebens in Kurdistan. Unbemerkt von der weltöffentlichkeit findet hier ein Krieg statt. Die jungen Rekruten dringen in den Iran ein und verüben dort Anschläge.“ Sertan: „Speziell mit Sprengsätzen, mit Minen. Die Minen verarbeiten wir dann durch...damit wir die mit Funkgerät von weitem in die Luft sprengen können. Die werden verarbeitet. Da haben wir Bombenexperten speziell ausgebildet. Vor drei Monaten hatten die Freunde einen Anschlag gemacht. Dabei sind...13 bis 14 Soldaten der iranischen Armee gestorben.“

26.06.07// BBC Am 22. Juni gab das US-Militär bekannt, daß Kampfhelikopter in ein Gefecht mit al-Qaida verwickelt gewesen seien und daß 17 von ihnen erschossen wurde, als sie das Dorf al-Khalis, nördlich von Baquba, infiltrieren wollten, während der Operation "Arrowhead Ripper", die dort seit drei Tagen stattfand. Dies wurde von den internationalen Agenturen verbreitet. Die Dorfbewohner sind in der Mehrzahl Schiiten und ihre Aussagen klingen etwas anders. Sie berichten, daß die Toten überhaupt keine al-Qaida-Leute gewesen seien, sondern Dorfwächter, die das Dorf gereade vor diesen Leuten schützen sollten, die die USA vorgeben getötet zu haben. Die Dorfwächter wären mit AK47 bewaffnet und würden vom Dorf für die Dienste bezahlt. Minuten vor der Attacke hätten sie noch mit der irakischen Polizei kooperiert.

26.06.07// AFP - Soldaten der Iranischen Revolutionären Garden sind von britischen Soldaten beim Überschreiten der GRenze zum Irak, beobachtet worden. Der britische Verteidigungsminister machte dazu keine Aussagen. Aus Geheimdienstquellen war zu erfahren, daß dies eigentlich hieße, daß man sich mit dem Iran voll im Krieg befinde – aber keiner hätte ihn offiziell erklärt. Aus zuverlässigen militärischen Quellen war zu erfahren, daß iranische Hubschrauber über die irakische Wüste geflogen wären.

20.06.07// Washington Post. Der irakische Vizepräsident Adel Abdul Mahdi, ein schiitischer Politiker, der schon oft für die Kandidatur des kommenden Premierministers im Gespräch war, legte sein Amt nieder, aus tiefer Frustration mit der Arbeit von PM Nuri al-Maliki. Als der heilige Schrein der Schiiten in Samarra am 13. Juni gesprengt wurde, hätten korrupte Polizisten die sunnitischen Täter gedeckt. „Die zwei Minarette waren für uns genauso wichtig, wie der 11. September“, sagte Mahdi in einem Telefongespräch. "We should be doing more to move in a positive direction on corruption, accountability and defending the important sites."

19.06.07// yahoo.news. BAGHDAD – Eine Bombe auf einem Lastwagen zerstörte die AUßenmauer einer schiitischen Khillani-Moschee in Zentralbagdad. 75 Menschen wurden getötet und 200 verwundet. Die Moschee steht im Handelszentrum Sinka, Zentralbagdad. Erst vor zwei Tagen wurde die Ausgangssperre, die eine erneute Tötung aus Rache verhindern sollte, wegen dem Bombenanschlag auf die Moschee in Samarra, aufgehoben. Der Imam der Khillani- Moschee, Sheik Saleh al-Haidari, sagte, daß die Explosion Gläubige getroffen hätte, die nach dem Gebet die Moschee verlassen hätten.

18.06.07// AFP - Der Kommandeur der Kolalititonstruppen General David Petraeus sagte, daß es "legitimate concerns" gebe wegen einer neuen Taktik der USA im IRak: sunnitische Aufständige bewaffnen gegen die al-Qaida. PM Nur al-Maliki soll das abgelehnt haben. Der General findet das allerdings OK. Er wurde in Fox-News gefragt, ob er keine Angst habe, daß diese Waffen später gegen die USA gewendet werden oder gegen schiitische Muslims. Der General: “Well, das sind legitime Bedenken und wir haben die Bedenken auch.“ Die neuen Verbündeten würden schon von der Armee kontrolliert, mittels biometrischer Daten und den Seriennummern der Gewehre.

17.06.07// Robert Fisk im Independent. Baha Mousa, Daoud Mousas Sohn ist an den Verletzungen, die ihm britische Soldaten im Gefängnis angetan haben, gestorben. Ein junger bescheidener Mann, dessen Vater ein Polizist war und der nichts anderes getan hat, als in einem in einem Hotel in Basra an der Rezeption gearbeitet zu haben. Fisk: „Ich habe Kifah Taha besucht, der von den britischen Soldaten in Anwesenheit von Baha Mousa schrecklich geschlagen wurde, daß er schreckliche Wunden am Unterleib hat. Er sagte mir, daß die Gefängniswärter, also die Soldaten, ihren Gefangenen Namen von Fußballstars geben würden. Beckham ist einer der Namen, der benutzt wird, bevor sie die Gefangenen im Basra Hauptquartier durch die Gegend treten. Es gibt Fakten, daß irakische Gefangene auf scharfen Steinen knien müssen, daß sie in den Unterleib, in die Nieren, Schultern getreten und geschlagen werden oder sie müssen so sitzen, daß ihr Kopf in der Toilettenschüssel ist.“ All dies ist durch Ex-Gefangene bekannt geworden. Baha Mousas Vater ist vor das Gericht gegangen und konnte überzeugen. Ein Soldat bekam Gefängnis für ein Jahr und wird aus der Armee entlassen. Man kann davon ausgehen, so Fisk, daß wenn ein Fall bekannt wird, daß es Hunderte andere Fälle gibt, die nicht bekannt werden. „Wenn ein Mädchen vergewaltigt und ermordet wird und ihre Eltern von einer US-Einheit im südlichen Bagdad abgeschlachtet wird – was ja passiert ist – wie viele andere sind dann unter Umständen gestorben, die wie niemals erfahren?“

14.06.07// WoZ. "Am 4. Juni hatten Arbeiter in Basra eine Ölpipeline geschlossen, nachdem ihnen von der staatlichen Pipelinegesellschaft die Auszahlung des üblichen Bonus verweigert worden war. Dem Streik sclossen sich andere Ölarbeiter in Basra an, was die Versorgung nach Bagdad und in andere Städte behinderte. Zudem hatte die IFOU angekündigt, sie würden den Streik auch auf die Ölexporte ins AUsland ausweiten. Zwei Tage nach Beginn des Streiks drohte eine Eskalation: Die Regierung hatte Truppen aufgeboten, die die betroffenen EInrichtungen umstellten. Und sie erließ Haftbefehle gegen GEschwerkschaftsführer , da diese die Wirtschaft sabotieren würden. Weltweit protestierten daraufhin nationale und internationale Gewerkschaftsverbände bei der irakischen Regierung. Der US-Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO intervenierte bei US-Außenministerin COndoleezza Rice. Die Situation entschärfte sich, nachdem die Regierung ihre Verhandlungsdelegation ausgewechselt hatte. Zuvor wurden, gemäß den Gewerkschaften, vom Vertreter des Ölministeriums und einem Militär vor allem Drohungen ausgesprochen." Forderungen der Arbeiter: mehr Lohn, Umwandlung von Zeitverträgen in feste Anstellung, Land für Wohnungsbau. Die IFOU ist auch gegen das geplante Ölgesetz, weil sie "den Verkauf der staatlichen Ölindustrie an ausländische KOnzerne und den Verlust der staatlichen Kontrolle über die Ölfelder befürchtet. Die USA fordern ultimativ die Verabschiedung des Gesetzes, das im Parlament blockiert wird."

14.06.07// www.thestate.com. Der Sicherheitsrat der VN hat das Mandat der US-geführten Koalitionstruppen verlängert. Dies sei eine “vitale Notwendigkeit”. AUßenminister Hoshyar Zebari, meinte im SR, daß “die Iraker immer dankbar sein warden, daß sie von einem Despoten befreit worden sind, aber kein irakischer Bürger würde die Anwesenheit von ausländischen Truppen auf irakischem Boden länger als notwendig dulden.“

12.06.07// Juancole.com Die Naqshbandiya ist ein Sufiorden, eine mystische Bruderschaft. Sie ist unter den Kurden stark verbreitet. Jetzt hat sich eine arabische Sufiorganisation der Naqshbandis im irakischen Satellitenkanal az-Zawra zu Wort gemeldet. Interviewt wurde Salah al-Din al-Ayyubi, der offizielle SPrecher der GRuppe, die sich The Army of the Men of the Naqshabandi Order nennt. Die Gruppe bekämpft die Besatzer und besteht seit dem Einmarsch in den Irak. Ausdrücklich wies Ayyubi daraufhin, daß die Besatzer bekämpft würden, aber nicht die irakischen Bürger. Bezüglich der Verhandlungen mit den Besatzern oder der irakischen Regierung sagte er: „Wir verhandeln nicht“ und „wir wollen den Feind hinaustreiben…wir werden erst an dem politischen Prozeß teilnehmen, wenn der letzte Besatzungssoldat das Land verlassen hat.“

12.06.07// AFP. Das irakische Parlament hat gestern ihren sunnitischen Sprecher Mahmud Mashhadani abgesetzt, als er seine Bodyguards aufgefordert hatte, einen schiitischen Abgeordneten zu verprügeln. Von den 168 Abgeordneten, die anwesend waren, stimmten 113 für die Absetzung Mashhadanis, so der stellvertretende Sprecher Khalid al-Attiya. Mashhadanis wurde u.a. wegen seiner ineffizienten Verwaltung kritisiert. Mit dem Einsatz seiner Bodyguards war das Maß voll. Die National Concord Front, der sunnitische Hauptblock, hat eine Woche Zeit einen neuen SPrecher vorzuschlagen. Mashhadani war wohl bekannt für seine AUsfälle. Anfang des Jahres hatte er einen seiner eigenen Leute, den sunnitischen MP Husain Falluji in der Cafeteria des Parlaments während einer hitzigen Debatte, eine Ohrfeige verpaßt. Nach der neuesten Meldung will Mashhadani nur zurücktreten, wenn Präsident Talabani und Ministerpräsident Maliki zustimmen.

11.06.07// McClatchy Newspapers. Nachdem der schiitische Geistliche Muqtada as-Sadr drei Monate von der Bildfläche verschwunden war, soll er jetzt die AUtorität über seine Bewegung wieder herstellen. Er soll während des Gebets wieder in der Moschee in Kufa gewesen sein und hätte 11 lokale Führer entmachtet (zwei davon in Bagdad). So sein SPrecher, Salah al-Obaidi. Die Mahdy-Armee soll wieder die KOntrolle herstellen in verschiedenen Stadtteilen. Die lokalen Führer in Bayaa und Amil hätten ohne Befehl von Sadr agiert. „Sayyed Muqtdada würde alle Arten von Gewalt ablehnen, er würde nicht Gewalt mit Gewalt beantworten“, so sein Sprecher. Lt. Col. Chris Garver von der US-Armee sagte: „Sie haben in den letzten Monaten eine zersplitterte Mahdi-Armee gesehen. Elemente haben auf sich selbst gestellt agiert. “…er wird das zu verhindern suchen. Das könnte für den Irak positiv sein, auch für die Koalition und die Iraker, aber es könnte auch negativ sein, das hängt davon ab, wie diese Führer reagieren werden.“ Obaidi meinte, daß diese Führer viele Fehler gemacht hätten, kidnapping, Töten von SUnniten, es hätte viele Beschwerden gegeben.

10.06.07// aljazeera.com. Statt Verhörtechniken, die unter die Folter fallen, und die vom CIA in den geheimen “oversea”-Gefängnissen, Guantanamo, Afghanistan und Irak angewandt werden, werden neue Methoden angewandt und entwickelt. Letzte Woche wurde darüber ausführlich in der New York Times berichtet. Der Präsident hat neue Anweisungen gegeben, er hat freie Hand die die Genfer Konvention auszulegen. Dies wurde getan, um, US-Beamte vor der Bestrafung zu schützen und den Weg freizugeben, für eine Präsidentendirektive, die den CIA autorisiert, Methoden durchzuführen, die eine Verletzung des Artikel III der GEnver Konvention bedeuten. Internationale Gesetze, eingeschlossen die Genfer Konvention, werden so interpretiert, daß sie amerikanische Gesetze nicht einschränken. Top-Anwälte würden hart daran arbeiten, wie das zu machen geht. Das Büro des Inspector General of the Department of Defense erstellte kürzlich einen Bericht, über den Mißbrauch von Gefangenen. Dort werden Folterprogramme diskutiert, die von den USA angewandt werden und der illustriert, wie einige dieser Methoden das Army Field Manual verletzten. Solche Taktiken würden in Guantanamo Bay angewandt und dann im Irak übernommen. Populär wurde dies, als dies 2002 bekannt wurde. Foltermethoden wie „water boarding“ (der Gefangen ist an Händen und Füßen gefesselt, das Gesicht wird bedeckt und permanent einem Wasserstrahl ausgesetzt), Todesdrohungen, „cold weather exposure“ (Wahrscheinlich das Entziehen von Körpertemeratur) wurden von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld autorisiert. Bis heute werden diese Techniken im Irak und in Afghanistan angewandt. In dem erwähnten Bericht werden diese Methoden kritisiert und Bezug genommen auf die zunehmende Gewalt im Irak. Die neuen Techniken, so die NYT, die vom CIA weiterentwickelt wurden, kommen wahrscheinlich aus der Sowjet Union.

10.06.07// AFP. Der schiitische Geistliche Moqtada as-Sadr hat die Türkei gewarnt irakische Dörfer in der Nordregion von Kurdistan zu bombardieren. Er sagte: „Wir sind bereit, mit der Türkei zu verhandeln, um die Krise zu beenden. Das türkische Volk soll solche Aktionen nicht unterstützen, sondern helfen das Feuer zwischen zwei muslimischen Nationen auszutreten.“ Die Türkei hätte kein Recht dies zu tun. Die Türkei sagt, daß der zwei Jahrzehnte dauernde Aufstand der Kurden, im Südosten mehr als 37000 Menschen das Leben gekostet hätte. Die PKK würde unter dem Schutz der irakischen Kurden operieren.

06.0607// JungeWelt. Auszug aus einem Artikel von Karin Leukefeld. „Die Medizinische Hochschule von Basra kommt in einer Studie mit dem Titel »Der Anstieg von Krebsfällen als Folge von Kriegsschrott« zu dem Ergebnis, daß mindestens 45 Prozent aller Todesfälle in den südlichen Provinzen auf Krebs zurückzuführen seien. Südirak war »in den letzten 20 Jahren besonders stark von Kriegen betroffen«, so Imad Hassan, der an der Studie mitgearbeitet hat. Seit dem Irak-Iran-Krieg (1980–88) war Süd¬irak immer wieder Schauplatz von Kriegen, in denen chemische Kampfstoffe und, von den US- und britischen Truppen, abgereicherte Uranmunition eingesetzt wurden. Der Studie zufolge sind besonders Frauen und Kinder in den Provinzen Basra und Missan betroffen. Die Leukämierate (Blutkrebs) bei Kindern sei hier im Vergleich zum Jahr 2005 um 22 Prozent gestiegen, manche Babys entwickeln die Krankheit schon vier Wochen nach der Geburt. Täglich kämen in den südlichen Provinzen mindestens drei verkrüppelte Kinder zur Welt, denen Organe oder Glieder fehlten. Die Rate von Brustkrebserkrankungen, oft schon bei jungen Mädchen, sei um 19 Prozent gestiegen. Die Studie beruft sich auf Statistiken der lokalen Leichenhallen und Krankenhäuser. Die Gesundheitsbehörde von Basra hat die Regierung in Bagdad aufgefordert, mehr Mittel bereitzustellen. »Wir brauchen mehr Geld, neue Geräte und Medikamente, um das Leben von Hunderten unschuldiger Opfer der Kriege zu retten«, sagte der Onkologe Hussein Abdulkerim von der Gesundheitsbehörde in Basra gegenüber dem UN-Informationsnetzwerk IRIN. Die irakische Bevölkerung lebe seit 1980 fast ununterbrochen im Krieg und leide unter großem psychischem Streß. Gewalt, Vertreibung und ständige Unsicherheit hätten die natürlichen Widerstandskräfte der Menschen erschöpft und sie anfälliger für Krankheiten gemacht. Hinzu komme der katastrophale Zustand irakischer Krankenhäuser und der Mangel an Medikamenten zur Krebstherapie. Die Flucht irakischer Krebsspezialisten in die Nachbarländer habe die Lage zusätzlich verschlechtert. Lebensmittel und Wasser seien der Strahlung alter Streubomben ausgesetzt, so Abdulkerim. Als eine der wenigen internationalen Hilfsorganisationen unterstützt »Aladin’s Wunderlampe« aus Österreich seit Jahren die Krebsstation des Kinderkrankenhauses in Basra. Der letzte Transport von Medikamenten erreichte das Krankenhaus Ende März 2007. Doch die Situation sei erdrückend, schildert die Ärztin Eva-Maria Hobiger in ihrem jüngsten Bericht: »Scharen von Patienten kommen aus Bagdad nach Basra, doch das Krankenhaus in Basra wurde für so viele Patienten nicht gebaut, und die Folge ist, daß auf der Krebsstation inzwischen mehr Patienten auf dem Fußboden liegen, als in den Betten (…)«.

03.06.07// Reuters. Bewohner in Arbil sagen, daß die Türkei täglich bombardieren würde. Man vermutet, daß eine Invasion türkischer Truppen bevorstehe. Jalal Talabani meinte, daß “wir keine Einmischung in andere Angelegenheiten akzeptieren und wir akzeptieren auch keine Einmischung in unsere ANgelegenheiten.” Die türkischen Bombardements sind in der Bergregion von Haji Umran, wo sich PKK Kämpfer aufhalten.

Mai 2007

29.05.07// NYT. Washington. Die Bushregierung arbeitet was die Verhörmethoden betrifft, an neuen geheimen Regeln. Allerdings, so meint eine Gruppe von Spezialisten, wären die harschen Techniken, die seit der Attacke 2001 benutzt würden, aus der Mode, amateurhaft und unbrauchbar. Die Psychologien und andere SPezialisten des Intelligence Science Board, sagen, daß mehr als 5 Jahre nach dem Sept. 11. Angriff hat die Bushregierung immer noch kein Elitecorps von Verhörspezialisten aufgestellt, das ausgebildet ist Geheimnisse von Terrorismusverdächtigten herauszubekommen. Während jedes Jahr Satelliten verbessert würden, high-tech Spionagemaschinerie benutzt wird, würden die Verhörmethoden immer noch in die 50er Jahre zurückreichen oder alte Sowjetpraktiken übernommen wurden.

23.05.07// Patrick Cockburn berichtet im Counterpunch darüber, daß die Bauern im Südirak mit dem Mohnanbau begonnen haben. Reisbauern am Eufrat, westlich der Stadt Diwaniya, südlich Bagdads haben aufgehört mit dem Reisanbau und sich dem Mohn zugewandt. So wurde es dem Independent mitgeteilt. Dies befinde sich zwar noch im frühen Stadium, aber es ist ein Gebiet, das nicht von der irakischen Regierung kontrolliert wird. Dies wurde von einigen Quellen bestätigt, ausländische Journalisten können allerdings nicht in das Gebiet. Cockburn beschäftigt sich mit der Frage, ob dies etwas mit dem Krieg zu tun hat. Diese Entscheidung könne nicht spontan von den Bauern gekommen sein, sondern von bestimmten Gruppen, die Geld für ihren Krieg benötigen. Es sei alles bestens organisiert. Historisch sei allerdings, daß früher schon einmal Mohn angebaut wurde. Steintafeln, 3400 v.u.Zt., die östlich von Diwaniya in den Ruinen von Nippur gefunden worden seien, würden darüber berichten. Die Rede ist von Hul Gil „Freudenpflanze“.

22.05.07// Los Angeles Times. Duaa Khalil, 17 Jahre alt hat in den AUgen ihrer Community ein Verbrechen begangen, weil sie einen Jungen, einen Sunniten, liebte. Dafür wurde sie in dem irakischen Dorf Bashiqa zu Tode gesteinigt. Sie gehöt der Community der Yeziden an. Die Yeziden sind meist Kurden. Sie verdächtigen sunnitische Araber, diese Dinge anzustacheln und so Ärger gegen die Yeziden zu verbreiten. Das kurdische Parlamentsmitglied Mohsen Gargari, meinte, daß sie die kurdische Community spalten wollten. „Es scheint, daß sie es aus politischen Gründen gemacht haben.“ Im Februar wäre eine sunnitische Frau getötet worden, weil sie ein Verhältnis mit einem Yeziden hatte. „Aber niemand redete darüber, niemand filmte es, niemand machte eine große Sache daraus.“ Jetzt sei dies alles mit dem Video aufgenommen worden und wird schnell verbreitet. Viele Yeziden aber auch sunnitische Kurden sind überzeugt, daß das Video Teil eines Plots ist, die Kurden zu spalten. Die Yeziden wurden schon immer wegen ihres Glaubens verfolgt, unter den Osmanen und unter Saddam. Sie fallen nicht unter die „Buchreligionen“, sind keine Christen und keine Muslime. Im Irak gibt es ungefähr 350 000 bis 500 000 Yeziden.

22.05.07// Dahr Jamail in TOmdispatch.com. “Keiner scheint zu bemerken, daß die Invasion und Besetzung des Irak die ernsthafteste Flüchtlingskrise auf diesem Planet produziert hat. In den letzten zwei Wochen war ich in Syrien und besuchte Flüchtlingslager, Zentren und die Büros des UNHCR sowie die überfüllten Stadtviertel in Damaskus, wo die verzweifelten irakischen Flüchtlinge, meist ohne Geld (manche leben mit 15 Leuten in einem Raum) untergekommen sind...Ich beginne mit den Zahlen, obwohl sie nicht korrekt sind. Die letzten Zahlen bezüglich der Flüchtlingskrise im Irak: Zwischen 1 – 1,2 Millionen Iraker sind nach Syrien geflüchtet, 750 000 nach Jordanien (was die dortige Bevölkerung von 5,5 Millionen um 14% erhöht hat), 150 000 sind im Libanon, über 150 000 sind nach Ägypten emigriert und…über 1,9 Millionen, so wird geschätzt, sind im Irak selbst durch den Bürgerkrieg verdrängt und auch dem „Sektenkrieg“ zum Opfer gefallen…UN-Vertreter in Damaskus geben zu, daß dies alles niedrige Schätzungen sind. ‚Bezüglich der Anzahl der irakischen Flüchtlinge, die nach Syrien kommen, haben wir nur Zahlen von der syrischen Regierung’, so Sybelle Wilkes, Regional Public Information officer des UNHCR. Selbst die Zahl von 1,2 Million in Syrien (Syrien hat 18 Mio. Einwohner) ist wahrscheinlich viel zu niedrig.

21.05.07// Laut dem Independent hat die US-Armee den schiitischen Geistlichen Muqtada as-Sadr zu Friedensverhandlungen eingeladen. Diese sollten in einem Haus in der Heiligen Stadt Najaf stattfinden. Das Haus wurde bombardiert. Wäre der ANschlag gelungen hätte es mit Sicherheit einen Aufstand gegeben, so der Independent. So wird das Mißtrauen Muqtada as-Sadrs gegenüber den Besatzern nur noch verstärkt. Dafür werden die USA und ihre Verbündeten noch bitter zahlen müssen. “Ich glaube, daß Muqtada jetzt endgültig jegliches Vertrauen in die US geführte Koalition verloren hat und dies ihn wirklich böse gemacht hat“, sagte der National Security Adviser Dr Mowaffaq Rubai'e gegenüber dem Independent. Obwohl Muqtada as-Sadr im letzten Moment davonkommen konnte, erklärt dies, warum er aus der Öffentlichkeit verschwunden ist, als die Bush-Regierung im Januar die Konfrontation mit ihm und der Mehdi-Armme suchte.

18.05.07// InformedCOmment. Der irakische Ölminister Husain Shahristani sagte in einem Interview mit dem Independent, daß die Sabotageaktionen an den Pipelines noch nie so schlimm gewesen seien wie jetzt und dies für die irakische Wirtschaft ein Riesenschaden sei. Er sprach von nur 1,6 Mio. Barrels, die täglich exportiert würden (von insgesamt 2.2 Mio.Tagesproduktion). Die Pipeline von Kirkuk in die Türkei wäre schneller in die Luft gejagt, als wieder repariert. Kürzlich flog Shahristani nach Kurdistan um sich mit Massoud Barzani zu treffen. Er wies Barzani daraufhin, daß das SChließen von unabhängigen Verträgen mit ausländischen FIrmen nicht legal sei. Die Kurden haben einen Vertrag mit einer Norwegischen Firma geschlossen, ohne Bagdad zu kontaktieren. Vier Verträge bezüglich des Öls wurden in Kurdistan vor dem Fall Saddam Husains unterzeichnet, sie werden weiterhin gültig bleiben. Aber jeder andere Vertrag ist illegal. “Ich werde an jede Firma schreiben, die einen Vertrag in Kurdistan unterzeichnet hat…daß der Irak in Zukunft nicht mehr verhandeln wird.“

17.05.07// EDT. Mindest 147 Iraker starben, 243 wurden verletzt bei Anschlägen im ganzen Land. Ungefähr 21 Menschen wurden gekidnapped. Zwei Verletzte gab es beim Beschuß der Grünen Zone. Dokumente aus den USA zeigen, daß die Truppenverstärkung keinen Effekt auf die Gewalt im Irak hat. Sie hatte eher zur Folge, daß sich die Taktik verändert hat. Anstelle von kleineren bewaffneten Angriffen, würde jetzt im größeren Ausmaß gebombt. Ein Lastwagen mit einer Bombe, gefüllt mit Chlorinegas tötete letzte Nacht in Abu Saida 45 Menschen und verwundete 60. Die Polizei verneint den Einsatz von Chlorinegas, die Opfer berichteten das Gegenteil. In Mosul explodierten ebenfalls mehrere Bomben. Vier Polizisten wurden getötet, 30 weitere schwer verletzt, 15 Militante, darunter ein saudischer Bürger, wurden getötet. Eine Brücke am Tigris wurde zerstört.

16.05.07// AP. Bagdad. Die Polizei hinderte Pressefotographen und Kameraleute daran in die Gegend zu gelangen, in der es Explosionen gab. Eine Gruppe irakischer Journalisten, die den Tayaranplatz verlassen wollten, wurden von Polizisten beschossen. Brig. Gen. Abdel Karim Khalaf, vom Innenministerium, sagte, daß die Regierung beschlossen hätte Journalisten von den Orten, wo Bombenexplosionen stattfinden, fernzuhalten. Auf die Frage, daß die neuen Beschlüsse die Pressefreiheit beeinträchtigen würden, meinte er, daß andere Länder ähnliche Regularien hätten.

13.05.07// Bagdad. Es gibt keine genauen Zahlen von Vermißten seit dem Einmarsch der USA. Irakische Menschenrechtsgruppen sprechen von 15000 oder mehr, während Regierungsvertreter von 40-60 am Tag sprechen, bzw. 14600 im Jahr. Viele Fragen sind offen: Sind sie tot? Werden sie von der irakischen Regierung oder von Milizen festgehalten? Oder sind sie Gefangene der USA, die 19000 Iraker gefangengenommen und sie in die Gefangenenlager Camp Cropper und Camp Bucca gebracht haben? Im Februar haben ungefähr 3000 Familien das National Iraqi Assistance Center, ein U.S. Büro in der Grünen Zone besucht, um nach vermißten Verwandten zu suchen.

04.05.07// The Independent. Sei vorsichtig, warnte ein Regierungsbeamter, der in der Grünen Zone in Bagdad lebt und vor allem “sei vorsichtig und traue nicht der Polizei oder der Armee." Die Zustellung von 20000 extra Soldaten in den Irak mit dem wichtigen Auftrag, Bagdad unter Kontrolle zu bekommen, sei ein Fehler. Die Iraker haben Angst, weil an den Armee- und Polizeicheckpoints stehen zwar Männer in Uniform, aber das könnten auch Mitglieder von Todesschwadronen sein. Das Problem mit dem US-Sicherheitsplan wäre das, daß er keine Sicherheit gebe. Die Anzahl der Toten wäre zwar geringer geworden, aber das hätte mehr damit zu tun, daß die schiitische MEhdiarmee von ihrem Führer, Muqtada as-Sadr, zurückgehalten wurde. Aber die sunnitischen Aufständischen hätten die Selbstmordangriffe auf schiitische Märkte verstärkt. Die USA waren unfähig dem Einhalt zu gebieten und nun beginne das Zählen der Leichen wieder. Die wichtigste neue amerikanische Taktik ist conterproduktiv. Durch den mauerumzäunten Distrikt Adhamiya würde man, so ein Mitglied der Regierung, mini islamische Republiken kreiieren.

04.05.07// Telegraph.co.uk/news . General Sir Michael Rose sagte, daß er verstünde, warum die Aufständischen die Kräfte der Koalition angreifen würden, sie hätten Recht, wenn sie versuchten die Invasionstruppen aus dem Land zu jagen. Sir Michael, der das britische Militär in Bosnien leitete, schrieb ein Buch, in dem er die Taktiken der Aufständischen mit denen von George Washington im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg verglich. In einem Interview mit BBC2´s Newsnight antwortete er: „Wie Lord Chatham sagte, als er über die britische Präsenz in Nordamerika sprach, wenn ich ein Amerikaner wäre, so wie ich Engländer bin, so lange ein Engländer auf amerikanischer Erde bleibt, würde ich nie, niemals meine Waffen niederlegen. Die irakischen Aufständischen fühlen genau so. Ich entschuldige sie nicht, wegen der schrecklichen Dinge, die sie getan haben, aber ich verstehe warum sie den Amerikanern Widerstand leisten.“ Er fügte hinzu: „Die Soldaten von der Front haben mir es gesagt, daß der Krieg, den sie führen, ein hoffnungsloser Krieg ist und daß sie ihn wahrscheinlich nicht gewinnen werden und je früher begonnen wird über Politik zu reden und nicht über militärische Lösungen, desto früher könnten sie zurück nach Hause und ihr Leben retten.“ Gefragt, ob das heißen würde, daß sie geschlagen wären, sagte Michael Rose: „Natürlich müssen wir die Niederlage zugeben.“

03.05.07// Telegraph.co.uk. Die US-Armee hat die Mauer um den Bagdader Distrikt Adhamiya trotz Proteste des irakischen Premierministers und der dortigen Bewohner fertiggestellt. Die Bewohner meinen, daß sie jetzt den Militanten ausgesetzt wären. Die Mauer sollte dazu dienen, die Aktivitäten der Militanten im vorwiegend sunnitischen Gebiet zu kontrollieren. Aber der Distrikt bleibt eine Bastion der Extremisten um al-Qaida. Diese bewegen sich in Teilen des Distrikts so, daß diese zu no-go Zonen für die US-Armee geworden sind. Capt. Mohammad Jasim, ein irakischer Soldat am Checkpoint auf der Adhamiyabrücke, sagte: „Die Amerikaner hören nicht auf uns. Wir meinen, daß diese Mauer das Gebiet innerhalb der Mauer noch gefährlicher für die Menschen macht.“

02.05.07// UPI.com –Nicht nur im US-Kongreß gibt es zunehmend mehr Stimmen, die einen TRuppenrückzug fordern, auch im irakischen Parlement mehren sich die Stimmen. 133 Abgeordnete von verschiedenen politischen Fraktionen, die sich selbst „freie Abgeordnete“ nennen, unterzeichneten ein Dokument, in dem der Rückzug der US-geführten Koalition verlangt wird. Saleh al-Ukaili, vom Block Muqtada as-Sadrs, sagte gegenüber Journalisten, daß sein Block ein Dokument initiiert habe, das dem UN-Sicherheitsrat und dem Generalsekretär sowie der irakischen Regierung und der Organisation der islamischen Konferenz, übergeben wird. Weiterhin sagte er, daß “wir die irakische Regierung auffordern, sich auf das Parlament zu stützten wenn die ausländische Präsenz diskutiert wird und das Thema nicht einseitig zu behandeln, wie es in der letzten Zeit immer der Fall war.“

01.05.07// http://www.iraqslogger.com/index.php/post/2594/Iraqi_Papers_Wednesday_The_Iron_Lady. Wer ist Basima Lu´ay Hassun al-Jadiri? Gemäß der ZEitung az-Zaman, ist sie Beraterin von PM Maliki und hält die Fäden im irakischen Staat in der Hand. Az-Zaman griff die Story von der Washington Post auf der Seite eins auf. Angeblich verlangen irakische Parlamentarier, daß die Rolle und der Einfluß der „eisernen Lady“ untersucht wird. Regierungstreue Zeitungen, haben noch nicht darüber berichtet. Eine arabische Zeitung berichtete, sie sei die „wirkliche Maschine des Verteidigungsministeriums". Man vermutet auch, daß der Zeitpunkt der Veröffentlichung von der USA gesteuert sei, um Maliki eins auszuwischen. Auch az-Zaman präsentierte al-Maliki, als einen der seine REgierung nicht im Griff habe.

30.04.07// News.yahoo.com . Die Commission on Public Integrity to Combat Government Corruption (CPI) schätzt die Kosten der Korruption im Irak auf ungefähr 5 Mrd. Dollars im Jahr. „Das Büro des Premierministers hat angeordnet, daß CPI nur mit Zustimmung des Premiers eingreifen darf, wenn ein Minister oder ehemaliger Minister involviert ist. Dafür hat Maliki ein altes Gesetz von 1971 hervorgeholt, wonach der Minister eines betroffenen Ministeriums die Genehmigung erteilen muß, um den Fall vor Gericht zu bringen. Das Gesetz, Artikel 136 B des Iraqi Criminal Procedure Code, wurde von der Coalition Provisional Authority (USA geführt) aufgehoben, aber vom Ministerpräsidenten wieder eingesetzt.

April 2007

23.04.07// Informed Comment. Premierminister Nuri al-Maliki forderte das US-Militär auf den Bau der “Sicherheitsmauer” zu stoppen. Die Mauer wird um den sunnitischen Stadtteil Adhamiya gebaut. Der Grund den Bau zu stoppen: Maliki möchte nicht, daß seine Regierung mit Israel verglichen wird. Nasser ar-Rubaie, Mitglied des Parlaments (Sadrist) warnte die USA, eine Berliner Mauer in Bagdad zu bauen. Viele Iraker betrachten die US-Anwesenheit im Land als eine Extension der israelischen Besatzung von Arabern und arabischem Land, so werden die US-Truppen auch als „die Juden“ bezeichnet. Mahmud Osman, Mitglied im Parlament (Kurdische Allianz), ehemaliges Mitglied von Paul Bremers Interim Governing Council, sagte gegenüber der Tageszeitung az—Zaman, daß die Mauer die Spitze aller Fehler des neuen US-Sicherheitsplans sei. Die USA planen fünf solcher Mauern um den sunnitischen Distrikt in Bagdad. Ob sie gebaut werden ist noch nicht sicher. Für manche hat Maliki viel zu spat reagiert. Er scheint sich jetzt erst entschlossen zu haben.

20.04.07// aljazeera.net. Die Bewohner des Stadtteils Adhamiyah in Bagdad, machen die USA dafür verantwortlich die Spaltung zwischen den Religionen voranzutreiben, weil sie eine Mauer bauen, die 5 km lang ist und den Stadtteil umschließen soll. Man betrachtet dies als Kollektivstrafe. Adhamiyah ist ein sunnitisches Viertel, daß von drei Seiten von schiitischen Vierteln begrenzt wird.

20.04.07// AP. Der Krieg im Irak ist verloren, so Harry Reid gegenüber Journalisten. Er hätte dem Präsidenten gesagt, daß der Krieg mit militärischen Mitteln nicht zu gewinnen sei. Es kämen nur diplomatische, politische und ökonomische Mittel in Frage.

19.04.07// McClatchy Newspaper. Militärplaner haben die These, daß die Ausbildung von irakischen Soldaten, den US-Truppen dazu verhilft früher die Heimreise anzutreten. Verteidigungsminister Robert Gates sagte bei seinem Irakbesuch zu dieser Problematik nichts. Das Pentagon beschloß die Dauer der Truppen im Irak von 12 auf 15 Monate zu verlängern.

18.04.07// The Independent. "Der Irakkrieg sollte der Ausgangspunkt sein, von dem sich die Demokratie im Mittleren Osten ausbreitet. Aber das heutige Resultat zeigt, daß sich die Iraker in der ganzen Welt verbreiten. UNHCR, Das Flüchtlingsbüro der Vereinten Nationen glaubt, daß seit Ausbruch des Krieges bis zu 2 Millionen in der ganzen Welt Zuflucht gesucht haben aus Angst ihr Leben zu verlieren."

17.04.07// Iraqslogger.com – Sicherheitskräfte haben in der kurdischen Stadt Sulaimaniya den Herausgeber des Magazins Lavin, Ahmed Mera, verhaftet. Er hatte einen Artikel veröffentlicht in dem er Präsident Talabanis Krankheit verglich mit dem Osmanischen Reich zur Zeit, als die europäischen Kolonialmächte an dem Krankenbett harrten (Der kranke Mann am Bosporus). Der Artikel hieß „Die Hinterlassenschaft eines kranken Mannes“. Die Polizeistelle in Sulaimaniya gab keine Stellungnahme ab. In dem Artikel wird auch der Konflikt innerhalb der PUK (Patriotic Union of Kurdistan) um die Nachfolge Talabanis beschrieben.

16.04.07// AFP. Der politische Block von Muqtada as-Sadr gab nach einem weiteren Anschlag, der 43 Menschen das Leben kostete, den Rücktritt aus der Regierung bekannt. Der Sprecher des Blocks, Nassar al-Rubaie, sagte, “Al-Sadrs Minister werden sich unverzüglich zurückziehen und die sechs Ministersitze abgeben." Damit wollen sie Druck ausüben, daß Premierminister Nuri al-Maliki endlich einen Zeitplan für den Abzug der US-Truppen erstellt.

15.04.07// Mobilealternet.org – Der Bombenanschlag auf eines der wichtigsten Symbole Bagdads, der Brücke über den Tigris, war nicht nur eine Attacke auf die Infrastruktur der Stadt. Viele vermuten, daß es mit der Absicht geschah, das schiitische Ostufer und das sunnitische Westufer zu teilen. Im arabischen heißt das Karkh von Rusafa (Ostufer) zu spalten.

15.04.07// Washington Post (W. Pincus). Im letzten Monat, als es in Bagdad neue PRobleme im Sicherheitsbereich gab, hat die US-Armee weitere 1000 Iraker verhaftet. Jetzt liegt die Zahl, der in zwei Gefängnissen verhafteten Iraker, bei 18000. Der durchschnittliche „Aufenthalt“ in diesen Anstalten liegt bei einem Jahr. Aber 8000 der Gefangene sind schon länger inhaftiert, 1300 sind schon über zwei Jahre in Haft. So, der Sprecher der Task Force 134, einer Gruppe der US-Militärpolizei, die mit dieser Angelegenheit beschäftigt ist, Capt. Phillip J. Valenti. Sie seien keine konventionellen kriegsgefangene. 250 sind aus anderen Ländern, darunter seien einige „hochwertige“ Gefangene. Im letzten Monat hatten Militärsprecher gegenüber der Washingtonpost gesagt, daß die USA 17000 Gefangene hätte, 13800 in Camp Bucca im Südirak und 3300 im Camp Cropper, außerhalb Bagdads. Letztes Jahr wären 10 000 Iraker in den Gefängnissen gewesen, man schätzt, daß es Ende des Jahres 20 000 sein könnten. Insgesamt gäbe es im Irak 34000 Gefangene.

14.04.07// JungeWelt. Für die zivilen Opfer seiner Kriege im Irak und in Afghanistan hat das US-Militär nach eigenen Angaben bislang rund 32 Millionen Dollar »Entschädigung« gezahlt. Bisher sollen 31,6 Millionen Dollar (rund 23,4 Millionen Euro) für zu Tode gekommene Zivilisten in Irak und 720000 Dollar (rund 532500 Euro) für jene in Afghanistan gezahlt worden sein. Das sagte ein US-Militärsprecher am Donnerstag in Washington. Nach Angaben irakischer Behörden sind im Irak-Krieg seit 2003 mindestens 150000 Zivilisten getötet worden. Das heißt, die USA haben für jedes dieser Opfer durchschnittlich knapp 211 Dollar »Entschädigung« gezahlt. Allerdings wird die Geldbörse nur in wenigen Fällen geöffnet. Bedingung ist nach US-amerikanischen Angaben, daß die Zivilisten nicht während Gefechten getötet wurden. Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU veröffentlichte jetzt im Internet 496 vom US-Verteidigungsministerium freigegebene Dossiers, die jedoch nur einen Bruchteil der gesamten Entschädigungsforderungen darstellen. Demnach ist der Antrag eines Vaters, dessen einziger Sohn beim Angeln am Tigris von einer US-Patrouille erschossen wurde, vom US-Verteidigungsministerium zurückgewiesen worden. Zwar gebe es ausreichend Beweise, daß die Soldaten den Jungen absichtlich erschossen hätten. »Leider waren die Soldaten jedoch zu diesem Zeitpunkt in einer Sicherheitsmission unterwegs«, heißt es in dem entsprechenden Dossier. Deshalb gelte die Ausnahmeregel, daß in Gefechtssituationen nicht gezahlt werde. In einem ähnlichen Fall fügte das US-Militär seinem Ablehnungsschreiben die Worte »Ihr Verlust tut mir leid, und ich wünsche Ihnen alles Gute in einem freien Irak« hinzu. In einem anderen Fall berichtet ein Mann aus der ostirakischen Provinz Salah Ad Din, daß US-Soldaten mehr als hundert Schüsse auf seine schlafende Familie abgegeben hätten, die seine Eltern und seinen Bruder töteten. »Die Schüsse hatten eine solche Wucht, daß auch noch 32 Schafe der Familie getötet wurden«, heißt es in dem Dossier. »Die Armee übernimmt die Verantwortung, und die Forderung wurde mit zwei Zahlungen beglichen.« Demnach erhielt der Mann 11200 Dollar (rund 8300 Euro) Entschädigung und eine so genannte Beileidszahlung von 2500 Dollar (rund 1850 Euro).

13.04.07// AFP. Ein Selbstmordattentäter tötete acht Menschen im irakischen Parlament. Er drang ins Herz der Grünen Zone von Bagdad, das bestbewachteste Zentrum überhaupt. Der Täter schlüpfte durch mehrere Checkpoints um in das Herz der Zone zu gelangen. Ein schiitischer Abgeordneter sagte, daß der Metalldedektor am VIP-Eingang aktiv gewesen sei, aber ein anderer, sunnitischer, Abgeordneter meinte, daß kurz die Elektrizität abgeschaltet wurde und die Taschen manuell durchsucht worden seien.

13.04.07// Aljazeera.com. Zum ersten Mal hat die US-Regierung Dokumente über Kompensationsforderungen von irakischen und afghanischen Zivilisten freigegeben, die von den Besatzungstruppen getötet oder verwundet wurden. Dies wirft ernsthafte Fragen über Menschenrechte auf und wie die Frage der Kompensation der Familien gehandhabt wird. Nach den Dokumenten zu urteilen, haben mehr als 500 Irakis und Afghanen, für ihre von den Besatzungstruppen getöteten Familienmitglieder Kompensationsanträge gestellt. Nur ein Drittel bekam etwas ausgezahlt. Seit 2005 werden von der US-Armee Daten darüber gesammelt, sie wurden jedoch nie veröffentlicht. „Zum ersten mal geben sie detaillierte Informationen an die Öffentlichkeit über die menschlichen Kosten des Krieges“, so Jameel Jaffer, Anwalt für den ACLU. „Sie erlauben der Öffentlichkeit, die Last zu überblicken, die die Zivilisten im Irak und in Afghanistan zu tragen haben.“ Die in New York ansässige Gruppe für zivile Freiheiten hat 496 Akten freigegeben, 479 über den Irak (Mai 2003 bis Ende 2006) und 17 von Afghanistan. Von 496 Fällen gab es nur 164, bei denen den Familien etwas gezahlt wurde. Bei der Hälfte der Fälle akzeptierten die USA die Verantwortlichkeit für den Tod und bot eine Kompensationszahlung an. Die andere Hälfte bestand aus “Kondolenzzahlungen” (um die 2500 Dollar): “ein Ausdruck der Sympathie, aber kein Zugeständis der Fehler.“ Die höchste Zahlung wurde für die Familie Hib Hib (Irak) geleistet, sie beträgt 35000 Dollar. Die Armee tötete drei Kinder zwischen 5, 16 und 18 und zerstörte das Haus. Ein Fischer in Tikrit wurde kaltblütig erschossen, die Armee verweigerte die Zahlung mit dem Hinweis: es wäre das Resultat von Kampfhandlungen gewesen. Sie zahlten für das Boot, das Netz und das Mobiltelefon 3500 Dollar. Eine dritte Akte verweist auf die Erschießung einer schlafenden Familie: Mutter, Vater und Bruder. 32 Schafe der Familie wurden dabei ebenfalls erschossen. Die Armee bezahlte 11200 Dollar Kompensation und 2500 Kondolenzzahlung. Die Truppen hätten eine Attacke erwidert, die aus der Richtung des Dorfes gekommen sei. 92 von 49 Fällen sind an Checkpoints und in der Nähe amerikanischer Konvoys passiert.

11.04.07// .theglobeandmail.com/ Ein hochangesehener irakischer Epidemiologe, der in den USA über einen alarmierenden Anstieg der Krebsrate bei irakischen Kindern referieren will, bekommt kein Visum. Er war von der Universität in Washington eingeladen, doch das Einreisevisum wurde ihm verweigert. Er versuchte es innerhalb von sechs Monaten mehrere Male, immer wurde es verweigert. Der U.S. Citizenship and Immigration Services war für einen Kommentar nicht ansprechbar.

11.04.07// The Independent. Tal Afar, die Stadt, die ein Symbol des US-Erfolgs im Irak wurde. Ein Platz, dem die USA den Frieden brachte. Embedded Journalisten berichteten nur gute Nachrichten über die arme turkmenische Stadt zwischen Mosul und der syrischen Grenze. Präsident Bush: "Tal Afar zeigt, daß, wenn es Sicherheit und Schutz gibt, die Iraker friedlich zusammenleben können." Dies war immer ein Mythos. Am 27. März explodierte auf dem schiitischen Markt ein großer Lastwagen mit Sprengstoff. Die schlimmste tödlichste Bombe, die je von sunnitischen Gruppen gezündet wurde: 152 Tote und 347 Verwundete. Die Schiiten gingen gegen die Sunniten vor, ein Pogrom. Sunnitische Männer und Jungs wurden auf der Straße und in den Häusern getötet, 70 wurden exekutiert.

10.04.07// washtimes.com / Die Spannungen zwischen Irak und der Türkei haben sich verschärft. Über Wochende hatte Massourd Barzani, Chef der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak hatte gesagt (al-Arabiyya TV), daß die Türkei sich nicht in die Kirkuk-Angelegenheit einmischen solle, sonst würden sie sich in die Diyarbakiraffaire und in anderen Städten der Türkei einmischen. Im Dezember wird ein Referendum entscheiden, ob das multiethnische und ölreiche Kirkuk in die autonome kurdische Region eingegliedert wird. Der türkische Außenminister Abdullah Gul hat sich sofort bei Condoleezza Rice beschwert und eine Protestnote an die irakische Regierung übergeben.

10.04.07// JungeWelt. „Es war eine Friedensdemonstration der besonderen Art: Unter den rot-weiß-schwarzen Fahnen ihres Landes forderten am Montag Hunderttausende Iraker den sofortigen Abzug der US-geführten Besatzungstruppen. Sie folgten einem Aufruf des schiitischen Geistlichen Muqtada as-Sadr, der am vierten Jahrestag des Sturzes Saddam Husais zum Massenprotest in die Pilgerstädte Najaf und Kufa rief. An dem von Schiiten dominierten Antikriegsmarsch für einen freien Irak nahmen auch zahlreiche sunnitische Geistliche teil. In Washington bewilligte nahezu zeitgleich der von Demokraten beherrschte Senat weitere Kriegsmilliarden für US-Präsident George W. Bush… Die Demonstranten schwenkten unzählige irakische Flaggen, »aber keine Poster von Politikern oder Geistlichen, wie es bei Demonstrationen im Irak sonst üblich ist«, merkte dpa an. In einer in Najaf verbreiteten Erklärung machte der prominente Besatzungsgegner as-Sadr die US-Invasion für das anhaltende Chaos und die eskalierende Gewalt im Irak verantwortlich. Das US-Verteidigungsministerium bezeichnete er als die »größte Gefahr« für den Frieden. Der schiitische Prediger forderte die irakischen Streitkräfte auf, ihre Kollaboration mit den USA zu beenden. Seine in den Mehdi-Milizen organisierten Kämpfer rief er zur Intensivierung des Widerstands gegen die Besatzer auf. Laut AFP mahnte Sadr die Einstellung der Kämpfe in der Stadt Diwaniyah an, wo es seit Wochen schwere Kämpfen zwischen bewaffneten Besatzungsgegnern einerseits sowie den Okkupationsarmee und deren irakischen Hilfstruppen gibt, um »nicht in die Falle Amerikas zu tappen«.“

02.04.07// Junge Welt - München. „Leider kein Aprilscherz: Seit dem 1. April werden in der BRD Aufenthaltsberechtigungen irakischer Flüchtlinge in Duldungen umgewandelt. Bei einer Protestdemonstration in München sagte die Rechtsanwältin Angelika Lex am Sonntag vor etwa 300 Teilnehmern, dadurch drohe vielen die Abschiebung in ihr Heimatland, in dem es heute unter US-Besatzung schlimmer zugehe als unter dem früheren Herrscher Saddam Hussein. Niemand wisse im Irak heute, ob er »den Weg zur Arbeit, zur Schule, zum Einkaufen überleben und wieder nach Hause zurückkommen wird. … Bei diesen politischen Verhältnissen möchte man meinen, daß vollkommen klar ist, daß die Iraker, die hier nach Deutschland geflüchtet sind, keine Probleme haben, als politische Flüchtlinge anerkannt zu werden. » Darauf dürfe aber derzeit kein Iraker hoffen. Die aktuellste Schikane sei, daß alle irakischen Pässe einer bestimmten Serie ab dem 1. April ihre Gültigkeit verlieren.“