Nachrichtenticker: Archiv Mai 2011

Al-Jazeera filmt ausländische Soldaten bei den "Rebellen"

30.05.2011

Die Resolution des Sicherheitsrat der UN sieht vor, dass keine ausländischen Truppen in Libyen kämpfen. Jetzt tauchten in Misrata sechs Soldaten auf, die mit den Rebellen sprachen. Was sie nicht bemerkten, dass dies aufgenommen wurde von al-Jazeera weltweit gesendet wurde. Man vermutet, dass dies britische Soldaten waren.

US Repräsentantenhaus will Krieg in Libyen beenden

30.05.2011

Das Repräsentantenhaus versucht eine Resolution durchzusetzen (dafür setzt sich u.a. der Republikaner Dennis Kucinich (D-OH) ein), die den Krieg in Libyen sofort beendet. „The Resolution exercises authority Congress has under the War Powers Act of 1973. Failure to approve the resolution will not, however, be the same as authorization of the war by Congress, and there is still no indication that the House intends to pass such an authorization.” Kucinich meint, dass der Congress mit dem “Blankocheck” für die REgierung wegen des Eingreifens in Libyen nicht zufrieden sei. Eigentlich hätte Präsident Obama  sich eine solche Authorisierung bis zum 20. Mai holen müssen, so wäre er eigentlich verpflichtet den Krieg sofort – auch ohne Resolution – zu beenden. Experten würden aber vermuten, dass Obama die Mehrheit des Kongresses hinter sich hat, sodass eine Resolution verhindert werden kann.

Blogger und Demonstranten verlangen Auskunft vom Militärrat wegen Anwendung des Jungfräulichkeitstests bei inhaftieren Demonstrantinnen

30.05.2011

Ägyptische Aktivisten und Blogger machen Druck auf die Militärregierung, damit sie endlich mit der Untersuchung beginnt. Das arabische Netzwerk für Menschenrechtsinformationen, meint, dass die Journalisten und Blogger zum Verhör vorgeladen werden. Damit solle eine Atmosphäre der Angst geschaffen werden. Es gibt schwere Vorwürfe der Misshandlung von Demonstranten. Das empörendste ist der Vorwurf die Polizei habe „Jungfräulichkeitstests“ bei Protestlerinnen durchgeführt. Dies berichtet AP. Die Blogger wollen ein Tag des Onlineprotests durchführen. Der Vorwurf des „Jungfräulichkeitstests“ wurde zuerst am 9. März bekannt, als der Überfall der Konterrevolution auf den Tahrir-Platz stattfand. Eine Frau berichtete offen darüber. Amnesty International hat einiger Fälle dokumentiert. 18 inhaftierten Frauen wurde der Vorwurf der Prostitution gemacht und anschließend dieser Test durchgeführt. Sie wurden auch verprügelt und mit Elektroschocks behandelt. General Ismail Etman, gab zu, dass die Militärpolizei 17 Demonstrantinnen verhaftet habe, die Gefängnisstrafen bekamen – bis zu einem Jahr. Der General: „Es wäre nicht vernünftig, dass Mädchen mit jungen Männern in einem „Protest“Zelt verbringen würden. Es gebe auch Drogen. Geben sie acht!“ Eine Frau, Salwa al-Husseine berichtete offen über ihre Festnahme und den durchgeführten Jungfäulichkeitstest. Sie hätte – bevor sie ins Militärgefängnis gebracht worden wäre – Elektroschocks in die Beine bekommen und man hätte sie ins Gesicht geschlagen. „Als sie uns zum Militärgefängnis brachten, mich und die Mädchen, wurden wir in einen Raum gebracht der zwei Türen und ein Fenster hatte. Die Türen waren weit offen…Die Mädchen mussten sich entkleiden, Kameras von außen nahmen das auf, damit sollten die Vorwürfe der Prostitution erhärten werden.  

Afghanischer Soldat erschießt einen australischen Soldat

30.05.2011

 Ein afghanischer Soldat erschoss seinen Chef, einen australischer Offizier. Der australische „Defense Force chief, Air Chief Marshal Angus Houston“ meinte dass dies der 26. Soldat sei, der auf australischer Seite in diesem Konflikt umgekommen sei. Der Afghane flüchtete und würde jetzt „gejagt von seinen Kollegen der Afghanischen Nationalarmee. Der tote Soldat ist 25 Jahre alt, er hatte zusammen mit dem afghanischen Soldaten Wache im Chora Valley in der Uruzgan Provinz.

Bahrain: USA zieht ihren Menschenrechtsbeauftragten ab

30.05.2011

Die USA haben ihren Menschenrechtsbeauftragten, Ludovic Hood, aus Bahrain abgezogen. Er war das Ziel einer Hetzkampagne zur Einschüchterung, die zur internen Auseinandersetzung führte zwischen den USA und der Regierung in Bahrain. In Bahrain ist die 5. Navyflotte stationiert. Am 19. Hörte man endlich den erwarteten Protest des US-Präsidenten gegen die Regierung in bahrain. Obama kritisierte auch das Vorgehen gegen politische Aktivisten, gegen Lehrer und medizinisches Personal. Siehe www.mcclatchydc.com. Dass Ärztinnen, die festgenommen wurden, weil sie die Demonstranten unterstützten und behandelten, auch gefoltert wurden berichtet eine französische Nachrichtenagentur. Den Ärztinnen wird vorgeworfen, dass sie ihre schiitischen Demonstranten unterstützt und somit ihre Position missbraucht hätten. Das Ministerium sagt, dass die Vorwürfe alle haltlos seien. Seitens der Regierung wurde der hohe Menschenrechtsstandart in Bahrain gelobt…deswegen würde alle Vorwürfe nicht stimmen. Allerdings wird auch zugegeben, dass Ärzte und Krankenschwestern angeklagt sind vor einem Spezialgericht, das der Herrscher König Hamad speziell wegen der nationalen Sicherheit eingerichtet hätte.