Global Arab Network – Es gibt keine Resolution gegen das syrische Regime. Zwar gab es ein von der EU und der USA eingebrachtes statement gegen das gewalttätige Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten, aber Russland meinte, dass auch Soldaten der Sicherheitskräfte getötet worden seien. „A real threat to regional security in our view could arise from outside interference in Syria’s domestic situation including attempts to push ready-made solutions or taking of sides,” so der russische Botschafter der UNO, Alexander Pankin. Man dürfe das bedeutendste Glied in der Kette (Syrien) nicht destabilisieren, das würde zu Komplikationen in der gesamten Region führen. China und Indien forderten den politischen Dialog, keine Verurteilung. Libanons UN-BOtschafter Nawaf Salam meinte, dass Bashar das Ausnahmegesetz außer Kraft gesetzt hätte und Reformen durchführen würde.

 Von Michel Kilo, As-Safir, 16. April 2011

 Am 16. April hat die unabhängige linke libanesische Tageszeitung As-Safir den folgenden Vorschlag für eine nationale Lösung von dem Oppositionellen Michel Kilo (Damaskus-Erklärung) veröffentlicht:

 “Ja, es muss eine politische Lösung geben”

 Niemand – außer er ist naiv – hat gesagt, dass die aktuellen Ereignisse in der Arabischen Welt ein einfacher Wechsel von einer Situation zu einer anderen, entgegengesetzten sei: vom Status quo zur Revolution; von Tyrannei zu Freiheit; von einem Wechsel von den Autoritäten hin zu einem gesellschaftlichen; und von einer familiengebundenen Gesellschaft hin zu einer zivilgesellschaftlichen. Jeder, der die Lage in Tunesien und Ägypten verfolgt, wo die Präsidenten tatsächlich vertrieben wurden, könnte an die Versuche anknüpfen, die beweisen, dass der Status quo tatsächlich in der Lage ist, die [verschiedenen] Aufstände zu organisieren und einen Widerstand in unterschiedlichen Formen und Rahmen hervorzubringen. Wie die, die die Lage in Libyen und Jemen verfolgen, werden sie mit eigenen Augen den hohen Preis für einen Wechsel sehen.

 Vor Wochen wurde ich nach den syrischen Möglichkeiten gefragt: basieren sie, wie die tunesischen und ägyptischen, auf dem Eingreifen der Armee beim Vertreiben der herrschenden Symbole und dem Retten des Regimes; oder libysch, basierend auf der Auflösung und Aufteilung zwischen zwei Konfliktparteien; oder jemenitisch, wo das Oberhaupt des Regimes und seine Armee sich dem massiven Volkswillen widersetzen … Ich habe gesagt: Syrien kann möglicherweise keiner dieser Varianten folgen. Es muss ein Prototyp für zivilgesellschaftlichen, politischen Aufbruch sein, der es auf eine neue Spur setzt. Dies wäre der Weg zur Freiheit, von der alle nationalen Gruppen profitieren könnten … um plötzliche Zusammenbrüche oder Risse und Brüche an irgendwelchen Orten und Sektoren zu vermeiden. Derart würde das Land erfolgreich einen graduellen und sicheren Übergang in Richtung einer Alternative erreichen, die zu der historischen Phase passt, die Monate früher in der Arabischen Welt begonnen hat …

 Diese zivilgesellschaftliche / auf Konsens beruhende syrische Variante impliziert zweierlei: den Verzicht des Regimes, sich auf die sicherheitsbezogenen Lösung mit einer Konfrontation in der aktuelle Situation zu verlassen; und den Verzicht der aktuellen Bewegung, nach dem Sturz des Regimes zu rufen. Es muss eine Lösung geben, die vollständig auf einem umfassenden nationalen Dialog beruht, der diese beiden Situationen verdrängt, und der das Land davor bewahrt, zu einem Kampfplatz zu werden. Gleichgültig, wer die siegreiche Seite sein wird, die Kosten der Konfrontation werden für das Regime tödlich sein, das, wie ich meine, keinerlei Interesse daran hat, seine Strukturen aufzulösen, gleich, wie weitgehend und mannigfaltig die Forderungen sein mögen.

 Auch die andere Seite muss einen heftigen Preis bezahlen, die realisieren muss, dass fehlerhafte Kalkulationen nicht zu der erwünschten Freiheit führen werden, sondern eher zum Zusammenbruch der Einheit der syrischen Gesellschaft, zusätzlich zur Zerstörung und Demontage des Staates. Die einzige Seite, die von einer Sicherheitslösung profitieren könnte … wird Israel sein: der hochgerüstete Feind, der syrisches Land besetzt hält und gar noch mehr Land zu besetzen anstrebt. Dieser Feind wird durch die Demontage des Staates und die Spaltung der Gesellschaft bestärkt, unser Land per Fernbedienung zu beherrschen!

 Die politische Lösung impliziert die fortgesetzte Anerkennung der Legitimität der Forderungen der Demonstranten, und eine Beendigung jeglicher Gewaltakte in den Strassen gleich welcher Herkunft, und die Separierung zwischen friedlichen Demonstranten und den paar bewaffneten Banden, und ein Dialog mit ihnen [den Demonstranten] und ein Versuch, sie mit Worten und Taten davon zu überzeugen, dass ihren Forderungen binnen einer angemessenen Frist entsprochen werden wird.

 In der Zwischenzeit muss die andere Seite davon absehen, ein Sturz des Regimes zu fordern. Sie muss auch alle Aktionen oder Statements aufgeben, die das Regime bedrohen oder es misstrauisch machen. Sie muss davon absehen, privates und öffentliches Eigentum anzutasten, und ihre Meinungen nur auf friedliche Weise an bestimmten Orten ausdrücken, um den normalen, sicheren und friedlichen Lebensweg zu respektieren …

 Die aktuellen Ereignisse in unseren Ländern sind den Ereignissen der arabischen Nation nicht fremd. Eine Phase ist zu Ende, und eine neue beginnt nun überall in der Arabischen Welt. Diese neue Phase wird hier und dort unterschiedlich schnell und mit unterschiedlichen Formen erreicht werden. Die Entscheidungsträger müssen sich darauf berufen. Sie müssen glauben, dass eine sicherheitsrelevante Lösung unmöglich umzusetzen ist, da es dieser nicht gelingen wird, die neue Phase zu unterdrücken oder die Forderungen nach Freiheit zu beenden …

 Niemand in Syrien hat ein Interesse daran, eine Lösung zu finden, die eine politische Lösung behindern oder abbrechen würde. Das Volk hat kein Interesse daran, einen erschreckenden Preis zu zahlen, um das Regime zu stürzen, wenn letzteres sich verpflichtet, Reformen durchzuführen, die dem Bedürfnis nach Wechsel und Freiheit entsprechen. Wenn ich das sage, kenne ich das Ausmaß der Beleidigungen, die auf mich einprasseln werden, und die Anschuldigungen, ich sei ein Agent des Staates. Wenn die Machtpolitik und die Radikalität auf der einen Seite und die derer, die, auf der anderen Seite, einen Staatsstreich ausführen, angenommen werden müssen, dann werden beide, das syrische Regime und die syrische Gesellschaft, beschädigt herauskommen. Sie werden aber beide in Frieden herauskommen, wenn sie sich auf eine Vorgehensweise verlassen, die die Basis für eine Interimsphase schafft …

 Die Situation ist nicht leicht, und sie wird immer komplizierter und schwieriger. Die Konfrontation, die gerade zum Vorschein kommt, findet nicht zwischen der Autorität und einer Partei oder einer Minderheit statt. Sie findet angesichts eines arabischen und internationalen Umfeldes statt, das ein Regime mit einer weiten Basis unterstützt. Das war auch in den Achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts so. Gewalt gegen die jungen Generationen ist eine gefährliche Sache, die verhindert werden muss. Deshalb ist es nötig, schnell Fenster für einen Dialog zu öffnen, um unserem Land zu erlauben, aus dieser Krise in Würde herauszukommen, und unserem Volk zu erlauben, geeint hervorzukommen …

Aus dem Englischen von Thea Geinitz