Das Vorgehen ägyptischer Sicherheitskräfte im sogenannten Antiterrorkampf wird bereits seit langem misstrauisch beäugt. Der »versehentliche« Beschuss einer Touristengruppe in der Weißen Wüste durch die Armee vor rund einer Woche war die vorerst letzte Episode einer ganzen Reihe von Fehlschlägen. Derweil sorgt ein Bericht der US-amerikanischen Organisation Human Rights Watch (HRW) für Aufregung, der Ägypten für die Vertreibung Tausender Menschen im Norden der Sinaihalbinsel an der ägyptisch-palästinensischen Grenze kritisiert. Dem Report zufolge sind seit 2013 allein in Rafah, der Grenzstadt zum palästinensischen Gaza-Streifen, 3.255 Familien aus ihren Häusern vertrieben worden.
HRW wirft Kairo vor, mit den Zwangsräumungen in Rafah gegen internationales Recht zu verstoßen. Ägypten versprach zwar Kompensationsleistungen für enteignete Familien und zahlt diese zumindest teilweise aus, doch seien die Beträge zu niedrig, um Betroffene für ihre Verluste zu entschädigen. Auch seien Familien oft nur 48 Stunden im voraus über die bevorstehende Zerstörung ihrer Häuser informiert worden, so HRW. Kompensationen für zerstörtes Ackerland – insgesamt rund 700 Hektar – seien zudem nicht vorgesehen….
Ägyptens Regierung propagiert derweil ein anderes Bild der Lage. In einer offiziellen Stellungnahme heißt es, Ägypten sei verpflichtet, die Sicherheit und Integrität seines Territoriums zu garantieren. Die Armee führe sämtliche Maßnahmen in der Region im Einvernehmen mit der lokalen Bevölkerung durch. Die staatlichen Angaben lassen sich schwer überprüfen, da Journalisten der Zugang zum Nordsinai durch die Behörden auch weiterhin verwehrt wird. Der zitierte Journalist glaubt derweil, Kairo überhöhe die Bedrohung durch Wilaja Sinai gezielt, um restriktive Verordnungen wie das neue Antiterrorgesetz in der Öffentlichkeit legitimieren zu können. Ägyptens Armee könnte laut dem Journalisten die Islamisten in zwei Tagen unschädlich machen – wenn sie nur wollte. Vollständig: http://www.jungewelt.de/2015/09-26/001.php