Nachrichtenticker: August 2009
Spannungen zywischen Syrien und Irak
27.08.2009
Junge Welt. (Karin Leukefeld) „Ein unter fragwürdigen Umständen zustande gekommenes und im irakischen Fernsehen übertragenes »Geständnis« eines früheren Funktionärs der Baath-Partei hat innerhalb weniger Tage die gerade gefestigten Beziehungen zwischen Syrien und Irak wieder stark belastet. Regierungssprecher Al Dabbagh beschuldigte den Nachbarstaat, die im Irak verbotene neue Baath-Partei zu schützen und damit Anschläge wie am 19. August gegen irakische Regierungseinrichtungen zu ermöglichen. Bagdad rief seinen Botschafter aus Damaskus zu Konsultationen zurück, Syrien reagierte ebenso... Und weil sich deren Führer Mohammed Younes Al-Ahmad und Sattam Farhan in Syrien aufhalten sollen, sei der Nachbarstaat verantwortlich. Damaskus weist die Anschuldigungen zurück und läßt ungenannte »diplomatische Quellen« in syrischen Medien erklären, Al-Ahmad sei Anfang 2009 des Landes verwiesen worden. Die Anschläge wurden mit klaren Worten verurteilt und man bedauerte, daß »interne Streitigkeiten im Irak und möglicherweise ausländische Interessen« die bilateralen Beziehungen überschatteten. Nur einen Tag vor den schweren Anschlägen war Ministerpräsident Nuri Al-Maliki zu einem Staatsbesuch in Damaskus gewesen, wo er mit Präsident Baschar Al-Assad über »Sicherheit, politische und wirtschaftliche Fragen, die Grenzen, Wasser und die regionale Zusammenarbeit« gesprochen hatte, wie Al-Maliki-Berater Ali Al-Mussawi erklärte. Eine Woche vor dem Besuch war bereits zum zweiten Mal eine hochrangige US-Militärdelegation in Damaskus gewesen, um ebenfalls über »regionale Sicherheitsfragen« zu sprechen, wie es aus Kreisen der amerikanischen Armee hieß....Wem nutzen die Anschläge in Bagdad, und wer ist finanziell und personell in der Lage, eine dermaßen generalstabsmäßig koordinierte tödliche Aktion durchzuführen? Dazu am fünften Jahrestag des Anschlags auf das UN-Hauptquartier in Bagdad und auf die gleiche Art und Weise? Auch damals explodierte ein mit Sprengstoff beladener Lastwagen, der direkt neben dem Gebäude abgestellt worden war und tötete neben dem UN-Sonderbotschafter Sergio de Mello 22 weitere Personen. Die Vereinten Nationen zogen sich danach für Jahre aus dem Irak zurück. ...Es gibt jede Menge offene Fragen. Wie kam das »Geständnis« des Ex-Baath-Funktionärs zustande, ohne ordentliches Gerichtsverfahren und vor laufender Kamera? Wer ist die irakische Al-Qaida, die sich zu den Anschlägen bekannt hat? Für wen arbeitet, wer bezahlt sie? Wie real ist die Webseite, und wer füttert sie mit Informationen, die in Windeseile von Agenturen als »Wahrheit« in alle Welt getragen werden?
Warum kappt der Irak seine Beziehungen mit Syrien?
27.08.2009
Zusammenfassung eines Artikels von Sami Moubayed. Verteidigungsminsiter Abdul Qadir Obeidi behauptet, dass die Waffen, die bei dem Angriff benutzt wurden, Made in Iran gewesen wären. Dann verwies man unverzüglich auf Syrien, als im irakischen Staats-TV ein Polizist gezeigt wurde, der die Verantwortung für den Angriff übernahm. Er sagte, dass er den Auftrag von zwei irakischen Baathisten, loyal zu Saddam, bekommen hätte und diese würden in Syrien leben. Die Iraker riefen ihren Botschafter aus Damaskus zurück und verlangten die Auslieferung von zwei Männern: Mohammad Yunis Ahmad und Satman Farhan, weil sie angeblich die „masterminds of the Bagdad bombing" waren. Nun zogen die Syrier ihren Botschafter aus Bagdad ab. Die Syrer lehnten jegliche BEteiligung an diesem, wie sie sagten "terrorist act" ab. Weiter Syrien: Sie würde jede irakische Delegation, die Beweise bringt, willkommen heißen Die widersprüchlichen Bemerkungen von irakischen Offiziellen,wären ein Beweis, dass die ganze Sache von der Regierung fabriziert worden wäre. In den letzten Monaten hatten sich die Syrisch-irakischen Beziehungen immer weiter verbessert. Vor kurzem erst besuchte PM Maliki Damaskus. PM Naji Otari , sein Counterpart in Syrien, besuchte schon vorher Bagdad.
Die Syrier bemerkten, dass sie eine große Rolle für die Stabilität des Landes spielen könnten, dies war auch ein wichtiger Punkt von Malikis Agenda. Denn Syrien hat gute Beziehungen zu den irakischen Sunniten und dem irakischen Kleriker Muqtada as-Sadr, aber auch mit den irakischen sunnitischen Stämmen, deren Stammesbeziehungen bis an die syrische Grenze gehen. Syrien wollte helfen bei der Entwaffnung von bewaffneten Gruppen und gegen die Kräfte von al-Qadia. Für Syrien ist das Chaos im Irak nicht hilfreich, ja gar gefährlich, was die nationale Sicherheit betrifft. Der Konflikt könnte schnell über die Grenze in das Land kommen. Bei manchen Terroranschlägen in Damaskus zwischen 2004 und 2007 konnte man das sehen. Maliki bei der Sicherheit des Landes beizustehen, hatte eigentlich hohe Priorität in der syrischen Politik und es machte sich auch gut bei der neuen Beziehung mit der Obama Administration. Syrien wollte Gespräche mit Obama, weil man hoffte, dass Obama wegen der besetzten Golanhöhen Druck auf Israel ausüben können. Wenn die Syrer den USA im Irak helfen, könnte Obama etwas zum Friedensprozess in der Region beitragen. Man hoffte auf eine win-win Formel. Diese Strategie schien für die Syrier zu arbeiten und wurde durch Obamas Rede in Kairo bestätigt. Warum also sollte Syrien eine solche Operation in Bagdad unterstützten. Eine solche Operation zu unterstützen wäre ja so, als ob man sich selbst in den Fuss schießt. Warum hat man sofort auf Syrien verwiesen, man hätte ja auch sagen können, die Baathisten wohnen in Syrien, gut, aber was hat die Regierung damit zu tun? Das Timing der Operation könnte nicht schlechter gewesen sein - 24 Stunden nach dem Besuch Nuri al- Malikis in Damaskus und mit der peu a peu Annäherung an die USA. Also warum auf Syrien zeigen? Niemand in der irakischen Regierung würde es wagen den Iran oder Saudi-Arabien zu verdächtigen, weil diese Länder finanzielle und militärische Schlagkraft im Irak haben und eine Armee von Anhängern. Bleibt also nur Syrien übrig, das sind auch noch die Baathisten an der Macht und viele irakische Flüchtlinge im Land.
Liegt ein verletzter Taliban im Hospital, verliert dieses seinen “protected status as a civilian location”
27.08.2009
(antiwar.com): US und afghanisches Militär, unterstützt durch einen US-Apache Kampfhubschrauber, griffen gestern ein Hospital in der Pakthia Provinz an. Sie hatten eine Meldung bekommen, dass dort ein verletzter Talibankommandeur behandelt wird. Bei dem Angriff gab es eine Schießerei, bei der angeblich 12 Militante und zwei afghanische Polizisten getötet wurden. Die USA sagt allerdings, dass niemand getötet wurde, aber ihr Ziel, nämlich der Talibanführer, sei verletzt worden. Obwohl er eigentlich wegen seiner Verletztung schon im Hospital war, berichteten die USA über seine „neue" Verletzung. Eine Meldung die nur Kopfschütteln hervorruft. Angeblich, so die USA, wären in der Klinik keine Zivilisten mehr gewesen, als der Hubschrauber mit dem Beschuss begann. Aber die Klinik hätte ja eh (man beachte die widersprüchliche Sprachregelung) ihren "protected status as a civilian location" verloren, weil die Taliban sie besetzt hätten. (Welch ein Zynismus) „Der Angriff auf ein Hospital, insbesondere auf dem Land, wo es kaum Gesundheitsversorgung gibt, wird die Resentiments der Bevölkerung nur verstärken." Auch der Angriff auf einen relativ niedrigen Kommandeur der Taliban, der auch noch verletzt war und um medizinische Hilfe nachgefragt hat, wird von der Regierung kaum zu rechtfertigen sein.
Fehlgeschlagener Raketentest
15.08.2009
Haarnetz. Online. 20 syrische Zivilisten wurden getötet, 60 weitere verletzt, als bei einem Scud-Raketentest, der gemeinsam mit Nordkorea und dem Iran Ende Mai durchgeführt wurde, ein Fehler unterlaufen war. Dies berichtete Japans Nachrichtenagentur Kyodo News. Man wollte eine neue Kurzstrecken Scud, die die drei Länder gemeinsam entwickelten, testen. Durch eine technische Fehlfunktion explodierte die Rakete in einem Markt an der türkisch-syrischen Grenze. Das syrische Militär sperrte das Gebiet sofort ab und sammelte die Teile der Rakete ein. Der Bevölkerung wurde gesagt, es habe eine Gasexplosion stattgefunden. Eine weitere Rakete könnte in dem Grenzgebiet Syrien - Irak niedergegangen sein, so Kyodo News und erwähnt diplomatische Quellen.
>"Egal wie das Gericht entscheidet, fuer die Regierung geht es schlecht aus"
13.08.2009
welt-online. Lubna al-Hussein darf den Sudan nicht mehr verlassen. Sie war verhaftet worden mit weiteren Frauen, weil sie Hosen trugen. Lubna al-Hussein akzeptierte die vom Gericht verhängte Strafe (10 peitschenhiebe und eine Buße von 70 Euro) nicht. Ihr Prozess wird im September fortgesetzt. Im Interview sagte sie: „Ich denke, die Regierung will ihre Taktik überdenken. Wenn sie mich zu Peitschenhieben verurteilen, dann wird das Aufruhr erzeugen - weltweit und im Sudan. Wenn sie mich nur zu einer Geldstrafe verurteilen, werden die Leute fragen: Warum wurden Tausende Frauen vor Lubna ausgepeitscht? Und wenn ich nichts falsch gemacht habe, fragt sich, warum ich festgenommen wurde. Egal, wie das Gericht entscheidet, für die Regierung geht es schlecht aus. ...Letzte Woche, also nach meinem Fall, ist etwas Tolles passiert. Die Polizei verhaftete vier oder fünf Mädchen wegen ihrer Kleidung in einem Park. Früher hätten sie das verschwiegen. Jetzt holten sie ihre Familien, Freunde, Kollegen und Nachbarn in das Gericht. Am Ende waren etwa 200 Menschen im Saal, und der Richter ließ die Anklage fallen. Ich denke, dass sich die Sicht der Menschen verändert hat. Wir Sudanesen lesen jetzt zum ersten Mal diesen Paragrafen und merken, dass er falsch ist."


