Nachrichtenticker: Archiv Dezember 2011

Irak: Abzug aller ?? US-Truppen

17.12.2011

 Der Abzug der US-Truppen ist noch nicht vollendet, ungefähr 15000 Amerikaner befinden sich noch im Irak: in der Botschaft, “workers and staff”. Unter staff versteht man Militärs. Es gibt keine US-Botschaft in der Welt mit solch vielem Personal. In der Grünen Zone ist noch alles vorhanden: Waffen, Ausrüstung, Panzer, Flugzeuge. Und eine große Lüge sei, dass die USA Lügen verbreiten, um die Invasion zu rechtfertigen, dass die Verbrechen unter der Besatzung nicht erwähnt werden. „Die USA verlassen den Irak nachdem sie ihn in einen Staat aus dem Mittelalter verwandelt haben.“ Mehr als eine Million Menschen sei getötet worden, 200 000 sind noch vermisst, drei Millionen Irakis mussten flüchten, zwei Millionen Kinder wurden Waise, eine Millione Frauen wurden Witwen. Viele Menschen haben immer noch keine Elektrizität oder drinkbares Wasser. Gemäß der Iraqi Integrity Commission wurden mehr als 14 Mrd. Dollar von “senior officals” gestohlen. Milizen stehlen ganz offen Öl unter dem wachsamen Auge des US-Militärs und al-Malikis und schmuggeln Öl in den Iran. Siehe ad-Dustur

Libanon: Enttarnung des CIA

15.12.2011

15 The Daily Star. Die Enttarnung von CIA Spionen im Libanon durch Hizbullah ist ein ernsthafter Schlag für die USA, so Robert Bear, ehemaliger CIA Offizier, im Daily Star. Er arbeitete in den 80er Jahren im Libanon ( war wohl auf den Militärchef von Hizbullah, Imad Mughniyya angesetzt).  Er meint, dass im Iran offensichtlich ein Spionagekrieg stattfindet. Und in so einer Situation – inmitten des Krieges – ein solches „Vermögen“ zu verlieren wäre katastrophal. Bear spielt auf die Anschläge an, die seit einigen Wochen im Iran stattfinden und hinter denen man die USA und Israel vermutet. Hizbullah hat das Netzwerk des CIA durch „the process of Telefone co-location“ entdeckt. Die Frage bleibt, wie? Bear meint: “The only way that Hezbollah could truly link all these people together is by telephone.” Die software/hardware dazu lieferte die USA selbst, indem sie die Ausrüstung der libanesischen Regierung gab, damit diese die Spuren im Mord an Rafiq al-Hariri verfolgen kann. Der CIA, so Bear, würde zunehmend schwächeln bezüglich der „Tradecraft“ und in „cultivating human intelligence resources.“ Sie hätten 10 Jahre in einer „Hülle“ im Irak oder Afghanistan verbracht wo sie einen Feind hatten, der längst nicht solche enormen Fähigkeiten hatte wie Hizbullah. „The CIA has been turned into an arm of the Pentagon.”

Bericht von HRW: Die Namen der Sicherheitsleute, die Schießbefehle gegen Demonstranten befahlen

15.12.2011

In einem 88 seitigen Bericht: “By all means necessary!” von Human Rights Watch werden die 74 Kommandeure und Militärs aufgeführt, die den Einsatz gegen unbewaffnete Demonstranten gegeben haben. Desertierte Soldaten haben die Namen und den Rang und die Position derjenigen gesammelt, die den Einsatz- und Schussbefehl gaben. Der Bericht enthält 60 Interviews mit Deserteuren des syrischen Militär und des GEheimdienstes. Die Deserteure geben detaillierte Informationen über ihre Einheiten, über Einsätze und ihre Kommandeure.
“Defectors gave us names, ranks, and positions of those who gave the orders to shoot and kill, and each and every official named in this report, up to the very highest levels of the Syrian government, should answer for their crimes against the Syrian people,” sagte Anna Neistat, Associate director for emergencies at Human Rights Watch. Der Bericht wird an der Sicherheitsrat geleitet und soll zum Internationalen Strafgerichtshof.

Stellungnahme der syrischen "Alawite league of coordinating committees and figures on the Syrian coast

15.12.2011

Die “Alawite league of coordinating committees and figures on the Syrian coast” hat eine Stellungnahme abgegeben. Sie stellt darin klar, dass die Alawitische Community nicht verantwortlich ist für die barbarischen Aktionen gegen die Demonstranten. Die Alawiten hätten keine religiösen Autoritäten, die z.B. Fatwas ausstellen können für die Unterstützung des Systems. Sie stellen klar, dass die Geschichte des „Phänomens Shabiha“ eng verbunden ist mit der Asadfamilie, und es gibt Alawiten gibt, direkte Verbindungen mit dem System haben. Dies würde aber nicht die gesamte alawitische Gemeinschaft betreffen. In dem Statement heißt es laut Asharq al-Awsat vom 9. Dezember: „Durch die gesamte Geschichte unseres Heimatlandes Syrien, haben die Alawiten wie die Drusen, die Sunniten, Schiiten, Kurden und Christen und alle anderen Komponenten der syrischen Gesellschaft die Existenz dieses Landes ausgemacht, seine Entstehung und seine Einheit. Durch die Geschichte Syriens hindurch hat keine Sekte (Ethnie, Religion) eine andere ausgeschlossen und ungerecht behandelt. In den Zeiten der französischen Besetzung hatte man kontinuierlich und koordinierend Revolten in ganz Syrien. 1920 spielten die Alawiten die größte Rolle in der Revolte von Shaykh Salih al-Ali, parallel dazu gab es die Revolten in der Region von Jabal al-Zawiyah, Jabal al-Arab, und der Damaszener Ghuta. Die Alawiten waren immer syrische Nationalisten und für die Einheit des Landes….Die Alawiten waren aktiv in linken, nationalistischen und panarabischen Parteien….Nach der Unabhängigkeit waren die Alawiten aktiv in der Arabisch Sozialistischen Bewegung von Akram Haurani, ein patriotischer Sunnit und in der Baathpartei. Prominente notable Alawitenfamilien wie Al al-Kheir, Al Ismail, Al Khkudur, Al Salih, Al Suqur, Al Saqr, Al Su´du, Al Hatim, AL al-Yunus, AL al-rahib und Al Hamdan waren aktiv beteiligt beim bilden der Nation. Gegenwärtig stehen sie zu ihren Pflichten der Befreiung des Golan und den Werten des ganzen demokratischen Transformationmarsches.“ Das Statement enthält aus Angst vor Repressionen keine Namen. Erklärt wird darin, dass die alawitische Community keine traditionellen oder religiösen oder andere Formen der Reputation hat, wie z.B. das Mashyakhat al-Aql der drusischen Community  oder das Dar al-ifta der Sunniten oder der Oberste Rat der Schiiten. Sie haben keine anerkannte Institution, die Fatwas oder ähnliches ausstellen könnte. Was die bewaffneten Banden betrifft, die Shabiha, die die Demonstranten unterdrücken, sagt die Stellungnahme: Sie sind „Spielzeuge in Händen der Asadfamilie, die alawitische Gemeinschaft hat nichts mit ihnen zu tun….“ In den frühen 70er Jahren hat das Regime die Defence Squads militias gebildet, die von Rifaat al-Asad geführt wurden. Die Milizen standen unter dem Kommando von Rifaat al-Asad (es war eine Staatsschutztruppe, wie heute die Brigade von Maher al-Asad, dem jüngeren Bruder von Bashar al-Asad. „Jamil al-Asad, Hafiz al-Asads Bruder, gründete die Al-Murtada Society, er stattete sie mit Motorrädern, Gewehren und Mörsern aus. In den späten 70er Jahren trieben die ihr Unwesen im östlichen Teil des Küstengebirges das sich von Masiyaf bis Jisr al-Shughur erstreckt. Man nannte dies die westliche Front in Konfrontation zur islamischen Agitation, die zu der Zeit sich von Hama nach Qal´at al-Madiq und Jisr Shughur erstreckte.“ Weiter heißt es, dass die Söhne von Jamil al-Asad und die jungen Männer der Al-Asad Familie und ihre Unterstützer in 15 illegalen Häfen operieren, die sich von dem al-Kharab-Gebiet, das an das Dorf Dahr Safra südlich von Baniyas angrenzt, in der (Sukas) Region südlich der Stadt Jablah, im dem Gebiet von Al-Rumaylah, nördlich von Jablah und dem Al-Sanawbar Distrikt, bis zu den Städten Minat al-Bayda und Masyaf al-Basit. All die Häfen waren illegal. Sie schmuggelten Waffen, Videogeräte, TV sets, Geld und andere Schmuggelware.

Europaparlament stimmt gegen Fischereiabkommen mit Marokko

15.12.2011

inamo-meldung - Im Juli hatte die EU-Kommission sich noch für die Verlängerung des Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko ausgesprochen. Doch das Europa-Parlament entschied völlig überraschend anders - so müssen ab heute die ca. 120 Schiffe der überwiegend spanischen Fangflotte vor Marokkos Küsten ihre Arbeit einstellen, bis ein neues Abkommen ausgehandelt ist. Die Abgeordneten folgten dabei einem Antrag des Liberalen Carl Haglund aus Finnland. Als Gründe werden ökologische und der begrenzte Nutzen für die EU einerseits, für lokale Fischer andererseits angeführt. Spanien sprach dennoch von einer "furchtbaren Nachricht," profitierte doch das krisengeschüttelte Land am meisten von der geltenden Regelung. Auch Marokko profitierte von der nun abgelehnten Übereinkunft, beinhaltete sie doch implizit eine Anerkennung der marokkanischen Vorherrschaft über die Westsahara, deren von den UN beschlossenes Autonomie-Referendum seit 1992 immer wieder von marokkanischer Seite hinausgezögert wird. Auch die Rechte der Sahraouis habe die EU bei einer Neuverhandlung zu berücksichtigen, so der Antrag von Haglund. Der Konflikt zwischen POLISARIO und Marokko hat sich im Laufe des Jahres immer weiter zugespitzt, gipfelnd in einem noch nicht beendeten Geiseldrama, das Marokko Anlass gibt, der Befreiungsbewegung Komplizenschaft mit Al Qaida vorzuwerfen.