www.stl-tsl.org Das UN-Sondertribunal für den Libanon in Den Haag (STL), das den Fall des ermordeten früheren Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri untersucht, gab heute bekannt, dass die Strafkammer den Antrag der Verteidigung abgelehnt habe, sich selbst für illegal zu erklären. In einer öffentlichen Anhörung am 13. und 14. Juni hatte die Verteidigung der vier angeklagten mutmaßlichen Hizbullah-Mitglieder Ayyash, Badreddin et al., argumentiert, dass der UN-Sicherheitsrat sich über die UN-Charta hinweggesetzt und auch gegen die libanesische Verfassung verstoßen habe, als er das Tribunal im Mai 2007 mittels der Resolution 1557 einsetzte ("inamo" berichtete). Libanon sei Mitglied der Vereinten Nationen, wandten die Richter dagegen ein, und entsprechend an Entschlüsse des Sicherheitsrats gebunden. Gegen das Argument, dass nach der libanesischen Verfassung Präsident und Parlament das Abkommen über das Tribunal hätten aushandeln müssen, nicht aber, wie geschehen, der Premierminister, brachten sie vor, dass bei den UN oder dem Tribunal bisher noch keine formale Beschwerde seitens Libanons aufgrund dieser Verfahrensweise eingegangen sei. Schließlich sei es auch nicht Aufgabe der Vorverhandlungen, über die Legalität des Tribunals zu entscheiden, so die Richter, gegen deren Bescheid nun Berufung eingelegt werden kann. Das verzögert den Prozessauftakt immer weiter, der voraussichtlich frühestens im März kommenden Jahres in Abwesenheit der Angeklagten stattfinden kann, nachdem diese nach Bekanntwerden der Anklage im vergangenen Jahr offensichtlich untergetaucht waren. Kritiker werfen dem STL seit Langem vor, ein Instrument der libanesischen März-14-Koalition und ihrer Verbündeten im Westen und in den Golfstaaten gegen ihre Gegner Syrien und Hizbullah zu sein.

Die deutsch-britische Firma Gamma International liefert eine der “bekanntesten und komplexesten Spionage-Software“. Dies bekommen auch Ländern angeboten, die damit demokratische gesinnte Oppositionelle bekämpfen. Fachleute sagen: Jawohl, dieses Programm gibt es, aber wir haben es noch nie gesehen.

Aktivisten in Bahrain wurden Ziel einer Welle bösartiger E-Mails. „Diese anmieiren den Leser dazu, Anlagen zu öffnen und auf der Festplatte zu speichern. Es installiert sich daraufhin die Datei „Finspy“, ohne dass der Benutzer etwas davon mitbekommt.“ Ist die Software verankert, kann man den PC fernsteuern.

Man kann die Anlage auch als Bild tarnen. Sie deaktiviert den Anti-Virenschutz. Man kann Skype-Kommunikationen, Gespräche, Dateiübertragungen abhören. Die eigentliche Entwicklung des Programms soll von Gamma International in Deutschland durchgeführt worden sein. Der komplette Artikel: FAZ, 28.Juli, Nr. 174, Seite 40.