Nachrichtenticker: November 2009
Karzai hat "ein Karnickel beauftragt, die Möhre zu schützen
30.11.2009
(IPS, Junge Welt) Die afghanische Abgeordnete Malalai Joya ist eine vehemente Gegnerin der US-Pläne, die 68000 US-amerikanischen Truppen um weitere 40000 Soldaten aufzustocken. Sie fordert vielmehr den unverzüglichen Rückzug der Besatzungsmächte aus Afghanistan, »Sie sollten mein Land lieber heute als morgen verlassen«, sagte Joya im IPS-Gespräch anläßlich der Vorstellung ihres Buchs »Eine Frau unter Warlords. »Sie besetzten unser Land im Namen der Frauenrechte, doch heute ist die Situation für Frauen so katastrophal wie unter den Taliban«, kritisierte die mit 30 Jahren jüngste weibliche Abgeordnete Afghanistans. Für sie sind die ausländischen Besatzer und die Taliban zwei Seiten der gleichen Medaille. Der einzige Unterschied bestehe darin, daß die Verbrechen nicht im Namen Allahs, »sondern im Namen von Demokratie, Freiheit, Menschen- und Frauenrechte begangen werden«.
Die Besatzungsmächte, so Joya, würden behaupten, daß »uns die Taliban, wenn sie das Land verlassen, verschlingen werden. Doch sie unterstützen die Taliban bereits heute, indem sie die Warlords unterstützen. Wir werden von beiden verschlungen. Gegen einen Feind zu kämpfen ist einfacher als gegen zwei. Wir sind zwischen zwei feindlichen Lagern gefangen.«
Über korrupte Politiker in Afghanistan sagte Joya: »Viele andere wie der ehemalige Präsidentschaftskandidat Abdullah Abdullah sitzen mit ihrem Hintern auf dem Schoß der CIA. (Der Warlord) Gulbuddin Hekmatyar bedient sich angeblich seines alten und vom CIA ermöglichten (Drogen-) Netzwerks, um den derzeitigen Aufstand zu finanzieren. Diese Leute sind Verbrecher, aber mit ihren Anzügen und Krawatten sitzen sie an der Macht.« Den 2007 in Afghanistan zum Anti-Korruptions-Chef ernannten Izzatullah Wasifi bezeichnete Joya als »eingefleischten Drogenhändler, der fast vier Jahre wegen Heroinverkaufs im Gefängnis von Nevada saß. Er ist ein alter Freund der Karsai-Familie. Wie wir Afghanen gerne sagen, hat Karsai ein Karnickel mit dem Schutz der Möhre beauftragt.«
Discrimination, Not Culture, Keeps Families in Poverty
30.11.2009
Counterpunch. Israels Finanzminister wird wegen seiner Diskriminierungspolitik kritisiert: er macht arme arabische Familien verantwortlich für ihre ökonomische Lage: Dies würde mit der in der arabischen Gesellschaft üblichen Opposition gegen Frauenarbeit zusammenhängen. Die Hälfte der arabischen Familien wird als arm eingestuft, 14% der jüdischen Familien. 18% der arabischen Frauen arbeiten (die Hälfte davon full time), 55% der jüdischen Frauen. Der Finanzminister macht dafür „cultural obstacles, traditional frameworks and the belief that Arab women have to remain in their home towns" verantwortlich. Dies wäre typisch für die arabische Gesellschaft. Wissenschaftler und Frauenorganisationen haben festgestellt, dass die Frauenbechäftigung (arabische) in Israel niedriger ist als in jedem arabischen Land. Selbst in Saudi-Arabien und Oman ist sie höher. Sawsan Shukha, von Women Against Violence, eine NGO in Nazareth, sagte, dass die meisten arabischen Frauen arbeiten wollten, aber die Regierung ihnen Hindernisse in den Weg stellt. Yousef Jabareen, Technion technical university in Haifa: In Israel erfahren die arabischen Frauen eine doppelte Diskriminierung: erstens weil sie Frauen sind, und zweitens weil sie Araberinnen sind. Es gibt für sie sehr wenig Jobmöglichkeiten. Israels arabische Bevölkerung erhält 70% weniger Regierungsbeihilfe für soziale Dienste als die jüdische Bevölkerung. Das Alternative Planning Centre, eine arabische Organisation berichtet für 2007, dass sich nur 3,5% der Industriezonen auf arabischem Gebiet befinden. Der Privatsektor ist fast vollständig für arabische Frauen geschlossen.
Journalist der staatlichen Zeitung ath-Thawra verhaftet
29.11.2009
Al Hayat, (newsletter der D.Botschaft).Laut Informationen der syrischen Menschenrechtsorganisation in London hat der syrische Sicherheitsapparat den 43-jährigen Journalisten Maen Akel von der staatlichen Al Thawra-Zeitung in Gewahrsam genommen. Dieser hatte zuvor in der staatlichen und in der privaten Presse Artikel über Verwaltungskorruption veröffentlicht. Der Generaldirektor der staatlichen Wahda-Gesellschaft für Presse und Veröffentlichung suspendierte Akel nur 48 Stunden nach seiner Verhaftung vom Dienst. Laut weiteren Informationen wurden fünf Oppositionelle und Mitglieder der kommunistischen Arbeiterpartei vor das oberste Staatssicherheitsgericht in Damaskus gestellt. Dabei handelt es sich um Abbas Abbas, Hassan Zahra, Tawfik Omran, Ghassan Hassan und Ahmad Al Nihawi. Diese wurden am 21. Mai 2009 in Salamieh verhaftet und seien ehemalige politische Häftlinge. Ihre. Gerichtsanhörung wird am 16. Dezember stattfinden.Die syrische Menschenrechtsorganisation forderte die sofortige Freilassung von allen politischen Häftlingen in Syrien.
Al Hayat, (newsletter der D.Botschaft).Laut Informationen der syrischen Menschenrechtsorganisation in London hat der syrische Sicherheitsapparat den 43-jährigen Journalisten Maen Akel von der staatlichen Al Thawra-Zeitung in Gewahrsam genommen. Dieser hatte zuvor in der staatlichen und in der privaten Presse Artikel über Verwaltungskorruption veröffentlicht. Der Generaldirektor der staatlichen Wahda-Gesellschaft für Presse und Veröffentlichung suspendierte Akel nur 48 Stunden nach seiner Verhaftung vom Dienst. Laut weiteren Informationen wurden fünf Oppositionelle und Mitglieder der kommunistischen Arbeiterpartei vor das oberste Staatssicherheitsgericht in Damaskus gestellt. Dabei handelt es sich um Abbas Abbas, Hassan Zahra, Tawfik Omran, Ghassan Hassan und Ahmad Al Nihawi. Diese wurden am 21. Mai 2009 in Salamieh verhaftet und seien ehemalige politische Häftlinge. Ihre. Gerichtsanhörung wird am 16. Dezember stattfinden.Die syrische Menschenrechtsorganisation forderte die sofortige Freilassung von allen politischen Häftlingen in Syrien.
Iran´s Cabinett approved a plan calling for the construction of 10 new uranium enrichment sites
29.11.2009
antiwar.com_In news that even the nation's state media was linking clearly with last week's IAEA resolution, Iran's cabinet approved a plan calling for the construction of 10 new uranium enrichment sites, each roughly on par with the existing Natanz site.
The US reacted with predictable outrage, condemning the move as "another serious violation of Iran's clear obligations." The US pressed forward with the IAEA vote as a first step toward new sanctions against Iran.
Ironically, however, the Iranian announcement seems to have conformed not only with Iran's obligations under the nuclear non-proliferation treaty, but also with the subsidiary agreement that the international community is constantly demanding Iran follow, even though they have never ratified them.
The IAEA resolution was ostensibly the result of Iran declaring the Qom facility in September, six months before the addition of nuclear material as required under the NPT. Western officials insisted Iran should've declared the site before construction began.
But now Iran has done exactly that, declared 10 new sites well before construction is actually beginning, and Western nations are using this "act of defiance" as proof that they need to crack down even further against Iran.
Iranian parliamentary speaker Ali Larijani slammed the IAEA over the policies, and said if they continued they might limit cooperation with the atomic body in the future. Such a threat is likely an empty one at the moment, as it would almost certainly provoke a massive international response, but if the West continues to move against Iran to punish them for things that were perfectly legal within the NPT, the nation may eventually see little point with continuing with a legal system so clearly stacked against them.
Saddam taucht wieder auf...im tv
29.11.2009
antiwar.com_Saddam Husain tritt wieder bei einem mysteriösen Satellitenkanal auf. Der Sender begann am Jahrestag der Exekution 2006 an zu senden. Verdächtigt werden Baathisten. AP fand in Damaskus einen Mann, Mohammd Jarboua, der sagte er wäre der Vorsitzende der Baathisten. Der „Saddam Kanal" sagte, dass er von den Baathisten keinen Pfennig erhält. Leute, „who love us" würden bezahlen. Einige Iraker schimpfen, andere erfasst die Nostalgie. Meine ganze Familie war traurig, sagte ein sunnitischer Hochschullehrer.