Nachrichtenticker: Archiv Februar 2012

"Wir werden für dich kämpfen, Baba Amru."

29.02.2012

Kurdwatch 29.2. Al-Hasaka: Motto der Demonstranten am 24. Februar: „Wir werden für dich kämpfen, Baba Amru“. In den meisten kurdischen Städten fanden Demonstrationen statt, manchmal auch gleichzeitig in verschiedenen Stadtteilen. Als die Menge in Hasakae die Statue vonBasil al-Asad stürzen wollte, wurde scharf geschossen. Es gab vier Tote. Basil, der Bruder von Bashar, war vorgesehen für die Nachfolge von Hafez al-Asad. Er kam aber durch einen Autounfall ums Leben.

Syrien: Die Parteien und das Referendum

28.02.2012

Für einen Boykott des Referendums traten der Syrische Nationalrat (SNC) und der National Coordination Body for Democratic Change in Syria (NCB) ein. Der NCB setzt weiterhin auf Verhandlungen mit dem Regime und Vertretern aller Parteien und Gruppen, der SNC verweigert jeglichen Dialog mit Bashar al-Asad und fordert den Rücktritt. Die SSNP (Syrian Social Nationalist Party), in Allianz mit der Baathpartei, rief nicht zum Wahlboykott auf, obwohl sie mit Teilen des Referendums nicht einverstanden war. Das Regime schwätzt permanent von einem Dialog, gar nationalen Dialog, tut natürlich nichts dafür. Lokale Aktivisten haben jetzt im Lande selbst die  National Development Party gegründet. Sie haben reguläre Treffen, unterstützen die Anti-Regime Proteste und fordern den Rücktritt Bashars. An den Parlamentswahlen wollen sie ebenfalls teilnehmen. Entsteht hier Syriens neue politische Kultur? Sie lehnen den Ruf der Exil-Opposition nach bewaffneten Kampf ab. Aber Anders als die Exilopposition gehören sie zum Kern der Bewegung innerhalb Syriens.  Global gesehen ist dies ein internationaler Kampf um Syrien, auf der einen Seite die US/Europäische Achse und auf der anderen die Russisch-chinesische Achse. Manche sprechen vom „strategischen Regenbogen“: Iran, Syrien, Libanon, Irak. Wenn Syrien fällt ist es aus mit dem Regenbogen. Das Spiel ist größer als das um den Golan. Saudi-Arabien hat auf der Konferenz der „Freunde Syriens“ in Tunis gezeigt wo es steht: Es unterstützt den bewaffneten Kampf. Al-Khayyer vom NCB: „Dieser Bürgerkrieg schwächt das ganze Land, die Menschen werden schwächer, der Staat wird schwächer, die syrische Armee wird geschwächt und dies ist im Interesse Israels. Er gibt natürlich zu, dass die Schuld allein das Regime trägt. Und dass sie so den  ausländischen Kräften genug Munition liefern.

CIA: Iran hat kein Atomwaffenprogramm

25.02.2012

Nach Erkenntnissen des CIA hat der Iran sein Atomwaffenprogramm vor Jahren eingestellt. Es wurde auch nicht wieder aufgenommen. Hinweise, auf die Wiederaufnahme des Programms liegen nicht vor. Die IAEA hat festgestellt, dass der Iran die Urananreicherung gesteigert hat. Das Land, so die Süddeutsche Zeitung, „habe seine Urananreicherung deutlich gesteigert“.

Die USA und EU wollen nicht wirklich mit dem Iran verhandeln

25.02.2012

 

 Durch die Politik der USA, EU und Israel hat sich das politische Klima zum Iran verschärft. Inzwischen wird schon fast offen diskutiert welche Vorteile und Nachteile es bei einer Militäroperation gegen die iranischen Atomanlagen gibt. Oder geht es bei den Meinungsverschiedenheiten nur noch um den Zeitpunkt des Losschlagens? Die andere Option ist die: Mehr Druck der wirtschaftlichen und fiananziellen Strafmaßnahmen, damit der Iran „an den Verhandlungstisch“ zurückkehrt oder „zur Besinnung kommt“. Zitat aus dem ND: „Der seit Jahrzehnten international bekannte und angesehene Friedensforscher Christoph Bertram urteilte am 21. Februar in der »ZEIT«: »... die USA und ihre europäischen Partner wollen nicht wirklich verhandeln. Sie verlangen vielmehr eine Kapitulation des Irans in der Atomfrage - die Einstellung jeglicher atomarer Anreicherung. (…) Der Iran soll unter der Knute ›verkrüppelnder Sanktionen‹ zu Kreuze kriechen. Und wenn das - wie vorhersehbar - nicht geschieht? Dann bleibt nur noch das Mittel militärischer Gewalt (…). Auf dieser Basis kann die jetzt geplante Wiederaufnahme des Dialogs mit dem Iran nur scheitern.«

Syrien: General Mustafa al-Scheikh (Opposition) zur Situation

21.02.2012

General Mustafa al-Scheikh, der sich auf die Seite der Aufständischen geschlagen und den Hohen Militärrat ins Leben gerufen hat, sagte gegenüber al-Hayat, dass es mit der Freien Syrischen Armee keine Differenzen gebe. Allerdings sei die Freie Armee auf eine sehr chaotische Weise entstanden. Aber schließlich hätten beide das gleiche Ziel: das Land zu schützen. Die Freie Armee müsse eine disziplinierte Führung bekommen. Es gebe jetzt nur zwei Optionen: a) wir fragen nach militärischer Ausrüstung und Unterstützung nach, wie das in Libyen der Fall war, um das ganze schnellstens zu beenden. Allerdings muss man wissen, dass eine Intervention viel Gefahren in sich birgt, weil die ausländischen Kräfte ihre eigene Agenda und eigene Interessen haben. Die zweite Option: Der Aufstand geht seinen normalen Weg ohne ausländische Intervention; aber ich glaube nicht, dass die oppositionellen Kräfte dieses Regime allein zum Teufel jagen können. Aber beide der Westen und der Osten wollten gar nicht, dass das Regime beseitigt wird. Dann wird es weiter Blutvergießen geben und vielleicht eine Spaltung des Landes. Befragt, was er vorziehe, meinte Scheikh, dass er für eine ausländische Intervention sei. Weil dann das ganze schnell zu Ende gehe. Scheikh zur Opposition: “Der syrische Nationalrat ist nicht fähig eng mit der Opposition im Land selbst zu arbeiten, viele seiner Führer haben lange im Ausland gelebt und mit den Leuten an der Basis in Syrien haben sie kaum Kontakt.