Nachrichtenticker: Archiv November 2010
USA erhöht die Gefängniskapazitäten
30.11.2010
Die Gefängniskapazitäten in Afghanistan müssen erhöht werden, und zwar bis März, so das US-Militär. Dies betrifft in der Hauptsache das von den USA betriebene Parwan Detention Center (zur Zeit 1300 Gefangene). Dieses Jahr sollen schon ungefähr 5500 Menschen von den USA und den Koalitionstruppen verhaftet worden sein. Die afghanischen Gefängniswärter werden aufgestockt, von 550 auf 2600 Mann.
Embedded in den pakistanischen Streitkräften
30.11.2010
Kleinere Teams der US-special forces wurden in die pakistanischen Streitkräfte eingegliedert. So soll die Effektivität bei der Bekämpfung der Taliban und al-Qaida verstärkt werden, insbesondere auch durch die Koordination der Drohneneinsätze. Im November sollen laut Guardian weitere Teams in pakistanische Armeebasen in Nord- und Südwaziristan verlegt worden sein. Um die Spannungen in Pakistan nicht noch weiter anzuheizen, wurde diese Angelegenheit immer strikt geheim gehalten.
NATO-Chef Rasmussen versprach Vorgehen gegen ROJ-TV
29.11.2010
DS, ISKU. Anders Fogh Rasmussen soll als Gegenleistung für die Unterstützung seiner Wahl zum NATO-Generealsekretär der Türkei Zusicherungen gegeben haben, die mit Verspätung eingehalten wurden. Laut den von der Enthüllungsportal Wikileaks (cablegate.wikileaks.org) am Sonntag veröffentlichten Dokumenten, stellte Rasmussen noch als dänischer Regierungschef Ankara für dessen Unterstützung in Aussicht, einen Türken als einen der NATO-Vizechefs zu installieren. Außerdem versprach er demnach, nach Möglichkeit den kurdischen Exilsender Roj TV in Dänemark aus dem Äther zu schaffen.
Mitte Oktober dieses Jahr wurde der Türke Hüseyin Diriöz zum NATO-Vizegeneralsekretär für Verteidigungspolitik und Planung ernannt. Dies allerdings erst, nachdem sich die Türkei im Februar dieses Jahres auf diplomatischem Weg beschwert hatte, dass die ihr gemachten Zusagen Rasmussens nicht eingehalten worden seien.
Gleiches gilt für das zweite Versprechen des dänischen Ex-Premiers, jenes im Hinblick auf den Kurden-Sender. Ende August erhob die dänische Staatsanwaltschaft Anklage gegen Roj TV unter Anwendung des so genannten Terrorparagrafen.
Die dänische Nachrichtenagentur Ritzau verwies darauf, dass die Anklage just an einem Tag erfolgte, als sich Fogh Rasmussen als NATO-Chef in Kopenhagen aufhielt.
Roj TV wehrte sich gegen die daraufhin verfügte Einfrierung ihrer Bankkonten vor Gericht. Im Oktober erkannte das Berufungsgericht in Kopenhagen, dass die von der Staatsanwaltschaft gegen den Sender vorgelegten Beweise unzureichend waren. Außerdem stellte das Gericht formelle Verfahrensfehler fest.
NATO-Chef Rasmussen versprach Vorgehen gegen ROJ-TV
29.11.2010
NATO-Chef Rasmussen versprach Vorgehen gegen ROJ-TV
DS, ISKU. Anders Fogh Rasmussen soll als Gegenleistung für die Unterstützung seiner Wahl zum NATO-Generealsekretär der Türkei Zusicherungen gegeben haben, die mit Verspätung eingehalten wurden. Laut den von der Enthüllungsportal Wikileaks (cablegate.wikileaks.org) am Sonntag veröffentlichten Dokumenten, stellte Rasmussen noch als dänischer Regierungschef Ankara für dessen Unterstützung in Aussicht, einen Türken als einen der NATO-Vizechefs zu installieren. Außerdem versprach er demnach, nach Möglichkeit den kurdischen Exilsender Roj TV in Dänemark aus dem Äther zu schaffen.
Mitte Oktober dieses Jahr wurde der Türke Hüseyin Diriöz zum NATO-Vizegeneralsekretär für Verteidigungspolitik und Planung ernannt. Dies allerdings erst, nachdem sich die Türkei im Februar dieses Jahres auf diplomatischem Weg beschwert hatte, dass die ihr gemachten Zusagen Rasmussens nicht eingehalten worden seien.
Gleiches gilt für das zweite Versprechen des dänischen Ex-Premiers, jenes im Hinblick auf den Kurden-Sender. Ende August erhob die dänische Staatsanwaltschaft Anklage gegen Roj TV unter Anwendung des so genannten Terrorparagrafen.
Die dänische Nachrichtenagentur Ritzau verwies darauf, dass die Anklage just an einem Tag erfolgte, als sich Fogh Rasmussen als NATO-Chef in Kopenhagen aufhielt.
Roj TV wehrte sich gegen die daraufhin verfügte Einfrierung ihrer Bankkonten vor Gericht. Im Oktober erkannte das Berufungsgericht in Kopenhagen, dass die von der Staatsanwaltschaft gegen den Sender vorgelegten Beweise unzureichend waren. Außerdem stellte das Gericht formelle Verfahrensfehler fest.
Palästina/Israel:_Die_"Dayton_Boys"
23.11.2010
2005 wurde Keith Dayton Leiter des Sicherheitskoordinationsteams (USSC)für Israel und die besetzten Gebiete. Er hatte die Aufgabe die Sicherheitskräfte der PA zu reformieren, mit dem Ziel, dass die Anwesenheit der israelischen Besatzungstruppen nicht mehr notwendig sein wird. Seit 2007 engagiert sich das USSC zugunsten der Autonomiebehörde für die Präsidentschaftsgarde von Mahmud Abbas. Projektkosten für die Ausbildung von 4700 Sodaten: 1,3 Milliarden US-Dollar. »Daytons Armee« soll hauptsächlich gegen Hamas eingesetzt werden. Dayton schwafelte bei einem Vortrag vor dem Washington Institut für Nahostpolitik, dass er einen „neuen" palästinensischen Menschen geschaffen habe. Über seine unrühmliche Rolle und die der „Dayton Boys", die Waffenlieferungen und die Ausrüstung vom Jeep bis zum Mörser an Abbas und Dahlan, für den Putsch gegen Hamas im Gazastreifen, siehe: Paul McGeough, Kill Khaled, New York 2009.