Hariri-Prozess frühestens im Juni
02.02.2012
Gestern gab die Strafkammer des Libanon-Tribunals (STL) bekannt, dass der Prozess im Mordfall Rafiq al-Hariri nun in Abwesenheit der vier letztes Jahr angeklagten mutmaßlichen Hizbullah-Mitglieder stattfinden soll. Die libanesischen Justizbehörden hätten glaubhaft versichern können, dass es unmöglich gewesen sei, die Beschuldigten zu stellen und nach Den Haag zu überführen. Die Anklage hat nun 30 Tage Zeit, der Verteidigung Einsicht in ihre Prozessunterlagen zu gewähren und ihre Zeugen zu benennen. Der Prozessbeginn ist frühestens vier Monate nach Vorlage eines Zeitplans durch Untersuchungsrichter Franzen. Die Verteidigung um François Roux und Alia Aoun kann eigene Theorien über den Tathergang vorstellen und entsprechende Zeugen berufen. Unklar bleibt, ob Libanon das Tribunal überhaupt weiter unterstützt. Ein entsprechendes Abkommen läuft Ende diesen Monats aus. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte dazu anlässlich eines Besuchs in Beirut Mitte Januar, dass sich das Mandat "automatisch" verlängern werde. Zuletzt hatte Premier Miqati den Beitrag seines Landes quasi aus eigener Tasche beglichen. Auch hatte Chefankläger Bellemare angekündigt, Ende Februar sein Amt niederzulegen. Das STL ist der einzige internationale Strafgerichtshof, dessen Statuten In-Absentia-Prozesse erlauben. Stellt sich einer der Angeklagten - auch nach einer möglichen Verurteilung -, müsste das Verfahren neu aufgerollt werden.