Nachrichtenticker: Archiv Oktober 2011

Anat Kamm, israelische Journalistin, zu 4 1/2 Jahren Gefängnis verurteilt

29.10.2011

Anat Kamm, die Journalistin, die über Tausend Seiten geheime Dokumente an den Journalisten Uri Blau geliefert hat, wurde vor dem Tel Aviver Gerichtshof zu 4 ½ Jahren Gefängnis verurteilt. Seit Dezember letzten Jahres stand sie unter Hausarrest. Das schlimmste wäre, so 972mag, die Verstöße der staatlichen Organe gegen die eigenen Gesetze. Die Dokumente werfen ein Licht auf die Praktiken des gezielten Tötens durch die IDF. „Gezieltes Töten ist eine Praxis, die es dem Militär erlaubt, Terrorverdächtige ohne Verfahren zu töten, wenn die IDF glaubt, das durch das Töten weitere zukünftige Terrorattacken verhindert werden und dass eine Festnahme (des Terrorverdächtigen) nicht möglich ist. Es ist wichtig herauszustellen, dass die Todesstrafe in Israel nur bei Menschen durchgeführt wird, die eine aktive Rolle gespielt haben während des Holocaust, bei der Vernichtung von Juden.“ Die Dokumente zeigen auch, dass der „Chef des Central Command, Yair Naveh, und der Chef des Generalstabs, Gabi Ashkenazi, eingeschränktes Töten von Nichtverdächtigen während der Durchführung einer gezielten Tötungsaktion autorisierten.“ (siehe inamo Ticker vom 13.03.2010, inamo Nr. 61, Frühjahr 2010, S. 78)

Jerusalem: Zensur von Schulbüchern

28.10.2011

Israels Jerusalemer Bildungsministerium (JEA) entschied kürzlich, dass alle privaten Schulen in Ost-Jerusalem zensierte Schulbücher verwenden müssten. Das JEA ist eine gemeinsame Körperschaft der Jerusalemer Stadtverwaltung und dem israelischen Bildungsministerium. Die Initiative dafür ging von dem Knessetmitglieds Alex Miller von Yisrael Beiteinu aus. Die Veränderungen werden auf der website 972mag.com aufgeführt (a.d. Engl. von E. Rohlfs). Die Veränderungen:  Das Logo der Palästinensischen Behörde, das auf dem Cover jedes Buch gedruckt wurde, wurde durch das der Jerusalemer Stadtverwaltung ersetzt.

In den Schulbüchern wurde jede Erwähnung und Abbildung der palästinensischen Flagge entfernt; die Geschichte der Rückkehr einer palästinensischen Frau aus dem Gefängnis wurde entfernt; Alle Erwähnungen und der Ausdruck Nakba und das Recht der Rückkehr wurde entfernt; die Geschichten von Saladin und der Schlacht bei Hittin, und Napoleons Belagerung von Acco wurde entfernt; jede Erwähnung von Israel als Besatzungsmacht oder Ost-Jerusalem als besetzte Stadt wurde entfernt, auch der arabische Namen „Al-Quds" . WEiterhin werden Geschichten, Lieder, Gedichte über die 1. Intifada, das Wasserproblem in der  Westbank wurde entfernt. Auch die Geschichte ab der Balfour-Erklärung wurde gelöscht – so dass es ganze Seiten leer bleiben.

Kritik am Gefangenenaustausch Ägyptens mit Israel

28.10.2011

al-Quds al-Araby berichtet über den Gefangenenaustausch zwischen Israel und Ägypten: 25 ägyptische Soldaten im Austausch mit dem israelisch-amerikanischen Spion Ilan Grapel. Viele Beobachter und verschiedene politische Kräfte verurteilten diesen Deal. Israel verweigerte die Freilassung von ägyptischen Gefangenen, die lange (mehr als 15 Jahre) Gefängnisstrafen verbüßten. Sie bevorzugten Gefangene, die nicht mehr als zu vier Jahren verurteilt worden waren. Die Muslimbrüder, Karama, al-Ghad und die nasseristischen Parteien kritisierten den Hohen Militärischen Rat, weil er nicht die Freilassung von Hunderten von Palästinensern, darunter Ahmad Saadat und Marwan Baghouthi gefordert hat. Auch Hizbullah wäre beim Gefangenenaustausch erfolgreicher gewesen, Hamas ebenfalls.

Libyen: Mustafa Abdel Jalil und die 32 Todesurteile

28.10.2011

Die algerische unabhängige Zeitung Algerian Echourouq al-Yawm veröffentlichte am 24.10.2011 ein offizielles Dokument aus der Qadhdafi-Zeit. Es enthüllt, dass Mustafa Abdel Jalil (AngryArab: Mustafa Abdel NATO) in die Exekution von 32 Libyern involviert war nachdem diese 13 Jahre im Gefängnis verbrachten. Das Dokument war vom Justizminister ausgestellt worden. Darin heißt es, dass Abdel Jalil die Exekution der Gefangenen 2009 angeordnet hat. Qadhdafi wurde von der Anweisung unterrichtet, weil es 187 Oppositionelle betraf, die 1995 verhaftet worden waren. Das Strafmaß war unterschiedlich: 32 Todesurteile. 50 mal lebenslänglich, 15 bekamen zwischen 5 und 15 Jahren.

BDS-Kampagne und die Jerusalem Light Rail

28.10.2011

The Electronic Intifada. Seit Jahren ist machen BDS (Boycott, Devestment and Sanctions) Aktivisten Druck auf die französischen Konzerne Alstom und Veolia, die beim Bau der Jerusalem Light Rail (eine Bahnverbindung, die Jerusalem mit den Siedlungen in der Westbank verbindet) beteiligt sind. Ein erster Erfolg ist, dass Alstom den Vertrag (10 Mrd. Dollar) mit dem Saudi Haramain Railway Projekt in Saudi-Arabien nicht bekommt.