JUngeWelt.  „Die langwierige Auszählung der Stimmen im Irak ist beendet. Für viele überraschend wurden der oppositionellen Al-Irakija-Liste die meisten Sitze zugesprochen. Ein Beweis für die Fairneß der Wahlen ist dies nicht. Sie fanden erneut unter den Bedingungen einer brutalen Besatzungsherrschaft statt, dem Ausschluß von Kandidaten, Massenverhaftungen und der Ermordung politischer Gegner. Al-Irakia gewann nicht wegen, sondern trotz Repression und Wahlmanipulation. Offensichtlich hat dies einen großen Teil der Gegner des Besatzungsregimes dazu gebracht, sich hinter die aussichtsreichste Wahlallianz zu stellen.

Die westlichen Medien personalisieren gerne, und so ist in der Regel nur vom Sieg Ijad Allawis die Rede. Gewählt wurden aber vor allem die nationalistischen, überwiegend säkularen Gruppen und Persönlichkeiten der Liste. Auf sich alleine gestellt wäre der frühere Interimspremier und CIA-Mitarbeiter Allawi für die meisten kaum attraktiver gewesen als 2005. Damals hatte er im Bündnis mit der irakischen KP nur 8,2 Prozent der Stimmen erringen können. 

Die praktische Bedeutung des Wahlausgangs wird stark übertrieben. »Irak steht vor einem Machtwechsel« schlagzeilte etwa Die Welt. Doch egal, wer in ein paar Monaten neuer Regierungschef werden wird, die Macht liegt immer noch in den Händen der Besatzer. 

Tatsächlich hat Allawi wenig Chancen, eine Mehrheit zusammenzubekommen. Auch wenn die Regierungsparteien viele Federn lassen mussten, wird es wahrscheinlich zu einer - etwas erweiterten - Neuauflage der jetzigen Koalition kurdischer und schiitischer Parteien kommen. Nur die Chancen, dass Nuri Al-Maliki selbst wieder Ministerpräsident wird, sind durch seine Niederlage gesunken. Eine positive Bedeutung dieser Wahl liegt allein in der deutlichen Absage an eine religiöse, konfessionell ausgerichtete Politik und in einem klaren Votum für einen einheitlichen, zentral regierten und unabhängigen Staat. Al-Irakia hat seine Stimmen keinesfalls nur in den sunnitischen Provinzen gewonnen, sondern z.B. auch in Bagdad, wo die große Mehrheit der schiitischen Konfession angehört, traditionell aber überwiegend laizistisch ist. 

Ein Bündnis entschiedener Besatzungsgegner mit dem einstigen engen US-Verbündeten Allawi, der als Interimspremier u.a. für die Angriffe auf Falludscha mitverantwortlich ist, mag prinzipienlos erscheinen, wie die Teilnahme an Wahlen unter Besatzung generell. Es zeigt aber auch, dass ein großer Teil der Iraker fähig ist, in extremen Situationen schwierige Kompromisse zu schließen. In diesem Sinn könnte der Wahlerfolg ein Schritt bei der politischen Einigung der Opposition gegen die Besatzung sein. Ohne eine solche Einigung wird diese nicht zu beenden sein."

AP. Treffen der Arabischen Liga in Sirte, Libyen. Ein Berater des "U.S.-backed Palestinian president, Mahmoud Abbas" (Nabil Abu Rdeneh), wies ganz schnell die Auffordung der 22 Nationen zurück, Verhandlungen mit Israel abzulehnen. Sie sei nicht realistisch. Später bei al-Jazeera sagte er deutlicher: "Let us be realistic. We will not follow those who have special agendas". "We are ready for any Arab option. If they want to go to war let them declare that and mobilize their armies and their people and we will follow suit," sagte Abu Rdeneh.

Trotz des Widerstandes von Syrien und Libanon, die Mehrheit ist für Gespräche mit Israel - trotz der großen Frustration und dem Ärger wegen der Bautätigkeiten in Ostjerusalem. Der syrische Präsident Bashar al-Asad forderte Abbas auf, den bewaffneten Widerstand zu unterstützen. Außerdem forderte er dazu auf, jeglichen Kontakt zu Israel zu stoppen. „Der Preis des Widerstands ist nicht größer als der Preis des Friedens".   Die arabischen Regime hatten aber schon grünes Licht gegeben für Gespräche mit Israel unter amerikanischer Aufsicht. Sie DROHTEN dann allerdings ihre Unterstützung dafür rückgängig zu machen,  als die Bauvorhaben der Israelis in Osdtjerusalem bekannt wurden. Ligachef Amr Musa forderte eine neue Strategie des Drucks auf Israel. Die Anzahl der nichtteilnehmenden arabischen Staaten war diesmal sehr hoch. Acht Staaten waren nicht anwesend, darunter Präsident Mubarak und König Abdallah von Saudi-Arabien.