Nachrichtenticker: Februar 2010
Die Glaubwürdigkeit des MI 5
27.02.2010
The Independent. Die Glaubwürdigkeit der Sicherheitsdienste wurde ernsthaft beschädigt, als ein Richter sagte, dass man den MI 5 Offizieren nicht trauen dürfe, dass sie die Wahrheit sagen. Bei einem Verfahren vor dem Berufungsgericht wurde festgestellt, dass Offiziere des MI 5 Beweise im Fall Binyam Mohamed bezüglich seiner Folterung in einem Gefängnis der USA, unterschlagen haben. Mohamed sagte, dass er 2002 in Pakistan gefoltert wurde, als er von den USA inhaftiert war und dass der MI 5 Kenntnis davon hatte. Er ging vor Gericht, um die Komplizenschaft des MI5 bei seiner Folterung zu beweisen. Die Medien unterstützten ihn dabei. (Über Binyam Mohamed, siehe inamo Nr. 54, Sommer 2008, S. 58 f)
Andrew Tyrie, Vorsitzender der "all-party group on rendition" sagte, dass der Fall zeigen würde, dass MI 5 auch Parlamentarier irregeführt hätten. "The [Commons] Intelligence and Security Committee has been misled by the Secret Services on their knowledge of Binyam Mohamed's mistreatment. " Es wäre auch möglich, dass Außenminister David Miliband von den Sicherheitsdiensten getäuscht wurde.
Hekmatiyar wedelt mit dem Ölzweig
27.02.2010
The Australian. Warlords und Kriegsverbrecher werden von der Karzai-Regierung hofiert. Die westlichen Unterstützer dulden dies. Der schlimmste von allen ist Gulbuddin Hekmatyar, ein Kriegsverbrecher, der letzte Woche Karzai und dem Westen mit dem Ölzweig wedelte. Er hätte nichts mit den Taliban zu tun und wollte nur den Abzug der ausländischen Kräfte. Während der letzten 30 Jahre hat er eine Reputation erlangt, als der korruptester und blutrünstigster Kommandeur. Die Wahrheit ist, so der afghanische Parlamentarier Abdul Jabar gegenüber der Washington Post: "If we exclude Hekmatyar from peace negotiations, there won't be any peace in Afghanistan."
600 neue Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems
27.02.2010
Die Stadtverwaltung Jerusalems hat den Bau von 600 neuen Wohnungen im arabischen Ostteil der Stadt genehmigt. Sie sollen bei Pisgat Zeev gebaut werden. Angeblich jenseits der Grünen Linie. Geplant waren 1100 Wohnungen, ein Teil davon sollten auf Grundstücken gebaut werden, die in palästinensischem Besitz sind.
Europ. Gerichtshof: Waren aus den besetzten Gebieten sind nicht steuerfrei
26.02.2010
F.A.Z. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag entschieden, dass die Waren, die in den besetzten Gebieten produziert wurden, nicht als israelische Produkte zollfrei in die EU eingeführt werden dürfen. Das deutsche Unternehmen BRITA hatte Produkte des Getränkeherstellers „Soda-Club" (Mischor Adumim im Westjordanland) aus den besetzten Gebieten eingeführt und behauptet sie seien israelischen Ursprungs. Die Dokumente, die sie vorlegten, waren von den israrelischen Behörden, die bestätigten, dass die Waren aus einer Zone unter ihrer Zollzuständigkeit stammten. Auf die Frage nach der Herkunft in den besetzen Gebieten, gab es keine Stellungnahme von den Israelis. Das Finanzgericht Hamburg legte die Klage zur Vorabentscheidung dem Europäischen Gerichtshof vor. „1995 hatte die EG mit Israel die Zollfreiheit von Einfuhren aus dem Land vereinbart und 1997 mit der PLO ein entsprechendes Abkommen für das Westjordanland und den Gazastreifen geschlossen. Der Argumentation der Klägerin, ihre Produkte seien nach einem der beiden Abkommen in jedem Fall zollfrei, schlossen sich die Richter nicht an."
Fatah official: Israel confiscated VIP IDs
26.02.2010


