Nachrichtenticker: April 2009

Antwort der Rachad-Bewegung auf die Lügen der DRS (Militärischer Geheimdienst)

17.04.2009

(rachad.org): Die Rachad-Bewegung schickte heute ein Klarstellungsschreiben an die zwei algerischen Zeitungen, Ech Chorouk und El Bilad, in dem sie sie aufforderten, ihr Recht auf Antwort zu veröffentlichen. Diese Tageszeitungen haben am 16. April Zeitungsartikel veröffentlicht mit Titeln wie: „Gefängnisstrafe für einen jungen Mann, der über die Webseite der Rachad-Bewegung zum Töten von Soldaten aufrief"  (in Ech Chorouk) und „ Das E-Mail an das Forum der Rachad-Webseite: „Terrorist stachelt Armeedeserteure an Offiziere zu töten, die den Terrorismus bekämpften. Das Gericht verurteilt ihn zu 18 Monaten Gefängnisstrafe ohne Bewährung" (in El Bilad). In En Nahar El Djadid und Le Jour d' Algérie standen ähnliche Geschichten, aber sie verwiesen auf die „Irchad-Gruppe", anstatt auf die „Rachad-Bewegung". Die Antwort von Rachad. 1. Die verbreitete Geschichte ist gefälscht dargestellt; unsere Quellen bestätigen, dass der Originalbericht über den Fall „die Irchad -Webseite" zitiert und nicht „ die Rachad- Webseite". Es gibt also für angeblich professionelle Zeitungen keine Entschuldigung den Namen „der Rachad- Bewegung" mit dieser Geschichte in Verbindung zu bringen. 2. Die Rachad- Bewegung erhielt keine Anfrage - offiziell oder inoffiziell- in Bezug auf eine Erläuterung dieses angeblichen Schreibens. Jede ernsthafte richterliche Untersuchung würde solche Nachprüfungen verlangen. Demzufolge hat die Rachad- Bewegung schon aus juristischer Perspektive keine Verbindungen zu diesem Fall.3. Auch wenn diese angebliche Geschichte wahr wäre, wäre es unvorstellbar im Strafgerichthof einen algerischen Jugendlichen zu solch einer schweren Strafe zu verurteilen (18 Monate ohne Bewährung), lediglich weil er ein Schreiben auf einer Webseite veröffentlicht hat. 4. Die Veröffentlichung von solchen „Nachrichten" und die Manipulierung der Organisationsnamen hat zum Zweck weiterhin, durch die Strategie der Angst und durch Diffamieren, jede effektive Opposition und deren Mitglieder, entweder als Verräter, Verschwörer oder Terroristen zu bezeichnen. 5. Die Verbreitung dieser gefälschten Geschichte zielt auch darauf ab - durch Angst- die Algerier davon abzuhalten mit der Rachad- Bewegung Kontakt aufzunehmen. Die Rachad- Bewegung hat niemals aufgegeben nach einem umfassenden, grundlegenden und verantwortungsvollen Wechsel des illegalen despotischen Regimes - und zwar ausschließlich mit gewaltfreien Mitteln - aufzurufen. 6. Die Aktivitäten der Rachad- Bewegung sind völlig transparent und ihre Prinzipien, Zielsetzungen und Methoden sind offiziell verkündet worden und sie sind der Öffentlichkeit zugänglich. Die Rachad- Bewegung betrachtet das aktuelle Regime als die hauptsächliche Quelle des Terrorismus. Es hat den Terrorismus in die Wege geleitet, ihn dann als Regierungsmethode angewendet und hält ihn als Unterdrückungsstrategie gegenüber der Gesellschaft instand. 7. Die Rachad- Bewegung verurteilt heftig diese Schmutzkampagne gegen die aufrichtige Opposition und verurteilt ebenfalls die Verbrechen von Terroristen, was auch immer ihr Ausgangspunkt ist oder wer auch immer die Täter sind. Die Rachad- Bewegung wird weiterhin durch gewaltfreie, angesehene und transparente Methoden jenen gegenübertreten, die die Bestimmung der Algerier durch Täuschung, Manipulation und Terror in Beschlag genommen haben. (Übersetzung: Monica Hostettler) Sekretariat der Rachad-Bewegung.

Abdel Fettah Ould Abeidna, der Herausgeber der mauretanischen Wochenzeitung Al Aqsa, begnadigt

08.04.2009

Aus dem Bericht von Reporter ohne Grenzen. April 2009 wurde Abdel Fettah Ould Abeidna, der Herausgeber der mauretanischen Wochenzeitung Al Aqsa freigelassen, nachdem ihn das Oberhaupt der Militärregierung, General Ould Abdel Aziz Abeidna, begnadigt hat. Abeidna saß in der Hauptstadt Nouakchott seit seiner Ankunft am 30. November 2008 in Haft. Er war von Dubai, wo er sich aufgrund seiner Anklage aufhielt, an Mauretanien ausgeliefert worden. Ein Kriminalgericht in Nouakchott hatte ihn im November 2007 zu einem Jahr Gefängnis aufgrund „krimineller Verleumdung" verurteilt, weil er den Mauretanischen Geschäftsmann  Mohamed Ould Bouamatou und einige Personen aus der Politik  öffentlich mit dem internationalem Kokainhandel in Verbindung gebracht hat. Nachdem der Justizminister Bal Amadou Tidiane die Gefängnisse der Hauptstadt besichtigt hat,  wurden 68 Gefangene begnadigt,  Abdel Fettah Ould Abeidna war einer von Ihnen. Ursprünglich war Abeidna wegen Diffamierung nach dem mauretanischen Pressegesetz angeklagt. Das oberste Gericht änderte jedoch die Anklage in „kriminelle Verleumdung", was Abeidnas Anwälte ablehnten. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen" verurteilte diese Entscheidung als völlig unangemessen. Die  Organisation fordert eine Gesetzesreform in Mauretanien, bei der die Presse fairer behandelt wird.