Nachrichtenticker: Archiv Juni 2012

Türkei erhebt Anklage gegen vier israelische Militärkommandeure

02.06.2012

Die palästinensische Menschenrechtsorganisation PDHR begrüßt die Anklage, die ein türkisches Gericht am 28. Mai gegen vier israelische Militärkommandeure wegen der Tötung von 9 türkischen Bürgern (50 Passagiere wurden verletzt) auf der Mavi Marmaris (Friedensflotille) erhoben hat. Ein israelisches Kommando hatte 2010 das Schiff geentert, als es sich in internationalen Gewässern befand und Richtung Gaza fuhr. Das Schiff hatte Hilfsgüter für die Bevölkerung von Gaza geladen. Angeklagt ist der Chief of staff, Generalleutnant Gabi Ashkenazi, der frühere Chef des Militärgeheimdienstes, Gerneralmajor Amos Yadlin, der Chef der Navy Vizeadmiral Eliezer Marom und der Chef der Luftwaffe Brigadegeneral Avishai Lev. Die Haftbefehle sind bereits ausgestellt.

Gauck setzt sich in Israel von Merkel ab

01.06.2012

Schon gleich nach Beginn sorgte Bundespräsident Joachim Gauck für einen kleinen Eklat. Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels seien bestimmend für die deutsche Politik, hatte der Präsident gesagt, und dann auf die Nachfrage von Journalisten, warum er nicht den Begriff »Staatsräson« benutzt habe, den Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 in einer Rede vor der Knesset verwendet hatte, nachgelegt: Er wolle nicht in »Kriegsszenarien« denken. Der Begriff »Staatsräson« könne für »enorme Schwierigkeiten« bei der politischen Umsetzung sorgen - Äußerungen, die für Zustimmung bei Deutschlands Opposition, Stirnrunzeln bei den Regierungsparteien sorgten - und in Israel einfach nur Schulterzucken hervor riefen. (ND)

Menschenrechte für palästinensische Häftlinge!

01.06.2012

http://www.juedische-stimme.de/?p=816   Israel hatte das Abkommen mit den über 2000 hungerstreikenden palästinensischen Häftlingen, das am 14. Mai 2012 unterzeichnet wurde, nicht eingehalten. Nach Auskunft der Menschenrechtsorganisation ADDAMEER wurde die Administrativhaft inzwischen für mehr als 25 Palästinenser erneut um 6 Monate verlängert. In anderen Fällen wurden die Häftlinge entlassen und kurz darauf wieder inhaftiert. Auch Familienbesuche wurden in vielen Fällen weiterhin verweigert. Die Abschaffung der Administrativhaft gehörte zu den ersten Forderungen der Hungerstreikenden. Diese Haftform erlaubt es dem israelischen Staat, Verdächtige ohne Anklage für jeweils verlängerbare Zeiträume von Monaten und sogar Jahren festzuhalten. Die Gefangenen forderten ebenfalls ein Ende der Isolationshaft und die Verbesserung der Haftbedingungen. Unsere Proteste richten sich gegen diese inhumane Politik, gegen Misshandlungen und Verweigerung von Familienbesuchen in Gefängnissen sowie unzureichende ärtzliche Behandlung. Zurzeit befinden sich zwei Hungerstreikende in einem sehr kritischen Zustand: Mahmoud Sarsak (seit 75 Tagen ohne Nahrung) und Akram Rikhawi (seit 51 Tagen ohne Nahrung).

 Wir solidarisieren uns weiter mit den politischen Häftlingen und rufen alle Menschen auf, sich uns am Donnerstag den 07. Juni von 16 bis 18 Uhr vor der israelischen Botschaft (Auguste-Viktoria-Str. 74, 14193 Berlin) anzuschließen, um gegen das Unrecht und die Menschenrechtsverletzungen des Staates Israel an den Palästinensern zu protestieren. Diese Politik der Besatzung und willkürlichen Verhaftungen verstößt massiv gegen die Genfer Konvention und damit gegen das humanitäre Völkerrecht.   Wir fordern die israelische Regierung auf die Administrativhaft abzuschaffen und allen politischen Häftlingen ein gerechtes und faires Gerichtsverfahren in Einklang mit internationalem Recht zu gewähren.

ADDAMEER: http://www.addameer.org <http://www.addameer.org>