Nachrichtenticker: Archiv Juli 2011

Die libyschen Rebellen lehnen eine weitere Friedensinitiative ab

03.07.2011

antiwar.com - Die libyischen Rebellen haben eine weitere Friedensinitiative verweigert.  Der Vorschlag kam von der Afrika Union, er umfasst einen sofortigen Waffenstillstand und den Einsatz einer Blauhelmtruppe, damit keine Seite zur Gewalt zurückkehren kann. Die Rebellen aber bauen auf die Luftunterstützung der NATO und auf die französischen Waffen und wollen ihr Gebiet erweitern. Anscheinend bedeuted es für sie nichts, dass bisher jede Offensive in den vergangenen Monaten nichts gebracht hat – keinerlei  Gebietserweiterung.

Washingtons Lobbybüro Nr. 1 arbeitet für die libyschen Rebellen

02.07.2011

The Hill -  Washingtons Lobbybüro Nr. 1 arbeitet für die Rebellen in Libyen. Das Ziel ist die Anerkennung einer legitimen Regierung einer souveränen Nation Libyen. Die Firma hat bereits einen Vertrag mit der Interim Transitional National Council of Libya geschlossen. Es handelt sich um die Bereitstellung von “advice and assistance on U.S.-Libya bilateral relations.“ Unterzeichnet hat Ali Suleiman Aujali vom TNC. Um die Lobbyfirma zu bezahlen wollen sie an die eingefrorenen Gelder Libyens. Für den Libyen account der Firma ist Thomas Hale Boggs Jr., Partner der Firma und einer der Top Washingtoner Lobbiysten, verantwortlich. Wie das finanziell aussieht, macht Boggs klar: “We will charge the Council on an hourly basis for our work, according to our customary hourly billable rates. … [and] will not seek payment for these funds and costs until the Council obtains sufficient  funds to pay  for them.”Der TNC arbeitet bereits mit einer Lobby Firma, der The Harbour Group, “ on a pro-bono basis to work on their behalf in Washington. The well-connected PR firm is working towards gaining recognition from the U.S., unfreezing assets for the council’s use and encouraging foreign aid, Justice records show".

Dahlan in der SChusslinie

01.07.2011

 Die website Filastin alan berichtet, dass der palästinensische GEheimdienst drei Personen verhaftet hat, die von Mohammad Dahlan Geld erhalten haben, damit sie Zellen aufbauen, die auch Tötungen durchführen sollen. Die Verhafteten sind hochrangige PA Mitglieder und haben Verbindung zu Mohammad Dahlan. Sie sollen eine Viertel Million Dollar erhalten haben. Die Waffen der Verhafteten wurden ebenfalls beschlagnahmt: US-Sniper Guns und Spezialausstattung. Websites der PA berichten, dass es im Sicherheitsapparat verstärkte Einstellungen gibt und dass er in verschiedenen Gebieten der Westbank ausgebaut wird. Verstärkt Aktivitäten gäbe es ebenfalls in den Straßen, in denen Kader der Fatah wohnen.

Libanon: Die Veröffentlichung der Anklage war kein Zufall

01.07.2011

Al-Quds al-Arabi/El Nashra news. Dass das international Tribunal hochpolitisiert ist, ist bekannt. Das TRibunal wird als Druckmittel benutzt von denen die dahinter stehen. Diese Kräfte, so al-Quds, verfolgen ihre politische Agenda, was für den Libanon und die Region nicht gut ist. Syrien wird der nächste auf der Liste sein. Angeblich sollen hohe syrische Geheimdienstgeneräle ebenfalls auf der Liste stehen. Was wird die Regierung Miqati jetzt machen, wie wird Hizbullah reagieren, wenn Verhaftungen anstehen? Hassan Nasrallah hat schon mehrere Male in seinen Reden betont, dass er keine Verhaftung von Parteimitgliedern zulassen wird. Es war wohl ein politischer Akt notwendig um die Moral vom 14. März und ihre Unterstützter zu heben. Deshalb war die Bekanntgabe der Anklage durch das Sondertribunal für den Libanon kein Zufall. Einer von 14. März sagte, dass die Veröffentlichung paralell zur Kabinettsitzung geschah, auf der die Stellungnahme ratifiziert werden sollte. Sie (Veröffentlichung) geschah als Antwort auf Saad al-Hariri, als er als MP des Libanon ins Weiße Haus ging und als nichts wieder herauskam. Beobachter sagen, dass die verzweifelten 14. März Kräfte eine solche Klage brauchten. Hizbullah soll alle Militärchefs und Führer benachrichtigt haben, auf alle Reaktionen, die von 14. März nahe Gruppen unternommen werden, ob in Sidon, Beirut oder anderen Gebieten, nicht zu reagieren.  Andererseits wird vermutet, dass die Imame der sunnitischen Moscheen durch ihre Freitagspredigten die Menschen die Straße mobilisieren wollen.