Nachrichtenticker: Archiv März 2012

Marokko. Kein Ende im Fall Amina

30.03.2012

Der Jurist Omar Benjelloun ist überzeugt, dass es nicht der § 475 war, der zum Selbstmord Amina Filalis führte. In diesem gehe es nicht um Vergewaltigung, sondern um Verführung Minderjähriger, die mit mehrjährigen Gefängnisstrafen bestraft wird. Allerdings ermögliche der Paragraph auch die Heirat mit Minderjährigen, unter der Voraussetzung, dass niemand erfolgreich dagegen klage. Vergewaltigung werde durch einen anderen Paragrafen mit schweren Gefängnisstrafen geahndet. Wie also bereits andere Stimmen meinten, hätten die Juristen bisher den entsprechenden Paragrafen falsch - oder auch böswillig - ausgelegt. Zu der Behauptung der beiden PJD-Minister Bassima Haqqaoui (Familie) und Mustapha Ramid (Justiz), die sie erheblich in die Kritik brachte, es habe gar keine Vergewaltigung gegeben, und auch die Heirat sei schließlich "im Konsens" erfolgt (Amina habe ja ihr "Jawort" gegeben!), merkt Benjelloun an, dass er sich wundere, wie libertinistisch die Islamisten plötzlich geworden seien und fordert sie auf, das marokkanische Straf- und Familienrecht komplett zu überarbeiten, so dass Sexualität auch außerhalb der Ehe legitim sei und nicht mehr als Straftat bzw. "Prostitution" bestraft wird. Die Frauenrechtlerin Najia Adib dagegen kommentiert, dass es in Marokko bisher keine Gesetze gebe, die Kinder und Frauen wirksam vor sexuellen Übergriffen schützten. Im Gegenteil öffneten Bestimmungen wie der genannte § 475 Rechtsurteilen Tor und Tür, die junge Frauen in die Verzweiflung stürzten, während sie die Täter freisprächen. Unterdessen wurde der nächste Selbstmord bekannt, der zweite nach dem "Fall Amina": In dem kleinen Ort Beni Ammar bei Chaouen nahm sich die 16jährige Asmaa Kastit das Leben. Sie war vom Schwager ihres Bruders vergewaltigt worden und wollte danach dem Druck ihrer Familie keinesfalls nachgeben, diesen zu heiraten.
http://24.mamfakinch.com/ripamina-maitre-omar-benjelloun-le-probleme-n
http://www.yabiladi.com/articles/details/9731/asmaa-kastit-histoire-d-une-nouvelle.html
http://www.jadaliyya.com/pages/index/4854/young-women-demanding-justice-and-dignity_by-all-m

Neues vom Hariri Tribunal

29.03.2012

Einmal mehr, so hat es den Anschein, sind geheime Insiderinformationen auf unerfindlichem Weg aus dem Libanon-Tribunal in Den Haag nach außen an die Öffentlichkeit gedrungen. So berichtete die libanesische Tageszeitung "Al Akhbar" am Dienstag, dass das Gericht tatsächlich über einen Zeugen verfüge, der ihre im Juni des vergangenen Jahres veröffentlichte Anklage in einem entscheidenden Punkt stützen solle. Demgegenüber hatte es bisher geheißen, dass die der Anklage zugrunde liegende Indizienkette rein auf minutiösen Analysen von Zigtausenden von Telefonverbindungen beruhe. Den jüngsten Enthüllungen von "Al Akhbar" zufolge sei nun aber einer der vom Tribunal Verdächtigten, das mutmaßliche Hizbullah-Mitglied Hassan Oneissa, von einem Zeugen namens Ahmad Libdeh wiedererkannt worden, und zwar als jener mysteriöse "Muhammad", mit dem zusammen der vermeintliche Selbstmordattentäter Ahmad Abu Adass (von dem dann nach FBI-Analysen jedoch keine DNS-Spuren am Tatort aufgetaucht seien) einige Wochen vor dem Attentat auf Rafiq al-Hariri spurlos verschwunden sei. Das entspräche der Beweisführung des Anfang diesen Monats aus Gesundheitsgründen aus dem Amt geschiedenen Chefanklägers Daniel Bellemare. Ihm zufolge habe Oneissa genau zu jenem Team der Terroristen gehört, das für die Entführung Abu Adass' zuständig gewesen sei. "Al Akhbar" bezweifelt jedoch die Glaubwürdigkeit dieser Zeugenaussage. Einmal sei über das genaue Aussehen Oneissas wenig bekannt. Was aber bekannt sei, gleiche der von Libdeh gegebene Beschreibung keineswegs. Auch gibt es bereits seit langem einen Zeugen, einen Nachbarn der Familie Abu Adass', der ebenfalls jenem "Muhammad" begegnet sei und ihn später beschrieben habe, und zwar anders als Libdeh. Außerdem liegt seit Jahren die Aussage eines Imams vor, der im September 2004 für längere Zeit außer Landes ging, aber zuvor von Abu Adass gebeten worden sein soll, "Muhammad", der als christlicher Konvertit dargestellt wird, Religionsunterricht zu erteilen. Das widerspricht der Theorie, dass Oneissa unter dem Namen "Muhammad" erst Anfang Januar 2005 auf Abu Adass angesetzt worden sei, mit dem Ziel seiner Entführung – und wenn es nur um eine Entführung ging, ließe sich eine solche nicht wesentlich einfacher bewerkstelligen? Interessant ist, wie Libdeh vom Hariri-Tribunal als Zeuge benannt worden sein soll: per Anruf bei seinem Vater, mit dem Hinweis, dass sein Leben nun in Gefahr sei. "Al Akhbar" resümiert, dass die nach diversen Skandalen um das Hariri-Tribunal versprochene Professionalität bei der Aufklärung des Mordes an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten am 14.2.2005 nach wie vor auf sich warten lasse.

 

http://english.al-akhbar.com/content/hariri-investigation-star-witness-born

Tagung des SNC in Istanbul

29.03.2012

Tagung des Nationalrats in Istanbul. Nach heftigen zweitägigen Diskussionen wurde von über 20 syrischen oppositionellen Gruppen eine Plattform erarbeitet. Alle Gruppen arbeiten auf den Sturz des Regimes hin. Auf der Pressekonferenz wurde nur kurz erwähnt, dass man eine demokratische Ordnung anstrebe - ohne nähere Ausführungen dazu zu machen. Der Nationalrat ist zwar jetzt die Vertretung nach außen. Doch wurde die große Spaltung innerhalb der Opposition versucht zu übertünchen. Das Koordinationskomitee in Damaskus, das linke und nationalistische Gruppen vertritt, war nicht vertreten. Während des Treffens verließ der bekannte Menschenrechtler, Haitham Maleh, den Saal. Er warf der Führung des Nationalrats vor, dass sie, wie die Baathpartei auch, keine anderen Meinungen dulden würden. Auch die Teile der kurdischen Delegierten zogen aus, was manche als Rückschlag analysierten. Die PYK, die mit der PKK zusammenarbeitet, hat sich mit dem Regime arrangiert.  Die syrischen Muslimbrüder haben bei der Frage der Programmatik auf einen Hinweis auf die Scharia verzichtet. Sie wollen ebenfalls einen modernen demokratischen Staat, dessen Verfassung und Gesetze von den gewählten Volksvertretern bestimmt werden.

Abdul Baki Yussef (Politbüro der kurdischen Yakitipartei) kommentierte den Rückzug seiner Partei aus dem Nationlrat (SNC):  “Aus Protest gegen die negative Haltung des Nationalrats gegenüber den Kurden, zogen diese sich vom Nationalrat zurück. Das heißt nicht, dass sie aufhören die Revolution zu unterstützen, aber sie sind kein Teil des Nationalrats mehr.“ (Asharq al-Awsat) Der SNC würde eine neues totalitäres Regime aufbauen um damit das andere zu ersetzen. Da die Tagung in der Türkei stattfand, so die kurdische Kritik, hätte die Führung des SNC darauf verzichtet, das kurdische Problem auf die Tagesordnung zu setzen, stattdessen habe man das palästinensische auf die Tagesordnung gesetzt. „Wir haben immer unsere Unterstützung für die Palästinenser gezeigt, aber es gibt andere syrisch-nationale Angelegenheiten, die Vorrang haben.“ Deswegen hätten sie sich von der Konferenz zurückgezogen.  

Die NZZ vermutet, dass die gemeinsame Erklärung des Kongresses auf Druck der Türkei und Qatars zustande gekommen sei.

Mali: Provinzhauptstadt Kidal in Hand der Rebellen

29.03.2012

Am 29.3. gegen 20 Uhr nahmen Tuareg-Rebellen der MNLA und von "Ansar ad-Din" nach wochenlanger Belagerung die Provinzhauptstadt Kidal ein. Damit stehen sie kurz vor ihrem Ziel, den gesamten Norden Malis zu "befreien". Die Offensive richtet sich jetzt gegen die beiden verbleibenden größeren Städte Gao und Timbuktu. Die Junta in Bamako, die aufgrund der militärischen Lage vor kurzem die Macht ergriff und den amtierenden Präsidenten Touré absetzte, ruft nun nach internationaler Hilfe, um eine Spaltung des Landes zu verhindern. Allerdings hat die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS erst vorgestern mit Sanktionen gedroht, sollte die Demokratie in Mali nicht umgehend wiederhergestellt werden. Eine Delegation mehrerer westafrikanischer Staatschefs hatte im Landeanflug auf Bamako abdrehen müssen, da Sympathisanten der Junta – gegen deren Willen – das Rollfeld besetzt hatten. Die Situation in Bamako ist zunehmend gespannt. Bei Protesten gegen die Putschisten gab es gestern mehrere Tote. In einem Interview mit Afrik.com erklärte ein Sprecher der MNLA-Rebellen, dass die Waffen der Guerilla keineswegs aus Libyen, sondern aus malischen Armeebeständen stammten und französischer und US-amerikanischer sowie algerischer Herkunft seien. Außerdem betonte er, dass die Tuareg nicht an der Seite Qadhdhafis gekämpft hätten, sondern bereits vor dessen Sturz in ihre Heimat zurückgekehrt seien; dabei habe es sich um Flüchtlinge gehandelt, die vor der Unterdrückung in Mali nach der Unabhängigkeit nach Libyen geflohen seien. Inzwischen hat im Norden Malis die Hitze eingesetzt, mit Temperaturen um die 45° C, und die Versorgungslage an Wasser und Nahrungsmitteln nach einer jahrelangen Dürre ist in diesem Jahr auch ohne Bürgerkrieg dramatisch. Entsprechend fordert die Website "africanarguments", dass die Hauptsorge im Augenblick sein müsse, dass sich nicht eine Katastrophe wie vergangenes Jahr in Somalia wiederholt. Bedrohlich sei auch die Situation der mittlerweile über 100.000 malischen Bürgerkriegsflüchtlinge in den Nachbarländern im Norden.

Marokko: Public Private Partnerships – ein Gewinn?

29.03.2012

Am 29.3. legte der marokkanische Rechnungshof seinen Bericht über das vergangene Jahr vor. Dieser erwies sich einmal als Bruchlandung für die staatliche Fluggesellschaft "Royal Air Maroc", die trotz einer ohnehin angespannten Finanzlage aus unerfindlichen Gründen weit über ihre Verhältnisse lebte, indem sie mehrere Airbus-Flugzeuge anschaffte, die anscheinend gar nicht gebraucht werden, und das auch noch ohne Ausschreibung und obwohl der Rest der Luftflotte aus Boeing-Flugzeugen besteht. Besondere Kritik löste aber auch die Feststellung aus, dass die privaten ausländischen Firmen, die in manchen Gemeinden die Strom- und Wasserversorgung im Zuge von Privatisierungen oder sogenannter "Public-Private-Partnerships" übernommen haben, illegal ohnehin knappe Devisen außer Landes geschafft hätten. Mehdi Lahlou, Wirtschaftfachmann am "Nationalen Institut für angewandte Statistik" in Rabat, merkt dazu an, dass die Öffnung der Wasser- und Stromversorgung für den Privatsektor nicht deren Effizienz, sondern lediglich ihre Anfälligkeit für die Korruption erhöht habe. Die Statistiken bestätigen zudem, dass die Korruption in Marokko auf dem Vormarsch ist und auch die Justiz selbst erfasst hat. Allerdings dürfte das Phänomen statistisch nur in Umrissen erfasst sein. Justizminister Ramid versprach unterdessen, den Kampf gegen die Korruption zu verstärken.