Während die israelische Regierung gegenüber dem Engagement von Menschenrechtlern in den besetzten Gebieten stets eine ambivalente Haltung einnahm, konnten ihre Kollegen in Israel bis vor kurzem relativ ungehindert arbeiten. Die Redefreiheit war gewährleistet, und der medico-Partner Ärzte für Menschenrechte - Israel (PHR) konnte auf professioneller Ebene mit Armee- und Regierungsstellen kommunizieren und nötigenfalls durch vorgesehene Kanäle Anliegen palästinensischer Einwohner vortragen. Doch seit den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen um die Jahreswende 2008/09 stellt die israelische Regierung die Legitimität von Menschenrechtsorganisationen immer stärker in Frage. Ein Mitarbeiter der PHR wurde durch die Geheimdienste verhört und gewarnt, sich „politischen Aktivitäten" zu Gaza zu enthalten. Mitglieder einer Kriegsdienstverweigererorganisation wurden verhaftet. Die Regierung eröffnete eine öffentliche Kampagne gegen den medico-Partner Breaking the Silence, der Zeugnisse israelischer Soldaten über die Operation ‚Gegossenes Blei' veröffentlichten. Und die Kanäle, durch die PHR mit den Behörden kommunizierten funktionieren immer seltener.

 Die Versuche, den Spielraum israelischer Menschenrechtler einzuschränken, kulminieren aktuell in zwei Gesetzesinitiativen. Der erste sieht die Aberkennung der Steuerfreiheit für Organisationen, die sich für gesellschaftliche und politische Veränderungen engagieren. Diese müssten sich als politische Organisation anmelden, die Liste ihrer Mitglieder an die Behörden weitergeben. Der zweite wendet sich speziell gegen israelische Organisationen, die vor der Goldstone-Kommission Zeugnis ablegten. Jede Aktion, die dazu führen könnte, dass Militärs oder Staatsvertreter internationalen Gerichtsverfahren ausgesetzt werden, soll künftig bestraft werden. „Damit könnten wir etwa vor künftigen UN-Kommissionen nicht mehr auftreten, ihnen nicht einmal Informationen zukommen lassen", sagt Hadas Ziv, Geschäftsführerin der PHR. Dabei sei Israel eine führende Kraft hinter dem ‚Universalprinzip' gewesen, damit nationalsozialistische Verbrecher weltweit verfolgt werden können.

 Beide Gesetzesentwürfe stammen von Kadima. Also der Partei, die im westlichen Ausland stets als Alternative zu Netanjahus Rechtsaußenregierung gepriesen wird. „Deshalb sind diese Vorhaben so gefährlich. Ihr Ziel, die Delegitimierung von Organisationen wie amnesty oder PHR, kommt aus der Mitte unserer Gesellschaft."...Tsafrir Cohen, Representative in Palestine & Israel, medico international e.V.

www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=35175&Cr=Palestin&Cr1 

Richard Falk, the Special Rapporteur on the situation of human rights on Palestinian territories occupied since 1967, betonte, dass Transfer von Bevölkerung in oder von besetzten Gebieten nach internationalem Recht als Kriegsverbrechen eingestuft wird. Er erwähnte den Fall von vier Palästinensern denen dass Residenzrecht aberkannt werden soll (siehe weiter unten)  und den Fall der Zerstörung von 22 Häusern in Silwan. "What is particularly shocking is that Israel appears ready to forcibly transfer these individuals based on their supposed lack of loyalty to the State of Israel," he stated. "Israel, as an occupying Power, is prohibited from transferring civilian persons from East Jerusalem, and is prohibited from forcing Palestinians to swear allegiance or otherwise affirm their loyalty to the State of Israel...International law does not allow Israel to bulldoze Palestinian homes to make space for the mayor's project to build a garden, or anything else".