Nachrichtenticker: Archiv Januar 2012

Die Gewinner: der König und die EU. DIe Verlierer: Marokko und die Westsahara

30.01.2012

yabiladi.com/inamo: Die EU will nun doch neue Agrar- und Fischereiverträge mit Marokko aushandeln. Das Handelsabkommen für landwirtschaftliche Produkte war dabei zunächst auf den Widerstand vor allem Spaniens gestoßen, das die eigene Produktion durch die marokkanische Konkurrenz bedroht sah, das Fischereiabkommen begrüßte Spanien jedoch ungeteilt. Dass die EU-Fangflotten stillschweigend auch vor den Küsten der Westsahara fischten, die völkerrechtlich nicht zu Marokko gehört, das sie seit 1975 weitgehend besetzt hält, war der Hauptgrund, warum letzteres jüngst vom Europaparlament abgelehnt worden war. Unerwähnt bleibt aber zumeist, dass auch das geplante Agrarabkommen die Westsahara-Frage berührt. So berichtete der Londoner "Telegraph" gestern, dass der größte Nutznießer einer neuen Übereinkunft über den Handel landwirtschaftlicher Produkte einmal mehr der marokkanische König Mohammed VI sein dürfte, als größter Unternehmer seines Landes zugleich Inhaber großer Tomatenplantagen in der Nähe von Dakhla im Süden der Westsahara, die völkerrechtlich nicht zu Marokko gehört. In den Folien-Plantagen sind dem Bericht zufolge zudem überwiegend marokkanische Siedler beschäftigt, die Saharawis würden bei einem Zustandekommen des neuen Abkommens weitgehend leer ausgehen. Aber auch die Vereinigung der marokkanischen Fischer hat sich gegen Neuverhandlungen gestellt und die Ablehnung des Fischereiabkommens durch das Europaparlament sowie die Entscheidung der neugewählten Regierung in Rabat begrüßt, nicht auf ein neues Fischereiabkommen hinzuwirken: Die Fischer wollen ihre Fanggründe lieber selbst ausbeuten. Beide Abkommen hatten in Marokko und der Westsahara in den letzten Jahren zu massiven Verteuerungen geführt.

Iran: Anschläge auf Nuklearwissenschaftler

30.01.2012

Professor Masoud Ali Mohammadi (Atomphysiker) wurde im Januar 2010 ermordet. Im Motorrad war eine Bombe versteckt. Im November 2010 wurde ein Anschlag verübt auf die Professoren Majid Shahriari (Shahid Beheshti Universität Teheran) und Fereydoon Abbasi, beides Nuklearwissenschaftler. Majid Shahriari wurde getötet, Fereydoon Abbasi verletzt. Im Januar 2011 wurde Darish Rezaeinejad von einem Killer vor seinem Haus in Teheran erschossen. Am 11. Januar platzierte ein  Motorradfahrer in der Nähe der Tabatabaei-Universität eine Bombe an den Wagen des iranischen Wissenschaftlers Mostafa Ahmadi Roshan, der bei der Explosion getötet wurde. Der Iran vermutet, dass dies im Auftrag des israelischen Verteidigungsministeriums von einer undercover-Einheit durchgeführt wurde. Der Leiter des undercover Einsatzes wäre Major General Shai Avital, der ehemalige Chef einer Eliteeinheit.  Dan Meridor, Israel's Minister for Intelligence and Nuclear Affairs, sagt dazu: "About these deaths of scientists, I don't know what to tell you. I do not know the effects of that. The fact that they continue to work on this program despite sanctions means they want to get nuclear and are prepared to pay a heavy price."

USA - Pakistan und Ben Laden

28.01.2012

Ohne ihn hätten die USA Ben Laden angeblich nicht in Abbotabad gefunden, so Verteidigungsminister Panetta in einer jüngsten Stellungnahme: Dr. Shakil Afridi, der dort vorgab, eine Impfkampagne durchzuführen, aber diese Gelegenheit nur nutzte, um heimlich DNS-Material zu sammeln, das über die Einwohner des mysteriösen Anwesens aufklären sollte, in dem der Al-Qaida-Chef sich aufhielt, eines der größten und auffälligsten in der ganzen Stadt. Doch seit Ende Oktober befindet Dr. Afridi sich in Pakistan in Haft, angeklagt wegen Hochverrats, ein Vorwurf, der ihm sogar das Leben kosten kann. Hat Pakistan bzw. haben hochrangige Regierungsvertreter dieses Landes etwa Ben Laden die ganze Zeit gedeckt, wie US-Verteidigungsminister Leon Panetta anscheinend nicht erst heute vermutet? Denn diese Annahme sei es gewesen, die die USA bewog, das Kommandounternehmen, das schließlich zum Tod Ben Ladens führte, vor Pakistan geheimzuhalten, dessen Militär bisher im Antiterrorkrieg gleichwohl mehr Opfer zu bringen hatte als die meisten anderen "hilfswilligen" US-Koalitionäre. Als Beweis führte Panetta neben der auf den ersten Blick paradox erscheinenden Behandlung Dr. Afridis auch verdächtige Flugbewegungen des pakistanischen Militärs über dem Refugium des Terrorfürsten an. Ein Indiz mehr, dass die Geschehnisse in Abbotabad und ihre Hintergründe noch lange nicht vollständig aufgedeckt wurden.
http://www.aljazeera.com/news/americas/2012/01/201212871111415457.html
http://www.tehelka.com/story_main50.asp?filename=Ws221011Pakistan.asp
http://www.tehelka.com/story_main50.asp?filename=Ws291011symptoms.asp

Mashharawi: Fatah-Dissident

28.01.2012

Al-Quds al-Arabi berichtet, dass das Zentralkomitee von Fatah die Absetzung von Samir Mashharawi, Mitglied des Revolutionsrats der Fatah, diskutiere. Mashharawi wäre an drei aufeinanderfolgende Sitzungen nicht anwesend gewesen, hätte auch keine Entschuldigung vorgelegt. Gemäß Satzung der Fatah müsse er abgesetzt werden. Mashharawi hätte außerdem Mahmud Abbas mit ungewöhnlicher Schärfe kritisiert, weil er nichts unternommen hat, als die jordanischen Behörden die Konten des ZK-Mitglieds Muhammad Dahlan gesperrt hätten. Mashharawi hatte in einem Interview mit dem Kanal al-Arabiya Fatah angegriffen: Fatah hätte ihren Kampfgeist verloren. Die Führung hätte den Skandal um die “Palestine papers”, die al-Jazeera veröffentlichte mitverursacht.

Libanon: 2 Jahre für Hochverrat

27.01.2012

 Al-Akhbar berichtet über den israelischen Spion Fayez Karam. Fayez Karam hat eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren zu verbüßen, weil er für Israel spioniert hat. Dass solch ein Kollaborateur nur zwei Jahre bekommt, hat viele Libanesen entsetzt. Dies hieße, so al-Akhbar, dass Libanons Haltung zu Israel (da es noch keinen Friedensvertrag gibt, ist man immer noch im Kriegszustand) relativ ist. Also scheint Hochverrat für den libanesischen Staat kein schweres Verbrechen zu sein. Es besteht nicht der geringste Zweifel: Karam war ein israelischer Agent. Genauso wie Jonathan Pollard, der für Israel 1986 in den USA spioniert hat und immer noch eine Haftstrafe verbüßt. Im Libanon wäre er mit Jahren Gefängnis davongekommen. Kollaborateure die keine politische Rückendeckung haben verurteilt man zum Tode oder sie bekommen lebenslänglich. Aber VIP Kollaborateure, die hohe Gefängnisstrafen bekommen müssten, haben eben ihre Beziehungen. Jetzt schreien einige seiner Partei, dem Free Patriotic Movement (FPM) von Aoun, alles sei Konspiration. Karam sei ein Opfer der „Information Branch of the General Security Directorate“ oder der Militärpolizei oder einiger Richter. Einige “Aunisten” sagten privat solche Dinge wie: “Was machts? Fayez Karam ist nicht der einzige Politiker der spioniert hat für Israel. Warum wird dann der X oder Y nicht verhaftet.

Das „Permanent Military Tribunal“ ging schonend mit Karam um. Sie argumentierten gar mit seinem Gesundheitszustand. Da ist es doch erwähnenswert, dass Hunderte Gefangene in Libanon, viele von ihnen mit jahrzehntelangen Strafen, an chronischen Krankheiten leiden, einige auch an Krebs. Die Tatsache, dass Karam eine ehemaliger Brigadegeneral ist und dass er sogar der Chef des Armeegeheimdienstes war, hätte die Strafe erhöhen müssen. In solchen Fällen gibt es kein Pardon. Selbst Trunkenheit am Steuer wird ernsthafter behandelt, als Spionage für Israel.