Nachrichtenticker: Archiv Juni 2011
CIA und Folter
30.06.2011
Wired.com berichtet, dass es das größte Geschenk für die CIA gewesen wäre, als das Justizministerium David Petraeus als Büroleiter einsetzte. Von 2002 bis 2008 nahm die CIA ein unbekannte Zahl von Mitgliedern der al-Qaida fest, und folterte sie: Waterboarding, insult slap, stress positions, sleep deprivation beyond 72 hours“: Im Falle von Khalid Sheikh Mohammad, der angeblich bei 9/11 beteiligt war, waren das 183 mal in einem Monat in dem er „waterboarded“ wurde. Er wurde in einem unbekannten Gefängnis festgehalten. Von diesen Gefängnissen gab es mehrere. Pr. Bush ließ sie 2006 schließen, die Gefangenen kamen nach Guantanamo. Unter Obama wurde den Folterungen nachgegangen. Der jetztige Chef Panetta war aber gegen jegliche Untersuchung, weil sie alle Akitivitäten des CIA ins schlechte Licht rücken würde.
Verhandelt Qaddhafi mit den Rebellen?
30.06.2011
antiwar. Die Tochter von Muammar al-Qadhdhafi; Aysha, sagte in Paris, dass zwischen ihrem Vater und den libyschen Rebellen Verhandlungen stattfinden. Um das Blutvergießen zu beenden würden sie sogar ein Bündnis mit dem Teufel eingehen, nämlich der Rebellenarmee. Aysha hat eine Tochter und einen Bruder bei der NATO Bomberei verloren.
US-Botschaft regt sich auf wegen einer Rede Nasrallahs
30.06.2011
al-Akhbar: Ryan Gliha, Sprecher der amerikanischen Botschaft, beschwerte sich , dass in der Rede Hassan Nasrallahs erwähnt wurde, dass HIzbullah vier Männer verhaftete, die CIA Spione seien. As-Sayyed Hassan Nasrallah hatte gesagt, dass die CIA drei Hizbullahmitglieder rekrutiert hätte. Dass der CIA in Libanon arbeitet ist bekannt. „Der Direktor der CIA Station ist selten der Militärattaché oder Sicherheitsattaché. In den meisten Fällen hat er einen nicht ausgewiesenen diplomatischen Posten (consul´s deputy, cultural attaché usw.). Es ist bekannt, dass libanesische Sicherheitsoffiziere sehr oft zu Gast im CIA Büro sind, dass dies das CIA Büro ist wird auch gar nicht verheimlicht. Die libanesischen Sicherheitsleute sagen, so al-Akhbar, dass für den CIA dutzende libanesische Informanten arbeiten. Ein Sicherheitsoffizier wird zitiert. Er witzelt, dass die libanesischen Gefängnisse nicht groß genug sind um all die Informanten westlicher Geheimdienste aufnehmen zu können, im Falle einer Verhaftungswelle seitens des libanesischen Staates. Der CIA in Libanon ist an verschiedenen Fronten aktiv: Politik, Wirtschaft, Kultur. In einem Falle (2007) interventierte der CIA Chef, damit die Libanesen Gefangene von Fatah al-Islam freilassen. Sie waren inhaftiert wegen terroristischer Tätigkeit. Kommentar der Amerikaner: Sie haben uns geholfen. Allerdings hat das nichts genutzt. Sie wurden nicht freigelassen.
Öl- und Gasvorkommen im Mittelmeer: Israel hat die Nase vorn - Libanon verschläft alles
30.06.2011
30. as-Safir. Zur Zeit geht es bei den Öl- und Gasvorräten im Mittelmeer (vor Zypern, Israel, Libanon) um Privilegien für die Ausbeutung zu ergattern. Israel tönt, dass sie Libanon in einen Feuerball verwandeln werden, sollten die Libanesen Israels Öl- und Gasrechtge streitig machen. In Libanon ist es leider so, so as-Safir, dass die verschiedenen religiösen, sektenmäßigen oder äußeren Einflüsse gegenüber den übergeordneten nationalen Interessen die Oberhand haben. „Israel hat seine gesamten politischen, militärischen, diplomatischen und technologische Potentiale und seine Beziehungen mobilisiert. Im nächsten Jahr schon, sollen die Plattformen usw. gebaut werden. Inzwischen hat nämlich Israel mit Zypern skandalöse Verträge geschlossen, in denen festgehalten ist, dass sie sich die größten Gebiete schon unter den Nagel gerissen haben. Israel braucht nur noch ein Jahr und dann ist es im Club der Öl produzierenden und exportierenden Länder. Libanon braucht Jahre um ein Ölgesetz auf die Wege zu bringen und es braucht noch weitere Jahre um die Meeresgrenzen zu bestimmen. „Vielleicht kommt der Tag, an dem Libanon seine Bereitschaft bekannt gibt, das Öl auszubeuten. Während Israel schon fast alle Reserven abgepumpt hat.
Desinformation und Diffamierung gegen die Gaza-Freedom-Flottille 2
28.06.2011
Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel, KoPI Email: kontakt@freegaza.de
PRESSEMITTEILUNG 28.06.2011
Desinformation und Diffamierung gegen die Gaza-Freedom-Flottille 2
Der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel weist die Vorwürfe gegen die Gaza-Freedom-Flottille 2 zurück, die auf der Webseite der israelischen Zeitungen Yedioth Ahronoth und Haaretz am 27.06.2011 veröffentlicht wurden. Demnach behaupten offizielle israelische Stellen, dass Aktivisten der Flottille chemische Substanzen mitführen, um sie gegen israelische Soldaten einzusetzen, und dass islamische Extremisten an der Flottille teilnehmen, die das "Blut von Soldaten der israelischen Armee vergießen"wollen.
Es ist zu befürchten, dass weitere derartige Meldungen ohne konkrete Belege folgen werden, um das gewaltfreie Anliegen der Freedom-Flottille zu diskreditieren. Bereits im vergangenen Jahr hat Israel mit Halbwahrheiten und nachweisbaren Falsch¬meldungen versucht, das eigene gewalttätige Vorgehen, die Tötung von neun Aktivisten und die Verletzung von Dutzenden weiterer Menschen zu rechtfertigen.
Diese Kampagnen können das Folgende nicht verschleiern:- Die hermetische Abriegelung von Gaza ist illegal. Das wurde viele Male durch Menschenrechtseinrichtungen bestätigt ein¬schließlich den Vereinten Nationen und dem Internationale Roten Kreuz.
- Diese Blockade hat verheerende Auswirkungen auf die Menschen in Gaza. Dies ist ebenfalls bestens dokumentiert.
- Das Abfangen der ersten Flottille war illegal. Der "UN Human Rights Council’s Fact Finding Mission Report" stellt eindeutig fest, dass diese Flottille weder eine unmittelbare Bedrohung für Israel darstellte noch dafür ausgelegt war, an kriegerischen Bestrebungen mitzuwirken. Das Abfangen der Flottille kann demnach nicht mit Selbst¬verteidigung gerechtfertigt werden und war illegal, so der Report.
- Die Teilnehmer der Freedom-Flottille 2 haben Erklärungen zum Gewaltverzicht unter¬zeichnet. Die Organisatoren der Flottille fordern dazu auf, jegliche Information, die das israelische Militär zu einzelnen Teilnehmer hat, an sie weiterzuleiten.
Wir fordern die Medien auf, die Vorwürfe gegen die Gaza-Freedom-Flottille 2 nicht ohne ernsthafte Überprüfung zu übernehmen und darüber hinaus seriös über das Anliegen der Gaza-Flottille und die Situation in Gaza zu berichten.
Kontakt: KoPI, Email: kontakt@freegaza.de