Die international bekannte kurdischstämmige Abgeordnete des türkischen Parlaments Leyla Zana ist am vergangenen Donnerstag von einem Gericht in Diyarbakir wegen angeblicher Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans PKK zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Zur Last gelegt werden der Abgeordneten der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) neun Reden aus den Jahren 2008 und 2009, in denen sie unter anderem den PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan als Führer des kurdischen Volkes bezeichnet hatte. Der zuvor bereits verhandelte Fall war vom Obersten Gerichtshof an das Gericht in Diyarbakir zurückverwiesen worden. 1991 war Zana das erste Mal ins Parlament gewählt worden. Weil sie bei ihrem Amtseid in der verbotenen kurdischen Sprache hinzufügte »Es lebe die türkisch-kurdische Geschwisterlichkeit«, wurde sie gemeinsam mit drei weiteren Abgeordneten wegen Landesverrats zu einer Haftstrafe von 15 Jahren verurteilt. Vor dem Hintergrund der EU-Beitrittsverhandlungen kam Zana, die Sacharow-Preisträgerin des Europäischen Parlaments ist, 2003 vorzeitig frei. (jW, 26.5., ISKU, Nuce 570.

Die Türkei trägt Verantwortung für die gekidnappten Libanesen, so die Überschrift der libanesischen Tageszeitung as-Safir. Die oppositionelle türkische Republikanische Volkspartei hätte im Parlament die Politik der Regierung und ihres Außenministers Ahmet Davutoglu kritisiert. Dazu as-Safir: Die Kidnapper könnten nur der Freien Syrischen Armee angehören al-Qaida käme nicht in Frage, die hätte andere Methoden. Das Kidnappen hätte stattgefunden, nachdem der Bus durch die Türkei gefahren war und nachdem die Ausweise gescheckt gewesen wären. Das Beobachten des Busses in der Türkei hätte in Kooperation mit dem türkischen Sicherheitsapparat stattgefunden. Türkische Politiker hätte gesagt, dass es den gekidnappten gut gehe, also wären sie über die Lage informiert gewesen und hätten verhandelt mit ihnen. Die Führung der Freien Syrischen Armee ist in der Türkei stationiert, ihre Kommandeure leben in einem Sondercamp von dem aus sie die Operationen in Syrien leiten. Es sei bekannt, dass die Türkei die Ausbildung der FSA übernommen hat und dass sie bei der Infiltration nach Syrien hilft. Ahmet Davutoglu lobte den türkischen Geheimdienst, der informiert wäre über alles was in Syrien passiert. As-Safir vermutet, dass es eine Einmischung gab (sonst wären die Libanesen schon längst in Libanon) , irgendetwas  politisches wäre passiert. Die offiziellen Stellungnahmen der Türkei, dass die Gekidnapped niemals türkischen Boden betreten hätten, widerspricht den Äußerungen des Außenminister über die Stärke ihre Geheimdienstes. „Entweder modifiziert Ankara seine Position oder eine andere Macht übt Druck auf die Türkei aus“ damit sie die Gekidnappten nicht ausliefert. Der Gastgeber der Freien Syrischen Armee und des SNC, also die Türkei, wäre voll verantwortlich für die Situation der libanesischen Gekidnappten. (Mideastwire.com)